Am 28. November stimmen wir über die SVP-Ausschaffungsinitiative ab. National- und Ständerat haben dieser gefährlichen Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag entgegengesetzt, für den ich mich stark engagiert habe. Dieser verschärft zwar das bestehende Recht, kommt aber nicht mit dem Völkerrecht in Konflikt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit diesem Gegenvorschlag eine Chance haben, einen nächsten zweifelhaften Erfolg der SVP zu verhindern.

An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt vom 31. August konnte ich nun die Delegierten überzeugen, dem Gegenvorschlag mit deutlichem Mehr zuzustimmen. Einige ParteikollegInnen sind ja der Meinung, dass auch dieser viel zu weit gehe. Ich konnte sie davon überzeugen, dass der Gegenvorschlag für uns SozialdemokratInnen akzeptabel ist und mit dem Integrationsartikel auch einen kleinen, aber wichtigen Fortschritt bringt. In gewissen Situationen muss man zu einem „Gegengift“ greifen, um Schlimmeres zu verhindern.