Neuigkeiten

Am 28. November stimmen wir über die SVP-Ausschaffungsinitiative ab. National- und Ständerat haben dieser gefährlichen Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag entgegengesetzt, für den ich mich stark engagiert habe. Dieser verschärft zwar das bestehende Recht, kommt aber nicht mit dem Völkerrecht in Konflikt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit diesem Gegenvorschlag eine Chance haben, einen nächsten zweifelhaften Erfolg der SVP zu verhindern.

An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt vom 31. August konnte ich nun die Delegierten überzeugen, dem Gegenvorschlag mit deutlichem Mehr zuzustimmen. Einige ParteikollegInnen sind ja der Meinung, dass auch dieser viel zu weit gehe. Ich konnte sie davon überzeugen, dass der Gegenvorschlag für uns SozialdemokratInnen akzeptabel ist und mit dem Integrationsartikel auch einen kleinen, aber wichtigen Fortschritt bringt. In gewissen Situationen muss man zu einem „Gegengift“ greifen, um Schlimmeres zu verhindern.

Schon wieder bei den Schwächsten sparen? Das Bundeamt für Sozialversicherungen (BSV) plant eine schmerzliche Sparübung auf Kosten der Blindenhunde: Die monatliche Pauschale soll von Fr. 190.- auf Fr. 110.- gesenkt werden. Diese reduzierte Pauschale kann aber für das notwendige Futter, Tierarzt und Ausrüstungsgegenstände niemals reichen. Mit einer Interpellation an den Bundesrat wehre ich mich gegen diese unüberlegte und überrissene Sparaktion. Blindenhunde erfüllen eine wichtige Funktion in der Lebensgestaltung von sehbehinderten Menschen. Die Pauschale muss auf der Basis realer Kosten zusammen mit Fachleuten neu berechnet werden!

Zu Besuch in der Blindenhundeschule Liestal

"Swissinfo" ist die internationale Stimme der Schweiz und  informiert unabhängig via Internet. "Swissinfo", das ehemalige Schweizer Radio International, soll dem Sparprogramm des Bundes zum Opfer fallen. Dagegen wehre ich mich. Zusammen mit einem breit abgestützen Komitee, das jetzt eine Internet Petition lanciert hat. Bitte unterschreiben Sie diese Petition unkompliziert unter www.save-swissinfo.ch

"Swissinfo" informiert im Ausland über die Schweiz, und ist für die 700'000 AuslandschweizerInnen eine wichtige Brücke zur Heimat. Und die AuslandschweizerInnen sind bedeutende BotschafterInnen unseres Landes in einer Welt, in der die Schweiz kaum mehr Freunde hat.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Positive Überraschung in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK): Die Verlängerung des Impulsprogramm für familienergänzende Tagesbetreuung wurde mit 15 zu 8 Stimmen deutlich gutgeheissen.

Mein Antrag, dass weiterhin auch schulergänzende Betreuungseinrichtungen unterstützt werden, fand ebenfalls eine Mehrheit. Damit stellt sich die Kommission gegen die Absichten des Bundesrates, die Schaffung von zusätzlichen Tagesbetreuungsplätzen mit massiven Einsparungen zu unterlaufen. Trotzdem wird es für die Tagesbetreuung auch nach diesem Etappensieg im Plenum des Nationalrates schwierig werden. Bürgerliche Kreise wollen den Ausbau der Kinderbetreuung möglichst ganz kippen.

Vorbeugen ist besser als Heilen - könnte man meinen. Aber bei der Gesundheitsprävention herrscht in der Schweiz ein Chaos. Viele Akteure machen etwas, aber unkoordiniert. Machmal zuviel, und oft zuwenig. Mit dem neuen Präventionsgesetz will der Bund die Steuerung der Gesundheistprävention übernehmen.

Das Präventionsgesetz liegt mir am Herzen. Es schafft die Grundlage für eine effiziente Gesundheitsförderung für die ganze Schweiz. In der nationalrätlichen Gesundheitskommission habe ich mich stark für diesen Gesetzesentwurf engagiert. Gegen den erbitterten Widerstand aus bürgerlichen Kreisen. Mit Erfolg. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz eine gute organisatorische Basis legt, damit in der Schweiz Prävention und Gesundheitsförderung endlich den Platz bekommen, den sie angesichts der steigenden Gesundheitskosten haben sollten.

Der Bund will auf Druck von Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Tagesbetreuung sparen: Statt wie bisher 140 Millionen Anschubsfinanzierung soll dieser Betrag auf 80 Millionen gekürzt werden. Nationalrätin Silvia Schenker wehrt sich gegen diesen Rückschritt bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Mit einem parlametarischen Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, zu erklären, wie mit den fast halbierten Mittel der dringend notwendige Aufbau der Tagesbetreuung erreicht werden soll. Schenker setzt sich seit Jahren energisch dafür ein, dass bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz endlich konkrete Fortschritte erzielt werden.

Am 11. Dezember letzten Jahres stellte Nationalrätin Silvia Schenker dem Bundesrat kritische Fragen, zur vorschnellen Ausschaffung von Flüchtlingen in Drittstaaten. Sie kritisierte dabei insbesondere, dass bei diesen „Sofortabschiebungen“ keine gerichtliche Überprüfung der Ausweisungsentscheide möglich ist.

Am 10. Februar hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass diese übereifrige Praxis des Bundesamtes für Migration rechtlich nicht haltbar sei und die Menschenrechte verletze. Silvia Schenker forderte darauf, dass dieses Urteil mit sofortiger Wirkung umgesetzt wird.

Nun hat der Bundesart am 24. Februar auf Schenkers Interpellation geantwortet: Die kritisierte Praxis der "Sofortabschiebungen" wird per sofort aufgegeben. Zusätzlich nimmt der Bundesrat die Bedenken Schenkers in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Griechenland auf und stellt die Ausschaffungen nach Griechenland "bis auf Weiteres" ein. Kurz: Ein Erfolg auf der ganzen Linie!

In der Schweiz fehlt es an günstigem Wohnraum für Menschen im Rollstuhl. Dies zeigt eine Analyse der Behindertenorganisation procap, welche das grösste Immobilienportal für rollstuhlgängige Wohnungen in der Schweiz betreibt. Über die Hälfte der auf dem freien Markt angebotenen Mietwohnungen kostet mehr als 2000 Franken pro Monat. Dieser Betrag liegt weit ausserhalb der finanziellen Reichweite von Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf IV-Renten und Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Silvia Schenker will jetzt handeln: Ergänzungsleistungen seien ein nützliches und wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung des selbstständigen Wohnens für Menschen im Rollstuhl. Sie bereitet deshalb einen Vorstoss im Parlament vor, der eine bedarfsgerechte Erhöhung der Ergänzungsleitungen für rollstuhlgängige Wohnungen fordert. Den Betroffenen wäre sehr geholfen, wenn der jährliche anrechenbare Höchstbetrag von heute 3600 Franken (also 300 Franken pro Monat) mindestens verdoppelt würde. So würden für die Betroffenen auch Wohnungen erschwinglich, die bisher weit ausser Reichweite lagen. Grundsätzlich entspreche die Förderung des eigenständigen Wohnens auch der Stossrichtung der 6. IV-Revision.

Mit diesem JA zeigen die Stimmenden, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind, einen Beitrag zur Stabilisierung eines unserer wichtigsten Sozialwerke zu leisten. Ganz herzlichen Dank allen, die mitgeholfen haben, dieses JA zu erreichen. Die Arbeit geht weiter. Nun gilt es, die Massnahmen der 6. IV-Revision sorgfältig zu prüfen.

Nach dem Bundesrat hat auch das Parlamente mein Postulat über die Allgemeine Erwerbsversicherung gutgeheissen. Mit Spannung erwarte ich den Bericht zu dieser neuen und spannenden Idee.

Der Bundesrat hat sich bei seiner letzten Sitzung bereit erklärt, die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) zu prüfen und einen Bericht dazu vorzulegen. Dies hatte Silvia Schenker in einem Postulat gefordert. In einer AEV sollen all jene versichert werden, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll im Gegensatz zu den heutigen Lohnausfallversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Unfall die Ursache für die Erwerbslosigkeit keine Rolle mehr spielen. Das bestehende, über Jahrzehnte gewachsene System der Sozialen Sicherheit weist an den zahlreichen Schnittstellen immer mehr Doppelspurigkeiten und Ungerechtigkeiten auf, die mit zusätzlichen Regelungen kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. Silvia Schenker freut sich, dass der Bundesrat die revolutionäre Idee prüfen will. «Der Wille, nach besseren Lösungen zu suchen, ist da.», sagt sie.

Silvia Schenker fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, einen Bericht zu einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) vorzulegen. In einer AEV sollen all jene versichert werden, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll im Gegensatz zu den heutigen Lohnausfallversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Unfall die Ursache für die Erwerbslosigkeit keine Rolle mehr spielen. Das bestehende, über Jahrzehnte gewachsene System der Sozialen Sicherheit weist an den zahlreichen Schnittstellen immer mehr Doppelspurigkeiten und Ungerechtigkeiten auf, die mit zusätzlichen Regelungen kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. Die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung verdient es deshalb, näher geprüft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.

Der Verein Tagesschulen Schweiz wird zum Fachverband für die schulische Tagesbetreuung. Die Generalversammlung vom 21. April hat einer Namensänderung in «Bildung+Betreuung» deutlich zugestimmt. Die Präsidentin Silvia Schenker erklärte, der neue Verband werde auf eine stärkere Verknüpfung zwischen den Bereichen Bildung und Betreuung hinarbeiten. Die zahlreichen Betreuungsangebote, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, verbesserten die  Bildungschancen aller Kinder, vorausgesetzt die Betreuung weise eine hohe Qualität auf.  Der Verband versteht Bildung in einem umfassenden Sinn. Diese findet nicht nur organisiert im Unterrichtszimmer statt, sondern überall wo Kinder und Jugendliche sich aktiv mit ihrer Umwelt auseinandersetzen. Ein Ausbau der schulischen Tagesbetreuung ist heute dringend nötig, damit Kinder und Jugendliche erwerbstätiger Eltern betreut und die Integration aller gefördert werden können. Der Verband wird sich weiterhin für einen Ausbau qualitativ hochstehender schulischer Betreuung einsetzen.

Silvia Schenker ist neu auch Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Dies hat die SP-Fraktion letzte Woche in Bern beschlossen. Die Staatspolitische Kommission befasst sie sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dabei geht es um die Volksrechte und die Zuständigkeiten des Parlaments, des Bundesrats und der Bundesverwaltung. Andererseits ist die SPK zuständig für das Ausländerrecht und das Asylwesen. Silvia Schenker bleibt Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR), die sich unter anderem um die Themen Gesundheitspolitik, Sozialversicherungen, Suchtmittel, Heilmittel  sowie Krankheits- und Unfallprävention kümmert.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit sollen sich stärker engagieren, um die zu tiefe Impfrate bei Masern zu erhöhen. Dies fordert Silvia Schenker in einer Interpellation, die sie in der Frühjahrssession eingereicht hat. Landesweit sind nur 86% der Bevölkerung gegen die Kinderkrankheit geimpft. Das ist klar zuwenig, um einen umfassenden Schutz vor der Krankheit zu garantieren. Silvia Schenker fordert den Bundesrat deshalb dazu auf, von den Kantonen mit einer niedrigen Durchimpfungsrate besondere Anstrengungen zu verlangen, damit dort vermehrt gegen Masern geimpft wird. Weiter will sie wissen, inwieweit der Bundesrat bereit ist, die Anregungen der WHO wie zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen Impfregisters und die verbesserte Überwachung von Krankheitsfällen umzusetzen. Die Einführung eines Impfobligatoriums sieht Silvia Schenker nur als letzte Massnahme sein, wenn Anreize und verstärkte Information seitens der Behörden nicht greifen sollten.