Mein Medienspiegel

Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich in Baden mit 207 zu 1 Stimmen klar für die Revision des Asylgesetzes ausgesprochen. (..) Zur Asylgesetzrevision liess die FDP neben ihren eigenen Leuten, Nationalrat Kurt Fluri (SO) und Nationalrätin Isabelle Moret (VD), auch kritische Stimmen zu Worte kommen. SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) konnten nur gerade einen FDP-Delegierten von ihren Argumenten überzeugen. (..)

Als oberster Polizist der Schweiz sollte Hans Jürg Käser (63) eigentlich für Recht und Ordnung sorgen. Doch der Präsident der kantonalen Justiz und Polizeidirektoren hat ein Problem. Ausgerechnet in dem Migrationsamt (MIP), für das er als Regierungsrat im Kanton Bern selbst die Verantwortung trägt, herrscht alles andere als Ordnung. Die Vorwürfe der kantonalen Finanzkontrolle sind happig:

- Das Migrationsamt ist nicht in der Lage aufzuzeigen, wie es die 60 Millionen Franken verwendet, die es vom Bund für die Betreuung von Asylbewerbern erhält.

- Seit 2010 hat der Migrationsdienst nicht einmal mehr einen Jahresabschluss erstellt.- Bei den Krankenkassenrückforderungen ist das MIP massivim Verzug.

- Zurzeit sind Forderungen an die Kassen von 45 Millionen Franken ausstehend. Wie viel davon bereits geltend gemacht worden ist, weiss niemand.

(..) Käser tritt national immer wieder als Hardliner in der Asylpolitik auf. So forderte er kaum im Amt als neuer Präsident der Polizeidirektoren die Abschaffung der Nothilfe für Asylbewerber. «Die Schweiz verliert sonst ihre Glaubwürdigkeit», sagte er wiederholt öffentlich. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht nach den Vorwürfen der Finanzkontrolle das Glaubwürdigkeitsproblem eher bei Käser: «Was man von den anderen verlangt, zum Beispiel von den Asylbewerbern, sollte man von sich selber auch erwarten.» Schenker, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, trifft Käser immer wieder. (..)

Die rund 80 Teilnehmenden am Parteitag der CVP Aargau haben am Dienstagabend in Seon Markus Zemp einstimmig und mit Akklamation als Präsident bestätigt. Zudem fassten die Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni.

(..) Im folgenden diskutierten die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP/AG, pro) und Silvia Schenker (SP/BS, kontra) die jüngste Asylgesetzrevision, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Humbel machte deutlich, warum die Vorlage richtig und nötig sei, wobei die humanitäre Tradition aufrechterhalten bleibe. Die Revision verstosse in keiner Weise gegen internationales Recht. Schenker dagegen wehrte sich gegen die materiellen Verschärfungen, aber auch dagegen, dass die Revision mit Notrecht schon vorzeitig in Kraft gesetzt worden ist. Einer der problematischsten Punkte sei die Abschaffung der Botschafts-Asylgesuche. Die Meinungen im Saal waren aber schon gemacht. Nach einer kurzen Diskussion beschlossen die Anwesenden mit 69 : 7 bei einer Enthaltung die Ja-Parole.

Die Lohngleichheit steht in der Schweiz immer wieder im Zentrum der Debatten. Verschiedene Seiten fordern eine Transparenz der Löhne, um Lohngefälle zu identifizieren. Die Arbeitgeberseite leistet jedoch weiter Widerstand.

(..) In Richtung Offenlegung der Löhne, zumindest betriebsintern, ging eine Motion der sozialdemokratischen Parlamentarierin Silvia Schenker, über die am 17. April 2013 abgestimmt wurde. Sie verlangte, dass zwingende Massnahmen geprüft würden, damit die Frauen in der Schweiz nicht länger unter Lohndiskriminierung zu leiden hätten, da freiwillige Massnahmen bisher nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hätten. Die Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wurde, fand auch im Nationalrat keine Mehrheit. (..)

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Einbürgerung ist in der Schweiz ein heisses Eisen: Angesichts der steigenden Einwanderungszahlen soll die Einbürgerungspraxis verschärft werden. Aber nicht alle Ausländer, die berechtigt wären, wollen sich auf dieses lange Verfahren einlassen.

(..) Die Meinungen über das künftige Einbürgerungsgesetz gehen zwischen den politischen Parteien stark auseinander, insbesondere zwischen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP). Laut der SVP hat "die Schweiz ein ernsthaftes Einwanderungs-Problem….Fast die Hälfte aller in der Schweiz verübten Verbrechen werden von Ausländern begangen." Die Sozialdemokratin Silvia Schenker konterte jedoch während der Parlamentsdebatte, dass es durchaus Ausländer gebe, welche das Schweizer Bürgerrecht verdienten. "Wir sprechen hier nicht über kriminelle Ausländer, Asylsuchende oder Migranten. Es geht um Leute, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen." (..) 

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Im vergangenen Jahr haben knapp 300 000 Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen (EL) bezogen. Das sind satte 2,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. (..) Innert vier Jahren ist das eine Steigerung von einer knappen Milliarde Franken. Die 1966 eingeführten Ergänzungsleistungen sind eigentlich dafür da, das Existenzminimum für AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner zu garantieren. 
«Das System hat ein paar Fehlanreize», sagt Andreas Dummermuth, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und Geschäftsleiter der Ausgleichskasse Schwyz. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist überzeugt davon, dass vor allem auch bei diversen IV-Revisionen Entscheide getroffen wurden, die zu einer Kostenverlagerung in Richtung EL führten. (..)

Einzelne Genossen unterstützen Verschärfung des Asylrechts

(..) Abweichler gab es beim Referendum zu den Verschärfungen im Asylgesetz. Die basel-städtische SP-Nationalrätin Silvia Schenker konnte während ihrer Erläuterungen ihren Ärger über die Verschärfungen kaum zurückhalten. «Wir müssen alles daran setzen, dass diese Vorlage deutlich abgelehnt wird.»

Wirklich daran glauben mochte niemand im Saal. So kam nochmals die Frage auf, weshalb sich die SP überhaupt beim Referendumsbegehren beteiligte, obwohl das Vorhaben eigentlich aussichtslos sei. Denn nicht mal die Genossen sind sich einig. Vier Delegierte enthielten sich der Stimme, vier sagten sogar Nein zum Referendum und somit Ja zu den Verschärfungen im Asylbereich. (..)

Die Wahl des Oberbaselbieter SVP-Vertreters Thomas Weber löst in der Stadt gemischte Reaktionen aus. Die Basler Politiker sind sich aber einig: Die Baselbieter Regierungsratswahl vom Sonntag ist aus Sicht der Stadt von grosser Bedeutung.

«Enttäuscht» sind rot-grüne Basler Politiker darüber, dass es SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nicht in die Baselbieter Regierung geschafft hat; erwartungsgemäss «erfreut» über das Ergebnis sind Vertreter aus dem rechtsbürgerlichen Lager. (..)

Enttäuscht ist auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die Eric Nussbaumer von der Arbeit im Bundesparlament her bestens kennt. «Eric ist kein Polarisierer. Er hätte der Baselbieter Regierung gutgetan.» Eine Wahl Nussbaumers hätte zudem die Chance für eine bessere Verknüpfung der Region mit Bundesbern geboten. (..) 

Philipp Müller hier, Philipp Müller da. Der FDP-Präsident findet derzeit auf allen Kanälen statt. Seit einem Jahr tourt der Aargauer Nationalrat durchs Land. Sein erklärtes Ziel: Die FDP ins Gespräch und damit bei der Wählerschaft endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Welch ein Unterschied zu SVP-Präsident Toni Brunner. Der Toggenburger hält sich seit Monaten zurück. Sein Name wurde in den Medien in den vergangenen 12 Monaten nicht einmal halb so oft erwähnt wie jener von Philipp Müller. (..)

«Seit der Asyldebatte im Sommer 2012 habe ich Brunner nicht mehr poltern gehört», sagt SP Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Der SVP-Präsident selber sagt: «Ich finde es schlicht nicht nötig, jede Woche über die Presse auszuteilen und jeden Sonntag ein neues Thema zu lancieren. »

Brunners Zurückhaltung in Stil und Ton kommt nicht von ungefähr. Zum einen ist der gelernte Bauer kein Meister der gezielten Provokation. Er kann zwar - einmal in Fahrt - kräftig austeilen. Doch im «Grunde ist Brunner ein gmögiger Typ», sagt Schenker. Zum anderen hat die SVP nach den letzten Nationalratswahlen ihre Kommunikationsstrategie geändert: Unter dem ehemaligen Parteichef Ueli Maurer politisierte die Partei aggressiv und attackierte unablässig ihre Gegner. Das zahlte sich an der Urne aus. (..) Nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat trieb die SVP den Kampf aber auf die Spitze. (..) 2011 verlor die Partei Wähleranteile. Und auch der zweite Sitz im Bundesrat blieb unerreicht. Die Partei stellte sich in der Folge breiter auf. (..) Die neue Garde verzichtete weitgehend auf verletzende Angriffe und beackerte akribisch Themen die bisher nicht zum klassischen SVP Repertoire gezählt haben. (..) Inhaltlich hat sich an der rechtsbürgerlichen Ausrichtung nichts geändert. Neu ist nur der Stil. (..) 

Illegale Einwanderung in die Schweiz und Kriminaltourismus: Morgen führt der Nationalrat eine ausführliche Sonderdebatte durch, unter anderem zum Thema Schengen / Dublin. Angestossen hat die Debatte die SVP, die rund die Hälfte zu den traktandierten Vorstössen beisteuert. (..)

Der Bundesrat vertritt (..) die Ansicht, die Schengener Zusammenarbeit biete im Sicherheitsbereich «einen tatsächlichen Mehrwert». Die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sei im Rahmen des Abkommens verstärkt worden und sei heute wirksamer. (..) Keine Option ist ein Austritt auch für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Mit einer Kündigung von Schengen ändere sich nichts am Phänomen des sogenannten Kriminaltourismus. «Hingegen würde eine Kündigung von Schengen bedeuten, dass kein Zugang mehr besteht zur ((Fahndungsdatenbank)) SIS. Das SIS ist ein effizientes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung.» Grösser sind die Erklärungsschwierigkeiten des Bundesrats demgegenüber beim Thema Kosten, die das Abkommen mit sich brachte. (..) Bereits 2008 betrugen die Ausgaben fast 50 Millionen Franken. (..)

Erwartungen und Wirklichkeit klaffen seither derart auseinander, dass sich vor zwei Jahren der Justizminister von 2005, Christoph Blocher, genötigt sah, aufgrund von Anschuldigungen den schwarzen Peter an seine damaligen Regierungskollegen weiterzureichen. (..) Für den Basler FDP-Sicherheitspolitiker Daniel Stolz geht es (..) darum, das Problem heute zu lösen. Er stellt sich (wie übrigens Nationalrätin Silvia Schenker auch) hinter Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Aus Sicht der Region Basel sei es unbefriedigend, dass der Bundesrat zusätzliche Kräfte der Grenzwache nur im Tessin und in der Westschweiz zum Einsatz bringe. (..) Unterstütze der Nationalrat die Forderungen nach mehr Grenzwächtern, müsse sichergestellt werden, dass auch in der Region Basel ausreichend Grenzwächter zum Einsatz kommen. 

Volksinitiative verlangt mehr Studienplätze und zentralistische Planung

Daniel Häuptli misstraut dem Parlament, wenn es darum geht, Geld für die Ausbildung zusätzlicher Ärzte lockerzumachen. (..) Häuptli ist Präsident eines Komitees, das gestern die Initiative «Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin - Stopp dem drohenden Ärztemangel» gestartet hat. Die Initianten verlangen mehr Ausbildungsplätze, als von Bund und Kantonen vorgesehen sind. (..) In der Schweiz gebe es genügend motivierte junge Leute, die Medizin studieren wollten, es aber wegen der Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus) nicht könnten, halten die Initianten laut Nachrichtenagentur SDA fest. (..) Die Initiative sieht ein Recht des Bundes vor, bei den Kantonen zu intervenieren, sollten diese nicht genügend Medizinerinnen und Mediziner ausbilden - oder wenn sie den Bedarf anders einschätzen als der Bund. (..)

Ob es das neue Volksbegehren braucht: Bürgerliche und Sozialdemokraten sind geteilter Meinung. (..) Für Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) nähmen die Initianten hingegen ein «wichtiges Problem» auf und machten Druck, eine Lösung zu finden.

Die Mitgliederversammlung der GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz hat Ständerat Hans Stöckli zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Der Bieler Stöckli übernimmt dieses Amt von Nationalrätin Silvia Schenker, welche seit 2006 Präsidentin der GELIKO war. Gleichzeitig wurde die Stiftung „Selbsthilfe Schweiz“ (www.selbsthilfeschweiz.ch) von der Versammlung als neues Mitglied der GELIKO aufgenommen. (..) 

Seit Ende September ist die vom Parlament beschlossene dringliche Revision des Asylgesetzes in Kraft. Unter anderem ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, und Wehrdienstverweigerung ist explizit kein Asylgrund mehr. Beide Neuerungen treffen in erster Linie die Eritreer, die aktuell grösste Gruppe Asylsuchender. (..) Offenbar haben die beiden Massnahmen die Attraktivität der Schweiz gemindert. Denn seit Oktober ist die Zahl neuer Asylgesuche von Eritreern kontinuierlich gesunken. (..) Die Entwicklung habe einen klaren Zusammenhang mit der Gesetzesrevision, sagt der Direktor des Bundesamts für Migration BFM, Mario Gattiker. (..)

Neue Zahlen des BFM zeigen denn auch, dass in den letzten fünf Monaten deutlich weniger Einreiseanträge Asylsuchender bewilligt worden sind als in der Vorjahresperiode (..) Nichtsdestoweniger ist für SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga klar, dass man die dringliche Gesetzesrevision «nicht als Verschärfung bezeichnen» könne (..) Sommaruga betonte, dass Verfolgte auch mit den zwei Neuerungen Schutz in der Schweiz finden. (..)

Insgesamt sei die Revision «eine wichtige Etappe auf dem Weg zu kürzeren Verfahren», sagte Sommaruga. (..) Obwohl die eigene Bundesrätin ihre Pläne auf der Gesetzesrevision aufbaut, unterstützt die SP das Referendum. Fast einstimmig haben sich die Delegierten Anfang März so entschieden. (..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker lässt sich nicht von Sommaruga umstimmen. Gerade die Abschaffung der Botschaftsgesuche sei eindeutig eine Verschärfung, sagt sie. Zudem befürchtet Schenker, dass die schnelleren Verfahren mit kürzeren Beschwerdefristen die Stellung der Asylsuchenden allgemein verschlechtern. (..) 

Lebensmittelgesetz wird den Regelungen der EU angepasst – Deklaration wird ausgebaut

In der Frage, wie die Bescheinigung der Lebensmittelkontrolle publik gemacht werden solle, obsiegte am Schluss jener Kompromiss, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Die Konsumenten müssen die Bescheinigung der Lebensmittelkontrolle selber einfordern. Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) befürwortete die Pflicht zur Veröffentlichung: «Die Gäste haben das Recht, zu wissen, wie die Prüfung ausgefallen ist.» Die SP unterlag mit diesem Ansinnenebenso wie die SVP, die auf jede Offenlegung verzichten wollte. (..) 

Das Referendum zur Verschärfung des Asylgesetzes wurde zwar von der SP Schweiz aus taktischen Gründen nicht unterstützt, dennoch war klar, dass die Basler Kantonalpartei gegen die Revision stimmen würde. So überraschte es nicht, dass die Delegiertenversammlung vom Dienstagabend im Unionsaal des Volkshauses die Nein-Parole zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes einstimmig fasste. (..)

Der Fokus der Schweiz solle verstärkt auf Projekten und humanitärer Hilfe in denHeimatstaaten der Flüchtlinge liegen, damit sie den gefährlichen Weg in die Schweiz nicht auf sich nehmen (..) Hätten es die Flüchtlinge aber erst einmal bis in die Schweiz geschafft, so sollen sie geschützt werden und ein würdiges Leben führen Können (..)

Dieser Meinung ist auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Die Änderung des Flüchtlingsbegriffs sorgt vor allem bei Deserteuren und Wehrdienstverweigerernfür ein Leben in Ungewissheit.» Durch die Revision des Asylgesetzes würden sie nicht mehr den Flüchtlingsstatus erhalten, sondern nur noch vorläufig aufgenommen. Auch die Abschaffung der Möglichkeit, Asylgesuche bei Botschaften einzugeben, seimehr als bedenklich: «Gerade Frauen und Kindern wird so eine Flucht quasi verunmöglicht», so Schenker weiter. (..)

Ob Asylgesetz-Revision oder Bundesratsvolkswahl, viele Delegierte waren sich einig, dass die SP in Zukunft vermehrt in Aktion treten müsse, anstatt in der Defensive zu kämpfen: «Bei der aktuellen Situation im Parlament ist die Umsetzung von Visionen nicht einfach», weiss Schenker aus Erfahrung. Doch vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit könne die SP wieder eine grössere Nähe zum Volk aufbauen: Die 1:12-Initiative und die Mindestlohninitiative sind für Schenker gute Beispiele. (..) 

Video: Diskussionsrunde zur Frühjahrssession der eidgenössischen Räte mit Silvia Schenker ab 15:55 Minute 

(..) Beamte, Richter und die Classe politique sollen eine allumfassende Machtstellung erhalten. Mit diesen scharfen Worten reagierte gestern die SVP auf Vorschläge des Bundesrats, die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht zu verbessern. (..) Die Vorlage umfasst zwei Elemente. Einerseits sollen Volksinitiativen schon vor der Unterschriftensammlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geprüft werden. Andererseits soll das Parlament Volksinitiativen für ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. (..) Hintergrund ist die heute sehr zurückhaltende Praxis des Parlaments, Volksbegehren für ungültig zu erklären. (..)

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Mitglied der staatspolitischen Kommission, begrüsst das Vorhaben des Bundesrats. Es sei im Interesse des Volkes, wenn Initiativen, die wegen Konflikten mit dem Völkerrecht nicht umsetzbar sind, gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt werden: «Ich verstehe, wenn sich die Bevölkerung ärgert, dass man sie befragt, den Entscheid dann aber nicht umsetzen kann.»

Der vollständige Bericht mit einem Statement von Silvia Schenker

Die Mitteparteien bestimmten gestern im Nationalrat die Marschrichtung bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. (..) Unter dem Strich hat die grosse Kammer die Bedingungen für Einbürgerungen gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag in einigen Bereichen verschärft, jedoch nicht so stark wie von der SVP gefordert. 

Für SP und Grüne gehen die Verschärfungen zu weit. Sie lehnten die Vorlage in der Gesamtabstimmung geschlossen ab. (..) Doch auch auf der Gegenseite waren die Gesichter unzufrieden. Um «Masseneinbürgerungen» zu verhindern, stellte die SVP eine Reihe von zusätzlichen Verschärfungsanträgen, die allesamt scheiterten. In der Gesamtabstimmung, die mit 80 Ja- zu 61 Nein-Stimmen ausging, enthielt sich die grosse Mehrheit der SVP-Nationalräte der Stimme. Fraktionspräsident Adrian Amstutz macht Druck auf den Ständerat, der die Vorlage voraussichtlich im Sommer behandeln wird. Man habe die Revision nicht schon jetzt abgewürgt, um der kleinen Kammer die «Chance» für Korrekturen zu geben, sagt er. (..) 

Angesichts der Dominanz der Mitteparteien im Ständerat ist es äusserst ungewiss, ob die kleine Kammer von der Linie des Nationalrats abweichen wird. Damit könnte das revidierte Bürgerrechtsgesetz am Schluss von einer unheiligen Allianz zwischen SP, Grünen und SVP versenkt werden. (..) In diesem Fall stünde Justizministerin Sommaruga nach einem jahrelangen Ringen vor einem Scherbenhaufen. (..)

Auf Unterstützung aus der eigenen Partei kann die Justizministerin auch im Hinblick auf die drohende unheilige Allianz kaum zählen. Die Vorlage beinhalte nichts, für das es sich lohnen würde, zu kämpfen, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Ihr sei der Status quo lieber als das vom Nationalrat verschärfte Gesetz, auch wenn es natürlich immer schwierig sei, gegen die eigene Bundesrätin anzutreten. (..)

(..) Die Linke machte gestern im Nationalrat klar, was sie von einer Verschärfung des Bürgerrechts hält: Sie rief dazu auf, erst gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Von einer «Bürgerrechtsverhinderung» sprach Silvia Schenker (SP/BS). Sie betonte, dass nicht über kriminelle Ausländer Asylsuchende oder Zuwanderung diskutiert werde, sondern über Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die Schweiz müsse ein Interesse daran haben, zugewanderte Menschen zu Schweizern zu machen. (..)

Der Nationalrat will die Hürden für die Einbürgerung deutlich anheben. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden. Die Linke ist entrüstet. 

Linke und Grüne schäumten: Silvia Schenker (SP/BS) sprach von einer «völlig einseitigen Vorlage der Bürgerrechts-Verhinderung», SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ) kritisierte, dass das Gesetz für eine «Hardliner-Profilierung missbraucht worden» sei. Die Rede ist von der Totalrevision des 60 Jahre alten Bürgerrechtsgesetzes, die der Nationalrat gestern beraten hat. (..)

Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Nationalrat für höhere Einbürgerungshürden aus. (..)

Neu soll auf Bundesebene ein C-Ausweis Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Der Nationalrat winkte diese Änderung durch. (..) Den roten Pass sollen Ausländer erwerben können, wenn sie zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Heute sind es zwölf Jahre, der Bundesrat war für acht Jahre. Silvia Schenker (SP) warnte: «Wenn wir die Hürde zu hoch legen, ist das eine demotivierende Botschaft.» (..) Die Verschärfungen waren voll und ganz im Sinne der bürgerlichen Nationalräte. Die SVP wäre allerdings gerne noch weiter gegangen - weshalb sie sich in der Gesamtabstimmung der Stimme enthielt. (..) 

Der Weg zum Schweizer Pass ist in Zukunft vor allem für Jugendliche länger. Trotzdem zeigten sich die SVP-Nationalräte am Ende unzufrieden: Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben der «Einbürgerung auf Probe»

(..) In Zukunft soll es schwieriger sein, den Schweizer Pass zu erhalten. Der Nationalrat hat beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung anzuheben. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sprach von «Bürgerrechtsverweigerung». Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.» (..)

Bericht über die Nationalratsdebatte zum Einbürgerungsgesetz mit einem Ausschnitt aus dem Votum von Silvia Schenker

FDP, SVP und die Mehrheit der CVP setzen sich im Nationalrat durch: Generell sollen alle Ausländer künftig zehn Jahre in der Schweiz leben müssen, bis eine Einbürgerung möglich ist. Die Linke und der Bundesrat hatten sich vergeblich für eine kürzere Frist eingesetzt.

Ganzer Bericht mit einem Votum von Silvia Schenker

(..) Aus Sicht der Linken geht die Revision viel zu weit. Die vorberatende Kommission habe die Vorlage des Bundesrates massiv verschärft, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. Die SP-Nationalrätin sprach von «Bürgerrechtsverweigerung». «Wir diskutieren nicht über kriminelle Ausländer, Asylsuchende oder Zuwanderung», betonte Schenker. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.» Die Schweiz habe ein Interesse daran, Zugewanderte zu Schweizerinnen und Schweizern mit vollen Rechten und Pflichten zu machen. (..)

Video: Ausschnitt aus Silvia Schenkers Votum

Der Nationalrat will Zuwanderung von Ärzten bremsen beschliesst aber umfangreiche Ausnahmen.

Zwischen 2001 und 2011 hatten die Kantone die Möglichkeit Neueröffnungen von Arztpraxen zu steuern. So sollte verhindert werden, dass zu viele neue Arztpraxen eröffnet werden, denn jede neue Praxis führt zu zusätzlichen Kosten. (..) Ende 2011 war es damit vorbei. Viele Ärzte aus dem In und Ausland nutzten die Möglichkeit, endlich eine Bewilligung zu erhalten. Die Gesuche nahmen (..) deutlich zu: von 896 im Jahr 2011 auf 2049 im 2012. In Basel-Stadt nahm der Bestand an Spezialärzten beispielsweise um 142 auf 587 zu. Die Kantone schlugen Alarm. Weil politisch andere Lösungen nicht rasch umzusetzen sind, will nun der Nationalrat einfach die alte Regelung wieder einführen. (..)

Silvia Schenker (SP, BS), Mitglied der gesundheitspolitischen Kommission, befürwortet die Massnahme: «Es war nötig rasch zu handeln. Dann können wir in Ruhe eine definitive Regelung ausarbeiten. Die Kantone bekommen so ein Instrument zur Steuerung. Es ist in ihrer Verantwortung, es wirkungsvoll einzusetzen. Sie sind für die Versorgung zuständig.» Schenker hätte dem Zulassungsstopp auch ohne die Ausnahme für Ärzte mit Schweizer Weiterbildung zugestimmt. (..) 

(..) Politische und religiöse Werbung in Fernsehen und Radio ist nicht gestattet – im Gegensatz etwa zu den USA. Mit einem am Montag eingereichten Vorstoss will SVP-Nationalrat Thomas Aeschi das Verbot aushebeln. (..) Als das Radio- und Fernsehgesetz 2002 zuletzt überarbeitet wurde, schrieb der Bundesrat: «Das Verbot der politischen Werbung soll primär verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure einseitig beeinflusst werden kann.» Darüber hinaus wollte die Regierung auch dafür sorgen, dass Radiosender nicht durch Werbeeinnahmen von politischen Akteuren abhängig werden.

Der Grüne Balthasar Glättli findet, die damaligen Bedenken des Bundesrates seien alles andere als überholt. Er erinnert daran, dass die Produktion von professionellen TV-Spots sehr aufwändig und teuer wäre. «Selbst wenn die SRG den Sendeplatz vergünstigt zur Verfügung stellen würde, könnte sich nur eine Partei solche Propaganda leisten: die SVP.» Es käme damit zu einer extremen Verzerrung der politischen Debatte. Ähnlich argumentiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Der Vorstoss begünstigt einfach jene, die am meisten Geld haben.» (..)

Bei den letzten Nationalratswahlen wurden die Stimmen von 32'868 Schweizerinnen und Schweizer nicht gezählt. Damit sind mehr Stimmen «verloren» gegangen, alsd im Kanton Schaffhausen damals insgesamt bei der Wahl eingegangen sind. (..) In vielen (..) Kantonen wurde als Hauptgrund (..) das Nichtunterschreiben des Stimmrechtsausweises genannt. (..)

Ist die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis tatsächlich so wichtig, dass die direktdemokratische Willensäusserung des Einzelnen für ungültig erklärt werden darf? «Nein»,meinen Fachleute im Umfeld kantonaler Behörden, die jedoch ihren Namen in der Zeitung nicht lesen wollen. (..) Missbräuche könne die Unterschrift weder verhindern, noch trage sie kaum je dazu bei, sie aufzuklären. (..)

Auch das Bundesgericht teilt (..) diese Einschätzung. «Missbräuche bei der brieflichen Stimmabgabe können mit keinem System völlig ausgeschlossen werden», urteilte das gericht bereits 1995 und 1996. Und schützte damit (..) den Entscheid der Regierung von Basel-Stadt, welche als einzige der Schweiz keine Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis verlangt. (..) Zwar scheint die aktuelle Regierung von Basel-Stadt früher gemachte Aussagen derzeit zu hinterfragen und die Einführung einer Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis nun doch ernsthaft in Erwägung zu ziehen – aber mit der Materie vertraute Basler Beamte schütteln darob nur den Kopf.

Und auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, möchte ihrerseits das heutige Basler Modell verteidigen. Zudem will sie zur Diskussion stellen, ob der Bund eine «Empfehlung an die Kantone» richten könnte. Inhalt: Künftig soll auch ohne Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis die Stimmabgabe gültig bleiben - «sodass auch diese Stimmen nicht mehr verloren gehen». Denn es leuchte ihr sofort ein, meint Schenker, dass die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis keinen effektiven Schutz vor Missbrauch biete.

Nachdem die Firma ORS lange Zeit exklusiv für den Betrieb der Bundes-Asylzentren zuständig war, werden die Aufträge dieses Jahr wieder öffentlich ausgeschrieben. Die Erwartungen an den Wettbewerbs-Effekt gehen allerdings auseinander. SVP-Nationalrat Heinz Brand äusserte im «Tages-Anzeiger» die Hoffnung, dass die Anbieter «für weniger Geld dieselbe Leistung» erbringen werden. SP-Nationalrätin Silvia Schenker hingegen warnt davor, jetzt auf die Preise zu drücken. «Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Betreuten gehen.» Das Bundesamt für Migration äussert sich zu den Kostenerwartungen noch nicht.

Das Bundesamt für Justiz prüft die Gültigkeit der zweiten Ausschaffungsinitiative. Menschenrechte und Grundrechte der Schweizer Verfassung stehen zur Diskussion.

Die Geschichte ist vertrackt, aber brisant für die Zukunft der direkten Demokratie. Bereits in seiner Botschaft vom Juni 2009 warnte der Bundesrat, die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer führe bei der Umsetzung zu erheblichen Kollisionen mit der Bundesverfassung insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Darüber hinaus könnten auch wichtige Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr eingehalten werden.

Die Juristen von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) beschäftigen sich derzeit also mit der kniffligen Frage, wie die rechtlich fragwürdige Initiative in einen konkreten Gesetzestext gegossen werden kann. (..) In der Zwischenzeit aber hat das Bundesgericht in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, die Ausschaffungsinitiative nicht im Wortlaut anzuwenden Menschenrechte und die Grundrechte der Schweizer Bundesverfassung seien zwingend zu beachten, hielten die Richter fest.

Dieses Urteil beeinflusst wiederum direkt die Diskussion über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Und es wirft die Frage auf, ob die Durchsetzungsinitiative überhaupt für gültig erklärt werden kann. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz wird dies derzeit abgeklärt. Bisher kann eine Volksinitiative vom Parlament nur für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Materie, die Einheit der Form oder zwingendes Völkerrecht verletzt. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sagt nun aber: «Wir können nicht so tun, als ob das Bundesgericht keinen Entscheid gefällt hätte.» Er fordert: «Die Erwägungen der Bundesrichter müssen zwingend in die Diskussion einfliessen, ob man die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt.» Gleicher Ansicht ist die Linke. «Wenn aufgrund des Bundesgerichtsentscheids bessere Argumente vorliegen, die Durchsetzungsinitiative für ungültig zu erklären, dann sollten wir das versuchen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, Basel). (..)

Solo i titolari di un permesso C devono poter ottenere il passaporto svizzero, ma dopo 10 anni. D’accordo nel riservare la naturalizzazione alle persone integrate, la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale vuole limitare, rispetto al progetto del Consiglio federale, l’ottenimento del passaporto rossocrociato. Alla fine la legge è stata accolta con 12 voti contro 8 e 2 astenuti. Il dossier potrà così essere esaminato dal plenum il 13 marzo. Lo schieramento rosso-verde l’ha respinta in blocco, ha annunciato ieri il presidente della commissione Ueli Leuenberger (Verdi). 

(..) L’esclusione dei soggiorni provvisori concemerà 5’000 persone, l’80% delle quali sono giovani, ha criticato Silvia Schenker (PS). A suo modo di vedere non vi è nemmeno una ragione valida per cessare di contare due volte gli anni trascorsi in Svizzera dei giovani tra i 10 e i 20 anni e di penalizzare quelli che cercano d integrarsi. Per 12 a 11 la commissione ha deciso che i cantoni dovrebbero poter esigere dai 3 ai 5 anni di soggiorno per l esame di una domanda di naturalizzazione. Ciò obbligherà certuni a rivedere la rispettiva legislazio ne dato che la durata richiesta varia attualmente da 2 a 12 anni Il Consiglio federale propone un limite di 5 anni. (..)

Jugendliche und vorläufig Aufgenommene fahren schlechter.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) brütete lange über dem revidierten Bürgerrechtsgesetz. Wohin die Reise geht, zeigte sich gestern Abend: Das Gesetz wird deutlich verschärft, der Weg zum Schweizer Pass damit um einiges steiniger. Die Kommission hat die Vorschläge des Bundesrates «im Sinne der SVP verschärft», wie deren Vertreter Rudolf Joder (BE) feststellte. Die anderen bürgerlichen Parteien trugen diese Verschärfungen mit.

(..) Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Laut Silvia Schenker (SP, BS) wären jährlich 5'000 Personen davon betroffen. Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – beispielsweisedeshalb, weil dort ein Konflikt herrscht. (..)

Der Nationalrat wird sich am 13. März mit dem Bürgerrechtsgesetz befassen. Sollten die Räte erhebliche Verschärfungen beschliessen, dürften die Gegner ein Referendum ins Auge fassen. (..)

Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.

Nach langen Diskussionen hat die Kommission das revidierte Gesetz zu Ende beraten und mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen. (..)

Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich aber vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Laut Silvia Schenker (SP/BS) wären jährlich 5000 Personen davon betroffen.Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können - beispielsweise deshalb, weil dort ein Konflikt herrscht. Die Kommission möchte den Status der vorläufig Aufgenommenen generell neu regeln. (..)

Die Linke, die unter anderem Einbürgerungen an der Urne unterbinden wollte, unterlag auf der ganzen Linie. Der Nationalrat wird sich am 13. März mit dem Bürgerrechtsgesetz befassen. Sollten die Räte erhebliche Verschärfungen beschliessen, dürften die Gegner ein Referendum ins Auge fassen.

Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Vor allem bei den Jugendlichen soll das Bürgerrechtsgesetz verschärft werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

Ganzer Beitrag mit Stellungsnahmen von Silvia Schenker

49 Asylsuchende schickte die Schweiz letztes Jahr nach Ungarn zurück. Der Bund stützte sich dabei auf einen als einseitig kritisierten Bericht.

Um Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens abschieben zu können, beschönigt das Bundesamt für Migration (BFM) die Zustände in Dublin-Partnerstaaten. Das zeigt ein interner Bericht des Migrationsamts über Ungarn, der der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. (..)

Das Amt kommt in dem Papier zum Schluss, «dass das ungarische Asylwesen durchaus den internationalen Verträgen und EU-Richtlinien entspricht», auch wenn «einzelne Kritikpunkte zutreffen dürften». Mit «einzelnen Kritikpunkten» meint das BFM die massive Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen (UNHCR) aus dem letzten Jahr. Darin ist von pauschalen Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern, medikamentöser Ruhigstellung der Asylsuchenden in den Gefängnissen und brutaler Gewalt durch die Wachen die Rede. Für das UNHCR verstösst Ungarn klar gegen internationales Recht. Wie Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe forderte es den Stopp von Dublin-Rückführungen in das vom rechtskonservativen Viktor Orban regierte Land. (..) 

Selbst der Basler Nationalrätin Silvia Schenker, Parteikollegin von SP-Bundesrätin Sommaruga, ist der Bericht zu «glatt». «Mir fehlt der Glaube, dass das wirklich alles so ist.» Gestützt auf den «glatten» Bericht schickte die Schweiz im letzten Jahr 49 Asylsuchende nach Ungarn zurück. Der Grossteil von ihnen wird dort keinen effektiven Asylantrag stellen können. (..)

Die SP will mit ihrer Einheitskrankenkassen-Initiative das Gesundheitswesen umkrempeln. Sie lernte dabei aus den Fehlern der Vergangenheit: In der aktuellen Vorlage fehlt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien, wegen der eine ansonsten praktisch deckungsgleiche Initiative im Jahr 2007 Schiffbruch erlitt. Doch die Partei kann auf Alain Berset zählen: (..) Berset will das Ziel nicht über die Prämien erreichen, sondern über Franchise und Selbstbehalt. (..) Bersets Sprecher Daniel Dauwalder erklärt gegenüber 20 Minuten Online, welche Überlegungen dahinter stecken. Zum einen würden heute die einkommensschwachen Versicherten durch die Kostenbeteiligungen überproportional stark belastet. Zum anderen hielten Franchise und Selbstbehalt bisher gut situierte Haushalte kaum vom Bezug unnötiger Gesundheitsleistungen ab.

SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker ist zufrieden: «Das ist eine clevere Idee, die Umverteilung ist richtig.» Als Sozialarbeiterin erlebe sie immer wieder, dass arme Leute wegen der Franchise nicht zum Arzt gingen. «Das kann bei verschleppten Krankheiten langfristig zu viel höheren Kosten für das Gesundheitswesen führen.» Die Baslerin plädiert dafür, die höhere Kostenbeteiligung bei einer bestimmten Einkommensgrenze zu plafonieren – so wie das bereits bei der Prämienverbilligung praktiziert wird. «Man muss das so ausgestalten, dass es nicht zu einer Wahnsinnsbürokratie führt.» (..) Aufgrund der bürgerlichen Abwehrfront ist fraglich, ob sich Berset mit seinen Ideen durchsetzen kann.

Das Schweizer Volk wird über die Verschärfung des Asylgesetzes an der Urne entscheiden. Die nötigen Unterschriften für das Referendum wurden der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Das Referendum bringt die SP und die Flüchtlingshilfe in eine ungemütliche Lage.

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker 

Das Gesundheitswesen krankt. Jetzt wollen es «die Akademien der Wissenschaften» heilen. Und sie präsentieren einen tabulosen Fahrplan.

(..) Eine Studie der Università della Svizzera Italiana zeigt, dass Ineffizienz im Gesundheitswesen Kosten von sechs bis sieben Milliarden Franken verursacht. Nun schlagen die Akademien der Wissenschaften Schweiz Alarm. Sie warnen davor, dass die Nachhaltigkeit der Medizin aus diversen Gründen in Frage gestellt ist. (..) Die Wissenschafter arbeiteten deshalb eine Roadmap für ein nachhaltiges Gesundheitssystem aus. Formuliert werden sieben Ziele mit den entsprechenden dringenden Massnahmen. 

Die Vorschläge der Wissenschaften stossen bei Gesundheitspolitikern auf offene Ohren. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (58) freut sich über die Anregungen der Wissenschafter: «Ein gesellschaftspolitischer Diskurs über die Höhe der Gesundheitskosten ist sehr wichtig. »

Gesundheitspolitiker sind skeptisch gegenüber der Transparenzregelung

Die vier Nationalrätinnen und Nationalräte aus Basel-Stadt und Baselland, die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Einsitz haben und dort das neue Lebensmittelgesetz beraten – sie zeigen sich eher skeptisch in der Frage, ob hygienische Missstände in Restaurants künftig publik gemacht werden sollen.

Der Hintergrund: Das Basler Kantonslabor hat entsprechende Labels für die Beizen gefordert, damit die Gäste wissen, ob der Wirt ihres Vertrauens Küche und Vorratsraum vorschriftsgemäss sauber hält. Nur Silvia Schenker (SP, BS) ist uneingeschränkt für die Offenlegung derTestergebnisse: «Es ist gut, dass Basel diese Forderung aufstellt – der Gast eines Restaurants hat ein Anrecht auf diese Informationen», sagt sie. Eine Publikation der Überprüfungen durch die Behörden im Internet sei das Minimum. Ein Label müsse aber «topaktuell» sein, sagt Schenker. Sie sieht darin einen «Anreiz» für die Beizer. Die Anforderungen seien hoch, aber erfüllbar. (..)

Die kantonalen Unterschiede in der Bemessung der Sozialhilfe sind nach wie vor gross. Nun fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) einen nationalen gesetzlichen Rahmen. Nationalrätin Silvia Schenker spricht sich für ein schlankes Rahmengesetz ein.

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