Mit dem heutigen Tag endet meine Amtszeit als Nationalrätin. In den letzten Tagen und Wochen erhielt ich viele Zeichen der Wertschätzung, des Respekts und des Dankes für meine Arbeit als Parlamentarierin. Es freut mich sehr, dass mein Engagement wahrgenommen wurde, obwohl die grossen politischen Erfolge ausblieben. Hin und wieder ist es mir gelungen, kleine Schritte in
die richtige Richtung zu erreichen. Darüber bin ich sehr froh.
Ich danke allen, die zu mir gestanden sind und die mich auf meinem Weg unterstützt und begleitet haben.

Der Bundesrat hat am Freitag die Eckwerte für eine neue Reform der AHV festgelegt, mit der er die AHV bis ins Jahr 2033 finanziell stabilisieren will. Das Frauenrentenalter will er auf von heute 64 auf 65 Jahre erhöhen. Die Mehrwertsteuer könnte um bis zu 2 Prozent steigen. Alleine 1,7 Prozent sind nötig, um die Folgen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung auszugleichen. Zudem kommen bald die geburtenstarken Nachkriegs-Generationen ins Rentenalter.

Für mich ist klar, dass die Erhöhung des Rentenalters ein massiver Schritt für alle Frauen darstellt, der ohne vernünftige Kompensation vor der Stimmbevölkerung keine Chance hat. Es darf nicht vergessen werden, dass im September 2017 das Frauenrentenalter ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage war.

Es scheint, als hätten Parlament und Bundesrat die weibliche Hälfte der Bevölkerung vergessen: Gerade schickte der Ständerat die Vorlage gegen Lohndiskriminierung desinteressiert zurück in die Kommission, und jetzt möchte der Bundesrat wieder einmal das Frauenrentenalter erhöhen. Die Forderungen von mir und meiner Partei sind unzweideutig: Keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation, keine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle und keine Senkung des Rentenniveaus. Eine Reform, die sich ausserhalb dieses Rahmens bewegt, wird die SP – und mit ihr die Frauen – auf keinen Fall mittragen.

Nach der gescheiterten Altersreform 2020 zeigt sich nun, dass die Rechnung immer teurer wird, je länger noch zugewartet wird. Es ist deshalb wichtig, dass die nächste Reform in der Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Mit einer unsozialen Reform wäre die Ablehnung der Bevölkerung aber vorprogrammiert, denn mehr bezahlen und dafür länger arbeiten, kommt sicher nicht gut an.

Wer wenige Jahre vor dem Pensionsalter seine Arbeitsstelle verliert, muss die bisherige Pensionskasse verlassen und verliert seinen Anspruch auf eine Rente. Das angesparte Vermögen muss auf einem Freizügigkeitskonto angelegt werden. Wer keine neue Stelle findet, was in dieser Altersgruppe leider sehr wahrscheinlich ist, der kann ab 65 keine Pensionskassenrente beziehen, sondern muss sein gesamtes Kapital aufs Mal beziehen.

Diese Praxis liesse sich ohne finanziellen Zusatzaufwand für die Pensionskassen leicht ändern: Arbeitnehmende sollen bei einem Stellenverlust nach dem 58. Altersjahr in der bisherigen Pensionskasse versichert bleiben, auch ohne weitere Beitragszahlungen. Diese Lösung war ein Element in der leider im letzten Jahr gescheiterten Rentenreform. Nun möchte ich diesen Lösungsansatz in die aktuelle Reform der Ergänzungsleistungen einbringen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese unnötige Härte für Arbeitnehmende, die kurz vor dem Rentenalter stehen, in Zukunft vermieden werden kann. 

Die Gegnerinnen und Gegner der Altersvorsorge 2020 streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie reden die ausgewogene Kompromissvorlage schlecht und tun so, als ob eine Alternative zur Vorlage in Griffnähe wäre und ein Nein an der Urne den Boden für eine bessere Lösung ebnen würde. Ihre Zielgruppe sind einerseits die Jungen und anderseits die jetzigen Rentnerinnen und Rentner. Sie tun so, als ob ihr Plan B gerechter und fairer wäre. Sie tun so, als ob ihre Vorstellung von einer Reform die berühmte Taube auf dem Dach wäre, die aktuelle Vorlage hingegen ein zerzauster Spatz. Sie blenden dabei wichtige Punkte aus:

Es besteht Handlungsbedarf, sowohl in der 1. Säule, der AHV, als auch in der zweiten Säule. Aufgrund der demografischen Entwicklung besteht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der AHV und aufgrund der Renditemöglichkeiten auf den Kapitalmärkten führt der aktuell geltende Umwandlungssatz zu einer problematischen Umverteilung von den Jungen zu den Rentnerinnen und Rentnern.

Der Prozess der Erarbeitung der aktuellen Vorlage hat einige Jahre gedauert. Während dieser Zeit wurden sehr viele Ideen und Vorschläge geprüft, berechnet, diskutiert, deren Vor- und Nachteile erwogen. Alle Pläne B (so es sich denn wirklich um ausgereifte Pläne handelt), lagen in Form von Anträgen vor und wurden entweder schon in der Vernehmlassung oder dann während der parlamentarischen Beratung verworfen. Was am Schluss vom Parlament verabschiedet wurde, ist ein Kompromiss, der – wie es dem Wesen eines Kompromisses entspricht – Abstriche und Entgegenkommen beinhaltet.

Die geplanten positiven Massnahmen der Reform sind mit Einbussen – wie der Erhöhung des Frauenrentenalter und der Senkung des Umwandlungssatzes – verbunden. Will man – und das war politischer Konsens – die Einbussen mit griffigen Massnahmen kompensieren, bedeutet das, dass höhere Beiträge bezahlt werden müssen. Bei der Altersvorsorge 2020 wird dies mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Lohnbeiträge und der Beiträge an die Pensionskassen (sogenannte Altersgutschriften) erreicht. Wenn die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage so tun, als ob eine Vorlage möglich wäre, bei der alle profitieren und niemand Abstriche machen muss, dann ist das nicht nur unredlich, sondern brandgefährlich. Die gleichen Leute, die man jetzt gegen die aktuelle Reformvorlage aufhetzt, sollen dann in ein paar Jahren eine andere Vorlage annehmen, deren Preisetikett sie heute nicht kennen dürfen.

Es sitzt keine Taube auf dem Dach, weil es gar keine Taube geben kann. Jede Reform der Altersvorsorge wird mit Einbussen und/oder Mehrausgaben für die Bevölkerung verbunden sein. Wer etwas anderes suggeriert, handelt verantwortungslos. Denn eines ist klar: Nach einem Nein zu dieser Vorlage beginnt der lange Kampf um eine Reformvorlage von neuem.

Von der Vorlage, die der Bevölkerung zum Entscheid vorliegt, kennen wir sowohl den Preis als auch die Konsequenzen. Die Vorlage sichert die Renten und sorgt für eine solide Finanzierung der AHV bis zum Jahr 2030

Mit einem doppelten JA am 24. September wissen wir, was wir haben. Sie bringt Stabilität und Sicherheit. Alles andere ist Spekulation und Stimmungsmache auf Kosten aller jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.

Die letzten Wochen im Jahr 2016 verliefen turbulent: Mein Entscheid, mich nicht vorzeitig aus dem Nationalrat zurückzuziehen, hat viel Energie gekostet – fast noch mehr, als ich ohnehin erwartet hatte. Selbstverständlich war mir im ganzen Überlegungsprozess absolut bewusst, dass damit kontroverse Reaktionen ausgelöst würden. Doch ich habe nicht damit gerechnet, dass die Spitze meiner eigenen Partei und auch mehrere GenossInnen  die öffentliche Diskussion in einer gereizten, teilweise gar feindseligen Tonalität mitprägen würden. 

Allerdings wurden mir auch zahlreiche unterstützende und respektvolle Rückmeldungen zuteil, auch aus dem eigenen Haus. Und die Kraft, die ich aus vielen sachbezogenen, verständnisvollen Reaktionen schöpfen konnte, habe ich über die Jahreswende hinaus mitgenommen. Damit kann und will ich nun wieder vorwärts blicken und meine politische Arbeit in Bern mit ungebrochener Motivation weiterführen, so, wie es meine Wählerinnen und Wähler erwarten dürfen.

Denn tatsächlich stehen sehr wichtige, sozialpolitische Themen und Dossiers an. Zunächst gilt es, die Rentenreform 2020 zu einem hoffentlich guten Ende zu bringen. Nachher wird sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK einer Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes annehmen. Zum Gelingen gerade dieses Geschäft kann ich viel beizutragen, kenne ich doch die Sorgen und Nöte sozial Benachteiligter aus meinem beruflichen Alltag aus nächster Nähe. Deshalb werde ich weiterhin alles dran setzen, trotz des harten politischen Gegenwindes meine Beiträge zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten und für eine solidarische Unterstützung mit Menschen in Nöten beisteuern zu können.

In diesem Sinn wünsche ich für das begonnene Jahr 2017 allen von Herzen alles Gute, viel Glück, Weitsicht und Sonne.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

Ein bewegter Tag war es gestern. Ich freue mich über meine Wiederwahl in den Nationalrat und mein persönliches Resultat von 20'779 Stimmen. Das ist hinter Beat Jans das zweitbeste Resultat im Kanton Basel-Stadt.

Dieses schöne Resultat ist für mich eine Bestätigung für meine bisherige politische Arbeit. Ich werde mit all meiner Kraft und mit dem ganzen Gewicht meiner Erfahrung versuchen, auch im neu zusammengesetzten Parlament der Linken gerade in der Asyl- und Sozialpolitik eine klare und deutliche Stimme zu geben.

Ganz herzlichen Dank allen, die mir mit ihrer Stimme und ihrem Engagement ermöglicht haben, weiter im Nationalrat mitarbeiten zu dürfen. Ich erachte es als Privileg und Verpflichtung zugleich.

Mit herzlichen Grüssen

Silvia Schenker

Die Zahl der Jugendlichen, welche den heiklen Uebergang zwischen Schule, Berufsausbildung und Arbeitswelt nicht schaffen, ist anhaltend hoch. Wer auf der Strecke bleibt, der landet früher oder später bei der Sozialhilfe. Vor diesem Hintergrund habe ich letzten Herbst eine Motion eingereicht, die vom Bund eine Strategie forderte, die Abhängigkeit von jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe zu reduzieren. Nun fand dieser Vorschlag auch im Ständerat eine Mehrheit, nachdem bereits Bundesrat und Nationalrat zustimmten.

Junge Erwachsene sind heute die grösste Altersgruppe, die abhängig von Sozialhilfe sind. Die Praxis hat gezeigt, dass gezielte und koordinierte Massnahmen zur Unterstützung und Beratung den Jungen tatsächlich helfen, den Weg in die Unabhängigkeit zu schaffen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Kontinuität in der Begleitung. Einige Kantone haben hier bereits wegweisende Erfahrungen sammeln können, von der andere Kantone nun profitieren können.

Ich bin überzeugt, dass ich einen Impuls geben konnte, der in den nächsten Jahren bewirkt, dass die berufliche Integration von mehr jungen Erwachsenen in der Schweiz erfolgreicher sein kann. Damit wird viel menschliches Leid vermieden – und die Gemeinwesen können unnötige Folgekosten vermeiden.

Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht länger benachteiligt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat zu einer entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderung die Vernehmlassung eröffnet.

Ich habe im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion gleichzeitig mit vier anderen gleich lautenden parlamentarischen Initiativen (der Grünliberalen Fraktion, der Fraktion der BDP, der Grünen Fraktion sowie von Nationalrätin Doris Fiala) die Initiative ergriffen. Die von der SPK ausgearbeiteten Vorlage beabsichtigt, im Bereich des Bürgerrechts eine vollständige Rechtsgleichheit von eingetragenen Partnerschaften und Ehen herzustellen.

Durch eine Änderung der Bundesverfassung soll dem Bund die Kompetenz zugewiesen werden, nebst der Einbürgerung infolge Abstammung, Heirat und Adoption auch den Erwerb und Verlust der Bürgerrechte kraft der Eintragung einer Partnerschaft einheitlich zu regeln. Parallel dazu soll das Bürgerrechtsgesetz so revidiert werden, dass die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung fortan auch auf ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer anwendbar sind. Der Verfassungs- und Gesetzesentwurf, dem die SPK in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt hat, sorgt dafür, dass dem verfassungsmässigen Diskriminierungsverbot auch bei der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern in einer eingetragenen Partnerschaft Nachachtung verschafft wird.

Das kommt nicht jeden Tag vor und freut mich sehr: Der Bundesrat ist bereit ein Postulat von mir entgegenzunehmen. Das freut mich umso mehr, als dass es um ein Anliegen geht, das sehr viele Menschen bewegt: Ich fordere eine unabhängige Ombudsstelle für das Pensionskassen-System.

Die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert und wird immer komplizierter. Die (Zwangs-)Versicherten stehen einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld damit verdienen. Das erzeugt Misstrauen. In der Schweiz fehlt eine unentgeltliche und unabhängige Stelle, an welche sich die Versicherten bei Problemen direkt wenden können. Es braucht deshalb als pragmatischen Schritt für die Vertrauensbildung eine „Ombudsstelle 2.Säule“. Heute leisten Ombudsstellen bei den Krankenversicherern, bei der Suva oder den Privatversicherern eine wichtige Funktion bei Problemlösungen.

Ich bin überzeugt, dass in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vertrauenskrise auch im Bereich der Pensionskassen eine neutrale Stelle notwendig ist, die glaubwürdig Missverständnisse aus dem Weg räumt und auf eine faire Konfliktlösung hinwirkt. Mit ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle mithelfen, dass der Rechtsweg weniger häufig beschritten werden muss. Das wäre eine wirklich sinnvolle Dienstleistung für die Patienten.

Sozialpolitische Fortschritte haben nicht nur absoluten Seltenheitswert, sie haben es auch in der Umsetzung nicht leicht und brauchen enorm viel Zeit. Im Oktober 2011 habe ich mich hier (Newsmeldung vom 14.10.2011) sehr gefreut, dass es mir gelungen ist, einen Vorstoss durchzubringen, der Senioren und Behinderten entgegenzukommen, welche auf Ergänzungsleistung angewiesen sind. Konkret sollen die seit 2001 nicht mehr veränderten Höchstgrenzen für anrechenbare Mietkosten endlich den deutlich angestiegenen Mietzinsen angepasst werden.

Nun, bald zweieinhalb Jahre später, hat der Bundesrat eine konkrete Vorlage verabschiedet, die jetzt in die Vernehmlassung geht. Die anrechenbaren Mietzinse sollen erhöht und zusätzlich den unterschiedlichen Mietzinsbelastungen in städtischen und ländlichen Regionen Rechnung getragen werden. Zudem soll der erhöhte Raumbedarf von Familien neu entsprechend der Kinderzahl berücksichtigt werden. Dieses Vorhaben sollte, wenn alles gut geht, frühestens in etwa zwei bis drei Jahren tatsächlich in Kraft treten. Dann müssen sich die betroffenen AHV- und IV-BezügerInnen die laufend steigenden Mietzinse nicht mehr am Mund absparen. Sollte also im Jahre 2016 oder 2017 die anrechenbaren Mietzinsen dann tatsächlich wieder angepasst werden, so ist diese eigentlich längst fällige Selbstverständlichkeit als sozialpolitischer Fortschritt zu werten.

Wer nach übermässigem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden muss, soll die Kosten selber tragen, so will es die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar. Nehmen jugendliche Rauschtrinker die medizinische Versorgung nicht mutwillig in Anspruch?

Ich stelle mir aber auch die Frage, ob das Grundrecht auf eine medizinische Versorgung damit untergraben wird? Wenn jetzt die jugendlichen Rauschtrinker für ihr verantwortungsloses Handeln bestraft werden, welche Gruppe kommt als nächstes dran? Ich frage mich, werden Spitzensportler bald auch zur Kasse gebeten, denn sie wissen genau, dass ihr Treiben möglicherweise extreme medizinische Zusatzkosten verursacht? Und wie sieht’s mit den Bewegungsmuffeln aus? Oder den Raucher und Raucherinnen? Oder...

Dieser Schritt bedeutet einen grundlegender Paradigmenwechsel in unserer Gesundheitsversorgung. Das Solidaritätsprinzip wird durch das Verursacherprinzip abgelöst. Jeder soll für seine „selbstverschuldeten“ Kosten selber aufkommen. Nur, für was ist das Individuum, für was die Gesellschaft verantwortlich? Was ist die gerechte Lösung? Ich konnte mich in der Kommission mit meiner Haltung nicht durchsetzen. Deshalb hoffe ich jetzt sehr, dass dieser Vorschlag in der Vernehmlassung und nachher im Nationalrat abgelehnt wird, und dass damit der Dammbruch verhindert wird. Das Verschuldensprinzip hat in unserer solidarischen Krankenversicherung keinen Platz.

Das Epidemiengesetz, über das wir am 22. September abstimmen, war während der parlamentarischen Debatte praktisch unbestritten. Von links bis rechts war man sich einig: Es braucht klare Regeln für den Umgang mit gefährlichen Epidemien für Kantonen und Bund sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Im Parlament waren wir uns so einig wie selten, dass die globale Vernetzung und Mobilität uns vor neue Herausforderungen stellt, und dass die vorgeschlagenen Massnahmen gerechtfertigt und vernünftig sind. Denn Epidemien sind sich rasend schnell ausbreitende, lebensgefährliche Krankheiten, die keine Landes– und schon gar keine Kantonsgrenzen kennen.

Doch jetzt nimmt die Diskussion um dieses Gesetz eine unglaubliche Wendung: «Impfzwang» heisst das Schlagwort, mit dem die SVP vor zwei Wochen ins Nein-Lager gezogen wurde. Und Umfragen zeigen, dass das Epidemiengesetz offenbar beim Volk am Kippen ist. Aber das entscheidende Argument für ein Nein ist an den Haaren herbeigezogen. Denn einzig ganz exponierte Personengruppen – zum Beispiel Pflegepersonal in Säuglingsabteilungen eines Spitals – können verpflichtet werden, sich im Fall einer Epidemie zu impfen. Tun sie das nicht, müssten sie in einem weniger sensiblen Bereich weiterarbeiten. Ist das ein Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit beim Impfen? Gibt es irgendein Recht, Patienten dem Risiko einer Ansteckung auszusetzen?

Kurz: Ich empfehle Ihnen mit Überzeugung, Ja zu sagen, zu diesen massvollen Regelungen im Umgang mit hochansteckenden Krankheiten – zum Schutz der Schwächsten und von uns allen.

Das ist mehr als ein mediales Sommertheater: Asylsuchende dürfen offenbar in Bremgarten das Schwimmbad nicht benutzen. Nun dringen mehr und mehr absolut stossende Informationen an die Öffentlichkeit. Aktueller Stand: Es scheint gang und gäbe zu sein, dass zwischen Gemeinden, in welchen Asylsuchende untergebracht werden, und dem Bundesamt für Migration (BFM) Verträge ausgehandelt werden, welche bestimmte Regionen zu Tabuzonen erklären. Mit solchen Massnahmen werden Asylsuchende unter Generalverdacht gestellt. Man unterstellt ihnen grundsätzlich, dass sie Probleme verursachen und an gewissen Orten - zum Beispiel in Schwimmbädern, in Sportanlagen oder Kirchen - stören und für die ansässige Bevölkerung eine Belastung seien.

Heute kann mit einem Rayonverbot belegt werden, wer sich irgendwann und irgendwo störend verhalten hat, oder gar durch Aggressionen oder kriminelle Handlungen aufgefallen ist. Das Rayonverbot ist in einem solchen Fall eine Sanktion in Zusammenhang mit seinem konkreten Verhalten. Was nun jedoch geschieht, geht sehr viel weiter. Diese willkürlichen Rayonverbote gelten für alle Asylsuchenden unabhängig von deren Verhalten. Asylsuchende werden somit zu Menschen zweiter Klasse. Die Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Recht wird damit ohne erkennbare Not schwerwiegend verletzt.

Die Botschaft, welche das BFM mit solchen generellen Rayonverboten aussendet, ist inakzeptabel: Asylsuchende werden so grundsätzlich und prophylaktisch als Menschen dargestellt, mit denen Konflikte und Schwierigkeiten vorprogrammiert sind. Das entspricht nicht der Realität. Es muss immer wieder betont werden: Die ganz grosse Mehrheit der Asylsuchenden verhält sich absolut korrekt in der Schweiz. Sie sind in erster Linie Menschen, die ihr Herkunftsland in Not verlassen mussten und in unserem Land um Schutz ersuchen. Sie verdienen es, dass wir sie mit Würde und Respekt behandeln. 

Unzählige pflegebedürftige Menschen können nur dank der Unterstützung und Hilfe ihrer Angehörigen zu Hause leben. Dies bedeutet für die Angehörigen oft eine enorme finanzielle und zeitliche Belastung.

Am Donnerstag dieser Woche hat der Nationalrat entschieden, dass er etwas unternehmen will, um die Problemlagen der pflegenden Angehörigen zu mildern. Das ist endlich ein Schritt vorwärts. Seit längerem engagiere ich mich im Nationalrat dafür, dass die enormen finanziellen und zeitlichen Belastungen der pflegenden Angehörigen als gesellschaftliches Problem anerkannt werden. Wer es nicht selber oder in seinem persönlichen Umfeld erlebt hat, kann kaum abschätzen, welchen Aufwand und Belastung die Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen bedeutet.

Ich bin sehr froh, dass der Nationalrat jetzt bereit ist zu prüfen, wie wir den pflegenden Angehörigen nicht nur für ihr grosses Engagement danken, sondern auch ganz konkrete Entlastungsmassnahmen einleiten können. Wir müssen als Gesellschaft Sorge tragen, um die häusliche Betreuung von pflegebedürftigen Menschen weiterhin zu gewährleisten. Denn unser Gesundheits- und Sozialwesen wäre nie und nimmer in der Lage, alle diese Pflegebedürftigen in Institutionen aufzunehmen und dort die adäquate Betreuung zu gewährleisten. 

Politik bewegt die Welt. Als Nationalrätin versuche ich die Politik der Schweiz zu bewegen. Dabei beschäftige ich mich nicht mit Erdnüssen sondern zum Beispiel mit den Auswirkungen der Altersgrenze bei den Ausbildungszulagen:

Um was geht es? Die Anforderungen an die Ausbildungen nehmen laufend zu, die Ausbildungsdauer ebenfalls. Heute enden Erstausbildungen oft im Alter zwischen 25 und 29 Jahren. Aber die Ausbildungszulagen gibt es nur bis zum Alter von maximal 25 Jahren. Punkt. Diese starre Obergrenze ist völlig veraltet und entspricht nicht mehr den Ausbildungsrealitäten. 

Überall wird von den Menschen, der Politik und der Wirtschaft verlangt, dass sie sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Wenn es aber um die soziale Sicherheit geht, dann ist das viel schwieriger. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Nationalrat diese Woche ein Kommissionspostulat überwiesen, dem eine parlamentarische Initiative von mir zu Grunde lag. Das Postulat verlangt vom Bundesrat zu dieser Problematik einen Bericht und Lösungsvorschläge.

Ja, das ist wirklich kein weltbewegendes Thema. Wer dazu «Peanuts» sagt, liegt nicht so falsch. Was für die einen „Peanuts“ sind, kann für andere von grosser Bedeutung sein. Das politische Geschäft besteht aus unendlich vielen solchen Kleinigkeiten. Politik bedeutet ganz viele kleine Schrittchen – nur eben in die richtige Richtung!

Endlich ein Lichtblick: Der Nationalrat hat bei der gestrigen Beratung der Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) Augenmass bewiesen. Einige gewichtige Verschlechterungen für die Betroffenen konnten verhindert werden: Die Kürzung der Kinderrente für behinderte Eltern und der Beiträge an die Reisekosten werden zurückgestellt. Die Erhöhung der Schwelle für eine volle IV-Rente wird nicht von einem Behinderungsgrad von bisher 70 auf 80% erhöht. Zudem werden die Taggelder von IV-Rentnerinnen und -Rentnern ohne Unterhaltspflichten während Eingliederungsmassnahmen nicht gekürzt.

Der Nationalrat hat damit ein Zeichen gesetzt, dass er trotz des finanziellen Drucks auf die IV nicht unbesehen Leistungen kürzen will, welche für die Betroffenen gravierende Einschnitte bedeuten. Damit ist es uns gestern erstmals gelungen, dem seit Jahren durchgepeitschten, unsozialen und einseitigen Abbau bei der IV Einhalt zu gebieten. Dieser Erfolg macht mir Mut, denn noch ist damit nichts Definitives gewonnen. Es ist jetzt am Ständerat zu entscheiden, wie er mit diesen Beschlüssen umgeht. Ich bin aber überzeugt, dass es uns mit diesem Etappensieg gelungen ist, in Bundesbern etwas mehr sozialen Realitätssinn zu verankern – auch über die Vorweihnachtszeit hinaus.

In den letzten dreissig Jahren wurde das Asylgesetz insgesamt zehn Mal revidiert. Alle Revisionen gingen nur in eine Richtung: Das Asylgesetz wurde zu Lasten der Flüchtlinge laufend verschärft. Der Grundtenor auch der aktuellen Gesetzesrevision: Das Asylrecht auf ein völkerrechtlich gerade noch mögliches Minimum herunterzufahren und den Flüchtlingen das Leben hier möglichst schwer zu machen.
Ich unterstütze das Referendum gegen die aktuelle Asylgesetz-Revision aus folgenden Gründen:

1. Weil ich die Abschaffung des Botschaftsverfahrens ablehne. Die Möglichkeit auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, öffnete bisher Schutzbedürftigen einen Weg in die Schweiz ohne gefährliche Reisen mit Schlepperbanden. Diese Türe sollte insbesondere für verletzliche Personen wie Frauen und Kinder offen bleiben.

2. Weil ich Desertion und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund nicht ausschliessen will. Wer in seinem Heimatland nachweislich verfolgt wird, weil er sein Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung wahrnimmt, soll auch weiterhin in der Schweiz Schutz bekommen können.

3. Weil ich keine besonderen „Lager“ für sogenannt „renitente“ Flüchtlinge akzeptiere. Wer sich in der Schweiz nicht korrekt verhält, kann und soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig davon, ob er Schweizer Bürger oder Asylbewerber ist. Für alle gelten die gleichen Massstäbe. Sonderbehandlung lehne ich ab, Lagerhaft sowieso.

4. Weil ich dem Bundesamt für Migration und dem Bundesrat keine Blanko-Vollmacht geben will, wenn sie neue Verfahren im Asylprozedere testen wollen. Werden zum Beispiel Rekursfristen verkürzt, so sind elementare Grundrechte tangiert.

Kurz: Diese Massnahmen sind nicht akzeptabel. Wenn wir in der Asyl- und Ausländerpolitik aus der Negativspirale rauskommen wollen, dann nützen uns taktische Überlegungen wenig. Wir müssen konsequent aufzeigen, dass wir uns für alle Benachteiligten in unserem Land einsetzen. Es sind nicht die Asylsuchenden, die für die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserem Land verantwortlich sind. Ich bin überzeugt, dass die SP-Delegiertenversammlung diese unverhältnismässigen Massnahmen im Asylrecht nicht akzeptieren kann und das Referendum tatkräftig unterstützen wird.

Die Kinderrenten sollen gekürzt werden, ebenso die Taggelder und nicht einmal die laufenden IV-Renten werden geschont: Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage. Wer eine IV-Rente erhält, muss damit rechnen, dass diese inskünftig kleiner ausfällt. Betroffen wären davon vor allem Menschen mit schwerer Behinderung. So ausgestaltet, kann die Invalidenversicherung ihre eigentliche Funktion schlicht nicht mehr wahrnehmen. Die ständige Plagerei der Behinderten muss endlich ein Ende haben.
 

Eine derartige Abbauvorlage werde ich und die SP nie und nimmer akzeptieren. Zumal die neusten Zahlen zeigen, dass die IV-Sanierung ohne weitere Rentenkürzungen und Schikanen gegenüber Behinderten möglich ist. Statt die Renten zu kürzen, muss die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Doch genau dies lehnt die bürgerliche Mehrheit in der Kommission ab.  

Der Bundesrat kommt heute in einem von mir angeregten, ausführlichen Bericht zum Schluss, die Soziale Sicherheit funktioniere in der Schweiz gut, erreiche ihre Ziele und müsse nicht grundlegend umgebaut werden. Er sieht allenfalls Handlungsbedarf dabei, die einzelnen Leistungssysteme besser zu koordinieren, wenn dies mehr Effizienz, Gerechtigkeit und Transparenz bringe.

Diese Antwort überrascht mich nicht, aber sie enttäuscht mich trotzdem. Macht doch der Bundesrat keine konkreten Vorschläge, wie das sehr komplexe und wenig flexible System der sozialen Sicherheit in der Schweiz weiterentwickelt und reformiert werden könnte. Der Auslöser für diesen Bericht war mein Postulat aus dem Jahre 2009, in dem ich angeregt habe, die Idee einer umfassenden „Allgemeinen Erwerbsversicherung“ als Ersatz für die heutige Vielzahl an Versicherungen zu prüfen. 

Der jetzt vorliegende Bericht gibt zwar eine gute Übersicht und zeigt eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie – er zeugt aber auch von einer politischen Uninspiriertheit und Mutlosigkeit. Der Bund ist offenbar - ganz im Gegensatz zu den Kantonen - nicht von sich aus bereit, Reformen ins Auge zu fassen. Ich nehme den Bericht hingegen als gute Grundlage, um mich mit weiteren Vorstössen für die Existenzsicherung und Armutsbekämpfung einzusetzen und wo nötig, soziale Reformen einzufordern.

Grosse Überraschung: Mein Kompromiss im Streit um die Medikamentenpreise hat sich gestern beim Bundesrat durchgesetzt. Dieser Kompromiss bringt zwei wesentliche Vorteile: Die vom Bundesrat verfügte massvolle Preissenkung der Medikamentenpreise kann vollumfänglich umgesetzt werden und für die Zukunft können sorgfältig, neue tragfähige Kompromisse gebaut werden, die noch stärker auf Transparenz aufbauen.

Die Streithähne der Pharma- und der Krankenkassenlobbys toben: Erstere wollen gar keine Preissenkung, Letztere eine noch viel stärkere. Beide wollen mit ihren Maximalforderungen mit dem Kopf durch die Wand. Ich bin dagegen überzeugt, dass mein Vorschlag einen nachhaltigen Weg geht, der gerade für die Region Basel richtig ist. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Pharma-Branche, profitieren aber auch alle von Preisreduktionen bei Medikamenten. Es freut mich ausserordentlich, dass der Bundesrat auf meinen Kompromissvorschlag eintritt.

Die Schweiz engagiert sich stark im westafrikanischen Mali. Sie hilft im bitterarmen Land am Südrand der Sahara bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Engagiert ist die Eidgenossenschaft über ihre Entwicklungsagentur DEZA und eine Vielzahl an privaten Hilfsorganisationen. Ein Militärputsch und der bewaffnete Aufstand von Tuareg-Gruppen hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass das Land quasi zweigeteilt ist und Hunderttausende von Flüchtlingen vor den Kämpfen fliehen müssen. Gleichzeitig wirkt sich jetzt der letztjährige Regenmangel massiv auf die Ernährungssituation der Bevölkerung aus. Das bisher relativ stabile Land steht am Abgrund.

Ich habe Mali in den letzten Jahren mehrmals bereist und engagiere ich mich dort als Präsidentin der Entwicklungsorganisation IAMANEH. Müssen wir einfach hilflos zuschauen, wie die fragile Aufbauarbeit zunichte gemacht wird? Mit einer Interpellation frage ich den Bundesrat, welchen Beitrag die offizielle Schweiz in dieser Situation leisten kann und will. Ich erachte es für zwingend, gerade in dieser schwierigen Situation die Zivilbevölkerung nicht alleine ihrem Schicksal zu überlassen. Und ich möchte die Lesenden anregen, einen finanziellen Beitrag zu leisten, damit sich IAMANEH weiterhin in Mali für die Verbesserung der elementaren Lebensbedingungen der Menschen engagieren kann.

Keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag auf einer Schweizer Botschaft zu stellen, kein Familienasyl mehr; kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer; Sozialhilfe für Asylsuchen in Frage gestellt: Eine erneute Runde mit massiven Verschärfung des Asylgesetzes ist eingeleitet.

Die SVP hat in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats unter der Führung von Christoph Blocher ein aggressives Powerplay inszeniert. Mit Unterstützung der bürgerlichen Kommissionsmitglieder wurden die geplanten Einschränkungen im Asylrecht mit dutzenden Anträgen zusätzlich verschärft.

Ich versuchte, trotz der gereizten und aufgeladenen Stimmung in der Kommission, ein Maximum an Gegendruck zu geben. Erfolglos. Nicht mehr der Schutz für Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind steht im Vordergrund, sondern die Absicht, in der Schweiz möglichst wenig Asylsuchende zu haben. Die Vorlage wird im Ratsplenum kaum verbessert werden: Wir müssen uns darauf gefasst machen, gegen diese Asylgesetzrevision das Referendum zu ergreifen, gegen eine Revision, die dazu führt, dass das humanitäre Flüchtlingsrecht in der Schweiz definitiv ausgehebelt wird.

Am 17. Juni stimmt das Schweizer Volk über die Managed-Care-Vorlage ab. Diese will die integrierte Gesundheitsversorgung im Gesetz verankern. Patienten sollen sich in Versorgungsnetzen nach dem heutigen HMO-Prinzip behandeln lassen. Tun sie es nicht, zahlen sie einen höheren Selbstbehalt.

Ich engagiere mich gegen diese Vorlage, denn sie ist ungerecht und unnötig. Ich stehe Managed-Care-Modellen grundsätzlich positiv gegenüber, aber so wie sie jetzt zwangsverordnet werden sollen, geht es nicht: 

• Die Vorlage ist ungerecht, denn sie bestraft betagte und chronisch kranke PatientInnen, wenn sie ihre Ärzte nicht wechseln wollen. Und sie gibt den Krankenkassen in der Gesundheitsversorgung eine noch grössere Macht.

• Die Vorlage ist unnötig: Die Weiterentwicklung von Managed Care ist auch ohne die geplante Gesetzesrevision bestens möglich. Und ob die Vorlage die angestrebten Einsparungen erreichen wird, ist höchst unsicher.

Kurz: Die Vorlage kann ohne Nebenwirkungen abgelehnt werden.

Einen guten Vorgeschmack auf den bevorstehenden Abstimmungskampf gibt die Debatte in der «Tageswoche»

Warum kann die Präventions- und Gesundheitsförderung in der Schweiz nicht national koordiniert werden? Der Leidensweg des „Präventionsgesetzes“ erstaunt. Bis heute habe ich nicht wirklich verstanden, was die GegnerInnen gegen das Gesetz so aufbringt. Nachdem der Ständerrat gar nicht erst auf die Materie eingetreten ist, musste ich im Nationalrat nochmals mit Vehemenz die Angst der GegnerInnen bekämpfen, Prävention könne ihre persönliche Freiheit einschränken.

Am Beispiel von Sebastian Frehner, Basler SVP-Nationalrat, habe ich in meinem Votum die Widersprüchlichkeit der Gegner aufgezeigt. Frehner setzte sich noch vor wenigen Wochen als Kommissionssprecher im Nationalrat für eine nationale Koordination der Krebsbekämpfung ein, die nationale Koordination der Prävention von chronischen Krankheiten lehnt er aber lautstark ab. Meine Strategie hat offenbar Wirkung gezeigt. Der Nationalrat trat erstaunlich deutlich auf das Gesetz ein. Der alte Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“ hat sich doch durchgesetzt.

Wer sich in der Schweiz einbürgern will, soll dies in Zukunft nur noch mit einer Niederlassungsbewilligung – einer sogenannten C-Bewilligung - machen können. Bisher war eine Einbürgerung auch mit einer F- oder B-Bewilligung möglich. Für jährlich etwa 4'500 Menschen würde das bedeuten, dass sie sich das Schweizer Bürgerrecht nicht mehr beantragen könnten, obwohl sie bestens integriert sind, hervorragend Deutsch sprechen und seit vielen Jahren in der Schweiz leben.

Diese Gesetzesänderung sieht die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vor. Ich habe mich vehement gegen diese unnötige und ungerechte Verschärfung eingesetzt. Bisher vergebens. In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates weht ein eisiger Wind. Unter der Führung eines SVP-ex-Bundesrates will die bürgerliche Mehrheit die Hürden einer Einbürgerung mit allen Mitteln und mit zum Teil absurden Vorschlägen erhöhen. Letztlich geht es darum, den Weg der Integration zu behindern. Die Kommission ist jetzt leider auf die Vorlage eingetreten. Ich werde in der Kommission deutlich machen, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn auch eine Einbürgerung möglich ist. Und umgekehrt, dass das Verhindern einer Perspektive auf Einbürgerung die gewünschte Integration nur behindert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat mich in den neuen Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel gewählt. Diese Wahl freut mich ausserordentlich und ich danke der Regierung für das Vertrauen, das sie mir damit entgegenbringt.

Ich engagiere mich seit vielen Jahren für eine soziale Gesundheitspolitik, für die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht zuletzt für das Gesundheitspersonal. Diese Anliegen werde ich auch im Verwaltungsrat einbringen - gerade wenn jetzt mit der neu geregelten Spitalfinanzierung grosse Veränderungen anstehen.

Ich stand vor der Volksabstimmung der Ausgliederung des Unispitals in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sehr skeptisch gegenüber. Das hindert mich nicht daran, jetzt kritisch und konstruktiv im Verwaltungsrat mitzuarbeiten und meinen Beitrag für eine weiterhin hervorragende und gerechte Gesundheitsversorgung am Standort Basel zu leisten.

Basel, 25. Oktober 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

Ich bedanke mich bei Euch/Ihnen von ganzem Herzen für die vielfältige, direkte und indirekte Unterstützung, die ich in diesem Wahlkampf erfahren durfte.

Meine gute Wiederwahl erachte ich als Bestätigung für meine Arbeit in Bern und als Auftrag, mich weiterhin hartnäckig für gerechte Lösungen einzusetzen, insbesondere wenn es um unsere soziale Sicherheit, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle und – last but not least – um die bedrohten Grund- und Menschenrechte für die Schwächsten geht.

Ich freue mich auf meine dritte Legislaturperiode: In den nächsten vier Jahren werde ich nochmals Vollgas geben. Nicht dass ich meinen Stil jetzt ändern würde, ich bleibe mir treu und setze weiterhin auf inhaltliche Verlässlichkeit, Präzision und politisches Fingerspitzengefühl. Ich habe bereits in diesem Jahr gemerkt, welche enorm wichtige Rolle die langjährige Erfahrung und die persönlichen Kontakte spielen, wenn man in Bern etwas erreichen will. Ich werde davon profitieren, dass ich in Bundesbern gut vernetzt und respektiert bin. Auf diesem Boden werde ich nun weiterarbeiten und diese oder jene Frucht meiner Arbeit ernten. 

Bevor es jetzt in Bern zum nächsten politischen Grossereignis kommt, den Bundesratswahlen vom 14. Dezember, werde ich nach Mali in Westafrika reisen. Dort werde ich als Präsidentin des Hilfswerks «IAMANEH» (www.iamaneh.ch) einige von uns unterstützte Entwicklungsprojekte besuchen können. Ich freue mich sehr auf diesen Einblick in die Lebensrealität dieses armen afrikanischen Landes und weiss aus Erfahrung, dass solche Eindrücke mich auf eine gute Art motivieren, das Engagement für mehr Gerechtigkeit in dieser Welt weiterzuführen.

Mit herzlichen Grüssen

Silvia Schenker

Nebenbei: Schon bald ist Weihnachten, wäre es nicht eine Idee dieses Jahr eine Spende an IAMANEH zu schenken? IAMANEH Schweiz, PC 40-637178-8

Sozialpolitische Fortschritte haben in der Schweiz absoluten Seltenheitswert – auch wenn sie noch so klein sind. Heute ist mir ein solch rarer Erfolg gelungen: Ich konnte die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit überzeugen, meiner Motion einstimmig (!) zu folgen und damit Senioren und Behinderten entgegenzukommen, welche auf Ergänzungsleistung angewiesen sind. Konkret sollen die Höchstgrenzen für Mietkosten nach zehn Jahren endlich an die Realität auf dem Wohnungsmarkt angepasst werden.

Die Mieten steigen laufend, auch für AHV- und IV-Bezüger. Wer bisher auf Ergänzungsleistungen angewiesen war, musste sich die um im Durchschnitt 20% gestiegenen Mieten richtiggehend am Mund absparen. Dies hatte auch der Kanton Basel-Stadt erkannt und in einer Standesinitiative verlangt, diesen Misstand zu beheben. Die Standesinitiative wurde im Ständerat deutlich abgelehnt. Auf dem Weg über eine Kommissionsmotion und dank geschicktem Verhandeln gelang es mir, für das Anliegen eine Mehrheit zu finden. Mit dem heutigen Kommissionsentscheid ist ein grosser Schritt getan, damit die Betroffenen endlich eine entsprechende finanzielle Entlastung erfahren können

Bis zu 25 Prozent aller Berufstätigen pflegen kranke Angehörige. Diese Doppelbelastung kann zu Problemen am Arbeitsplatz führen. Aber die Problematik steht nicht im Rampenlicht von Politik und Medien. Seriöse statistische Erhebungen fehlen. Während sich die Vereinbarkeit von Beruf mit kleinen Kindern langsam zu etablieren beginnt, wird die notwendige Betreuungsarbeit von älteren Menschen nach wie vor tabuisiert.

Deshalb werde ich im Nationalrat mit einen Vorstoss verlangen, dass die Situation von Berufstätigen, die beispielsweise ihre betagten Eltern pflegen, endlich untersucht wird. Ich bin überzeugt, dass es klare arbeitsrechtliche Regelungen für pflegende Angehörige aller Generationen braucht: Freistellungsregelungen für betreuende Angehörige würden dazu beitragen, das Thema zu enttabuisieren.

Seit Jahren hat es in weiten Teilen Ostafrikas nicht mehr geregnet. Die Menschen leiden, die UNO spricht offiziell von einer Hungersnot. Akut betroffen sind mindestens 12 Millionen Menschen, besonders Kinder. Die ländliche Bevölkerung hat ihre Lebensgrundlage verloren, ihr Vieh ist verhungert und verdurstet. Sie sind auf der Flucht, es fehlt überall an Wasser und Lebensmittel sind unbezahlbar teuer geworden.

Diese Hungerkatastrophe findet zurzeit wenig Aufmerksamkeit in den Medien. Mir geht das Schicksal dieser Menschen nahe. Als Präsidentin von IAMANEH Schweiz - einer unter anderem in Westafrika aktiven Entwicklungsorganisation – weiss ich, wie wenig es braucht, um den Betroffenen wirkungsvoll zu helfen. Jeder Franken zählt.

Caritas ist seit Jahren aktiv in diesem Dürregebiet. Sie leistet vor Ort Nothilfe und verknüpft dies mit einer nachhaltigen Unterstützung der Menschen. Ich möchte Sie motivieren, den Menschen in ihrer Not einen Funken Hoffnung zu geben. Spenden ist online ganz einfach möglich. Herzlichen Dank.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Gesundheit? Wie wirkt sich zum Beispiel ökonomische Armut auf die körperliche Gesundheit aus? Wie können wir die Chancen der gesamten Bevölkerung auf ein gesundes Leben stärken? 

Der Bundesrat hat bisher auf mein Drängen hin nur anerkannt, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Lage gibt. Jetzt ist der Bundesrat bereit ein weiteres Postulat von mir anzunehmen. Darin verlange ich, dass diese Problematik systematisch erfasst wird, Lösungsansätze zur Zurückdämmung von gesundheitlicher Ungleichheit geprüft und zusammen mit den Kantonen eine Gesamtstrategie diskutiert wird.

Ich bin froh, dass meine Hartnäckigkeit Früchte trägt. Unser Gesundheitswesen ist stark auf Eigenverantwortung aufgebaut. Es ist eine Realität, dass nicht alle Menschen diese Eigenverantwortung gleich wahrnehmen können. Wenn sich diese Erkenntnis jetzt langsam durchsetzt, haben wir die Chance, wesentliche gesundheitspolitische Schritte vorwärts zu machen.

Gestern ist mir ein wichtiger politischer Erfolg gelungen, der mich sehr freut und auch ein bisschen stolz macht. Auf nächsten Januar wird die Spitalfinanzierung in der Schweiz neu geregelt. Diese Vorlage haben wir vor mehr als drei Jahren im Parlament eingehend behandelt. Jetzt hat der Ständerat per „Dringlichkeitsrecht“ verlangt, dass einseitig die Kantone für die Mehrkosten aufkommen sollen, welche durch diese Umstellung entstehen. Ein durchsichtiges Manöver, das nur den Krankenkassen genützt hätte, und für die Spitäler und die Patientenversorgung gravierende Folgen hätte haben können. 

Ich habe den Antrag gestellt, auf dieses Unterfangen gar nicht erst einzutreten. Dafür konnte ich in der nationalrätlichen Gesundheitskommission eine klare Mehrheit gewinnen, und damit diese Geschichte vom Tisch bringen. Damit haben wir ein klares Zeichen gegeben, dass sich bei der Spitalfinanzierung alle Beteiligten an einen Tisch setzen müssen, um eine ausgewogene Lösung zu erarbeiten. Gleichzeitig haben wir solch unseriösen Hauruck-Manövern – offenbar angezettelt von ein paar Lobbyisten der Krankenkassen – über die Parteigrenzen hinweg eine deutliche Abfuhr erteilt. Es ist schön, dass es zwischendurch gelingt, in der Politik eine sachliche und vernünftige Lösungsfindung durchzusetzen.

Kurpfuscher am Werk? Die Invalidenversicherung (IV) ist krank, das bestreitet niemand. Aber wie soll sie therapiert werden? Der Bundesrat hat sich für eine Rosskur entschieden und verordnet jetzt eine heftige Therapie nach der anderen. Dieses Vorgehen erachte ich als absolut unseriös: Die letzte tiefgreifende Revision ist kaum beschlossen, da soll gleich die nächste Therapie angeschoben werden. Dabei sind die Auswirkungen der letzten Revisionen noch kaum abzuschätzen: Greifen die neuen Instrumente und funktioniert die Wiederintegration von bisherigen IV-RenterInnen in den Arbeitsmarkt?

Wir können uns keinen Blindflug bei der Sanierung der IV leisten. Dafür ist die Absicherung der Bevölkerung vor den Folgen einer Invalidität ein zu wichtiges Element der sozialen Sicherheit. Die IV braucht eine ausgewogene Therapie, welche die möglichen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen ernsthaft berücksichtigt. Einseitige Hauruck-Revisionen sind nicht zielführend. Ich setze mich für eine Therapie ein, die eine vernünftige Verteilung der Lasten ermöglicht und nicht ausschliesslich die IV-RentnerInnen sondern auch die Arbeitgebenden in die Pflicht nimmt.

Heute bin ich am Feiern! Das neue „Präventionsgesetz“ hat den Nationalrat nach langen, zum Teil sehr emotionalen Debatten erfolgreich passiert. Das ist für mich ein persönlicher Etappensieg. Ich habe viel Herzblut und Arbeit in dieses Projekt investiert. Für mich ist das neue Präventionsgesetz ein wichtiger gesundheitspolitischer Meilenstein. Besonders gefreut hat mich, dass der Versuch der Bürgerlichen scheiterte, den Zweckartikel des Gesetzes zu ändern. Sie wollten die Absicht streichen, dass die Prävention auch „zur Reduktion gesundheitlicher Ungleichheiten beitragen“ soll. Zudem gelang es ganz knapp - mit dem Stichentscheid des Präsidenten – eine unnötige Eingrenzung des Begriffs der „Krankheit“ zu verhindern. Kurz: Der Weg zu einer verbesserten Prävention und Gesundheitsförderung ist jetzt geebnet – und darauf stosse ich heute an.

Warum engagiere ich mich in Basel für den Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative? Unser Kanton braucht zusätzlichen Wohnraum, das ist unbestritten. Zu attraktiven Wohnraum gehören auch genügend Grün- und Freiräume innerhalb und nahe der Stadt. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität. Familiengärten sind ein Angebot, das der Stadtbevölkerung erlaubt, sich mit einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung an der frischen Luft zu betätigen. Städtisches Gärtnern („Urban Farming“ oder Urban Gardening“) liegt im Trend, trägt zur regionalen Versorgung, zur persönlichen Gesundheit und zur Lebensqualität bei. Der Gegenvorschlag schafft einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Stadtentwicklung und Lebensqualität. Damit kann sich Basel in die richtige Richtung entwickeln. Deshalb sage ich Nein zur Familiengarten-Initiative und Ja zum Gegenvorschlag

Freude herrscht: Wir sind bestens gestartet. Unser Basler Fünfer-Team ist zusammengestellt, gut trainiert und fit. Unsere Stimmung ist ausgesprochen motiviert und wir wissen voneinander, dass wir alle unser Bestes geben werden. Unser Leistungsausweis ist hervorragend. Aber der Marathon bis zum Ziel in Bern ist lang. Der Zieleinlauf wird erst am Sonntag 23. Oktober 2011 sein, wenn die Resultate der Nationalratswahlen vorliegen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen dieses gewinnen, wir wollen Platz eins und zwei, mindestens. Die Medien orakeln gerne darüber, dass es unser Team dieses Jahr schwerer haben könnte als in anderen Jahren. Das gehört zum Spiel. Wir nehmen das sportlich und lassen uns von den Prognosen zur Grosswetterlage nicht beeindrucken – im Gegenteil. Wir wissen um unsere Stärken. Ganz nüchtern. Von Formtief keine Spur.

Ich freue mich auf diesen Marathon! Wahlkampf macht Spass. Wahlkampf ist eine gigantische Teamleistung. Hart, aber lustvoll. Meine Batterien sind voll, die Kraftreserven gut. Ich bin zuversichtlich.

Anfang Dezember 2010 habe ich in einer Interpellation den Bundesrat gefragt, wann er endlich die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland unterbinden werde. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge und schockierende Medienberichte haben gezeigt, dass in Griechenland die grundlegendsten Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füssen getreten werden. Während andere europäische Staaten die Rückweisungen umgehend gestoppt haben, hat das Bundesamt für Migration daran festgehalten.

Es brauchte jetzt letzte Woche ein unmissverständliches Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Schweiz endlich handelt, und die Rückführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestern eingestellt hat. Ich bin sehr froh, dass sich meine Interpellation in diesem erfolgreichen Sinn erledigt hat. 

Unser System der sozialen Sicherheit ist sehr stark darauf ausgerichtet, dann zu helfen, wenn der „Schaden“ schon angerichtet ist. Mir ist es wichtig, dass wir in Zukunft vermehrt präventiv aktiv werden. Ich setze mich dafür ein, dass wir soziale Probleme frühzeitig angehen und nicht erst dann, wenn es sehr teuer wird. Dies gilt insbesondere auch bei der Bildung.

Unbestritten ist, dass eine gute Schulbildung entscheidend ist, ob ein Jugendlicher den Einstieg in die Arbeitswelt schafft, oder ob er in seinem Leben vermehrt auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Tagesschulen bieten besonders für Kinder, die zuhause weniger Förderung und Unterstützung erhalten, gute Rahmenbedingungen und erhöhen dadurch ihre Bildungschancen. 

Ich bin überzeugt, dass es sich für Basel lohnt, seine bewährten Tagesschulen weiter und rasch auszubauen. Jeder hier investierte Franken kommt über eingesparte Gelder bei den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe mehrfach wieder zurück. Deshalb engagiere ich mich für ein JA zur Tagesschul-Initiative.

Die Schweiz hat der SVP-Ausschaffungsinitiative zugestimmt und den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Da nützt das überaus erfreuliche Resultat des Kantons Basel-Stadt leider wenig. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, zumindest eine Mehrheit hinter den Gegenvorschlag zu sammeln. 

Ich werde jetzt als Mitglied der staatspolitischen Kommission des Nationalrates darauf hinarbeiten, dass bei der Umsetzung dieses Volksentscheides das Völkerrecht respektiert wird und die Grundsätze der Menschlichkeit nicht ganz über Bord geworfen werfen. Für mich ist klar, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben muss und Bagatelldelikte nicht zu einer Ausschaffung führen können. Das wird schwierige, harte Knochenarbeit werden. 

Seit vielen Wochen mache ich mich für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative stark, innerhalb der SP, auf Podien und in den Medien. Dies tue ich aus politischer und inhaltlicher Überzeugung: Ich habe noch nicht resigniert, wie das viele Verfechter des Doppelten-Nein’s hinter vorgehaltener Hand zugeben. Sie haben den Kampf gegen die SVP aufgegeben, und wollen mit dem Nein zum Gegenvorschlag zumindest noch eine konsequente Position markieren.

Ich bin dagegen der Meinung, dass wir alles tun müssen, um einen weiteren Sieg der SVP zu verhindern. Insbesondere auch deshalb, weil die Initiative kaum 1:1 umsetzbar ist. Vorprogrammiert sind die neuerlichen Kampagnen gegen Staat, Politik und Justiz, die den Volkswillen nicht respektieren würden. Damit wird die Legitimation der öffentlichen Institutionen an und für sich bewusst untergraben.

Als Sozialdemokratin kann ich auch inhaltlich zum Gegenvorschlag stehen: Er schafft eine angemessene und gerechte Rechtsgrundlage zur Ausweisung von Straftätern, er sieht wie bisher eine individuelle Überprüfung der Zumutbarkeit vor – und zudem werden neu alle Kantone dazu verpflichtet, sich für die Integration zu engagieren.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung des linken Komitees für den Gegenvorschlag.

Die Herbstsession des Nationalrates hatte einiges mehr als die Bundesratswahlen zu bieten, auch wenn es um die Emotionen geht. Natürlich haben auch mich die Wahlen bewegt, habe ich mich mit viel Herzblut für die Nomination von Eva Herzog eingesetzt. Ueber die Wahl, von Simonetta Sommaruga habe ich mich gefreut und die neue Frauenmehrheit im Bundesrat hat historische Bedeutung. 

Von grosser Bedeutung war für mich aber auch der erfolgreiche Kampf gegen eine AHV-Revision, die primär einen Leistungsabbau und eine Schwächung der AHV bedeutete. Mein entschiedenes Votum gegen diesen Abbau fand erfreulich breiten medialen Widerhall. Dass es in der Schlussabstimmung für ein Nein zur 11. AHV-Reform reichte, erleichterte mich sehr. Mein ausführlicherer Bericht über die Session auch zu anderen Themen finden sie in meinem aktuellen Newsletter hier.

Am 28. November stimmen wir über die SVP-Ausschaffungsinitiative ab. National- und Ständerat haben dieser gefährlichen Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag entgegengesetzt, für den ich mich stark engagiert habe. Dieser verschärft zwar das bestehende Recht, kommt aber nicht mit dem Völkerrecht in Konflikt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur mit diesem Gegenvorschlag eine Chance haben, einen nächsten zweifelhaften Erfolg der SVP zu verhindern.

An der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt vom 31. August konnte ich nun die Delegierten überzeugen, dem Gegenvorschlag mit deutlichem Mehr zuzustimmen. Einige ParteikollegInnen sind ja der Meinung, dass auch dieser viel zu weit gehe. Ich konnte sie davon überzeugen, dass der Gegenvorschlag für uns SozialdemokratInnen akzeptabel ist und mit dem Integrationsartikel auch einen kleinen, aber wichtigen Fortschritt bringt. In gewissen Situationen muss man zu einem „Gegengift“ greifen, um Schlimmeres zu verhindern.

Schon wieder bei den Schwächsten sparen? Das Bundeamt für Sozialversicherungen (BSV) plant eine schmerzliche Sparübung auf Kosten der Blindenhunde: Die monatliche Pauschale soll von Fr. 190.- auf Fr. 110.- gesenkt werden. Diese reduzierte Pauschale kann aber für das notwendige Futter, Tierarzt und Ausrüstungsgegenstände niemals reichen. Mit einer Interpellation an den Bundesrat wehre ich mich gegen diese unüberlegte und überrissene Sparaktion. Blindenhunde erfüllen eine wichtige Funktion in der Lebensgestaltung von sehbehinderten Menschen. Die Pauschale muss auf der Basis realer Kosten zusammen mit Fachleuten neu berechnet werden!

Zu Besuch in der Blindenhundeschule Liestal

"Swissinfo" ist die internationale Stimme der Schweiz und  informiert unabhängig via Internet. "Swissinfo", das ehemalige Schweizer Radio International, soll dem Sparprogramm des Bundes zum Opfer fallen. Dagegen wehre ich mich. Zusammen mit einem breit abgestützen Komitee, das jetzt eine Internet Petition lanciert hat. Bitte unterschreiben Sie diese Petition unkompliziert unter www.save-swissinfo.ch

"Swissinfo" informiert im Ausland über die Schweiz, und ist für die 700'000 AuslandschweizerInnen eine wichtige Brücke zur Heimat. Und die AuslandschweizerInnen sind bedeutende BotschafterInnen unseres Landes in einer Welt, in der die Schweiz kaum mehr Freunde hat.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Positive Überraschung in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK): Die Verlängerung des Impulsprogramm für familienergänzende Tagesbetreuung wurde mit 15 zu 8 Stimmen deutlich gutgeheissen.

Mein Antrag, dass weiterhin auch schulergänzende Betreuungseinrichtungen unterstützt werden, fand ebenfalls eine Mehrheit. Damit stellt sich die Kommission gegen die Absichten des Bundesrates, die Schaffung von zusätzlichen Tagesbetreuungsplätzen mit massiven Einsparungen zu unterlaufen. Trotzdem wird es für die Tagesbetreuung auch nach diesem Etappensieg im Plenum des Nationalrates schwierig werden. Bürgerliche Kreise wollen den Ausbau der Kinderbetreuung möglichst ganz kippen.

Vorbeugen ist besser als Heilen - könnte man meinen. Aber bei der Gesundheitsprävention herrscht in der Schweiz ein Chaos. Viele Akteure machen etwas, aber unkoordiniert. Machmal zuviel, und oft zuwenig. Mit dem neuen Präventionsgesetz will der Bund die Steuerung der Gesundheistprävention übernehmen.

Das Präventionsgesetz liegt mir am Herzen. Es schafft die Grundlage für eine effiziente Gesundheitsförderung für die ganze Schweiz. In der nationalrätlichen Gesundheitskommission habe ich mich stark für diesen Gesetzesentwurf engagiert. Gegen den erbitterten Widerstand aus bürgerlichen Kreisen. Mit Erfolg. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz eine gute organisatorische Basis legt, damit in der Schweiz Prävention und Gesundheitsförderung endlich den Platz bekommen, den sie angesichts der steigenden Gesundheitskosten haben sollten.

Der Bund will auf Druck von Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Tagesbetreuung sparen: Statt wie bisher 140 Millionen Anschubsfinanzierung soll dieser Betrag auf 80 Millionen gekürzt werden. Nationalrätin Silvia Schenker wehrt sich gegen diesen Rückschritt bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Mit einem parlametarischen Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, zu erklären, wie mit den fast halbierten Mittel der dringend notwendige Aufbau der Tagesbetreuung erreicht werden soll. Schenker setzt sich seit Jahren energisch dafür ein, dass bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Schweiz endlich konkrete Fortschritte erzielt werden.

Am 11. Dezember letzten Jahres stellte Nationalrätin Silvia Schenker dem Bundesrat kritische Fragen, zur vorschnellen Ausschaffung von Flüchtlingen in Drittstaaten. Sie kritisierte dabei insbesondere, dass bei diesen „Sofortabschiebungen“ keine gerichtliche Überprüfung der Ausweisungsentscheide möglich ist.

Am 10. Februar hat das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass diese übereifrige Praxis des Bundesamtes für Migration rechtlich nicht haltbar sei und die Menschenrechte verletze. Silvia Schenker forderte darauf, dass dieses Urteil mit sofortiger Wirkung umgesetzt wird.

Nun hat der Bundesart am 24. Februar auf Schenkers Interpellation geantwortet: Die kritisierte Praxis der "Sofortabschiebungen" wird per sofort aufgegeben. Zusätzlich nimmt der Bundesrat die Bedenken Schenkers in Bezug auf die Menschenrechtssituation in Griechenland auf und stellt die Ausschaffungen nach Griechenland "bis auf Weiteres" ein. Kurz: Ein Erfolg auf der ganzen Linie!

In der Schweiz fehlt es an günstigem Wohnraum für Menschen im Rollstuhl. Dies zeigt eine Analyse der Behindertenorganisation procap, welche das grösste Immobilienportal für rollstuhlgängige Wohnungen in der Schweiz betreibt. Über die Hälfte der auf dem freien Markt angebotenen Mietwohnungen kostet mehr als 2000 Franken pro Monat. Dieser Betrag liegt weit ausserhalb der finanziellen Reichweite von Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf IV-Renten und Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

Silvia Schenker will jetzt handeln: Ergänzungsleistungen seien ein nützliches und wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung des selbstständigen Wohnens für Menschen im Rollstuhl. Sie bereitet deshalb einen Vorstoss im Parlament vor, der eine bedarfsgerechte Erhöhung der Ergänzungsleitungen für rollstuhlgängige Wohnungen fordert. Den Betroffenen wäre sehr geholfen, wenn der jährliche anrechenbare Höchstbetrag von heute 3600 Franken (also 300 Franken pro Monat) mindestens verdoppelt würde. So würden für die Betroffenen auch Wohnungen erschwinglich, die bisher weit ausser Reichweite lagen. Grundsätzlich entspreche die Förderung des eigenständigen Wohnens auch der Stossrichtung der 6. IV-Revision.

Mit diesem JA zeigen die Stimmenden, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind, einen Beitrag zur Stabilisierung eines unserer wichtigsten Sozialwerke zu leisten. Ganz herzlichen Dank allen, die mitgeholfen haben, dieses JA zu erreichen. Die Arbeit geht weiter. Nun gilt es, die Massnahmen der 6. IV-Revision sorgfältig zu prüfen.

Nach dem Bundesrat hat auch das Parlamente mein Postulat über die Allgemeine Erwerbsversicherung gutgeheissen. Mit Spannung erwarte ich den Bericht zu dieser neuen und spannenden Idee.

Der Bundesrat hat sich bei seiner letzten Sitzung bereit erklärt, die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) zu prüfen und einen Bericht dazu vorzulegen. Dies hatte Silvia Schenker in einem Postulat gefordert. In einer AEV sollen all jene versichert werden, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll im Gegensatz zu den heutigen Lohnausfallversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Unfall die Ursache für die Erwerbslosigkeit keine Rolle mehr spielen. Das bestehende, über Jahrzehnte gewachsene System der Sozialen Sicherheit weist an den zahlreichen Schnittstellen immer mehr Doppelspurigkeiten und Ungerechtigkeiten auf, die mit zusätzlichen Regelungen kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. Silvia Schenker freut sich, dass der Bundesrat die revolutionäre Idee prüfen will. «Der Wille, nach besseren Lösungen zu suchen, ist da.», sagt sie.

Silvia Schenker fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, einen Bericht zu einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) vorzulegen. In einer AEV sollen all jene versichert werden, die vorübergehend oder dauerhaft von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Dabei soll im Gegensatz zu den heutigen Lohnausfallversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Unfall die Ursache für die Erwerbslosigkeit keine Rolle mehr spielen. Das bestehende, über Jahrzehnte gewachsene System der Sozialen Sicherheit weist an den zahlreichen Schnittstellen immer mehr Doppelspurigkeiten und Ungerechtigkeiten auf, die mit zusätzlichen Regelungen kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. Die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung verdient es deshalb, näher geprüft und mit dem bestehenden System verglichen zu werden.

Der Verein Tagesschulen Schweiz wird zum Fachverband für die schulische Tagesbetreuung. Die Generalversammlung vom 21. April hat einer Namensänderung in «Bildung+Betreuung» deutlich zugestimmt. Die Präsidentin Silvia Schenker erklärte, der neue Verband werde auf eine stärkere Verknüpfung zwischen den Bereichen Bildung und Betreuung hinarbeiten. Die zahlreichen Betreuungsangebote, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, verbesserten die  Bildungschancen aller Kinder, vorausgesetzt die Betreuung weise eine hohe Qualität auf.  Der Verband versteht Bildung in einem umfassenden Sinn. Diese findet nicht nur organisiert im Unterrichtszimmer statt, sondern überall wo Kinder und Jugendliche sich aktiv mit ihrer Umwelt auseinandersetzen. Ein Ausbau der schulischen Tagesbetreuung ist heute dringend nötig, damit Kinder und Jugendliche erwerbstätiger Eltern betreut und die Integration aller gefördert werden können. Der Verband wird sich weiterhin für einen Ausbau qualitativ hochstehender schulischer Betreuung einsetzen.

Silvia Schenker ist neu auch Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Dies hat die SP-Fraktion letzte Woche in Bern beschlossen. Die Staatspolitische Kommission befasst sie sich mit dem politischen System der Schweiz und mit der Ausgestaltung ihrer staatlichen Institutionen. Dabei geht es um die Volksrechte und die Zuständigkeiten des Parlaments, des Bundesrats und der Bundesverwaltung. Andererseits ist die SPK zuständig für das Ausländerrecht und das Asylwesen. Silvia Schenker bleibt Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR), die sich unter anderem um die Themen Gesundheitspolitik, Sozialversicherungen, Suchtmittel, Heilmittel  sowie Krankheits- und Unfallprävention kümmert.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit sollen sich stärker engagieren, um die zu tiefe Impfrate bei Masern zu erhöhen. Dies fordert Silvia Schenker in einer Interpellation, die sie in der Frühjahrssession eingereicht hat. Landesweit sind nur 86% der Bevölkerung gegen die Kinderkrankheit geimpft. Das ist klar zuwenig, um einen umfassenden Schutz vor der Krankheit zu garantieren. Silvia Schenker fordert den Bundesrat deshalb dazu auf, von den Kantonen mit einer niedrigen Durchimpfungsrate besondere Anstrengungen zu verlangen, damit dort vermehrt gegen Masern geimpft wird. Weiter will sie wissen, inwieweit der Bundesrat bereit ist, die Anregungen der WHO wie zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen Impfregisters und die verbesserte Überwachung von Krankheitsfällen umzusetzen. Die Einführung eines Impfobligatoriums sieht Silvia Schenker nur als letzte Massnahme sein, wenn Anreize und verstärkte Information seitens der Behörden nicht greifen sollten.