Mein Medienspiegel 2006

Nationalrätin Silvia Schenker SP BS wertet die Debatte über den Neuen Finanzausgleich kritisch

NIKLAUS RAMSEYER, Flims

Laut Silvia Schenker konnte sich die Linke »nur in ein paar kleinen Punkten» durchsetzen. Die erzielten Erfolge seien zum Teil wichtig, sagte Schenker am Mittwoch gegenüber der baz. So etwa bei der neuen Verteilung der Kosten für Ergänzungsleistungen. «Wir konnten durchsetzen dass die gesamten Ergänzungsleistungen zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden, egal ob jemand daheim lebt oder in einem sei Heim». Für den Kanton Basel Stadt sei das sehr gut.

(...)

«Sicher wird es aber für die Kantone und für die Städte noch Überraschungen geben». So sei etwa künftig Bund nicht mehr für die Finanzierung der Haushalthilfen von Pro Senectute zuständig. Es gehe dabei um Haushaltreinigung und Mahlzeitendienste für Betagte. Das sei für die Pro Senectute «existenziell». Aber niemand wisse wie die Kantone das künftig finanzieren wollten Das sei nur ein Beispiel, das zeige, wie in der Versor gung der Leute künftig Lücken entstehen könnten.

Delegiertenversammlung in Locarno: Widerstand gegen IV Revision und Unternehmenssteuer Reform.

GERHARD LOB, LOCARNO

(...) Die Delegierten sprachen sich zudem einstimmig (vier Enthaltungen) gegen die 5. Revision der IV aus. Die grösste Schwachstelle der Revision, über die am 17. Juni abgestimmt wird, sei der fehlende Einbezug der Arbeitgebenden. «Die SP hat von Anfang an deutlich gesagt, dass die materielle und die finanzielle Vorlage gemeinsam zum Abschluss gebracht werden müssen», sagte die Basler Nationalrätin und SP Vizepräsidentin Silvia Schenker.

Sozialarbeiterin Schenker will als neue SP Vizechefin für die

Gewerkschaften kämpfen.

Mit Silvia Schenker sprach Bettina Mutter in Sursee

Frau Schenker mit welchen neuen Themen führen Sie die SP in die Wahlen?

Die SP braucht keine neuen Inhalte. Wir sind thematisch so breit aufgestellt dass dies nicht nötig ist. Soziales, die AHV, die Gleichstellung, die Bildung der Ausgleich zwischen Arm und Reich. Das müssen unsere Kernthemen werden beziehungsweise bleiben. Es geht bloss darum, diese gut zu verkaufen.

Und Umwelt, Energie, Sicherheit?

Sicherheit ist wohl nicht unser Kerngeschäft. Aber Umwelt- und Energiethemen besetzen wir ja nun erneut stark. Wir haben uns klar gegen neue AKWs verwahrt, wir kämpfen für eine CO2 -Abgabe Dennoch wird dieses Thema nicht vor der grossen Problematik des Sozialen stehen. Ich setze mich stark dafür ein, dass Benachteiligte im Zentrum unserer Arbeit stehen.

Die Gewerkschaften haben darum für Ihre Wahl geweibelt. Werden Sie sich dennoch gegen sie abgrenzen?

Ich grenze mich sicher nicht ab. Schliesslich bin ich selber in einer Gewerkschaft politisiert worden. Deren Anliegen sind auch die meinen. Und genau für diese will ich streiten.

Im Parlament gelten Sie bisher als Hinterbänklerin Ihre Führungserfahrung ist beschränkt. Werden Sie gegenüber Pierre Yves Maillard und Hans Jürg Fehr bestehen können?

Ich bin eine Teamplayerin. Und der Vorwurf es mangle mir an Führungserfahrung ist unbegründet. Ich habe in Basel eine Fraktion geführt und ich war dort vier Jahre lang VPOD Präsidentin. Ich bin also kein Greenhorn.

Von Johannes Wartenweiler

«Fragt man in den Reihen der Partei nach, wird schnell klar warum, Schenkers Aufstieg trotzdem nicht überraschend ist: Sie habe sich in den letzten Jahren einen Ruf als solide und sattelfeste Parlamentsarbeiterin geschaffen. Als «beharrlich und zielstrebig» bezeichnet sie etwa ihr Basler Rats- und Parteikollege Remo Gysin.

Wie stark ihr Gewicht innerhalb der Fraktion ist zeigte sich auch bei der umkämpften Wahl in die prestigeträchtige Konimission für Gesundheit und Soziales (SGK). Bereits im ersten Wahlgang wurde sie gewählt. In

der SGK vertrete sie ihre Positionen aktiv attestiert ihr der politische Gegner in der Person von SVP Nationalrat Toni Bortoluzzi. «Sie weiss, wovon sie redet.

Beat Jans, ehemaliger Parteipräsident der SP Basel Stadt bezeichnet sie als Integrationsfigur Sie habe Bodenhaftung und sei gewiss keine Cüplisozialistin.»

Von Bettina Mutter, Bern

«Schenker positioniert sich in Bern als traditionelle gewerkschaftlich ausgerichtete

Sozialpolitikerin.»

«Der Berner Nationalrat André Daguet, Mitglied der Unia Geschäftsleitung will dafür sorgen dass die SP die Interessen der Gewerkschatten noch stärker gewichtet als das bisher schon der Fall war.

Darum favorisiert er Silvia Schenker. «Schenker gäbe der Partei im linken Spektrum mehr Rückhalt und das wäre sehr erwünscht», sagt Daguet.

Bereits 2005 hatte Schenker unter Beihilfe der Gewerkschafter die ebenfalls sozialpolitisch engagierte Konkurrentin Bruderer bei einer Ersatzwahl für die Kommission für Soziales und Gesundheit ausgestochen. «Es gab eine Ausmarchung», sagt Schenker selbstbewusst. «Die habe ich gewonnen.»