Mein Medienspiegel 2007

Schulen mit Tagesstrukturen verknüpfen Unterricht und Freizeit. Sie schaffen für Kinder ein konstantes Begegnungsfeld und entlasten die Eltern. Der Kanton Basel-Stadt will deshalb sein Angebot bis 2020 Schritt für Schritt flächendeckend ausbauen.

HELEN WEISS

Durch gesellschaftliche Veränderung, auch im Kontext der Gleichstellungspolitik, sind traditionelle Familienstrukturen immer stärker einem Wandel unterworfen. So ist es heute nicht mehr selbstverständlich, dass ein Elternteil – meist die Mutter – ihre Arbeit aufgibt und sich vollzeitlich der Betreuung der Kinder widmet. «Das Bild der traditionellen Aufgabenaufteilung innerhalb der Familie ist unglaublich tief verwurzelt, weshalb Tagesschulen noch immer eine Ausnahmeerscheinung sind», sagt Silvia Schenker, Präsidentin des Vereins Tagesschulen Schweiz.

Obwohl die Fremdbetreuung der Kinder heute eine deutlich breitere Akzeptanz als noch vor einigen Jahren findet, gibt es in der Schweiz erst zirka 80 Tagesbetreuungsangebote auf Schulstufe. Laut dem Bundesamt für Statistik besuchen in der Schweiz nur gerade drei Prozent aller Primarschulkinder eine öffentliche Tagesschule. «Das ist erstaunlich, denn sowohl in der Wirtschaft, bei den Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern ist die Notwendigkeit von Tagesschulen unbestritten», erklärt Schenker.
Die SP-Nationalrätin kennt die Vorurteile, die sich hartnäckig halten: «Oft wird argumentiert, dass Tagesschulen die Familienstrukturen zerstören.» Dabei stört Schenker vor allem, dass jeweils nur die Mütter an den Pranger gestellt werden. «Es sind immer die Frauen, die ihre Kinder ‹abschieben›, wenn sie den Nachwuchs in die Tagesschule schicken.» Den Vätern werde eine Vernachlässigung erstaunlicherweise nie unterstellt.

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Am 21. November besucht eine Delegation aus Bosnien Basel anlässlich des Tages gegen Gewalt gegen Frauen. Das Patronat hat Nationalrätin Silvia Schenker.

Frau Schenker, wie kam es, dass Sie das Patronat für diesen Anlass übernahmen?

Silvia Schenker: Das hat eine längere Geschichte. Am 8. März 2004, am Tag der Frau, lud Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Parlamentarierinnen ein. Sinn und Zweck der Zusammenkunft war damals, dass sich Parlamentarierinnen für verschiedene Frauenprojekte einsetzen sollten, etwa in Pakistan, Kolumbien oder eben auch Bosnien-Herzegowina. Ich entschied mich für das Therapiezentrum «Vive Zene – Frauen leben», weil es einen psychosozialen Ansatz hat, was mich aus beruflichen Gründen sehr interessierte. Zudem schien es mir auch eher möglich, einmal nach Bosnien zu reisen, weil das doch in Reichweite liegt.

Wer oder was genau ist denn Vive Zene?

Schenker: Vive Zene wurde 1994 gegründet. Heute arbeiten dort 28 Mitarbeiterinnen. In Tuzla führen sie das Zentrum für Psychotherapie und Beratung, angeboten wird dort beispielsweise eine ambulante oder stationäre (Trauma)Beratung oder Krisenintervention. Unterstützt werden auch Vertriebene in den Flüchtlingssiedlungen, die es immer noch gibt. Bei der Community-Arbeit wird das Selbstwertgefühl der Vertriebenen gestärkt, aber auch auf ihre Selbstverantwortung mit Hilfe zur Selbsthilfe aufmerksam gemacht. Wichtig sind auch Dokumentation und Forschung, Untersuchungen über Wert und Folgen der psychosozialen Arbeit im Nachkriegsbosnien.

Waren Sie schon einmal in Tuzla?

Schenker: Ja, ich reiste im Juli 2005 mit andern Parlamentarierinnen nach Bosnien. Ich war sehr beeindruckt. Auch weil die Spuren des Krieges noch an vielen Orten sichtbar waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vive Zene arbeiten trotz beschränkter Mittel sehr professionell. So wurden schon früh auch die Männer in die therapeutischen Behandlungen einbezogen, ein Ansatz, der damals nicht überall verstanden wurde. Im letzten Jahr kamen dann Therapeutinnen nach Basel. Nun reist erneut eine Delegation nach Basel.

Wie setzt sich die Gruppe zusammen?

Schenker: Die Delegation aus Bosnien umfasst neben Mitarbeiterinnen von Vive Zene auch Parlamentarierinnen und Ministerinnen, sowie eine Vertreterin der kantonalen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen, die Leiterin der Tagesklinik am Universitär- Klinischen psychiatrischen Zentrum in Tuzla und Journalistinnen.

Die Politik ist stark vertreten, weshalb?

Schenker: Das kann ich am besten anhand des Programms verdeutlichen. Die Delegation wird in Basel das Justizdepartement besuchen und mehr über das Projekt Halt Gewalt der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt erfahren. Weitere Stationen werden das Frauenhaus und die Beratungsstelle «limit» der Opferhilfe beider Basel und Triangel sein. Auch bei ihrem Aufenthalt in Zürich und Bern werden die Gleichstellungspolitik und die Gewaltprävention im Zentrum stehen. Aufgezeigt werden soll damit, dass in der Schweiz diesbezüglich eine Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft besteht.

Welcher Zweck wird damit verfolgt?

Schenker: Damit die Gleichstellung von Mann und Frau oder die Gewaltprävention wirkungsvoll durchgesetzt werden können, bedarf es staatlicher Unterstützung. In Bosnien fehlt diese Zusammenarbeit noch in weiten Teilen. Damit aber Projekte wie Vive Zene auch dann noch gesichert sind, wenn keine Hilfe mehr von aussen erfolgt, muss der Staat Verantwortung übernehmen.

Sie haben die Unterstützung angesprochen. Wie wird die Organisation Vive Zene finanziert?

Schenker: Unterstützt wird Vive Zene seit 1997 durch IAMANEH Schweiz. Regelmässige finanzielle Beiträge erhält das Projekt durch die Deza und die Glückskette. Zudem sprechen auch die Kantone Aargau und Zürich sowie diverse Stiftungen grössere Beiträge. (OF)

Nach den Wahlen könnte das Parlament das Defizit der Invalidenversicherung endlich nüchtern angehen. Doch SP und SVP wollen eine Lösung erneut blockieren.

Von Philipp Mäder, Bern

(...) Konkret geht es um Folgendes: Zum einen soll die Mehrwertsteuer befristet erhöht werden, um so das jährliche Defizit der IV wegzubringen. Zum andern sollen die AHV und die IV je einen eigenen Fonds bekommen und finanziell getrennt werden. Die Schulden, die die IV bei der AHV hat, werden gestrichen. Zusätzlich bekommt die IV aus dem Vermögen der AHV 5 Milliarden mit auf den Weg in die finanzielle Eigenständigkeit. Ebenfalls einen eigenen Fonds bekommt die Erwerbsersatzordnung, welche die Mutterschaftsversicherung finanziert.
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Geistiger Vater des Konzepts ist Ulrich Grete, Präsident des AHV-Fonds. Für ihn ist es der einzige realistische Weg, um die Schulden der IV loszuwerden. «Damit entlässt man die AHV aus der Geiselhaft künftiger IV-Verluste.» Dass die AHV-Reserve bis auf die Hälfte der jährlichen Ausgaben sinken könnte, ist für Grete kein Problem: «Im Unterschied zu heute wäre dieses Geld tatsächlich vorhanden - und nicht nur auf dem Papier.» Auch Roland Müller vom Arbeitgeberverband lobt die Vorlage: «Damit kann man sowohl die Betriebsrechnung der IV ausgleichen als auch deren Schulden sanieren.»

Opposition gegen den Vorschlag macht indes die SP. «Das ist ein reiner Bilanztrick», sagt Ständerätin Anita Fetz. «Man verschiebt einfach das Geld von der AHV zur IV.» Laut SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker lehnt die Partei eine Separierung von IV und AHV nicht grundsätzlich ab. Zuerst sei aber die IV zu entschulden. «Dann können wir eine Trennung ins Auge fassen.» Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem, das bei der Kosa-Abstimmung gegebene Versprechen werde gebrochen. Damals hatte der Bundesrat zugesichert, die 7 Milliarden des Nationalbankgoldes für die AHV zu verwenden.
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Bei der SP hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Vorlage bereits in der Kommission bodigen zu können: «Ich werde mit einem Rückweisungsantrag versuchen, einen Scherbenhaufen zu verhindern», sagt Fetz. «Diese Vorlage wird die Räte nicht überleben, geschweige denn eine Volksabstimmung.»

In der Verwaltung steigt derweil die Verzweiflung über die Parlamentarier, die trotz überstandener Wahlen keinen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden scheinen. «Je länger man wartet, desto schwieriger wird eine Lösung», sagt Yves Rossier, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen. «Es ist fünf vor zwölf.»

Das neue Parlament wird sich mehr um die Schweiz und ihre Probleme kümmern: Gestern trafen sich die neu gewählten Parlamentsfraktionen der Parteien in Bern zu ihren ersten Sitzungen. Die neuen Räte dürften vorab aussenpolitisch neue Akzente setzen.

NIKLAUS RAMSEYER, Bern

(...) Weniger klar scheinen sich die neuen Mehrheiten in der Sozialpolitik zu präsentieren. Schon vor den Wahlen hatte die SP gewarnt, in unveröffentlichten Finanzplänen des Departements Merz stünden 5,4 Milliarden Franken, die der Bundesrat langfristig pro Jahr bei der «sozialen Wohlfahrt» abzwacken wolle › insbesondere bei der AHV.

«Die CVP und die FDP müssen sich überlegen, ob sie dazu Hand bieten › oder uns helfen wollen, den Kahlschlag zu verhindern», warnt die Basler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker. «Wir werden sonst jedenfalls mit Referenden dagegen kämpfen.»

Wie gut die SP das Referendum nutzen kann, wird sich im Februar bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform zeigen. Sie beschere «den Aktionären jedes Jahr eine Milliarde an Steuergeschenken», klagt die Linke.
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Basel. SDA. Die Grünen erobern in Basel-Stadt einen SP- Nationalratssitz. Die SP erhält zwei Sitze, SVP und FDP je einen. Bei der FDP muss Urs Schweizer Gewerbedirektor Peter Malama weichen. Anita Fetz (SP) verteidigt ihren Ständeratssitz klar.

Für die SP wurden Rudolf Rechsteiner (26 188 Stimmen) und Silvia Schenker (20 563) wiedergewählt. Den dritten SP-Sitz des nicht mehr angetretenen Remo Gysin erobert die Parteipräsidentin der Grünen Basel-Stadt, Anita Lachenmeier (6864).

Jean-Henri Dunant (12 554) verteidigte den SVP-Sitz in der bürgerlichen Listenverbindung problemlos. Die FDP legte erstmals seit Jahren zu, doch ihr Bisheriger Urs Schweizer unterlag intern Gewerbedirektor Peter Malama (10 186) überraschend klar, der ihn so im Nationalrat ablöst.

Breiter Konsens für die erste Etappe
 

Bern (sda) In Sachen nationale Strategie zur Prävention und zur

Gesundheitsförderung herrscht bei Gesundheitsorganisationen und Kantonen breite Zustimmung. Für die Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) handelt es sich aber nur um eine erste Etappe.

Die Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsligen-Konferenz (GELIKO) fordert, dass in einem zweiten Schritt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie sie am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Ein Gesetz erlaube eine bessere Koordination der Bemühungen. Als Beispiel für eine Doppelspurigkeit nennt sie zwei gleichzeitige Plakatkampagnen gegen Übergewicht bei Jungen in Basel. Die eine führe der Bund durch, die andere der Kanton. Da könnten Synergien genutzt werden. Die GELIKO fordert zudem, dass der Bund Kompetenzen erhält in der Gesundheitsförderung und -prävention. Vor allem die Risikofaktoren ungesunde Ernährung und mangelnde Bewegung müssten ins Visier genommen werden.

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Nach dem Scheitern eines Präventionsgesetzes 1984 will der Bundesrat einen neuen Anlauf nehmen. Er hat am Freitag Gesundheitsminister Pascal Couchepin den Auftrag erteilt, bis im Herbst 2008 einen Vorentwurf zu erarbeiten.

Wie Bundesrat Couchepin vor den Medien ausführte, dürften die Alterung der Gesellschaft, die Zunahme chronischer Krankheiten und das Auftauchen neuer Infektionskrankheiten den Staat nicht gleichgültig lassen. Die Behörden müssten Zivilisationskrankheiten vorbeugen.

Die sanfte Medizin ist auch bei vielen Nationalräten beliebt. Dennoch lehnen sie die Initiative zur Komplementärmedizin mehrheitlich ab: Sie warnen vor stark steigenden Kosten.
 

Von Annetta Bundi, Bern

Die Zeiten, als nur ein paar Esoteriker auf die Methoden der Komplementärmedizin schworen, sind längst vorbei. Selbst die Kritiker der vor zwei Jahren eingereichten Initiative räumen ein, dass sie zuweilen auf traditionelle Hausmittelchen und komplementärmedizinische Arzneien zurückgreifen. Ihrer Ansicht nach wäre es aber falsch, diese Präparate in die Grundversicherung aufzunehmen. Dabei verweisen sie auf die unzähligen Methoden, die in der Schweiz angeboten werden.
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Das empfinden viele Patienten als ungerecht. Entsprechend gross sind die Hoffnungen, die sie in die Initiative setzen. Denn diese verlangt von Bund und Kantonen, die Komplementärmedizin «umfassend» zu berücksichtigen.
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Es gehe bloss darum, die fünf von Bundesrat Pascal Couchepin aus dem Leistungskatalog gestrichenen Methoden wieder in die Grundversicherung aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die anthroposophische Medizin, die Neuraltherapie, die Homöopathie, die Phytotherapie sowie die chinesische Medizin. «Wir wollen, dass alle davon profitieren können und nicht nur jene, die sich eine Zusatzversicherung leisten können», begründete SP-Nationalrätin Silvia Schenker gestern im Plenum ihren Antrag, der Initiative zuzustimmen. Falls nur die fünf erwähnten Methoden wieder in den Pflichtkatalog eingebaut würden, müsste sich niemand vor einer Prämienexplosion fürchten. Denn die entsprechenden Kosten machen nicht einmal ein Prozent des Aufwands in der Grundversicherung aus.

(...) Der Frauenrat Basel-Stadt hat die 33 Frauen und 55 Männer, die für den Nationalrat kandidieren, nach ihrem gleichstellungspolitischen Engagement gefragt: Wie haben Sie sich in den letzten vier Jahren für die Gleichstellung von Frau und Mann eingesetzt, welche gleichstellungspolitischen Schwerpunkte setzen Sie in den kommenden vier Jahren durch?

Ein Viertel der Kandidatinnen und Kandidaten hat geantwortet. Diese Antworten hat der Frauenrat unter der Adresse www.frauenrat.bs.ch ins Netz gestellt. Sie fallen unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Von den Bisherigen hat einzig Silvia Schenker (SP) geantwortet. An ihren detaillierten Antworten - Harmonisierung der Alimentenbevorschussung oder Flexibilisierung des Rentenalters ohne Diskriminierung der Frauen - merkt man, dass sie im Thema zu Hause ist.

Ihr Konkurrent und Parteikollege Beat Jans will sich vor allem für bessere Angebote an Kinderbetreuung und Tagesschulen einsetzen. Auch der aussichtsreiche BastA-Kandidat Urs Müller hat geantwortet: Der Gewerkschafter erachtet die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern als zentral.

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Seule une union de la droite et de la gauche permettra de promouvoir un accueil parascolaire de qualité au niveau national.

Présidente de l'Association suisse des écoles à horaire continu (EHC), la conseillère nationale Silvia Schenker se bat depuis plusieurs années afin de généraliser les structures d'accueil parascolaires au sein des établissements scolaires. Du coup, la socialiste bâloise voit d'un bon œil l'initiative lancée à Genève il y a une semaine pour l'accueil continu des élèves. «En tant que présidente de l’EHC, il est important pour nous que nos idées soient soutenues par plusieurs partis. Pour réaliser notre vision - accueil des enfants de 7h30 à 18h, horaire adapté aux exigences de la vie professionnelle, prise en charge globale, cohérente et sécurisante pour les parents, repas équilibrés et sains durant la pause de midi - nous avons besoin non seulement des partis de gauche mais également des partis bourgeois. Je regrette toutefois que l'initiative stipule que ces structures sont destinées en premier lieu aux enfants dont les parents exercent une activité lucrative ou suivent une formation professionnelle intensive». Malgré ce léger bémol, Silvia Schenker ne peut qu'approuver un texte qui s'inscrit dans le droit fil du combat qu'elle mène au Parlement depuis plusieurs années.

Responsable du Bureau romand des EHC, Norah Lambelet Kraft surenchérit. Je suis heureuse de voir que «ça bouge à Genève où, par ailleurs, elle trouve le système d'accueil assez extraordinaire». Mme Kraft reconnaît qu'il n'est pas toujours facile pour un enfant d'être pris en charge de 7h à 18h. Mais, dit-elle, ces horaires se rapprochent des horaires de travail des parents: «De toute manière, les parents ne font jamais garder leurs enfants plus que nécessaire. N'oublions pas qu'un accueil parascolaire continu sur la semaine offre une cohérence et une régularité qui permettent à l'enfant de se situer. Ceci le sécurise». L'accueil au-delà des heures d'écoles proprement dites offre encore l'avantage de favoriser l'intégration d'enfants de différents groupes ethniques ou d'enfants issus des divers milieux sociaux qui apprennent ainsi à collaborer et à gérer leurs différences.

L'horaire continu, qui se profile à l'horizon 2010 de l'école genevoise, ne pourra que profiter des structures qui devraient se mettre en place à peu près à la même date. Formulaire de l'initiative à disposition sur : www.ghi.ch/ecole

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Der Bund soll sich dem Basler System angleichen

MICHEL ECKLIN

Die SP will bei den Bundessteuern die Abzüge reduzieren – so wie es das Basler Steuerpaket vorsieht. Das verrieten zwei Nationalratskandidaten an einer Podiumsdiskussion.

Es passiert selten, dass Politiker an einer Podiumsdiskussion Neuigkeiten verraten. Doch genau das passierte an der Podiumsdiskussion mit Nationalratskandidaten der FDP und der SP im Warteck. Der Sozialdemokrat Beat Jans kündete an, im Grossen Rat eine Standesinitiative vorzuschlagen, wonach – wie im neuen Basler Steuerpaket – auch auf Bundesebene die Abzüge auf ein Minimum reduziert werden sollen. Gleichzeitig will SP-Nationalrätin Silvia Schenker mit einer Motion die Kantone dazu bringen, im Rahmen der Steuerharmonisierung ihre Abzüge auf tiefem Niveau zu koordinieren. Die Reaktionen darauf zeigten, dass die Positionen der Basler Freisinnigen und Sozialdemokraten in Steuerfragen keinesfalls so nahe sind, wie das Basler Steuerpaket vermuten lassen könnte. Der Freisinnige Baschi Dürr bezeichnete die Harmonisierungsbestrebungen der SP als «populistisch». «So würden die Steuern überall so hoch wie in Basel», ist seine Befürchtung. Schenker hingegen sah in der Harmonisierung ein Mittel, um die Steuerflucht in Baselbieter Speckgürtelgemeinden zu unterbinden.

(...)

In den beiden Basel hat seit dem Ende der Sommerferien der Wahlkampf richtig begonnen. Denn bei den Wahlen stehen weniger die Parteien als vielmehr die Personen im Vordergrund.

Von Roland Ducommun

(...) Der streitbare Energie und Sozialversicherungsspezialist Rudolf Rechsteiner sowie die weniger auffällige Silvia Schenker treten erneut an, beide werden mit grosser Sicherheit wiedergewählt.
(...).

Claudia Kenan

50 Kinder besuchen seit gestern die Tagesbetreuung in vier Basler Schulhäusern. Weitere 50 Plätze bleiben frei. Dennoch lobt Erziehungsminister Christoph Eymann die Tagesschule als erfolgreiches Pionierprojekt für die Chancengleichheit.

«Ich bin schon fertig!», schreit ein Junge und streckt sein A4-Blatt in die Luft. Mit verschiedenen Farben hat er soeben die Zahl eins geschrieben. «Ich bin auch fertig!», schreit seine Banknachbarin. Die beiden Kinder hatten gestern ihren ersten Schultag.
Nachdem die Lehrerin die Hausaufgaben erklärt hat - die Kinder müssen die Eins in verschieden grosse Kästchen schreiben - verabschiedet sie sich. «Das war euer erster Schulmorgen, jetzt geht ihr nach Hause.» Doch halt, von den 18 Kindern dieser Klasse bleiben drei im Schulhaus. «Özlem», sagt die Lehrerin, «du bleibest hier zum Essen.» Im ganzen Kanton nutzen 50 Kinder die Tagesbetreuung, 37 aus der ersten Klasse und 13 aus dem Kindergarten. Die Tagesschulen sind in den Schulhäusern Wasgenring, Thierstein, Kleinhüningen und Niederholz beheimatet. Die Betreuung findet in konstanten Gruppen statt, die Kinder gehen jedoch in verschiedene Klassen.

(...). Die Betreuung kostet etwa 12000 Franken pro Kind und Jahr. Der Bund unterstützt das Pilotprojekt, indem er während der vierjährigen Pilotphase die Kosten für die unbesetzten Plätze übernimmt. Eymann hofft jedoch, dass auch die 50 freien Plätze besetzt werden. «Wir rechnen mit Anmeldungen in den nächsten Tagen», sagt er. «Viele Eltern wollen zuerst sehen, wie es funktioniert und melden die Kinder erst danach an.» Knapp ein Drittel der Kosten übernehmen die Eltern, die Höhe ihrer Beiträge ist abhängig vom Einkommen der Familien. Laut Ueli Keller, Projektleiter der Tagesschulen, bezahlen 20 Elternpaare einen Betrag, der sich in der oberen Hälfte bewegt und 30 einen reduzierten Betrag. Sechs Paare bezahlen voll, acht sind sozialhilfeabhängig. «Das ist ein Indiz für eine gute Durchmischung», sagt er. «Diese Durchmischung ist Plan», ergänzt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die den Verein Tagesschulen Schweiz präsidiert. Im Vorfeld führte die Ausrichtung der Tagesschule zu heftigen Diskussionen, Schenkers Verein liebäugelte gar mit einem Referendum. Mittlerweile hat man sich methodisch und ideologisch gefunden.

Der Kanton und der Verein Tagesschulen Schweiz wollen mit der Ganztagesschule, die Ziel dieses Pilotprojekts ist, Chancengleichheit schaffen. Auch Kinder, deren Eltern wenig Zeit für sie aufwenden oder sie nicht bei den Hausaufgaben unterstützen können, sollen in der Freizeit gefördert werden.

Patrick Marcolli

Volksnah und fleissig: Die Nationalratskandidaten der SP Basel-Stadt präsentierten gestern sich und ihre politischen Schwerpunkte. Der Wahlkampf der grössten Partei der Stadt kostet insgesamt 370 000 Franken.

Die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt möchte zu ihren proletarischen Ursprüngen zurück - zumindest symbolisch. Im Atelier eines Hafners auf dem Gundeldingerfeld liess Parteipräsident Thomas Baerlocher seine zwei Nationalratskandidatinnen und drei Nationalratskandidaten antraben. Vor der Presse referierten sie über Motivation und politisches Credo, über Schwerpunkte und Aussichten. Für Thomas Baerlocher ist klar: Vier von sechs Basler Sitzen in National- und Ständerat gehören der SP. Gleichzeitig wurden gestern die Wahlplakate enthüllt -und sie zeigten, weshalb Baerlocher an diesen alten Industrieort gerufen hatte:Auf den Fotografien sind Ruedi Rechsteiner (bisher), Silvia Schenker (bisher) sowie Mustafa Atici, Beat Jans und Christine Keller bei (stilisierter) körperlicher Arbeit zu sehen.

Die lateinische Schweiz hat Aktionspläne, die Deutschschweiz nicht

VON PETRA WESSALOWSKI,BERN

Die Sommerhitze bringt den Tod. Im Juni 2006 starben fünf und im Juli sechs Prozent mehr Menschen als im Normalfall zu erwarten war. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Statistik. Unter dem heissesten Juli seit Beginn der Messungen litten besonders die über 85 Jährigen. In der Süd- und der Westschweiz handeln die Kantone. Das Tessin und Genf haben nach dem Glut sommer 2003 einen Hitze Aktionsplan ausgearbeitet. Die Waadt zieht nach und präsentiert die Details nächste Woche. Die Waadtländer lösen Alarm aus bei einer Hitzeprognose – etwa 30 Grad mit 60 Prozent Luftfeuchtigkeit in den nächsten drei Tagen – oder einer höheren Sterblichkeit.

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Die Deutschschweizer Kantone und Städte halten Hitze-Aktionspläne und Gefährdetenlisten für unnötig. Es haben nicht einmal alle die kostenlose Hitze-Warnung von Meteo Schweiz abonniert. Die Basler SP Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker wundert sich, dass die Kanto ne nicht einheitlich vorgehen. «Auch in Basel oder Bern müssen die gefährdeten Personen identifiziert werden.»

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Der Zürcher FDP Nationalrat und Präventionsfachmann Felix Gutzwiller stellt fest, dass nach 2003 gesundheitspolitisch nicht viel passiert ist und sieht ein weit teres Problem. Wenn die Kantone die Gefahr nicht einheitlich einschätzen, werde die Bevölkerung verunsichert.

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Die Gegner der IV-Revision haben gestern die Abstimmung im Hotel Bern mitverfolgt. Gekommen sind nur wenige. Viele Behinderte hätten längst resigniert, sagen Betroffene.
 

Von Stefan Häne, Bern

(…) Nationalrätin Schenker sieht es ein wenig nüchterner. Wie die meisten anderen spricht auch sie von einem «Achtungserfolg». Man spürt es deutlich: Schenker gibt sich Mühe, Zuversicht zu versprühen.

Nach dem langen Abstimmungskampf wirkt sie jedoch abgekämpft. Nein, beteuert sie, das sei sie nicht. «Ich bin alarmiert ». Sorgen bereitet ihr das forsche Tempo, das die SVP anschlägt. Noch ehe das Abstimmungsresultat definitiv feststeht, fordert die Partei bereits die 6 IV Revision.

Bern. AP/baz. Der Ständerat will ältere Arbeitslose besser unterstützen. Er hat am Dienstag eine Motion von Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) einstimmig überwiesen. Sie fordert vom Bundesrat, einen Massnahmenplan auszuarbeiten, um über 50-jährige Arbeitslose wieder vermehrt ins Erwerbsleben integrieren zu können.

 Geprüft werden sollen unter anderem die Förderung spezifischer arbeitsmarktlicher Massnahmen und die Durchführung einer Sensibilisierungskampagne bei den Arbeitgebenden für die Anstellung von älteren Arbeitnehmenden. Wie Bundesrätin Doris Leuthard erklärte, sei eine entsprechende Kampagne bereits in Planung. Sie versprach, nächstens konkrete Resultate vorzulegen. Das Anliegen wurde denn auch von Seiten des Bundesrates und des Nationalrates unterstützt.

Silvia Schenker (SP, BS) kritisiert, dass der Nationalrat der IV keine Zusatzfinanzen gewährt.

INTERVIEW: KATRIN HOLENSTEIN, Bern

(...) Frau Schenker, FDP und CVP haben die Zusatzfinanzierung abgelehnt, weil sie gegen eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer sind. Riskiert die SP mit ihrer Forderung nach einer unbefristeten Erhöhung den Absturz?

NATIONALRÄTIN SILVIA SCHENKER: Mein es sind die bürgerlichen Parteien die den finanziellen Kollaps der Invalidenversicherung riskieren. Aber es ist ja noch alles offen. Der Nationalrat hat die Vorlage als Erstrat diskutiert. Jetzt folgt der Ständerat und dieser hat alle Möglichkeiten, die Vorlage wieder zu verändern. (...)

Haben Sie das Nein von FDP und CVP zu einer unbefristeten Erhöhung unterschätzt? Oder sind Sie davon überrascht worden?

Die ganze Finanzierung der Invalidenversicherung stand von Anfang an auf sehr wackligen Füssen. Seit Langem wird die Sache herumgeschoben und erst unter dem Druck des Referendums gegen die 5. IV-Revision wurde in der Kommission überhaupt nach einer Lösung gesucht. Deshalb glaube ich nicht, dass die Mitte Parteien überhaupt bereit sind, eine Finanzierung wirklich bis zum Schluss zu unterstützen.

Sie unterstellen der FDP und CVP eine Zusatzfinanzierung gar nicht zu wollen?

Ja, das hat sich jetzt auch gezeigt in ihrem Abstimmungsverhalten im Nationalrat. Die Mitteparteien hätten Position beziehen können, wenn sie am Schluss in der Gesamtabstimmung zugestimmt hätten, selbst wenn sie nicht mit jedem einzelnen Punkt einverstanden sind. Auch für uns Sozialdemokraten gibt es im Finanzierungsbeschluss Punkte, die uns nicht gefallen. Aber wir stimmen zu, weil wir eine Lösung wollen. Aber die Bürgerlichen wollen die IV offenbar gar nicht auf finanziell gesunde Füsse stellen, sondern sie möchten den Druck weiter aufrechterhaltten, ohne dies aber offen zu sagen.

Die Zusatzfinanzierung soll gemäss Gesetzesentwurf an die Bedingung geknüpft werden dass die 5 IV Revision vom Volk angenommen wird Ohne materielle Reformen kein neues Geld Die SP lehnt die IV Revision ab und damit indirekt auch die Finanzierung Schiessen Sie da nicht ein Eigengoal?

Die Verknüpfung ist nichts anderes als Erpressung. Eine Vorlage, deren Abstimmungstermin bereits feststeht, nachträglich mit einer Vorlage zu verknüpfen, die noch längst nicht beschlossen ist – das ist staatspolitisch bedenklich und eigentlich ein Skandal.(...)