Medien 2008

Was früher selbstverständlich war, könnte auch heute die Zahl der Arztbesuche senken

Katrin Holenstein, Bern

Seit Jahren werden Ideen gewälzt, wie die Zahl der praktizierenden Ärzte begrenzt werden könnte (...). Jetzt könnte ein altes Rezept die Lösung bringen.

Früher war es üblich, dass man als Patientin von einem Arzt an einen anderen überwiesen wurde, im Normalfall vom Hausarzt an den Spezialisten. Heute kann jeder selber entscheiden, welche und wie viele Ärzte er aufsuchen will. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) setzt dieser freien Arztwahl keinerlei Grenzen.
Zahlen zeigen zwar, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu Ärztetouristen entwickelt hat. Es reicht indes eine Minderheit, um die Kosten so anzutreiben, dass ein Systemwechsel nötig wird.
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Nun besinnt man sich unter den Politikern nun wieder des alten, bewährten Modells der Überweisungspflicht: Grundsätzlich soll der Hausarzt als Arzt des Vertrauens entscheiden, ob und wie schnell ein Patient zu einem Spezialisten gehen soll. Ausgenommen wären allenfalls Routineuntersuchungen beim Frauenarzt oder der Besuch des Augenarztes.
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Der Vorteil eines solchen Modells wäre, dass die Hausarztmedizin endlich wieder einen höheren Stellenwert bekäme, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Die Aus- und Weiterbildung würde vorangetrieben und die Attraktivität des Berufs damit gestärkt. Ein Vorteil des Hausarztmodells wäre aber auch seine Schlichtheit, meint CVP-Gesundheitspolitikerin Therese Meyer (FR). In früheren Diskussionen sei das Hausarztmodell jeweils so ausgeweitet worden, dass es schliesslich wieder scheiterte. In einer einfachen Form wäre das Modell aber vielleicht überlebensfähig.
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Vorsorge – Die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» der Gewerkschaften polarisiert: Die Befürworter argumentieren, ihre Forderung sei verkraftbar. Für die Gegner verhindert die Mehrbelastung eine nachhaltige Finanzierung des Sozialwerks.

Synes Ernst

Anders als bei der 2. und 3. Säule werden die AHV-Beiträge sofort zu Renten und fliessen nicht in bisweilen riskante Finanzstrategien. Wem, wenn nicht der AHV, gehört derzeit das Vertrauen?» Für Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, ist klar, dass ein Ja zur AHV-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) das wichtigste Sozialwerk des Landes noch stärken werde. Schenker: «Die AHV dient laut Gesetz der Existenzsicherung. Noch erfüllt sie diesen Zweck nicht ganz, weshalb es unter anderem das flexible Rentenalter braucht, wie es die Initiative fordert.» Und weil die Privatversicherer vor dem Hintergrund der Finanzkrise bereits mit Rentenkürzungen drohten, sei es umso wichtiger, die AHV auszubauen.
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Wenn der behinderte Erwin A. beim Bruder in der Slowakei bleibt, wird ihm die IV-Rente gestrichen. Kehrt er in die Schweiz zurück, muss er wohl ins Heim gehen. Das wäre teurer.

Von Beat Bühlmann

Erwin A.* hat Jahrgang 1960 und ist seit seiner Geburt geistig behindert. Seiner Mutter wurde im Spital zu viel Lachgas zugeführt, sodass er unter starkem Sauerstoffmangel litt und gravierende gesundheitliche Schäden davontrug. Seit dem Tod der betagten Mutter lebt Erwin A., inzwischen 48-jährig, zeitweilig bei seinem Bruder in der Slowakei. «Er könnte ohne weiteres bei uns wohnen», sagt Hubert A., «denn wir haben genug Platz in unserem Haus.»

Diese Lösung hat nur einen Haken. Die IV-Rente von rund 1500 Franken sowie die Ergänzungsleistung von 800 Franken werden Erwin A. gestrichen, wenn er seinen Wohnsitz definitiv ins Ausland verlegt. Mit seinem Geburtsgebrechen bezieht er nämlich eine ausserordentliche Invalidenrente, und diese kann er auch als Schweizer nicht ins Ausland exportieren, wie Mario Christoffel vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) bestätigt. Ausserordentliche IV-Renten werden vor allem Personen entrichtet, die wegen ihrer Behinderung gar nie erwerbstätig waren und so keine Versicherungsbeiträge zahlten.

Das betrifft zum grössten Teil Geburtsinvalide oder Personen, die in der frühen Kindheit durch Unfall oder Krankheit behindert wurden. In der Schweiz gilt das für 28 000 der knapp 300 000 IV-Rentner. Im Gegensatz zu den ausserordentlichen können die ordentlichen Renten in der Regel ohne Einschränkung ins Ausland überwiesen werden. Eine solche Rente erhält, wer mindestens während dreier Jahre erwerbstätig war und somit seine Mindestbeitragspflicht erfüllt hat.
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Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, eine Expertin der Invalidenversicherung, ist mit der geltenden Regelung keineswegs zufrieden. «Im Hinblick auf die Gleichbehandlung müsste das dringend korrigiert werden.» (...)

Die EU wird demnächst eine neue Verordnung verabschieden, die auch die Auszahlung der ausserordentlichen Renten ins Ausland ermöglicht. Sie wird frühestens 2010 in Kraft treten, sagt Mario Christoffel vom zuständigen Bundesamt. Ob und bis wann die Schweiz bei dieser Regelung nachziehe, sei offen.
* Name von der Redaktion geändert.

Bern. Der Bundesrat muss beim umstrittenen Ilisu-Staudamm Farbe bekennen: Die SP-Fraktion hat das Postulat von Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) bewilligt. Es verlangt vom Bundesrat, den Rückzug der Exportrisikoversicherung zu prüfen. Vier Schweizer Lieferanten sind am Ilisu-Staudamm beteiligt und haben dafür eine Staatsgarantie der Schweizerischen Exportrisikoversicherung erhalten. Der Bundesrat hatte die Garantie an 153 Auflagen geknüpft, die die betroffene Bevölkerung vor den Folgen des Damms schützen sollten. Internationale Experten haben wiederholt festgestellt, dass die türkischen Bauherren die Auflagen nicht umsetzen. Schenker fordert deshalb den Ausstieg der Schweiz. DG

Der Ständerat hat das Verbot von Raucherbeizen aus dem Gesetzesentwurf gekippt TIMM EUGSTER In kleinen Beizen darf weiterhin geraucht werden – ausser der Kanton verbietet es wie in Basel. Der Volksentscheid der Nidwaldner für Raucherbeizen müsse respektiert werden, argumentierte der Ständerat.

Felix Gutzwiller, der Vater des «Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen», ist verärgert: «Ein paar wenige Ständeräte haben die Seiten gewechselt und so den Raucherbeizen zum Durchbruch verholfen.» Mit 19 zu 19 Stimmen ist es gestern in der Abstimmung zu einem Patt gekommen – worauf Ratspräsident Christoffel Brändli (SVP, GR) den Stichentscheid für die Raucher fällte. Erst vor zwei Wochen hatten die Gegner von Raucherbeizen mit 25 zu 18 Stimmen noch die Oberhand. Nun ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt, der sich für Raucherbeizen ausgesprochen hatte – allerdings hauchdünn mit 89 zu 88 Stimmen. Konkret will der Ständerat Raucherbeizen dann erlauben, wenn sie nicht grösser als 80 Quadratmeter sind – inklusive Toiletten. Dies entspricht einer Beiz mit rund 50 Sitzplätzen. Etwa jedes vierte Lokal erfüllt diese Kriterien. Ein Raucherlokal muss zudem als solches gekennzeichnet werden und gut belüftet sein. Die Angestellten müssen sich einverstanden erklären, während der Arbeit Rauch ausgesetzt zu sein.

(...) Das Resultat ist für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker eine herbe Enttäuschung. «Wir waren so nahe am Ziel – und nun ist das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen bloss noch eine hohle Hülle.» In der SP-Fraktion werden gar Stimmen laut, ein solches Gesetz sei in der Schlussabstimmung abzulehnen. Die Lungenliga will ein schweizweites Verbot von Raucherlokalen nun mit einer nationalen Volksinitiative durchsetzen. Die SP werde diese wohl unterstützen, sagt Schenker.

Der Nationalrat sagt Ja zur Komplementärmedizin – die Initianten reagieren

Das Initiativkomitee «Ja zur Komplementärmedizin» zieht seine Volksinitiative für die faktische Gleichbehandlung von Komplementärmedizin und Schulmedizin zurück. Dies kündigte es nach dem Entscheid der Räte für einen direkten Gegenvorschlag an. Die Volksinitiative selbst war von beiden Kammern zur Ablehnung empfohlen worden. (...) Kommissionssprecherin Silvia Schenker (SP/BS) begründete das Einlenken der nationalrätlichen SGK auf die Linie des Ständerates damit, dass das Initiativkomitee bei einem direkten Gegenentwurf den Rückzug seines Begehrens signalisiert habe. SDA

30-Jahr-Jubiläum Der Verein «Iamaneh», präsidiert von Nationalrätin Silvia Schenker, stärkt in Mali und Bosnien die Rechte der Frauen

TARA HILL

Mangelernährung, Krankheiten und fehlendes Wissen über die eigene Gesundheit führen bis heute in vielen Ländern der Welt dazu, dass Säuglinge mit irreparablen Schäden zur Welt kommen. Doch auch für Mütter bergen Schwangerschaft und Geburt vielerlei Risiken, die mit Aufklärungsarbeit vermieden werden könnten. Seit 30 Jahren beschäftigt sich der in Genf vom Gynäkologen Hubert de Watteville gegründete Verein «Internal Association for Maternal and Neonatal Health», kurz Iamaneh, mit dieser Problematik. Am Samstag feiert die Stiftung in Basel ihr Jubiläum mit einem Fest. «Für uns steht die Gesundheit von Frau und Kind im Zentrum, denn diese wirkt sich ganz entscheidend auf die Gesundheit einer ganzen Dorfgemeinschaft aus», erklärt Manuela di Marco, Kommunikationsverantwortliche von Iamaneh Schweiz. In enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen entwickelt der Verein dabei Strategien und Projekte, um Frauen zu helfen, besser über ihren Körper und die Bedürfnisse ihrer Kinder Bescheid zu wissen. (...) Heute hat sich der Fokus erweitert. Neben der ärztlichen Grundversorgung kümmert sich der Verein nun auch um Themen wie Mädchenbeschneidungen in Afrika oder psychosoziale Probleme werdender Mütter, etwa im Falle von jungen Dienstmädchen, die von ihren Arbeitgebern geschwängert und dann entlassen werden. (...) Die psychotherapeutische Betreuung der weiblichen Opfer ist ein Pionierprojekt, das auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker tief beeindruckt hat. Vor drei Jahren besuchte sie mit einer Delegation die Iamaneh-Projekte in Bosnien. «Nach dieser intensiven Erfahrung wollte ich nicht einfach wieder wegfliegen, sondern die Arbeit von Iamaneh weiter verfolgen», erinnert sich die Politikerin, die mittlerweile den Vorstand des Vereins präsidiert. Im Herbst wird Schenker nun erstmals auch die Iamaneh- Projekte in Mali besuchen.

Die IV-Stellen überprüfen seit einem Monat ihre Dossiers mit einer Checkliste, die unter anderem nach dem Migrationshintergrund fragt. Linke Politiker und Pro Infirmis halten dies für skandalös.

Die Dossiers der Invalidenversicherung (IV) würden mit einem einheitlichen Raster geprüft, sagte Harald Sohns, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), zu einem Bericht in der Sendung «Rendez-vous» von Radio DRS vom Dienstag. So könnten die Stellen jene Dossiers identifizieren, die näher überprüft werden sollen.

Aufgrund von Erfahrungen

Die Kriterien seien aufgrund von Erfahrungen mit Betrugsfällen ausgearbeitet worden, sagte BSV-Direktor Yves Rossier gegenüber Radio DRS. Der Migrationshintergrund sei ein Element, bei dem die Häufigkeit von Betrug höher sei als im Durchschnitt. «Das ist eine statistische, nüchterne Feststellung.»

Die Reaktionen aus der Politik sind gemischt. Sie reichen von «absolut skandalös» bis «absolut richtig». Ausländer bezögen überdurchschnittlich häufig IV-Leistungen, sagte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH). Deshalb hält Bortoluzzi die Frage nach dem Migrationshintergrund für korrekt.

«Migranten unter Generalverdacht»

Als «nicht akzeptabel und skandalös» bezeichnete dagegen SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Silvia Schenker (BL) die Frage. Sie setze alle Migranten einem Generalverdacht aus. Im Parlament werde sie die Frage stellen, ob dieses Vorgehen der Bundesverfassung entspreche. Sie verlange, dass die Checkliste zurückgezogen werde.

Die Behindertenorganisation Pro Ifirmis erachtet das Vorgehen des BSV mit den Checklisten ebenfalls als diskriminierend. Sie sei selber daran interessiert, dass Missbrauch bei der Invalidenversicherung bekämpft werde, schreibt die Organisation. Das vom BSV klandestin eingeführte Verfahren müsse aufs Schärfste verurteilt werden. Seit 2003 befinde sich das BSV in der Missbrauchsfalle der SVP, kritisiert Pro Infirmis. (vin/cpm/sda/ap)

Bern. Die Experten sind sich einig: Beginnt die Türkei im Oktober mit dem Ilisu­Staudamm, verletzt dies Standards der Weltbank. Doch auch nach den Täuschungsversuchen der Türkei (NEWS berichtete) halten Deutschland, Österreich und die Schweiz an ihren Exportrisikoversicherungen fest. Der Expertenbericht liegt auch bei der Schweizer Exportrisikoversicherung: «Wir prüfen derzeit ihn und das ganze Projekt», heisst es da einzig. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard wird kaum darum herumkommen, das Geschäft wieder vor den Bundesrat zu bringen: Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) wird erneut einen Vorstoss einreichen, der den Ausstieg der Schweiz fordert. «Es gibt keine Aussicht darauf, dass die Türkei die Auflagen vor Baubeginn noch einhalten wird», sagt Schenker.
dg.

Rauchverbot Keine Gnade für Selbstregulierung – Angestellte und Gäste sollen vor Passivrauchen geschützt sein

Die Befürworter der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» warnen die Gegner vor einem Gang an die Gerichte,weil dann auch noch die Fumoirs gestrichen werden könnten.

DAVID WEBER

Die Endphase im Kampf um den blauen Dunst in Restaurants und Bars ist endgültig lanciert. Am Montag präsentierten die Gegner der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ihre Kampagne für die Abstimmung am 28. September (die bz berichtete). Gestern nun schlugen die Befürworter zurück, mit einer geballten Info-Flut. Nach sechs Referaten und 42 Power-Point-Folien war im – selbstverständlich – rauchfreien Restaurant «Don Camillo» klar, was das Initiativ-Komitee vom «Basler Weg» und den Argumenten der Gegner eines Rauchverbots hält, nämlich nichts.
Der «Basler Weg», die von Regierung und Wirtverband vereinbarte Selbstregulierung, führe zu einem Chaos, sagte FDP-Grossrat Rolf Stürm. (...) Das Bundesparlament wird wohl in der Herbstsession die «Rauchsituation» in Gastbetrieben klären, also kurz nach der Abstimmung in Basel. Klar aber ist, wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagte, dass die Kantone strengere Regelungen als die Bundeslösung erlassen dürften. Warten auf die Bundeslösung wollen die Befürworter von rauchfreien Restaurants aber auf keinen Fall. Ein Basler Ja zur «Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen» wäre ein starkes Signal an die eidgenössischen Räte, die «schärfere» Variante des Ständerates zu wählen, so Schenker. Der Ständerat will – wie die Basler Initiative – das Rauchen nur in abgetrennten, unbedienten Räumen (sogenannte Fumoirs) zulassen, während der Nationalrat Raucherbetriebe und bediente Fumoirs gestatten will.
(...)
Der Basler Wirteverband will bei einem Ja zur Rauchfrei-Initiative einen Gang vor die Gerichte prüfen – ermutigt durch ein kürzlich gefälltes Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts.: Werde Rauchen nur noch in abgetrennten Fumoirs erlaubt, sei das verfassungswidrig, weil kleine Betriebe benachteiligt würden, so das Urteil.

(...) Uneinig sind sich die beiden Lager über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Rauchverbots. Der Wirteverband spricht – gestützt auf verschiedene Studien, etwa aus Irland – von Umsatzeinbussen von bis zu 30 Prozent und einem Arbeitsplatzabbau von bis zu 10 Prozent. In Irland oder Norwegen gab es gesamthaft gesehen weder Umsatzeinbussen noch einen Abbau von Arbeitsplätzen, sagte hingegen Silvia Schenker, gestützt auf andere Untersuchungen.

Promotoren der Initiative zum Schutz vor Passivrauchen geben sich betont emotionslos

Philipp Loser

Einen Tag nach den Gegnern melden sich die Befürworter eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen zu Wort. Sie tun das in einer souveränen Art und Weise.

(...) Um allerdings herauszufinden, wer bei der Abstimmung über die Passivrauchen-Initiative am 28. September vom Basler Stimmvolk die Absolution erhält, muss man kein Prophet sein. Es gibt nicht viele Abstimmungen mit einem derart voraussehbaren Resultat: Bis zu 79 Prozent betrug die Zustimmung in anderen Schweizer Kantonen zu umfassenden Rauchverboten, in Basel dürfte das kaum anders sein.

Das wissen auch die Initianten der Basler Volksinitiative und entsprechend treten sie auch auf: Nichts ist mehr von der Gehässigkeit früherer Auftritte zu spüren, der manchmal arg moralingetränkten Raucherhatz. Im Gegenteil. Sachlich, souverän und in der Gewissheit des bevorstehenden Sieges präsentiert das Komitee seine Argumente:

> Schädliches Passivrauchen. «Passivrauchen ist lästig, schädigt und macht krank. Das kann nicht oft genug wiederholt werden», so Medizinprofessor Markus Solèr, Präsident des Abstimmungskomitees. Die Initiative fordert darum, dass Rauchen nur noch in unbedienten und abgetrennten Fumoirs erlaubt sein soll – um Angestellte und Gäste vor Passivrauch zu schützen.

> Kantonale Lösung. Kurz nach der Abstimmung wird in Bern eine nationale Lösung verabschiedet: «Wir können mit der Basler Initiative ein wichtiges Signal nach Bern schicken», so SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

> Basler Irrweg. «Freiwilligkeit bringt nichts. Wirte und Gäste brauchen klare Regeln und Strukturen, an die sie sich halten können», so FDP-Grossrat Rolf Stürm zum Gegner-Komitee «Der Basler Weg».

Das Prokomitee startet heute seine Abstimmungskampagne, die 150 000 Franken kostet und mit Spenden finanziert wird.
(...)

Die SVP-Idee einer steuerfreien AHV ist chancenlos – Familienentlastung hat Vorrang

Niklaus Ramseyer, Bern

Der Vorschlag von Zürcher SVP-Seite, alle AHV-Renten steuerfrei auszuzahlen, wird von den anderen Parteien als «unbezahlbare Giesskanne» abgeschmettert. Sie wollen lieber Familien mit Kindern und tiefe Einkommen entlasten. Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist schon daran.

«Das wäre eine völlig unnötige Giesskanne», sagt die Basler Sozialpolitikerin und SP-Nationalrätin Silvia Schenker auf Anfrage der baz. «Und zudem eine unbezahlbare.» Darum sei die SP klar gegen die Idee des Zürcher Finanzpolitikers, SVP-Nationalrat Hans Kaufmann, der am Wochenende vorgeschlagen hatte, alle AHV-Renten von den Steuern zu befreien (baz von gestern).

Tatsächlich hätte Kaufmanns Vorschlag ein jährliches Steuergeschenk von über vier Milliarden Franken zur Folge. Es würde wohl bedürftige Alte leicht entlasten, vor allem aber auch die rund 20 Prozent Millionäre unter den Rentnern erfreuen. Und die Sanierung des Bundeshaushaltes würde auf Jahre hinaus illusorisch.

Das wäre «ungerecht», findet auch FDP-Chef Fulvio Pelli. CVP-Sozialpolitiker weisen darauf hin, dass heute viele Alte alles andere als in prekären Verhältnissen leben. Und dass das Problem eher die massiven Belastungsunterschiede zwischen den Kantonen sei: Tatsächlich zahlt – gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung – eine Rentnerin am Existenzminimum mit bloss 20 000 Franken Jahreseinkommen im Baselbiet nur symbolische 29 Franken Steuern. In Basel muss sie immerhin 659 Franken hinblättern. Und der Kanton Uri nimmt ihr satte 1705 Franken ab. Ein Rentnerehepaar mit 100 000 Franken Einkommen zahlt in Liestal 14 119 Franken Steuern, in Basel 18 104 Franken.

«Entscheidend ist dabei doch nicht, ob das Einkommen von der AHV kommt», gibt SP-Frau Silvia Schenker zu bedenken: «Wichtig ist, wie viel Geld den Menschen insgesamt zum Leben bleibt.» Darum würde sie lieber alle Leute, die am und unter dem Existenzminimum (je nach Berechnung gut 20 000 bis knapp 30 000 Franken im Jahr) leben, «generell von den Steuern befreien».

Doch auch diese Idee ist kaum mehrheitsfähig. Denn die meisten Parteien sind sich einig, dass die nächste Steuerreform Familien mit Kindern entlasten soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge.
(...)

Bern. SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker verzichtet auf eine erneute Kandidatur für ihr Amt. Die Basler Nationalrätin begründet ihren Entscheid mit beruflicher und politischer Auslastung. «Es ist mir nicht mehr möglich, das intensive Präsidiumsamt mit meiner anspruchsvollen Erwerbsarbeit als Sozialarbeiterin in der Universitären Psychiatrischen Klinik in Basel und mit der parlamentarischen Arbeit im Nationalrat zu verbinden», schreibt sie auf ihrer Homepage. Die übrigen Präsidiumsmitglieder kandidieren erneut. Die Wahlen finden am Parteitag vom 25./26. Oktober statt. SDA

Am einfachsten wäre es, den Import zuzulassen. Für andere Wege droht eine Änderung der Verfassung. Und das kann dauern.

Von Roland Schlumpf, Bern

Als Ende November 2004 das Schweizervolk über das Stammzellenforschungsgesetz abstimmte, war das Ergebnis eindeutig: Zwei Drittel der Stimmenden legten ein Ja in die Urne, alle Stände nahmen die Vorlage an. Schon damals war das Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft, das die Lagerung von Embryonen verbietet. Überzählige Embryonen fallen nur noch in Ausnahmefällen an. Das führt zur Situation, dass den Forschern heute die Embryonen fehlen, um weitere Stammzellen zu gewinnen, wie dies in der Schweiz erstmals gelungen ist (TA von gestern).

Erlaubt, aber nicht möglich

Genau diese fehlende Kongruenz der Gesetze stört die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Der gegenwärtige Zustand macht keinen Sinn. Man kann sich nicht einerseits etwas wünschen, es erlauben und gar fördern, ohne auf der andern Seite die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.»
(...)

Derweil gibt sich Silvia Schenker, SP-Nationalrätin von Basel-Stadt, zurückhaltender. Sie war gemäss ihren Aussagen schon gegenüber dem Stammzellenforschungsgesetz sehr skeptisch und möchte die ganze Sache politisch nicht vorantreiben. Sie empfiehlt der Forschung, die vorhandenen Möglichkeiten optimal zu nutzen.

SP-Nationalrätin: «Wirtschaftsministerin muss Türkei mit Konsequenzen drohen»
 

Von Dani Glaus

Bern. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard gerät wegen der Schweizer Aufträge für das türkische Staudamm-Projekt Ilisu in Bedrängnis. «Leuthard muss den Verantwortlichen in der Türkei mit Konsequenzen drohen», wenn sie die internationalen Auflagen nicht umsetzten, fordert Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Leuthard soll «klipp und klar» mit dem Rückzug der Exportrisikoversicherung an die vier Schweizer Lieferanten drohen. Leuthard scheine aber bereit, «mehr als ein Auge zuzudrücken». Tatsächlich gebe es noch einige kritische Themen wie die Umsiedlungen, räumt Alexander Schwab von der österreichischen VA Tech Hydro, die das Lieferantenkonsortium anführt, ein.

Für den Staudamm muss die Türkei über 50 000 Menschen umsiedeln. Ob dabei die internationalen Auflagen erfüllt sind, muss die Exportrisikoversicherung prüfen. Dort ist Nervosität spürbar. Der Prozess sei im Gang, heisst es lediglich. Offenbar kann die Türkei der Schweiz nicht glaubhaft machen, dass sie die Umsiedlungen fair gestaltet. Nicht einmal Grundlagendokumente lägen vor, sagte Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

Der Bund will die Prävention ausbauen und besser steuern. Doch von der Wirtschaft und der SVP wird Widerstand gegen das neue Gesetz kommen. Auch die Kantone sind kritisch.
 

Von Philipp Mäder

Bern. Schon bei der allerersten Hürde stiess das neue Präventionsgesetz auf Widerstand: Mehrere Bundesräte hätten versucht, es mit Anträgen zu torpedieren, war zu hören. Doch vorläufig blieb das Gesetz unbeschadet: Wie vom Departement des Innern geplant, hat es die Regierung jetzt in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dem Gesetz will der Bundesrat erstmals in der Schweiz eine umfassende Grundlage für die Prävention schaffen. Neu soll diese nicht nur bei ansteckenden Krankheiten wie Aids möglich sein, sondern auch bei anderen schweren Bedrohungen für Leib und Leben: «Denkbar wäre etwa die bessere Aufklärung über den Zusammenhang zwischen Sonnenbrand und Hautkrebs», sagt Salome von Greyerz vom Bundesamt für Gesundheit.
(...)

Auf grösseren Widerstand als gestern im Bundesrat wird das neue Gesetz in der Vernehmlassung stossen. In der letzten Zeit hat eine «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» wiederholt scharf gegen eine verstärkte Prävention geschossen. Dass die Allianz das neue Gesetz gutheissen wird, ist kaum anzunehmen - wie auch Geschäftsführer Rudolf Horber durchblicken liess: «Wir werden das Gesetz sehr kritisch anschauen. Denn wir wollen weder das Bundesamt für Gesundheit stärken noch neue Institutionen schaffen.»

Während sich Bundesrat Pascal Couchepin nicht zum umstrittenen Gesetz äussern wollte und auf eine Pressekonferenz verzichtete, verteidigte der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit das Vorhaben.
(...)

Grundsätzlich gute Chancen hat das Gesetz hingegen im Parlament. So hat der Nationalrat vor wenigen Wochen im Rahmen der Legislaturplanung darüber abgestimmt, ob er ein neues Präventionsgesetz möchte - und mit 116 zu 50 Stimmen Ja gesagt. Dabei hat sich auch gezeigt, wo in dieser Frage die Opposition zu finden sein wird: Bei der SVP und Teilen der CVP.

Die Linke hingegen begrüsst das neue Gesetz: «Es braucht eine bessere Koordination, und der Bund muss dabei eine Steuerfunktion übernehmen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die der «Allianz Gesunde Schweiz» angehört. Auch sie kritisiert, die heutigen Kampagnen seien oft zu beliebig.

Heute gibt die Schweiz jährlich gut eine Milliarde Franken für Prävention und Gesundheitsförderung aus - inklusive Privaten. Das entspricht 2,2 Prozent der Gesamtausgaben für das Gesundheitssystem. Damit liegt die Schweiz unter dem Durchschnitt der entwickelten OECD-Länder. Dieser liegt bei 2,7 Prozent.

PRÉVENTION - Le Conseil fédéral a fixé ses priorités en matière de prévention contre l’alcool, le tabac et le surpoids. Surprise: peu interventionnistes, celles-ci satisfont tout le monde alors que les fronts se durcissent…

alentine Zubler

Le Valaisan Pascal Couchepin apprécie «les petits plaisirs» consommés sans exagération. Et l’alcool est de ceux-là. Hier, en présentant les priorités du Conseil fédéral en matière de prévention contre l’alcoolisme, le tabagisme et l’obésité pour les années 2008 à 2012, le ministre de la Santé a donc plaidé pour un «équilibre» entre le respect des libertés individuelles et une bonne hygiène de vie (lire ci-contre).

Interdire la vente d’alcool au niveau national après 21 heures, comme le fait Genève? Relever l’âge des clients pour l’achat de boissons alcoolisées? Augmenter les taxes sur ces denrées? Pas question, a expliqué Pascal Couchepin, d’obliger tous les cantons à adopter les mêmes réglementations. Les mesures jusqu’alors étudiées par l’Office fédéral de la santé publique (OFSP) – et dévoilées à grand fracas ces derniers mois dans la presse – sont passées à la trappe momentanément.

Or – surprise! – les milieux de la prévention n’élèvent pas la voix contre ce paquet de mesures «moins interventionniste qu’attendu», pour reprendre les mots de la socialiste genevoise Laurence Fehlmann Rielle, de la Fédération genevoise pour la prévention de l’alcoolisme (Fegpa). «C’est déjà positif que le Conseil fédéral prolonge ces programmes», renchérit la socialiste bâloise Silvia Schenker, de la Conférence suisse des Ligues de la santé. En clair, on salue le «signal envoyé par le gouvernement», à l’heure où les milieux économiques mènent une campagne contre l’OFSP et son directeur Thomas Zeltner, taxé de «taliban».

Pourtant, de leur côté, ceux-ci sont également satisfaits au final. La nouvellement constituée «Alliance de l’économie pour une politique de prévention modérée», regroupant notamment l’Union suisse des arts et métiers et GastroSuisse, s’est ainsi félicitée hier de l’abandon des mesures d’interdiction.

Bref, malgré le contentement général, les fronts semblent se durcir, alors que le Conseil fédéral s’apprête à envoyer en consultation la loi fédérale sur la prévention, censée combler les lacunes en la matière.

Bern. ap/baz. Einen Tag nach der Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative fordert die SP Schweiz ein Bürgerrecht für Kinder von Secondos. Die Zeit sei reif dafür, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Gefordert wird zudem ein Gesundheitsgipfel von Bund und Kantonen zur Ausarbeitung eines Reformprogrammes.
(...)

Nach dem deutlichen Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative forderte die SP umgehend die automatische Einbürgerung von Kindern von Secondos. Diese Regelung sei zwar im Jahr 2004 vom Souverän knapp verworfen worden, sagte die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Trotzdem sei nun die Zeit reif dafür. Ausländerinnen und Ausländer leisteten einen wichtigen Beitrag zum Gedeihen der Schweiz.

IV Versicherungsmediziner Gregor Risi fordert Gütesiegel für Firmen, die Kranke und Behinderte fördern.

Rolf Zenklusen

Mit der 5. Revision hat sich die Invalidenversicherung (IV) zum Ziel gesetzt, Menschen mit gesundheitlichen Problemen möglichst früh zu erfassen. So soll das Risiko einer langen Arbeitsunfähigkeit minimiert werden. «Wir haben viel Freude an der Revision», sagt der Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt, Paul Meier an einer Podiumsdiskussion der Rheumaliga beider Basel. Massnahmen zur beruflichen Rehabilitation seien vorher verboten gewesen. Jetzt gebe es allerdings für Arbeitgeber Einarbeitungszuschüsse und andere Anreizsystem für die berufliche Wiedereingliederung.

In den letzten Monaten sind bei der IV-Stelle mehrere Mails von Arbeitgebern eingegangen, die behinderte Mitarbeitende suchen, wie Meier erzählt. «Das haben wir seit fünf Jahren nicht mehr erlebt.» Die IV-Stelle führe viele Gespräche mit Arbeitgebern über die Wiedereingliederung von Menschen mit einer Behinderung. Es handle sich aber vorwiegend um Grossbetriebe. «Bei den KMU harzt es noch», sagt Meier. Auch für die ganz Schwachen der Gesellschaft gebe es zu wenig Arbeitsplätze.
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Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist eine erklärte Gegnerin der 5. IV-Revision und hatte mit ihrer Partei damals erfolglos das Referendum ergriffen. Mit der Revision werde der Zugang zur Rente verschärft und massiv Druck auf die IV ausgeübt, die Betroffenen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Als Sozialarbeiterin sehe sie das täglich, betont Schenker. Sie will als Politikerin dafür kämpfen, dass die IV die nötigen Finanzen erhält, um ohne Druck ihre Arbeit machen zu können.
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80 Prozent der IV-Entscheide würden angefochten, erwidert IV-Stellenleiter Paul Meier. Derzeit lägen 250 Rekurse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt. Fälle, die heute ans Gericht überwiesen würden, kämen in anderthalb Jahren dran. Meier findet die Flut an Beschwerden unsäglich. «In nur zehn Prozent der Fälle entscheiden die Gerichte anders als die IV.»

In Zukunft wird die Invalidenversicherung eigenständig wirtschaften müssen

KATRIN HOLENSTEIN, Bern

Die angeschlagene IV bekommt befristet mehr Geld. Im Gegenzug wird sie künftig auf eigenen Füssen stehen und ohne finanzielle Hilfe der AHV bestehen müssen.

Bemerkenswert rasch und einmütig hat das Parlament die Vereinigung von AHV und IV aufgelöst, nachdem die Schulden der einen Sozialversicherung die andere Versicherung allmählich auszuhöhlen drohten. So hat nach dem Ständerat gestern auch der Nationalrat der Aufspaltung des AHV/IV-Fonds in drei rechtlich selbstständige Fonds für AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) zugestimmt. Die AHV wird somit in Zukunft nicht mehr für die Verluste der IV gerade stehen müssen.

Gestritten wurde im Nationalrat über die Startmittel, die man der IV auf den Weg in die Eigenständigkeit mitgeben will. Die SVP verlangte, auf jede Starthilfe zu verzichten: Es sei wichtig, den Druck auf die IV aufrechtzuerhalten, denn sie müsse aus eigener Kraft in die schwarzen Zahlen gelangen. Alle anderen Parteien hielten sich indes an ihr Versprechen, der IV zusätzliches Geld zu geben.
(...)
Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (baz von gestern) soll (...) der IV zum Start ein Fondskapital von fünf Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds zugewiesen werden. Fünf Milliarden, weil künftig auch für die IV die Vorgabe gelten wird, 50 Prozent der IV-Jahresausgabe in Form frei verfügbarer Mittel als Fondsvermögen parat zu haben.

Die fünf Milliarden Franken sollen in Form eines Darlehens geliefert werden, für das der Bund jährlich Schuldzinsen bezahlen muss. Der Ständerat hatte sich für eine Einlage à fonds perdu ausgesprochen. In diesem Punkt müssen sich die beiden Kammern noch finden.

Vergeblich versuchte die SP, der IV noch weiteres Geld zuzusprechen. Mehrwertsteuererhöhung und fünf Milliarden Startkapital würden der IV nicht reichen, um ihre enormen Verpflichtungen zu erfüllen und alle laufenden Renten zu bezahlen, mahnte SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS). Entweder man erhöhe die Mehrwertsteuer um 0,7 statt um 0,4 Prozentpunkte, oder man leiste einen zusätzliche Beitrag aus der Bundeskasse von nochmals fünf Milliarden Franken. Beides wurde im Rat jedoch deutlich abgelehnt.

Stattdessen hat der Nationalrat bereits das nächste Sparprogramm lanciert: Der Bundesrat erhielt den Auftrag, bis Ende 2010 eine Vorlage für eine 6. IV-Revision zu präsentieren, in der Vorschläge für weitere Sanierungsmassnahmen enthalten sind.
(...)

Der Nationalrat will die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen

Auch der Nationalrat will die Invalidenversicherung (IV) mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus den roten Zahlen bringen. Die SVP droht mit einer Kampagne gegen Rentenzahlungen in den Balkan, um die Vorlage zu bodigen.

Markus Brotschi

Der Nationalrat nahm gestern einen neuen Anlauf, um der hoch defizitären IV zusätzliche Mittel zu verschaffen. Ein erster Versuch war vor einem Jahr gescheitert, weil die SP auf einer unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) beharrte und die SVP zusätzliche Mittel für die IV ablehnte. An der Haltung der SVP hat sich nichts verändert. Sie will die IV mit Einsparungen sanieren. (...)

CVP, FDP und die Linke halten eine Zusatzfinanzierung dagegen für unumgänglich. (...) Die Nationalratskommission schlug, wie vom Ständerat beschlossen, eine Anhebung der MWSt um 0,5 Punkte auf 8,1 Prozent vor. Der reduzierte Satz für den Grundbedarf (heute 2,4 Prozent) und der Sondersatz für die Hotellerie (3,6) sollten um je 0,2 Punkte angehoben werden. Gegen diese proportionale Erhöhung setzte sich mit 95 zu 86 Stimmen der FDP-Vorschlag durch, der eine Erhöhung aller Sätze um 0,4 Punkte bringt. (...) Die SP unterlag mit der Forderung, den Normalsatz um 0,7 Punkte anzuheben. Dies sei nötig, um die Rentenbezüger vom ständigen Spardruck zu befreien, sagte Silvia Schenker (sp, BS). Einig waren sich CVP, FDP und die Linke diesmal über die Befristung der Erhöhung auf 7 Jahre.

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Une hausse de la TVA pour secourir l'AI

Le National a fini par accepter mardi une hausse de la TVA pour renflouer les caisses de l'assurance invalidité. Il a opté pour une augmentation linéaire de 0,4 point pendant 7 ans. Cette solution rapporte autant (1,5 milliard) que la variante retenue en décembre par le Conseil des Etats. Celle-ci consistait en un relèvement de 0,5 point du taux usuel de 7,6% et de 0,2 point seulement des taux réduits de 3,6 et de 2,4%.
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La gauche, une partie des radicaux et des démocrates-chrétiens ont plaidé en vain pour que le National se rallie à la Chambre des cantons. «Pour éviter l'hémorragie de l'AI, nous devons à la fois faire des économies, mais aussi trouver de nouveaux financements», a relevé Claude Ruey (PLS/VD).

La gauche se voulait plus généreuse avec une hausse de 0,7 point, car «l'AI a besoin d'argent et qu'il s'agit d'éviter à tout prix un endettement supplémentaire». Nous tenons avant tout à défendre les prestataires de l'AI, «otages du débat politique et régulièrement menacés», a souligné Silvia Schenker (PS/BS).

L'UDC n'a pas eu plus de succès. Le parti refuse purement et simplement de revoir la TVA à la hausse pour couvrir le déficit annuel de l'assurance invalidité, qui s'élève à environ 1,5 milliard de francs.
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Le problème de la dette de l'AI, qui dépasse 10 milliards, doit encore être réglé. Pour éviter que le trou mette en péril, à terme, les versements des rentes vieillesse, un fonds autonome devrait être créé pour cette assurance. Cinq milliards de francs puisés dans les caisses de l'AVS lui seraient attribués lors de sa création.

Mit ihrer Volksinitiative will die SP Basel-Stadt Schwerpunkte in den Bereichen Familienpolitik, Bildung und Integration, die in ihren Legislaturzielen stehen, erfüllen.

Markus Vogt

In der «Steuersenkungseuphorie» des letzten Jahres sei die Familienpolitik fast ein wenig untergegangen, stellte SP-Vizepräsidentin Sandra Soland gestern vor den Medien fest, als sie zusammen mit Grossrat Hermann Amstad und NationalrätinSilvia Schenker das Volksbegehren vorstellte. Das Thema sei einer der zentralen Punkte im Legislaturprogramm der Partei. Die SP wolle, dass die Leistungen der Familien anerkannt werden; wer Kinder grossziehe, solle gute Bedingungen vorfinden.
Der Vorstoss komme zwei weiteren Schwerpunkten der SP-Politik entgegen. Einerseits bei der Bildung, wo grundsätzlich nicht gespart werden sollte; attraktive Schulen und genügend Tagesschulangebote seien klar ein Standortvorteil. Andererseits geht es um die Integration › erfolgreiche Integration erhöhe die Chancengleichheit.
Für Tagesschulen gebe es viele gute Gründe, doppelte Nationalrätin Silvia Schenker nach. Zunächst gehe es um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf, wozu die heute bestehenden üblichen schulischen Angebote nicht genügten. Zweitens gehe es um die Chancengleichheit im Bildungswesen: Schulen mit Tagesstrukturen oder Tagesschulen seien eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung in diesem Bereich. Drittens seien Tagesschulen wertvoll für die Wirtschaft und mithin für den Wirtschaftsstandort von grossem Interesse.
Die SP-Initiative stellt vier klare Forderungen, wie Grossrat Hermann Amstad vom Initiativkomitee ausführte: Das Tagesschulangebot soll erstens flächendeckend sein, zweitens unentgeltlich, soll sich drittens an Qualitätskriterien orientieren und viertens so rasch wie möglich umgesetzt werden.
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SP-Vizepräsidentin Schenker ärgert sich über interne Kritik

interview: claudia blangetti

Kaum ist er im Amt, wird bereits gegen SP-Präsident Christian Levrat geschossen. Die Kritik kommt von der eigenen Partei. Das schade der Partei, sagt SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker.

«Mit Klassenkampf-Rhetorik holt Levrat in der Deutschschweiz keine Wähler», wird Simonetta Sommaruga im «Sonntagsblick» zitiert. Die als pragmatisch geltende Berner SP-Ständerätin stört sich an der Antrittsrede von Parteipräsident Christian Levrat. Sommaruga fordert von ihm Antworten auf die Probleme des Mittelstandes und warnt vor Flügelkämpfen. Nun kontert Silvia Schenker.

baz: Frau Schenker, wie war Ihre erste Reaktion auf den Artikel?

Silvia Schenker: Wenn man den erst vor einer Woche neu gewählten Präsidenten kritisiert, dann soll das intern geschehen.

Hat die interne Kritik an der Rede von Christian Levrat nicht stattgefunden?

Nein, zumindest nicht in einem offenen Gremium.

Und in der Wandelhalle im Bundeshaus?

Das schreibt zwar der «Sonntagsblick», aber ich habe davon nichts mitbekommen.

Ist die Kritik, Levrat sei rückwärtsgewandt, zu gewerkschaftsfreundlich und zu sehr auf die Romandie ausgerichtet, gerechtfertigt?

Man soll Levrat an seinen Taten messen. Zuerst müssen konkrete Positionsbezüge der Fraktion oder der Gesamtpartei zu aktuellen Themen vorliegen. Dann können wir in der Partei darüber diskutieren. Alles andere ist bloss prophylaktische Kritik.

Wie muss Christian Levrat künftig politisieren, um auch jene SP-Vertreter und -Wähler anzusprechen, die wie Simonetta Sommaruga dem pragmatischen Flügel angehören?

Die Tatsache, dass das Präsidium der SP – auf Initiative von Christian Levrat – um vier Vizepräsidentinnen erweitert wurde, spricht ja dafür, dass man die Diskussion über die Ausrichtung auch an der Parteispitze breiter führen will. Diese Massnahme hilft sicher, dass verschiedene Stimmen und Richtungen innerhalb der Partei, aber auch in der Bevölkerung berücksichtigt werden können.

Bricht nun wieder ein Flügelkampf in der SP aus?

Wir driften nur dann auseinander, wenn Kritik nicht intern geäussert wird, sondern über die Medien. Das verhindert, dass man Meinungsverschiedenheiten ausdiskutieren kann. Und das ist schlecht für unsere Partei.

Schadet also eher die Kritik von Frau Sommaruga der Einheit der Partei als die klassenkämpferische Rede von Herrn Levrat?

Das möchte ich so nicht sagen. Alle wussten, wie Christian Levrat politisiert, als er sich zur Verfügung stellte. Es stand allen offen, für das Parteipräsidium zu kandidieren. Es war somit eine offene demokratische Wahl. Das ist aber auch eine Verpflichtung für jene Strömungen in der Partei, die sich durch Levrat nicht optimal vertreten fühlen, sich zu bemühen, dass man sich innerhalb der Partei zusammenrauft.

Die Spitze des Fussballverbandes flog mit Benedikt Weibel im Bundesratsjet nach Istanbul

NIKLAUS RAMSEYER, Bern

Nationalräte wollen von Bundesrat Schmid wissen, was ein Ausflug der Schweizer Fussballbosse mit dem Bundesratsjet nach Istanbul genau gekostet hat.

«Wir besuchen alle Verbände der sieben Nationalmannschaften, die im Sommer zu uns kommen», sagt Ralph Zloczower, Berner Fürsprecher und Präsident des Schweizer Fussballverbandes (SFV). «Aber die Mission in der Türkei war der belasteten Vergangenheit wegen besonders wichtig; und sie war auch sehr erfolgreich.»
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«Wir waren als Gäste Weibels an Bord des Fliegers», sagt der SFV-Präsident. Der Schweizer Sport- und Verteidigungsminister, Bundesrat Samuel Schmid, hat den Flug «autorisiert».

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Dennoch ist der Städteflug der Fussballbosse im Regierungsjet am Rande der laufenden Session inzwischen ein Gesprächsthema und Anlass für böse Bemerkungen. (…)

Was der Ausflug nach Istanbul gekostet habe, will die SP-Vizepräsidentin und Basler Nationalrätin Silvia Schenker von Bundesrat Schmid nun genau wissen.

Nationalratskommission will keine soziale Abfederung der Rentenalter-Flexibilisierung

Ruedi Studer, Bern

Die Sozialkommission des Nationalrats lehnt die Subventionierung der Rentenalter-Flexibilisierung für niedrige Einkommen knapp ab. Ein CVP-Mitglied brachte die Vorlage der eigenen Partei zum Kippen.

Die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrats hiess gestern eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 mit 15 gegen zehn Stimmen gut. Rund 620 Millionen Franken werden dadurch jährlich eingespart. Einer sozialen Rentenalter-Flexibilisierung hingegen – welche die Linke als Gegengeschäft für die Rentenaltererhöhung gefordert hatte – erteilte die Kommission eine Absage. Keine Chancen hatten Anträge von SP und Grünen, die einerseits die eingesparten 620 Millionen sowie zusätzlich 800 bzw. 400 Millionen Franken für die Rentenalter-Flexibilisierung einsetzen wollten.

Stichentscheid. Äusserst knapp hingegen scheiterte eine Kompromisslösung der CVP: Bei zwölf zu zwölf Stimmen gab der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Jürg Stahl (SVP, ZH) den Ausschlag dagegen. Dabei hatte die CVP eine kostenneutrale Lösung vorgeschlagen. Neben den 620 Millionen wollte sie auch die durch weitere Massnahmen eingesparten 130 Millionen Franken zugunsten der sozialen Rentenalter-Flexibilisierung einsetzen.

Noch im Januar hatte sich die Kommission grundsätzlich für ein Flexibilisierungsmodell ausgesprochen. «Mittlerweile hat wegen der unsicheren Finanzierung ein Umdenken stattgefunden», so Stahl gestern vor den Medien. (...)

Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Überbrückungsrente für Bedürftige ist vom Tisch. Stattdessen beschloss die Kommission eine befristete soziale Abfederung beim Frauenrentenalter 65: Für die ersten fünf Jahrgänge soll eine Übergangsregelung zum Tragen kommen. Insgesamt würde die 11. AHV-Revision praktisch zu einer reinen Sparvorlage. (...)

Tatsächlich zeigten sich Gewerkschaften, Linke und Grüne gestern über den «Sozialabbau» empört. «Das ist eine Revision auf dem Buckel der Frauen und der Ehepaare», unterstrich SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gegenüber der baz. «Wir stehen vor einem absoluten Scherbenhaufen», stiess Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL) ins gleiche Horn.

Offen zeigen sich beide Nationalrätinnen aber auch gegenüber einer Kompromisslösung. «Der Ball liegt nun bei der CVP, diese muss ihre Reihen schliessen», so Schenker.