Medien 2009

Zwei Wochen nach dem Ja zum Minarett-Verbot droht die SVP mit einer Initiative, die jegliche Vorbehalte gegenüber Volksbegehren obsolet machen würde.

Karen Schärer

Soll man künftig auch über die Einführung der Folter abstimmen dürfen? «Ja», findet SVP-Präsident Toni Brunner; «Ja» finden auch der Zürcher SVP-Nationalrat und Parteistratege Christoph Mörgeli und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Die SVP erwägt darum eine entsprechende Volksinitiative «gegen die Beschneidung der Volksrechte», wie die «Sonntagszeitung» gestern publik machte. (...)

Brunner, Mörgeli und Baltisser stellen sich auf den Standpunkt, das Volk sei reif genug sich sämtlichen Fragen an der Urne zu stellen. Mörgeli sagt dazu: «Das Volk ist gegen Menschenrechtsverletzungen weniger anfällig als die Elite.» Weniger weit gehen will SVP-Ständerat Maximilian Reimann (AG). «Das zwingende Völkerrecht bildet eine Schranke, die wir in der Verfassung haben. Diese Schranke muss beibehalten werden.» (...)

Unverständnis erntet Brunners Idee auch bei Exponenten der anderen Bundesratsparteien Nationalrat: Kurt Fluri (FDP, SO), Mitglied der staatspolitischen Kommission (SPK), will zwar das Initiativrecht nicht stärker einschränken, findet es aber «nicht gut», jede Initiative zur Abstimmung zu bringen.

«Mit ihren Kampagnen», sagt Fluri, «könnte es die SVP auch schaffen, Bedenken im Volk zum Beispiel gegenüber der Folter oder Todesstrafe aufzuweichen - da braucht es nur einen konkreten Fall» sagt er. SPK-Mitglied Silvia Schenker (SP, BS) sagt: «Es wäre verheerend wenn man die Menschenrechtskonvention und das Völkerrecht auf diesem Weg aushebeln würde, denn darauf läuft es doch heraus.»

Bessere Noten bekommt bei den Parlamentariern hingegen die Idee eines Religionsartikels in der Verfassung, den die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer, Mitglieder des «Club Helvetique» ausgearbeitet haben. Er wird als «spannend» und «diskussionswürdig» gewertet. Schenker sagt aber: «Ein solcher Toleranz-Artikel darf nicht benutzt werden, um den Volksentscheid gegen Minarette auszuhebeln.» (...)

Michael Rockenbach

Für Basel war das Ergebnis brutal 60 Prozent der Baselbieter sagten am 7. Dezember 1969 Nein zu einer Wiedervereinigung mit der Stadt, und in drei Gemeinden Hersberg, Hemmiken und Känerkinden stimmte gar niemand dafür. Und das bei einer selten hohen Stimmbeteiligung von 76 Prozent im ganzen Kanton (..). Diese Zahlen schmerzen die fusionswilligen Basler auch heute noch, auf den Tag genau 40 Jahre nach der Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung, welche die beiden Basel wieder hätte zusammenbringen sollen. Irgendwie fühlen sich die Städter nun etwas verlassen: «Unserem Kanton fehlt das Umland», sagt Sebastian Frehner, Präsident der Basler SVP. Eine Wiedervereinigung wäre für ihn persönlich eine «Herzensangelegenheit»: «Was zusammengehört, soll zusammenwachsen.» Und zumindest in diesem Punkt widerspricht ihm kein anderer Parteipräsident in Basel.

Ganz anders auf dem Land. «Wir denken sehr gerne an dieses Abstimmungsdatum zurück», sagt Dieter Spiess, Präsident der Baselbieter SVP. Seither seien die Gegensätze zwischen Stadt und Land noch grösser geworden. Ein Kanton Basel vom Belchen bis zum Rhein sei darum weniger denn je ein Thema. Gleicher Meinung ist Parteikollege und Nationalrat Christian Miesch. Für ihn ist die Idee einer Wiedervereinigung schlicht «Quatsch» und nur schon die Frage danach «unnötig und überflüssig». (..)

So viel Ablehnung schreckt ab. «Ein neuer Vorstoss hätte leider keine Chance, vor allem wenn er aus Basel stammt» sagt Markus Lehmann, Präsident der Basler CVP, der eigentlich lieber ein «neues Kapitel in der Geschichte» der beiden Basel anfangen möchte, anstatt immer nur «die alten Ressentiments zu pflegen».

Die Geschichte neu schreiben. Und endlich für voll genommen werden. Das möchten auch andere Politiker in Stadt und Land. Denn als Vertreter eines Halbkantons kommt man sich offenbar schon mal wie eine halbe Portion vor. (..) Caspar Baader, Chef der SVP Bundeshausfraktion doppelt nach: «Eine Aufwertung der bei
den Basel zu zwei Vollkantonen wäre aus Sicht der Nordwestschweiz wünschbar, auch weil sie mehr Einwohner haben als viele andere Vollkantone.» Illusionen macht sich Baader aber keine: «Realpolitisch hat ein solcher Vorstoss keine Chance.» (..)

Die Politiker entwerfen jetzt lieber andere Projekte. Grössere. Einen Kanton Nordwestschweiz zum Beispiel, mit den beiden Basel, dem Schwarzbubenland und dem Fricktal mindestens. Und vielleicht sogar mit dem übrigen Solothurn und dem ganzen Aargau. Oder warum nicht gleich auch noch mit dem Jura und Teilen des Elsass oder Südbadens

In den beiden Basel sind die Politiker jedenfalls erstaunlich offen für solche Gedankenspiele. (..) Auch auf dem Land sind die Kantonsgrenzen nur der FDP und der SVP heilig. Aus finanziellen Gründen wie Baader sagt: «Der Steuer und Standortwettbewerb ist zentral dafür, dass sich die Rahmenbedingungen in der Nordwestschweiz nicht verschlechtern.»

Ganz anderer Meinung ist die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Die
Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg ist mühselig. Und es geht erst noch viel Geld und Innovationskraft verloren», sagt sie. Davon ist auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz überzeugt: «Die Ausweitung der interkantonalen Zusammenarbeit ist dringend nötig.» Mit einer gemeinsamen Spitalplanung etwa könnten alle Steuerzahler der Region stark entlastet werden, sagt Fetz, und Schenker ergänzt: «Mit solchen Erfolgen kann Vertrauen wachsen. Ein Kanton Nordwestschweiz kann nicht von oben verordnet werden, er muss wachsen.»

Ganz störungsfrei wird dieses Wachstum allerdings kaum ablaufen. Dafür gibt es nur schon zwischen den beiden Basel zu viele Befindlichkeiten. Nicht nur aufseiten der Basler. Unzufrieden ist auch Hans Rudolf Gysin, FDP-Nationalrat und Direktor der mächtigen Wirtschaftskammer: «Die beiden Basel sind bereits heute nicht in der Lage, bei ganz alltäglichen Partnerschaftsfragen untereinander gleichberechtigt wirklich partnerschaftliche Lösungen zu finden.»

Es ist die alte Angst, die Angst der Landschäftler von den Städtern nicht ganz ernst genommen zu werden und zu kurz zu kommen. Eine Angst, die auch 40 Jahre nach dem wuchtigen Nein zur Wiedervereinigung nicht kleiner ist. »

(...) Immerhin gibt es zwei positive Aspekte. Erstens werden die Senioren zwar immer älter bleiben aber auch länger gesund. Die grosse Mehrheit wird erst in den letzten zwei Lebensjahren zum Pflegefall. Zweitens wird das Problem nun wahrgenommen. Im Oktober des letzten Jahres reichte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ein Postulat ein. „Auf der Ebene der Ausbildung braucht es dringend Massnahmen“, sagt sie. Allein mit ausländischen Pflegekräften kann die Schweiz das Problem nicht lösen. Die Nachbarländer brauchen ihre gut ausgebildeten Leute selber und lassen es sich nicht länger gefallen, dass diese in die Schweiz abwandern.“

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard reagierte prompt. Sie will ab 2012 zusätzlich eine zweijährige Attestlehre anbieten also eine bessere Anlehre. Nationalrätin Schenker geht noch einen Schritt weiter: „Viele Pflegende wechseln nach ein paar Jahren den Beruf. Wir müssen darum vermehrt versuchen die ausgebildeten Leute zu halten.“ Schenker richtet das Augenmerk zudem auf Wiedereinsteigerinnen und Berufsumsteiger „Diese Gruppe gilt es zu motivieren.“

Etliche Frauen und Männer in der Mitte ihres Lebens wären zwar bereit einen Pflegeberuf zu erlernen Können mit dem tiefen Praktikumslohn von zwei dreitausend Franken jedoch keine Familie ernähren. „Hier müssen wir mit höheren Stipendien einen Anreiz schaffen“, sagt Silvia Schenker. Einen entsprechenden Vorstoss wird sie demnächst im Nationalrat einreichen.

Silvia Schenker, Nationalrätin SP Basel-Stadt, belegte den 5. Platz in einem Publikumsrating der National- und Ständeräte der Nordwestschweiz. Mit 208 „Tops“ und 239 „Flops“ gehört sie damit zum beliebtesten Drittel derjenigen, die sich an diesem „Spiel“ beteiligten. Silvia Schenker’s Reaktion :

«Ich danke allen die mir ihre Stimme gegeben haben oder mich bei meiner Arbeit unterstützen. Gerne nehme ich direkte Rückmeldungen und Anregungen von denen entgegen, die ich gemäss dem Rating enttäuscht habe. Ein solches Rating ist mit Vorsicht zu geniessen und sagt wenig über die Qualität der parlamentarischen Arbeit aus.»

BERN. Der Proteststurm gegen die Behinderten-Plakate des Bundesamts für Sozialversicherung reisst nicht ab: Behindertenorganisationen fordern in einer E-Mail-Aktion an Bundesrat Didier Burkhalter den sofortigen Stopp der umstrittenen Werbekampagne. «Die Kampagne ist im höchsten Mass diskriminierend», begründet Mark Zumbühl, Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Infirmis, die Aktion Auch nach der Auflösung bleibe die Kampagne verletzend, «sie suggeriert, dass Behinderte zusätzliche Leistungen erbringen müssen, um sich zu beweisen.» Hunderte von Betroffenen hätten ihren Unmut gegenüber Pro Infirmis kundgetan. Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker fordert, dass die Kampagne eingestellt wird: «Die Aktion war zwar gut gemeint, aber es kann nicht sein, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gegen die Behindertenorganisationen arbeitet.» Beim BSV stösst die Forderung nach einem Kampagnenstopp auf taube Ohren: «Dies ist im Moment kein Thema», so IV-Chef Alard du Bois-Reymond. dra

Noch in dieser Woche sollen 25 000 Einheiten geliefert werden

Philipp Loser

Die Schweiz wird bis Ende Woche zwei Millionen ihrer bestellten 13 Millionen Impfdosen gegen die Schweinegrippe an Lager haben. Über Verbesserungen bei der Verteilung wollen die Behörden erst nach der Impfkampagne sprechen.

Basler Risikopatienten können sich während dieser Woche wohl nicht mehr gegen die Schweinegrippe impfen lassen. (...) Warum es in Basel (...) zu einem Engpass bei den Impfungen gekommen ist, hat wahrscheinlich mit der Kontingentierung zu tun. Diese wurde auf Grundlage der Bevölkerungszahl, des Gesundheitspersonals und der möglichen Risikopatienten berechnet. (...) Kantonsärztin Witschi hat beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) interveniert und erhält gegen Ende dieser Woche ein deutlich höheres Kontigent an Impfstoff. Etwas mehr als 20000 Impfdosen wurden bereits nach Basel geliefert, weitere 25000 sollen jetzt folgen.
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«Es ist falsch, jetzt von Fehlern zu reden», sagt Zeltner weiter. Der Impfstoff sei ein rationiertes Gut und werde so schnell ausgeliefert, wie es eben gehe. Trotzdem müsse man nach der Impfkampagne über «Optimierungspotenzial» reden. Bereits vergangene Woche hatte Zeltner eine Zentralisierung der Impfstoffverteilung bei künftigen Pandemien lanciert. Eine Forderung, die von Gesundheitspolitikern dankbar aufgenommen wird: «Der Föderalismus wird in diesem Bereich zum Problem», sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Und auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) meint: «Es braucht unbedingt eine zentrale Planung.»

Gesundheitspolitiker fordern zentrale Impfstoffverteilung

Philipp Loser

Gesundheitspolitiker sind sich einig: Die Impfkampagne gegen die Schweinegrippe ist das reinste Chaos. Uneinig sind sie sich, wie das beim nächsten Mal verhindert werden kann.
Von «Optimierungspotenzial» und «problematischen Schnittflächen» reden Bundesbehörden und kantonale Gesundheitsdirektoren vorsichtig, wenn sie in diesen Tagen über die Impfungen zur Schweinegrippe sprechen müssen. Ein Wort allerdings, das scheuen sie wie die Pest: «Es herrscht kein Chaos bei uns», sagt die Basler Kantonsärztin Anne Witschi, «es ist falsch, von einem Chaos zu reden», betont Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG), und der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti sagt: «Von einem Impfchaos kann keine Rede sein!»
Gesundheitspolitikerinnen wie die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker haben da weniger Berührungsängste: «Man stelle sich nur vor, das Virus wäre richtig gefährlich. Undenkbar, was das bei der jetzigen Organisation für Konsequenzen hätte. Die Verteilung funktioniert offensichtlich nicht!» Noch vor einer Woche hätte sich Schenker gegen eine Zentralisierung der Impfungen ausgesprochen, hätte sich für autonome Kantone starkgemacht. Nun sieht sie die Sache anders: «Es geht einfach nicht an, dass diese Impfungen so uneinheitlich geplant werden. Klarere Vorgaben reichen hier nicht aus – es braucht eine zentrale Planung.»
Damit unterstützt Schenker BAG-Direktor Zeltner, der inzwischen ebenfalls laut über eine Zentralisierung nachdenkt. Für SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) führt kein Weg an einer solchen Zentralisierung vorbei: «Unser Föderalismus ist in diesem Bereich zum Problem geworden.» Die Schnittstellen seien einfach zu gross, Fehler darum zwingend. (...)
Doch nicht alle Mitglieder der beiden Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in National- und Ständerat teilen den Wunsch nach einer zentralen Verteilung der Impfstoffe. (...)
Auch Carlo Conti ist ein Gegner der zentralen Verteilung von Impfstoffen. «Ich bin gegen eine weitere Zentralisierung», sagt Conti, Vizepräsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, im Interview mit der BaZ (vgl. Seite 23). Allerdings gebe es Verbesserungspotenzial. «Einzelheiten» seien besser zu strukturieren, die Logistik beim Bund auf die Feinverteilung bei den Kantonen noch besser abzustimmen. «Auch wenn das unser Problem nicht löst. Wenn es zu wenig Impfstoff gibt, gibt es einfach zu wenig.» (...)

Gesundheitspolitiker fordern, Vorgänge um Schweinegrippe-Impfung aufzuarbeiten.

Hans-Peter Wäfler

Verzögerung bei der Zulassung des Schweinegrippe-Impfstoffs, Verwirrung um den Impf-Start in den Kantonen: Gesundheitspolitiker und Patientenorganisationen reagieren mit Unverständnis.

«Unglaublich», entfährt es Margrit Kessler, Präsidentin der Stiftung SPO Patientenschutz: «Die linke Hand weiss nicht, was die rechte tut.» Damit spricht sie an, dass am Wochenende eine Kinderpraxis in Solothurn begann, chronisch kranke Kinder gegen Schweinegrippe zu impfen. Während andere Kantone noch nicht impfen oder den Impfstoff noch gar nicht bekommen haben.«Das hätte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) besser koordinieren müssen», so Kessler.
Für die Durchführung der Impfung sind die Kantone zuständig. Das sei auch sinnvoll, so Jacques de Haller, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Das BAG hätte aber erklären müssen, dass die Impfaktionen je nach Kanton zeitlich unterschiedlich anlaufen: «Die Bürger sind mündig und verstehen das – wenn es offen kommuniziert wird.»
(...)
Das Chaos beim Impf-Start stösst bei Gesundheitspolitikern auf Unverständnis. «Klarere Vorgaben vom Bund an die Kantone wären nötig», findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Situation erklärt sich FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner auch damit, dass die Heilmittelbehörde Swissmedic bei der Impfstoff-Zulassung langsamer war als die EU: «Darum ist jetzt Hektik ausgebrochen.» Kleiner – ebenso wie Schenker – unterstützt, was Jürg Stahl, SVP-Nationalrat und Präsident der Gesundheitskommission, im «Sonntag» forderte: eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission.
Das Heilmittelinstitut Swissmedic weist Kritik am Zulassungsprozedere für SchweinegrippeImpfstoffe zurück. «Swissmedic hat mit hoher Qualität und grösstmöglicher Anstrengung gearbeitet», so Präsidentin Christine Beerli im «Sonntag». Letzte Woche hat diese Zeitung aufgedeckt, dass Swissmedic für die Zulassung 23 Tage länger brauchte als die EU. Beerli betonte, die Impfstoffe Pandemrix und Focetria seien am 23. beziehungsweise 27. Oktober zugelassen worden, und fügte an: Abpackung und Verteilung seien nicht Sache der Swissmedic.(ap)

Statement Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS, Mitglied Gesundheitskommission:
«Ich bin wütend.Da hat es immer geheissen, es gebe eine Pandemieplanung – trotzdem ist jetzt die Verwirrung komplett.»

Schweizer Gesundheitspolitiker haben kein Verständnis für die Verspätung beim Impfstoff gegen die Schweinegrippe Sie fordern des halb, dass Swissmedic die Entscheide der europäischen Zulassungsbehörde Emea künftig schneller nachvollzieht. FDP Nationalrätin Marianne Kleiner etwa hält es für absurd, dass noch Nachprüfungen gemacht werden, wenn der Impfstoff von der europäischen oder der deutschen Behörde bereits abgesegnet wurde. SP Nationalrätin Silvia Schenker kann die Begründungen für dieVerspätung nicht nachvollziehen, schliesslich wisse man seit Monaten von der Pandemie

Im Parlament hatte SP Stände rätin Liliane Maury Pasquier das Problem zuletzt aufs Tapet gebracht. In einem Vorstoss forderte sie, dass Arzneimittel, die in Ländern mit vergleichbaren Kontrollen zugelassen sind, in der Schweiz schneller in den Verkehr gebracht werden. Der Ständerat stimmte dem im Juni zu. Ende Oktober folgte ihm die Gesundheitskommission des Nationalrats. Noch einen Schritt weiter ging im letzten Dezember CVP Nationalrätin Ruth Humbel. Sie forderte den Bundesrat auf, mit der EU über eine Beteiligung der Schweiz an der Emea zu verhandeln. Die Regierung lehnte dies ab. (bre/cov)

SVP und SP befürworten bei einer Volksabstimmung mit Zehntelprozenten Unterschied eine Nachzählung Das Parlament soll eine Schwelle festlegen, die bei besonders knappen Volksentscheiden eine Nachzählung rechtfertigt. Die Forderung des Bundesgerichts stösst bei SVP und SP auf offene Ohren.

Jessica Pfister

Demokratie ist manchmal auch Zufall: Das hat sich im Mai dieses Jahres im Kanton Glarus gezeigt, als die Bevölkerung die biometrischen Pässe mit nur 5 Stimmen Differenz ablehnte. Doch nicht nur im Kanton Glarus war das Abstimmungsergebnis knapp. Schweizweit kam das Ja mit einem Unterschied von lediglich 5504 Stimmen zustande.

Letzte Woche hat das Bundesgericht Nachzählungen bei den biometrischen Pässen zwar ablehnt. Die Richter forderten jedoch gleichzeitig vom Gesetzgeber eine eidgenössische Regelung bei knappen Abstimmungsresultaten. Das heisst: Das Parlament soll eine Schwelle festlegen, ab der aufgrund der statistischen Fehlerquote eine Nachzählung durchgeführt werden soll. Die Forderung der Bundesrichter stösst bei Staatsrechtler Thomas Fleiner auf Zustimmung: «Momentan gibt es keine Grundlage, deshalb halte ich eine eidgenössische Regelung für sinnvoll.» Dieser Meinung ist auch Hans Fehr, Zürcher SVP-Nationalrat und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Sein Vorschlag: «Bei knappen Volksentscheiden im Zehntelprozentbereich sollte es automatisch eine Nachzählung geben.»
«Erwarte vermehrt knappe Resultate»
Fehrs Parteikollege Walter Wobmann fände eine festgelegte Schwelle ebenfalls sinnvoll: «Umso mehr, als ich in Zukunft vor allem bei Abstimmung über die Aussenpolitik vermehrt knappe Resultate erwarte.» Der Solothurner Nationalrat stellt sich 0,2 oder 0,3 Prozent Stimmendifferenz als Messgrad vor. Mit dieser Schwelle hätte man sowohl bei der Abstimmung zu den biometrischen Pässen als auch bei der Asylrechtsinitiative nachzählen müssen (siehe Box).

Auch bei der SP hält man die Idee für prüfenswert. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker würde aber eine Bedingung voraussetzen: «Falls das Referendumskomitee den Entscheid akzeptiert, gäbe es keine Nachzählung.» Zurückhaltender ist man hingegen bei der CVP. «Grundsätzlich gilt es die Demokratie und damit die Abstimmungsresultate zu akzeptieren», sagt Hansheiri Inderkum, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Er sehe immer mehr die Tendenz, dass diese Akzeptanz abnehme. Dennoch ist auch der Urner CVP-Ständerat einer Nachzählung nicht ganz abgeneigt: «Wenn in Zukunft die knappen Abstimmungsresultate zunehmen, müssen wir uns über eine Regelung Gedanken machen.» Auf Ablehnung stösst die Forderung bei der FDP. Für den Solothurner Nationalrat Kurt Fluri ist klar: «Ja ist Ja und Nein ist Nein, egal wie knapp. Es gibt keine Irregularitäten und damit keinen Grund für Nachzählungen.» (...)

Das Ja zur IV-Zusatzfinanzierung wurde beim Ständemehr zur Zitterpartie. Die Bürgerlichen machen massiv Druck für einschneidende Sparmassnahmen im Rahmen der anstehenden Revision des Sozialwerks.

Von Tobias Gafafer

Bern. - Die Zukunft der Invalidenversicherung (IV) ist aufgegleist: Das Volksmehr für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Sozialwerks kam mit 54,8 Prozent Ja-Stimmen solide zustande. Eine hohe Hürde war hingegen das Ständemehr, wo nur ein Kanton den Ausschlag gab. Gerade in Kleinkantonen war die Skepsis gegenüber der IV gross. Von den ländlichen Deutschschweizer Kantonen stimmten einzig Bern, Basel-Land und Graubünden zu.
(...)
Innenminister Pascal Couchepin konnte einen letzten Abstimmungssieg verbuchen und wünschte seinem Nachfolger viel Glück. Auf Didier Burkhalter wartet nun trotz des Jas zur IV-Zusatzfinanzierung eine knifflige Aufgabe. Die auf sechs Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft ihm zwar kurz Luft. Burkhalter muss bei der IV nun aber so viele Abstriche machen, dass keine Zusatzmittel mehr notwendig sind. Mit der 6. Revision soll das Defizit der IV um eine Milliarde reduziert werden. Bereits aufgeleist hat der Bundesrat den ersten Teil, der unter anderem mit einer verbesserten Wiederintegration von IV-Rentnern ins Arbeitsleben Einsparungen bringen soll. Politisch heikler ist aber der zweite Teil der Revision. Die FDP-Fraktion hat bereits eine Motion eingereicht, um den Druck auf die IV aufrechtzuerhalten. Darin verlangt sie, dass Personen mit «schwer definierbaren» körperlichen und psychischen Störungen keine IV-Rente mehr erhalten - und nur noch Eingliederungs- und Therapiemassnahmen. Couchepin wollte dies gestern nicht kommentieren.
Auch CVP für härtere Gangart
In eine ähnliche Richtung stösst die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel Näf: Sie verlangt die Überprüfung der Medikalisierung von «Störungen der Wohlbefindlichkeit». Dieser Grenzbereich sei problematisch. Behindertenverbände und Gewerkschaften haben allerdings bereits Widerstand gegen die Revision angekündigt. Humbel appelliert an deren Vernunft: «Keiner will die Leistungen einschränken.» Das Volksverdikt sei ein klarer Auftrag, Sparmassnahmen zu realisieren. Auch die gestrige Verliererin, die SVP, erhöht den Druck: «Wir wollen eine Revision, die diesen Namen verdient», sagt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (Zürich). Morgen präsentiert die Partei ihre Forderungen: Demnach sollen rund 30 000 der 250 000 IV-Renten gestrichen werden - und die Zahl der Bezüger auf das Niveau von 2002 gesenkt werden. Sparen will er auch bei den Kinderzulagen, die «falsche Anreize setzen», und bei Hilfsmitteln wie Hörgeräten.
SP setzt auf Wiedereingliederung
Auf linker Seite stossen diese Vorschläge auf Widerstand. «Beim Leistungskatalog der IV besteht kein oder nur ein sehr geringer Spielraum», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt). Sie will stattdessen stärker auf die Wiedereingliederung von IV-Rentnern setzen - welche durch die Krise ohnehin erschwert ist. Auch Schenker setzt zwar «alles daran», dass das IV-Defizit verschwindet. Dies müsse aber auf einem sozial verträglichen Weg geschehen. «Das Anprangern einzelner Behindertengruppen ist problematisch», sagt Christine Häsler, Präsidentin von Pro IV, einem Verein von Behindertenorganisationen. Auch sie begrüsse aber eine Diskussion um Sparmöglichkeiten.
(...)

Die knappe Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ist nur ein Etappensieg. Die schwierige Bergetappe steht noch bevor: die Beseitigung des jährlichen IV-Defizits von rund 1,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2018.

Je knapper das Resultat, desto stärker stehen die Gewinner einer Abstimmung in der Pflicht, die Anliegen der Verlierer zu berücksichtigen. Bezogen auf den knappen Ausgang der Bundesrat Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung, heisst das: und Parlament müssen das jährliche Defizit der IV von 1,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2018 beseitigen. «Das haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen. Alles andere wäre eine Lüge», sagt die Thuner BDP-Nationalrätin Ursula Haller.
Wie genau die 1,4 Milliarden Franken eingespart werden sollen, weiss auch Ursula Haller nicht. «Ich habe kein Patentrezept.» Sie geht aber davon aus, «dass auch die Linken Hand bieten werden, um die 6.IV-Revision durchzuziehen und das Defizit bis 2018 zu eliminieren».
Arbeitgeber müssen helfen
Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker will durchaus Hand bieten. Sie räumt aber gleichzeitig ein, dass das «eine sehr schwierige Aufgabe sein wird». Man müsse die Arbeitgebenden bei der Eingliederung von körperlich und geistig Behinderten unterstützen. «Eingliederung in den Arbeitsprozess kann man nicht verordnen», sagt Schenker. Es brauche Anreize für Arbeitgebende, damit sie auch behinderte Personen aufnähmen, sagt Schenker. Allenfalls sei eine Quotenregelung, wie sie bei früheren Revisionen diskutiert worden sei, zu prüfen.
Agile, die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, sieht dies ähnlich. «Jetzt sind die Arbeitgeber und die Schweizer Wirtschaft an der Reihe, dieses Ja aufzunehmen», sagt Agile-Sprecherin Eva Aeschimann, die über 40 Behindertenorganisationen vertritt. «Es gilt, den Forderungen nach beruflicher Integration Taten folgen zu lassen und in Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu investieren.»
(...)

Der Fokus liegt auf der Wiedereingliederung – Abbaumassnahmen stossen bei der Linken auf Widerstand

Ruedi Studer, Bern

Bei der IV-Zusatzfinanzierung kämpfte die SVP alleine gegen die übrigen Parteien. Bei der anstehenden 6. IV-Revision dürften sich wieder der Bürgerblock und das links-grüne Lager gegenüberstehen.

Kaum ist der Kampf um die IV-Zusatzfinanzierung ausgefochten, beginnt das Seilziehen um die 6. IV-Revision. Bereits morgen tritt die SVP in Bern vor die Medien, um ihre Forderungen zu präsentieren. Ein Sanierungspaket im Umfang von 1,4 Milliarden will sie vorlegen, wie SVP-Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi gegenüber der BaZ bestätigt. Der grösste Brocken dabei: «Wir wollen die Zahl der Neurentner um 4000 bis 5000 pro Jahr senken», so Bortoluzzi – also um gegen die Hälfte. Damit könne man eine halbe Milliarde Franken einsparen.

(...)

Auch die FDP geht in die Offensive, um das IV-Defizit auch ohne weitere Zusatzeinnahmen auszugleichen. Mit einer letzte Woche eingereichten Motion will die Partei den Druck für die IV-Sanierung aufrechterhalten. Darin wird verlangt, dass Personen mit «schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Störungen» von der IV nur noch mit Eingliederungs- und Therapiemassnahmen unterstützt werden. «Das betrifft rund 60 000 Personen, für die aus unserer Sicht eine IV-Rente nicht gerechtfertigt ist», so Parteipräsident Fulvio Pelli.

Klarer Auftrag. Auch die CVP setzt auf die 6. IV-Revision. «Der Auftrag des Stimmvolks ist völlig klar: Wir müssen auf dem mit der 4. IV-Revision begonnenen Sanierungsweg weiterfahren», so CVP-Nationalrat Reto Wehrli. Er selbst hat bereits im Frühling mit einer Motion eine vollständige Neuüberprüfung von laufenden IV-Renten gefordert, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Das Problem der Neurenten sei gelöst, so Wehrli. «Doch nun müssen wir den Berg von alten Renten anpacken und nach neuen Massstäben untersuchen.»

Auch die Linke verschliesst sich der 6. IV-Revision nicht grundsätzlich. «Die Eingliederungsmassnahmen haben für uns erste Priorität, und das braucht auch Anstrengungen auf Arbeitgeberseite», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie kommt eine IV-Sanierung nur über diesen Weg infrage. «Und nicht, indem man den Zugang zur IV versperrt.» Man werde alle Massnahmen überprüfen, sagt sie. Für reine Abbaumassnahmen sieht sie aber kaum Möglichkeiten: «Im System hat es wohl keine Luft mehr drin.»

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Trotz des Kooperationswillens des links-grünen Lagers rechnet CVP-Mann Wehrli mit dem Referendum. «Das ist seitens der Gewerkschaften bereits in Vorbereitung», ist er sich sicher. Schenker selbst will sich diesbezüglich noch nicht festlegen: «Es kommt auf das Gesamtpaket an», sagt sie. «Ist dieses ausgewogen, wird sich auch die Linke kooperativ zeigen.» Werde das Problem aber einfach vom Bund zu den Gemeinden bzw. von der IV zur Sozialhilfe verlagert, «dann werde ich mich vehement gegen die Vorlage einsetzen».

(...)

Die IV -Zusatzfinanzierung sorgt von 2011 bis 2017 für eine ausgeglichene IV -Rechnung. Was danach folgt, ist derzeit offen. Die SVP will die IV mit reinen Sparmassnahmen ins Lot bringen. FDP und CVP setzen nun in erster Linie auf einen Erfolg der 6 . IV -Revision mit Wiedereingliederungs- und Sparmassnahmen. «Wir wollen keine zusätzlichen Mittel», sagt FDP-Chef Fulvio Pelli – zumindest «nicht jetzt schon». Auch CVP-Mann Reto Wehrli (SZ) hofft, dass es ohne Zusatzgeld geht. «Und wenn nicht, müssen wir damit wieder vors Volk.» Silvia Schenker (SP, BS) betrachtet zusätzliche Mittel nach dem gestrigen knappen Ergebnis ebenfalls nur als letzte Massnahme. Allerdings zweifelt sie am Sparpotenzial der 6 . IV -Revision . Als neue Finanzierung kommen für sie Lohnprozente oder eine Dividendenbesteuerung in Frage. Grünen-Chef Ueli Leuenberger hingegen sagt: «Um zusätzliche Mittel kommen wir auch in Zukunft nicht herum.» So könnten laut ihm der Erlös aus dem UBS-Deal und allfällige Erträge aus den toxischen UBS-Papieren in die IV investiert werden.

«Die Mehrheit hat ein klares Zeichen für den Respekt gegenüber den sprachlichen Minderheiten gesetzt. Dies ist für den Zusammenhalt in unserem Land wichtig. Zudem ist mit Didier Burkhalter ein berechenbarer Politiker gewählt worden. Als Linke müssen wir für die sozialen Anliegen kämpfen. Davor hätte uns ein anderer Ausgang der Wahl nicht bewahrt.»

Für Urs Schwaller wird es eng

Philipp Loser, Ruedi Studer, Bern

Nach den Anhörungen in den Fraktionen geht FDP-Ständerat Didier Burkhalter als Favorit in die heutige Bundesratswahl.

Politiker und Journalisten zelebrierten gestern Abend die «Nacht der langen Messer». Letzte Gespräche in Berner Beizen, letzte Mutmassungen, letzte taktische Überlegungen. Es war allerdings eine eher laue Nacht: Nachdem der Kampf um den Sitz des abtretenden Bundesrats Pascal Couchepin lange Zeit äusserst spannend gewesen war, wandelte sich im Verlauf des Abends ein Kandidat zum Topfavoriten für die heutige Ersatzwahl. «Didier Burkhalter wird das Rennen machen», sagte ein gelöst wirkender Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin in der Berner «Bellevue»-Bar. Auch Silvia Schenker , Basler Nationalrätin der SP, war sich ziemlich sicher: «Mein Tipp ist Burkhalter.»

Schon vor der Abstimmung über die IV-Finanzierung denken Behindertenverbände über weitere Geldquellen nach. Damit verrieten sich Befürworter gleich selber, findet die SVP.

Von Daniel Friedli, Bern

Die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung für die IV ist auch eine Vertrauensfrage. Das Credo des Bundes lautet: Mit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer kaufen sich Bundesrat und Parlament sieben Jahre Zeit, um die IV zu sanieren. Die erwarteten Einnahmen von knapp 8 Milliarden Franken sollen während dieser Zeit das Defizit des Sozialwerks ausgleichen. Bis 2018 will der Bund mit der 6. IV-Revision so viel sparen, dass die Rechnung nach dem Auslaufen des Zustupfs von alleine wieder stimmt.
An diesen Weg glauben indes auch unter den Befürwortern nicht alle. In seinem Argumentarium zur Abstimmung ruft der Verein Pro IV, in dem zahlreiche Behindertenorganisationen vereint sind, bereits jetzt nach weiterem Geld. Man müsse über die sieben Jahre hinaus «alternative Finanzierungsmöglichkeiten» prüfen, steht darin.
(...)
Diese Aussage ist insofern brisant, als der politische Gegner darauf nur gewartet hat. Die SVP moniert schon lange, die geplante Zusatzfinanzierung werde wie noch jede Steuererhöhung irgendwann in einen steten Geldfluss umgewandelt. (...) Um diese Brisanz wissen auch die Gegner – und relativieren die Bedeutung der Sätze auf Anfrage. Handfeste Forderungen gebe es noch nicht, sagt Christine Häsler vom Invalidenverband Procap. Und auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker meint relativierend, man habe darüber noch nicht konkret gesprochen.
(...) Der Bund distanziert sich klar von solchen Überlegungen. Ab 2018 müsse die IV wieder ohne zusätzliche Mittel auskommen, versichert Alard du Bois-Reymond, Vizedirektor im Bundesamt für Sozialversicherungen.

Der Abstimmungskampf um die befristete Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Invalidenversicherung (IV) tritt in die entscheidende Phase. Im SN-Interview, zwei Wochen vor dem Urnengang, kreuzten zu diesem Thema die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter die Klingen.

INTERVIEW ADRIAN SCHUMACHER

Die IV hat derzeit rund 13 Milliarden Franken Schulden und schreibt weitere Defizite. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die Misere?

Silvia Schenker: Zum einen hat die Zahl der Rentner seit den 1990er Jahren stark zugenommen, insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen. Zum anderen ist es so, dass die IV schon in der Vergangenheit mit finanziellen Problemen zu kämpfen hatte. Es gab nur ein paar wenige Jahre, in denen die IV keine roten Zahlen geschrieben hat. Thomas Hurter: Es sind im wesentlichen Missbräuche und Fehlanreize, die dazu führen, dass es der IV heute so schlecht geht.

Können Sie das präzisieren?

Hurter: Die Zunahme der psychischen Erkrankungen lässt sich durch die vorhandenen Fehlanreize erklären. Fakt ist, dass es für Menschen mit tiefen Einkommen attraktiv ist, in den Genuss einer IV-Rente zu kommen – zusammen mit den Ergänzungsleistungen erhalten sie nämlich mehr Geld, als wenn sie arbeiten würden. Ich will das Problem der psychischen Erkrankungen nicht verniedlichen. Doch muss man sich schon fragen, warum nur ein Drittel der 100 000 psychisch Kranken von Psychiatern beurteilt worden ist.

Schenker: Das mag früher gestimmt haben, doch mit der 4. und 5. IV-Revision wurde das Problem angepackt. Die Zahl der IV-Neurenten ist seit Anfang 2008 rückläufig. Mit der 4. Revision wurden die regionalärztlichen Dienste der IV eingeführt. Diese klären ab, ob ein Patient nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten.

Hurter: Die 4. und die 5. IV-Revision haben Verbesserungen gebracht. Das hätte man nie erreicht, wenn man politisch nicht Druck ausgeübt hätte. Ohne Druck erreicht man in der IV nichts.

Schenker: Die Versprechungen der Arbeitgeber, im Rahmen der 5. Revision neue Jobs zu schaffen, werden nur ansatzweise umgesetzt. Gewiss hat die Revision die Situation der IV verbessert. Den Betroffenen ohne Arbeit geht es aber teils schlechter – wenn sie kein Einkommen generieren können, sind sie wohl oder übel auf die Sozialhilfe angewiesen. Das ist letztlich keine Lösung.

Hurter: Dieses Problem bekommen Sie auch nicht via Mehrwertsteuer in den Griff ...

Schenker: Ich will damit nur sagen, dass mit einem erschwerten Zugang zur IV-Rente nicht alle Probleme gelöst sind. Die Integration von Kranken in den Arbeitsprozess ist schwierig.

Mit welchen Rezepten wollen Sie die IV wieder ins Lot bringen?

Hurter: Erstens mit weiteren Einsparungen. Derzeit sind zwei politische Massnahmenpakete in der Vernehmlassung, welche die IV-Rechnung um 1,1 Milliarden Franken entlasten sollen. Wenn man jetzt die Mehrwertsteuer erhöht, werden die Sparanstrengungen arg reduziert. Zweitens braucht es eine Trennung der IV vom AHV-Fonds. Schon in der Vergangenheit wurde die IV durch 13 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds versorgt. Dieses Geld ist weg, und nun sollen nochmals 5 Milliarden für die IV eingesetzt werden. Wir wollen eine Trennung der Fonds, der neue IV-Fonds soll aber aus Mitteln der allgemeinen Bundeskasse geäufnet werden. Das hat den Effekt, dass alle Departemente einem höheren Spardruck ausgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SVP schon letztes Jahr eingereicht, im Falle eines Neins am 27. September könnte die Schaffung eines eigenen IV-Fonds rasch an die Hand genommen werden.

Schenker: Die 5. IV-Revision brachte nebst Sparmassnahmen zum Nachteil der Behinderten auch ein Instrument, um früher an jene Leute heranzukommen, die aufgrund einer Krankheit Gefahr laufen, ihre Stelle zu verlieren. Das ist ein gutes Rezept, das man weiterführen muss. Dazu braucht es Geld. Der Sanierungsdruck wird auch bei einer Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung nicht kleiner. Ein Ja führt nur zu einer Entlastung.

Hurter: Die Vorlage deckt nicht einmal das jährliche Defizit von 1,4 Milliarden Franken. Eine höhere Mehrwertsteuer würde 1,2 Milliarden Franken bringen. Die Schulden steigen weiter.

Schenker: Nein. In den sieben Jahren mit der befristeten Mehrwertsteuererhöhung sind die Einnahmen und die Ausgaben im Gleichgewicht.

Hurter: Das stimmt nicht. Das bestreitet nicht einmal das zuständige Bundesamt.

Schenker: Sicher ist der Betrag knapp bemessen. Der Bundesrat wollte anfänglich eine Erhöhung um 0,8 Mehrwertsteuerprozente. Ob die Mittel reichen, hängt von vielen Faktoren ab, etwa dem Ertrag der Mehrwertsteuer und der Entwicklung der Neurenten. Die sieben Jahre müssen genutzt werden, um möglichst viele IV-Rentner wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Hurter: Über die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess stimmen wir am 27. September nicht ab.

Schenker: Die 5. IV-Revision und die Zusatzfinanzierung gehören zusammen. Der Bundesrat hat beide Elemente gemeinsam verabschiedet, erst später wurden daraus zwei Vorlagen gemacht.

Hurter: Fakt ist, dass die IV durch die Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer nicht saniert wird.

Schenker: Das behauptet so ja auch niemand. Die höhere Mehrwertsteuer bildet zusammen mit der 5. und der 6. IV-Revision ein Gesamtpaket. Wenn alle diese Anstrengungen umgesetzt werden, stehen die Aussichten für eine Sanierung gut.

Ohne eine Sanierung der IV ist der AHV-Fonds in zehn Jahren nicht mehr in der Lage, die Renten auszuzahlen. Wie wollen Sie das verhindern?

Schenker: Die AHV ist gefährdet, wenn wir die Fondstrennung jetzt nicht unverzüglich in die Wege leiten. Die Trennung ist untrennbar mit der Zusatzfinanzierung verknüpft.

Hurter: Die Trennung ist auch nach einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung machbar.

Schenker: Was soll dann mit den Leuten geschehen, die auf die Leistungen der IV angewiesen sind? Ohne Zusatzfinanzierung kommt man nicht darum herum, die IV-Renten zu kürzen.

Hurter: Die Schulden der IV werden kurzfristig noch weiter wachsen, das stimmt. Daran ändert aber auch ein Ja am 27. September nichts. Dass es weitere Einsparungen braucht, bestreiten nicht einmal die Befürworter.

Schenker: Im System IV gibt es keine Einsparmöglichkeiten mehr. Ohne Zusatzfinanzierung müsste ein Viertel der Renten gestrichen werden, um eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten.

Hurter: Sie lassen die demographische Entwicklung ausser acht. Gemäss Schätzungen erhalten jedes Jahr 10 000 Menschen neu eine IV-Rente. Auf der anderen Seite scheiden rund 10 000 Menschen pro Jahr aufgrund ihrer Pensionierung aus der IV aus. Es geht darum, jedes Jahr rund 5000 Menschen aus der IV wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. So wären Einsparungen auch ohne Rentenkürzungen möglich.

Die SVP will die IV auch über die Missbrauchsbekämpfung sanieren. Mit einem Einsparpotential von 50 Millionen Franken pro Jahr lässt sich das jährliche Defizit auch nicht decken ...

Hurter: Natürlich reicht die Missbrauchsbekämpfung allein nicht aus. Darum muss man auch die herrschenden Fehlanreize in der IV ausmerzen. Verglichen mit dem Ausland ist der Anteil an IV-Bezügern gemessen an der Einwohnerzahl um ein Mehrfaches höher. Das Problem hat auch der Bundesrat erkannt. In Bezug auf die Missbrauchsbekämpfung wurden die beiden Pilotprojekte in Thailand und im Kosovo lanciert – mit dem Effekt, dass die IV-Kontrolleure im Kosovo ihre Arbeit abbrechen mussten, weil sie bedroht worden sind.

Frau Schenker, wie beurteilen Sie das Problem der Fehlanreize?

Schenker: Das ist ein Problem, das auch die Arbeitgeber trifft. Lange war es so, dass man nicht mehr leistungsfähige Mitarbeiter in die IV abgeschoben hat. Im Rahmen der letzten beiden IV-Revisionen wurden die Fehlanreize weitestgehend beseitigt. Eine andere Frage ist die, wie man Menschen mit psychischen Krankheiten wieder in den Arbeitsprozess integrieren will. Das ist extrem schwierig, da diese Personen in ihrem Krankheitsbild und ihrer Arbeitsleistung sehr schwankend sind. Es fragt sich, ob man diese Menschen in der IV belassen oder sie in die Sozialhilfe abschieben will.

Hurter: Dass Angestellte in die IV abgeschoben werden, erachte ich auch als Fehlanreiz. Man darf aber nicht mit Einzelfällen argumentieren. Wer mit einem Einkommen von unter 40 000 Franken IV-Rentner wird, kommt mit den von den Ergänzungsleistungen (EL) beigesteuerten Mitteln auf einen Lohn von rund 60 000 Franken.

Schenker: Die EL stellen sicher, dass das Existenzminimum der Leute gedeckt ist. Dass es Leute gibt, die weniger als das Existenzminimum verdienen, ist nicht das Problem der IV.

Hurter: Ein weiterer Fehlanreiz besteht darin, dass bei den Renten, die ins Ausland gezahlt werden, keine Kaufkraftbereinigung stattfindet. Dass 1000 Franken in Thailand real viel mehr wert sind als in der Schweiz, scheint niemanden zu interessieren.

Schenker: Wir haben diese Idee in der Sozialkommission eingehend diskutiert. Auch Sie wissen, dass eine Kaufkraftbereinigung der Renten innerhalb der EU-Länder aufgrund der bestehenden Sozialversicherungsabkommen nicht möglich ist. Dort, wo man es machen könnte, ist der Aufwand grösser als der Ertrag.

Herr Hurter, Sie kritisieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung mitten in die Wirtschaftskrise fallen soll. Hat die Politik den richtigen Zeitpunkt für die Sanierung der IV verpasst?

Hurter: Die Politik hat in der Tat zu lange weggeschaut. Das ist aber noch lange kein Grund, jetzt das Falsche zu tun. Zusammen mit den fünf Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds und den jährlichen Schuldzinsen kostet die Vorlage den Steuerzahler rund 16 Milliarden Franken. Das ist in der aktuellen Wirtschaftslage fatal. Schon heute zahlen wir Schweizer via Steuern und Sozialleistungen 53 Prozent unserer Einnahmen an den Staat. Wir erwarten eine Verdreifachung der CO2-Abgaben, höhere Krankenkassenprämien, zudem werden der Strom und der öffentliche Verkehr teurer. Die Schweiz wäre das einzige Land, das zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrwertsteuererhöhung beschliessen würde.

Schenker: Die effektive Belastung, welche durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer entsteht, beträgt im Durchschnitt 13 Franken pro Monat. Diese Belastung ist vertretbar.

Das Volk stimmt am 27. September über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Besteht die Gefahr, dass der höhere Steuersatz nach 2017 nicht wieder reduziert wird?

Schenker: Wir stimmen über eine Verfassungsänderung ab. Das Parlament kann die Erhöhung nicht ohne Zustimmung durch das Volk für unbefristet erklären. Wer so etwas behauptet, ist nicht ehrlich.

Hurter: Ich glaube nicht an eine wirkliche Befristung. So, wie ich das Parlament kenne, werden sehr bald Vorstösse eingereicht, um den höheren Steuersatz beibehalten zu können, auch wenn das Geld möglicherweise in andere Projekte fliesst. Entsprechende Beispiele gibt es genügend, etwa bei der Wehrsteuer.

Der Nationalrat erteilt Pascal Couchepins Sparplänen eine deutliche Absage

Beat Rechsteiner, Hans-Peter Wäfler

Der Nationalrat beschloss gestern verschiedene Massnahmen, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen einzudämmen. An der freien Arztwahl will er jedoch festhalten.

Wer in Zukunft zuerst zum Spezialisten statt zum Hausarzt geht, soll tiefer in die Tasche greifen: Der Nationalrat erhöht den Kostenanteil der Patienten von 10 auf 20 Prozent. Die Massnahme soll rund 250 Millionen Franken an Einsparungen bringen. Damit setzt die grosse Kammer auf die Eigenverantwortung der Patienten. Dasselbe wollte auch Gesundheitsminister Pascal Couchepin mit der Einführung einer Praxisgebühr von 30 Franken pro Arztbesuch – diesem Vorschlag erteilte der Nationalrat mit 148 zu 30 Stimmen jedoch eine klare Absage.
Nicht durchringen konnten sich die Parlamentarier zu einem Systemwechsel bei der freien Arztwahl. Vor allem die rechte Ratshälfte machte sich für eine Aufhebung des Vertragszwangs stark, scheiterte in der Abstimmung letztlich aber, wenn auch knapp mit 80 zu 87 Stimmen. Im Gegenzug unterlag die Ratslinke mit Couchepins Anliegen, den Betrag für die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr um 200 Millionen Franken aufzustocken. Auch ein Antrag, den Erlös aus dem Verkauf der UBS-Anleihe dafür einzusetzen, scheiterte. Die gesamte Vorlage geht nun in den Ständerat, der darüber in der Wintersession beraten wird.
(...)
Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt: «Das Einzige, was Prämienzahlern für das nächste Jahr wirklich geholfen hätte, wären die abgelehnten 200 Millionen Franken für eine zusätzliche Prämienverbilligung gewesen.»

Ärzte, Kassen und öffentliche Hand streiten um die Vergütung der Kosten

Stefan Stöcklin

Wer bezahlt die Schweinegrippeimpfung? Der Bund und die Kantone, sagen Politiker. Die Ärzte aber fordern eine Abrechnung über die Kasse gemäss Tarmed.

Noch liegt der Impfstoff gegen die Schweinegrippe nicht vor. Hinter den Kulissen aber läuft bereits ein heftiges Gezerre darüber, wer wie dafür bezahlt werden soll. Die Krankenversicherer pochen auf einen Vertrag mit dem Bund und den Kantonen, laut dem sie mit 24.30 Franken für jede Impfung vergütet würden. Dieses Vertragswerk vom Krankenkassenverband Santésuisse liegt dem Bundesrat zur Genehmigung vor.

(...)

Für Felix Schneuwly, Leiter Kommunikation von Santésuisse, ist klar: «Die geplanten Reihenimpfungen gegen das Pandemievirus A-H1N1 sind eine öffentliche Vorsorgemassnahme und sollten nicht als Einzelleistung Tarmed abgegolten werden.» Deshalb hätten die Krankenversicherer mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Gesundheitsdirektorenkonferenz den Vertrag über die erwähnten 24.30 Franken geschlossen.

Bei dieser Finanzierungsform würden sich die Kantone verpflichten, die Impfkampagnen durchzuführen; sie wären für die Organisation, zum Beispiel die Durchführung in Impfzentren, zuständig. Diese Finanzierung orientiert sich am Modell der Gebärmutterhalskrebs-Impfung.

Der Präsident der Schweizer Ärzte FMH, Jacques de Haller, ist über dieses Vorgehen verärgert. Ihn stört, dass die Verhandlungen ohne Beteiligung der Ärzte stattgefunden haben. «Die Verhandlungen wurden ohne uns geführt, das macht man einfach nicht», so de Haller. Man sei nicht prinzipiell gegen diese Art der Finanzierung. Aber sie sei ursprünglich für den Pandemiefall mit der Vogelgrippe vorgesehen gewesen und basiere auf der Pandemieverordnung.

(...)

Auf verschiedenen Ebenen laufen in dieser Sache politische Vorstösse. Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat letzten Freitag den Bundesrat ermächtigt, die Impfkosten für den Pandemiefall dem Bund aufzubürden. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) ist Mitglied dieser Kommission. Sie sagt dazu, man möchte auf diese Weise verhindern, dass die aktuellen Sparbemühungen im Krankenversicherungsgesetz durch die Impfkosten gegen die Pandemie zunichtegemacht würden.

Für die Impfung zahlen sollte also die öffentliche Hand, das heisst der Bund und die Kantone, und nicht die Kassen. Immerhin geht es um einen höheren zweistelligen Millionenbetrag: Je nach Zahl der geimpften Personen und der zugesicherten Entschädigung würden sich die Impfkosten auf rund 50 bis 200 Millionen Franken summieren.

Beim BAG heisst es im Moment nur, dass der Bundesrat demnächst über die anvisierten Impfgruppen, die Organisation der Kampagne und die Finanzierung informieren werde. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Im Oktober sollen die ersten Chargen des Impfstoffes ausgeliefert werden.

Kein Kanton prüft Gesuche so streng und trotzdem führt Basel sämtliche IV-Statistiken an

Philipp Loser

Eine «positive Entwicklung» bescheinigen Experten dem IV-Standort Basel-Stadt. Doch trotz strenger Prüfung der Gesuche und dem Versuch, IV-Rentner frühzeitig zu erfassen, bleibt Basel an der Spitze sämtlicher Negativstatistiken.

Die neusten, am Montag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen sprechen im Grunde eine deutliche Sprache: Noch immer ist der Kanton Basel-Stadt die Hochburg der IV-Bezüger, noch immer ist die Wahrscheinlichkeit, in Basel eine IV-Rente zu beziehen, um ein Vielfaches grösser als in anderen Kantonen. Gemessen an der erwerbstätigen Wohnbevölkerung betrug die Schweizer IV-Quote im Januar 2009 durchschnittlich 5,2 Prozent. Am tiefsten war die Quote mit 3,5 Prozent im Kanton Nidwalden, am höchsten mit 8,9 Prozent in Basel-Stadt. Auch bei den Neurenten führt Basel die Statistik an. Schweizer Durchschnitt 2008: 0,34 Prozent, Basel: 0,55 Prozent. «Als Stadtkanton haben wir schwierige demografische Verhältnisse. Das muss man immer wieder betonen», sagt Rolf Schürmann, Leiter der Basler IV-Stelle.

Doch so deutlich die Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen auch sind – sie erzählen nur die halbe Wahrheit. Gerade bei den Neurenten nähert sich Basel kontinuierlich dem Schweizer Durchschnitt an. Im Jahr 2001 erhielten 1296 Baslerinnen und Basler zum ersten Mal eine IV-Rente, im vergangenen Jahr waren es noch 647. «Die Neurenten-Quote ist in den vergangenen Jahren in Basel stärker zurückgegangen als in der übrigen Schweiz», sagt Schürmann. Als Beweis führt er unveröffentlichte Zahlen für das erste Halbjahr 2009 an, in denen sich der Stadtkanton bis auf 0,18 Prozentpunkte der Schweizer Durchschnittsquote angenähert hat.

Schürmanns Innensicht wird von der politischen Aussensicht bestätigt. «Es ist heute viel schwieriger eine Rente zu erhalten als noch vor ein paar Jahren», sagt etwa der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner. «Hier hat sich viel bewegt – zum Positiven», sagt auch die SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Bei Ärzten habe ein Umdenken stattgefunden: Viel stärker als früher würden bei möglichen IV-Patienten Alternativen geprüft, die eine Rente überflüssig machten.

Für diesen positiven Befund gibt es zwei Erklärungen: Zum einen hat die mit der 5. IV-Revision eingeführte Früherfassung von möglichen Rentnern die Neurentenquote nachhaltig gesenkt und zum anderen werden die IV-Gesuche seit mehreren Jahren schweizweit viel strenger geprüft. «Bei der Früherfassung sind wir auf Kurs», sagt Schürmann, «allerdings brauchen wir noch ein bis zwei Jahre, bis dieses Instrument seine volle Wirkung entfaltet hat.» Im letzten Jahr wurden 550 Fälle von möglichen IV-Bezügern gemeinsam mit den Arbeitgebern frühzeitig abgeklärt, 150 von ihnen konnte geholfen werden. «Gerade in diesem Zusammenhang ist die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung von immenser Bedeutung», sagt Sozialpolitikerin Schenker. Rigorose Sparmassnahmen, die bei einem Nein zur Abstimmung wohl nötig würden, hätten laut Schenker in Basel «schlimme Folgen». Die bisher gelungene Umsetzung der neuen Instrumente stünde auf dem Spiel.

Allgemeine Erwerbsversicherung unter der Lupe

Ruedi Studer, Bern

Der Bundesrat sagt Ja zu einem Postulat der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker , welches einen Bericht zur von linken Kreisen lancierten Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung fordert.

«Unser Land braucht einen sozialen Big Bang, einen grundlegenden sozialen Aufbruch, eine Grundsatzdebatte über Strukturen und Leistungen unserer Versicherungen», forderte SP-Präsident Christian Levrat am letzten Parteitag lauthals – und verwies auf die Idee einer sozialen Lohnausfallversicherung, in welcher bestehende Versicherungen zusammengefasst würden. Die Forderung nach einer Reform des Sozialsystems bringt er seither auch im Hinblick auf die Bundesratswahlen in die Diskussion ein.

Der linke Appell verhallte nicht ungehört: Der Bundesrat hat sich an seiner letzten Sitzung für ein Postulat der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ausgesprochen, wonach er die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) genauer unter die Lupe nehmen, die Vor- und Nachteile gegenüber dem heutigen System abklären und Finanzierungsmöglichkeiten überprüfen will.

«Das bestehende System der sozialen Sicherheit mit den verschiedenen Lohnausfallversicherungen weist an den Schnittstellen und Übergängen Probleme auf», argumentiert Schenker im Postulat und spricht von «bestehenden Ungerechtigkeiten und Doppelspurigkeiten». Dass es Problembereiche gibt, bestätigt gegenüber der BaZ Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), und er nennt Beispiele: «Sowohl die Arbeitslosenversicherung als auch die Invalidenversicherungen suchen Jobs für die Betroffenen, hier liesse sich besser zusammenarbeiten.» Oder bei der IV und der Sozialhilfe komme es vor, dass die Zuständigkeiten nicht klar seien, da es in diesen Bereichen bei den Betroffenen immer wieder «diffuse Problemlagen und Unschärfen» gebe. Und laut einer neuen Studie gibt es bei knapp einem Prozent der Betroffenen einen «Drehtüreffekt» – sie werden zwischen den Versicherungen hin- und hergeschoben.

Ohne die Idee einer AEV werten zu wollen, mache es Sinn, diese zu prüfen, so Camenzind: «Dann wissen wir auch, ob und welches Verbesserungspotenzial hinter dem Vorschlag steckt.»

(...)

SilviaSchenker zeigt sich gegenüber der BaZ erfreut, aber auch überrascht, dass der Bundesrat die «revolutionäre Idee» zumindest prüfen will. «Der Wille ist da, nach besseren Lösungen zu suchen», attestiert sie. Allerdings macht sie sich auch keine Illusionen: «Eine Ausweitung des Sozialsystems wäre derzeit nicht mehrheitsfähig. Aber schon ein Schritt Richtung Vereinfachung wäre ein Erfolg.»

Partei befürwortet Steuerentlastung

Titus Villiger

Ja zu den beiden kantonalen Vorlagen, Nein zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung und Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative: Der Parteitag der SVP Baselland hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September gefasst.

(...) Einen schweren Stand hatte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie versuchte, die SVP-Mitglieder von der eidgenössischen Vorlage über die befristete IV-Zusatzfinanzierung zu überzeugen: Vom Jahr 2011 bis 2017 soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht werden, um das Defizit der IV zu decken. Zudem sollen die Fonds der IV und der AHV getrennt werden. «Die IV hat grosse finanzielle Probleme», argumentierte Schenker. Wer glaube, diese durch eine rigorose Missbrauchsbekämpfung in den Griff zu bekommen, täusche sich. Zudem drohe die IV die Liquidität der AHV zu gefährden.

Von «einer blöden Vorlage zum falschen Zeitpunkt» sprach dagegen SVP -Kantonalpräsident Dieter Spiess. Anstatt mitten in der Rezession die Steuern zu erhöhen, müsse der Missbrauch der IV bekämpft werden. Die Mehrwertsteuererhöhung sei ein Versuch der «Euro-Turbos», an den EU-Satz von 15 Prozent heranzukommen. Der Parteitag beschloss bei einer Gegenstimme die Nein -Parole.

Eine breite Phalanx von Behindertenorganisationen und Politikern warnt vor einem Nein zur IV-Zusatzfinanzierung. Die Folge wären ein weiterer Anstieg der Schulden und Rentenkürzungen.

rom.

Im Hinblick auf die kommende Abstimmung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) zugunsten der Invalidenversicherung (IV) hat sich ein Verein «Pro IV» gebildet, dem sich rund 60 Organisationen von Behinderten und aus dem Gesundheitswesen angeschlossen haben. Das gemeinsame Ziel ist es, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzspritze für die IV zu überzeugen. (...)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker bezeichnete die auf sieben Jahre befristete MWSt-Erhöhung von 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten als moderat. Ein Haushalt mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4600 Franken werde mit gut 7 Franken pro Monat belastet. Die Sozialdemokratin legte auch Wert auf die Feststellung, dass es sich keineswegs um eine «linke» Vorlage handle. Vielmehr sei sie das Resultat einer intensiven politischen Auseinandersetzung und stütze sich auf einen breiten Konsens. (...)

Wie wichtig die IV für die Behinderten selber ist, wird in der Abstimmungskampagne mit Testimonials von Rentenbezügern illustriert. Die Betroffenen sind dank der IV mehr oder weniger im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben integriert. Ihre Biografien machen auch deutlich, dass jeder und jede aufgrund eines Schicksalsschlags einmal auf die IV angewiesen sein könnte.

Ein Nein am 27. September würde die Integration Behinderter gefährden, sagen die

Befürworter der Vorlage.

Andrea Masek

Die Invalidenversicherung (IV) geht alle etwas an, nicht nur jene, die eine Rente erhalten: «Es geht vergessen, dass es jeden morgen auch treffen kann», betont Francesco Bertoli, der sich als Präsident des Behindertenforums für ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung einsetzt. Er sagt deshalb, die Gemeinschaft müsse die IV tragen. Als Betroffener merkt Bertoli an, dass die IV nicht nur Renten auszahlt. Von der IV finanzierte Hilfsmittel und Taggelder helfen Menschen wie ihm, im normalen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. «Dank der IV kann ich mir diesen Rollstuhl leisten und arbeiten gehen», sagt er.

Diese Integrationsbemühungen der 5. IV-Revision, der das Volk 2007 zugestimmt hat, wären bei einem Nein zur Abstimmungsvorlage, die am 27. September vors Volk kommt, gefährdet, bemerkt Nationalrätin Silvia Schenker (SP BS). Sie engagiert sich mit ihren Nationalratskolleginnen Maya Graf (Grüne BL) und Kathrin Amacker (CVP BL) sowie 89 lokalen Institutionen in der regionalen Abstimmungskampagne. Vor den Medien sagt sie auch ganz klar, es gebe keine Variante B: entweder das oder gar nichts. Schenker gibt weiter zu bedenken, dass es bei einem Nein lange keine zusätzlichen Mittel für die IV geben wird, IV und AHV verknüpft bleiben und die 6. IV-Revision zu einer massiven Abbauvorlage wird. Das wäre schlimm für eine Versicherung, die für alle eminent wichtig sei. (...)

Der Bundesrat präsentiert einen Sanierungsplan für die Invalidenversicherung, allerdings erst einen halben.

TIMM EUGSTER

Vor der Abstimmung über die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung sagt der Bundesrat, wie die IV ab 2018 schwarze Zahlen schreiben soll: Indem 12 500 IV-Rentner wieder arbeiten – und mit weiteren Massnahmen, die offen bleiben.

Bundesrat Pascal Couchepin hat mächtig Gas gegeben: Eineinhalb Jahre früher als vom Parlament verlangt, präsentiert er Vorschläge, wie die hoch defizitäre Invalidenversicherung (IV) ins Lot kommen soll. Gestern hat der Bundesrat ein erstes Massnahmenpaket für eine neue, 6. IV-Revision den Parteien und Verbänden zur Stellungnahme unterbreitet. Grund für die Eile ist die Abstimmung vom 27. September über die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zugunsten der IV.(…) Diese Botschaft erhöhe die Chancen in der Volksabstimmung.

Den grössten Spareffekt sieht der Bundesrat bei der Überprüfung sämtlicher 250 000 IV-Renten: Fünf Prozent der Bezüger sollen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihren Anspruch auf eine Rente verlieren sollen 4500 Bezüger mit unerklärbaren Schmerzen; weitere 8000 Integrierbare hofft man hauptsächlich unter Rentnern mit nicht eindeutigen psychischen Diagnosen zu finden. Weitere Einsparungen sollen der billigere Einkauf von Hilfsmitteln wie Hörgeräten bringen sowie ein neuer Finanzierungsmodus, der verhindert, dass Einsparungen bei der IV der Bundeskasse zugutekommen. Einsparungen von 500 Millionen sollen diese Massnahmen jährlich bringen – womit das nach der 5. IV-Revision verbleibende Defizit von einer Milliarde erst halbiert ist. Wie dieses beseitigt werden soll, muss der Bundesrat bis Ende 2010 darlegen.

Auf Kritik stösst das Paket bei der Linken. «Es ist eine überrissene Vorstellung, dass man so viele IV-Rentner wieder integrieren kann», so Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). «Unrealistisch», urteilt auch der Gewerkschaftsbund: «Die meisten Arbeitgeber sind nicht bereit, gesundheitlich angeschlagene und nicht voll arbeitsfähige Menschen anzustellen.» Die Rentenstreichungen würden dazu führen, dass Tausende zur Sozialhilfe abgeschoben würden.

Du Bois-Reymond widerspricht: «Wer bei der Reintegration scheitert und arbeitsunfähig wird, erhält sofort eine provisorische IV-Rente, bis seriös geprüft ist, ob wieder eine dauerhafte Rente notwendig ist.» Schenker befürchtet, der Bundesrat werde im zweiten Teil der Sparrevision nicht um massive Abbaumassnahmen bei der Höhe der Renten herumkommen. Du Bois-Reymond beschwichtigt: «Ich gehe nicht davon aus, dass lineare Rentenkürzungen nötig sein werden.»

Im Eiltempo verschieben Bundesrat und Parlament die Steuererhöhung für die IV. Ob ihr Volk und Stände deswegen eher zustimmen, ist freilich umstritten.

Von Daniel Friedli, Bern

Wer immer sich über die Umständlichkeit der schweizerischen Politik beschwert, musste sich gestern eines Besseren belehren lassen. In unbernischer Hektik trieben Bundesrat und Parlament die nachträgliche Abänderung einer Vorlage voran, die eigentlich schon lange zur Volksabstimmung bereit liegt. Das Resultat: Nach etwas mehr als 48 Stunden Vorbereitung dürften beide Räte schon heute definitiv entscheiden, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV um ein Jahr auf 2011 verschoben wird.
(...)
Das Tempo dieser Beratungen darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Parlament die Zweifel an der Übung in letzter Minute gross sind. In der SP legten sich die Sozialpolitiker quer - und erwirkten, dass heute die Fraktion das Geschäft noch diskutieren muss. Und auch in der CVP musste Präsident Christophe Darbellay kritische Stimmen besänftigen. Die SVP suchte derweil Mittel und Wege, um den Coup noch zu verhindern.

(...)Dass sich die Verschiebung noch stoppen lässt, glaubten indes selbst SVP-Parlamentarier nicht. Sie hoffen nun, dass das Manöver fehlschlägt und ein verärgertes und verwirrtes Volk an der Urne umso deutlicher Nein sagt. Dies befürchten selbst Befürworter der Zusatzfinanzierung. «So schaden wir der Vorlage nur», empörte sich SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wir fahren Slalom - bis wir einfädeln», meinte FDP-Ständerat Rolf Büttiker.

Basler und Baselbieter Parlamentarier beleuchten die Gesamtleistung von Bundesrat Pascal

Couchepin.

Markus Vogt

Couchepins Abgang habe sich abgezeichnet, sagt Nationalrat Peter Malama (FDP BS). Die Nachfolge stehe der FDP zu, für jemanden aus der lateinischen Schweiz, «jemand, mit dem die FDP im Jahr 2011 die Wahlen gewinnen kann». (...)
Nationalrätin Silvia Schenker (SP BS) wird seine staatsmännischen Reden und seinen Humor vermissen. Er hinterlasse vor allem in der Gesundheitspolitik eine schwierige Situation. «Ich hoffe für die kommenden Monate auf sein Engagement zugunsten der IV- Finanzierung. Ihm mag man einen Erfolg zum Abschluss seiner Karriere gönnen, und für die IV wäre das eine grosse Entlastung», meinte sie noch. Der Rücktritt sei allseits erwartet worden, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP BL). «Persönlich bedaure ich den Abgang. Ich schätze Herrn Couchepin sehr. Er war ein Staatsmann, républicain, sehr gebildet, francophon. Er hatte immer seine Linie. Schade, dass er nicht Volkswirtschaftsminister geblieben ist. Er hatte immer eine offene Türe für die Sozialpartner und für die Arbeitsplätze.» (...)

Von Daniel Friedli.

Der Bundesrat ist gewillt, IV-Bezügern mit unerklärbaren Schmerzen die Rente zu kürzen. Es geht um rund 4000 Rentner – und Ausgaben von zwei Milliarden Franken.

Im März haben sie noch aufgeatmet. Nun müssen die rund 4000 Menschen, die in der Schweiz wegen diffuser Schmerzen eine IV-Rente erhalten, plötzlich wieder um ihre Leistungen fürchten. Denn der Bundesrat ist gewillt, ihre Ansprüche nachträglich in Frage zu stellen.

Dabei geht es um eine Frage, über die schon seit Jahren gestritten wird: Berechtigen medizinisch unerklärbare Schmerzen – sogenannte somatoforme Schmerzstörungen – zu einer IV-Rente oder nicht? Lange wurde die Frage bejaht, bis das Bundesgericht 2004 in einem Grundsatzentscheid den Anspruch verweigerte. Offen blieb aber, was mit den Menschen passiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente erhielten. Und sie wurden eben im März von den Richtern noch geschützt: Man dürfe ihnen die Renten nicht wegnehmen, wenn sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert habe.

SVP macht Druck

Dabei wollte es die SVP nicht bewenden lassen. Sie verlangte per Motion umgehend eine Gesetzesänderung, um die Renten von Schmerzkranken auch nachträglich überprüfen und streichen zu können. Dazu ist der Bundesrat nun bereit. Er empfiehlt die Motion zur Annahme und will das Anliegen in der 6. IV-Revision anpacken.

(...) Wenig Verständnis dafür hat SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie erachtet die Chancen auf eine Wiedereingliederung in diesen Fällen als gering, ebenso das Sparpotenzial. (...) Das BSV geht davon aus, dass die 4000 betroffenen Rentner jährlich IV-Leistungen von 100 Millionen Franken beziehen. Hochgerechnet auf die gesamte Bezugsdauer ergibt dies ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Franken.

Der neue BAG-Direktor ist kein Mediziner sondern Jurist

Martin Furrer

Seit Mittwoch ist klar, wer Anfang 2010 die Nachfolge von Thomas Zeltner als Direktor des Bundesamtes für Gesundheit antreten wird: Pascal Strupler (50), Walliser Generalsekretär in Pascal Couchepins Departement des Innern.

Nationalrätin Maya Graf (Grüne, BL) ist «verwundert», Ständerat Felix Gutzwiller (FDP, ZH) «verblüfft», Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) «überrascht» und Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH) «erstaunt». Unisono machen die Gesundheitspolitiker Fragezeichen zum Entscheid des Bundesrates vom Mittwoch, ausgerechnet Pascal Strupler zum Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu wählen – einen Juristen, der von Medizin wenig Ahnung hat.

Strupler (50) ist derzeit Generalsekretär des eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Dessen Chef Pascal Couchepin, Bürger von Martigny, hatte Strupler, Bürger von Visp, als Nachfolger für den abtretenden BAG-Chef Thomas Zeltner vorgeschlagen. Ein Walliser befördert somit per Anfang 2010 einen Walliser als kleines Dankeschön für treue Dienste an eine Schaltstelle der Gesundheitspolitik. 1998 bis 2003 war Strupler persönlicher Mitarbeiter Couchepins. Zuvor nahm er als Mitarbeiter des Integrationsbüros an den bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU teil. Seine Karriere in Bern startete der Parteilose 1986 in der eidgenössischen Steuerverwaltung.
(...)
Schenker sieht die Wahl (...) als «verpasste Chance», wie sie der BaZ erklärte: «Dieser Entscheid ist ein bisschen gar schnell gekommen. Der Bundesrat hätte Zeit gehabt, jemanden zu suchen, der sich fachlich auskennt und den mächtigen Playern in der Gesundheitspolitik etwas entgegenzusetzen weiss.»

Tatsächlich hat Couchepin den Posten vor nicht allzu langer Zeit – zwischen 20. März und 4. April – per Inserat ausschreiben lassen. In bloss zwei Monaten sichtete sein Departement dann 44 Bewerbungen und lud neun Anwärter zum Gespräch. Zwei kamen schliesslich in die engere Auswahl.

Ob die IV-Vorlage sein letzter Abstimmungskampf sein wird, lässt der FDP-Bundesrat offen

Ruedi Studer, Bern

Manch ein Parlamentarier sieht die Zeit für den Rücktritt Pascal Couchepins gekommen – selbst in der FDP.

Verkündete Bundesrat Pascal Couchepin am Sonntag noch lustlos seinen ungewollten «Sieg» bei der Abstimmung zur Komplementärmedizin, so trat er gestern ganz anders vor die Medien: Beim Auftakt zur Abstimmungskampagne für die IV-Zusatzfinanzierung, zeigte sich der Walliser lustvoll kämpferisch. Dass er den Sieg diesmal tatsächlich will, illustrierte er gleich zu Beginn mit einem martialischen Zitat aus William Shakespeares «Heinrich V.»: «Noch einmal stürmt, noch einmal, liebe Freunde! Sonst füllt mit toten Englischen die Mauer!»

Eine Kampfansage für seinen letzten Abstimmungskampf als Bundesrat? Eine Frage, die der Walliser Bundesrat mit einem süffisanten Lächeln offenlässt.

(...)

herzenssache. Ob nun die IV-Vorlage der passende Moment sein könnte, in welchem er mit einem Sieg im Rücken erhobenen Hauptes das politische Feld räumen könnte? «Die IV-Vorlage liegt ihm wirklich am Herzen, bis zur Abstimmung wird er deshalb sicher noch bleiben», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die Couchepin regelmässig in der Sozialkommission erlebt. Sie geht aber davon aus, dass er in den Monaten danach zurücktreten wird: «Die Legislatur wird er nicht beenden.»
(...)

Die Linke ist gegen den Vorschlag, die Bürgerlichen sind sich nicht einig

Ruedi Studer, Bern

Mit seiner Idee, eine Behandlungsgebühr von 30 Franken pro Arztkonsultation einzuführen, provo-ziert Gesundheitsminister Pascal Couchepin Parlamentarier.

Wer zum Arzt oder ins Spitalambulatorium geht, soll ab 2010 eine Behandlungsgebühr von 30 Franken zahlen, so der Vorschlag von Gesundheitsminister Pascal Couchepin am «Gesundheitsgipfel» (BaZ von gestern). Vehement gegen diese Idee wehrt sich der Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant: «Eine Praxisgebühr wäre grundfalsch», sagt der Arzt und Gesundheitspolitiker, «die Hilfe am Patienten steht an erster Stelle, und nicht, dass er zuerst das Portemonnaie zücken muss». Als Arzt sehe er da eine «ethische Barriere, und ich hoffe, dass ich in der SVP mit dieser Meinung nicht alleine bin».
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Auf sichere Verbündete kann Dunant (...) im links-grünen Lager zählen. «Neben Franchisen und Selbstbehalt nun auch noch eine Gebühr zu erheben, finde ich falsch», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Es gibt heute schon Leute, die wegen der Franchise nicht zum Arzt gehen.» Eine Praxisgebühr laufe zudem den Anstrengungen zuwider, die Hausarztpraxis aufzuwerten und die Patienten zuerst zum Hausarzt statt zum Spezialisten zu bringen.
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Als eine weitere Massnahme im Rahmen eines Konjunkturprogramms schlägt Couchepin einen zusätzlichen Beitrag für die Verbilligung der Krankenkassenprämien vor. Derzeit investiert der Bund dafür 1,8 Milliarden jährlich. Wie hoch der Zustupf ausfallen soll, ist noch offen: «Wir diskutieren eine Summe von 100 bis 300 Millionen Franken», sagt Jean-Marc Crevoisier, Sprecher des Innendepartements, der BaZ. Das links-grüne Lager steht der Idee positiv gegenüber. «Wir sollten aber genau schauen, wo entlastet wird», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie denkt beispielsweise an den Mittelstand.
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Komplementärmedizin-Anhänger bestätigen sich gegenseitig

Stefan Stöcklin

Die Komplementärmedizin ist beliebt, weil die Patienten humaner wahrgenommen werden, lautet das Fazit einer Veranstaltung im CityForum.

Der einzige Gegner fehlte: Clemens Dahinden. Der Allergologe am Inselspital in Bern, der am Podium zur Komplementärmedizin im CityForum der BaZ am Montagabend als Kritiker hätte auftreten sollen, hatte sich kurzfristig abgemeldet. (...)

Mit Hansueli Albonico, Chefarzt für Komplementärmedizin am Regionalspital Emmental in Langnau, sass ein wortgewandter Exponent auf dem Podium, der das Publikum auf seiner Seite wusste. «Die Nachfrage kommt von den Patienten», sagte er und pries die Methoden, namentlich die Anthroposophische Medizin, als beliebt und wirksam an. Neben ihm sass mit Lara Barbara Stutz eine Brustkrebspatientin, die sich nach «eingehender Beschäftigung» mit dem Thema dazu entschlossen hatte, sich auch komplementärmedizinisch behandeln zu lassen. «Da werde ich als ganze Person wahrgenommen», sagte sie.

Dass die grosse Beliebtheit der alternativen, medizinischen Methoden massgeblich damit zu tun habe, dass die Patienten als Menschen und nicht als Fälle wahrgenommen werden, betonte die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP). Die Menschen hätten genug davon, dauernd administriert zu werden. In den Spitälern fehle vielfach die Zeit für die Patienten, sagte sie. Schenker arbeitet als Sozialarbeiterin an den Psychiatrischen Universitätskliniken des Kantons. (...)

Der Chef der Invalidenversicherung schätzt, dass sich 2000 der rund 300 000 Bezüger ihre Renten erschwindeln. Nach sechs Monaten zieht die IV Bilanz der intensivierten Missbrauchsbekämpfung: 24 Millionen Franken kann sie einsparen.

Beat Rechsteiner

Ganz schön dreist: Ein Mann aus dem Kanton Bern macht bei der Invalidenversicherung geltend, dass er nur noch einen seiner Arme zum Arbeiten einsetzen könne und deshalb eine Rente benötige. Doch wenig später filmen ihn von der IV angeheuerte Privatdetektive beim Schneeräumen mit schwerem Gerät. Mit voller Wucht schiebt der Simulant die Maschine vor sich her › mit der Muskelkraft beider Arme.

Der Betrüger ist einer von insgesamt 80, die ins Netz getappt sind, seit die Invalidenversicherung am 1. August 2008 die Missbrauchsbekämpfung verstärkt hat (siehe Kasten). Die Botschaft, die IV-Chef Alard du Bois-Reymond gegenüber Betrügern verkünden will, ist deutlich: «Die bezahlten Ferien auf Kosten der IV gehen zu Ende.»

Bei rund 300 000 Rentnern sind die 80 Ertappten ein kleiner Anteil. Dennoch: 1,5 Millionen Franken kann die IV dadurch sparen. Auf 24 Millionen steigt dieser Betrag, wenn man annimmt, dass die Renten bis zum Erreichen des AHV-Alters hätten bezahlt werden müssen. (...)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hält die Betrugsbekämpfung für ein Erfolgsprojekt. Ob es das allerdings tatsächlich ist, lässt sich nur schwer einschätzen. (...) Bei der IV geht man davon aus, dass in Zukunft rund 300 Betrüger pro Jahr entlarvt werden können.

Linke und rechte Politiker fühlen sich durch die neuen Zahlen in ihren Ansichten bestätigt. SP-Nationalrätin Silvia Schenker will die Betrugsfälle nicht überbewerten und betont, dass ihr Anteil gemessen an anderen Versicherungen nicht übermässig sei. (...)

Seit dem Inkrafttreten der 5. IVG-Revision Anfang letzten Jahres wird die Luft für Simulanten in der Invalidenversicherung dünner. Die Versicherung prüft Rentenansprüche mit einer Checkliste, in der unter anderem auch die Nationalität des Antragstellers ein Faktor ist. Zudem können bei dringendem Verdacht auch Beschattungen und Videoaufnahmen gemacht werden.

Politiker kritisieren die geplante Konzession an die USA bei «grober Steuerhinterziehung»

Niklaus Ramseyer, Timm Eugster

Die Schweiz könnte auch bei «grober Steuerhinterziehung» künftig Amtshilfe leisten, hat Justizministerin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den USA vorgeschlagen (BaZ von gestern). Die Idee überzeugt im Parlament in Bern allerdings kaum.

Nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei «grober Steuerhinterziehung» könnte die Schweiz den USA Amtshilfe leisten. Diese Idee hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in Washington im Rahmen des UBS-Steuerstreits gegenüber den US-Justizbehörden vorgebracht. (...)

Widmer-Schlumpfs Idee stösst allerdings auf Kritik. Das zeigt eine Umfrage der BaZ unter Parlamentariern am Rande der Frühjahrssession in Bern. «Das ist doch Wortklauberei», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Es gibt keine andere Lösung mehr, als Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gleich zu behandeln.» Von solcher Wortklauberei mit «grober Hinterziehung» oder leichtem Betrug hält auch SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) wenig – aber gerade umgekehrt. «Das ist kein gangbarer Weg», sagt er. Er fordert: «Wir müssen an der klaren Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festhalten.» (...)
Abgeordnete der Mitteparteien FDP und CVP können Widmer-Schlumpfs Vorschlag am ehesten etwas abgewinnen.(...)

Erbrecht. Der Nationalrat will erbrechtliche Zuwendungen an Ärzte, Rechtsanwälte oder andere Personen, die in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur verfügenden Person stehen, nicht gesetzlich einschränken. Er lehnte eine parlamentarische Initiative von Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) mit 128 zu 63 Stimmen ab. Die Mehrheit des Rates folgte der Argumentation der Rechtskommission, wonach der Wille des Verfügenden durch eine solche Regelung zu stark beschnitten würde. Das Zivilgesetzbuch halte bereits ein weitreichendes Instrumentarium bereit, um eine unrechtmässige Beeinflussung zu verhindern. Im Übrigen sei der Weg über Standesordnungen besser als eine gesetzliche Regelung. wab./fon.

Die Verschiebung der Mehrwertsteuer-Anhebung stösst auf Skepsis

hof. Bern, 27. Februar

Eigentlich hätte der Verein «pro IV» am Freitag seine Kampagne für das Abstimmungswochenende vom 17. Mai starten wollen. Dann hätte nämlich die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) stattfinden sollen. (...) Doch vor kurzem verschob der Bundesrat unter dem Druck von Wirtschaftsverbänden die Abstimmung auf den 27. September. Dies hat den Verein «pro IV», der von 49 Behindertenverbänden getragen wird, sehr verärgert. Dieser Entscheid sei verantwortungslos gewesen, sagte Urs Dettling, Präsident von «pro IV» und Geschäftsleitungsmitglied von Pro Infirmis. (...) Nun müsse der Abstimmungstermin vom 27. September wahrgenommen werden. Die Zusatzfinanzierung geniesse denn auch politisch eine breite Akzeptanz.

Um dies zu demonstrieren, traten an der Medienkonferenz parlamentarische Vertreter der drei Bundesratsparteien FDP, CVP und SP auf, die alle für ein Ja zur Zusatzfinanzierung warben. In Anbetracht der ungünstigen Umstände, gerade in einer Rezession die Mehrwertsteuer anzuheben, zeigte der Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick aber Verständnis für das Anliegen aus der Wirtschaft, das Inkrafttreten der Vorlage hinauszuschieben. (...) Nach einem Ja im September soll das Parlament auf dringlichem Wege die Anhebung der Mehrwertsteuer vom 1. 1. 2010 auf den 1. 1. 2011 verschieben. Das sei rechtlich möglich, meinte Frick. Ob es auch politisch machbar ist, ist allerdings eine andere Frage. Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt) erachtet es als schwierig, dafür eine Mehrheit zu finden. Sie ist mit dem Verein «pro IV» dafür, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 2010 in Kraft zu setzen. (...)