Mein Medienspiegel 2011

Noch ist Alain Berset offiziell nicht im Amt. Doch sein erstes grosses Geschäft als neuer Sozialminister wirft bereits seine Schatten voraus. Anfang Januar soll Berset den lange erwarteten «Bericht zur Zukunft der zweiten Säule» vorstellen. Bis dahin bleibt der Bericht unter Verschluss. Doch es ist kein Geheimnis, dass der Bundesrat eine Senkung des für die Höhe der Renten entscheidenden Umwandlungssatzes anstrebt.

(..) Im linken Lager hofft man, dass Berset über die Bücher geht, bevor er den unter seinem freisinnigen Vorgänger Didier Burkhalter erarbeiteten Bericht der Öffentlichkeit präsentiert. (..) «Berset soll dem Geschäft seinen Stempel aufdrücken», fordert SP Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

Es dürfte beim frommen Wunsch bleiben. Laut EDI-Sprecher Jean Marc Crevoisier ist offenbar besiegelt, dass Berset das Papier nicht an die Verwaltung zurückschicken wird. Im EDI dämpft man ohnehin die Erwartungen an den Bericht. Das sei eine blosse Auslegeordnung und Diskussionsgrundlage. (..)

Dass in Basel Flüchtlinge vom Empfangszentrum an der Landesgrenze abgewiesen wurden, hat sowohl im linken als auch im bürgerlichen Lager zu erbosten Reaktionen geführt. SP-Nationalrätin Silvia Schenker kündigte gestern auf der Online-Plattform Facebook einen Vorstoss im Parlament zu den Zuständen in den Asylzentren an. (..)

«Die Schweiz ist bald eines der letzten Länder in Europa, die keinen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz kennen.» Diese Lücke gelte es zu schliessen, forderte Silvia Schenker (SP, BS).

Der Schutz vor Passivrauchen soll nicht ausgeweitet werden. Der Nationalrat hat eine Volksinitiative der Lungenliga, die eine weitere Verschärfung fordert, gegen den Willen der Ratslinken abgelehnt.

(..) Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob das neue Bundesgesetz, das seit Mai 2010 in Kraft ist, die Nichtraucher genügend schützt oder ob - wie es die Volksinitiative der Lungenliga verlangt - weitere Verschärfungen nottun.

Heute ist das Rauchen an all jenen Orten verboten, denen sich Nichtraucher nicht entziehen können, in Räumen die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Bei Gastronomiebetrieben gilt eine differenzierte Regelung. So sind bediente Fumoirs möglich, auch können kleinere Restaurants und Bars als Raucherlokale ausgestaltet werden – dies aus dem Gedanken heraus, dass kein Nichtraucher zum Besuch eines solchen Lokals gezwungen ist. Auch das Servicepersonal muss mit der Tätigkeit in einem Raucherbetrieb explizit einverstanden sein.

Die Initiative will diese Regelung umstossen und alle Restaurants Bars und Hotels rauchfrei erklären (..).

Dass die Bundeslösung bloss den Minimalstandard festlegt und die Kantone weitergehende Lösungen treffen können, was gut die Hälfte von ihnen gemacht hat, war der linken Ratsseite ebenfalls ein Dorn im Auge. Der kantonale Flickenteppich sei unbefriedigend und weder für Gäste noch für Touristen verständlich, meinte Silvia Schenker (sp, Basel-Stadt). (..)

Innenminister Didier Burkhalter stellte sich (..) gegen die Initiative. Das Begehren schiesse über das Ziel eines ausgewogenen Nichtraucherschutzes hinaus. (..) Der Rat schloss sich dieser Auffassung an und entschied mit 118 zu 54 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. (..)

Silvia Schenker nimmt Stellung zum geplanten Verbot von Streumunition. 

Link zur Sendung (Beitrag ab 11:29)

Die Basler Regierung hat heute die Namen der frisch gewählten Verwaltungsräte der drei öffentlich-rechtlichen Spitäler bekanntgegeben. (..)

Ganzer Artikel

Rochade bei der Verteilung der Departemente: Didier Burkhalter wechselt ins Aussendepartement, Alain Berset übernimmt das Innere. (..)

Trotz Spekulationen kam der Wechsel schliesslich überraschend: Nach nur zwei Jahren als Innenminister übernimmt Didier Burkhalter (FDP) das Aussendepartement von der scheidenden Micheline Calmy-Rey. Der neugewählte SP-Bundesrat Alain Berset wird Innenminister. Die restlichen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern sagte. Der Entscheid sei «einstimmig und in einer guten Atmosphäre» getroffen worden. (..)

Die SP freut sich über den Entscheid, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Sozialdemokraten übernehmen nach neun freisinnigen Jahren damit wieder die Führung eines ihrer «Wunsch-Departemente». Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker eröffnet der Wechsel eine gute Ausgangslage in der Sozial- und Gesundheitspolitik: «Ich erhoffe mir von Berset, dass er jetzt bei der IV-Revision Tempo rausnimmt.» Zuerst sollten die Auswirkungen der bisherigen Reformen analysiert werden. Der sozialdemokratische Innenminister weckt auch neue Begehrlichkeiten: Für Schenker könnte Berset einem Rahmengesetz für die Existenzsicherung, einer alten SP-Forderung, endlich zum Durchbruch verhelfen. (..)

Der neu gewählte Bundesrat Alain Berset hat nur wenig Zeit, um seinen gestrigen Erfolg zu feiern. Schon am Freitag trifft sich der Freiburger mit seinen Bundesratskollegen zur ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung. Dann entscheidet sich, welchem Departement Berset künftig vorstehen wird. (..) Gesetzt den Fall, dass keines der amtierenden Bundesratsmitglieder sein Departement abgibt, würde Berset seine Vorgängerin Micheline Calmy Rey als Vorsteher des

Aussenministeriums EDA beerben. (..) Überraschungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Schon mehrfach wurde spekuliert, dass Innenminister Didier Burkhalter einem Wechsel ins Aussendepartement nicht abgeneigt wäre. (..) Mit Burkhalters Wechsel ins Aussendepartement würde Berset Innenminister. (..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker sähe darin eine Chance, Burkhalters «bürgerlich dominierte Konsenspolitik» zu korrigieren, sagt die Gesundheitspolitikerin. Berset könnte als Innenminister etwa die von Burkhalter vorangetriebene IV-Revision 6b vorerst zuückstellen bis die tatsächlichen Auswirkungen der Revision abzuschätzen sind. (..)

Höhere Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Bezüger.

Bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV soll der maximale Beitrag für den Mietzins erhöht werden. Der Nationalrat hiess am Montag eine Motion seiner Sozialkommission (SGK) ohne Gegenstimme gut. Die Motion geht zurück auf Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Letztmals gab es vor zehn Jahren eine Anpassung. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, kann als Alleinstehender für den Mietzins 1100 Franken pro Monat erhalten, für Mehrpersonenhaushalte gibt es bis zu 1250 Franken monatlich. Für viele Bezüger reicht dies aber nicht mehr. Seit der letzten Anpassung 2001 erhöhte sich der Mietpreisindex um 18 Prozent.

Die geltenden Mietzinsmaxima hätten letztes Jahr nur noch bei 75 Prozent der alleinstehenden EL-Bezügern gereicht, hält auch der Bundesrat fest. Bei Ehepaaren seien sie noch in 71 Prozent der Fälle ausreichend gewesen und bei Familien nur noch in 40 bis 60 Prozent der Fälle. Die Regierung befürwortete die Motion. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Maximalbetrag für den Mietzins, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt wird, anzupassen. Ausserdem sollen regionale Mietzinsunterschiede sowie Mehrpersonenhaushalte gesondert betrachtet werden. (..)

Es diskutieren Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, Markus Somm, Chefredaktor Basler Zeitung, Baschi Dürr, Vizepräsident FDP BS.

Die Sendung ansehen. (28:04)

Den Beitrag anhören. (5:29)

(..) Das Präventionsgesetz ist umstritten. Gesundheitsförderung sei jedem Einzelnen überlassen und liege in der Eigenverantwortung, sagen die Gegner. Dazu gehören vor allem die SVP sowie einzelne Parlamentarier von FDP und CVP. Die SVP befürchtet zusätzliche Kosten und lehnt eine «Präventionsindustrie» ab, wie es Nationalrat Jürg Stahl (ZH) ausdrückte. Ziel des Gesetzes sei nicht staatliche Bevormundung, entgegnete Silvia Schenker (SP, BS). Es sei nur ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und Lücken schliesse. (..)

Beim Rauchverbot hatte der Bund bereits seine Finger im Spiel - nun soll die Prävention mittels Gesetz ganz zur Bundessache werden. Doch das Vorhaben könnte scheitern.

Der Bund hat sich in Sachen Prävention in den letzten Jahren nicht gerade beliebt gemacht: Unter dem Deckmantel des Gesundheits-Schutzes führte er Verbote zum Rauchen und dem Verkauf von Alkohol ein oder diskutierte Gesundheitslabels und Interventionen für eine gesündere Ernährung. Bei Kampagnen und einzelnen Verboten soll es künftig aber nicht bleiben. Um «die Gesundheit jedes Einzelnen zu stärken», braucht es gemäss Bundesrat ein Präventionsgesetz. Dieses sieht vor, dass der Bund sämtliche Präventionsmassnahmen zentral steuert und koordiniert - zudem soll er sich neu auch bei Volkskrankheiten wie Diabetes, Asthma oder Demenz engagieren (..). Doch das Gesetz steht auf der Kippe. Nachdem sich der Nationalrat nur knapp zu einem Ja durchringen konnte, kommt es am Donnerstag im Ständerat zum nächsten Seilziehen. (..)

Für SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist (..) das (..) Gesetz nicht nötig. «Es braucht kein Gesetz, um die Koordination unter den Kantonen zu verbessern», sagt Kuprecht gegenüber 20 Minuten Online. (..) Ausserdem würden die geltenden gesetzlichen Grundlagen für eine angemessene Präventionspolitik bei Risikogruppen wie jungen Rauschtrinkern völlig ausreichen. Das Ziel von Kuprecht, der das Geschäft am Donnerstag in der kleinen Kammer vertreten wird, ist deshalb klar. «Der Rat soll gar nicht erst über das Gesetz beraten.» Er beantragt deshalb Nichteintreten auf die Vorlage.

Anderer Meinung sind die Befürworter der Vorlage, allen voran die Fraktionen der SP und der Grünen. Für sie geht es beim Gesetz nicht um eine staatliche Bevormundung. «Im Restaurant stehen auch künftig Schnitzel und Pommes auf der Speisekarte», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker bei der Debatte im Nationalrat. Das Präventionsgesetz sei nicht mehr und nicht weniger als ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und bestehende Lücken schliesse. (..)

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Die Gesundheitsvorlage Managed Care spaltet die Partei und die Basis. Morgen entscheiden die SP-Delegierten in Luzern darüber.

(..) Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass die Managed-Care-Vorlage für ebenso hitzige Debatten sorgen werde wie das neue Parteiprogramm, sagt Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU), die zusammen mit Fraktionskollegin aus Basel, Silvia Schenker, eine kontradiktorische Diskussion führt. Birrer-Heimo befürwortet die Vorlage, Schenker das Referendum. (..)

Prisca Birrer-Heimo rechnet mit einem Ja der SP Schweiz zum Referendum, wie sie sagt. «Ich denke aber, dass es eine sachliche Diskussion geben wird. Silvia Schenker sieht es ähnlich. Zwar sei die Deutschschweizer SP tendenziell für die Vorlage. Doch das Ja zum Referendum der SP Basel stimme sie optimistisch. (..)

SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger ist in den Augen vieler Mitte-links-Parlamentarier ein Grund, den FDP-Bundesrat abzuwählen.

 (..) Insbesondere die SP könnte sich für eine Wahl von Zuppiger erwärmen. Zwar entscheidet sie sich offiziell erst kurz vor den Wahlen, wobei es zwischen (sofortiger) arithmetischer Konkordanz und personeller Stabilität abzuwägen gilt. Doch dem Vernehmen nach gibt es viele Sozialdemokraten, die der SVP nun den zweiten Sitz geben wollen. «Die Gefahr einer Abwahl von Johann Schneider-Ammann ist mit der Nomination von Bruno Zuppiger gestiegen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Zuppiger sei ein valabler Kandidat. Die Unterstützung der Personenfreizügigkeit sei nicht das Wichtigste, noch mehr zähle für sie, dass er jemand sei, mit dem man gerne zusammenarbeitet. (..)

Innerhalb zweier Jahre hat es Sozialminister Didier Burkhalter geschafft Ruhe etwas gar viel Ruhe in die Debatte zu bringen. Damit hat er zwar nicht alle besänftigt Doch die Akzente für eine neue nationalere Gesundheits und Sozialpolitik hat er gesetzt.

(..) Er kam im September 2009 mit dem Ziel das Gesundheits und Sozialwesen nach der Ära des provokanten Pascal Couchepin zu beruhigen. Das ist ihm gelungen. Burkhalter versucht alle interessierten Kreise einzubeziehen, hört zu,  entscheidet und kommt auf den Entscheid zwecks Kompromiss auch gern zurück. Seine Politik findet im Hintergrund statt, wo er dossiersicher und kompetent agiert. Eine Methode, die ihm von links bis rechts zugutegehalten wird. «Das ist seine Stärke» sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP,BS).

(..) vermisst wird bei Burkhalter die Entscheidungsfreudigkeit und die politische Linie. Als Technokrat, so der Vorwurf, gehe es ihm nur darum unbedingt eine Vorlage durchzubringen, egal ob mit Rechts oder mit Links. Mit neuen Ideen zu den grossen Fragen in der Alters oder Invalidenpolitik trat Burkhalter nicht auf. Fast alle Projekte, die in der Pipeline sind, stammen vom Vorgänger oder basieren auf Ideen des Parlaments. (..) Schenker findet: «Er hat Mühe damit, Kritik einzustecken. Er ist nicht konfliktfähig »Dafür kenne er praktisch jeden Paragrafen eines Gesetzes auswendig. (..)

Die Spitex hat viel zu tun Und bald wird es noch mehr Grund die Fallpauschalen.

Wer alt und krank ist ist häufig auf die Spitex angewiesen. Im 2010 waren es rund eine Viertel Million Menschen, die von Spitex betreut wurden. «Die Spitex ist eine wichtige Säule unseres Gesundheitswesens» sagt Andreas Keller Sprecher, des Spitex Verbandes Schweiz. (..)

Als grösste Herausforderung im kommenden Jahr bezeichnet Spitex-Sprecher Keller die Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker rechnet damit, dass damit mehr Arbeit auf die Spitexdienste zukommt, weil die Patienten rascher aus den Spitälern entlassen werden. «Diese Entwicklung muss kritisch begleitet werden», fordert Schenker. (..)

Die Mehrheit der SP-Delegierten unterstützt das Referendum gegen Managed Care.

Die Managed-Care-Vorlage, die das eidgenössische Parlament im September verabschiedet hat, fällt bei der Basler SP nicht auf wirklich fruchtbaren Boden. 22 Delegierte sprachen sich am Dienstagabend für ein Referendum gegen das neue Gesetz aus. (..)

Klar gegen das Gesetz sprach sich Nationalrätin Silvia Schenker aus. Sie sei für Gesundheitsnetzwerke, um die Koordination der medizinischen Versorgung zu fördern. «Mit Managed Care wird aber die freie Arztwahl teurer.» Wer sich nicht einem Netzwerk anschliesse, müsse 15 statt 10 Prozent Selbstbehalt zahlen. «Das können sich viele Leute nicht leisten.» Zudem bringe Managed Care eine längere Vertragsdauer: Versicherte könnten zwei oder drei Jahre die Krankenkasse nicht wechseln. Und weil die Budgetverantwortung beim Hausarzt bleibe, bestehe das Risiko, dass Behandlungen rationiert würden, sagte Schenker. (..)

Ralph Lewin, Stiftungsratspräsident der Sympany (vormals ÖKK), sieht es etwas anders. «Managed Care bringt mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit», betonte der frühere Regierungsrat. Das erste Mal seit elf Jahren habe das Parlament ein kostendämpfendes Instrument beschlossen. Beim Selbstbehalt seien Anreize nötig, sonst würden die Leute nicht zu den freiwilligen Netzwerken wechseln. Bezeichnend ist für Lewin, dass eine Mehrheit der Hausärzte das neue Modell befürwortet, während Spezialärzte dagegen sind. (..)

GLP-Präsident Martin Bäumle hat seine Frau im Striplokal kennengelernt. Ein Problem für seine Karriere?

(..) Kann es den Karrierechancen schaden, wenn man mit dem Rotlichtmillieu in Verbindung gebracht wird? «Ich hoffe, dass es so etwas in der Schweizer Politik erträgt», sagt zum Beispiel Nationalrätin Silvia Schenker. Die Basler Sozialdemokratin hatte sich mit verschiedenen Vorstössen zum Schutz von Arbeiterinnen in Rotlicht-Establishments stark gemacht. Was Bäumles Karrierechancen betrifft, sagt Schenker: «Was für ihn gut ist, muss er selber wissen.» (..)

«Die Schweizer Bevölkerung interessiert sich nur beschränkt für das Privatleben von Politikern oder anderen prominenten Personen» (..). Auch Schenker glaubt nicht, dass etwas Negatives hängen bleibt: «Liebe geht ja bekanntlich unergründliche Wege.»

(Foto:Keystone)

Bundesrat: Steigt die Partei mit zwei Kandidaten ins Rennen? SP-Präsident Christian Levrat macht es spannend. Er liebäugelt sogar mit einem Dreierticket.

(..) Mit einem Dreierticket würde die interne Konkurrenz zu stark angeheizt und die Partei verzettele ihre Kräfte, sagt die Basler Nationalrätin Silvia Schenker stellvertretend für andere: «Das ist keine gute Idee.»

(..) Ist das Schicksal Carobbios damit trotz der Empfehlung der SP-Frauen besiegelt? SP-Politikerinnen relativieren jedenfalls die Bedeutung des «Faktors Frau» bei der diesjährigen Bundesratswahl. (..) Silvia Schenker glaubt, wenn Carobbio auf das SP-Ticket komme, dann eher darum weil sie Tessinerin sei. (..)

Die Partei reagiert auf die Kritik der Basis. An der Delegiertenversammlung dürfen auch die Befürworter der Reform reden.

(..) Angesichts der geteilten Meinungen werden an der Delegiertenversammlung vom 3. Dezember in Luzern auch die internen Befürworter der Gesundheitsreform zu Wort kommen. Dass die SP eine Parolenfassung kontradiktorisch gestaltet, kommt «eher selten» vor bestätigt. Generalsekretär Thomas Christen in Luzern wird die Partei entscheiden, ob sie das von Ärztekreisen ergriffene Referendum unterstützt. Für das Referendum und damit gegen die Managed Care Vorlage wird Nationalrätin Silvia Schenker werben. Sie ist dagegen, dass Patienten die weiterhin die freie Arztwahl behalten wollen künftig mehr dafür bezahlen müssen maximal 300 Franken im Jahr. Die freie Arztwahl dürfe nicht ein Privileg jener sein, die es sich leisten könnten.

Auf der anderen Seite verteidigt Konsumentenschützerin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer den nach jahrelangem Ringen zustande gekommenen «Kompromiss». (..)

In der Schweiz pflegen Tausende ihre Angehörigen zu Hause, in der Regel unentgeltlich. Sie müssen oftmals ihre Arbeitszeit reduzieren und fast ein Fünftel steigt deshalb sogar aus der Erwerbsarbeit aus. Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz verlangt nun, dass der Staat pflegende Angehörige finanziell unterstützt. Im Kanton Freiburg zum Beispiel erhalten Betreuende 25 Franken pro Tag. Doch Meier-Schatz ist bei der nationalrätlichen Sozialkommission abgeblitzt.

«Ich anerkenne zwar die Leistung dieser Leute aber wir dürfen dem Staat nicht noch mehr anhängen» sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker dagegen unterstützt das Anliegen von Meier-Schatz «Pflegende Angehörige entlasten das Gesundheitssystem massiv und verdienen Anerkennung und Unterstützung. Die Zulage ist eine Möglichkeit dafür», sagt die Sozialpolitikerin. (..)

 (..) So kühl und beherrscht wie es nach aussen hin scheint, ist Burkhalter nicht. Er reagiere beleidigt auf Kritik sagen mehrere Parlamentarierinnen. «Als ich ihm gegenüber bezweifelte dass die Invalidenversicherung 17’000 Rentner in den Arbeitsprozess eingliedern kann, redete er mir ins Gewissen, ich solle doch Vertrauen in die Arbeit seines Departementes haben» sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

(..) Die Basler Zeitung hat den Bundesparlamentariern beider Basel vier Fragen zu den Erneuerungswahlen gestellt:

1. Was heisst für Sie Konkordanz? 2. Wählen Sie Eveline Widmer-Schlumpf? Wenn ja, warum – wenn nein, warum nicht? 3. Wenn Eveline Widmer-Schlumpf gewählt wird und die SVP auf einen FDP-Sitz abzielt, würden Sie dann Johann Schneider-Ammann oder Didier Burkhalter abwählen? Wenn ja, warum – wenn nein, warum nicht? 4. Welches sind für Sie die Voraussetzungen, dass Sie einen zweiten SVP-Kandidaten wählen?

Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS:

1. Konkordanz bedeutet für mich, dass die relevanten politischen Parteien im Bundesrat vertreten sein sollen. Aufgrund der Wahlresultate sehe ich folgende Verteilung: SVP zwei Sitze, Mitte-Rechts (FDP, CVP, BDP, GLP) drei Sitze, rot-grünes Lager zwei Sitze.

2. Ich werde Eveline Widmer-Schlumpf wählen. Sie hat unter schwierigen Bedingungen gute Arbeit geleistet. Dafür verdient sie Respekt.

3. Welchen der FDP-Bundesräte ich in diesem Fall wählen würde, werde ich zu gegebener Zeit entscheiden. Johann Schneider-Amman hat mich bis jetzt nicht überzeugt.

4. Sollte die SVP weiterhin damit drohen, den zweiten Sitz der Linken anzugreifen, macht sie einen Fehler. Ich lasse mich von der SVP nicht erpressen, obwohl ich sehe, dass die Wählerstärke der SVP für 2 Sitze spricht.

Die Gewerkschaft Unia sieht den Arbeitsfrieden in der Pharmaindustrie gefährdet. Corrado Pardini, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, bezeichnete den von Novartis angekündigten Abbau von 760 Stellen in Basel und 320 Stellen in Nyon als «inakzeptablen Skandal». Pardini drohte am Samstag während einer Protestkundgebung in Basel auch mit Kampfaktionen. Noch diese Woche wollen die Gewerkschaften in Nyon versuchen, die Konzernleitung mit Arbeitsniederlegungen unter Druck zu setzen. Auch in Basel würden Kampfmassnahmen geprüft, erklärte Pardini.

Bei der Kundgebung haben rund tausend Demonstranten mitgemacht. Mit roten Fahnen zogen sie von der Claramatte bis zum Theaterplatz, angeführt von einem Transparent mit der Aufschrift «Arbeitsplätze schützen statt Profite maximieren». Auch eine Delegation von Angestellten aus dem betroffenen Werk in Nyon war angereist. Unter den Demonstranten wurden unter anderen SP-Nationalrätin Silvia Schenker und der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger gesichtet. Serge Gnos, Regionalsekretär der Unia Nordwestschweiz, zeigte sich überwältigt vom Grossaufmarsch. «Wichtig ist für uns, dass viele Betroffene aus den Betrieben an die Demo gekommen sind.» Die Kundgebung richte sich auch gegen die Firmen Huntsman, Clariant, Swissmetal oder Harlan, die in der Region ebenfalls Arbeitsplätze gestrichen haben oder dies beabsichtigen. (..)

Parlamentarier wollen ihre Löhne nicht offenlegen.

Markus Prazeller

Abstimmungskomitees sollen die Herkunft ihres Geldes offenlegen müssen – das verlangte der Ständerat noch vor zwei Jahren. Jetzt, keine Woche nach den eidgenössischen Wahlen, krebst die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) zurück: Mit 12 zu 10 Stimmen lehnt sie eine entsprechende Motion ab. Pikant dabei: Das Anliegen wurde ursprünglich von der CVP lanciert, in der gestrigen Sitzung der SPK wollten deren Vertreter jedoch nichts mehr davon wissen.

Ebenfalls von der bürgerlichen Kommissionsmehrheit versenkt wurde eine

Motion von Andy Tschümperlin. Dieser wollte im Parlamentsgesetz festschreiben, dass Bundesparlamentarier die Höhe und Herkunft ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. SP-Nationalrat Tschümperlin übernahm damit wortwörtlich den Text einer Volksinitiative von SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die Kommission lehnte den Vorstoss mit 13 zu 10 Stimmen ab. Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, zeigte sich enttäuscht: «Jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, muss man den Volkswillen offenbar nicht mehr so beachten.»

Ein kleiner Durchbruch gelang den Transparenz-Befürwortern einzig in einer Frage: Die SPK hiess zwei parlamentarische Initiativen der SVP gut, die eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Ständeräte fordern. Grosse Chancen bestehen indes nicht: Im Ständerat kündigten linke und rechte Vertreter Widerstand an.

Das neue Parlament ist unsozialer. Vor allem die SP fürchtet die harte Sozialpolitik der stärkeren Mitte.

Michael Rockenbach und Matieu Klee

Jahrelang herrschte in der Schweizer Sozialpolitik Stillstand. Nach den Wahlen vom Wochenende könnte es mit den angestrebten Reformen nun aber endlich vorwärts gehen. Das jedenfalls hoffen überraschenderweise sowohl Martin Flügel, Präsident von Travail Suisse, als auch Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. In seltener Einmütigkeit sehen sich beide als Gewinner des Wahlsonntags. «Die Fronten werden aufgeweicht. Das könnte neue Lösungen ermöglichen», sagt Daum. Und Gewerkschafter Flügel ergänzt: «Jetzt hoffe ich auf mehr Vernunft und weniger Ideologie in der Schweizer Sozialpolitik.» Eine «tragfähige Lösung» hält Flügel nun zum Beispiel beim Rentenalter für möglich. «Nötig wäre ein flexibles Modell, das sozial abgefedert ist.»Komplett anders die Einschätzung der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie glaubt, dass soziale Anliegen im neuen Parlament einen noch schwereren Stand haben. «Die Grünliberalen betreiben eine klar bürgerliche Sozialpolitik», sagt sie.

Sie befürchtet deshalb, dass die Bürgerlichen in Zukunft ihre Anliegen mit Untersützung der Grünliberalen noch besser durchsetzen können, etwa das Rentenalter 65 für Frauen, ohne die damit jährlich eingesparten 800 Millionen Franken für ein flexibleres Rentenalter einzusetzen. Tatsächlich wollen BDP und GLP bei den Ausgaben sparen, keine neuen Schulden für AHV und die Invalidenversicherung, also eine Schuldenbremse einführen. (..)

Der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi teilt Schenkers Einschätzung. «BDP und Grünliberale sind uns mit ihren Positionen in der Sozialpolitik sehr nahe.» Er ist denn auch überzeugt, dass das Rentenalter 65 für Frauen im neu zusammengesetzten Parlament einen noch leichteren Stand haben wird. Trotzdem erwartet er nicht, dass die Bürgerlichen Sparmassnahmen im grossen Stil durchsetzen können. «Die Linke wird wie bisher gegen jede grössere Revision einer Sozialversicherung das Referendum ergreifen», sagt er. Und ein massiver Leistungssabbau bei den Sozialversicherungen, allen voran bei der AHV, wäre in einer Volksabstimmung chancenlos, das weiss auch Bortoluzzi. Spielt es also gar keine Rolle, wie das Parlament zusammengesetzt ist, weil am Ende sowieso immer das Volk entscheiden kann? SP-Nationalrätin Schenker winkt ab: «In einer Abstimmung kann die Bevölkerung einen Abbau von Leistungen nur noch ablehnen, aber die Reform nicht mitgestalten. Damit kommen wir keinen Schritt vorwärts.»

Kaum sind die Parlamentswahlen vorbei, beginnt das grosse Rechnen um die Verteilung der Bundesratssitze. Die Wahlsiegerin BDP ist überzeugt, dass Eveline Widmer-Schlumpf ihren Bundesrats-Sessel behalten kann. Das fordern übrigens auch fast 70 Prozent der Wahlberechtigten.

>>Stellungnahme von Silvia Schenker ansehen

Gratulieren liess sich SP-Nationalrätin Silvia Schenker erst nach der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlresultates, «dann ist es offiziell». Als es so weit war, genoss sie den Applaus ihrer Parteikollegen. Ihre Wiederwahl, sagte Schenker, sehe sie als Bestätigung fü̈r ihren bisherigen Einsatz in Bern. «Ich konnte einiges bewirken dort und das wissen die Leute.» In die Freude ü̈ber den persönlichen Erfolg an den Wahlen mischte sich bei Schenker aber auch Trauer über den massiven Stimmenverlust ihrer Partei. «Das müssen wir nun gut analysieren.»

Die SP schliesst eine Deutschschweizer Kandidatur für die Nachfolge von Calmy-Rey aus. Dies könnte ins Auge gehen - und stärkt Caspar Baader.

Stefan Schürer

Die offizielle Sprachregelung der SP ist klar: Die Partei verteidigt den Sitz ihrer abtretenden Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit Kandidaten aus der lateinischen Schweiz. (..) Allerdings könnte die offene Ausgangslage mit vielen Unbekannten den SP-Planspielen einen Strich durch die Rechnung machen. Das gilt vor allem dann, wenn die Bundesversammlung im zweiten Wahlgang den Freiburger SVP-Nationalrat Jean Francois Rime anstelle von Eveline Widmer Schlumpf wählt. (..) Mit Rime und Burkhalter wären die zwei Bundesratssitze die traditionell der französischen Schweiz zustehen bereits vergeben. Dass das Parlament einen dritten Romand wählt, ist zwar nicht ausgeschlossen, hätte aber Seltenheitswert. (..)

«Eine SP-Kandidatur aus der Deutschschweiz ist ausgeschlossen», sagt Generalsekretär Thomas Christen. Die Haltung der SP sei verständlich, sagt Politologe Andreas Ladner «Für die SP ist es extrem wichtig, dass sie einen Bundesrat aus der lateinischen Schweiz stellt.»

(..) Die SVP will ihren Fraktionschef Caspar Baader in den Bundesrat hieven. (..) Dieser jedoch ist für viele Sozialdemokraten ein rotes Tuch. «Caspar Baader löst in der Fraktion bei vielen Anti-Reflexe aus», sagt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Rime dagegen wäre gemäss Schenker in der Fraktion mittlerweile wohl mehrheitsfähig, sofern der SVP ein zweiter Sitz überhaupt zugestanden werde.

Allerdings räumt auch Schenker ein, dass die Herkunft für Rime zum Handicap werden könnte. «Drei welsche Bundesräte sind eher unwahrscheinlich.» Einiges deutet deshalb daraufhin, dass die SP die für sie bittere Pille Caspar Baader schlucken wird. SP-Parteipräsident Levrat wollte zu einer allfälligen Kandidatur Baaders keine Stellung nehmen. Immerhin erklärte Levrat, er gehe davon aus, dass Jean Francois Rime von der SVP gar nicht aufgestellt werde. Rime selber wollte sich gestern nicht äussern.

Daneben gibt Silvia Schenker zu bedenken, dass der zweite SVP-Sitz nicht zwangsläufig auf Kosten von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehen müsse. «Es könnte auch die FDP treffen.» Das SP-Dilemma würde aber dadurch nicht gelöst, wie auch Schenker einräumt. (..)  

Die Zeitschrift «Saldo» hat ausgewertet, welche Parlamentarier im Sinne der Konsumenten entscheiden. Dafür wurden 20 für Konsumenten wichtige Abstimmun

gen der letzten vier Jahre untersucht, zu Themen wie Steuern, Renten und Telefongebühren.

Resultat: Am besten abgeschnitten haben Evi Allemann (SP/BE), Jacqueline Fehr (SP/ZH), Bea Heim (SP/SO), Daniel Jositsch (SP/ZH) und Silvia Schenker (SP/BS). Sie stimmten bei 17 von 20 Vorlagen im Interesse der Konsumenten. (..)

Die vollständige Auswertung: www.saldo.ch

(..) Einen Sitz abluchsen möchte die Mitte-Koalition nach eigenem Bekunden in erster Linie dem rot-grünen Lager. Zittern muss dort vorab Anita Lachenmeier von den Grünen. Die 51-Jährige hatte vor vier Jahren auf Kosten der SP ein Restmandat erobert.

Fest im Sattel Sitzen dürften dagegen die beiden SP-Deputierten: Die 57-jährige Silvia Schenker hat schon zwei Amtsperioden in Bern hinter sich. Der 46-jährige Beat Jans gehört als Nachfolger Rudolf Rechsteiners der grossen Kammer erst seit Ende Mai an, hat sich als Umweltpolitiker jedoch auch schon national Gehör verschafft. (..)

»Krankenkassen: Die Politiker wollen Parallelimporte, Einheitskasse oder schlicht mehr Bescheidenheit.»

>>Der ganze Artikel über Silvia Schenker und ihre Differenzen mit Sebastian Frehner (SVP)

Heute bekommen Eltern Ausbildungszulagen für ihre Kinder, bis die 25 sind. Dies könnte sich jetzt ändern.

Irène Harnischberg

Sind Kinder in der Ausbildung müssen Eltern tief ins Portemonnaie greifen. Ausbildungszulagen gibt es aber nur bis zum 25. Lebensjahr. Dann ist fertig. Das will die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker nun ändern.

Sie verlangt in ihrem Vorstoss eine Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen. Künftig soll jeder das Recht zum Bezug von Ausbildungszulagen bis zum effektiven Ende der ersten Ausbildung haben und nicht nur bis zum 25 Lebensjahr. «Ausgerechnet in der kostenintensivsten Ausbildungsphase gibt es kein Geld mehr», bemängelt Schenker. Die Statistik zeige aber, dass die meisten Jugendlichen zwischen 25 und 29 Jahre alt seien bei Abschluss der Erstausbildung.

Die Basler Nationalrätin hat mit ihrem Vorstoss vor allem den Mittelstand im Visier. «Diese Leute können nicht von Verbilligungen profitieren, wie beispielsweise bei den Krankenkassenprämien.»

Seit Anfang 2009 gibt es in der Schweiz für jeden Jugendlichen vom 16 bis zum 25 Lebensjahr Ausbildungszulagen von 250 Franken. Verschiedene Kantone zahlen höhere Beiträge «Ausbildungszulagen gibt es nicht nach dem Giesskannenprinzip,» so Schenker. Beim Arbeitgeber muss immer wieder der Nachweis geliefert werden, dass das Kind noch in Ausbildung ist Schenker hofft nun, dass ihr Vorstoss auch bei der Familienpartei CVP Unterstützung findet. «Es ist wichtig, dass die Familien entlastet werden» sagt die dreifache Mutter.

Heute Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat bereits zum zweiten Mal innert eines halben Jahres in einer Sonderdebatte mit Fragen der Migration und des Asylwesens. (..) Heute stehen erneut über achtzig Vorstösse aus allen Parteien auf der Traktandenliste. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker thematisiert in einer Interpellation die Härtefallpraxis des Bundes in Migrationsfragen.

Wer sich auf dem Internetvergleichsdienst Comparis über günstige Angebote für die Krankenkasse informiert, kann zum Teil die gewünschten Offerten nicht bestellen - der Vergleichsdienst sortiert für die Krankenkassen gegen gutes Geld «schlechte Risiken» aus. Die BLICK-Enthüllung sorgt für Empörung im Bundeshaus.

(..) Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ortet das Problem vor allem beim Bundesamt für Gesundheit: «Das BAG sollte bei der Aufsicht nun eingreifen.» Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi sieht die Probleme vor allem beim Staat: «Das BAG macht einen schlechten Job.» Ganz anderer Meinung ist die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. »Besserung bringe nur die Einheitskasse «Sie sorgt für günstigere Prämien und garantiert, dass diese in Versicherungsleistungen und nicht in teure TV-Spots fliessen.»

Draussen auf dem Bundesplatz feiert die Basler und Baselbieter Prominenz ihren Tag, die beiden Basel sind Gastkantone. Drinnen im Bundeshaus aber wird debattiert wie an jedem andern Sessionstag auch. Die beiden Ratsmitglieder aus der Region, die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch geben einen Einblick in ihren Sessionsalltag.

>>Beitrag hören

Spitäler und Ärzte sollen den Versicherern bei der Rechnungsstellung die Diagnosen in codierter Form mitteilen. Mit 103 zu 64 Stimmen hat sich der Nationalrat am Dienstag damit einverstanden erklärt, diese Verpflichtung gesetzlich zu verankern. 

(..) Die Leistungserbringer sind derzeit verpflichtet, detaillierte und verständliche Rechnungen sowie alle weiteren Angaben vorzulegen, die es für eine Kontrolle der Leistungen und derer Wirtschaftlichkeit braucht. Ruth Humbel (CVP/AG) erklärte namens der Kommission, eine wirksame Rechnungskontrolle müsse auf codierte Diagnosen zurückgreifen können. Die Linke wehrte sich vergeblich dagegen; sie sieht den Datenschutz der Patienten gefährdet. Dem Bundesrat wirft sie übereiltes Handeln vor.

Zu viele Augen könnten bei den Krankenkassen diese Daten unautorisiert einsehen, warnte Yvonne Gilli (Grüne/SG). Auch für Silvia Schenker (SP/BS) handelt es sich hier um äusserst sensible persönliche Daten, die nur dem behandelnden Arzt bekannt sein sollten. Für Bundesrat Didier Burkhalter sind diese Befürchtungen unbegründet. Er versprach, dass diese Bedenken in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden. Die Angaben würden codiert und anonymisiert.

UBS: Der neue Chef erhält Vorschusslorbeeren. Die Form stimmt, aber was ist mit dem Inhalt? Auf die Frage, ob er zu schön sei, um gut zu sein, antwortet Silvia Schenker (57), SP-Nationalrätin BS: «Aussehen ist überhaupt kein wichtiges Kriterium. Hauptsache Serio Eremott schaut jetzt endlich für Ordnung in der UBS.»

Das neu gewählte Bundesparlament wird sich mit dem teuren Franken

beschäftigen müssen. Deshalb diskutierten die beiden Basler SP-Nationalräte und zwei FDP-Nationalratskandidaten am Donnerstag auf einem Podium im Literaturhaus über Chancen und Risiken der teuren Landeswährung. Dabei kamen die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und freisinniger Wirtschaftspolitik deutlich zum Vorschein.

So sah SP-Nationalrat Beat Jans die Zeit gekommen, die wettbewerbsfeindlichen Strukturen – etwa Importmonopole – in der Schweiz aufzulösen. (..) Seine Ratskollegin Silvia Schenker (SP) sagte, sie hoffe auf eine strengere Rechtsgebung in den Bereichen Preisüberwachung und Kartelle.

Der jungfreisinnige Nationalratskandidat Luca Urgese sah hingegen nur Vollzugsprobleme, und auch für FDP-Grossrat Baschi Dürr braucht es keine neuen Gesetze: (..) Der Markt solle entscheiden, was zu teuer sei. Damit war Silvia Schenker nicht einverstanden. «Wenn Sie den Konsumenten entscheiden lassen, wird er hier in der Region über die Grenze gehen.» Damit blieben die Preise in der Schweiz hoch, das Gewerbe leide weiter. (..) Dürr und Urgese setzen lieber auf Grenzgängerlöhne in Euro, was Jans und Schenker als «Lohndumping» bezeichneten. (..)

In der SP Basel-Stadt bewertet eine Mehrheit den Gesundheitsschutz höher als die individuelle Freiheit. Mit 68 zu 29 Stimmen haben die Sozialdemokraten die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» beschlossen. (..)

Die Initiative des Wirteverbands will das Rauchen künftig in abgetrennten, aber bedienten Fumoirs sowie in kleineren Gastbetrieben bis zu 80 Quadratmetern

zulassen. Abgestimmt wird am 27. November. «Ich bin dagegen, der Gesundheitsschutz ist mir wichtiger», hatte Regierungsrat Hans-Peter Wessels am

Montagabend erstmals seine persönliche Meinung zur Initiative geäussert. (..)

An der Versammlung machte sich Sarah Wyss für die Initiative stark. «Ich

bin gegen unnötige Kleinstverbote», erklärte die Präsidentin der Juso Basel-

Stadt. Das Rauchen wäre ja nur in Lokalen mit 30 bis 40 Sitzplätzen zugelassen,

700 Lokale blieben rauchfrei. Mit der Initiative würde sich Basel-Stadt einem

entsprechenden Bundesgesetz anschliessen, was Wyss sehr begrüsst: Es brauche

keine Sonderlösung für Basel. Mit einem Ja wäre es auch vorbei mit der Abzockerei

des Vereins Fümoar, der jetzt für eine Jahresmitgliedschaft zehn Franken verlangt. «Man könnte sich dann gratis vollqualmen lassen», meinte Wyss und hatte die Lacher auf ihrer Seite.

Weniger lustig fand das José Javier Girau, Präsident der Sachgruppe Gesundheit

und Soziales in der SP. «Der Titel der Initiative ist irreführend», betonte er. Es gehe nicht um Nichtraucherschutz, denn die Angestellten in der Gastronomie wären in den Lokalen unter 80 Quadratmetern stark dem Rauch ausgesetzt. Dabei habe eine Mehrheit der Gastroangestellten in einer Umfrage gewünscht, in einer rauchfreien Umgebung arbeiten zu dürfen.

Grossrätin Andrea Bollinger plädierte ebenfalls gegen die Initiative. «Sie würde keine Vereinheitlichung bringen, denn andere Kantone haben strengere Gesetze im Vergleich zum Bundesgesetz.» Die gleiche Meinung vertraten auch Nationalrat Beat Jans und seine Amtskollegin Silvia Schenker. Letztere macht sich vor allem Sorgen um die Angestellten, die auf den Job in der Gastronomie angewiesen sind.

Der Baselbieter SVP-Fraktionschef Caspar Baader wird von Christoph Blocher informell zum Bundesratskandidaten gekürt. Im Parlament hat er aber einen schweren Stand.

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader kandidiert wahrscheinlich im Dezember für den Bundesrat. Dies lässt sich aus einem Interview schliessen, das SVP-Vizepräsident Christoph Blocher gestern Radio 1 gegeben hat. Baader wäre sein Wunschkandidat, sagte Blocher. Erfahrungsgemäss folgt die Partei ihrem Chefstrategen in allen wichtigen Fragen. Es ist also davon auszugehen, dass die Fraktion Baader im Dezember nominiert. (..)

Der Vater dreier erwachsener Kinder ist so sehr auf den Zürcher Rechtsaussenkurs eingeschwenkt, dass er selbst in seiner eigenen Fraktion umstritten ist. Kollegen bezeichnen ihn hinter vorgehaltener Hand als unnahbar, kleinkariert und destruktiv. Unvergessen ist seine Rede gegen die neu gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als diese zum Schwur im Saal bereitstand. Er kritisierte die Annahme der Wahl in forschem Ton.

Dabei ist Baader 1998 als konzilianter Parlamentarier eingestiegen, hat sich dann aber rasch radikalisiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass Baader bei der SP einen sehr schweren Stand hat», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Zwar werde die mögliche Kandidatur von Baader in der Fraktion noch nicht thematisiert. Doch in informellen Gesprächen kristallisiere sich heraus, dass man der SVP bei gleich bleibendem oder steigendem Wähleranteil einen zweiten Bundesratssitz zugestehen wolle. «Doch dies hängt auch vom Kandidaten ab. Baader löst bei uns grosse Widerstände aus, er vertritt in wichtigen Themen wie in der Sozial- oder in der Migrationspolitik eine knallharte SVP-Linie.» Unverständlich ist für Schenker, dass Baader wider besseres Wissen die Themen Bilaterale und Asylpolitik vermische, was Unsinn sei. (..)

Der Gewerbeverband steht wegen seiner «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» in der Kritik Ärzte und Politiker werfen der Vereinigung Intransparenz vor.

Andri Rostetter

Die Debatte um das geplante Präventionsgesetz ist blockiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrats will zuerst einen Zwischenbericht abwarten, bevor sie mit der Beratung weiterfährt. Den Gegnern kommt das

gelegen - Verzögerungen zahlen sich meist für die Kritiker eines Gesetzes aus. In diesem Fall ist es die «Allianz der Wirtschalt für eine massvolle Präventionspolitik»

(AWMP). (..) Hinter ihr stehen rund 20 Interessenverbände, die meisten aus der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie demGastgewerbe. Auf der Mitgliederliste figurieren etwa die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, der Verband Schweizer Zigarrenfabrikanten, der Brauereiverband, der Casinoverband, der Spirituosenverband SSV und Swiss Cigarette.

In der Öffentlichkeit wird die Allianz allein vom Schweizerischen Gewerbeverband vertreten, die Interessenverbände bleiben diskret im Hintergrund und damit auch die Unternehmen, die sie vertreten. Das stösst Gesundheitspolitikern und Ärzten sauer auf. «Die Konzerne verstecken sich hinter dem Gewerbeverband», kritisiert die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Allianz wäre ehrlicher, wenn sie deutlich kommunizieren würde, wen sie vertritt.»

Regelmässig in der Kritik steht auch die Mitgliedschaft von Swiss Cigarette. Hinter der Lobbyorganisation stehen keine Schweizer Unternehmen, sondern die internationalen Tabakgiganten British American Tobacco, Philip Morris und Japan Tobacco. «Die Organisation ist so wenig schweizerisch, wie die in der Schweiz verkauften Zigaretten auf unserem Boden gewachsenen Tabak enthalten», wettert ein Leserbriefschreiber in der neuesten Ausgabe der «Schweizerischen Ärztezeitung».

Für AWMP-Geschäftsführer Rudolf Horber sind solche Vor würfe haltlos. Abgesehen von Swiss Cigarette seien sämtliche Organisationen «zu 100 Prozent schweizerisch». Auf die Kritik der Intransparenz angesprochen verweist Horber auf die Internetseite

der Allianz. «Dort sind sämtliche Mitglieder aufgelistet.» Falsch sei auch, dass sich Allianz gegen jegliche Prävention wehre. «Wir sind durchaus für eine gezielte Prävention. Wir würden uns zum Beispiel nie gegen Aids-Prävention oder einen vernünftigen Jugendschutz aber wehren.» Dafür brauche es kein neues Gesetz.

Der Tessiner Arzt und FDP-Nationalrat Ignazio Cassis hält die Selbstbezeichnung der AWMP indes schlechthin für «irreführend». Die Allianz wolle nicht eine massvolle Präventionspolitik sondern gar keine. (..)

«Das ist ein guter Kompromiss», lobt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG) den Entscheid der Einigungskonferenz. Diese hatte die Differenzen von National- und Ständerat in der Vorlage zu Managed Care ausgebügelt. Und der Ständerat stimmte gestern mit 28 zu 9 Stimmen den Beschlüssen zu. Dagegen waren SP, Grüne und Teile der CVP. Humbel ist zuversichtlich, dass kommende Woche auch der Nationalrat diesen Kompromiss absegnet.

Demnach soll künftig einen Selbstbehalt von zehn Prozent bis maximal 500 Franken pro Jahr bezahlen, wer sich in einem Ärztenetz einer Gruppenpraxis oder einem anderen Managed-Care-Modell behandeln und entsprechend versichern lässt. Wer die uneingeschränkte Arztwahl möchte, soll neu einen Selbstbehalt von 15 Prozent bis maximal 1000 Franken pro Jahr bezahlen. Heute liegt der gesetzliche Selbstbehalt bei zehn Prozent bis maximal 700 Franken pro Jahr. (..)

Dem Kompromiss von 10 und 15 Prozent kann SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS) trotzdem zustimmen. Denn auch mit dem etwas tieferen Selbstbehalt liesse sich der Kostenanstieg in der Gesundheitsversorgung dämpfen. Er rechnet damit, dass die SVP-Fraktion den Kompromiss gutheissen wird. Auch die FDP begrüsst laut Medienmitteilung die Zustimmung des Ständerats.

Anders sieht es die SP «Diese 15 Prozent Selbstbehalt sind für mich nicht akzeptabel» sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Die Managed-Care-Vorlage stelle die Versicherten vor die Wahl, teilte die SP gestern mit «entweder massiv mehr zu bezahlen oder aber auf die freie Arztwahl zu verzichten». So wie die ärztliche Versorgung heute geregelt sei, habe das mehr Vorteile als eine «verkorkste Scheinlösung» die nur zu Mehrkosten für die Patienten führe. Nicht zufrieden mit der Managed-Care-Vorlage sind auch verschiedene Ärzteorganisationen die ein Referendum erwägen. Die SP würde dieses sicher unterstützen, sagte Schenker. (..)

In den beiden Basler Halbkantonen sind die Sozialdemokraten den Grünen in Sachen Umweltschutz eine Nasenlänge voraus, dies zeigt ein Rating, das sechs Umweltverbände im Hinblick auf die Wahlen vom 23. Oktober erstellt haben. Pro Natura, VCS, WWF, Greenpeace, Schweizerische Energie Stiftung und Bird Life haben zu diesem Zweck 53 umweltpolitische Abstimmungen der vergangenen

vier Jahre im Nationalrat ausgewertet. (..)

In Basel kommt Beat Jans auf den Maximalwert von 100 Prozent, er liegt knapp vor Silvia Schenker (SP) und Anita Lachenmeier (Grüne), die beide auf 99,1 Prozent kommen. Während Peter Malama (FDP) mit 59,4 Prozent verzeichnet ist, erreicht Sebastian Frehner von der SVP einen rekordverdächtigen Wert von 0,0. (..)

Der Nationalrat will zehn Prozent Selbstbehalt für Versicherte in Arztenetzwerken.

Thomas Lüthi

Integrierte Versorgungsnetze sind die Zukunft in der ambulanten medizinischen Versorgung. Das wissen sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat. Trotzdem sind sich die beiden Kammern immer noch nicht einig wie die Versicherten motiviert werden sollen sich in Gruppenpraxen oder Ärztenetzwerken behandeln zu lassen. Der Nationalrat will diese mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent fördern Der Ständerat will nur 7,5 Prozent zulassen. Nun muss die Einigungskonferenz entscheiden.

Der Nationalrat hat gestern den Selbstbehalt für Patienten, die sich in einem sogenannten Managed-Care-Modell versichert haben, mit 98:54 Stimmen auf zehn Prozent festgesetzt. Alle anderen Versicherten sollen neu 20 Prozent übernehmen. Der Nationalrat sprach sich bereits zum dritten Mal für diese Selbstbehalte aus. Derzeit gelten für alle Versicherungsformen einheitlich zehn Prozent.

Grosszügiger ist der Ständerat, der Versicherte in Managed Care Modellen mit einem Selbstbehalt von nur 7,5 Prozent belasten will. Alle anderen würden neu 15 Prozent bezahlen. SP und Grüne wollten an dieser Variante des Ständerates festhalten. Die 20 Prozent Selbstbehalt seien eine «Bestrafung» für die Versicherten, meinte Jacqueline Fehr (SP, ZH) und schadeten dem Image der Versorgungsnetze. Für Silvia Schenker (SP,BS) kommt der höhere Selbstbehalt einem «Zwang» der Versicherten gleich, sich in Managed-Care-Modellen zu versichern. (...)

Der Nationalrat will, dass Flüchtlinge die Niederlassungsbewilligung nicht bereits nach fünf Jahren erhalten. Sie sollen Nicht-EU-Bürgern gleichgesetzt werden. Diese können den C-Ausweis erst nach zehn Jahren Aufenthalt bekommen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Nationalrates nicht nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Wie Nicht-EU-Bürger sollen sie den C-Ausweis erst nach zehn Jahren erhalten können.

Nicht besser stellen

Der Rat gab am Montag mit 85 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Philipp Müller (Aargau) Folge. Mit der heutigen Regelung würden Flüchtlinge besser gestellt als Ausländer, die nicht mit einem Asylgesuch in die Schweiz gekommen seien, sagte Müller.

Bei allen Personen aus Drittstatten soll deshalb nicht die Aufenthaltsdauer, sondern die Integration ausschlaggebend sein, ob sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Müller bezeichnete diesen Ansatz als Anreiz zur Integration für Flüchtlinge. (..)

Die Vertreterin der Kommissionsminderheit, Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt), erinnerte daran, dass sich Flüchtlinge, die «an Leib und Leben» bedroht seien, nicht mit Ausländern vergleichen liessen, die freiwillig ihre Heimat verlassen hätten. (..)

Das schlechte Abschneiden der FDP im Wahlbarometer weckt bei der SP Hoffnungen. Die SVP soll einen zweiten Bundesratssitz erhalten – damit könnten Widmer-Schlumpf und die beiden eigenen Bundesräte gesichert werden.

Markus Brotschi

Das schlechte Abschneiden der FDP im Wahlbarometer weckt bei der SP die Hoffnung, dass bei der Bundesratswahl vom 14. Dezember Johann Schneider-Ammann und nicht Eveline Widmer-Schlumpf über die Klinge springen muss. Gemäss der am Freitag veröffentlichten Umfrage lag die FDP mit 15,6 Prozent nur noch knapp vor der CVP, die auf 14,5 Prozent kam. Wenn FDP und CVP gleiche Wähleranteile hätten, sei ein zweiter FDP-Sitz nicht mehr legitimiert, sagen die SP-Nationalräte Andy Tschümperlin (SZ) und Jean-François Steiert (FR).

Damit sei der Sitz von Schneider-Ammann so gefährdet wie jener von Widmer-Schlumpf, die der SP politisch näher steht. Am ehesten kann die SP dieses Szenario umsetzen, wenn sie der SVP den zweiten Bundesratssitz zugesteht. So will sich die SP die Stimmen der SVP für ihren eigenen zweiten Sitz sichern. Gleichzeitig könnte Widmer-Schlumpf gerettet werden.

Steiert hält eine Absprache der SP mit der SVP für möglich. Zwar würden manche SP-Fraktionsmitglieder «nur ungern» einen SVP-Bundesrat wählen. «Aber sie können auch rechnen.» Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker schätzt, dass SVP-Kandidat Jean-François Rime in der SP-Fraktion diesmal eine Mehrheit erhielte. Vor einem Jahr war dem noch nicht so. Bereits im September 2010 hätte die SP mithelfen können, Rime anstatt Schneider-Ammann zu wählen und damit die Forderung der SVP auf einen zweiten Regierungssitz zu erfüllen. Damals sträubten sich aber die meisten SP-Parlamentarier. (..)

Und zum gleichen Thema in der „Sonntagszeitung“ vom 11.9.2011:

«Am Ende könnte einer der beiden FDP Sitze zu viel sein», sagt etwa die Basler Nationalrätin Silvia Schenker.

Dieses Ergebnis war sicher nicht bestellt. Eine Santesuisse Umfrage zeigt eine grosse Zustimmung der Schweizer zur Einheitskasse.

Irene Harnischberg

Die Zustimmung zu einer Einheitskasse wächst. Laut Umfrage des Dachverbandes der Krankenkassen, Santesuisse, sind zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer «für» oder «eher für» die Schaffung einer Einheitskasse. Das freut die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Versicherten merken langsam, dass ihnen der Wettbewerb zwischen den Kassen überhaupt nichts bringt. »

Ganz anderer Meinung ist der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi: «Das Ergebnis zeigt nur, dass die Leute mit der Entwicklung im Gesundheitswesen unzufrieden  sind.» (..) Bortoluzzi warnt: «Eine Einheitskasse ist der erste Schritt zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens.» Schenker dagegen ist überzeugt, dass dank der Einheitskasse Kosten gesenkt werden und die Versorgungsqualität verbessert wird. (..)

Die Mindestlöhne für Hausangestellte sollen frühestens 2014 erhöht werden. Der Bundesrat lehnt eine sofortige Anhebung des tiefsten Mindestlohnansatzes von derzeit 18.20 Franken auf 22 Franken ab, wie er in einer Antwort auf eine Motion von Silvia Schenker (SP/BS) schreibt.

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Die Mindestlöhne für Hausangestellte sollen frühestens 2014 erhöht werden. Der Bundesrat lehnt eine sofortige Anhebung des tiefsten Mindestlohnansatzes von derzeit 18.20 Franken auf 22 Franken ab, wie er in einer Antwort auf eine Motion von Silvia Schenker (SP/BS) schreibt.

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Tabuthema: Bis zu 25 Prozent aller Berufstätigen pflegen kranke Angehörige.

Karen Schärer

Erkrankt ein Kind dürfen Eltern je bis zu drei Tage vom Arbeitsplatz fernbleiben. So ist es im Arbeitsrecht geregelt. Was aber wenn eine berufstätige Person am Arbeitsplatz fehlt, weil sie unvorgesehen den Partner oder einen Elternteil pflegen muss? Von dieser Frage sind immer mehr Berufstätige betroffen. Die Alterung der Gesellschaft, die Zunahme von Demenzerkrankungen medizinische Fortschritte im Bereich chronischer Krankheiten sowie der grössere Anteil berufstätiger Frauen führen dazu, dass immer mehr Berufstätige auch pflegerische Aufgaben übernehmen. Genaue Statistiken, wie viele Berufstätige in die Pflege und Betreuung von Angehörigen involviert sind, gibt es nicht. Je nach Erhebung sind es bis zu 25 Prozent. (..)

Für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist es zwingend, dass klare arbeitsrechtliche Regelungen für pflegende Angehörige geschaffen werden: «Freistellungsregelungen für betreuende Angehörige würden dazu beitragen das Thema zu enttabuisieren.» Schenker plädiert dafür, dass die im Arbeitsrecht erlaubten Absenz Tage generationenunabhängig sein müssen. In einem Vorstoss verlangt Schenker nun eine Untersuchung über die Situation von Berufstätigen die beispielsweise ihre betagten Eltern pflegen. «Während die Vereinbarkeit von Familie und Beruf inzwischen gut ausgeleuchtet ist, weiss man sehr wenig über die Situation am anderen Ende des Spektrums», sagt Schenker.

Iren Bischofberger hat eine Erklärung dafür, dass das gesellschaftlich brisante Thema bis anhin so wenig Beachtung gefunden hat: «In den letzten Jahrzehnten war man in der Schweiz mit der bisherigen Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit kleinen gesunden Kindern vollauf beschäftigt», sagt Bischofberger. Von einer wachsenden Sensibilisierung bei den Unternehmen berichtet Daniel Huber, von der Fachstelle UND, welche sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. «Die Unternehmen erkennen, dass dieses Problem noch verstärkt auf sie zukommen wird.» Je nach Situation liegt die Lösung in einer flexibilisierten Arbeitszeit, im unbezahlten Urlaub oder in der Möglichkeit über eine gewisse Zeit das Pensum zu reduzieren. (..)

Huber weist darauf hin dass das Thema Pflege neu auch verstärkt Männer betrifft. «Seit ein Grossteil der Frauen erwerbstätig ist, übernehmen diese nicht mehr selbstverständlich die pflegenden Aufgaben Männer müssen umdenken, damit die Pflege nicht an den Frauen hängen bleibt.» (..)

Martin Furrer

Der Job, den die Eidgenossenschaft mit 304 884 Franken Jahresgehalt vergütet, ist nicht ohne. Der Nachfolger von Alard du Bois-Reymond – der Chef des Bundesamtes für Migration (BFM) wurde von Justizministerin Simonetta Sommaruga diese Woche per Ende Oktober entlassen – wird hart arbeiten müssen, nachdem er sein Büro im BFM-Hauptsitz in Wabern bei Bern bezogen hat.

Rund 700 Mitarbeitende muss er führen. Mit Bundesräten und Parlamentariern soll er Kontakt halten. Sein Amt hat zu entscheiden, wer im Asylverfahren Schutz vor Verfolgung erhält. Es ist zudem für Einbürgerungen zuständig, für den freien Personenverkehr mit der EU und die Integrationspolitik. Die Aufgabe, vor allem im Asylbereich, sei «politisch äusserst exponiert». Sie stelle «physisch wie psychisch höchste Anforderungen», konstatierte der Bundesrat schon 1997. (..)

Einstecken, aber auch austeilen muss können, wer das BFM leiten will. Gesucht ist, wie es der Bundesrat in einer früheren Stellenausschreibung formulierte, eine «starke, belastbare Persönlichkeit mit Führungseigenschaften und Durchsetzungsvermögen, sowie Kommunikations- und Konfliktfähigkeit». Doch was genau soll die Personmitbringen?

«Der Neue sollte gute Beziehungen zu den Kantonen haben», sagt Nationalrat Gerhard Pfister (CVP, ZH), «und er braucht die Rückendeckung der Departementschefin. Die Parteizugehörigkeit ist egal.» (..) Auch auf linker Seite ist man sich einig: «Das Parteibuch», sagt Silvia Schenker (SP, BS) «ist nicht relevant: Gefragt sind Sozialkompetenz und Mitgefühl für Menschen in schwierigen Lebenslagen.» (..)

Dringend gesucht ist mit anderen Worten nicht weniger als ein Supermann – es darf natürlich auch eine Superfrau sein.

Le attuali rendite AVS e AI non bastano più per vivere decentemente la denuncia viene da organizzazioni che tutelano pensionati e invalidi, FARES e PROCAP, le quali chiedono di aumentare il tetto massimo delle prestazioni complementari per gli affitti. Il problema sta proprio nel mancato adeguamento di contributi che sono stati fissati nel lontano 2001, hanno affermato ieri a Berna la Federazione delle associazioni dei pensionati e d’autoaiuto in Svizzera e l’Associazione svizzera degli invalidi.

La spesa sostenuta per l’alloggio spinge pensionati e invalidi alla precarietà e «perfino la prestazio ne complementare PC non èsufficiente a coprire i bisogni vitali». (..) Il numero di chi beneficia di una prestazione complementare e riceve l’ammontare massimo previsto «è in costante aumento dal 2001»; oggi rappresenta il 18,7% presso le persone sole.

Stando all Ufficio federale di statìstica, citato dalla FARES, tra 2001 e 2011 gli affitti sono aumentati del 15%. Il Consiglio federale aveva promesso che avrebbe studiato un eventuale adeguamento quest’anno. La commissione del la sicurezza sociale e della sanità del Nazionale dovrebbe affrontare la questione questa settimana, esaminando due mozioni incitiate dalla consigliera nazionale Silvia Schenker (PS).

L'associazione punta poi il dito anche sulle disparità tra Cantoni, i quali possono decidere a loro spese se alzare il tetto massimo del contributo; tuttavia sono pochi coloro che lo fanno.

Politiker fordern ein Bleiberecht für Mustafa Renkliöz

David Weber

Mustafa Renkliöz ist Mitte 30 und seit zehn Jahren in der Schweiz. Damals flüchtete der Kurde aus der Türkei. Seit sieben Jahren lebt er in Basel. 2004 wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Mustafa Renkliöz blieb als sogenannter Sans-Papiers in Basel-Stadt – und arbeitete «in der Gastronomie, als Mechaniker und Bodenleger», wie Mirjam Ringenbach von der Anlaufstelle für Sans- Papiers erklärt. Er habe sich in Basel eine Existenz aufgebaut, seine Freunde und Verwandte befänden sich hier.

Nun sitzt Mustafa Renkliöz in Ausschaffungshaft, und zwar in Appenzell Ausserrhoden. (..) Der Sans-Papiers ist bei einer Polizeikontrolle hängen geblieben und wurde verhaftet. Da er ursprünglich dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugeteilt worden war, haben ihn die Basler Behörden dorthin überwiesen. 

Für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber gibt es die Möglichkeit, ein Härtefallgesuch zu stellen. Zum Beispiel dann, wenn jemand hier stark verwurzelt ist. Dieses muss jedoch vom kantonalen Migrationsamt unterstützt und nach Bern geschickt werden. «Appenzell Ausserrhoden tut dies nicht», sagt Ringenbach. Er habe dort ja auch nie gelebt.

Deshalb fordert die Anlaufstelle für Sans-Papiers, dass der Fall Mustafa Renkliöz hier in Basel-Stadt beurteilt wird. Zu diesem Zweck wurde gestern eine Petition «Sofortiges Bleiberecht für Mustafa Renkliöz» der Staatskanzlei übergeben. Die Petition wurde von rund 500 Personen unterschrieben. Zu den Unterstützern gehören (..) auch die Nationalratsmitglieder Silvia Schenker und Beat Jans (beide SP). Der Basler Regierungsrat solle sich dafür einsetzen, dass Mustafa Renkliöz als Härtefall anerkannt wird, heisst es in der Petition.

«Er hat hier gelebt und gearbeitet», sagt Schenker, «deshalb soll auch Basel-Stadt für seinen Fall zuständig sein.» Schenker findet den Umgang mit diesen Menschen, die unter äusserst prekären Bedingungen hier leben und arbeiten, grundsätzlich stossend. «Auf der einen Seite werden sie akzeptiert und ihre Arbeitskraft wird beansprucht. Auf der andern Seite tun sich Politik und Behörden unglaublich schwer, eine Lösung für das Aufenthaltsrecht zu finden.»

Die Anbindung des Frankens an den Euro ist für die Basler SP kein Thema mehr.

Esther Jundt

Die Basler Sozialdemokraten lancierten gestern ihren nationalen Wahlkampf unter dem Motto «Für alle statt für wenige». Dabei präsentierten die fünf Kandidierenden die Anliegen, für die sie sich in den nächsten vier Jahren in Bern einsetzen wollen. (..)

Nationalrätin Silvia Schenker ist als stille Schafferin bekannt und verzichtete auch gestern auf laute Töne. Sie will ihr soziales Engagement weiterführen und sich dafür einsetzen, dass die Revision der Invalidenversicherung überprüft wird und existenzsichernde Renten ausbezahlt werden. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, soll im Alter keine grösseren finanziellen Probleme haben, sagte Schenker, die seit 2003 im Nationalrat sitzt. Zudem kämpft sie für einen lang gehegten Wunsch der Sozialdemokraten, nämlich eine öffentliche Krankenkasse.

(..) Für den nationalen Wahlkampf stehen der SP nach eigenen Angaben 350’000 Franken zur Verfügung. Ein Teil davon kommt von Spenden, der Rest aus der Parteikasse.

Restaurants mit Arbeitsstellen für psychisch Beeinträchtigte boomen. Politiker erhoffen sich eine nachhaltige Entlastung der IV.

Psychisch Angeschlagenen bleibt der Einstieg ins Berufsleben oft verwehrt. Doch nun öffnen ihnen immer mehr Gastrobetriebe ihre Türen. (..) In Zürich existieren mindestens sieben Restaurants und ein Hotel, die Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen Lehrstellen mit intensiverer Betreuung anbieten. Im Gastroführer von Insos, dem Verband der Sozialen Institutionen für Menschen mit Behinderung Schweiz, sind 50 Restaurants und Hotels aufgelistet. Allein die Stiftung Arbeitskette, die mehrere Zürcher Betriebe führt, beschäftigt zurzeit 80 ausgebildete Erwachsene und 35 Lehrlinge mit psychischen Beeinträchtigungen. (..) Ziel sei, dass die Lehrlinge im regulären Arbeitsmarkt Fuss fassten. Rund 50 Prozent schafften es nach der dreijährigen Lehre einen Job auf dem freien Markt zu finden und ohne IV-Gelder unabhängig zu leben.

Und dies wiederum freut die Politiker «Die Zielsetzung der letzten IV-Revision war die Integration zu fördern - mit Erfolg, wie man jetzt sieht», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker freut sich über die «nachhaltige Entlastung der IV».

Die FDP Frauen wollen, dass Personen ohne Einkommen künftig für die Säule 3a sparen können. Die Linke ist dagegen, weil vor allem Reiche profitieren würden.

David Schaffner

Wer in der Schweiz auf eigene Faust für seine Altersvorsorge spart, kann jedes Jahr rund 6700 Franken bei der Einkommensteuer abziehen. Zugelassen für ein sogenanntes Vorsorgesparkonto 3a sind allerdings nur Menschen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen. Die FDP Frauen sehen darin eine Diskriminierung: «Wer keinen Job hat, kann weniger gut Vorsorgen» sagt Präsidentin Carmen Walker Späh. «Und da der Anteil der Frauen unter den Erwerbstätigen nach wie vor kleiner ist als jener der Männer, liegt hier ein Verstoss gegen die Gleichstellung der Frau vor.»

Im Hinblick auf die kommende Herbstsession reicht FDP-Nationalrätin Christa Markwalder daher eine Motion ein, in der sie die Öffnung der Säule 3a für alle fordert. «Davon profitieren würden Ehefrauen, die nicht arbeiten oder wegen der Geburt eines Kindes eine längere Pause einlegen» sagt Markwalder. «Auch Erben, die keiner Arbeit nachgehen, könnten neu auf ein Konto 3a einzahlen. Oder Menschen die ihre Stelle verloren haben.» (..)

Obwohl Markwalder und Walker Späh aus ihrer Sicht ein altes Frauenanliegen vorantreiben, können sie nicht bei allen weiblichen Mitgliedern des Parlaments mit Unterstützung rechnen: «Ich bin zwar dafür, dass wir die persönliche Vorsorge stärken», sagt CVP-Nationalrätin (..) Ruth Humbel Näf. «In diesem Fall befürchte ich aber, dass wir lediglich ein neues Steueroptimierungsprogramm für Reiche schaffen würden.»

Gleicher Meinung ist SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Die meisten Familien mit einem erwerbstätigen Elternteil verfügen sowieso nicht über genügend Geld, um mit einem 3a Konto sparen zu können.» Und wer über ein genug hohes Einkommen verfüge, sei prinzipiell nicht auf Steuererleichterungen angewiesen. Eine Statistik des Bundes von 2005 zeigt, dass 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung in der Lage sind, Spargelder auf ein 3a Konto zu überweisen. 10 Prozent können es sich leisten, den Maximalbetrag von rund 6700 Franken einzuzahlen. (..)

Herzloser Entscheid? Die Invalidenversicherung kappt die Beiträge an Spitex-Pflege für Kinder mit Geburtsgebrechen.

Sie stützt sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil von 2010. Betroffene Eltern sind verunsichert. Doch jetzt reagieren Politikerinnen und Behindertenorganisationen.

Das Bundesgericht entschied im vergangenen Jahr, Eltern von Kindern mit Geburtsgebrechen sollten keine IV-Unterstützung für nicht medizinische Pflege mehr erhalten. In der Folge verfasste das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Kreisschreiben an die kantonalen IV-Stellen. Diese setzen die BSV-Vorgaben allmählich um. Pflege, die «instruierte Laien» erbringen können, wird nicht mehr bezahlt. Einzig Leistungen des medizinischen Personals oder professioneller Pflegekräfte, werden von der IV noch übernommen.

Das Bundesgericht habe einen höchst fragwürdigen Entscheid gefällt, schreibt nun die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz in ihrem Blog: «Ein ethisch höchst bedenklicher Entscheid.» (..) Und die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Titel: «Schwer pflegebedürftige Kinder und deren Eltern nicht allein lassen!» (..)

Einen kleinen Schritt vorwärts hat das Bundesgericht gemacht und die Krankenkassen dazu verpflichtet Zusatzleistungen für behinderte Kinder zu übernehmen. Aber es braucht weitere politische Initiativen.

Sara Winter Sayilir

Eltern mit behinderten Kindern brauchen Entlastung. Bisher waren es Spitex-Angestellte, die Hilfe leisteten bezahlt von der Invalidenversicherung (IV). Vor einem Jahr entschied das Bundesgericht, die IV müsse für die Kosten der Spitex-Leistungen nicht mehr aufkommen, sofern die Eltern die Pflege selber übernehmen können. Das bedeutet, dass Nachtwachen, Betreuung sowie die Grundpflege wie Anziehen, Waschen, Ernähren, Bewegen in der Verantwortung der Eltern liegen.

Die betroffenen Familien erhalten dem nach nur noch eine Hilflosenentschädigung und in manchen Fällen einen Intensivpflegezuschlag, mit denen beispielsweise die kantonalen Entlastungsdienste in Anspruch genommen werden können. Deren Mitarbeiterinnen sind allerdings Laien. Für viele Familien ist die Anstellung von Laien jedoch nicht möglich, da diese die Verantwortung nicht übernehmen können oder wollen, die mit der Betreuung eines schwerbehinderten Kindes einhergeht. 

Diese Familien sind auf Fachpersonen angewiesen. Mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von sechzig Franken übersteigen die Spitex-Kosten jedoch die Mittel aus Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag. Diese Pauschalen liegen im Höchstfall bei etwa hundert Franken am Tag meist sogar darunter. Damit wären also gerade mal eineinhalb Spitex-Stunden am Tag abgedeckt bleiben noch 22,5 weitere Stunden, die die Eltern ihr Kind mit vollem Einsatz umsorgen müssen.

Vor zwei Wochen beschloss das Bundesgericht neu die Krankenkassen müssten für jene Kinderspitex-Leistungen aufkommen, die die IV nun nicht mehr zahle. Ein Etappensieg, denn dies betrifft lediglich die Unterstützung bei der Grundpflege, nicht aber die Entlastungsmassnahmen. «Das Urteil hat zwar vieles entschärft doch nun bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung aussehen wird», sagt Daniel Schilliger, Rechtsanwalt bei Procap Schweiz, der Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Behinderung. (..) Deshalb sei eine politische Initiative vonnöten meint Schilliger. «Problematisch ist vor allem, dass im Urteil vom Juli 2010 an keiner Stelle gefragt wird, was den Eltern eigentlich zuzumuten ist», so Schilliger, «im Gegenteil, es wird sogar noch dezent darauf verwiesen, dass man die Eltern zwar für ihren Einsatz bewundert, aber nicht gewillt ist zu helfen.»

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ist empört: «Ich finde die Situation sehr beschämend für unser Sozialsystem und hoffe dass sich bald eine Lösung für die betroffenen Familien abzeichnet.» Sie habe für die kommende Session bereits eine Interpellation verfasst. «Die finanzielle Belastung und die Tatsache, dass den Eltern die so dringend notwendige gelegentliche Entlastung nicht mehr gegönnt wird, kann dazu führen, dass die Kinder in Pflegeeinrichtungen gegeben werden müssen oder vermehrt ins Spital eingewiesen werden», heisst es in der Interpellation. Und weiter: «Damit würden die Kosten für die IV oder die Krankenkasse deutlich höher.» Es brauche ausserdem eine Überprüfung der Praxis nach der die IV betroffenen Familien Spitex-Leistungen bewillige oder verweigere, sagt Schenker. Bisher sei diese Praxis von Kanton zu Kanton, von IV-Stelle zu IV Stelle sehr unterschiedlich. «Es kann auch nicht sein, dass die Krankenkassen und die IV sich um die Übernahme der Kosten der Kinderspitex streiten und das auf dem Rücken der betroffenen Familien ausgetragen wird», kritisiert Schenker.

(..)

Nur ein Fünftel der Mittel für Wiedereingliederung wird ausgeschöpft.

von Catherine Boss, Petra Wessalowski, Sereina Kobler

Arbeit statt Rente. So lautete das Ziel der 5. IV-Revision, die das Volk 2007 an der Urne unterstützte. Die Realität sieht anders aus. Für die Wiedereingliederung von IV-Rentnern stellt der Bund zwar jährlich 170 Millionen Franken zur Verfügung. Ausgeschöpft wurden im Jahr 2010 jedoch nur gerade 34 Millionen Franken.

IV-Experten sind ernüchtert und kritisieren, dass nicht einmal das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt wird, um den Betroffenen zu helfen.  (..)

Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist die Zurückhaltung der IV eine Enttäuschung. «Der Bund hat bei der 5. IV-Revision betont, dass flexible und kreative Lösungen» möglich sein sollen. (..)

Genau dies funktioniert laut Crista Ruedlinger, die in einer auf Sozialversicherungs- und Haftpflichtfälle spezialisierten Kanzlei in Lenzburg arbeitet mit der IV nicht oft. «Wenn wir in einem Fall Erfolg haben, ist es meist in Zusammenarbeit mit einer privaten Krankenkasse , Unfall- oder Haftpflichtversicherung.» Die «Zürich» mietete denn auch schon mal ein Flugzeug samt Fluglehrer, damit ein Linienpilot seine Fluglizenz nicht verliert.Auch andere Experten spüren nichts davon, dass die IV mehr Leute zu integrieren versucht. «Oft werden die Versicherten von einer Begutachtungsstelle arbeitsfähig geschrieben und erhalten keine Eingliederung mehr», sagt Haftpflichtanwalt Kurt Pfändler.

Selbst Arbeitgeber sind skeptisch. Markus Hertig hat als Personalchef der Medizinaltechnikfirma B. Braun Medical AG einige Erfahrungen mit der Integration von Behinderten gemacht, die jahrelang nicht gearbeitet haben. «Der Aufwand ist erheblich.» Aus diesem Grund ist er nicht sehr optimistisch. «Theorie und Praxis sind zwei verschiedene Dinge.»(..)

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ist trotzdem überzeugt, dass die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung sich bewähren. (..) Die Wiedereingliederung ist Sache der Kantone. Die einzelnen IV-Stellenleiter haben unterschiedliche Ansichten über Sinn und Zweck der Integration. Die Zahl der Massnahmen variiert stark von Kanton zu Kanton. (..) «Die Unterschiede sind aber auffällig und werden evaluiert», räumt BSV-Sprecher Sohns ein.

Marc F Suter, Rechtsanwalt und Präsident des Dachverbandes Integration Handicap fordert nun, dass die IV Zahlen vorlegen muss, wie viele Menschen wirklich integriert wurden. «Diese Zahl ist bis heute unbekannt.»

Aus diesem Grund hält es Silvia Schenker für falsch, eine IV-Revision nach der anderen durchzuziehen. «Wir müssen zuerst wissen, welche Massnahmen welche Wirkung haben, und dann reagieren.» (..)

Wie soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden? Die zuständige Arbeitsgruppe ist zerstritten und präsentiert vier mögliche Vorschläge. Setzt man die SVP-Vorschläge um, verstösst die Schweiz gegen internationales Völkerrecht, warnt die Mehrheit der Arbeitsgruppe. Schwächt man die Initiative ab, widerspricht das dem Volkswillen, kontert die SVP.Die Arena fragt: Ist das Ja des Stimmvolkes höher zu gewichten als das Völkerrecht? Wie können Umsetzungsprobleme bei nächsten Initiativen verhindert werden? Und: Betreibt die SVP mit ihrer Kompromisslosigkeit reinen Wahlkampf?

In der Arena diskutieren: Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS; Adrian Amstutz, Vizepräsident SVP, Ständerat SVP/BE; Philipp Müller, Nationalrat FDP/AG; Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

>>Ausschnitt

>>Zusammenfassung und Ausschnitte

>>ganze Sendung

Die Gäste: Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS. Simon Oberbeck, Präsident JCVP Schweiz. Patrik Müller, Chefredaktor „Sonntag“

Die Themen: Krankenkassen: Schwarze Listen?, Gass will die Kriminalstatistik, Raucherbeiz-Wirt verurteilt

Gastgeberin: Mirjam Jauslin

>>Sendung in voller Länge

Die AHV muss saniert werden. Sozialminister Didier Burkhalter schlägt vor, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen.

Bundesrat Didier Burkhalter ist auf der Suche nach Lösungen für die Sanierung der AHV. Denn ab 2020 dürfte das AHV-Vermögen rasch dahinschmelzen. Für den Sozialminister ist klar, dass die Revision von einer breiten Koalition getragen werden muss. (..)

Aber seine konkreten Massnahmen bergen Zündstoff. Der FDP-Bundesrat will «einen längeren Verbleib im Erwerbsleben fördern». «Wir prüfen Mechanismen die Anreize gegen die vorzeitige Pensionierung und für eine längere Erwerbsbeteiligung schaffen», sagte Burkhalter. Er prüfe auch, ob ein Wechsel vom heutigen «starren gesetzlichen Rentenalter» möglich sei - hin zu «einem Zeitraum, in dem der Altersrücktritt erfolgt»

Unterstützung findet er beim Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann. (..) Denn es gebe viele ältere Menschen, die nach unfreiwilliger vorzeitiger Pensionierung oder nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiter arbeiten möchten.

Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker findet Anreize grundsätzlich gut. «Aber wenn es darum geht, die Hürde für eine vorzeitige Pensionierung heraufzusetzen, bin ich dagegen» sagt Schenker zu Blick. Die Sozialpolitikerin fordert zudem ein fixes Rentenalter. (..)

Der Nationalrat will die Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung nicht per Dringlichkeitsrecht ändern. Einem Vorschlag des Ständerats hat er eine klare Abfuhr erteilt.

Niklaus Nuspliger

«Keine Schnellschüsse, keine Änderung der Spielregeln im letzten Moment, aber auch kein Freipass für ungerechtfertigte Prämienerhöhungen.» Mit diesen Worten fasste Silvia Schenker (sp, Basel-Stadt) den Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) zusammen, nicht auf die vom Ständerat beschlossene Änderung der Übergangsbestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung einzutreten. Der Nationalrat folgte seiner Kommission mit 100 zu 58 Stimmen bei 16 Enthaltungen überaus deutlich, womit das von der ständerätlichen SGK entworfene dringliche Gesetzesprojekt faktisch vom Tisch ist. (..)

Ganz umsonst war das Sommertheater trotzdem nicht. Das Signal, dass die Bundespolitik Kassen und Kantonen bei der Umsetzung der Spitalreform auf die Finger schaut, dürfte bei den Adressaten angekommen sein.

Die neue Spitalfinanzierung wird so eingeführt, wie dies 2007 beschlossen wurde- mit einer flexiblen Übergangslösung, die auf die Kantone Rücksicht nimmt.

Martin Brodbeck

Verkehrte Welt in den eidgenössischen Räten. Der Ständerat - eigentlich die Vertretung der Stände, der Kantone - wollte die Kantone an die Kandare nehmen und sie per Notrecht zwingen Mehrkosten aus der neuen Spitalfinanzierung zu übernehmen. Gestern nun war es die Volksvertretung - der Nationalrat -,  die diesen Eingriff in die Autonomie der Kantone verhindert hat. Mit 100 zu 58 Stimmen (bei 16 Enthaltungen) lehnte er ein Eintreten auf das Begehren des Ständerates ab. Damit geht das Geschäft zurück an die Kleine Kammer zur Differenzbereinigung. Zu bereinigen gibt es allerdings nichts. Zu gross ist die Differenz zwischen den beiden Kammern. Der Angriff des Ständerats auf die Kantone ist gescheitert.

Der Ständerat gilt als jene Kammer die von Interessenvertretern der Krankenkassen durchsetzt ist. (..) Doch ganz so einfach war es im Nationalrat nicht. Wohl votierten Ruth Humbel (CVP, AG) und Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) für ein Eintreten auf die ständerätliche Vorlage. Claude Ruey (FDP, VD) hingegen sprach sich entschieden dagegen aus. Der Verwaltungsratspräsident des Krankenkassendachverbandes «Santesuisse» warnte davor «in letzter Minute die Spielregeln zu ändern».

(..) Auch die obsiegende Mehrheit wolle keine höheren Prämien, betonte Silvia Schenker /SP, BS), welche die Kommissionsmehrheit vertrat. Die von der Minderheit verlangte Transparenz werde durch die neuen Fallpauschalen geschaffen. Dies ermögliche auch Vergleiche zwischen den einzelnen Spitälern, betonte Schenker.

Genau 20 Jahre ist der Frauenstreik alt. In Bern gingen über 1000 Frauen mit der Farbe Lila auf die Strasse um für Lohngleichheit zu demonstrieren. Wieso eigentlich in Lila? Als Mischung zwischen Rosa (weiblich) und Hellblau (männlich) ist Lila bereits im 19.Jahrhundert zur Symbolfarbe der Gleichstellung geworden. Aber zurück ins Heute: Nicht nur auf der Strasse, auch im Nationalrat war die Lohngleichheit ein Thema. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, es brauche diesbezüglich bessere Kontrollen. In Österreich seien Unternehmen deswegen zur Lohntransparenz verpflichtet, wusste Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Frauenstreik-Mitgründerin Christiane Brunner (SP) meinte in Genf, es brauche künftig eine neue Form des Protestes. Denn es liessen sich sonst zu wenig junge Frauen mobilisieren.

Die Lohnungleichheit war am Dienstag Thema in der Fragestunde des Nationalrates. Der Bundesrat räumte dabei ein, dass die Unternehmen wenig Interesse am Lohngleichheitsdialog zeigten.

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund hatten 2009 einen Dialog beschlossen, der dazu führen soll, dass die Lohnungleichheit bis Ende 2014 verschwindet. Nur wenige Unternehmen interessierten sich dafür, sagte Innenminister Didier Burkhalter zu Fragen mehrerer Natinalrätinnen. Dies sei enttäuschend.

Auf grosses Interesse stosse jedoch ein Informatik-Tool des Gleichstellungsbüros, mit dem Unternehmen kontrollieren könnten, wie es mit der Lohngleichheit stehe. Es sei bereits mehr als 3700 Mal heruntergeladen worden.

(..) Thema war in der Fragestunde ferner die Lohnungleichheit in Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten. Widmer-Schlumpf stellte fest, bei den Kontrollen brauche es einen Effort. (..) Silvia Schenker (SP/BS) wies auf Massnahmen in Österreich hin. Dort sind Unternehmen seit diesem Frühjahr zur Lohntransparenz verpflichtet. (..)

Historische Woche: Nationalrätinnen und -räte beider Basel blicken auf die Atomdebatte zurück.

Bojan Stula

Die einen sprechen von einer historischen Woche. Die anderen von der grössten Enttäuschung ihrer politischen Laufbahn. Die Nationalrätinnen und Nationalräte beider Basel haben die Atomdebatte und den Richtungsentscheid, keine neuen Atomkraftwerke mehr zuzulassen, völlig unterschiedlich erlebt.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker spricht von der grossen Spannung, die im Vorfeld im Bundeshaus geherrscht habe, obschon sich der Entscheid schon vor dem vergangenen Mittwoch abgezeichnet habe. Sobald klar war, dass der Nationalrat mehrheitlich dem Bundesrat folgen würde, fiel die Anspannung in den Reihen der AKW-Gegnerschaft. Auf der anderen Seite zürnten die Rechtsbürgerlichen: «Ich war während meiner gesamten politischen Laufbahn vom Nationalrat und Bundesrat noch nie so enttäuscht wie diese Woche», ärgert sich der Baselbieter SVP-Vertreter Christian Miesch. (..) Jedoch überwiegen rückblickend die positiven Stimmen. Peter Malama erlebte die Woche im Parlament als intensiv und emotional, auf der anderen Seite aber auch als sehr technisch: «Im Ganzen gesehen waren die Debatten aber konstruktiv.»

(..)

Silvia Schenker (SP, BS): «Ich bin dankbar, dass ich bei diesem historischen Entscheid dabei sein und meine Stimme für den Atomausstieg abgeben durfte. Davor war die Spannung gross. Wichtig ist jetzt, dass dem symbolträchtigen Ausstiegsentscheid auch Taten folgen. Das braucht noch viel Engagement inner- und ausserhalb des Bundeshauses.»

(..)

Wenn sich am Arbeitsplatz psychische Probleme ergeben, wird die IV selten beigezogen. Und wenn, ist sie wenig hilfreich. Das zeigt eine Studie aus Basel.

(..) Die Pilotstudie stelle der IV ein «höchst bedenkliches Arbeitszeugnis» aus, sagt die Basler SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker. Mit einer Interpellation, die sie nächste Woche einreichen wird, will sie vom Bundesrat wissen, welche Schlüsse er aus der Arbeitgeberbefragung zieht. Und was er zu tun gedenke, um die Integration von Menschen mit psychischen Problemen in den Arbeitsmarkt besser zu fördern

>>Der ganze Artikel

Die Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt mit 15 zu 10 Stimmen eine Änderung der neuen Spitalfinanzierung ab. Damit fehlt die Zeit für einen dringlichen Beschluss in der Sommersession.

Martin Brodbeck

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat gestern einen wichtigen Etappensieg gegen die Krankenkassenlobby feiern können. Diese hatte noch am letzten Dienstag per Dringlichkeitsrecht eine Änderung der neuen Spitalfinanzierung im Ständerat durchgebracht. Danach hätten die Kantone verpflichtet werden sollen, so viele zusätzliche finanzielle Mittel für die stationäre Behandlung ihrer Kantonseinwohner einzuschiessen, dass Mehrkosten aufgrund der neuen Spitalfinanzierung nicht möglich gewesen wären. Allerdings war der angenommene Gesetzestext den der St Galler Ständerat und Krankenkassenvertreter Eugen David eingebracht hatte, derart undurchsichtig formuliert worden, dass er mehr Verwirrung als Klarheit schaffte. Zudem musste David sich vorwerfen lassen mit diesem Überraschungscoup gegen Treu und Glauben zu verstossen und in die Autonomie der Kantone einzugreifen.

Die nationalrätliche Kommission hatte gestern ein zweites Mal über einen eigenen identischen Antrag zu befinden. Eine deutliche Mehrheit beschloss Nichteintreten und folgte damit dem entsprechenden Antrag von Silvia Schenker (SP, BS). Damit wurden auch die übrigen 14 hängigen Anträge überflüssig. Der Nationalrat wird an seiner Sitzung vom Dienstag nur über den Nichteintretensantrag seiner Kommission befinden. Silvia Schenker wird die Kommissionsmehrheit vertreten, Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) die Minderheit.

(..) Mit diesem Nichteintretensentscheid hat die Krankenkassenlobby eine Schlappe erlitten. Denn damit ist ihre Absicht gescheitert, noch in der Sommersession eine dringliche Gesetzesänderung im Hinblick auf die Einrührung der Spitalfinanzierung am 1.Januar 2012 durchzusetzen. (..)

Bisweilen herrscht auch im Rat Ratlosigkeit: Mitglieder der SP-Fraktion harren eines Abstimmungsresultats. (Bild: Keystone / Peter Schneider)

(..) Die heute Donnerstag tagende nationalrätliche Gesundheitskommission steht vor einem Seilziehen um die umstrittene Spitalfinanzierung (..). Als Alternative zum Konfrontationskurs bringt nun der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis einen Kompromiss ins Spiel. Cassis bestätigt Informationen der BaZ, wonach er eine Verkürzung der Übergangsfrist bei der Einführung der Spitalfinanzierung von fünf auf drei Jahre verlangt. Zudem solle für alle Kantone ausgewiesen werden, welche Prämienerhöhungen auf die Teuerung und welche auf den Systemwechsel zurückzuführen seien. Damit schaffe man Transparenz und erhöhe den Druck auf die Kantone, ihre finanzielle Beteiligung so zu wählen, dass der Systemwechsel ohne Prämienschub erfolgt. Es sei aber Sache der Kantone, ihre Angelegenheit zu regeln. Den Einmischungsversuch des Ständerats bezeichnet Cassis als «etwas chaotisch». Der Basler Regierungsrat Carlo Conti sieht nach wie vor «keinen Handlungsbedarf». Doch sei Cassis Vorschlag allenfalls vorzuziehen.

Die Chancen in der Gesundheitskommission schätzt Cassis als gering ein. Anders sehe es im Plenum aus, das am kommenden Dienstag entscheidet. Seine Partei stehe geschlossen dahinter. Unterstützung erwarte er von den Grünen und der SP. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die den Vorschlag bereits zuvor lanciert hat, gibt ihm ebenfalls eine Chance.

Der Ständerat stösst die Kantone vor den Kopf und verbietet ihnen Prämienerhöhungen aufgrund der neuen Spitalfinanzierung. Das sei übertrieben, finden Nationalräte und suchen einen Ausweg. Die Kantone signalisieren Kompromissbereitschaft.

Im chaotischen Kampf um die Spitalfinanzierung zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dies allerdings erst, nachdem sich gestern zuerst die Fronten zwischen dem Ständerat und den Kantonen verhärteten. Denn die Standeskammer hatte für die Anliegen ihrer Kantone kein Gehör. Mit 24 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Ständerat einer kurzfristig aufgegleisten Gesetzesänderung zur neuen Spitalfinanzierung zu. Diese verbietet den Kantonen, 2012, wenn der Systemwechsel im Spitalwesen eingeführt werden soll, die Prämien zu erhöhen.

Genau dies aber prognostizieren die Krankenkassen. Das Gesetz zur Spitalfinanzierung sieht vor, dass die Kantone an die neuen Fallpauschalen 55 Prozent via Steuergelder zahlen und die Kassen 45 Prozent via Prämien. In einer Übergangsfrist von 5 Jahren dürfen aber die Kantone die Limite unterschreiten. 17 Kantone wollen dies denn auch tun, darunter der Kanton Zürich. Dies würde dazu führen, dass Kantone wie Nidwalden ihre Kosten so massiv herunterschrauben würden, um ihre Budgets zu entlassen, dass dafür die Prämien massiv steigen. Diesem zulässigen, politisch aber heiklen Vorgehen schob der Ständerat nun einen Riegel. Und dies, obschon die Kantone massiv dagegen lobbyierten. (..)

Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der Gesundheitsdirektoren (GDK) indes nahm «perplex» zur Kenntnis, wie sich ausgerechnet die Standeskammer über ein Anliegen der Kantone «hinwegsetzt». Das Ganze sei «juristisch heikel», seien doch die Kostenteile in den meisten Kantonen vom Kantonsparlament abgesegnet worden. Es sei nun völlig unklar, ob der Systemwechsel bis Ende Jahr umgesetzt werden könne. Jordi prophezeit gar ein «ziemliches Chaos».

Allerdings, und damit zum erwähnten Kompromiss: Noch während sich die Ständeräte den Ärger vom Leib redeten, versuchte der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller eine Alternative aufzugleisen. Statt den Kantonen jegliche Prämienerhöhungen zu verbieten, soll die Übergangsfrist für die Anpassung des definitiven Kostenanteils verkürzt werden. Zur Diskussion steht eine Dreijahres- statt der Fünfjahresfrist. (..) Da nun der Nationalrat am Drücker ist, bot Gutzwiller seinen Kollegen Ignazio Cassis auf. Dieser will nun in der morgigen Sitzung der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) den Antrag stellen. «Damit kann die Schlaumeiertaktik einiger Kantone zumindest verkürzt werden», sagt er. Ob der Kompromiss eine Mehrheit schafft – bereits am Dienstag beschliesst der Nationalrat wagt Cassis zwar nicht vorherzusagen.

Schlecht stehen die Chancen allerdings nicht. Immerhin plädiert auch SGK-Mitglied Silvia Schenker von der SP für den Kompromiss, auch wenn sie auf die Vorlage eigentlich gar nicht eintreten möchte. Das Vorgehen des Ständerats findet sie übertrieben. Die Fristverkürzung wäre für sie aber tragbar. Kommt hinzu, dass auch die Kantone bereit sind, diese Kröte zu schlucken: Die Parlamentarier haben entsprechende Signale von den Gesundheitsdirektoren erhalten. Und auch GDK-Sekretär Jordi sagt: «Es wäre das kleinere von zwei Übeln.»

Die Regierungsreform fällt auseinander. Sie hat im Parlament kaum eine Chance. Und die Departementsumverteilung kommt nicht vom Fleck. Im Wahljahr hat niemand mehr Lust, das Regierungssystem grundsätzlich umzubauen.

Marcello Odermatt

In Zeiten, in denen eine Regierung strategische Entscheide zu fällen hat, wie aktuell der Bundesrat zur Atomzukunft, macht es sich nicht gut, an die eigene Strategieunfähigkeit zu erinnern. Von Reformen zur Regierungstätigkeit ist seit geraumer Zeit denn auch nichts mehr zu hören. Sowohl die Regierungsreform wie auch die Neugliederung der Departemente liegen faktisch auf Eis. Und das dürfte sicher bis nach den Wahlen so bleiben.

(..) Das Geschäft liegt nicht nur bereits seit Februar bei der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK), es wird gar in eine weitere Zusatzschlaufe geschickt im ohnehin Jahre dauernden Kreislaufen. Die Reform wird als derart «unbefriedigend» beurteilt, dass die Nationalräte entschieden, die Sache in einer Subkommission vertieft analysieren zu lassen. Am Dienstag tagte dieser Ausschuss erstmals. Fazit: Vor den Wahlen passiert nichts mehr, wie Subkommissionspräsident Kurt Fluri (FDP)

bestätigt.

Allerdings zeichnet sich ab, dass diese Reform ohnehin kaum umgesetzt wird. In der SPK herrscht immer mehr die Meinung, der Bundesrat könne sich bereits heute entlasten. «Diese Reform wird zum Nullsummenspiel», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. Ebenso sieht das FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Es ist nicht erforderlich, dass die Bundesräte stunden- und tagelang in einer Kommission sitzen. Sie

können sich durch ihre Chefbeamten ersetzen lassen.» Auch auf Seiten der Linken überwiegt die Skepsis. SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich sehe nicht ein, weshalb ein Zweijahrespräsidium zur Kollegialität und Lösungsfindung beitragen kann.» (..)

Die Parlamentarier der SVP und der SP haben in der zuständigen Nationalratskommission verhindert, dass die vom Bundesrat vorgelegte neue Regelung der Einbürgerungen überhaupt diskutiert wird. Ist neben der SVP auch die SP nicht mehr daran interessiert, sich für mehrheitsfähige Lösungen einzusetzen?

Beat Allenbach

Die vom Bundesrat im vergangenen März vorgeschlagene Revision des Bürgerrechtsgesetzes hat, kurz zusammengefasst, folgende Ziele: 1. Nur erfolgreich integrierte Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Schweizer Bürgerrecht, und sie müssen bereits im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. 2. Wer gut integriert ist, kann schon nach acht Jahren (bisher 12) ein Gesuch auf Einbürgerung stellen. 3. Bei Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde oder einen andern Kanton sollen die unterschiedlichen Fristen vereinheitlicht werden. 4. Der Datenaustausch zwischen Behörden sowie das Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.

Die Revision ist nach Auffassung der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker „im Grundsatz akzeptabel“. Als Sprecherin der SP erläutert sie, man könne damit einverstanden sein, „dass die Integration eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist“. Die SP bekämpft hingegen den Vorschlag, dass jemand ohne Niederlassungsbewilligung nicht eingebürgert werden kann. Dadurch seien Menschen, die vorläufig aufgenommen wurden, sowie Personen aus nicht EU-Staaten, die schon lange in der Schweiz lebten, aber noch eine B-Bewilligung besässen, von der Einbürgerung faktisch ausgeschlossen. Für diese Personen werde die Hürde für die Einbürgerung massiv erhöht, und zwar unabhängig davon, ob sie sich rasch und gut integriert hätten. Diese Verschärfung lehnt die SP entschieden ab. (..)

Ganzer Artikel unter: http://journal21.ch

Todesspritze: Medikament nicht mehr in die USA liefern

Nein, der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen. Es existiere keine angemessene rechtliche Basis, um in den globalisierten Handel mit dem betroffenen Produkt einzugreifen. Dennoch wolle er versuchen, Missbräuche zu verhindern und mit der Novartis-Tochter Sandoz in Kontakt zu bleiben. Das antwortet die Landesregierung auf eine Interpellation der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Im Januar war bekannt geworden, dass ein Narkosemittel von Sandoz in den USA bei Hinrichtungen eingesetzt wird. Das Mittel sei allerdings nicht direkt von Sandoz geliefert worden, sondern über einen Zwischenhändler. Sandoz hatte erklärt, man lehne solche Praktiken ab. Es sei aber nicht möglich, die ganze Lieferkette zu kontrollieren. Mittlerweile habe Sandoz seine Niederlassungen angewiesen, das Produkt nicht in die USA zu liefern.

Für Nationalrätin Schenker ist es nicht akzeptabel, dass ein Schweizer Konzern an Hinrichtungen in den USA mitverdient. Der Bundesrat dagegen betont, dass Sandoz das Medikament zu Heilzwecken produziere. Ausserdem handle es sich um ein von der Weltgesundheitsorganisation WHO als «essential drug» klassifiziertes Arzneimittel. Und zu guter Letzt wolle Sandoz weiterhin Massnahmen ergreifen, um die Kontrolle über die Lieferkette der Produkte zu verstärken, verteidigt der Bundesrat das Unternehmen.

Nationalité: La révision de la loi a du plomb dans l'aile.

La révision de la loi sur la nationalité a du plomb dans l'aile. Par 14 voix contre neuf, la commission des institutions politiques du Conseil national a refusé d'entrer en matière (..).

Le projet, dont le but est de naturaliser uniquement les personnes dont l'intégration est réussie, a réuni l'opposition de la gauche et de la droite dure, au grand dam du PDC et du PLR. Deux mesures sont surtout en cause: le Conseil fédéral propose que seuls les titulaires d'un permis C puissent obtenir le passeport suisse, mais ils pourraient le faire au bout de huit ans au lieu de 12 actuellement.

L'UDC ne veut pas de ce raccourcissement de délai. Elle est aussi déçue que l'idée d'une naturalisation à l'essai ne figure pas dans le projet (..). La gauche ne veut pas réserver la naturalisation aux personnes ayant un permis d'établissement. Cet obstacle exclut celles qui ont été admises provisoirement (permis F) mais qui sont dans le pays depuis des années ainsi que les bénéficiaires d'un permis B depuis longtemps, même si leur intégration est bonne, a critiqué Silvia Schenker (PS /BS). (..)

SP und SVP versenken gemeinsam eine Vorlage. Es geht um neue Regeln zur Einbürgerung. Schlechte Neuigkeiten für die linke Bundesrätin Sommaruga.

Verena Vonarburg

Die SP desavouiert ihre Frau im Justizdepartement. Simonetta Sommaruga scheitert mit der geplanten Totalrevision des Bürgerrechts an ihrer eigenen Partei. Die Sozialdemokraten haben in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zusammen mit der Rechten eine 14:9 Mehrheit erreicht, die gestern Nichteintreten auf die Bürgerrechtsvorlage beschloss. Es geht inhaltlich im Wesentlichen um Folgendes: Das kantonale und kommunale Wirrwarr um Wohnsitzfristen sollte mit der Revision ein Ende finden. Ausländer könnten nach acht statt zwölf Jahren in der Schweiz ein Einbürgerungsgesuch stellen. Auf der anderen Seite sollte nur eingebürgert werden können, wer den Niederlassungsausweis C besitzt, die jeweilige Landessprache spricht, unsere Rechtsprinzipien respektiert und bereit ist sich finanziell selber über die Runden zu bringen. (..)

SP-Nationalrätin Silvia Schenker begründete, warum ihre Partei der SP-Bundesrätin die Gefolgschaft verweigert: Es geht vordergründig um die Ausweise. Auch vorläufig aufgenommene Ausländer und lange ansässige Ausländer mit B-Ausweis sollen sich nach dem Wunsch der SP einbürgern lassen können. Zu diesem Punkt wäre ein Kompromiss mit FDP und CVP möglich gewesen. Doch die SP wollte nicht. Sie fürchtete weitere Verschärfungen im Parlament und sagte deswegen gleich zum Vornherein Nein. Die SVP auf der anderen Seite wünscht einen Pass auf Probe den die anderen Bürgerlichen verweigern. Mit anderen Verschärfungsanträgen jedoch, glaubt die SP, wäre die SVP durchgedrungen. (..)

Die vorgeschlagenen Neuerungen im Bürgerrecht stammen, das muss betont sein, nicht von Sommaruga. Die Justizministerin hat im Februar dem Bundesrat lediglich das vorgelegt, was ihre Vorgängerin Eveline Widmer Schlumpf hatte erarbeiten lassen. Die Bündner BDP-Bundesrätin wiederum hatte in diesem heiklen Dossier auf Zeit gespielt. Nachdem sich in der Vernehmlassung zum Entwurf abgezeichnet hatte, dass die Revision einen schweren Stand haben dürfte, hatte Widmer-Schlumpf das Dossier in die Schublade verschwinden und dort so lange liegen lassen, bis sie das Justizdepartement Richtung Finanzen verlassen konnte. Sommaruga hätte daraufhin durchaus eigene Akzente setzen und das Geschäft erst in der ruhigeren Phase nach den Wahlen bringen können.

(..) Sommaruga liess gestern über ihren Sprecher ausrichten, sie sei sich «bewusst, dass dies eine schwierige Vorlage» sei. Sie blicke nun «gespannt den weiteren Entscheiden des Parlaments entgegen.»

In einer von Misstrauen geprägten Kommissionssitzung haben SP, SVP und Grüne das neue Bürgerrecht zu Fall gebracht. (..)

Die Staatspolitische Kommission SPK des Nationalrats ist am Donnerstag mit 14 zu 9 Stimmen nicht auf die Bürgerrechtsrevision eingetreten. (..) Die Hälfte der sozialdemokratischen Deputation brachte die Vorlage im Verbund mit SVP und Grünen bereits vor der Detailberatung zu Fall (..). 

Die SPK-Sitzung hat einen kuriosen Verlauf genommen. Wie der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller vor den Medien erklärte, war im Vorfeld ein Kompromiss ausgehandelt worden, wonach auf die C-Bewilligung als Bedingung und auf die Senkung der minimalen Aufenthaltsdauer verzichtet worden wäre. Die Linke war laut der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker einverstanden. Doch befürchtete sie aufgrund der 30 Änderungsanträge, die Vorlage könnte in der Detailberatung verschärft werden. Aus Angst, die SVP könnte am Schluss die Seite wechseln, sei man dann lieber doch nicht eingetreten. (..)

Die linken Parteien und die SVP sind unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Sie haben dafür gesorgt, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) nicht auf die Vorlage eingetreten ist.

Wie SPK-Präsident Yvan Perrin am Donnerstag vor den Medien sagte, beschloss die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen Nichteintreten. Der SP und den Grünen geht die Vorlage zu weit: Sie stellen sich dagegen, dass künftig nur noch eingebürgert werden soll, wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat. Der SVP wiederum geht die Reform zu wenig weit. Sie möchte unter anderem eine "Einbürgerung auf Probe" einführen. Für Eintreten auf die Vorlage sprachen sich die Vertreter der CVP und der FDP aus, wie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller erläuterte. (..)

Müller äusserte sich vor allem enttäuscht darüber, dass ein Kompromissvorschlag keinen Erfolg hatte. (..) Gemäss dem Kompromissvorschlag hätten die bürgerlichen Parteien darauf verzichtet, den C-Ausweis zur Voraussetzung für das Bürgerrecht zu machen. Im Gegenzug hätte sich die Linke damit einverstanden gezeigt, die mindestens erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung bei heute 12 Jahren zu belassen, statt auf 8 Jahre zu senken.

Die Linke vertraute aber angesichts der grossen Zahl von Verschärfungsanträgen von Seiten der Rechten nicht darauf, dass am Ende eine für sie vertretbare Lösung herausschauen würde, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. "Einer Verschlechterung wollten wir nicht Vorschub leisten." (..)

Die linken Parteien und die SVP sind unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Sie haben dafür gesorgt, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) nicht auf die Vorlage eingetreten ist. (..)

Die Linke vertraute angesichts der grossen Zahl von Verschärfungsanträgen von Seiten der Rechten nicht darauf, dass am Ende eine für sie vertretbare Lösung herausschauen würde, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. «Einer Verschlechterung wollten wir nicht Vorschub leisten.» (..)

Bei der Invalidenversicherung wird viel weniger gespart als erwartet.

Das sei inkonsequent, sagen die Bürgerlichen. Der SP geht die Reform jedoch immer noch zu weit.

Alan Cassidy

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) ist ein Herr vieler Baustellen. Nur eine

Woche nachdem er eine grosse Revision der AHV angekündigt hatte, legte er gestern Freitag die Pläne für die zweite Etappe der 6. IV-Revision vor. Und die ersten Reaktionen zeigen: Im Parlament wird die Reform in dieser Form keine Mehrheit finden.

Dabei war die Botschaft, die der Sozialminister gestern verkündete eine positive: Weil sich die Finanzprobleme der Invalidenversicherung zuletzt stark gebessert haben, will der Bundesrat im neuen System weniger laufende Renten kürzen als erwartet. Statt wie ursprünglich geplant 800 Millionen Franken sollen so noch 325 Millionen Franken eingespart werden.

Die bessere Ausgangslage sei eine Folge der erfolgreichen Reformschritte der vergangenen Jahre, sagte Burkhalter. 2010 seien nur noch halb so viele neue Renten ausgesprochen worden wie noch 2003. Seit 2007 habe zudem die Zahl der IV Rentner, die auf den Arbeitsmarkt zurückgekehrt sind, um zwei Drittel zugenommen. Diese Trends würden sich weiter verstärken, sagte Burkhalter: «Wir können nun die Sanierung ein wenig schneller und mit etwas weniger einschneidenden Massnahmen durchführen.»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker traut Burkhalters Prognosen nicht. Bevor nun weitere für die IV-Bezüger folgenreiche Rentenkürzungen beschlossen würden, müsse man erst abwarten, was die bereits getroffenen Massnahmen der vergangenen Jahre wirklich gebracht hätten. «Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, wie sie der Bundesrat darstellt, ist eine Illusion», sagt Schenker. «Es gibt schlicht nicht genügend Arbeitsplätze für IV-Rentner.» Dies zeige sich besonders bei Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Auch bei den Bürgerlichen macht sich Burkhalter mit seinen Vorschlägen keine Freunde, nicht einmal in der eigenen Partei. «Das Sanierungsziel darf nicht derart verwässert werden», sagt FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner. (..)

In der Vernehmlassung hatten vor allem die Behindertenverbände grosse Bedenken an der Revision angebracht. Für die SVP ist deshalb klar, Didier Burkhalter sei gegenüber der «Sozialindustrie» eingeknickt.  (..)  Auch wenn Burkhalter den Behindertenorganisationen entgegengekommen ist: Mit dem vorliegenden Gesetz sind diese noch lange nicht zufrieden. Für den Fall dass das Parlament die Revision nicht zurückweisen sollte hat der Dachverband Agile bereits das Referendum angekündigt.

Link zur Sendung, Beitrag zum Thema ab 4:25

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Karen Schärer

Der Brief den der Vater einer fünfmonatigen Tochter von der Krankenkasse Concordia erhält ist dramatisch im Ton: «Die Fakten sind eindeutig: Krankheiten führen bei Kindern sieben Mal häufiger zu Invalidität als Unfälle. Ebenso klar ist, dass Kinder bei Invalidität infolge Krankheit leider nur minimale IV-Leistungen bekommen.» Beigelegt ist ein bereits ausgefüllter Versicherungsantrag für eine Zusatzversicherung. Der Vater muss nur noch unterschreiben.

Concordia ist nicht der einzige Krankenversicherer, der aktuell aktiv Zusatzversicherungen bewirbt. So hat auch die Groupe Mutuel kürzlich Briefe und Prospekte verschickt, um ihre neue Versicherung «KidsProtect» anzupreisen. Sollte ein versichertes Kind an Krebs erkranken, erhalten die Eltern ab Behandlungsbeginn eine Unterstützungsrente von monatlich 4000 Franken; innerhalb von sechs Jahren schüttet die Versicherung maximal 15 Renten aus.

Konsumentenschützerin Sara Stalder kann derartigen Zusatzversicherungen nichts abgewinnen. Sie sagt: «Die Versicherer schüren Ängste. Es ist besonders verwerflich, wenn nun die Angstmacherei bei den Kindern auch Einzug hält.» Für Stalder ist klar, warum die Versicherer aktuell aktiv um Neukunden buhlen. Zusatzversicherungen seien der Goldesel der Versicherer. Und: Mit der neuen Spitalfinanzierung, die ab 2012 in Kraft tritt, kommt das Geschäft mit den Zusatzversicherungen ins Wanken. Die Zusatzversicherung «Spitäler ganze Schweiz» wird überflüssig. «Die Versicherer wollen deshalb frühzeitig Kunden in den Zusatzversicherungen halten», sagt Stalder. (..)

Auch die Basler SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker regt sich über die Versicherer auf. Die neue Kinder-Krebsversicherung empfindet sie als «krass, sogar unverschämt». Denn: «Man instrumentalisiert die Angst der Eltern. Natürlich ist es eine furchtbare Vorstellung, dass das Kind an Krebs erkrankt.» Schenker räumt ein, dass es ein Problem ist, wenn man Angehörige pflegen muss. Denn es gibt kein Recht auf Urlaub. «Doch es kann nicht die Lösung sein, dass man dafür eine Zusatzversicherung abschliessen muss.»

(..)

Die Sozialdemokraten haben sich in der Debatte um die Zuwanderung bisher kaum zu Wort gemeldet. Nächste Woche stellen sie nun Lösungsvorschläge vor - zum Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Lukas Mäder

(..) Der Wichtigkeit des Themas ist sich Silvia Schenker, SP-Nationalrätin aus Basel-Stadt, ebenfalls bewusst. «Ich finde es falsch, wenn die SP sich nicht mit Ausländerpolitik beschäftigt.» Dabei müssten die verschiedenen Formen der Zuwanderung wie Arbeitsmigration aus EU-Ländern und Asylsuchende auseinandergehalten werden. «Es ist schwierig, bei diesem Thema nicht populistisch zu werden.»

Eine Reihe von sachlichen Vorschlägen zur Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat der frühere SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm in der letzten «NZZ am Sonntag» gemacht. Er fordert unter anderem den verstärkten Entzug von Aufenthaltsbewilligungen bei arbeitslosen EU-Bürgern, verbindliche Integrationsvereinbarungen mit der Verpflichtung zum Spracherwerb oder die Anwendung der Ventilklausel zur Drosselung der Zuwanderung. Strahms Beitrag ist dem Vernehmen nach nicht bei allen Sozialdemokraten gut angekommen. Schenker findet es jedoch wichtig, seine Vorschläge zu diskutieren. «Rudolf Strahm wird in der Öffentlichkeit als SP-Exponent wahrgenommen, weshalb wir uns mit seinen Ideen auseinandersetzen sollten.» (..)

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Der AHV geht es finanziell besser als der Bund bisher angenommen hat. Bundesrat Didier Burkhalter will nun alle Interessengruppen an einen Tisch holen. Viel Neues wird er dabei aber nicht zu hören bekommen.

Philipp Loser

Und wieder einmal versucht es einer. Keine Schweizer Innenministerin, kein Schweizer Innenminister kam in der Vergangenheit daran vorbei - und auch Didier Burkhalter wagt es nun: Er packt eine Revision der AHV an. Er wählt dabei, ganz seiner nicht sonderlich aufbrausenden Persönlichkeit entsprechend einen harmonisch partizipativen Ansatz. Dialog, Dialog, Dialog, Dialog, predigte der Innenminister gestern vor den Medien: «Alle sollen mitreden dürfen.» 

(..) Die dafür nötige Zeit verschaffen ihm die neuen Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen. Wie schon die Gewerkschaften vor wenigen Wochen kommt nun auch das Bundesamt zum Schluss, dass die bisherigen Annahmen über die Zukunft der AHV viel zu pessimistisch waren. Dank Zuwanderung und höheren Löhnen wird die AHV erst im 2025 eine kritische Grenze überschreiten.

Die verbesserten Aussichten würden nun eine breite Debatte ermöglichen «Ich hoffe die Parteien entdecken ihre Freude an der Verantwortung wieder», sagte Burkhalter (..).

Die neue Sachlichkeit und Burkhalters ebenfalls zu seinem Naturell passende Lust an der Verantwortung lösen bei den Angesprochenen ein müdes Lächeln aus. Höchstens. Unbeindruckt beharren sämtliche Interessengruppen und Parteien auf ihren ursprünglichen Forderungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SBG) etwa. Der lobt zwar in einer Mitteilung die «glaubwürdige Einschätzung» der finanziellen Lage der AHV, schiebt aber eine Zeile weiter nach, dass der Bund in der alten Logik gefangen bleibe (..). Das seien keine Anzeichen dafür, in einem Dialog wirklich alle Möglichkeiten ausloten zu wollen, ergänzt SGB Sekretärin Doris Bianchi.

In der Tat weichen die Bürgerlichen keinen Deut von ihren ursprünglichen Forderungen ab. Dieses Wochenende wird die FDP an einer Delegiertenversammlung eine Resolution zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 verabschieden und lässt sich davon auch nicht durch verbesserte Aussichten abbringen. (..)

Toni Bortoluzzi, Sozialpolitiker der SVP will ebenfalls das Rentenalter für die Frauen erhöhen und sonst gar nichts. Was wiederum für die linke Seite nicht infrage kommt. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS): «Eine einseitige Erhöhung des Frauenrentenalters wird es mit uns nicht geben.»

Wenn Betagte im Testament Pflegehilfen oder Rechtsanwälte begünstigen, wittern die zu kurz gekommenen Verwandten Erbschleicherei. Doch viel dagegen tun können sie nicht.

Jürg Zulliger

Gehstörungen waren bei Wilhelm Schmid das erste Symptom - Parkinson lautete später die Diagnose. Erst ging Schmid an Stöcken, im Jahr 2000, als er 80 wurde, kam er in den Rollstuhl. Bettlägerig war der Senior aus dem Basel biet bis zu seinem Tod im vergangenen November aber nicht, dazu geistig wach. «Er wurde aber mit der Zeit immer hilfsbedürftiger». erzählt seine 63-jährige Tochter Esther Härtung. Weil auch die Mutter leicht dement und gehbehindert war. stellte Hartung vor über zehn Jahren Catherine Graf an. Als private Pflegehilfe kümmerte sich Graf täglich um das betagte Paar, besorgte den Haushalt, kochte, verwaltete das Haushaltsgeld und erbrachte pflegerische Leistungen. Für ihr Teilzeitpensum erhielt sie monatlich 3500 Franken Lohn.

Erst jetzt hat Esther Härtung als einzige verwandte Erbin - die Mutter starb 2005 -  erfahren was ihr Vater im Jahr 2000 im Testament verfügt hatte. Er sprach seiner Pflegehilfe einen Viertel seines Vermögens zu – 198’000 Franken. Die Tochter hingegen hatte er auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt, die restlichen drei Viertel also.

Härtung hat allerdings grösste Zweifel, ob das tatsächlich dem Willen ihres Vaters entsprach. «Er hat dieses Testament nicht aus freien Stücken verfasst», sagt sie, «denn er stand klar unter dem starken Einfluss der Pflegehilfe » Es sei Catherine Graf gewesen, die alles Nötige eingefädelt habe, um das Testament zu verfassen und bei einem ihr bekannten Notar zu beurkunden. «Mein Vater wäre weder auf diese Idee gekommen, noch wäre er in der Lage dazu gewesen, da er ja an den Rollstuhl gebunden war», so die Tochter. Ein happiger Vorwurf.(..)

Ganz unabhängig davon kommt Wilhelm Schmids Beistand Thomas Wyler zu ähnlichen Schlüssen. «Ich kann gut verstehen, dass dieser Fall einen schalen Nachgeschmack hinterlässt», sagt er. (..) Tatsache sei auch, dass die Privatpflegerin Schmids Korrespondenz erledigt hat. «Er schrieb, was sie ihm sagte.» (..)

Esther Härtung geht es gar nicht so sehr ums Geld, sondern um die Problematik als solche - denn rechtlich gesehen sind Angehörige in einer schwierigen Position, um etwas gegen das Erschleichen einer Erbschaft zu unternehmen. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker vertritt dazu eine klare Haltung: «Wer als Arzt Anwalt oder Pflegeperson in einem professionellen Verhältnis zu pflegebedürftigen Menschen steht, sollte grundsätzlich keine solchen Zuwendungen annehmen dürfen.»

2006 hat Schenker eine parlamentarische Initiative eingereicht, um eine entsprechende Regelung im Zivilgesetzbuch zu erreichen, fand aber damals keine politische Mehrheit. So ist und bleibt es jeder Organisation oder Trägerschaft selbst überlassen, ob und wie sie dieses ethisch heikle Thema regeln will. Die Konsequenz: Manche Berufsleute dürfen im Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Menschen einen «Bonus» dazuverdienen, andere hingegen nicht. Am klarsten sind noch die Standesregeln der Ärzteverbindung FMH, die es Ärzten untersagen, Zuwendungen von Patienten anzunehmen. Ähnliche Regelungen kennen viele Spitäler, Heime und die kantonalen Spitex-Organisationen. Die Standesregeln der Rechtsanwälte, ebenfalls häufig nahe Vertrauenspersonen von Betagten, enthalten hingegen kein solches Verbot.

Auch der Basler Anwalt Daniel Abt, der schon mehrfach zu diesem Thema publiziert hat, befürwortet eine griffige Regelung im Gesetz. «Der Status quo ist für Erbschleicher durchaus komfortabel, denn der Handlungsspielraum von zu kurz gekommenen Verwandten ist begrenzt.» Prinzipiell sei es zwar möglich ein Testament anzufechten (..). Laut Abt stellen sich dabei aber meist schwierige Beweisfragen und das Kostenrisiko sei beträchtlich. Nationalrätin Silvia Schenker will das Traktandum daher noch nicht ad acta legen. Sie will jetzt klären, wie sich die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga dazu stellt.

Der Nationalrat beschäftigte sich gestern im Rahmen der Sondersession mit den Volksrechten. Das Fazit der vierstündigen Debatte: Es besteht Handlungsbedarf , aber nicht allzu viel.

Markus Prazeller

Die halbe Welt beneidet die Schweiz um ihre ausgeprägten Volksrechte. Nach Meinung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sind aber just diese Rechte in Gefahr. Der von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) präsidierte Verein geisselt seit jeher die «Aushöhlung der direkten Demokratie». So auch gestern: Der Nationalrat lehnte eine Initiative der Auns deutlich ab, die verlangte, dass Staatsverträge «in wichtigen Bereichen» vom Volk abgesegnet werden müssen.

Die Fronten waren in der über vierstündigen Debatte klar. Auf der einen Seite die SVP, die das Anliegen unterstützte, auf der anderen alle anderen Parteien sowie der Bundesrat. Silvia Schenker (SP, BS) warnte vor einer «Blockierung der Aussenpolitik», würde die Initiative angenommen. Die Auns- Initiative verlangt, dass insbesondere Staatsverträge, welche die Schweiz zur Vereinheitlichung ihres Rechts verpflichten oder Kosten in der Höhe von über einer Milliarde Franken nach sich ziehen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Allein in den letzten fünf Jahren so eine Schätzung des Justizdepartements hätte die Schweizer Bevölkerung über 22 Staatsverträge abstimmen müssen. (..)

Eine Stiftung soll im Auftrag des Bundes für unsere Gesundheit sorgen. Das sei überflüssig kritisieren die Gegner. Doch sie blieben im Nationalrat auf der Strecke.

Jan Flockiger

Der Nationalrat hat gestern als Erstrat das Präventionsgesetz verabschiedet. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll sich künftig im Auftrag des Bundes um die Umsetzung von nationalen Präventionsprogrammen kümmern. Neu im Visier hat der Bund dabei auch schwere nicht ansteckende Krankhei ten wie zum Beispiel Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes, Asthma, Osteoporose und Demenz. «Diese Krankheiten sind die grossen Kostentreiber im Gesundheitswesen», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP, Aargau).

(..) Das neue Gesetz sieht Folgendes vor: Die Stiftung Gesundheitsförderung erhält 17 Millionen aus dem Tabakpräventionsfonds, 16 Millionen aus dem Präventionszuschlag der Krankenkassenprämie und weitere 12 Millionen, die beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für Präventionsprojekte eingeplant sind. (..) Damit soll sie Kantone, Gemeinden und NGOs bei der Umsetzung von Programmen beraten und diesen auch Geld zur Verfügung stellen, sofern die Projekte im Einklang mit der bundesrätlichen Strategie stehen.(..)

SP und Grüne stellten sich geschlossen hinter die Vorlage «Bei Prävention und Gesundheitsförderung darf nicht doppelspurig und kleinräumig gebastelt werden», sagte Silvia Schenker (SP Basel-Stadt) Es gehe nicht um staatliche Bevormundung sondern darum, die Bevölkerung zu «befähigen». Der Salzstreuer werde weiterhin auf dem Tisch stehen dürfen, Schnitzel mit Pommes frites würden nicht von der Speisekarte verbannt «und auch der Konsum von Schokolade und Wein wird nicht verboten.» Mit dem Gesetz würden keine neuen Massnahmen oder Vorschriften erlassen. Es sei ein reines Organisationsgesetz.

Das sah SVP-Sprecher Jürg Stahl (SVP, Zürich) anders: «Das Gesetz schafft neue Staatsstellen, ist gewerbefeindlich und nicht praxisorientiert.» (..) FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Allerdings gab es auch bei CVP und FDP Skeptiker. (..) Einer der pointiertesten Kritiker im Rat war Reto Wehrli (CVP, Schwyz) der Namens der Kommissionsminderheit die Frage stellte, ob es wirklich für alles ein neues Gesetz brauche. «Jeder kennt die wesentlichen Elemente einer gesunden Lebensführung», sagte er. (..) Die Mehrheit des Rates war aber anderer Meinung und so setzte sich die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 97 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung durch. (..)

Nach einer kontroversen Debatte hat sich der Nationalrat für ein eigenes Präventionsgesetz ausgesprochen. Nicht ein neues Institut sondern eine Stiftung steht im Zentrum der Vorlage.

Niklaus Nuspliser

«Vorbeugen ist besser als heilen.» Diese Binsenwahrheit bemühten sowohl Gegner wie Befürworter des neuen Präventionsgesetzes über das sich der Nationalrat am Dienstag als Erstrat beugte. Obwohl der Nutzen von Prävention also unbestritten war, erwuchs dem Gesetz zum Teil fundamentaler Widerstand von bürgerlicher Seite. Die mehrstündige Debatte drehte sich weniger um die einzelnen Gesetzesartikel als grundsätzlich um die Rolle des Staates und um die Frage, ob es für die Prävention überhaupt ein Bundesgesetz braucht. (..)

Dank Mehrheiten der FDP und der CVP-Fraktion sowie BDP, SP und Grünen trat der Rat mit 102 zu 79 Stimmen auf die Vorlage ein. Es gehe nicht um Bevormundung sondern um Befähigung der Menschen sich für einen gesunden Lebensstil zu entscheiden, meinte Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt). (..)

Gegen den Widerstand der SVP stimmte der Nationalrat dem Präventionsgesetz gestern zu. Der Chef des Gewerbeverbands bekräftigt seine Referendumsdrohung.

Ziel des Präventionsgesetzes ist es die Massnahmen zur Prävention Gesundheitsförderung und Früherkennung besser zu steuern und zu koordinieren. Der Nationalrat hiess die Vorlage gestern mit 97 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung gut. (..)

Gegen die Vorlage stellten sich die SVP sowie einzelne Vertreter der FDP und der CVP. Sie beschworen das Bild eines Staates herauf, der seine Bürger bevormunde. (..) Jürg Stahl (SVP, ZH) warnte vor Mehrausgaben und konstatierte, die SVP lehne diese «Präventionsindustrie» ab.

Die Befürworter konterten, dass weder Kampagnen noch Verbote zur Debatte stünden. Der Salzstreuer werde weiterhin auf dem Tisch stehen, betonte Silvia Schenker (SP, BS). Auch der Verzehr von Schokolade werde nicht verboten und der Weingenuss nicht unter Strafe gestellt. Das Präventionsgesetz sei ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und Lücken schliesse. (..)

Heisst auch der Ständerat die Vorlage gut wird die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz in der Präventionspolitik künftig eine zentrale Rolle spielen. Die Stiftung soll im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit Präventionsprogramme konzipieren und Mittel verteilen.(..)

Ob diese Neuerungen in Kraft treten wird aber möglicherweise das Volk entscheiden. Der Schweizerische Gewerbeverband hatte vor der Debatte mit dem Referendum gedroht. Nach dem gestrigen Ratsbeschluss hielt Verbandspräsident Bruno Zuppiger auf Anfrage fest: «(..) Persönlich bin ich der Meinung, dass wir unbedingt das Referendum ergreifen sollten, falls das Gesetz im Parlament nicht zu Fall kommt.(..)»

Gegen den «schleichenden EU-Beitritt» — mehr Rechte für das Schweizer Volk? Oder nur Millionen an Mehrkosten – eine indirekte Parteienfinanzierung? Die Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» hat die Nationalräte zu verbalen Höchstleistungen angespornt. Die Initiative der AUNS fordert die Ausweitung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge. Ja, hiess es am Ende für den direkten Gegenentwurf zur Initiative.

News-Clip mit Nationalrätin Silvia Schenker

Nach einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat gestern das neue Präventionsgesetz gutgeheissen. Dieses sieht vor die Präventionsmassnahmen zu zentralisieren. Zudem soll sich der Bund neu auch bei Krebs Diabetes oder psychischen Krankheiten stärker engagieren können. Die bürgerlichen Gegner beschworen das Bild eines totalitären Staates herauf und plädierten für Eigenverantwortung. Reto Wehrli (CVP) warf die Frage auf, ob es für Pausenapfel statt Fastfood ein Gesetz brauche. Silvia Schenker (SP) entgegnete, der Salzstreuer werde weiterhin auf dem Tisch stehen und der Genuss von Wein nicht unter Strafe gestellt. Zudem liessen sich mit Prävention langfristig Kosten senken. Das Gesetz geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte. Der Lohn habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit, lautete das Hauptargument.

Newsclip des Statements von Silvia Schenker

Ein neues Gesetz soll die Gesundheitsförderung und Prävention besser steuern und die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klar verteilen. Der Nationalrat hat der Vorlage nach mehrstündiger Debatte zugestimmt.

Ziel des neuen Präventionsgesetzes ist es, die Massnahmen zur Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung besser zu steuern und zu koordinieren. Der Nationalrat stimmte dem Gesetz mit 97 zu 71 Stimmen zu. 

Gegen die Vorlage stellten sich die SVP und einzelne Vertreter der FDP und der CVP. Sie beschworen das Bild eines Staates herauf, der seine Bürger bevormundet. Dabei sprachen sie von «totalitären Tendenzen» - und plädierten für Eigenverantwortung. (..)

Die Befürworter und Gesundheitsminister Burkhalter erwiderten, darum gehe es überhaupt nicht. Zur Debatte stünden weder Kampagnen noch Verbote. Auch wolle der Bund nicht mehr Geld ausgeben. Mit Prävention liessen sich längerfristig sogar Kosten senken, denn vorbeugen sei kostengünstiger als heilen. Das Ziel sei nicht staatliche Bevormundung, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Der Salzstreuer werde weiterhin auf dem Tisch stehen, der Verzehr von Schokolade werde nicht verboten und der Genuss von Wein nicht unter Strafe gestellt. Das Präventionsgesetz sei nicht mehr und nicht weniger als ein Organisationsgesetz, das Ordnung

schaffe und bestehende Lücken schliesse. (..)

Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte. Der Lohn habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit, lautete das Hauptargument.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verwarf somit erneut einen Vorstoss, der Transparenz bei den Einkünften der Parlamentarier verlangt hatte. Die parlamentarische Initiative von Jean-Charles Rielle (SP, Genf) scheiterte mit 100 zu 59 Stimmen.

Ebenfalls chancenlos war die Forderung nach einem Bericht über die Vor- und Nachteile der Lohntransparenz bei Parlamentariern. Das Postulat des alt Nationalrates Hans Widmer (SP, Luzern) wurde mit 98 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Es reiche, dass die Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Interessenbindungen offenlegen müssten, sagte Roberto Schmidt (CVP, Wallis) im Namen der Staatspolitischen Kommission. (..)

Kommissionssprecher Schmidt sorgte sich zudem um den Datenschutz: «Wenn man keine gläsernen Bürger will, so braucht es auch keine gläsernen Parlamentarier.» Durch die Offenlegung von Zahlen würde bloss Wahlpolemik betrieben.

Dies sah Jean-Charles Rielle anders: «Jeder Bürger hat das Recht, diese Zahlen zu kennen», sagte der Initiant des Vorstosses. Es gebe sehr wohl einen Unterschied, ob ein Parlamentarier sich freiwillig für eine Sache einsetze oder ob er dafür einen fünfstelligen Betrag erhalte. Gerade bei der aktuellen Debatte über die Sicherheit der AKW in der Schweiz sei diese Frage zentral, sagte Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt).

Trotz des erneuten bürgerlichen Neins könnten die linken Befürworter der Lohntransparenz in dieser Frage bald von rechts überholt werden: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (St. Gallen) hat eine Transparenz-Initiative angekündigt und bereits in Presse und Fernsehen dafür geworben. (..)

Nationalrat tritt auf Präventionsgesetz ein

Nach dem Motto "vorsorgen ist besser als heilen" sollen künftig die Massnahmen zur Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung besser gesteuert und koordiniert werden. Der Nationalrat ist am Dienstag auf das neue Präventionsgesetz eingetreten.

Die SVP sowie einzelne Vertreter der FDP und der CVP stellten sich gegen die Vorlage. Niemand habe etwas gegen Prävention, versicherte Reto Wehrli (CVP/SZ). Die Frage sei aber, ob es dafür wirklich ein Gesetz brauche. Das Präventionsgesetz öffne Tür und Tor für einen "leistungsstaatlichen Totalitarismus", wie er in der Verfassung nicht vorgesehen sei. "Pausenäpfel statt Fastfood, dafür braucht es kein Gesetz", befand Wehrli. (..)

Ignazio Cassis (FDP/TI) entgegnete, es gehe ja nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern die Mittel effizienter einzusetzen. Mit mehr Prävention liessen sich längerfristig sogar Kosten senken, gaben die Befürworter zu bedenken. Vorbeugen sei schmerzloser und kostengünstiger als heilen, Prävention rechne sich.

Das Ziel sei nicht staatliche Bevormundung, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Der Salzstreuer werde weiterhin auf dem Tisch stehen, der Verzehr von Schokolade werde nicht verboten und der Genuss von Wein nicht unter Strafe gestellt. Das Präventionsgesetz sei nicht mehr und nicht weniger als ein Organisationsgesetz, das Ordnung schaffe und bestehende Lücken schliesse.

Bisher konnte der Bund nur bei übertragbaren Krankheiten eingreifen. Neu soll er sich auch bei Krebs, Diabetes oder psychischen Krankheiten stärker engagieren können. Es handle sich dabei um die Krankheiten der heutigen Zeit, sagten viele Gesundheitspolitikerinnen und -politiker. (..)

Gesundheitsminister Didier Burkhalter gab zu bedenken, mit dem Altern der Bevölkerung würden die chronischen Krankheiten noch zunehmen. Prävention und Früherkennung seien äusserst wirksame Instrumente. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man dagegen sein kann", sagte Burkhalter. Das Gesetz sei kostenneutral, anders lautende Behauptungen seien falsch. (..)

Der Rat sprach sich mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen dafür aus, auf die Vorlage einzutreten und die Detailberatung aufzunehmen. In der Detailberatung hat er sich mit zahlreichen Änderungsanträgen zu befassen.(..) 

Burkhalter warnt vor hohen Kosten ohne Gesetz.

Das neue Präventionsgesetz das am Dienstag im Nationalrat traktandiert ist spaltet die Wirtschaft. Jetzt äussert die Economiesuisse, dass sie grundsätzlich für ein Präventionsgesetz ist, sofern einige Punkte verbessert werden.

Dieses Bekenntnis ist bedeutsam, weil Gewerbeverbandspräsident und FDP-Mitglied Hans Ulrich Bigler in den letzten Tagen massiv gegen die geplante «Präventionsmaschinerie» schoss und den Eindruck vermittelte, für die gesamte Wirtschaft zu sprechen.

Die unmittelbar betroffene Pharma- und die Lebensmittelindustrie befürwortet das Präventionsgesetz. Die Gesetzesvorlage steht dennoch auf der Kippe. Die SVP sowie Teile der CVp und der FDP sind gegen eine Konzentra tion der Präventionsmassnahmen. «Es wird sicher knapp», schätzt die Basler SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker.

Der freisinnige Gesundheitsminister Didier Burkhalter gibt sich zuversichtlich, dass eine nationale Strategie eine Chance hat. (..)

Die meisten Familiengärtnerorganisationen unterstützen zusammen mit den Grünen und Naturschützern den Gegenvorschlag. Er biete einen guten Ausgleich zwischen Stadt- und Grünraumentwicklung.

Michel Ecklin

Es war viel von einem «historischen Kompromiss» die Rede, als sich gestern das Komitee «Ja zum Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative» den Medien präsentierte. So ist der Gegenvorschlag für die grüne Grossrätin Mirjam Ballmer «die Grundlage für einen langfristigen Frieden zwischen Gärtnern und Kanton», weil er einen guten Ausgleich biete zwischen Stadt- und Grünraumentwicklung. Im Gegensatz zur Initiative lasse er eine flexible Grünflächenplanung zu. «Es gibt auch andere Grünräume als Familiengärten, von denen die ganze Gesellschaft profitiert», sagte sie. (..)

Im Komitee ist die Grüne Partei, deren Mitglieder allerdings noch nicht ihre Zustimmung gegeben haben. Weiter vertreten sind der WWF Region Basel, Pro Natura Basel sowie der von Schneider präsidierte Zentralverband der Basler Familiengärtnervereine. Unterstützung erhält das Komitee von SP-Nationalrätin Silvia Schenker, deren Partei in der Frage gespalten ist, sich aber mehrheitlich für ein zweifaches Nein ausgesprochen hat.

Eine Initiative will beide Basel zu Vollkantonen machen. Die Unterstützung ist minim.

Philipp Schraemmli

Die Volksinitiative, die beide Basel zu Vollkantonen machen will, droht zu scheitern, bevor sie lanciert ist. In der Stadt und auf dem Lande melden sich kritische Stimmen in allen Lagern. Der Tenor: Die Initiative zementiere alte Strukturen und widerstrebe einer Wiedervereinigung der beiden Kantone. (..)

Der Vorwurf, den auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker äussert, lautet: Den Initianten gehe es um Strukturerhaltung. «Dabei wäre es jetzt Zeit, die Genzen den Lebensräumen anzupassen und nicht umgekehrt.»

Unklar ist ferner, wie die Initianten 100'000 Unterschriften für das begehren sammeln wollen. Abgesehen davon, dass die Unterstützung aus anderen Kantonen bei einer allfälligen Abstimmung mehr als fraglich ist.

Ein weiteres Abstimmungskomitee setzt sich für ein Ja zum Gegenvorschlag und für ein Nein zur Familiengarten- Initiative am 15. Mai ein.

David Weber

Die Fronten im Familiengartenstreit klären sich. Mitte Mai entscheidet das Stimmvolk, ob es die Initiative zum Schutz aller Familiengarten- Areale oder den Gegenvorschlag annehmen oder beide Vorlagen ablehnen will.

Klar für Letzteres, also für «2xNein», ist das Komitee « für eine nachhaltige Stadtentwicklung», das vom Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel und weiteren lanciert wurde. Ihm dürften sich auch die Parteien FDP, LDP, CVP und die Grünliberalen anschliessen. Bereits vor zwei Wochen wurden auch das Abstimmungskomitee der Familiengarten-Vertreter gegründet. Diese setzen sich für ein Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag ein, wobei bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben wird. 

Auch für den Gegenvorschlag ist die Grüne Partei. Die Grünen unterstützen aber das Komitee der Familiengärtner nicht, da sie die Initiative ablehnen. Deshalb gründete sich nach Informationen der BaZ kürzlich das Komitee «Ja zum Gegenvorschlag/Nein zur Familiengarteninitiative», unter der Federführung der Grünen und des WWF. (..) Im Grunde setzen sich nun also zwei der drei Komitees für den Gegenvorschlag ein. Da die Familiengärtner aber auch Ja zur Initiative sagen, kämpft jedes Komitee für sich.

Interessant wird sein, welche Parole die grösste Basler Partei, die SP, heute Abend fassen wird. Denn die Meinungen sind geteilt. Im neu gegründeten Komitee ist beispielsweise SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die auch Vizepräsidentin des WWF Region Basel ist. SP-Grossrat Tobit Schäfer hingegen engagiert sich im «2x Nein»-Komitee.

Zu viel Schokolade gegessen? Zu wenig Sport getrieben? Gar eine Zigarette geraucht? Der Bund will mehr Kompetenzen, um die Bevölkerung zu bevormunden. Mit dem neuen Präventionsgesetz würde eine Lawine von Umerziehungskampagnen losgetreten.

Alex Reichmuth

In der Welt von morgen erfolgt die Essensausgabe in einer zentralen Kantine. Jeder bekommt das Menü, das ein persönlicher Gesundheitsassistent für ihn zusammengestellt hat. Es ist fettarm, kalorienreduziert und befolgt die neusten Erkenntnisse der Ernährungswissenschaft. Der Berater schreibt dem Einzelnen auch ein individuelles Bewegungs- und Fitnessprogramm vor. Bei Missachtung droht eine deutlich höhere Krankenkassenprämie. Alkohol zu trinken oder zu rauchen, empfiehlt sich ebenfalls nicht, seit die Preise wegen einer neuen Präventionssteuer schwindelerregend gestiegen sind.

Ein Horrorszenario. Mit dem neuen «Bundesgesetz über die Prävention und Gesundheitsförderung» rückt es ein Stück näher. Das Gesetz steht unmittelbar vor der Beratung durch das Parlament. (..) Mit gesund klingenden Schlagworten soll dieses nun mehrheitsfähig gemacht werden. Bei der künftigen zentralisierten Prävention gehe es darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren» und deren «Gesundheitskompetenz» zu erhöhen, heisst es. (..)

Heute werden in der Schweiz laut Bundesamt für Gesundheit 1,24 Milliarden Franken für Prävention und Gesundheitsförderung ausgegeben. Mit dem Präventionsgesetz entstünden dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten, versichern die Befürworter in den offiziellen Verlautbarungen. Das neue Institut soll finanziert werden, indem die Einnahmen aus den Präventionsabgaben auf Tabakwaren und Krankenkassenprämien anders verteilt werden. Doch der Ruf nach mehr Geld wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche. Schon deutet der Bund an, den Präventionszuschlag auf den Krankenkassenprämien zu erhöhen, falls «der Mittelbedarf für die Präventionsanstrengungen auf längere Sicht zunehmen sollte». An einer Podiumsveranstaltung der FMH letzte Woche gab die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker offen zu, dass ihre Kreise «jetzt noch nicht» nach mehr Mittel rufen, später aber schon damit zu rechnen sei. (..)

Der Nationalrat hat sich in der Managed Care Vorlage neuen finanziellen Anreizen widersetzt. Die Mitte scheint die Allianz im Parlament mit der SVP nicht mit der gespaltenen SP zu suchen.

Niklaus Nuspliger

Bei den Beratungen der Managed Care Vorlage hat die entscheidende Phase begonnen. In der Differenzbereinigung vom Donnerstag hielt der Nationalrat an seinen Positionen fest. (..)

Die Managed Care Vorlage will 60 Prozent der Versicherten motivieren sich in aus diversen Leistungserbringern beste henden Netzwerken behandeln zu lassen. Dank der Steuerung soll die Qualität verbessert und das Kostenwachstum gedämpft werden, wobei Ärzten, Patienten und Krankenkassen Opfer abverlangt werden. Anders als der Ständerat hielt der Nationalrat nun mit 129 zu 52 Stimmen an einem Opfer der Kassen fest. Sie müssen überall mindestens ein Managed-Care-Modell anbieten. (..)

Ein Antrag auf Streichung der «Knebelungsverträge» (Silvia Schenker, sp, Basel Stadt) scheiterte. Doch beschloss der Rat mit 115 zu 61 Stimmen, dass die Kassen auch einjährige Verträge mit geringeren Prämienrabatten anbieten müssen. Von «Knebelung» könne keine Rede mehr sein, sagte Ignazio Cassis (fdp, Tessin). (..)

Patienten, die freie Arztwahl haben wollen, sollen künftig 20 statt 10 Prozent Selbstbehalt bezahlen müssen. Das entschied der Nationalrat mit 95 zu 80 Stimmen.

Martin Brodbeck

Die Differenzen bei der Managed-Care-Vorlage zwischen Nationalrat und Ständerat bleiben bestehen. Vor allem die Höhe des Selbstbehalts trennt die Kammern. Während der Nationalrat vor Jahresfrist den geltenden Selbstbehalt von zehn Prozent nur noch den Managed-Care-Versicherten gewähren und ihn für alle anderen auf 20 Prozent verdoppeln wollte, sprach sich der Ständerat im Dezember für eine moderate Lösung aus: 15 Prozent für traditionell Versicherte, fünf Prozent für Managed-Care-Versicherte.

Das ständerätliche Modell wurde gestern von Jean Francois Steiert (SP, FR) vorgebracht. Man solle ein System «des Belohnens und nicht des Bestrafens» einführen, meinte er. Doch Steiert scheiterte mit 63 zu 60 Stimmen bei 53 Enthaltungen. Nicht besser erging es der Variante, welche die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vertrat: 15 Prozent bei freier Arztwahl, 7,5 Prozent bei Managed-Care. Doch auch diesen Kompromissvorschlag schickte der Rat mit 95 zu 80 Stimmen bachab und folgte damit dem Begehren von Toni Bortoluzzi (SVP, ZH), der an der 20/10 Lösung festhielt. (..)

Die bürgerliche Mehrheit mache sich so zum «Totengräber dieser Vorlage» kritisierte Jacqueline Fehr (SP, ZH). Sie warf den Bürgerlichen vor, dem Lobbying der Versicherungen aufzusitzen und wies auf einen Brief der Heisana hin, welche die Parlamentarier vor einem Prämienschub warnt, falls ein positives Anreizsystem gewählt wird. Das Bundesamt für Gesundheit komme zu ganz anderen Zahlen, meinte Fehr. (..)

Auch Burkhalters Schützenhilfe für einen Antrag der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker half nichts. Diese wollte wie der Ständerat den jährlichen Höchstbetrag der Selbstbehalte ins Gesetz aufnehmen und auf 500 respektive 1000 Franken begrenzen. Für chronisch Kranke sei dies wichtiger als Prozentzahlen, sagte sie. Burkhalter erklärte sich zu dieser Regelung bereit. Doch der Nationalrat folgte mit 111 gegen 68 Stimmen seiner Kommission, die dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, dies auf dem Verordnungsweg zu regeln. (..)

Der Schleudertrauma-Verband findet nicht genügend Mitstreiter für das angekündigte Referendum gegen die IV-Revision 6a und dürfte deshalb darauf verzichten.

Timm Eugster

Das Parlament schickt rund 17’000 IV-Rentner an die Arbeit. Deren Renten sollen aus Spargründen aufgehoben werden. Betroffen sind Rentner mit Leiden, die organisch nicht nachweisbar sind. Nachdem der Nationalrat gestern die letzte Differenz zum Ständerat beseitigt hat, ist die IV-Revision 6a reif für die Schlussabstimmung. Diese Hürde wird die Vorlage trotz vielen linken Nein-Stimmen nehmen. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker bezeichnet das Integrationsziel als «nicht realisierbar». Gerade Kranke ohne klare Diagnose die aus verschiedenen psychischen und körperlichen Gründen berentet wurden, seien extrem schwierig zu reintegrieren. Auf ein Referendum wird die SP aber verzichten. Wie die Behindertenverbände will man die Kräfte auf die angekündigte Revision 6b konzentrieren bei der Renten gekürzt werden sollen. (..)

Rund 17'000 IV-Rentnerinnen und Rentner sollen in den kommenden Jahren Arbeit finden. Dies sieht der erste Teil der 6. IV-Revision vor, den National- und Ständerat verabschiedet haben. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Am Donnerstag hat der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Ziel der Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung jährlich um etwa 500 Millionen Franken zu entlasten. Während mit den bisherigen IV-Revisionen die Zunahme der Neurenten gestoppt wurde, sollen nun bestehende Renten aufgehoben oder gekürzt werden. Im Zentrum steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: Bis 2018 sollen rund 17'000 Rentner in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die Linke und Teile der CVP hatten dieses Ziel mit Behinderten-Quoten für Unternehmen erreichen wollen. Ohne solche Quoten werde es nicht genügend Arbeitsplätze geben, argumentierten sie. Die Räte sprachen sich aber gegen Quoten aus. (..)

Am Donnerstag stand noch zur Debatte, ob im Gesetz verankert werden soll, dass IV-Stellen beratende Kommissionen mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften einrichten können. Diese Kommissionen sollten die IV-Stellen bei der Stellensuche für IV-Rentner unterstützen. Der Nationalrat folgte aber mit 88 zu 75 Stimmen dem Ständerat und strich die entsprechende Passage aus dem Gesetz. (..)

Die Befürworter der Kommissionen argumentierten, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei ein zentraler Bestandteil der Revision. Da die Räte keine Quoten für Behinderten-Arbeitsstellen beschlossen hätten, seien die Kommissionen wichtig. Die IV-Stellen hätten eine Herkules-Aufgabe vor sich, gab Silvia Schenker (SP/BS) zu bedenken. Sie müssten eine grosse Anzahl von bisherigen Rentnern wieder in die Arbeitswelt integrieren. Das könnten sie nicht alleine bewältigen. Die Verantwortung für die berufliche Eingliederung von Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (..)

Präsident Martin Lüchinger ist zufrieden mit dem Fünferticket der SP Basel- Stadt für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst – obwohl es eine Überraschung gab.
 
Valentin Kressler
 
Nach der Nominations-Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt für die nationalen Wahlen am 23. Oktober sehnte sich Parteipräsident Martin Lüchinger nach einem Bier. Sein Wunsch war verständlich: Die Veranstaltung vom Dienstagabend im Restaurant Altes Warteck ging an die Substanz – sie dauerte fast vier Stunden.
 
Während die Bisherige Anita Fetz (54) nach einer kurzen Ansprache per Akklamation für die Ständeratswahlen nominiert wurde, kam es im Hinblick auf die Nationalratswahlen zu einem langwierigen Vorstellungsprozedere und insgesamt drei Wahlgängen. Neben den beiden Bisherigen Silvia Schenker (57) und Beat Jans (47) schaffen die Grossräte Mustafa Atici (42) und Tanja Soland (35) sowie die Riehener Pöstlerin und Gewerkschafterin Regina Rahmen (49) den Sprung aufs SP-Fünferticket (BaZ von gestern). Neben Schenker und Jans hatte auch Atici bereits bei den letzten Nationalratswahlen 2007 kandidiert.
 
Der erste Wahlgang verlief erwartungsgemäss: Jans (134 Stimmen), Schenker (131) und Atici (112) wurden locker gewählt. Auch die aufstrebende Fraktionschefin Soland übersprang mit 80 Stimmen das absolute Mehr, wenn auch überraschend knapp. Um den fünften Platz auf der SP-Nationalratsliste kam es zur erwartet harten Ausmarchung. Auch der zweite Wahlgang brachte keine Klärung, da keiner der verbliebenen vier Kandidaten das absolute Mehr erreichte. (..) Im dritten Wahlgang machte etwas überraschend Rahmen (78 Stimmen) das Rennen. (..)

Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen: Weniger Asylsuchende und Sans-Papiers erhalten durch die Regelung eine Aufenthaltsbewilligung.
 
Sarah Weber
 
Insgesamt waren es fast fünfhundert Härtefallgesuche weniger die das Bundesamt für Migration (BfM) im vergangenen Jahr beurteilen musste. Am stärksten ist die Abnahme bei den Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylbewerbern. Waren es 2009 noch 458 Gesuche wurden 2010 von den Kantonen nur noch 294 Gesuche an das Bundesamt für Migration weitergeleitet.
 
Mit der Härtefallregelung können abgewiesene Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Sans-Papiers nach fünf Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. Dafür müssen Kriterien wie beispielsweise gute Integration oder schwerwiegende persönliche Notlage bei einer Rückkehr in die Heimat erfüllt sein. Weshalb die Zahl der Härtefallgesuche gesamtschweizerisch stark zurück gingen, weiss man beim zuständigen BfM nicht und verweist auf die Kantone. Diese müssen die Gesuche in erster Instanz bewilligen, bevor sie ans BfM gelangen das den definitiven Entscheid fällt. Wie viele Gesuche insgesamt bei den Kantonen eingereicht wurden, ist nicht erfasst.
 
Den Grund für den Rückgang der Gesuche sieht Claudia Dubacher von der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl und Ausländerrecht bei der restriktiveren Beurteilung durch die Kantone. Es würden nicht weniger Gesuche eingereicht, ist Dubacher überzeugt «viel eher ist der Rückgang eine Folge davon, dass in vielen Kantonen die Schraube angezogen worden ist.» (..)
 
Auf den Migrationsämtern wehren sich die Zuständigen gegen den Vorwurf der Verschärfung. Man halte sich an die Weisungen des Bundesamtes für Migration und habe die Praxis nicht verschärft, heisst es auf Anfrage bei verschiedenen Kantonen. Viel mehr seien die Zahlen abhängig von der aktuellen Zusammensetzung der Asylsuchenden: «Zurzeit sind viele Asylsuchende aus Nigeria in der Schweiz und die haben selten Anspruch auf eine Härtefallregelung» erklärt Bruno Zanga, Amtsleiter des Migrationsamtes St.Gallen. (..)  Dass zusätzliche Hürden eingeführt wurden, räumt man nur beim Migrationsamt in Baselland ein. «Wir verlangen, dass die Gesuchsteller einen Sprachkurs oder eine Prüfung machen, damit mindestens das Sprachniveau A1 erfüllt ist», sagt Martin Bürgin vom Amt für Migration Baselland.
 
Kritisiert wird immer wieder die unterschiedliche Auslegung des Gesetzes in den einzelnen Kantonen. Dies anerkennt nun auch der Bundesrat. Er reagierte vergangene Woche auf die Interpellation der Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) und will noch 2011 eine Studie in Auftrag geben, die die Situation in den Kantonen analysiert.

Die 6. Revision der Invalidenversicherung verkaufen Bund, bürgerliche Parteien und die Wirtschaft als Reform. Tatsächlich schieben sie die Probleme bloss an die Kantone, Gemeinden und RentnerInnen weiter. Über die bröckelnde Solidarität und die Lebenslügen der «Reformerinnen».
 
Von Andreas Fagetti
 
Lange schauten alle weg und entsorgten im Laufe der letzten Jahrzehnte jene Menschen in die Invalidenversicherung IV, die dem zunehmenden Druck in der Arbeitswelt psychisch nicht mehr standhielten. Die Wirtschaft entledigte sich so ihrer Verantwortung, Bund und Parteien machten bereitwillig mit. Eine Analyse im Auftrag des Bundesamtes für Versicherung aus dem Jahr 2009 zeigt dass diese Verantwortungslosigkeit System hatte. Zwischen 1993 und 2006 verzehnfachte sich die Zahl jener IV-Rentnerlnnen, die zur Gruppe der Menschen mit sogenannten «psychogenen oder milieu reaktiven Störungen» zählen (IV Code 646), von etwa 5’000 auf mittlerweile rund 50'000. Von ihnen ist heute hauptsächlich die Rede, wenn es um die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt geht.
 
Niklas Baer, Leiter der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation der Kantonalen psychiatrischen Dienste Basel Landschaft, untersuchte mit einem Team 1’200 Dossiers aus dieser Gruppe. Ein interessanter Befund dieser von den Medien kaum zur Kenntnis genommenen Studie: Zwar wurden die Betroffenen medizinisch umfassend abgeklärt, aber die IV setzte die von den Gutachterinnen empfohlenen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung kaum um, nämlich bloss in dreizehn Prozent der Fälle statt in rund vierzig Prozent. Und auch der Eingliederungserfolg war klein, nur ein Fünftel der Leute fand dauerhaft eine Stelle, das wären dann 30 von 1'200.
 
All diese Rentnerinnen gehörten schon vor ihrer Erkrankung zu den gesellschaftlichen Verlierlnnen. Nur ein kleiner Teil verfügt über eine längere Schulbildung, vierzig Prozent haben keine Berufsausbildung und der jährliche Durchschnittslohn vor der Rente betrug rund 20’000 Franken. Vierzig Prozent sind in einer psychiatrisch vorbelasteten Familie aufgewachsen, etwa die Hälfte litt schon als Kind oder im Jugendalter unter psychischen Störungen. Niklas Baer sagt die 5. IV -Revision mit dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» sei richtig und überfällig gewesen. Doch bei der Umsetzung sei Skepsis angebracht. (..) Die RentnerInnen möchten zwar in der Regel wieder einsteigen, trauen es sich aber oft nicht mehr zu. ArbeitgeberInnen seien mit der Eingliederung psychisch kranker Menschen meist überfordert. Ein Elektroingenieur im Rollstuhl findet wohl viel leichter eine Stelle. «Wir haben festgestellt dass Arbeitgeber bereit sind, körperlich Behinderte zu behalten oder ihnen eine neue Chance zu geben. Bei psychischen Leiden sinkt diese Bereitschaft drastisch. »Daher müsse man psychisch Behinderten einen kompetenten Coach zur Seite stellen, der vor allem auch die Arbeitgeber berät die einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen wollen. Ohne diese Investitionen und ohne verbindliche Zusagen von Firmen funktioniere die Wiedereingliederung kaum.
 
Doch der Spardruck auf die Sozialversicherungen und auf die Sozialhilfe ist so gross, dass beide für langfristig angelegte Lösungen ohnehin kein Geld locker machen und sich neue Fälle gegenseitig zuschieben. So erlebt es SP-Nationalrätin Silvia Schenker auch in ihrer Praxis als Sozialarbeiterin an der Psychiatrischen Klinik in der Stadt Basel. «In diesem Zuständigkeitsgerangel verstreichen oft Wochen und Monate. Auf der Strecke bleiben die Betroffenen, deren gesundheitliche Situation sich in dieser Zeit verschlechtert, was die Integration zusätzlich erschwert» sagt sie. Die Wiedereingliederungsziele der 6. IV-Revision in den ersten Arbeitsmarkt hält die Politikerin für «absolut unrealistisch».
(...)
 

Die Basler Bevölkerung ist gegen eine flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen an den staatlichen Schulen innert fünf Jahren. Die SP interpretiert das Abstimmungsresultat dennoch als Achtungserfolg.
 
Patrick Künzle
 
(..) Nur 36,2 Prozent stimmten für die Tagesschul-Initiative. Damit sprach sich der Souverän deutlich gegen einen massiven Ausbau von Tagesstrukturen an Basels Schulen aus. Die Initiative hatte gefordert, dass alle Schulstandorte innert fünf Jahren als Tagesschulen geführt werden. Konkret sah sie vor, dass das Betreuungsangebot gross genug ist, um 60% aller Schulkinder aufzunehmen. Jährliche Mehrkosten von 50 Millionen Franken wären die Folge gewesen, zudem einmalige bauliche Investitionen von 70 Millionen Franken.
 
Trotz des wuchtigen Neins sprach Nationalrätin Silvia Schenker (SP) von einem «Achtungserfolg» für ihre Partei. «Wir haben den Abstimmungskampf schliesslich ganz alleine geführt, ohne Unterstützung.» Die Grünen und Basta! hätten zwar jeweils die Ja-Parole gefasst, jedoch nichts in den Abstimmungskampf investiert. «Ich kann dies nicht nachvollziehen.»
 
Der grüne Parteipräsident Jürg Stöcklin konterte: «Wir haben die SP ganz sicher nicht im Stich gelassen. Dass wir Tagesstrukturen unterstützen, war immer klar.» Seine Partei habe sich nicht «in grosse Unkosten gestürzt», weil die Tagesschul-Initiative ein wichtiges Ziel schon vor dem Abstimmungskampf erreicht habe: Durch den politischen Druck, der von ihr ausging, seien die Tagesstrukturen im Kanton bereits ausgebaut worden. Aus seiner Sicht hätte die SP die Initiative deshalb zurückziehen können.
 
Eine Meinung, die Silvia Schenker nicht teilt.  Sie findet es trotz des klaren Neins richtig, dass die Stimmbevölkerung Stellung nehmen konnte zum Thema. Ein besseres Ergebnis verhindert habe möglicherweise die Forderung, dass Tagesstrukturen an den Schulen gratis angeboten werden müssen. «Dies empfanden die Leute vielleicht als utopisch.» Für Schenker ist jedoch klar, dass das Nein zur Initiative nicht als grundsätzliches Nein zu Tagesstrukturen interpretiert werden dürfe. «Es wäre ein grosser Fehler, wenn die Regierung den Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen nun drosseln würde.»
 
Diese Gefahr scheint jedoch nicht gegeben. Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) wiederholte gestern sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf: Sein Departement werde bei den Tagesstrukturen an den Regelschulen vorwärtsmachen  - «aber halt in einem leistbaren Tempo und mit verkraftbaren finanziellen Schritten». (..)
 

Für Personen mit tiefem Einkommen lohnt es sich oft nicht, einer Arbeit nachzugehen. Rentnern und IV-Bezügern, die wieder (mehr) arbeiten wollen, wirft der Staat Knüppel zwischen die Beine.
 
Christian Gurtner
 
Frau Müller ist Rentnerin. Bei der Frühpensionierung vor vier Jahren liess sie sich das Geld aus der beruflichen Vorsorge auszahlen. Weil sie auf grossem Fuss gelebt hat, ist nun aber kaum noch etwas davon übrig. Damit sie ihr Leben finanzieren kann, erhält Frau Müller vom Staat neben der AHV-Rente von 1300 Franken noch 1700 Franken Ergänzungsleistungen. (..) Um sich Geld dazuzuverdienen, würde sie darum gerne wieder etwas arbeiten (..). Doch als Frau Müller auf dem Sozialamt von ihrem Plan erzählt, rät man ihr ab: «Wenn Sie Geld verdienen, verlieren Sie vom Lohnanteil unter 1700 Franken zwei Drittel, weil dann die Ergänzungsleistungen gekürzt werden», klärt sie ihr Berater auf. «Das lohnt sich also nur bei einem Lohn von klar über 1700 Franken.» (..)
 
Ergänzungsleistungen statt Arbeit: Ökonomen sprechen von einem Fehlanreiz. «Ergänzungsleistungen haben einen guten Ruf, denn sie werden nicht mit der Giesskanne verteilt, sondern nur dann ausbezahlt, wenn die Menschen tatsächlich ein tiefes Einkommen und Vermögen haben», sagt Monika Bütler, Volkswirtschaftsprofessorin an der Universität St. Gallen, die eine umfassende Studie zum Thema verfasst hat. «Die Auszahlung von Ergänzungsleistungen hat aber negative Auswirkungen: Sie bewirkt, dass es sich für die Leistungsempfänger oft nicht mehr lohnt, zu arbeiten oder zu sparen.» (..)
 
Bütler kommt zum Schluss, dass der Name «Ergänzungsleistungen» eigentlich ein Etikettenschwindel sei: «Die Leistungen sollen ein tiefes Einkommen ergänzen. Faktisch wirken sie jedoch als Lohnersatz.» Wegen ihrer rasanten Zunahme seien die Leistungen eine «Zeitbombe» – die bislang weitgehend ausserhalb der öffentlichen Debatte stehe. (..)
 
Im Parlament sind die Ergänzungsleistungen indessen zu einem Thema geworden. Nationalrat Remo Wehrli (CVP, SZ) verlangte per Postulat, dass der Bundesrat Massnahmen gegen die Fehlanreize vorschlägt. Bei der Regierung stiess Wehrli auf offene Ohren, sein Postulat wurde aber bekämpft und die Diskussion im Parlament verschoben. Interveniert hat Silvia Schenker (SP, BS). «Im Moment sind so viele Sozialversicherungen eine Baustelle – da sollte man nicht auch noch an den Ergänzungsleistungen herumschrauben», sagt sie. Pensionäre wieder zum Arbeiten zu bewegen, könne nicht der Sinn eines Sozialsystems sein: «AHV-Rentner sollen nicht arbeiten müssen, sie sind ja eben Rentner.»
 
Das sieht Bütler anders. Man könnte die Ergänzungsleistungen nach dem Alter abstufen, schlägt sie vor: «Ein 62-jähriger Frührentner könnte weniger Geld erhalten als ein 70-Jähriger – ihm ist es eher zuzumuten, wieder zu arbeiten.» Bei den Ergänzungsleistungen zur IV sollte man die familiäre Situation stärker berücksichtigen, rät die Professorin: Der Partner könnte mehr arbeiten, um die Ergänzungsleistungsbezüge des IV-Rentners zu reduzieren. Für eine einfache, aber effektive Massnahme hält Bütler die Begrenzung des Kapitalbezugs aus der beruflichen Vorsorge: «Bei der Pensionierung sollte man nicht das ganze Geld beziehen dürfen, sondern es sollte zwingend ein Restbetrag übrig bleiben, der zusammen mit der AHV-Rente den Existenzbedarf deckt.» (..)

Seit Jahrzehnten versucht die Linke das Parlament zu mehr Transparenz bei den eigenen Finanzen zu überreden. Ohne Erfolg.
 
Philipp Loser
 
Die Diskussion war schnell wieder vorüber. «Nun kommt ihr schon wieder mit dem. Das bringt doch nichts!», liessen die bürgerlichen Gegner einer transparenten Parteienfinanzierung die Befürworter von der SP in der Staatspolitischen Kommission (SPK) gleich zu Beginn der Sitzung vom Freitag wissen. Traktandiert war eine parlamentarische Initiative der SP mit der die Parteien alle drei Monate ihre Finanzen hätten offenlegen müssen. Die Debatte in der SPK war kurz das Ergebnis eindeutig: Mit 16 zu 9 Stimmen verwarf die Kommission die Initiative.
 
Einmal mehr bodigten die Bürgerlichen damit einen Vorstoss von linker Seite, um die Parteien zu mehr Offenheit bei ihrer Finanzbuchhaltung zu zwingen. «Mich stört die Logik dahinter», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister einer der vehementesten Gegner (..). Unterstützung erhält er von SVP-Nationalrat Rudolf Joder (BE) der ähnlich argumentiert. Die Linke wolle mit ihrem Vorschlag die Spender an den Pranger stellen «und damit erreichen, dass die SVP weniger Mittel hat».
 
Tatsächlich verweist SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH) explizit auf die Mittel der SVP und die Wahlen im Herbst: «Die SVP wird dreimal mehr Geld zur Verfügung haben, als alle anderen zusammen. Geld das nicht ohne Hintergedanken gesprochen wird.» Gross spricht sich schon lange für eine geregelte Parteienfinanzierung aus (..). «Wahrscheinlich war unser Vorschlag nicht der richtige, wir müssen subtiler vorgehen.»
 
SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) glaubt hingegen nicht mehr daran, dass innerhalb des Parlaments eine geregelte Parteienfinanzierung Chancen hat. «Es braucht Druck von aussen. Sonst geschieht nichts mehr.» Druck in Form von Volksbegehren wie jener vom «Blick» publik gemachten Volksinitiative des jungen SVP-Nationalrats Lukas Reimann (SG), der die Einkünfte der Parlamentarier öffentlich machen will. Oder Druck von aussen in Form einer Massregelung des Europarats. Dessen Ausschuss zur Bekämpfung von Korruption mit Namen Greco wird im Mai die Schweiz besuchen und sich die hiesige Parteienfinanzierung näher ansehen. Organisationen wie «Transparency International Schweiz», die schon lange das fehlende Parteienfinanzierungsgesetz bemängeln, erhoffen sich viel vom Besuch der Greco. (..)

Der SVP-Jungstar sammelt für eine alte Forderung der Linken: die Angabe aller Parlamentarier Einkünfte
 
Daniel Friedli
 
Die Liste ist lang. Insgesamt 1765 Mandate und Nebenämter kumulierten die 246 eidgenössischen Parlamentarier, als das elektronische Handelsregister Moneyhouse vor gut einmal nachzählte. Im Schnitt kommen damit auf jeden National- und Ständerat 7 Nebenjobs, wobei die fleissigsten Sammler ihr Total locker auf 20 und mehr schrauben. (..)
 
Welcher Parlamentarier wo beisitzt, lässt sich (mehr oder weniger vollständig) im öffentlichen Register der Interessenbindungen nachlesen. Nicht aber, wer wofür wie viel bekommt. Und genau dies möchte der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit einer Gruppe junger Mitstreiter nun ändern. Wie Reimann gestern zu einem Bericht des «SonntagsBlicks» bestätigte, hat er letzte Woche bei der Bundeskanzlei ein Initiativprojekt zur Vorprüfung eingereicht, das von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt. (..)
 
Neu ist dieser Ruf nach einer Offenlegung der Parlamentarier Einkünfte nicht. Vor allem von linker Seite wurden dazu in den letzten Jahren unzählige Vorstösse eingereicht, die jedoch alle spätestens am Veto des Ständerats scheiterten. Auch darum ist Reimann überzeugt, dass nun einmal das Volk diese Frage entscheiden muss «Ich glaube nicht mehr, dass das Parlament je selber etwas beschliesst.»
 
Dass es dies bisher nicht tat hat freilich auch mit Reimanns eigener Partei zu tun. Auch die SVP hat sich bisher mit solchen Transparenzforderungen schwer getan zuletzt im vergangenen August in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Als der Genfer Sozialist Jean Charles Rielle dort weitgehend dasselbe forderte, was Reimann nun als Initiative lancieren will, sagten die SVP-Vertreter geschlossen Nein.
 
(..) Bei gestandenen Linken stösst die Initiative auf Wohlwollen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklären sowohl der grüne Nationalrat Louis Schelbert (LU) wie auch seine SP-Kollegin Silvia Schenker (BS): «In dieser Frage klafft ein grosser Graben zwischen den Parlamentariern und dem Volk.»
 
Allerdings fordern die Linken, dass man nicht nur bei den Parlamentariern genauer hinschaut, sondern auch bei den Parteien. «Auch bei der Parteienfinanzierung muss endlich Transparenz her», fordert Schenker. In Reimanns Initiative steht dazu nichts. Und er selber geht zu dieser Forderung auf Distanz. Bei den Parlamentariern sei die Transparenz wichtiger als bei den Parteien. Denn letztlich werde im Parlament abgestimmt und somit Politik gemacht.

Die Basler Sozialdemokraten möchten mit ihrem Volksbegehren innert fünf Jahren flächendeckend Tagesstrukturen an den staatlichen Schulen einrichten. Christoph Eymann (LDP) und Silvia Schenker (SP) diskutieren ausführlich über die Tagesschulinitiative: bazonline.ch/basel/stadt/Einig-in-der-Sache-zerstritten-beim-Tempo/story/14566594

Die Schweiz verdrängt eine brennende soziale Frage: Wer pflegt unsere Alten? Eine entscheidende Rolle spielen die Angehörigen – doch sie benötigen Unterstützung, um ihren Weg zwischen Überforderung, Geldsorgen und schlechtem Gewissen zu finden.

Birthe Homann / Daniel Benz

(..) Geldsorgen begleiten Angehörige von Pflegebedürftigen ständig. Die neue Pflegefinanzierung, in Kraft seit dem 1. Januar, regelt die Kostenverteilung zwischen Krankenkassen, öffentlicher Hand und Betroffenen. Sie soll für Letztgenannte prinzipiell eine Entlastung bringen – was aber längst nicht in jedem Fall eintreffen wird (..). Problematisch bei der ambulanten Pflege ist die von vielen Kantonen eingeführte Patientenbeteiligung bei der Spitex-Pflege, was die Betroffenen finanziell stärker belastet. «Das kann den Druck auf pflegende Angehörige erhöhen, auf die Unterstützung durch die Spitex zu verzichten», schreibt der Spitex-Verband Schweiz unmissverständlich. 

Verschärfung statt Erleichterung: Solche Auswirkungen der neuen Pflegefinanzierung, die erst nach jahrelangem Ringen zustande kam, sind ein Musterbeispiel dafür, wie schwer sich die Politik mit dem heissen Eisen tut. Verbal werde die Angehörigenpflege zwar stets gewürdigt, stellt etwa Nationalrätin Silvia Schenker fest, «doch wenn es konkret darum geht, Entlastung zu bieten oder die geleistete Arbeit zu entschädigen, lassen sich keine Mehrheiten finden». Die Basler SP-Parlamentarierin ist eine der wenigen im Rat, die sich schwergewichtig mit dem Dossier befassen; in der Frühjahrssession will sie es mit einem Vorstoss erneut aufs Tapet bringen. (..)

Der ganze, ausführliche und sehr lesenswerte Text:

http://www.beobachter.ch/familie/sozialfragen/artikel/alterspflege_angehoerige-am-anschlag/ 

Mit grossem Aufwand bewerben Grossverteiler und Warenhäuser ihre kostenlosen Kredit und Kundenkarten. Dem haben die Fachstellen für Schuldenberatung kaum etwas entgegenzusetzen. Bei ihren Klienten wachsen die Schuldenberge rasant

Luca de Carli

2006 machten Coop und Migros den Anfang. Sie lancierten die ersten Gratiss-Kreditkarten der Schweiz. In der Zwischenzeit sind ihrem Beispiel zahlreiche Unternehmen gefolgt. Das Angebot hat sich zudem vervielfältigt. Neben Kreditkarten können heute auch Kundenkarten als Zahlungsmittel genutzt werden und das nicht nur in den Filialen des jeweiligen Herausgebers. (..) 

Mit dem grösseren Kartenangebot steigen aber auch die damit gemachten Schulden. So hat die Luzerner Fachstelle für Schuldenfragen bei ihren Klienten innert Jahresfrist eine Zunahme von durchschnittlich 4’000 Franken auf 11’000 Franken Kredit- und Kundenkartenschulden festgestellt, wie die Zeitung «20 Minuten» berichtete. (..) Der «markante Anstieg» stehe in keinem Verhältnis zur allgemeinen Schuldenentwicklung. Zum Beispiel sei die Summe der Konsumkredite 2010 etwa

gleich hoch ausgefallen.

Alle Altersgruppen betroffen

Bei der Zürcher Schuldenberatungsstelle hat man die Zahlen des vergangenen Jahres noch nicht ausgewertet. Katharina Blessing bestätigt aber die Einschätzung ihres Luzerner Kollegen. (..) Ihre Klienten besässen teilweise fünf oder mehr Karten. Deshalb und weil viele Kreditgeber langfristige und tiefe Ratenzahlungen anbieten, dauert es laut der Beraterin heute viel länger bis die Schuldenberge zum Problem werden. Dann würden aber plötzlich viele kleinere Beträge kumuliert anfallen. Betroffen seien davon keineswegs nur die Jungen sondern alle Altersgruppen.

Beide Schuldenberater werfen den Herausgebern der Karten vor ihre

Sorgfaltspflicht nicht genügend wahrzunehmen. Zwar sind sie gemäss dem Bundesgesetz über den Konsumkredit verpflichtet, die Kreditfähigkeit ihrer Kunden zu prüfen, sowie den gewährten Kreditrahmen der zuständigen zentralen Informationsstelle zu melden. Trotzdem kommt es gemäss Schuldenberaterin Blessing immer wieder zu unverständlichen Entscheiden.

(..) Es brauche deshalb heute mehr Mittel für Beratung und Prävention. (..) Für Prävention sei schlicht kein Geld vorhanden. (..) Deshalb fordern die Schuldenberater jetzt, dass die Kreditbranche sich an den Kosten der Beratung und der Prävention beteiligt. Gmür schwebt eine Abgabe auf den Umsatz wie für Zigaretten vor, wo heute 2,6 Rappen pro Packung in einen Tabakpräventionsfonds messen total immerhin 16 Millionen pro Jahr.

Politischer Vorstoss geplant

Mit diesem Vorschlag ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) beim Bundesrat auf taube Ohren gestossen. In einem Postulat berief sie sich vor drei Jahren auf eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Kinder und Jugendfragen. Der Bundesrat war aber der Ansicht es sei unverhältnismässig, den Kreditgebern neben den bisherigen gesetzlichen Auflagen noch eine weitere finanzielle Belastung aufzuerlegen. Mit den jüngsten Zahlen konfrontiert, fasste Schenker gestern spontan den Entschluss, einen zweiten Vorstoss einzureichen. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass eine Abklärung der Kreditwürdigkeit alleine nicht reiche um Schuldenberge zu verhindern. 

Alle Volksschulen im Kanton sollen bis in fünf Jahren ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Dies fordert das Begehren der SP, über das am 13. Februar abgestimmt wird.

Patrick Künzle

Mit einer Volksinitiative gleich zwei Wahlkämpfe anzukurbeln, ist effizient. Insofern ist für die Basler Sozialdemokraten die Tagesschulinitiative ein Glücksfall: Sie wurde 2008 lanciert – im Vorfeld der kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Und sie kommt nun am 13. Februar zur Abstimmung – rechtzeitig zum Auftakt des nationalen Wahljahres, in dem die SP unter anderem den Ständeratssitz von Anita Fetz verteidigen möchte. Gestern eröffnete die Partei mit einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf für die Initiative, den sie alleine führt und sich gemäss eigenen Angaben rund 30’000 Franken kosten lässt.

Die Initiative verlangt, dass alle Volksschulen im Kanton bis in fünf Jahren ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Das Betreuungsangebot soll den Eltern und ihren Kindern gratis zur Verfügung stehen. Nationalrätin Silvia Schenker sagt: «Unser System der sozialen Sicherheit ist sehr stark darauf ausgerichtet, dann zu helfen, wenn der Schaden schon angerichtet ist.» Mit der Tagesschulinitiative solle sich dies im Schulbereich ändern. «Bildungsexperten sind sich einig, dass Tagesschulen den Kindern bessere Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen bieten.»

(..) Mit diesem Argument rechtfertigt die SP auch die Kosten, welche die Annahme der Initiative zur Folge hätte. Der Basler Regierungsrat, der ein Nein empfiehlt, beziffert die einmaligen baulichen Investitionen zum sofortigen Ausbau der Tagesstrukturen auf rund 70 Millionen Franken. Hinzu kommen jährliche Mehrkosten von knapp 50 Millionen Franken. Schenker meint dazu: «Wenn wir im Kanton mehr als 100 Millionen Franken an Steuererleichterungen beschliessen können, sind 50 Millionen als Investition in die Zukunft der Kinder absolut angemessen.»

Die Berechnung der Kosten beruht auf einer Umfrage des Basler Erziehungsdepartements, wonach 60 Prozent aller Familien mit schulpflichtigen Kindern an der Nutzung von Tagesstrukturen interessiert seien. Derzeit beträgt die Betreuungsquote in Basels Schulen gut 22 Prozent. Die Regierung will das Angebot laufend und bedarfsgemäss erweitern, jährlich sollen weitere 200 Tagesschul- und Mittagstischplätze geschaffen werden. Die SP hält dieses Tempo für zu langsam. (..)

Ausländer: UBS lobt Integrationsideen des Swiss-Re-Präsidenten. Politiker blocken ab.

Von Sarah Weber

Mit Forderungen nach aktiverer Einbürgerung und mehr Öffnung hat der Wirtschaftsführer Walter Kielholz in der Zeitung «Der Sonntag» überrascht. Positiv werden seine Ideen nun in Wirtschaftskreisen aufgenommen. Bei der UBS findet man die Idee nachvollziehbar und kann sich gar vorstellen, dass diese Forderung bei allen grossen internationalen Unternehmen, zu deren Belegschaft viele Ausländer gehören, auf Zustimmung stösst. Auch beim Wirtschaftsverband Economiesuisse heisst es: «Wünschenswert.» Weniger positiv reagieren die Politiker aus dem bürgerlichen Lager. Vor allem die Forderung nach einer weniger restriktiven Einbürgerungspraxis stösst auf Widerstand und Unverständnis. (...) Nicht erleichtem, sondern eher noch verschärfen wollen die Vertreter von FDP, CVP und SVP.

Einzig die Linke zeigt sich erfreut über die Forderungen von ungewohnter Seite: «Es erstaunt mich aber eigentlich nicht, dass diese Forderung aus der Wirtschaft kommt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wir müssen ja ein Interesse haben, dass gerade qualifizierte Arbeitskräfte auch bleiben.» Wenn jemand die Staatsbürgerschaft wolle, habe er wohl kaum im Sinn, wieder irgendwo anders hinzugehen, so die Nationalrätin. (...)