Mein Medienspiegel 2012

Die Welt ist am 21. Dezember nicht untergegangen - und deshalb kann auch der traditionelle Rendez-vous-Jahresrückblick stattfinden. Das Jahr 2012 hatte Einiges zu bieten: In diesem Zusammenhang bezieht Silvia Schenker Stellung zur Asyldebatte im Juni 2012. 

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Wer einen Angehörigen pflegt, soll unterstützt werden. Bundesrat und Parlament suchen Lösungen. 

In der Schweiz betreuen rund 250000 Personen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Und das im Gegensatz zu den Rumäninnen, die das Hilfswerk Caritas anstellen will(BLICK berichtete), in der Regel unentgeltlich. Sie müssen oftmals ihre Arbeitszeit reduzieren, und fast ein Fünftel steigt deshalb sogar aus der Erwerbsarbeit aus.

Laut dem «Swiss Age Care 2010» Bericht des Spitex-Verbandes werden rund 34 Millionen Stunden pro Jahr unbezahlte Betreuung und Pflege geleistet. Das entspricht einer jährlichen Bruttolohnsumme von 1,2 Milliarden Franken, würde diese Arbeit von bezahlten Fachleuten erbracht. (..) Der Bundesrat hat sich für 2013 das Ziel gesetzt, Massnahmen für die Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Arbeit zu präsentieren. (..) Nachdem Vorstösse von CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) überwiesen wurden, ist jetzt eine Subkommission an der Arbeit. Deren Präsidentin, SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), ist überzeugt: «Der Staat muss sich endlich damit befassen, welche Unterstützung die betreuenden Angehörigen brauchen. Tun wir das nicht, riskieren wir, dass die Leute unter der Last zusammenbrechen. Das käme uns teuer zu stehen», sagt die Sozialpolitikerin. (..) 

Die systematische Annullierung der IV-Renten von Schmerzpatienten verstösst nach Ansicht des Vereins demokratischer Juristinnen und Juristen (DJS) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). (..) Parlamentarier, die vor zwei Jahren das IV Gesetz verschärften, halten ihren Entscheid aber nach wie vor für richtig, auch wenn Juristen an der Rechtmässigkeit zweifeln. Es gehe um die Aufhebung von IV-Renten, die aufgrund einer nicht objektivierbaren Diagnose ausgerichtet worden seien, sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG). Dazu gehörten das Schleudertrauma und Schmerzstörungen. Humbel schliesst aber nicht aus, dass aufgrund von Gerichtsentscheiden solche Renten in Einzelfällen weiterhin ausgerichtet würden, falls eine medizinisch nachweisbare Ursache vorliege. (..)

Zurzeit seien in der Schweiz 20 000 Beschwerden zu IV-Fällen hängig. Humbel und Bortoluzzi sehen die von den Schlussbestimmungen der IV Revision 6a betroffenen Rentenfälle als «Deutschschweizer Phänomen». In der Romandie sei es kaum zu Renten aufgrund dieser Diagnosen gekommen. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) begrüsst dagegen den Gang nach Strassburg. Sie habe mit dem Bundesgerichtsurteil von 2004 und der vom Parlament daraufhin vorgenommenen Verschärfungen grosse Mühe gehabt. Deshalb sei es gut, dass ein aussenstehendes Gericht die schweizerische Praxis beurteile. Falls Strassburg die IV-Praxis bei den Schmerz- und Schleudertraumapatienten bemängle, müsste das Parlament über die Bücher, sagt Schenker. Georges Pestalozzi Jurist bei der Organisation Integration Handicap warnt allerdings vor zu grossen Hoffnungen auf einen Richterspruch aus Strassburg. (..) Das Bundesgericht hatte 2004 mit einem Urteil den Ausschlag gegeben, dass das Parlament diesen Patienten die Renten annulierte. Geregelt ist das in den Schlussbestimmungen der IV-Revision 6a. (..) 

Die Baselbieter und Basler Bundesparlamentarier geben ein seriöses Bild ab. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die hiesigen Nationalratsmitglieder bei den meisten Abstimmungen anwesend. Das zeigt eine Analyse von Politnetz. (..)Die Rangliste widerspiegelt die Tendenz, wonach generell Nationalräte ausbürgerlichen Kreisen am meisten fehlten. (..) SVP-Unternehmer Peter Spuhler, FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger und SVP-Schwergewicht Christoph Blocher. Im Durchschnitt verpassen die Politiker zehn Prozent aller Entscheide, Männer fehlenrund doppelt so oft wie Frauen. 

Von den regionalen Vertretern hat der Basler CVP- Nationalrat Markus Lehmann mit 278 am meisten Abstimmungen verpasst. (..) Es folgen Eric Nussbaumer (SP BL, 8,79%), Maya Graf (Grüne BL, 5,39%), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP BL, 4,97) und Beat Jans (SP BS, 4,56%). Noch weniger gefehlt haben Silvia Schenker (SP BS, 3,52%), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP BL, 3,45%) und Daniela Schneeberger (FDP BL, 2,07%). (..) 

Abgelenkt von Nothilfe-Forderungen stimmte das Parlament Verschärfungen zu. Dennoch sind die Bürgerlichen unzufrieden – und könnten bald wieder härtere Massnahmen fordern.

(..) Nothilfe für alle Asylbewerber ist kein Thema mehr, der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt: Asylbewerber erhalten Sozialhilfe, die künftig aber zwingend tiefer sein muss als jene für Schweizer. (..)

«In der Gesamtbilanz können wir zufrieden sein, die massivsten Verschärfungen abgewehrt zu haben», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Entsprechend unzufrieden zeigen sich bürgerliche Asylpolitiker. «Die Gesetzesrevision bewirkt zu wenig und wird das Asylproblem nicht lösen», sagt Gerhard Pfister. (..)

Im Frühjahr will Simonetta Sommarugas Justizdepartement die sogenannte Vorlage 2 der Asylgesetzrevision in die Vernehmlassung schicken. Darin geht es hauptsächlich um Verfahrensfragen. (..) «Alle sind sich einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen», sagt Schenker. Die Frage sei das Wie: Die SP fürchtet sich vor einer zu starken Verkürzung der Fristen sowie vor einem ungenügenden Rechtsschutz. Die SVP hingegen will bereits im Juni die Beschwerdestelle beim Justizdepartement ansiedeln, was im Hinblick auf die Gewaltenteilung problematisch ist. Die Asyldiskussion geht weiter.

Das war der Auftrag an die Politik, als das Volk Ja sagte zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer - um das verschuldete Sozialwerk zu sanieren. Das Resultat: Viele Behinderte werden von weiteren Sparmassnahmen verschont. Was bedeutet das für die Zukunft der Invalidenversicherung?

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker 

Kinderrenten nicht gekürzt

Der Nationalrat stimmte mit 97 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung einem Antrag von Maja Ingold (EVP/ZH) zu, die Kürzung der Kinderrenten und auch der Reisekostenbeiträge von den übrigen Massnahmen zu trennen und an die Kommission zurückzuweisen. (..) Damit sei die Chance am grössten, dass die übrigen Massnahmen umgesetzt werden könnten. Die Kürzung der Kinderrenten könnte nämlich die gesamte Revision gefährden, und die Revision sei wichtig. (..)

Für das Ausklammern der beiden umstrittenen Massnahmen sprachen sich SP, Grüne, Grünliberale und die CVP aus, dagegen die Mehrheit der FDP, der BDP sowie die SVP. (..) Der Rat entschied sich jedoch dafür, auf die Kürzung der Kinderrenten und der Reisekostenbeiträge vorläufig zu verzichten. Chancenlos waren dagegen die Anträge aus den Reihen der Linken, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten oder die gesamte Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Gegnerinnen und Gegner der Revision sprachen von drastischen und unnötigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft. «Eine IV Revision jagt die andere», kritisierte Silvia Schenker (SP/BS). Nun brauche es einen Marschhalt. Die 5. Revision habe positive Effekte. Sie habe aber auch zur Folge, dass der Zugang zur IV-Rente deutlich erschwert worden sei. (..)  

Der Nationalrat will IV-Rentnerinnen und -Rentnern die Taggelder während Eingliederungsmassnahmen nicht kürzen. Der Rat hat sich am Mittwoch im Rahmen der Beratungen zum zweiten Teil der 6. IV-Revision ganz knapp gegen diese zusätzliche Sparmassnahme ausgesprochen.

(..) Die Grundentschädigung, die während Eingliederungsmassnahmen bezahlt wird, sollte für IV-Rentnerinnen und -Rentner ohne Unterhaltspflichten statt wie heute 80 nur noch 70 Prozent des letzten Erwerbseinkommens betragen, das vor der Invalidität erzielt wurde. Um Härtefälle zu vermeiden, wollte die Kommission eine Untergrenze von 101 Franken festlegen. Im Rat setzten sich aber am Ende SP, Grüne und CVP durch, die sich gegen die Massnahme stellten. (..)

Die Gegnerinnen und Gegner der Revision sprachen von drastischen und unnötigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft. «Eine IV-Revision jagt die andere», kritisierte Silvia Schenker (SP/BS). Nun brauche es einen Marschhalt. Die 5. Revision habe positive Effekte. Sie habe aber auch zur Folge, dass der Zugang zur IV-Rente deutlich erschwert worden sei. (SDA)

Grosse Debatte zur Invalidenversicherung im Nationalrat: Im Zentrum steht die Frage, wie stark bei der IV gespart werden soll? Die Linke wehrt sich gegen geplante Kürzungen, für die Rats-Rechte dagegen sind Sparmassnahmen dringend nötig.

Ganzer Beitag mit Stellungnahme von Silvia Schenker

Der Nationalrat will die hochverschuldete Invalidenversicherung weniger stark entlasten als der Ständerat. Eine Allianz aus CVP, Grünliberalen und Linken beschloss, die Ausgabenkürzungen zu sistieren.

Die Meinungen nach der Nationalratsdebatte vom Mittwoch zur IV-Revision gingen weit auseinander. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker lobte die nationalrätlichen Beschlüsse als Politik mit Augenmass, der Zürcher SVP-Vertreter Toni Bortoluzzi sprach dagegen von einem Trauerspiel. Tatsächlich war die Debatte kein Freudentag für die bürgerliche Ratsseite. In zentralen Punkten wurde die Gesetzesvorlage, die eigentlich den letzten Schritt zur Sanierung der IV darstellen sollte, stark abgeschwächt. (..) Durchgesetzt hat sich eine Allianz aus CVP/EVP-Fraktion, Grünliberalen, SP und Grünen. (..)

SP-Nationalrat Cédric Wermuth teilt in der Wehrpflicht-Debatte kräftig aus. Bürgerliche sind empört. Die Linke nimmts locker.

Das sorgt bei Armeefreunden für rote Köpfe! SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) kritisiert in der Wehrpflicht-Debatte nicht bloss die «Zwangsmilitarisierung der jungen Männer», sondern erklärt das Sturmgewehr auch gleich zum Phallus-Ersatz. «Auf die Jagd gehen nach dem Feind. Durch den Dreck robben. Mit diesem Phallus-Ersatz, genannt Sturmgewehr, rumballern. In weitgehend sinnentleerten Solidargemeinschaften herumgrölen. Die das tun, sind anscheinend die echten Männer», attackierte Wermuth die «antiquierten Rollenbilder».

Der Phallus-Vergleich provoziert die Bürgerlichen bis aufs Blut. «Das ist einfach nur primitiv», empört sich Hans Fehr (SVP/ZH). (..) Von links geniesst Wermuth Unterstützung. «Er liegt gar nicht so daneben», findet Silvia Schenker (SP/BS). Sie erklärt, wieso: «Meinem Sohn wurde in der RS vom Kommandanten gesagt, er solle seinem Gewehr einen Frauennamen geben.» (..)

Wermuth selbst, als untauglich von der Wehrpflicht befreit, nimmt den ganzen Wirbel locker: «Die Kritiker regen sich so auf, wenn sie keine Argumente mehr haben.»

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Schulden der Schweiz nicht ausser Kontrolle geraten. Diese Notbremse wollen Politiker von rechts bis in die Mitte auch bei allen staatlichen Sozialwerken einbauen. Eine umstrittene Idee.

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker

Die Linke streitet sich noch immer, ob das Asylreferendum eine schlaue Idee war. Dabei werden seit Oktober dafür Unterschriften gesammelt. Die Frist läuft bis Januar – und weil die SP nicht mitmacht, wird es knapp.

(..) Am 17. Januar 2013 muss das Referendumskomitee gegen die Asylrevision seine 50'000 Unterschriften abliefern. Intern im Visier sind natürlich 55'000, denn die Sammelfrist ist kurz (Beginn: 10. Oktober 2012) und gehetzt, und mit entsprechend vielen falschen Autogrammen ist zu rechnen. (..)

Tatsächlich war der Entscheid der Schweizer SP-Delegierten, das Referendum nicht zu unterstützen, ein Rückschlag. Das weiss auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die für das Referendum warb: «Das ist eine ziemliche Bremse. Es ist sehr schwer, Leute von uns dafür auf die Strasse zu kriegen, umso mehr als noch andere Vorlagen wie die Erbschaftssteuer im Sammelstadium sind.» (..) 

SP-Präsident Christian Levrat versucht, seine Partei zusammenzuhalten - ohne Widersprüche geht das nicht

(..) Das gewünschte Nein zum Referendum kommt tatsächlich zustande, wenn auch mit 114 gegen 92 Stimmen recht knapp. (..) «Die Schlussfolgerung, dass ein Referendum nichts bringt, macht auch mir Bauchweh. Ich bin damals zur SP gekommen wegen ihrer Asylpolitik. Es gibt kaum eine Frage, die mich persönlich mehr trifft. Ich weiss aber, dass ich nicht Politik mache, um mein Gewissen zu beruhigen, sondern um die Situation der Betroffenen in der real existierenden Welt zu verbessern.» Die Basis ist Levrats Argumentation mehrheitlich gefolgt. Ende gut, alles gut? «Das Problem ist damit nicht erledigt», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wie soll sich die SP entscheiden, wenn das Referendum zustande kommt und wir eine Parole beschliessen müssen? Da wird der Konflikt in unseren Reihen bestimmt wieder aufbrechen.» Eine Basis, an der es also jederzeit wieder zu rumoren beginnen könnte, ein Präsident, der von oben herab beschwichtigt - ruhige Zeiten sehen anders aus. (..)

Christian Levrat - ein Präsident vor unlösbaren Aufgaben? «Levrat», sagt Schenker, «ist bei uns als Präsident akzeptiert. Man findet, er mache seine Arbeit gut.» Der Aargauer SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Max Chopard doppelt nach: «Das Nein zum Asyl-Referendum hat Levrats Position sogar noch gestärkt.» Das SP-Präsidium, hat Levrat einmal gesagt, sei das schönste Amt neben jenem des Papstes. Er will weiter machen bis 2015, unverdrossen. (..) 

Das Referendum gegen das Asylgesetz dürfte auch ohne die SP zustande kommen. Dann steht die Partei erneut vor einem Dilemma.

Mit 114 gegen 92 Stimmen lehnten es die SP-Delegierten am Samstag in Thun ab, beim Referendum gegen die Asylgesetzverschärfung mitzumachen Präsident Christian Levrat und die SP-Geschäftsleitung überzeugten die Parteibasis davon, dass das Referendum nicht zu gewinnen sei. Ein deutliches Ja an der Urne werdedie Bürgerlichen nur zu weiteren Gesetzesverschärfungen ermuntern. (..)

Bisher haben die Referendumsträger nach eigenen Angaben 34'000 Unterschriften beisammen, und es bleibt ihnen noch Zeit bis zum 17 Januar, um die insgesamt 50'000 Unterschriften zu sammeln. «Kommt das Referendum zustande, muss sich unsere Partei gegen das verschärfte Asylgesetz engagieren», ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker überzeugt. Die SP könne es sich kaum leisten, im Abstimmungskampf abseitszustehen. «Denn würde sich die SP im Abstimmungskampf nicht gegen das Asylgesetz engagieren, käme es tatsächlich zu einem Debakel an der Urne.» Aber auch wenn das Referendum doch nicht zustande käme, müsste sich die SP Vorwürfe aus dem linken Lager gefallen lassen, sagt Schenker. Sie plädierte dafür, dass die SP Schweiz das Referendum mitträgt. Schenkers Basler Kantonalpartei beteiligt sich wie einige andere SP-Sektionen am Referendum. (..)

Heikel wäre eine Referendumsabstimmung für die SP, weil das Asylgesetz von Justizministerin Simonetta Sommaruga vertreten wird. «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten als Vorschläge, die andere machen, zu bekämpfen», sagte sie zu den Delegierten. Schenker glaubt jedoch, dass Sommaruga gut damit leben könnte, wenn die SP das Asylgesetz bei einer Volksabstimmung bekämpfen würde. Denn die beiden umstrittenen Punkte der Revision habe Sommaruga nicht befürwortet, so Schenker. Die Gesetzesrevision führt dazu, dass Asylgesuche nicht mehr bei Schweizer Botschaften im Ausland eingereicht werden können und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gilt. (..) 

Die SP will in der Asylpolitik offensiver agieren. Die Revision des Asylgesetzes sei aber nicht das geeignete Objekt, um offensiv zu werden, befanden die Delegierten. Vorbehaltlos befürwortet die SP hingegen die Minder-Initiative.

(..) Die Partei beurteilt die vom Parlament verabschiedeten Verschärfungen im Asylbereich als negativ, wenn nicht gar als menschenverachtend. An der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Thun wurde dies bei fast jedem Votum unterstrichen. Trotzdem sprach sich die Versammlung nach der Debatte mit 114 zu 92 Stimmen dagegen aus, dass die Revision mit dem Referendum bekämpft wird. (..) Sinngemäss ermahnte auch Parteipräsident Christian Levrat die Delegierten, sich nicht auf einen aussichtslosen Kampf einzulassen: «Dieses Referendum ist nicht zu gewinnen, und eine allzu deutliche Niederlage würde uns schwächen.»

(..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker erinnerte daran, dass in der SP-Fraktion niemand die Revision befürwortet habe, weil bis auf zwei Punkte (Bereitstellung von Unterkünften durch den Bund, Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen) in allen strittigen Fragen die Gegenseite obsiegt habe. Gleichwohl schwangen in Thun letztlich die von Levrat favorisierten taktischen Argumente gegen das asylpolitische Herzblut obenaus. Das knappe Verdikt der nach Thun gereisten Delegierten kann wie folgt gedeutet werden: Die SP will zusammen mit ihrer Bundesrätin Sommaruga asylpolitisch offensiver agieren. Aber lieber nicht jetzt. (..) 

Es war wohl eine Sternstunde des Baselbieter Grünen Klaus Kirchmayr, als am letzten Donnerstag seine Motion zur Spitalfinanzierung mit 68 gegen 11 Stimmen überwiesen wurde. Neben SP und Grünen stimmten auch SVP und FDP dafür, dass die Baselbieter Regierung eine Standesinitiative ausarbeiten muss, die dann in Bern eingereicht wird und die seit Anfang Jahr geltende Spitalfinanzierung auf den Kopf stellen möchte: Neu sollen die Kantone bei der Festlegung der Spitaltarife mitverhandeln. (..)

Ob die Kantone an tiefen Spitaltarifen interessiert wären, ist fraglich - da sie oft ja auch Eigentümer der Spitäler sind. (..) Die Kassen verhandeln in diesem Jahr die Tarife nicht gemeinsam, sondern haben sich zu verschiedenen Gruppen zusammengeschlossen. Einige dieser Gruppen haben bereits Verträge abgeschlossen, andere die Verhandlungen abgebrochen. (..)

Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) hat als Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrates für das Anliegen zwar Verständnis, besonders weil die Kantone ja einen grossen Teil der Kosten übernehmen. Sie sieht aber eine mögliche «Rollenkonfusion» bei den Kantonen, wenn sie mitverhandeln. Bei zu tiefen Tarifen befürchtet Schenker zudem, dass sogleich die Löhne und Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals unter Druck geraten. (..)

Silvia Schenker, Nationalrätin SP; Philipp Müller, FDP Präsident Schweiz und Urs Buess, Co-Chefredaktor Tageswoche, im Gespräch mit Christian Keller zum Thema «SP und Asylgesetz» 

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Die SP ist gespalten wie noch selten. Die Basis sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Die Geschäftsleitung ist aus taktischen Gründen dagegen. Am Samstag entscheiden die Delegierten.

(..) Viel zu reden geben werden am Samstag die dringlichen Verschärfungen im Asylgesetz, welche das Parlament im Herbst beschlossen hat. Gegen den Widerstand der Linken entschied es unter anderem, die Botschaftsgesuche abzuschaffen und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Fluchtgrund anzuerkennen. (..)

Im Politalltag spiele auch die Taktik eine Rolle, sagt Hans-Jürg Fehr (SH). «Eine Niederlage an der Urne würde die Hardliner ermutigen, die Schraube noch mehr anzuziehen.» (..)

Silvia Schenker (BS) weist taktische Überlegungen von sich. Die Bürgerlichen würden das Thema so oder so weiter bewirtschaften. «Wer etwas anderes glaubt gibt sich einer Illusion hin.» Die Verschärfungen seien unverhältnismässig und daher zu bekämpfen. Die Zahl der Referendumsbefürworter ist in den letzten Monaten gestiegen. (..) «Es ist eine starke Bewegung entstanden», freut sich Schenker. Dass die SP-Geschäftsleitung dies ignoriere, sei enttäuschend. (..) 

Sozialdemokraten wollen verhindern, dass der Mittelstand tiefere Renten erhält, und stellen sich gegen die Pläne ihres Bundesrats Alain Berset. Die Grünen indes zeigen Verständnis für den Sozialminister.

(..) Beschliesse das Parlament im Verlauf der Debatte eine Kürzung der Renten, «wird die SP mit Sicherheit das Referendum ergreifen», sagte die sozialdemokratische Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. (..) Ursache des Streits zwischen dem Bundesrat und seiner Partei sind Kompensationsmassnahmen, mit denen Berset bei einem Teil der Bevölkerung die Rentenkürzungen abfedern will. Davon profitieren sollen nur Menschen mit tiefen Löhnen und nicht etwa der Mittelstand. (..)

Die Zürcherin Fehl erhält innerhalb der SP viel Unterstützung für ihre Referendumsdrohung: «Es ist richtig, dass wir früh eine klare Position beziehen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker aus Basel-Stadt. (..) «Danach kann man sich immer noch kompromissbereit zeigen», meint Schenker und deutet an, dass die SP allenfalls doch nicht einen offenen Konflikt mit Berset wagen wird. (..)

Für Silvia Schenker lässt sich eine Anhebung des Frauenrentenalters nicht verhindern 

Ausgerechnet ein SP-Mann hat schlechte Nachrichten für die (SP-)Frauen: Um die AHV fit für die Zukunft zu trimmen, will Bundesrat Alain Berset das Frauenrentenalter um ein Jahr erhöhen. Gleichzeitig will er das Rentenalter flexibilisieren und Anreize schaffen, dass möglichst viele länger als 65 arbeiten. Die SP Schweiz hat auf die Ankündigung mit einem erstaunlich verhaltenen Communiqué reagiert. Man begrüsse den Reformwillen, heisst es darin. «Es fällt jeder Partei schwerer, den eigenen Bundesrat zu kritisieren», sagt Silvia Schenker. Für die Basler SP-Nationalrätin ist zudem klar: Das Rentenalter 65 für Frauen lässt sich nicht verhindern.

Ganzes Interview geführt mit Silvia Schenker

Das Rentenalter 65 für die Frauen kommt bei den SP Frauen nicht gut an. Sie koppeln es an Forderungen

(..) Nationalrätin Silvia Schenker sagt, dass man über das Rentenalter für Frauen diskutieren könne, wenn die Einsparungen, die dadurch gemacht würden, auch Frauen zugute kommen. (..) Für sie ist klar: «Wir geben das bisherige Rentenalter nicht einfach so preis, sondern verkaufen das höhere so teuer als möglich.»

Heute will sich Alain Berset die Zustimmung des Bundesrates für seine Reform der AHV und 2. Säule holen. Klar ist: Seine Pläne bergen grosses Konfliktpotenzial

(..) In welche Richtung es geht, erfährt man aus einem Diskussionspapier, das dem Bundesrat als Grundlage für die Klausur vom 14. November diente: Nebst Erhöhung des AHV-Alters für Frauen will er Frühpensionierungen eindämmen, die Leute sollen wenn möglich bis 65 und über das Pensionsalter hinaus arbeiten. (..)

Berset dürfte nur schon mit dem Rentenalter 65 für Frauen bei seiner SP einen schweren Stand haben. Die Genossen haben die 11. AHV-Revision genau deswegen im Herbst 2010 in unheiliger Allianz mit der SVP beerdigt. Und SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist auch weiterhin nicht bereit, «hier irgendwelche Konzessionen zu machen. Solange es für die Frauen dafür nicht substanzielle Kompensationen gibt», betonte sie. Bei den anderen Punkten wie zum Beispiel Massnahmen gegen Frühpensionierungen, Flexibilisierung des Rentenalters oder bei der Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule wird es am Ende davon abhängen, wie ausgewogen und sozial diese Massnahmen dann im Detail ausgestaltet werden. (..)

Der Bundesrat will internationales Recht ungeprüft übernehmen

(..) Er empfiehlt dem Parlament eine Satzungsänderung der Internationalen Organisation für Migration IOM zu ratifizieren. (..) Mit der Ratifikation müsste die Schweiz künftig neue Verpflichtungen der IOM akzeptieren, wenn zwei Drittel der lOM Länder sie befürworten. Auch wenn die Schweiz diese selber ablehnt. Konkret könnte das eine Erhöhung des Beitrages der Schweiz bedeuten, wie das Aussendepartement mitteilt. 

Die Botschaft des Bundesrates bestätigt diesen Mechanismus. Die Ratifikation «schränkt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, Einwände gegen neue, wesentliche Änderungen zu erheben». Es könne in Zukunft also sein, dass der lOM-Rat Beschlüsse fasse, welche den Interessen einer Minderheit nicht gerecht würden. Der Bundesrat argumentiert, dass diese Regelung jener vielen anderen internationalen Organisationen entspreche. Sie habe keine Kostenfolgen zusätzlich zum jährlich fälligen Beitrag von 500000 Franken sowie zu den Personalkosten in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). (..) Dem Bundesrat selber ist nicht ganz wohl bei der Sache. In der Botschaft schreibt er offen, es sei nicht befriedigend, dem Parlament eine Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags zu unterbreiten, die auch im Falle einer Ablehnung in Kraft trete. Sollte das Parlament die Änderungen ablehnen, müsste der Bundesrat die Situation neu beurteilen und aus der IOM austreten (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist Mitglied der staatspolitischen Kommission, welche die Satzungsänderungen im neuen Jahr besprechen wird. Für sie ist grundsätzlich klar, dass die Schweiz nicht alleine Migrationspolitik betreiben kann und sich international vernetzen muss. Und wenn man diese Zusammenarbeit effizienter gestalten könne, sei das eine Chance. (..)

Das Parlament hat drakonische Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen. Am Volk vorbei.

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Levrat befürchtet, dass die SP mit einem Referendum Schiffbruch erleiden würde. Diese ungewohnt pragmatische Haltung löst bei der Basis immer mehr Widerstand aus. Etwa in Basel, Zürich oder St. Gallen sammeln die SP-Sektionen Unterschiften für das Referendum und trotzen der Partei-Spitze. (..) Auch wenn man beim Stimmvolk damit wohl nicht punkten könne, müsse die SP zu ihren Werten stehen, sagt etwa die Basler Nationalrätin Silvia Schenker.

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker 

Der Präsident der Schweizer Sozialdemokraten hat ein Problem: Immer mehr SP-Sektionen unterstützen das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Nach der SP der Städte Basel und Zürich sind mittlerweile Kantonalparteien wie Genf, Thurgau oder Appenzell-Innerrhoden dazugekommen. Eine vehemente Verfechterin des Referendums ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker...

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Erstmals wurde Studierenden für zwei Projekte der Anerkennungspreis des Förderfonds der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW verliehen. Ausgezeichnet wurde eine Einzel- und eine Gruppenarbeit. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker hielt für beide Projekte eine Laudatio.

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Die Regeln zur Medikamentenabgabe sollen gelockert werden: Apotheken können künftig einige rezeptpflichtige Medikamente nach einem Beratungsgespräch abgeben. Für den Detailhandel und Drogerien gibt es ebenfalls Erleichterungen. Mit der vereinfachten Abgabe von Arzneimitteln will der Bundesrat die Selbstmedikation vereinfachen (..)

Verbessern will der Bundesrat auch die Transparenz zu Anreizen, mit denen Pharmafirmen die Ärzte und Apotheken zur Verschreibung und zum Verkauf ihrer Produkte animieren wollen. (..) Bei Vorteilen oder Geschenken wie Warenboni oder Gratismustern müsse jedoch Klarheit herrschen. Ärzte und Apotheker sollen gegenüber ihren Patienten offenlegen, wenn sie geschäftliche Verbindungenzu Herstellern unterhalten.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker unterstützt Rabattverbot und Offenlegungspflicht von geldwerten Vorteilen. Sie ist aber skeptisch bei der Vereinfachung der Medikamentenabgabe: «Die Frage ist, ob das zum Konzept der koordinierten Behandlung passt.» (..) 

Widerstand: Die Basler Sozialdemokraten beziehen Position gegen die Schweizer Mutterpartei

(..) Der Vorstand der SP Basel Stadt hat beschlossen das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu unterstützen. Entgegen der Position der SP Schweiz, die sich dagegen entschieden hat. (..) Eine der Vorkämpferinnen gegen das Asylgesetz ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker, die sich an der Vorstandssitzung vom Montag durchsetzte: «Wenn das Referendum zur Abstimmung kommt, werden wir Position beziehen müssen. Und da können wir nur dagegen sein, schliesslich hat im Nationalrat kein einziger SPler für die Vorlage gestimmt. Da stellt sich die Frage, warum unterstützen wir nicht bereits die Unterschriftensammlung?» Dass beispielsweise ihre Fraktionskollegin Pascale Bruderer die Vorlage verteidigt, sieht Schenker kritisch: «Sie meint, es habe gute Elemente drin. Ich sehe das komplett anders. »

Insbesondere, dass die Verweigerung des Wehrdienstes in einem Unrechtsregime in Zukunft kein Asylgrund mehr sein soll, stört Schenker: «Das sind die Argumente mit denen man die Vorlage bekämpfen kann. Es geht den Rechten vor allem darum, diesen Menschen den Flüchtlingsstatus nicht zu gewähren.» (..) Vor Ort in Basel werde sich nicht viel ändern nimmt Schenker an: «Die Leute, die das Referendum unterstützen, so wie ich, haben ohnehin schon angefangen zu sammeln.» Aber es gebe einem schon ein besseres Gefühl beim Sammeln, wenn man die Kantonalpartei hinter sich wisse. Schenker selbst hatte bereits bei den Grossratswahlen im Basler Wahlforum für das Referendum geworben und reichlich Unterschriften gesammelt. 

Der Schweiz droht ein massiver Ärztemangel und damit ein Versorgungsnotstand. (..) «Das ist ein grosses Problem und muss dringend gelöst werden», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). (..) Zurzeit wird die Vorlage in der nationalrätlichen Gesundheitskommission behandelt. (..)

Im Kanton Basel-Stadt wird erstmals eine muslimische Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt. (..) Konkret ging es um ein Gesuch der Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie des Alevitischen Kulturzentrums Regio Basel. (..) Das Basler Modell zur Nachahmung empfiehlt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Ich überlege sogar, ob eine Anerkennung der Aleviten auf Bundesebene möglich wäre.»

Dem Sozialwerk drohen Einbussen in Millionenhöhe, weil sich Unternehmer Dividenden statt Lohn auszahlen lassen. 

Lange wollten die Bürgerlichen nichts wissen von Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform II, die seit 2009 in Kraft ist. Doch nun zeichnen sich neben Steuerausfällen über Hunderte von Millionen auch noch Mindereinnahmen bei der AHV ab. Denn die Reform verleitet vor allem Selbstständigerwerbende dazu, AHV-Beiträge zu sparen: Weil der Steuersatz auf Dividenden reduziert wurde, lohnt es sich, einen Teil des Lohnes als Dividenden zu beziehen. Auf diesen ist kein AHV Beitrag fällig, der für Selbstständigerwerbende 9 7 Prozent (AHV, IV, EO) beträgt. Andreas Dummermuth, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, warnt vor «einer gefährlichen Dynamik». Er schätzt, dass sich die Ausfälle für die AHV in den nächsten Jahren auf mehrere Hundert Millionen Franken belaufen. Zurzeit lässt sich diese Zahl noch nicht festmachen. Belegt sind jedoch stossende Einzelfälle, die von AHV-Stellen gemeldet wurden. Für die SP-Sozialpolitikerin und Nationalrätin Silvia Schenker ist klar dass das Schlupfloch rasch gesetzlich gestopft werden muss. (..)

Auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi will Korrekturen, falls sich die befürchteten Ausfälle bestätigen. Vorerst bleibe den Ausgleichskassen nichts anderes übrig, als die Lohnabrechnungen von kleinen Firmen stärker zu kontrollieren, sagt Dummermuth. (..)

Zuwanderung bremsen, um die Umwelt zu schützen: Dieses Rezept tönt auch für rotgrüne Wähler verlockend. Gewerkschaftler wissen um diese Gefahr – und bereiten den Abwehr-Kampf vor. (..)

Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat bereits ihre Unterstützung bekundet – will die radikale Initiative doch den Bevölkerungszuwachs auf 16 000 Personen pro Jahr beschränken, indem die Zuwanderung gedrosselt wird. (..) Die Suche nach politischen Verbündeten ausserhalb der braunen Szene gestaltet sich dennoch schwierig (..) Auch bei der SP-Fraktion äussert niemand Sympathien für das Volksbegehren – mit einer Ausnahme: Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran findet, die Schweiz ertrage nicht mehr als die derzeit acht Millionen Einwohner. (..)

Doch die Vorbehalte gegenüber der Zuwanderung, welche die Ecopop-Initiative ebenfalls bedient, steigen auch bei Gewerkschaftern. «Sie werden wegen der Angst vor Lohndumping tendenziell öffnungskritischer», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) Linke Wähler sind migrationspolitischen Verschärfungen nicht per se abgeneigt. Im Sorgenbarometer 2011 fanden immerhin 22 Prozent von ihnen, dass die Ausländerthematik zu den grössten Problemen des Landes zähle. (..)

Die Front ist lückenlos: Die Schweizer Parteien wollen das Kombiticket einführen. Wer als Fussball- oder Eishockeyfan einem Auswärtsspiel seines Lieblingsclubs beiwohnen will, soll neben dem Eintrittsbillett zum Gästeblock auch ein Ticket für den Extrazug für die Gästefans vorweisen müssen. (..) Jetzt liegen auch die Antworten von Sozialdemokraten und Freisinnigen vor – und auch sie sind dafür. (..)

Ganz ohne Widerstand ist diese SP Position parteiintern indes nicht. Acht SP-Nationalräte hatten sich im September bei der Abstimmung zu einer praktisch identischen Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission ablehnend geäussert, darunter Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), Silvia Schenker (BS), Cédric Wermuth (AG). (..)

Keine Asylgesuche mehr auf ausländischen Botschaften, kein Flüchtlingsstatus für Kriegsdienstverweigerer, eine Testphase mit kürzerer Einsprachefrist, um die Verfahren zu beschleunigen: In der Herbstsession hat das Parlament einen ganzen Strauss an Verschärfungen beschlossen und diese sogar für dringlich erklärt. Das Komitee «Nein zur Asylgesetzrevision» - es besteht vor allem aus linken Organisationen - hat dagegen das Referendum ergriffen. Im Referendumskomitee fehlt die SP Schweiz obwohl sie die Verschärfungen im Parlament bekämpft hatte.

SP Präsident Christian Levrat rechnet sich null Erfolgschancen aus - und lässt auch aus taktischen Überlegungen lieber die Finger von einer Abstimmung. «Das Referendum ist eine Steilvorlage für die SVP und damit ist jegliche Unterstützung ein Fehler», sagte er in einem Interview. An der SP Basis scheint indes ein anderer Wind zu wehen. (..) Auch Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt) und ihr Ratskollege Corrado Pardini (Bern) engagieren sich im Referendumskomitee. (..)

Im Westschweizer Radio plädierte alt Bundesrätin Micheline Calmy Rey dafür, die Sozialdemokraten sollten das Referendum aktiv unterstützen. «Die SP sollte klar sagen, was für eine Linie sie in der Asylpolitik vertritt. » (..) Silvia Schenker ist überzeugt, dass die Worte der früheren Aussenministerin «unserer Bewegung neuen Schub» verleihen. Schenker ist guten Mutes, dass die SP Delegierten die Parteileitung an der Versammlung vom 1 Dezember zurückpfeifen und dazu zwingen, das Referendum mitzutragen. Das Argument, man spiele der SVP einen Steilpass, kontert Schenker «Sie bewirtschaftet das Feld der Asylpolitik so oder so.» (..) 

Bei den Parlamentswahlen am Wochenende ist der Frauenanteil im Grossen Rat gesunken. Neu sind nur noch 31 Frauen vertreten, das sind sechs weniger als zuvor. Zwei bürgerliche Parteien sind gar ganz Frauenlos. Und zwar ungewollt. (..)

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker 

Morgen behandelt die Gesundheitskommission des Nationalrates die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Initiative will, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr durch die Krankenkasse finanziert wird, sondern von jeder betroffenen Frau selber bezahlt werden muss. (..) Für die Initianten aus SVP, CVP, EVP und FDP geht es nicht um die moralische Frage ob eine Abtreibung gut oder schlecht ist. Sie stören sich an der Tatsache, dass dieser Eingriff von allen finanziert wird. (..) Die Gegner halten das angesichts des geringen Sparbeitrages für nicht ganz ehrlich: Es gehe der Initiative sehr wohl um eine neue Hürde gegen Frauen, die einen Abbruch in Erwägung zögen. Mit der Initiative werde eine Abtreibung zum Eingriff für Wohlhabende. (..) Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Silvia Schenker, Nationalrätin SP, BS: «Zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches gehört auch, dass dieser Eingriff medizinisch korrekt durchgeführt und finanziert wird. Die obligatorische Krankenversicherung sollte alle Eingriffe abdecken, die zu einer medizinischen Grundversorgung gehören. Also auch einen Schwangerschaftsabbruch. Sonst wird der Abbruch nur noch für Gutverdienende erschwinglich. Das kann ich nicht unterstützen.»

Sollen wir das Referendum gegen die Asylgesetzrevision unterstützen oder nicht? Das ist die Frage, die in der SP derzeit für hitzige Diskussionen sorgt. Präsident Christian Levrat ist entschieden dagegen. Das Referendum sei eine Steilvorlage für die SVP, sagte er bereits im September. Die Aussichten auf einen Abstimmungserfolg tendierten gegen null. (..) An der Basis jedoch sieht es anders aus: Immer mehr Sektionen schliessen sich dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an – und unterstützen das Referendum. (..) Jetzt versucht die Parteileitung die Wogen zu glätten. In einer letzte Woche per E-Mail verschickten „Sektionsinfo“ teilt sie allen Sektionen mit, dass man an der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember offiziell über das Referendum gegen das Asylgesetz diskutieren wolle. «Die Sektionen sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion in Thun zu beteiligen», heisst es im Schreiben. Und weiter: «Ein vorgängiger Sektionsbeschluss ist somit nicht notwendig.»

Mit dieser Information solle verhindert werden, dass weitere Sektionen vorpreschen und sich an der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligen, monieren dessen Unterstützer. Die Basler SP Nationalrätin Silvia Schenker, die letzte Woche dem Referendumskomitee beigetreten ist, etwa sagt: «Es ist befremdend für mich, dass die Sektionen per E-Mail angehalten werden, vor dem 1. Dezember keine Beschlüsse in Sachen Referendum mehr zu fassen.» Die Referendumsfrist ende am 17. Januar – da könne die Parteileitung nicht erwarten, dass die Sektionen mit der Unterschriftensammlung bis zum Dezember zuwarteten. «Mit jeder Sektion, die sich für die Unterstützung des Referendums entscheidet, wird die Situation für das SP-Präsidium unbequemer. Doch das hat es sich selbst eingebrockt», sagt Schenker. (..)

Wie also werden die rund 300 stimmberechtigten Delegierten am 1. Dezember in Thun entscheiden? «Ich bin guten Mutes, dass die Unterstützung für das Referendum durchkommt», sagt Juso-Präsident David Roth. Sie sei mittlerweile in der Basis «breit abgestützt». Ähnlich äussert sich Silvia Schenker. Das Echo auf die Unterschriftensammlung sei «sehr gut». Für viele SP Mitglieder sei die Haltung des Präsidiums nicht nachvollziehbar – umso mehr, als das Referendum bereits ergriffen sei. (..) Dem Vernehmen nach dürfte die Frage der richtigen Strategie auch an der nächsten Sitzung der 18-köpfigen Geschäftsleitung vom 23. November umstritten sein. (..)

Der AHV drohen millionenschwere Ausfälle weil sich Gutverdiener aus der Beitragspflicht tricksen. Weiter Schlupflöcher sind schon geplant.

Gut zwei Millionen Menschen in der Schweiz beziehen eine AHV Rente. 2011 wurden 37,1 Milliarden Franken Rentengelder ausbezahlt. Doch jetzt droht der AHV grosses Unheil: Die Unternehmenssteuerreform II verursacht massive Beitragsverluste. Immer mehr gut verdienende Selbständigerwerbende wie Ärzte, Anwälte oder Architekten gründen eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Damit schaffen sie es dank eines tiefen Lohns und hoher Dividenden die AHV-Beiträge zu umgehen. (..) Das Bundesgericht stellte sich vergangenen Donnerstag hinter dieses Vorgehen, Andreas Dummermuth, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, rechnet damit, dass auf diese Weise der AHV in den nächsten Jahren Hunderte von Millionen Franken entgehen. (..) Selbständigerwerbende haben die Möglichkeit Einkäufe in die Pensionskasse von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen. Davon wird ebenfalls vermehrt Gebrauch gemacht. (..) Die drohenden Löcher in der AHV rufen nun auch die Parteien auf den Plan. (..) Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist klar: «Zuerst müssen die Beitragslöcher gestopft werden, bevor das Rentenalter erhöht oder die Renten gekürzt werden.» Die FDP dagegen kümmert sich nicht um die Löcher, sondern um das Frauenrentenalter. das auf 65 erhöht werden soll. (..)

(..) Kritik einstecken muss die SP-Spitze auch wegen des Entscheids das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterstützen. Nach mehreren Kantonalparteien schliessen sich jetzt auch immer mehr Parlamentarier dem Referendumskomitee an. «Ich werde dem Komitee beitreten», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini. «Grundrechte sind höher zu gewichten als politische Taktik.» SP-Vize Cédric Wermuth will das Referendum unterschreiben und denkt ebenfalls über den Beitritt ins Komitee nach: «Ich habe grosse Sympathien für dieses Referendum.»

Bereits letzte Woche dem Referendumskomitee beigetreten ist SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Basis versteht den Entscheid der SP-Spitze nicht. Wir können uns nicht in Wahlen über fehlende Mobilisierung beklagen und gleichzeitig das Signal aussenden, dass sich ein politischer Kampf nicht lohnt.» Für sie sei der Kampf gegen die Verschärfung des Asylgesetzes eine Gewissensfrage.» Schenker: «Die SP-Spitze setzt die Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel, wenn sie wichtige sozialdemokratische Grundwerte nicht verteidigt.»

(..) Gestritten wird um die Frage, ob es den zweiten Teil der 6. IV-Revision, der vom Ständerat bereits gutgeheissen wurde und der in der Wintersession in den Nationalrat gelangt, in dieser Form überhaupt noch brauche. Linke und Behindertenverbände bestreiten dies und drohen mit dem Referendum, während bürgerliche Kreise auf den Schuldenberg der IV in der Höhe von 15 Milliarden Franken hinweisen und die Vorlage weiterhin als unabdingbar erachten. 

Auch der Bundesrat hat die Revision bis anhin immer für unumgänglich gehalten. Noch vor einem Jahr hatte der damalige Innenminister Didier Burkhalter die geplanten Einsparungen im Ständerat engagiert verteidigt. Nun allerdings, mit dem sozialdemokratischen Alain Berset an der Spitze des Innendepartements, hat der Wind in der Landesregierung gedreht. Wie das Innendepartement auf Anfrage bestätigt, hat sich der Bundesrat vor kurzem dafür ausgesprochen, die IV-Vorlage aufzuteilen: Das neue Rentensystem soll jetzt behandelt werden, die Sparmassnahmen dagegen sollen hinausgeschoben werden. (..) 

Die Gegenseite reagiert auf das Angebot vorsichtig. Die SP unterstütze selbstverständlich die Aufteilung der Vorlage, meint die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. Allerdings enthalte auch das neue Rentensystem problematische Punkte, so dass man nicht schon jetzt den Verzicht auf das Referendum zusichern könne. Gesprächsbereitschaft signalisieren die Behindertenverbände. Wenn sich das Parlament auf das Rentensystem beschränke – mit Vollrente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent – und auf Einsparungen verzichte, dann dürfte über die Referendumsfrage neu diskutiert werden, meint Eva Aeschimann von der Behinderten-Selbsthilfeorganisation Agile.

Nach der Stadtzürcher und der Genfer SP unterstützen jetzt auch die jurassischen Sozialdemokraten das Referendum – weitere Sektionen dürften sich schon bald anschliessen.

Am liebsten würde SP-Präsident Christian Levrat die jüngste Verschärfung des Asylgesetzes vom Herbst rasch wieder vergessen. Für ihn kommt es nicht infrage, das Referendum von linken und migrationspolitischen Organisationen gegen das Massnahmenpaket zu unterstützen. Zu gross ist die Angst vor den Konsequenzen einer Niederlage an der Urne für den weiteren Verlauf der Asyldebatte. Doch die Zahl der Referendumsbefürworter innerhalb der sozialdemokratischen Basis wächst. Inzwischen rebellieren schon drei SP-Sektionen offen gegen den Entscheid der Mutterpartei, das Referendum nicht mitzutragen. Sie wollen die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen nicht schlucken. (..)

Zusätzliches Ungemach droht Levrat aus den Städten Bern und St Gallen sowie den Kantonen Waadt und Basel-Stadt: Die dortigen Sektionen erwägen ebenfalls, dem Referendumskomitee beizutreten. (..) Nationalrat Corrado Pardini (SP, BE) lobbyiert in Bern für das Referendum, will aber «keine Schwarz-Weiss-Debatte» führen. «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, was wir auslösen, wenn wir die Abstimmung verlieren», gibt der Gewerkschafter zu bedenken. Die Antwort von Ratskollegin Silvia Schenker (SP, BS) ist klar: «Bei einer Niederlage an der Urne würde sich die Ausgangslage für künftige Asylgesetz-Revisionen nicht verschlechtern – sie ist schon heute schlecht.» Wer überzeugt sei, die Vorlage sei falsch, müsse sie bekämpfen.Zum Showdown in der SP-internen Asyldebatte kommt es am 1. Dezember an der Delegiertenversammlung in Thun. Dort werden die renitenten Sektionen Gelegenheit haben, die Delegierten von einer Resolution zur Unterstützung des Referendums zu überzeugen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Der Widerstand gegen das Referendum ist trotz vieler Sympathien gross. (..)

Das schweizerische Gesundheitssystem ist für Ärzte sehr attraktiv. (..) Die Zahl der Gesuche für eine Zulassungsnummer von in- und ausländischen Ärzten hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Verglich zu 2011 fast verdoppelt. (..) Nun zieht der Bundesrat die Notbremse und will im Schnellverfahren den bis Ende 2011 geltenden Zulassungsstopp wieder einführen. (..) Wenn alles ohne Verzögerung läuft, könnte die Beschränkung bereits Anfang April wieder eingeführt werden. Für den Bundesrat ist das aber nur die erste Etappe: In den drei Jahren des Zulassungsstopps will er zusammen mit allen Interessengruppen eine alternative Lösung zur Steuerung des ambulanten Sektors erarbeiten. (..) Ob die nun vorgeschlagene Notmassnahme dann vielleicht dauerhaft eingeführt werde, liess Berset offen. (..)

Die Massnahme wird von Gesundheitspolitikern unterschiedlich beurteilt: Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) befürwortet den Ärztestopp. Sie stört sich aber an der zeitlichen Beschränkung: «Man müsste diese Zulassung einmal unbefristet laufen lassen, um wirklich zu sehen, wie sie wirkt.» Der Bund müsse zudem mit Vorgaben dafür sorgen, dass die Kantone die Massnahme tatsächlich umsetzten. (..) 

Wenn immer das Asylgesetz in der Vergangenheit verschärft werden sollte, galt bei den Sozialdemokraten die ungeschriebene Parole Widerstand ist Pflicht. (..) Jetzt steht die neuste Verschärfung ins Haus. Vor einem Monat hat das Parlament beschlossen, Asylgesuche bei Schweizer Botschaften im Ausland werden nicht mehr akzeptiert. Wehrdienstverweigerer gelten nicht mehr als Flüchtlinge. Und der Bund darf Asylsuchende welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, in Lagern unterbringen. (..)

SP-Präsident Christian Levrat machte Ende September in einem Interview mit der Sonntagszeitung zwar klar negative Elemente im Gesetz aus. Trotzdem sei das Referendum ein Fehler. Es verschaffe bloss jenen eine Plattform, «welche die Probleme im Asylbereich bewirtschaften und nicht lösen wollen.» Eine «Steilvorlage für die SVP» sei das Referendum, klagte Levrat. Ohnehin tendierten die Aussichten auf einen Erfolg an der Urne «gegen null».

(..) «Es ist ein Fehler die Asylpolitik den rechtsbürgerlichen Parteien zu überlassen», sagt die SP der Stadt Zürich. Sie hat am Dienstagabend beschlossen bei der Unterschriftensammlung mitzumachen. (..)  Ob die Zürcher Support von anderen Sektionen erhalten ist offen. Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt wird am 11 November darüber befinden. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat sich bereits entschieden. Sie ist gestern dem Referendumskomitee beigetreten – als einzige amtierende Volksvertreterin. «Ich habe die Vorlage stets bekämpft, das Negative überwiegt», sagt sie. Und scheut sich nicht, Levrat zu kritisieren: «Seine Argumentation ist seltsam. Die SVP hat ihre Plattform ohnehin. Zudem hat die SP früher sogar Initiativen lanciert, deren Erfolg unsicher war.» Sanktionen fürchtet Schenker nicht. Eine Rüge nähme ich in Kauf.» Widerstand – für Schenker ist er noch immer heilige Pflicht.

Als Pharma-Standort habe die Schweiz in den letzten Jahren an Forschungsfreundlichkeit verloren: Zu diesem Schluss gelangt eine Studie zur Pharmaregulierung, die der Thinktank «Metrobasel» ausarbeiten liess. Besonders betroffen ist der Pharmastandort Basel.

Statement von Silvia Schenker im Beitrag

(..) Die Sozialdemokraten waren einst vehemente Gegner von Sozialdetektiven. Heute haben sie ihre Meinung revidiert. «Wenn sie auf einen Verdacht hin eingesetzt werden, kann ich unterdessen damit leben», sagt Nationalrätin Silvia Schenker. Doch sie sei klar dagegen, dass flächendeckende Kontrollen durchgeführt werden. (..)

Die nationalrätliche Sozialkommission will im Rahmen der 6. Revision zusätzliche 360 Millionen Franken bei der Invalidenversicherung einsparen. Das sind nochmals satte 110 Millionen Franken mehr als der Ständerat und 35 Millionen Franken mehr als der Bundesrat wollten. (..) Eine der Wortführerinnen dieses rigorosen Sparkurses ist CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie tut dies zur Freude von SVP-Übervater Christoph Blocher, der ebenfalls in der Kommission sitzt und immer wieder davon redet, dass die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belastet werden soll. Zur Belohnung für ihren strammen Sparkurs hat Blocher (72) Humbel (55) als Kommissionssprecherin vorgeschlagen.

Doch nicht einmal alle Bürgerlichen in der Kommission haben Freude an den Entscheiden. «Es ist schon erstaunlich wie noch vor ein paar Wochen für Kartoffeln und Kühe viel Geld bewilligt wurde und jetzt gefährdet man mit diesen Sparbeschlüssen Menschen in ihrer Existenz», regt sich Humbels Parteikollege Christian Lohr (50) auf. (..) «Rentenkürzungen bei Schwerbehinderten und Kinderrenten sind absolut unwürdig!» Für die SP gibt es angesichts der besseren finanziellen Situation der IV keinen Grund für einen brutalen Sparkurs «Die Bürgerlichen wollen mit dem Kopf durch die Wand», kritisiert Silvia Schenker (SP,BS). Auch die Behindertenverbände laufen Sturm und drohen mit dem Referendum. (..)

(..) Tuttavia le attuali cifre positive sono dovute anche al contributo dell IVA (nel 2011 il popolo svizzero ha accettato di finanziare l Ai tramite un aumento temporaneo dell IVA fino al 2017). Inoltre - ha spiegato l’UDC Toni Bortoluzzi, pure membro della commissione alcuni fattori restano imprevedibili: il risanamento infatti sarà raggiunto solo se le nuove rendite continueranno a diminuire allo stesso ritmo osservato negli ultimi anni, grazie alle precedenti revisioni.

Il dibattito in Nazionale - previsto per dicembre - si annuncia infuocato sin dall’inizio: una proposta della socialista Silvia Schenker (bocciata in commissione per 15 voti contro 8) invita il plenum a non entrare in materia; altre due proposte (una sempre di Schenker respinta con 13 voti a 10, e l’altra dell evangelica Maya Ingold, respinta 13 a 12) vorrebbero rinviare il progetto. Se dovesse passare la linea severa, i sindacati e le associazioni che si occupano di invalidi hanno annunciato sin d’ora il referendum. (..)

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) spricht sich für ein stufenloses System der Invalidenrente aus. Mit der Massnahme, die zur 6. IV-Revision gehört, sollen pro Jahr 150 Millionen Franken gespart werden. Anders als der Ständerat will die SGK bisherige IV-Rentner unter 55 Jahren von diesen Kürzungen nicht verschonen. (..)

Weniger grosszügig als Bundes- und Ständerat will die SGK die Reise- und Verpflegungskosten vergüten. Die Kommission sprach sich mit knappen Mehrheiten für verschiedene zusätzliche Kürzungen aus und will dadurch insgesamt 35 Millionen Franken pro Jahr einsparen.(..) Weiter will die SGK das Taggeld kürzen, das bei Eingliederungsmassnahmen bezahlt wird: Versicherte ohne Unterhaltspflichten sollen statt 80 Prozent des letzten Erwerbseinkommens nur noch 70 Prozent erhalten. Zudem sprach sich die SGK deutlich für eine Kürzung der Kinderrenten aus. Die Zulagen für Eltern, die IV beziehen, soll statt 40 Prozent der IV-Rente nur noch 30 Prozent betragen. Insgesamt will die SGK mit den Massnahmen im Rahmen der zweiten Etappe der 6. IV-Revision ab 2015 rund 360 Millionen Franken pro Jahr einsparen. (..)

Behindertenorganisationen und Gewerkschaften kündigten das Referendum an. «Wer eine IV-Rente erhält, muss damit rechnen, dass diese inskünftig kleiner ausfällt. Betroffen wären davon vor allem Menschen mit schwerer Behinderung. So ausgestaltet, kann die Invalidenversicherung ihre eigentliche Funktion schlicht nicht mehr wahrnehmen», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Die Invalidenversicherung ist mit mehr als 15 Milliarden Franken verschuldet. Mit mehreren Sanierungspaketen will die Regierung die Defizite Schritt für Schritt aufbessern. Die zuständige Nationalratskommission hat heute über weitere Sparmassnahmen entschieden.

Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Die Sozialkommission des Nationalrats will bei der IV weitere hunderte Millionen Franken einsparen. Anders als der Ständerat will die NR-Kommission die Renten der 55-Jährigen kürzen.

Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Die IV hat sich nach der letzten Revision rascher erholt als erwartet. Dieses Jahr wird sogar ein Plus von 430 Millionen Franken erwartet. Trotzdem will die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, dass bei der Invalidenversicherung noch mehr gespart wird.

Statement von Silvia Schenker im Beitrag

Krankenkassen: SP-Nationalrätin Silvia Schenker will die Einheitskasse und lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrat ab.

das ganze Interview mit Silvia Schenker

Ist der Euro nur noch 1.20 Franken wert statt 1.60 Franken, sinken auch die Medikamentenpreise in der Schweiz. Denn der Bundesrat stützt sich bei der Festsetzung der Arzneimittelpreise auf den Preisvergleich mit sechs europäischen Referenzländern. Darum ist der Wechselkurs so wichtig. Seit Mai gilt für den Preisvergleich ein Kurs von 1.29 Franken. Die Pharmaindustrie ist damit aber nicht zufrieden. Von keiner anderen Branche werde verlangt, die Preise zu senken, nur weil der Frankenkurs gestiegen sei, reklamiert der Branchenverband Interpharma. Er verlangt darum,  dass auch der therapeutische Nutzen eines Medikaments beim Preis berücksichtigt wird.

Der Nationalrat sieht das ähnlich. Er hat darum gestern mit 99 zu 67 Stimmen beschlossen, dass der Bundesrat zusammen mit Pharmavertretern und Krankenversicherern eine einvernehmlicheLösung finden soll, um die Preise festzulegen (..). Er sei der Pharmaindustrie entgegengekommen, meinte (..) Gesundheitsminister Alain Berset (SP). Der Kurs von 1.29 Franken sei ein Kompromiss. Die Preise von einem Drittel der zugelassenen und rezeptplichtigen Medikamente werden derzeit aufgrund dieses Wechselkurses neu festgesetzt. Für die anderen zwei Drittel gilt noch der alte Wechselkurs von 1.58 Franken. Die Preise dieser Arzneimittel werden 2013 und 2014 neu beurteilt.

«Der Bundesrat kann nicht verplichtet werden sich mit den Interessengruppen zu einigen», meint Nationalrätin Silvia Schenker (SP,BS). Sie setzt statt auf die Motion auf ihr Postulat, das der Bundesrat unterstützt. Sie verlangt einen Bericht wie die Medikamentenpreise ab 2015 festgelegt werden sollen. Dabei seien auch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten zu berücksichtigen. Es geht nicht, dass der Bundesrat einfach genehmigen soll, was Pharmaindustrie und Krankenkasse gemeinsam vereinbaren.

(..) Der Kassenverband Santésuisse erklärt sich bereit, den therapeutischen Wert der Medikamente zu berücksichtigen. Über «Prämien finanzierte Standortförderung» lehne er aber ab.

Bald könnte der Bundesrat die ersten Pilotprojekte für kurze Asyiverfahren starten.

Asylgesuche sollen viel schneller behandelt werden. Darüber sind sich Parteien von links bis rechts einig. Das Parlament hat dem Bundesrat gestern grundsätzlich grünes Licht gegeben,dazu neue Wege zu gehen. Während zwei Jahren darf der Bundesrat demzufolge in Pilotprojekten neue, schnellere Asylverfahren testen. Für vollen Handlungsspielraum darf sichder Bundesrat dabei teilweise auch ausserhalb des geltenden Asyl und Ausländergesetzes bewegen.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert diese «Blanko-Vollmacht» und befürchtet Rechtsungleichheit. «Klar ist nur, dass der Bundesrat während dieser Testphasen die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage kürzen kann.» Zuversichtlicherist die Grünliberale Ständerätin Verena Diener: «Bereits im ersten Jahr kann der Bundesrat wertvolle Erfahrungen sammeln, um Asylverfahren zu beschleunigen.» Sie hofft, dass sich nun möglichst rasch eine Gemeinde findet, in der sich ein neues Verfahrenszentrum errichten liesse. (..) Am Freitag entscheidet die Bundesversammlung endgültig.

La chambre du peuple veut que le Conseil fédéral renégocie la baisse du coût des médicaments avec l'industrie pharmaceutique. (..)  Un postulat de la Bâloise Silvia Schenker, déposé en juin, veut que les intérêts des consommateurs et des patients soient aussi pris en compte...

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Die Asylverfahren sollen in der Schweiz künftig kürzer werden. Dies hat das Parlament entschieden. Dazu kommt es zu Verschärfungen. So darf der Bund renitente Asylbewerber in speziellen Zentren unterbringen. 

Statement von Silvia Schenker im Beitrag

Das Präventionsgesetz steht weiterhin auf der Kippe. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz, die im Sinne des Nationalrates für das Gesetz entschieden hatte. Lehnt der Ständerat den Antrag ab, ist das Gesetz gescheitert.

Der Nationalrat stimmte dem Antrag am Mittwoch erwartungsgemäss zu, mit 105 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für ein Nein plädierte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Das Gesetz sei eine "Fehlgeburt", sagte er. "Die Bevormundung des Bürgers durch den Staat soll durch dieses Gesetz vorangetrieben werden."

Silvia Schenker (SP/BS) stellte fest, solche Ängste entbehrten jeglicher Grundlage. Sie empfahl den Gegnern, doch einmal zu lesen, was im Gesetz stehe. Das Präventionsgesetz verbiete niemandem den Verzehr von Pizza, Pommes Frites oder Crèmeschnitten. Auch schreibe es niemandem vor, sich mit Walking Stöcken auszurüsten. Es gehe lediglich darum, die Präventionsmittel gezielter einzusetzen.

(..) Gegen das Gesetz mobil gemacht hatten Teile der Wirtschaft, zusammengeschlossen in einer "Allianz für eine massvolle Präventionspolitik". Dieser gehören neben dem Gewerbeverband unter anderem GastroSuisse und die Vereinigung des Tabakwarenhandels an. (..)

Offen ist die Frage, ob das Parlament dem Bundesrat erlauben soll, bei den Asylverfahren neue Abläufe zu testen und dabei vom Gesetz abzuweichen. Der Ständerat ist dafür, der Nationalrat dagegen. Am Dienstag hat der Nationalrat seine Haltung bekräftigt, mit 131 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Befürworter argumentierten, es sei vernünftig, neue Abläufe zuerst zu testen, bevor sie im Rahmen der nächsten Asylgesetzrevision im Gesetz verankert würden. Die Gegner machten staatspolitische Bedenken geltend. Eine solch weitgehende Delegation der Kompetenzen an den Bundesrat sei heikel, lautete der Tenor.
Skeptische Stimmen gab es von rechts bis links. Im Detail sei nicht klar, in welchen Punkten der Bundesrat vom geltenden Recht abweichen wolle, gab Silvia Schenker (SP/BS) zu bedenken. (..)

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte vergeblich, die Bedenken auszuräumen und den Rat vom Nutzen der Tests zu überzeugen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Testphasen die Qualität der nächsten Gesetzesrevision verbessern würden. (..)

Was die übrigen dringlichen Massnahmen betrifft, sind sich die Räte bereits einig geworden. Sie haben unter anderem beschlossen, dass renitente Asylsuchende in besonderen Zentren untergebracht werden sollen. Die Vorlage soll im Lauf der Woche bereinigt werden und dann rasch in Kraft treten - laut Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits am kommenden Samstag. Ein Referendum könnte erst nachträglich ergriffen werden.

Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 66 Prozent der Stimmberechtigten haben die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt, nur ein Kanton, Genf, sprach sich für mehr Rauchschutz am Arbeitsplatz aus. Im Vorfeld der Abstimmungtönte es noch ganz anders bei der ersten Meinungsumfrage scharten die Initianten 59 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Was ist passiert? Viererlei.

Erstens das ist eine alte Regel, verlieren Initiativen von der ersten Umfrage bis zum Urnengang fast immer deutlich an Zustimmung. Wer nicht mit einem Vorsprung von zehn bis zwanzig Prozent starten kann, hat es schwer.

Zweitens gelang es den Initianten nicht, die Diskussion auf der Ebene des Arbeitnehmerschutzes vor dem Passivrauch zu halten. «Die gesundheitspolitische Dimension rückte zusehends in den Hintergrund», sagt Silvia Schenker, Nationalrätin (SP,BS) und Mitglied des Initiativkomitees. Stattdessen drehte sich die Diskussion ganz zur Freude der Gegner immer mehr um den Kontrast zwischen persönlicher Freiheit und staatlicher (Über-) Regulierung. (..)

Unter Druck geraten könnten nun just jene 15 Kantone, die von sich aus strengere Regeln eingeführt haben. Acht davon, darunter Basel Stadt und Baselland, sind besonders restriktiv und lassen weder bediente Fumoirs noch Raucherlokale zu. Das deutliche Resultat könnte zu Gegenbewegungen führen, befürchtet Schenker und (..) wäre nicht überrascht, wenn nun Initiativen lanciert würden, um die schärferen Regeln zu lockern. (..)

Einig ist man sich quer durch die Parteien und Rauchlager, dass nun vor erst einmal Ruhe an der Raucherfront einkehren muss. (..) «Auf nationaler Ebene ist das Thema vom Tisch», ist Schenker überzeugt. (..)

Ein Nein zur Raucherinitiative hatte sich zwar abgezeichnet, die Deutlichkeit war dann aber doch überraschend. Einzig Genf sagte gestern Ja zu einer schweizweit einheitlichen Rauchergesetzgebung und einer Verschärfung der seit Mai 2010 geltenden nationalen Mindestvorschriften. Erstaunlich ist zudem, dass zum hohen Neinstimmenanteil von 66 Prozent auch sieben der acht Kantone beitrugen, in denen die Forderungen der Initianten bereits heute umgesetzt sind. Also bediente Fumoirs sowie Raucherlokale verboten sind. (..)

Die Lungenliga als treibende Kraft hinter der Initiative interpretiert das klare Nein an der Urne als Ja der Bevölkerung zu den bestehenden Rauchergesetzen. Jedoch nicht als Signal für mehr Toleranz gegenüber dem Rauchen, wie Geschäftsführerin Sonja Bietenhard gestern sagte. Gemäss Kampagnenleiter Kooijman akzeptiert man das Ergebnis der Abstimmung. Setze sich aber auch künftig zur Wehr, wenn in einzelnen Kantonen versucht werde, bestehende Regeln aufzuweichen. Genau davor warnte gestern SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Die Stimmbürger in den Kantonen mit strengeren Regelungen hätten zu wenig realisiert, dass sie diese Regeln auf Bundesebene hätten bestätigen müssen, sagte Schenker. Das Nein könnte dazu führen, dass in diesen Kantonen nun die strenge Regelung in Frage gestellt wird. (..)

Die Vorlage «Schutz vor Passivrauchen» wurde nur im Kanton Genf angenommen. Die Tabakindustrie spricht von einem «wichtigen Zeichen». Die SP befürchtet nun eine Lockerung der bestehenden Gesetze.

(..) Die linken Parteien zeigen sich vom deutlichen Nein zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen enttäuscht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) befürchtet, dass nun strengere Rauchverbote in einzelnen Kantonen unter Druck kommen.

Die Stimmbürger in Kantonen mit strengeren Regelungen hätten zu wenig realisiert, dass sie diese Regeln auf Bundesebene hätten bestätigen müssen, sagte Schenker auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Das Nein könnte dazu führen, dass in diesen Kantonen nun die strenge Regelung infrage gestellt wird.»

Einen weiteren Grund für die klare Ablehnung sieht Schenker darin, dass es den Gegnern der Initiative gelungen sei, den Begriff des Verbots ins Zentrum zu stellen. Das eigentliche Anliegen – der Schutz vor dem Passivrauchen – sei so in den Hintergrund gerückt. (..)

Diese Stellungsnahme erschien am 23.9. ebenfalls auf blick.ch; tagesschau.sf.tv suedostschweiz.ch und swissinfo.ch.

Die knappe Bettenzahl hat in den Augen der SVP einen weiteren Vorteil: Sie zwingt das Bundesamt für Migration, die Asylanträge rasch abzuarbeiten. Für Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker geht diese Rechnung nicht auf: «Dass der Bund über die Unterkünfte die Asylgesuche steuern kann, ist falsch.» Diesem Irrtum sei Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister ebenfalls erlegen. Bei mangelnden Betten steige der Druck auf Kantone und Gemeinden und nicht auf den Bund, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag im Nationalrat. Ohne Bundeszentren würden die Asylsuchenden einfach rascher auf die Kantone verteilt – was wiederum die Verfahren erschwert. (..)

Der Streit um die Kiffer-Busse ist entschieden. Wer als Erwachsener mit einem Joint erwischt wird, kommt künftig mit einer Busse von 100 Franken davon - sofern er nicht mehr als 10 Gramm Canabis besitzt. Der Nationalrat, der sich erst für eine Busse von 200 Franken ausgesprochen hatte, schwenkte gestern mit 102 zu 71 Stimmen auf die sanftere Line des Ständerats ein. (..) Auch mit einer Busse von 200 Franken bringe man niemanden dazu, mit dem Kiffen aufzuhören, hielt Silvia Schenker (SP/BS) dagegen: «Sie ärgern die Leute, Sie füllen die Staatskasse, Sie machen die Jagd auf erwachsenen Kiffer für die Polizei attraktiver. Damit hat es sich.»

Heute entscheidet der Nationalrat über eine Motion aus der Gesundheitskommission, die den Bundesrat dazu verpflichten will, eine Lösung im Streit um die Festlegung der Medikamentenpreise zu finden. Noch im Juni hatte der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt – mit dem Verweis, dass eine «einvernehmliche Lösung» gar nicht realistisch sei, da sich nicht einmal die Krankenversicherer und die Pharmaindustrie in der Sache einig seien. (..)

Innerhalb der Gesundheitskommission gegen die Motion ausgesprochen hat sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie plädiert dafür, dass nun erst mal ein dreijähriger Preisüberprüfungszyklus nach den neuen Regelnmit den tieferen Preisen durchgeführt wird und nicht innerhalb dieser Periode unterschiedliche Preisbestimmungsparameter angewendet werden. Schenker glaubt nicht, dass noch für die bis 2014 dauernde Überprüfungsrunde eine Lösung gefunden wird, selbst wenn die Motion angenommen würde.

Sie verweist auf ein von ihr eingereichtes Postulat, das vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Dieses sieht vor, dass für die 2015 beginnenden Preisüberprüfungen eine einvernehmliche Lösung auf einen Mechanismus vorliegen muss. Anders als die Motion, die nur ein Einvernehmen zwischen Industrie und Versicherern fordert, geht Schenkers Vorschlag diesbezüglich weiter: Sie fordert zusätzlich den Einbezug von Konsumentenschützern.(..)

Le National a confirmé ce lundi l'une de ses mesures emblématiques visant à durcir le droitd asile: les déserteurs étrangers ne seront plus automatiquement reconnus comme réfugiés. Cette décision vise surtout à décourager les demandes de requérants d'asile en provenance d' Erythrée.

La gauche a tenté de faire revenir le plénum sur cette décision. Argument: la modification de loi changera peu la situation actuelle. «Les Erythréens obtiennent souvent l'asile, car ils encourent vraiment la torture et la mort», souligne Cesla Amarelle (PS/VD). Et du point de vue juridique «cette décision n'a rien à faire dans les mesures urgentes», estime Silvia Schenker (PS/BS) soutenue par la ministre Simonetta Sommaruga. (..)

Der Ständerat will nicht, dass Asylsuchende während des Verfahrens nur noch Nothilfe bekommen. Bei renitenten Antragstellern soll die Unterstützung aber zwingend gekürzt werden.

(..) Der Ständerat stellt sich mit seinem Beschluss gegen den Nationalrat. Dieser hatte im Sommer auf Drängen der Mitteparteien entschieden, sämtlichen Asylbewerbern ausser den besonders Verletzlichen während des Verfahrens bloss noch Nothilfe auszurichten. Für die Mehrheit im Ständerat ist dies nicht praktikabel. Zudem lasse sich kein Abschreckungseffekt nachweisen. (..)

Obschon vom Nothilfe-Konzept des Nationalrats nicht mehr viel übrig bleibt, schwenken dessen Drahtzieher auf die Linie des Ständerats um. «Ich muss mich mit dem Vorschlag des Ständerats zufriedengeben» sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Seine Fraktion stehe geschlossen zu dieser Haltung.  FDP-Präsident Philipp Müller gibt sich ebenfalls versöhnlich «Die ständerätliche Lösung geht in die Richtung die wir wollten.» (..)

Die Linke sieht sich nach dem klaren Verdikt des Ständerats in ihrem Urteil bekräftigt, dass das Nothilfe-Konzept des Nationalrats zu wenig durchdacht gewesen sei. (..) Ob von links ein Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes ergriffen wird, ist offen. (..) Auch für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist mit dem Sozialhilfe Entscheid des Ständerats ein wichtiges Argument für ein Referendum weggefallen. (..)

Dass der Ständerat umstrittene Entscheide des Nationalrats austariert, ist unter der Bundeshauskuppel Alltag. Auch in der Frage, ob Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe erhalten sollen, verfolgt die kleine Kammer einen moderateren Ansatz. Statt ein reines Nothilfe-Regime schlägt die vorberatende Kommission vor, Gesuchstellern bloss noch reduzierte Sozialhilfe zu gewähren. Nur wer durch unkooperatives oder kriminelles Verhalten auffällt soll auf das absolute Minimum gesetzt werden. Auch abgewiesene Personen sollen weiterhin von der Nothilfe leben. Dieser Kompromiss scheint mehrheitsfähig. (..)

Gibt es keine Überraschungen wird der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommission heute folgen. Im Nationalrat stehen die Chancen für denKompromissebenfalls gut. (..) «Ich bin froh dass der Ständerat von der reinen Nothilfe Abstand nimmt», sagt Silvia Schenker (SP/BS). (..)

Im Ständerat hat eine grosse Asyldebatte stattgefunden. Die kleine Kammer zeigte sich milder als der Nationalrat, setzt aber auch auf verschiedene Verschärfungen: Wehrdienstverweigerung gilt fortan nicht mehr als Asylgrund. Und Schwierige Asylbewerber sollen in Spezialzentren untergebracht werden.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Bundesrat wird nicht vergrössert, aber zusätzliche Staatssekretäre liegen noch drin.

Silvia Schenker musste gestern im Nationalrat eine Niederlage verkraften. Es sei schade, meinte die Basler SP-Nationalrätin, dass der Bundesrat nicht von sieben auf neun Mitglieder erweitert werde. Geschlossen mit ihrer Fraktion stimmte Schenker für eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin. Aber sie verfehlte das Ziel. Relativ knapp mit 92 zu 85 Stimmen lehnte die grosse Kammer die Standesinitiative ab. Knapp war es schon in der vorberatenden Kommission gewesen, die mit zwölf zu neun Stimmen bei drei Enthaltungen das Begehren aus dem Tessin bachab geschickt hatte. Vielleicht habe es an der Präsenz im Plenum gefehlt, mutmasst Schenker. So genau weiss sie es nicht.

Den Bundesrat mit zwei Mitgliedern aufzustocken war ein zentraler Punkt in der Staatsleitungsreform, die das Parlament schon seit vielen Jahren beschäftigt. Aber alle entscheidenden Reformschritte sind bisher gescheitert. Schon 1996 lehnte das Volk es mit 60,6 Prozent der Stimmen ab, dass der Bundesrat bis zu zehn Staatssekretäre einsetzen könne. Er wollte sich dadurch entlasten. Acht Jahre später 2004 wies das Parlament eine Vorlage des Bundesrates für eine «Zwei-Kreise-Regierung» zurück, mit dem Auftrag andere Vorschläge vorzulegen. Dieses Modell sah vor, den Bundesrat mit delegierten Ministern zu ergänzen. Die Landesregierung hätte in einem engeren Kreis die politische Gesamtverantwortung getragen. (..)

Noch nicht vom Tisch sind die Staatssekretäre. Der Bundesrat möchte weitere Staatssekretäre einsetzen. Sie sollen klar definierte Aufgaben übernehmen und die Bundesräte in der Zusammenarbeit mit dem Parlament und in aussenpolitischen Geschäften vertreten. Der Ständerat sprach sich im Juni für mehr Staatssekretäre aus. Der Nationalrat war in der Frühlingssession dagegen. Umstritten ist vor allem, ob diese hohen Bundesbeamten die Mitglieder der Landesregierung im Verkehr mit den eidgenössischen Räten vertreten sollen. (..) Die Kommission des Nationalrates hat sich darum mit zwölf zu drei Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Staatssekretäre in Angelegenheiten mit dem Ausland eingesetzt werden sollen. Der Nationalrat wird morgen darüber beraten. Die zusätzlichen Bundesräte indes dürften endgültig vom Tisch sein. Der Nationalrat lehnte die Aufstockung gestern mit 96 zu 76 Stimmen ab. (..)

Noch deutlicher mit 113 zu 67 Stimmen lehnte der Rat es ab die Dauer des Bundesratspräsidiums von heute einem auf zwei Jahre zu verlängern. Für diesen Vorschlag waren nur FDP, Grüne und die CVP. Schon die Kommission war mit 14 zu 8 Stimmen gegen das zweijährige Präsidium gewesen.

Gemässigter SP-Flügel bangt um seinen einzigen Sitz im Präsidium

Die SP steht vor einem doppelt heissen Parteitag Zum einen debattieren die Sozialdemokraten am Wochen ende in Lugano über das neue Migrationspapier, das vielen Genossen deutlich zu weit geht. Zum anderen sorgt die Gesamterneuerungswahl des Präsidiums für heisse Köpfe. Der Grund: Nach dem Rücktritt von Ständerätin und Vizepräsidentin Pascale Bruderer (AG) droht dem Gremium ein Linksrutsch. Bruderer vertritt heute als Einzige den moderaten Flügel im Präsidium. Um ihren Sitz bewerben sich mit Ständerat Hans Stöckli (BE) und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) ein Pragmatiker und eine bekennende Linke. (..)

«Für mich ist es nicht so wichtig ob im Präsidium das ganze Spektrum abgebildet ist», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Nehme man die Fraktionsspitze hinzu «ist der pragmatische Flügel zudem gut vertreten». Sie hält es für entscheidender, dass alle Landesteile berücksichtigt sind. Die Baslerin war von 2006 bis 2008 selber Vizepräsidentin der Partei, zu einer Zeit als Hans-Jürg Fehr die Partei führte und es zwei Vize gab. 2008 übernahm Christian Levrat und erhöhte die Zahl auf fünf. Seither gehören je zwei Vize Sitze den Deutschschweizern und den Welschen sowie einer den Tessinern. (...)

SP-Migrationspapier: Nach dem Parteitag in Lugano droht die Bundesrätin fast alleine dazustehen

Kurz vor dem Parteitag der SP, der dieses Wochenende in Lugano stattfindet, ist ein alter Streit unter den Genossen aufgeflammt: der Streit um linke Zuwanderungspolitik. Grund ist ein Migrationspapier der Parteileitung zuhanden der Delegierten. Darin fordert die Parteispitze einerseits Massnahmen gegen Lohndumping und Ausbeutung, andererseits aber härtere Massnahmen gegen kriminelle Ausländer.

(..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker – auch sie steht dem Verschärfungskurs kritisch gegenüber unterstreicht:«Ich bin froh, dass das Papier eine Debatte ausgelöst hat.» Das Papier droht in Lugano zerzaust zu werden. Nicht einmal Levrat glaubt, dass es die Delegierten verabschieden. Für Justizministerin Sommaruga ist das keine gute Nachricht, müsste sie doch in den für sie so wichtigen Migrationsfragen ohne Rückendeckung ihrer Partei politisieren. (..) Silvia Schenker findetdas nicht schlimm: «Es ist nicht die Aufgabe der Partei unsere Bundesräte in allen Punkten zu unterstützen.» Auch wenn die Parteilinke ihrer Bundesrätin in Lugano die Unterstützung verweigern sollte – im Parlament wird die SP später wieder zusammenrücken, um die Verschärfungsvorschläge von rechts abzuwehren.

Politiker aller Parteien fordern eine Prüfung der Asylverfahren in Ungarn. Der Bundesrat müsse Druck auf Brüssel und Budapest machen und auf die Einhaltung der Verträge pochen.

Politiker von links bis rechts wollen nicht länger zusehen, wie Asylsuchende, welche die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn zurückführt dort in unzumutbare und menschenrechtsverletzende Situationen geraten. Gemässdem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge weist das ungarische Asylverfahren systematisch gravierende Mängel auf. Asylbewerber werden inhaftiert, medikamentös ruhiggestellt, und sind körperlicher Gewalt ausgesetzt. 

Linke Parlamentarier verlangen daher die Rückführungen - in diesem Jahr waren es mindestens 37 – zu stoppen. «Das Bundesamt für Migration muss diese Vorwürfe seriös abklären und bis dahin die Rückführungen aussetzen» sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, Mitglied der für Asylfragen zuständigen Staatspolitischen Kommission. Gegenüber der «Südostschweiz» hatte das Bundesamt für Migration (BFM) einen akuten Handlungsbedarf zurückgewiesen und dies unter anderem mit einem fehlenden Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts begründet. «Nach den Erfahrungen mit Griechenland erwarte ich, dass das BFM nicht auf ein Gerichtsurteil wartet», so Schenker. Im August letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht Ausweisungen nach Griechenland wegen völkerrechtlicher Verletzungen gestoppt. Pikant: Das Urteil vollzog damals nur nach, was das BFM schon monatelang praktizierte.(..)

Sollen Raucherlokale und bediente Fumoirs in der ganzen Schweiz verboten werden? Das verlangt die Lungenliga mit ihrer Initiative «Schutz vor Passivrauchen», die am 23. September an die Urne kommt. Damit lassen sich die Angestellten in den Gastrobetrieben vor Passivrauch schützen, argumentieren über 50 Ärzte- und Gesundheitsorganisationen und die linken Parteien. Gegen die  Initiative haben sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien ausgesprochen. Das kontroverse Thema diskutieren die Moderatoren Pascal Krauthammer und Géraldine Eicher mit Ihnen und den Gästen:

Silvia Schenker, Nationalrätin (SP)
Geri Müller, Nationalrat (GPS)
Klaus Künzli (GastroSuisse)
Otto Piller (Lungenliga)
Thomas Müller (IG Freiheit)
Ruth Baumann-Hölzle (Institut für Ethik im Gesundheitswesen)
Heinrich Villiger (Villiger Cigarren)

Die ganze Live-Sendung mit Publikumsbeteiligung (ca. 57')

Wochenkommentar von Thomas Dähler zum SP Kompromiss bei den Medikamentenpreisen

Das Seilziehen um die Forschungsarbeitsplätze in der Nordwestschweiz ist um eine neue Episode reicher. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, im Frühjahr ausgeschert aus der Phalanx der Nordwestschweizer Nationalräte, die sich gegen tiefere Medikamentenpreise wehrten, rühmt sich jetzt eines Kompromisses mit ihrem Parteifreund und Bundesrat Alain Berset. Bei der nächsten Preisfestsetzungsrunde für die Medikamente in drei Jahren ist der Innenminister bereit, die Steigerung um etwa die Hälfte zurückzunehmen, wie es Schenkers Vorstoss wollte.

Der zweifelhafte Kompromiss ist wenig hilfreich – nicht nur, weil niemand die Währungsentwicklung bis 2015 voraussagen kann. Wird die verfügte Preissenkung nämlich aufrechterhalten, entsteht bereits bis 2015 ein Schaden von rund eineinhalb Milliarden Franken für die Pharmabranche. Naiv ist wer glaubt, die Schweizer Pharmaunternehmen würden dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis der Arbeitsmarkt in der Nordwestschweiz den Kostendruck zu spüren bekommt. (..)

Die Pharmabranche hat bereits in den letzten Jahren einen namhaften Sparbeitrag an die Gesundheitskosten geleistet. Werden die Probleme des schwachen Euro jetzt bei den Medikamenten für einen erneuten Preisschub gegen unten ausgenützt,  stellt sich in der Branche zweifellos die Frage, ob die Schweiz noch der richtige Standort für Forschung und Entwicklung ist. Bis heute hat sich die Nordwestschweiz erfolgreich als Forschungsstandort behauptet. (..)

Über sechs Milliarden Franken investiert die Pharmabranche in der Schweiz jährlich in Forschung und Entwicklung. Dieser Beitrag ist etwa fünfmal höher als der Inlandumsatz. Umgekehrt investieren die Behörden in der Region enorm viel in die Pflege der Standortqualität. Dies sollten die Bundespolitiker aus der Region nicht unterlaufen. Das Sonderzüglein der Basler SP-Nationalrätin setzt ein falsches Signal. 

Medikamentenpreise:  SP-Nationalrätin Silvia Schenker erreicht Kompromiss – und erntet Kritik.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist hocherfreut. Der Bundesrat hat dem Parlament gestern Nachmittag beantragt, Schenkers Postulat für eine neue Methode zur Festsetzung der Medikamentenpreise anzunehmen. Somit ist er zu einem Kurswechsel bereit. Allerdings erst in drei Jahren. Dann steht die nächste Preisfestsetzungsrunde an.

Schenkers Forderung, die der Bundesrat nun unterstützt, ist sehr moderat formuliert. Die Methode zur Festlegung der nächsten Preisfestsetzungsrunde sei so auszugestalten, dass sie dem Gleichgewicht zwischen therapeutischem Wert und Wechselkursen etwas besser gerecht wird als dies heute der Fall ist. 

Schenkers Jubel über das Entgegenkommen des Bundesrats teilen in Basel allerdings nicht alle. SVP-Ratskollege Sebastian Frehner etwa hat ihren Vorstoss gar nicht erst unterschrieben, weil er nicht akzeptieren kann, dass die Korrekturen erst für die nächste Preisfestsetzungsrunde gelten, die 2015 startet. Frehner fordert, dass die beschlossene Senkung rückgängig gemacht wird. (..) Hinter ihm steht eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, als deren Sprecher er in diesem Geschäft fungiert. Die Kommission hat eine entsprechende Motion verabschiedet. Schenker stimmte dagegen. Für eine faire Lösung braucht es Zeit, meint sie. Der Bundesrat sieht das ähnlich. (..)

Auch die Basler Pharma macht sich für Frehners Lösung stark und hält wenig von Schenkers Kompromiss. Thomas Cueni, Geschäftsführer der Lobbyorganisation Interpharma bezeichnet Schenkers Vorstoss als gut gemeint, aber wirkungslos. Er kritisiert, dass die SP-Nationalrätin erst Änderungen ab dem Jahr 2015 verlangt. «Wenn mein Haus heute brennt, bringt es nichts, wenn die Feuerwehr erst in drei Jahren kommt», findet Cueni.

Auch die Gegenseite ist unglücklich. Santésuisse, der Branchenverband der Schweizer Krankenkassen, kämpft für tiefere Medikamentenpreise. Die aktuellen Medikamentenpreise, die aus Sicht der Pharma viel zu tief sind, sind aus Sicht der Kassen zu hoch. «Die Preise sind jetzt schon pharmafreundlich. Sie sollen nicht noch pharmafreundlicher werden», kritisiert Santésuisse Sprecherin Silvia Schütz.

Das zeigt: Die Situation ist verfahren. Der Bundesrat ist bereit, wie von Schenker verlangt, eine Lösung zu suchen, welche die Interessen von Pharma, Krankenkassen und der Konsumenten berücksichtigt. Ob dies tatsächlich gelingt, ist offen.

Pro Jahr fehlen 400 MedizinerInnen, um die Grundversorgung aufrecht zu erhalten. Nun wollen Kantone und Universitäten mehr Ausbildungsplätze schaffen. Und sie fordern dafür mehr Geld.

Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Die Zahl der Asylgesuche ist im Juli um 10 Prozent mehr als im Vormonat gestiegen. Vor allem Roma reisen vermehrt in die Schweiz ein und ersuchen hier um Asyl – allerdings ohne Aussicht auf Erfolg. Das Justizdepartement hat das Problem erkannt und den Westbalkan neu als Toppriorität im Asylwesen definiert.

Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Mit dem Vorschlag, die Schweiz solle ein Kontingent an Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen, hat der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser in ein Wespennest gestochen. Sein E-Mail-Postfach fülle sich mit bösen Reaktionen aus der Bevölkerung, viele deutlich unter der Gürtellinie, so der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Käser hatte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gesagt, ein Kontingent für Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien stünde der Schweiz gut an. Diese Menschen sind in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht. Dass der Vorschlag ausgerechnet von Käser kommt, überrascht – der Berner gilt als asylpolitischer Hardliner, der sich etwa für die Abschaffung der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende stark gemacht hat. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst Käsers Vorschlag, fordert aber dass eine solche Massnahme nicht zulasten von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern gehen dürfe. Sie fürchtet, dass man das Kontingent als Feigenblatt benutzen und abgesehen davon keine Gesuchsteller mehr aufnehmen wird. Die Einzelfallprüfung jedes Gesuchs muss weiterhin gewährleistet sein, so Schenker. (..)

Selbst bei SVP-Bundesrat Ueli Maurer stösst die Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht auf Widerstand. Gegenüber der «Tagesschau» sagte er, es seien auch Unterkünfte vorhanden. (..)

Die CVP-Forderung nach einem Gesetz für Fahrende steht für den ereignisgetriebenen Politikstil ihres Präsidenten.

Es sind markige Worte, welche die beiden Walliser CVP-Nationalräte Christophe Darbellay und Yannick Buttet in dieser Woche per Mail in die Redaktionsstuben flattern liessen. Man habe genug von den «Sommer für Sommer» auftretenden Problemen mit den Fahrenden, die Roma Hochzeit in Collombay-Muraz, dem Ort in dem Buttet wohnt, habe «das Fass zum Überlaufen gebracht». (..) Die CVP, so heisst es im Mediencommuniqué weiter, sehe dem Treiben nicht mehr länger tatenlos zu und forderte viererlei: erstens die grundsätzliche Anerkennung durch den Bundesrat, dass es mit Fahrenden Probleme gibt. Zweitens eine bessere Koordination zwischen Bund Kantonen und Gemeinden. Drittens einen effizienteren Schutz des Privateigentums. Viertens ein Gesetz für Fahrende mit dem die Polizei «schnell und hart durchgreifen» kann. (..)

Einem Spezial-Gesetz für Fahrende kann Stella Jegher von Amnesty International gar nichts abgewinnen. «Es verstösst gegen das Diskriminierungsverbot und ist menschenrechtlich nicht haltbar», meint die Kommunikationschefin der Organisation. (..) Sie weiss aber auch: «Es ist politisch im Trend, sich bestimmte Gruppen auszusuchen und zu Sündenböcken zu machen.» Dies ärgert auch Silvia Schenker, SP-Nationalrätin aus Basel. Für sie ist der Vorschlag des CVP-Duos «schlicht absurd». «Wir haben ein Strafgesetz und das gilt für alle.»

Erstaunt hat Schenker das Vorpreschen der beiden CVP-Politiker jedoch nicht. «Populistische Schnellschüsse», wie sie es nennt, seien in der Politik häufig geworden. «Man spürt die Betroffenheit, nimmt sie auf und kündet einfach mal etwas an.» Die Ausführung, das Dranbleiben am Thema seien eine andere Sache. Oft verschwindet das Anliegen still und leise wieder von der politischen Tagesordnung, sobald das Thema nicht mehr in den Schlagzeilen ist. Neues Thema, neues Spiel.

In Sachen Betroffenheitspolitik tut sich ein Mann regelmäsig besonders hervor: Christophe Darbellay (41), Nationalrat aus Martigny, seit 2006 Präsident der CVP Schweiz, Mitinitiant des Fahrenden-Vorstosses. Er sei «sehr ereignisgetrieben» umschreibt es Politgeograf Michael Hermann. Darbellay reagiere oft auf eine lokale Gegebenheit, eine persönliche Betroffenheit «und hängt diese auf nationale Ebene hoch». Dieses «Bedienen der momentanen Stimmungslage», das mit einem permanenten Aktionismus einhergeht, hält Hermann für wenig nachhaltig und opportunistisch. «Man glaubt ihm nicht, dass er an einem Thema bleibt, wenn es keine Einschaltquoten mehr erzielt.» (..)

Wie im Bundeshaushalt soll auch bei der AHV eine Schuldenbremse eingeführt werden. Allerdings dürfte es ein solches Instrument in einer Volksabstimmung schwer haben. 

Das Schweizer Volk will keine Schuldenwirtschaft, weder im Bundeshaushalt noch bei den Sozialversicherungen. Laut einer Umfrage von Economiesuisse sprechen sich 63 Prozent für die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke aus. Diese würde so funktionieren: Sobald das AHV-Vermögen auf einen bestimmten Stand sinkt, muss der Bundesrat dem Parlament eine Sanierungsvorlage unterbreiten. Da der politische Prozess einer AHV-Revision Jahre dauert, treten sofort und automatisch provisorische Massnahmen in Kraft, um die AHV ins Gleichgewicht zu bringen.

(..) Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) gehen davon aus, dass die AHV aus demografischen Gründen ab 2020 grosse Defizite schreibt und das AHV-Vermögen etwa ab 2025 unter die kritische Grenze von 50 Prozent einer Jahresausgabe sinkt. Ob das Volk wegen dieser düsteren Perspektive einer Schuldenbremse zustimmt, ist dennoch fraglich. Denn Economiesuisse erwähnte in der Umfrage keine konkreten Sparmassnahmen. «Ich bin nicht sicher, ob die Befragten wissen, was eine Schuldenbremse bedeutet», sagt SVP-Nationalrat und Sozialversicherungsexperte Toni Bortoluzzi. (..) «Selbst in der SVP-Fraktion dürfte ein solcher Mechanismus kaum eine Mehrheit finden», sagt Bortoluzzi. Unterstützt wird eine vorgezogene Schuldenbremse zurzeit nur von der FDP, während die anderen bürgerlichen Parteien das Instrument im Grundsatz befürworten.

Anders die Linke: «Die Schuldenbremse ist kein taugliches Instrument für die AHV», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Bei einer Sozialversicherung können nicht einfach Ausgaben gekürzt werden, man muss von den Leistungen leben können.» (..) Zwar gibt es für die Arbeitslosenversicherung eine Schuldenbremse, aber dort werden automatisch die Beiträge erhöht bis eine Sanierungsvorlage beschlossen ist. (..)

Heinz Brand ist der Star der Stunde in der SVP-Bundeshausfraktion. Seine nüchterne Art ebnet den Weg für bürgerliche Allianzen in der Ausländerpolitik.

Es war ein Schnellstart mit Ansage: Anstatt, wie andere Parlamentsneulinge, von den Parteioberen erst einmal zum Zuschauen verdonnert zu werden,  durfte der Bündner SVPler Heinz Brand gleich von Anfang an im Zentrum des Geschehens mittun. Der 57-Jährige sitzt in der Staatspolitischen Kommission (SPK), die sich mit asyl- und ausländerrechtlichen Fragen beschäftigt – dem Kernthema der SVP. Brand der zuvor ein Vierteljahrhundert lang die Bündner Migrationsbehörde geleitet und dort für einen strengen Vollzug gesorgt hatte, ist prädestiniert für seine neue Rolle. Eine so fundierte Kenntnis des Asylwesens wie er hat kaum ein anderer Parlamentarier. Selbst seine politischen Gegner anerkennen dies. (..)

Mit seiner sachlichen Art macht der studierte Jurist Brand den Linken das Leben schwer. Schlagworte zu parieren, sei einfacher als Argumente, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Das mache den Neuling aus ihrer Sicht «brandgefährlich». Zwischen Brand und seinen Parteikollegen gibt es denn auch eine klare Rollenteilung wie SPK-Mitglieder berichten: Christoph Blocher oder Hans Fehr legen mit Rundumschlägen den Teppich, Brand holt danach mit konkreten Vorschlägen CVP und FDP auf seine Seite.  Das konziliante Auftreten vermag indes nicht über die inhaltlichen Positionen hinwegzutäuschen. Brand will das Familienasyl abschaffen abgewiesenen Asylsuchenden selbst die Nothilfe streichen oder das juristische Rekursverfahren für Asylbewerber durch einen verwaltungsinternen Beschwerdedienst ersetzen. Der harten Linie zum Trotz wehrt sich Brand offensiv gegen das Etikett «Hardliner», das andere Parteikollegen gar nicht so ungern tragen. (..)

Seine Eigenschaften machen den Vater einer erwachsenen Tochter der in seiner Freizeit gern kocht und Reggae-Musik hört, zum natürlichen Kandidaten für ein Exekutivamt.  Ein erster Anlauf in die Bündner Kantonsregierung einzuziehen, scheiterte 2010 trotz aufwendigem Wahlkampf zwar deutlich. Für die Zukunft hält sich Brand aber alle Türen offen. «Man soll nie nie sagen» meint er auf die Frage, ob er Bundesratsaspirationen hege. Auch Brand weiss: Mehrheitsfähige Kandidaten gibt es in seiner Partei derzeit nicht viele. SVP-Vordenker Christoph Mörgeli sagt jedenfalls schon heute: «Brand wäre für uns sicher ein ganzer Bundesrat.»

Bund und Kantone prüfen den Ausbau der fünf Empfangszentren für Asylsuchende. Mehr Betten allein reichten nicht aus, warnt die Flüchtlingshilfe.

Angekündigt ist sie seit langem. Doch nun scheinen die Behörden bei der grundlegenden Neuordnung des Asylverfahrens einen Schritt weitergekommen zu sein. Gemäss der «SonntagsZeitung» hat sich die aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzte Arbeitsgruppe darauf verständigt, die bestehenden fünf Empfangszentren der Eidgenossenschaft zu erweitern. Statt wie bisher für 1200 Asylsuchende sollen die Zentren künftig Platz für rund 3’000 Personen bieten. Beim federführenden Bundesamt für Migration gibt man sich allerdings zurückhaltend. Der Ausbau der bestehenden Empfangszentren sei nur eine von verschiedenen Varianten, die geprüft würden. Entscheide seien noch keine gefallen.

Der Ausbau der Empfangszentren ist während der Standortsuche bereits mehrfach diskutiert worden. «Eine solche Lösung hat Chancen akzeptiert zu werden», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Riesige neue Zentren zu bauen sei hingegen von Anfang an unrealistisch gewesen. (..)

Noch mehr Spezialisten drängen in Praxen - aber es fehlen die Hausärzte.

Der Widerspruch wird immer grotesker. Alles ruft nach Hausärzten. Denn diese drohen auszusterben. Stattdessen gibt es immer mehr Spezialisten, denn diese verdienen wesentlich mehr. Über 1000 Ärztinnen und Ärzte wollen neu in freier Praxis über die obligatorische Grundversicherung abrechnen. Der Krankenkassenverband Santesuisse hat dazu seit Januar bis Ende Mai 2012 1’034 Zahlstellen Nummern ausgestellt. 43 Prozent davon an Ärzte aus EU-Ländern. Aber nur etwa ein Viertel dieser Mediziner sind Hausärzte.

Schuld an der neuen Ärzteflut sind die Politikerinnen und Politiker. Siehaben Ende 2011 den Zulassungsstopp für neue Spezialisten Praxen aufgehoben. Wie eine Lawine ergiessen sich jetzt die aufgestauten Projekte für eine selbstständige Tätigkeit oder eine eigene Praxis über die mit Spezialärzten übersättigte Schweizer Gesundheitsversorgung.

(..) Auf 1’000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen 2,05 ambulant tätige Ärzte. Vor 20 Jahren waren es noch 1,5. Mit der neuen Ärzteschwemme steht ein neuer Kostenschub bevor. Santesuisse veranschlagt die Kosten einer Arztpraxis auf eine halbe Million Franken pro Jahr. Sollten diese über 1’000 Ärzte eine eigene Praxis eröffnen, droht bis zu einer halben Milliarde neuer Kosten zulastender Prämienzahler. Die Politikerinnen und Politiker sind alarmiert und fordern bereits wieder den Zulassungsstopp für Spezialisten. «Wir werden ihn wahrscheinlich wieder einführen müssen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). (..)

Die Managed-Care-Vorlage wurde vom Schweizer Volk deutlich abgelehnt. Gegner dieser Vorlage zeigen sich bestätigt. (..) Ebenfalls erfreulich gezeigt über das Nein zur Managed Care hat sich die SP. Sie interpretierte das wuchtige Nein als Quittung der Stimmbevölkerung für die Politiker: Die Vorlage sei gescheitert, weil sie an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigezielt habe, sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) im Schweizer Radio DRS. (..)

Ganzer Fernsehbeitrag

Bereits zehn Mal wurde das Asylgesetz in den letzten dreissig Jahren überarbeitet und geändert. Die Asylpolitik ist eine Baustelle, und an dieser Baustelle arbeitet jetzt wieder der Nationalrat. Es geht unter anderem um das Familienasyl, um Nothilfe statt Sozialhilfe, um provisorische Asylunterkünfte, die vom Bund geschaffen werden können. Über diese Verschärfungen des Asylgesetzes diskutierten im Tagesgespräch Silvia Schenker (SP) und Gerhard Pfister (CVP). Das Gespräch leitete Urs Siegrist.

Ganzes Gespräch hören

Ausführliche Diskussion zur Parlamentsdebatte um das Asylrecht, mit Silvia Schenker:

Ganze Sendung

Die Medien berichten über die Debatte im Nationalrat zu den Verschärfungen im Asylrecht ausführlich. Silvia Schenker wird dabei u.a. wie folgt zitiert: 

St.Galler-Tagblatt:

Vergeblich wies Silvia Schenker (BS) namens der SP-Fraktion darauf hin, dass es sich bei den Eritreern um echte Flüchtlinge handle, für welche sich die politische Rechte nach eigenen Aussagen stark machen wolle.

Neue Luzerner Zeitung:

«Wenn Sie das Familienasyl streichen gefährden Sie das Leben von zahlreichen Familienangehörigen von Flüchtlingen», warnte seine Basler Fraktionskollegin Silvia Schenker und rief in den Rat «Können Sie so entscheiden. Mein Vater, der CVP-Politiker war, könnte es nicht.»

Le matin:

«Nous ne sommes pas en Grèce!» a affirmé Silvia Schenker (PS/BS).

La liberté:

«Nous ne sommes pas en état de guerre» a protesté en vain Silvia Schenker (PS/BS).

Berner Zeitung:

«Auch wenn es Asylsuchende gibt, die sich nicht an die Regeln halten: Wir sind nicht im Kriegszustand.» Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wehrte sich, Verschärfungen im Notrecht zu erlassen.

Basler Zeitung:

SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisierte diesen Antrag harsch: «Wir haben in der Schweiz nicht griechische Verhältnisse. Wir sind nicht im Kriegszustand», sagte sie und sprach von einer Nacht und Nebel Aktion, die bedenklich sei.

24 heures:

«Mon père, qui était un élu PDC, dont l’action politique a toujours été dictée par sa foi, se retournerait dans sa tombe, s’il entendait les propos actuels des élus du parti, qui était le sien» s’enflamme la socialiste bâloise Silvia Schenker.

Aargauer Zeitung online:

«Ja, wir sind Volksvertreterinnen und müssen darauf hören, was die Bevölkerung sagt», räumte Silvia Schenker (SP/BS) ein. «Aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben.» Die Betroffenen wären nachts in einer Notschlafstelle untergebracht und müssten den Tag auf der Strasse verbringen, gab die SP-Nationalrätin zu bedenken. Mit 8 bis 12 Franken müssten sie alle Bedürfnisse erfüllen. «Es ist einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären.»

Justizministerin Simonetta Sommaruga eifert dem Beispiel Holland nach: Wie dort sollen auch in der Schweiz die Asylverfahren innerhalb von maximal vier Monaten erledigt werden – statt wie heute durchschnittlich 14 Monate. Um das zu erreichen, braucht es Bundeszentren, wo alle relevanten Akteure versammelt sind: Neben den Asylsuchenden deren Rechtsvertreter, das Bundesamt für Flüchtlinge, die Flüchtlingshilfswerke und das Bundesverwaltungsgericht als letzte Beschwerdeinstanz. Zudem Ärzte und Übersetzer. Durch die kurzen Wege sollen die Verfahren effizienter werden. In die Kantone würde im Gegensatz zu heute nur noch die kleine Gruppe der wirklich Aufgenommenen verteilt. (..) Bereits jetzt eilt ihr Kollege Ueli Maurer zu Hilfe: In einem Interview mit Radio DRS kündigte der Verteidigungsminister am Dienstag an, ungenutztes Militärgelände für die Asylverfahren zur Verfügung zu stellen. (..)

SP-Asylexpertin Silvia Schenker traut der Kooperationsbereitschaft von Ueli Maurer noch nicht so recht: Sie fragt sich, ob seine Aussagen bloss taktisch motiviert sind. «Doch wenn er es ernst meint, ist sein Angebot sehr zu begrüssen.» Gleicher Meinung ist Beat Meiner, der Generalsekretär der Flüchtlingshilfe. Wenn die Standortfrage gelöst sei, könne die Schweiz mit den Asylbundeszentren endlich vorwärts machen.

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Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich am Mittwochabend für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Darüber befinden muss noch der Ständerat. 

Heute erhalten alle Asylsuchenden während des Verfahrens Sozialhilfe, und zwar rund 20 bis 30 Prozent tiefere Beträge als andere Sozialhilfebezüger. Von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können bloss abgewiesene Asylsuchende. Nach dem Willen des Nationalrates sollen künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten, wobei den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personen angemessen Rechnung getragen würde. Bundesrat und Ständerat hatten das geltende Recht in diesem Punkt nicht ändern wollen. Der Nationalrat stimmte nun aber der Massnahme mit 109 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Die Mehrheit im Rat war der Auffassung, Nothilfe sei nicht unmenschlich. Asylsuchende erhielten ein Dach über dem Kopf und Nahrung, sagten die Vertreter der bürgerlichen Parteien, das genüge. Nur ein strengeres Regime sei abschreckend für Wirtschaftsflüchtlinge. (..)

Aus Sicht der Gegner ist die Verschärfung weder notwendig noch sinnvoll. «Ja, wir sind Volksvertreterinnen und müssen darauf hören, was die Bevölkerung sagt», räumte Silvia Schenker (SP/BS) ein. «Aber wir müssen auch versuchen, nüchtern und sachlich zu bleiben.» Die Betroffenen wären nachts in einer Notschlafstelle untergebracht und müssten den Tag auf der Strasse verbringen, gab die SP-Nationalrätin zu bedenken. Mit 8 bis 12 Franken müssten sie alle Bedürfnisse erfüllen. «Es ist einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig, wenn Asylsuchende behandelt werden, als ob sie illegal hier wären.» Unverstänlich war für Schenker, die Tochter eines CVP-Politikers, insbesondere die Haltung der CVP: «Mein Vater würde sich im Grab umdrehen. Er war ein engagierter CVP-Politiker, der sich von seinen christlichen Werten leiten liess.» Sie fragte in die Runde: «Können Sie sich noch in den Spiegel schauen?» (..)

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Die Bürgerlichen wollen das Asylgesetz deutlich verschärfen. Asylbewerber sollen zum Beispiel nur noch Nothilfe erhalten. Die Linke wehrt sich dagegen. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat Die Hoffnungen auf Kompromisse sind gering.

Wer in der Schweiz um Asyl nachsucht erhält ein Dach über dem Kopf und Sozialhilfe. Entscheiden die Behörden nicht auf das Gesuch einzutreten, beschränkt sich die finanzielle Unterstützung auf Nothilfe. Diese ist mvon Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Sie beträgt zwischen 8 und 12 Franken und wird in Sachwerten oder Geld entrichtet. Geht es nach der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats sollen sich künftig alle Asylbewerber mit Nothilfe begnügen FDP-Parteipräsident Philipp Müller (AG), der diese Idee in die Revision des Asylgesetzes eingebracht hat spricht von einem Element, das die Schweiz weniger attraktiv mache. Die Betroffenen erhielten weiterhin alles, was sie benötigten: Kleidung, Essen, Obdach und Sicherheit. Dass für weitere Ausgaben 8 bis 12 Franken reichten, zeige eine Analyse der seit 2004 geltenden Nothilfe-Praxis.

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gibt zu bedenken, dass Asylsuchende bereits heute lediglich einen minimalen Ansatz von Sozialhilfe erhielten. Sie zu zwingen ,sich mit noch weniger Geld über Wasser zu halten, ist ihrer Meinung nach inakzeptabel. «Man bringt sie damit auch in eine Situation, in der die Gefahr gross ist, kriminell zu werden.» (..) In der SPK wurde Müllers Vorstoss mit 12 zu 10 Stimmen knapp angenommen. (..)

Einen härteren Kurs sieht die SPK auch in anderen Bereichen vor. Sie will etwa den Flüchtlingsbegriff enger fassen. Wehrdienstverweigerung soll künftig nicht mehr als Asylgrund gelten und das Familienasyl soll abgeschafft werden. (..) «Man kann die Zahl der Flüchtlinge nicht beeinflussen», entgegnet SP-Nationalrätin Schenker. Entscheidend sei es, die Verfahren schnell abzuwickeln. Dazu würden die Vorschläge der Bürgerlichen jedoch nichts beitragen. (..)

Überfüllte Asylzentren und wachsender Unmut in der Bevölkerung. Das Parlament will das Asylgesetz revidieren, um die Schweiz weniger attraktiv zu machen. Die Sozialhilfe soll gestrichen, der Familiennachzug massiv erschwert werden und Dienstverweigerung künftig kein Asylgrund mehr sein. Jetzt fordert die SVP gar umzäunte «Internierungslanger» für straffällige Asylbewerber und hat damit eine hitzige Debatte entfacht. SP und Grüne sehen die humanitäre Tradition der Schweiz in Gefahr. Was ist noch fair, was nur noch hart? In der Arena diskutieren: Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS, Heinz Brand, Nationalrat SVP/GR, Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Philipp Müller, Nationalrat FDP Liberale/AG.

Ganze Sendung

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist am Wochenende nach Tunesien. Sie verhandelt dort über eine Migrationspartnerschaft. Die Schweiz offeriert jedes Jahr 150 Visa an tunesische Praktikanten. Im Gegenzug soll Tunesien besser kooperieren und abgewiesene Asylbewerber rascher zurücknehmen. Politiker wittern den grossen Deal.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Nötig oder eine Bevormundung? Die Gesundheitsprävention hat den Ständerat gespalten wie kaum eine Vorlage. Letztlich gab der Präsident den Ausschlag.

Um ein Haar hätte das Präventionsgesetz gestern im Ständerat Schiffbruch erlitten. Als es darum ging auf die Vorlage einzutreten, hielten sich die Stimmen der Befürworter und der Gegner mit 21 zu 21 die Waage. Allein der Stichentscheid des Ratspräsidenten Hans Altherr (FDP, Appenzell Ausserrhoden) sorgte dafür, dass das Geschäft im Detail beraten wurde. Im Dezember hatte es dafür noch keine Mehrheit gegeben. (..) 

Schliesslich stimmte der Rat der Vorlage mit 20 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. (..) In der Schlussabstimmung der beiden Räte werde es zu einem Showdown kommen. (..) «Wir haben eine Hürde nach der anderen genommen» gibt sich SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt) zuversichtlich. Aus dem Ständerat komme ein positives Signal, dass man sich hoffentlich einigen könne.

Asylbewerber sollen auf Sozialhilfe verzichten müssen und nur noch Nothilfe erhalten. Dies wollen rechte Parteien durchsetzen. Rechtlich gäbe es für diese Verschärfung keine Bedenken, sagt ein Gutachten des Bundes. Grösste Bedenken hat jedoch die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR...

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Rechtsbürgerliche Politiker wollen dass Asylsuchenden generell keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch Nothilfe. Ein Gutachten besagt, dass dies völkerrechtlich in Ordnung ist.

Ganze Sendung, Statement von Silvia Schenker ab 5:20

Die Kantone werden sich auch in Zukunft an stationären Behandlungen von IV-Bezügern beteiligen müssen.

Der Nationalrat stützt damit die Invalidenversicherung. Muss sich ein IV-Bezüger wegen Geburtsgebrechen stationär in einem Spital behandeln lassen, sollen die Kantone weiterhin zahlen. Sie sollen 20 Prozent der Ausgaben übernehmen, die Invalidenversicherung (IV) 80 Prozent. Dies hat der Nationalrat gestern mit 135 zu 36 Stimmen beschlossen. Er setzt damit auf jenen Verteilschlüssel, den die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) und die IV 1987 festgelegt, den die Kantone auf Anfang Jahr jedoch auf gekündigt hatten. Die Stände berappen derzeit nur 10 Prozent der Behandlungskosten. Ab 2013 wollten sie gar nichts mehr beisteuern, was sie mit der neuen Spitalfinanzierung begründen.

«Die IV darf nicht zusätzlich belastet werden», war sich eine deutliche Mehrheit der Grossen Kammer gestern einig. Sie sei finanziell bereits stark gefordert. Ihr jährlich zusätzlich 60 Millionen Franken aufzubürden sei im Hinblick auf das Ziel der IV Revision 6b nicht angebracht. «Diese Kosten müssten andernorts wieder eingespart werden», gab Silvia Schenker (SP, Basel Stadt) zu bedenken. Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP, Aargau) betonte aber, es gehe nur darum die bisherige Kostenaufteilung gesetzlich zu verankern. (..)

Die Kantone müssen für 20 Prozent der Kosten von Spitalbehandlungen von IV-Rentnern aufkommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Regelung zugestimmt.

Es geht um stationäre Massnahmen in einem Spital, die wegen eines Geburtsgebrechens oder mit Blick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nötig sind. National- und Ständerat wollen, dass die Kosten zwischen der Invalidenversicherung (IV) und den Kantonen in Zukunft wieder so verteilt werden wie früher: Die IV muss 80 Prozent tragen, der Wohnkanton des IV-Rentners 20 Prozent.

(..) Ziel der Kantone war es, ihren Kostenanteil schrittweise ganz auf die IV zu überwälzen. Im laufenden Jahr tragen sie noch 10 Prozent der Kosten, nächstes Jahr wollten sie ihren Anteil auf Null senken. Das Parlament macht nun den Kantonen einen Strich durch die Rechnung. Es schafft die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Kantone wieder 20 Prozent der Kosten tragen müssen. (..)

Die Mehrheit vertrat (..) die Auffassung, es gehe nicht an, der IV zusätzliche Kosten in der Höhe von 60 Millionen Franken jährlich aufzubürden. Diese Kosten müssten anderswo wieder eingespart werden, warnte Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). (..)

Am 17. Juni entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob das Managed Care Modell zum Standard werden soll. Alle anderen Modelle würden teurer. Im Doppelpunkt Forum diskutieren Aerzte und Politikerinnen mit Hörerinnen und Hörern. 

• Jörg Fritschi, Hausarzt, Obernau

• René Haldemann, Hausarzt, Richterswil

• Ruth Humbel, Nationalrätin CVP

• Silvia Schenker, Nationalrätin SP

• Andreas Faller, Vize-Direktor Bundesamt für Gesundheit

Ganze Sendung anhören (85 Minuten)

Erst die Pension verjubeln und dann um Ergänzungsleistungen bitten. Dies soll schon bald nicht mehr möglich sein

Innert vier Jahren eine Milliarde mehr. Die Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen (EL) welche die «Zentralschweiz am Sonntag» am letzten Sonntag publik machte, ruft Gesundheitspolitiker von links bis rechts auf den Plan. «Man muss auf jeden Fall prüfen, was getan werden kann» sagt beispielsweise Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission.

Im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» von vergangener Woche ortete Andreas Dummermuth Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und Geschäftsleiter der Ausgleichskasse Schwyz verschiedenste «Fehlanreize im System». Einer davon: Pensionskassengelder dürfen für Immobilienkäufe oder Geschäftsgründungen abgehoben werden. Falliert das die Firma oder geht mit dem Hauskauf etwas schief, reicht das Geld im Pensionsalter nicht mehr. Dann greift man heute legal zu den Ergänzungsleistungen, deren Ausgaben allein in den letzten vier Jahren um mehr als 1 Milliarde Franken auf mittlerweile über 4 Milliarden zunahmen. Mit anderen Worten: Im schlimmsten Fall zahlt der Steuerzahler für diejenigen, die ihr Spargeld anders gebrauchen als es die ursprüngliche Idee war. (..)

Für die Basler SP Nationalrätin Silvia Schenker verbirgt sich dahinter wesentlich mehr: Man müsse auch sehen, was in den letzten Jahren etwa bei der AHV- und vor allem der IV-Revision gemacht wurde. Schenker: «Im Grundsatz funktioniert das System gut. Aber wir haben immer gesagt, dass es letztlich einfach zu einer Umverteilung zu den Ergänzungsleistungen kommt.» (..)

Die Medien berichten breit über die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zum Asylgesetz. Silvia Schenker führt die Minderheit an, die sich gegen die erneuten, massiven Gesetzesverschärftungen stellt. Sie wird wie folgt erwähnt und zitiert.

Le temps:

Le camp rose-Vert a lui aussi déposé une vingtaine de propositions de minorités, a embrayé Silvia Schenker (PS/BS). Pour aller dans le sens inverse. Au final le projet a été accepté par 15 voix contre 5 et trois abstentions en commission. Le camp rose-Vert reste ultra minorisé.

24heures:

La gauche a fait grise mise: selon Silvia Schenker (PS/BS), les partis bourgeois ontutilisé la révision pour imposer des durcissements inacceptables. Les discussions seront âpres, a-t-elle annoncé.

Tagesanzeiger:

SP und Grüne halten die Rückstufung aller Asylbewerber auf Nothilfeniveau für unzulässig. Falls das Parlament eine derart massive Verschlechterung vornehme, sei das linke Referendum sicher, sagt SPK-Mitglied Silvia Schenker (SP,BS).

NZZ:

Die Vorlage sei für die Linke in dieser Form inakzeptabel, sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker vor den Medien. Allerdings votierte die SP im Gegensatz zu den Grünen in der Kommission nicht geschlossen in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Schenker rechnet denn auch damit, dass ein kleiner Teil der Fraktion der Vorlage im Plenum zustimmen wird.

Neue Luzerner Zeitung:

«Die Bürgerlichen haben die Vorlage genutzt, um weitere nicht akzeptable Verschärfungen durchzusetzen», kritisiert Silvia Schenker (SP/BS).

NZZ.ch:

Die Linke befürchtet, dass der Antrag zur Nothilfe im Nationalrat angenommen werden könnte, wie Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) sagte. Die Bürgerlichen benutzten die Vorlage für «inakzeptable Verschärfungen», kritisierte die SP-Nationalrätin. 

Blick.ch:

Die Linke befürchtet, dass der Antrag zur Nothilfe im Nationalrat angenommen werden könnte, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. Die Bürgerlichen benutzten die Vorlage für «inakzeptable Verschärfungen», kritisierte die SP-Nationalrätin. 

Tribune de Genève:

Silvia Schenker (PS/BS) regrette la tournure des débats. «Cela a été dur. Les partis bourgeois ont répété à l'envie que la Suisse était trop attractive pour les requérants d'asile afin de faire passer des propositions inacceptables.»

Elle déplore que la désertion ne soit plus un motif d'asile et qu'une demande d'asile ne puisse plus être déposée dans une ambassade suisse à l'étranger. Elle désapprouve aussi le fait qu'une admission provisoire prenne fin si la personne séjourne plus de deux mois à l'étranger. Elle se réjouit en revanche que le Tribunal fédéral ait toujours son mot à dire sur les recours.

En minorité, les socialistes et les Verts déposeront eux aussi des amendements devant le plénum. Sans se faire trop d'illusions. Silvia Schenker a reconnu que le PS n'était pas totalement uni sur la question et qu'une petite minorité approuverait certainement la loi.

Das Asylgsetz dürfte weiter verschärft werden. Das zeigen die Beschlüsse der vorberatenden Nationalratskommission. Getragen werden die Änderungen von den Bürgerlichen. Nationalrätin Silvia Schenker führt die gegnerische Kommissionsminderheit an.

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Versicherte sollen künftig fünf Jahre länger in die zweite Säule einzahlen. Der Vorschlag des Swiss-Life-Chefs kommt bei bürgerlichen Politikern gut an. Die Linke schäumt. 

Die Altersvorsorge steht in der Schweiz zunehmend auf wackeligen Beinen. Die Menschen werden immer älter, haben aber immer weniger Kinder. Damit die AHV langfristig nicht zusammenbricht, gibt es für Swiss-Life-Chef Bruno Pfister nur einen Ausweg: Alle Versicherten sollen obligatorisch 45 Jahre in die Pensionskasse einzahlen – derzeit sind es rund 40 Jahre. (..)

Kein Gehör findet Pfister mit seinem Vorschlag bei der Linken. Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist eine Erhöhung des Rentalters über 65 Jahre «undenkbar». «Dieser Vorschlag wäre im Volk wohl kaum mehrheitsfähig», sagt Schenker. Wer länger arbeiten wolle und könne, soll dies selbstverständlich tun. Gerade Akademiker würden diese Möglichkeit heute schon nutzen. Eine fixe Lebensarbeitszeit sei jedoch der falsche Weg. (..)

Santé: Le conseiller fédéral est prié de revoir le prix des médicaments à la hausse! Des élus relaient les plaintes des industries pharmaceutiques. Enjeu: 240 millions de francs.

Le lobby de la pharma peut fêter une victoire d’étape: la volonté du conseiller fédéral Alain Berset de baisser le prix des médicaments en adaptant le taux de change est à peine entrée en vigueur mardi passé qu elle est déjà remise en cause! La commission compétente du Conseil national demande au socialiste de revoir sa copie et de «mieux collaborer avec l’industrie pharmaceutique». Décision prise au terme d’un débat musclé jugé surréaliste par des membres de la commission.

(..) Un élu libéral-radical confie aussi qu’«avec la pharma c’est difficile. Ils se plaignent tout le temps. On ne sait pas quand il faut réellement agir ou quand c’est surjoué!» (..)

L’industrie pharmaceutique, c’est 120’000 places de travail en Suisse. Et la plupart à Bâle. La socialiste Silvia Schenker en sait quelque chose. Conseillère nationale de Bâle-Ville, elle a voté contre la motion alors que les deux sénateurs socialistes de la région rhénane l’ont soutenue. Les réactions n’ont pas manqué. «Le milieu pharmaceutique n’a pas fait directement de pressions sur moi, souligne l’élue bâloise. Mais dans mon canton l’importance de ce secteur est très marquée. Et les gens attendent de moi que je mette parfois de côté les positions de mon parti pour soutenir ma région. Cela m’énerve!» 

Online-Artikel, der auf die Position Silvia Schenkers eingeht

Seit Wochen suchen Vertreter der Pharmaindustrie nach Wegen, um die vom Bundesrat angeordnete Senkung von 240 Millionen Franken bei den Medikamentenpreisen abzuschwächen. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat am Donnerstagabend eine Kommissionsmotion verabschiedet, die vom Bundesrat verlangt, die Medikamentenpreise neu zu verhandeln. (..)

Die SP reagierte auf den Entscheid mit einem scharf formulierten Communiqué. Darin attackiert sie die Basler Pharmaindustrie. Diese versuche auf geradezu unglaubliche Art und Weise die Politik für ihre Interessen einzuspannen, um sich Privilegien zu sichern. «Hier läuft ein Powerplay ab» sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zur BaZ. (..)

Fehr betont ihre Kritik richte sich an das Lobbying der Pharma. Deren Anliegen wird aber auch von Spitzenvertretern der SP unterstützt. Die Basler Regierungsräte Christoph Brutschin und Eva Herzog haben sich ebenso hinter die Forderungen der Pharma gestellt,  wie die sozialdemokratischen Ständeräte Claude Janiak (BL) und Anita Fetz (BS). SP-Vizepräsidentin Fehr hat dafür wenig Verständnis: «Die Unterstützung der Pharma durch gewisse SP Leute zeigt nur, dass die Einschüchterung ihre Wirkung tut. Weil es der Pharmalobby am Standort Basel offenbar relativ gut gelingt, selbst SP Vertreter in politische Geiselhaft zu nehmen, ist es umso wichtiger, dass diese Fragen auf nationaler Ebene entschieden werden.»

Die Kritisierten reagieren verärgert auf die Vorwürfe Fehrs. «Es gibt keinerlei Druckversuche der Pharma», sagt Janiak. «Solche Unterstellungen sind daneben.» Als Kantonsvertreter stünden Fetz und er regelmässig im Kontakt mit der Pharmaindustrie, das gehöre zum Amt. (..) Nicht alle regionalen SP-Vertreter sind jedoch gleicher Meinung. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker lehnte die Motion in der Gesundheitskommission ab, wie sie sagt. Sie habe Verständnis für die Sorgen der Pharma. Berset habe aber nachvollziehbar dargelegt, dass die Preissenkung einem Kompromiss entspreche, der die Anliegen der Pharma und der Versicherer möglichst gut abbilde. (..)

La conseillère nationale Silvia Schenker (PS/BS) veut des règles strictes pour prévenir la captation d héritage dans les homes.

Depuis 2006 la conseillère nationale Silvia Schenker (PS/BS) cherche à attirer l’attention sur les risques de «captation d’héritage»dans les milieux des homes et des EMS pour personnes âgées. Sans succès au motif que la situation ne l’exigerait pas. Tenace, elle remet aujourd’hui l’ouvrage sur le métier en déposant un nouveau postulat: «En tant qu’ assistante sociale, je constate que régulièrement des personnes âgées, seules, ou des personnes en détresse ayant besoin d’une assistance sont abusées par des prestataires de services professionnels auxquels elles accordent des libéralités excessives ou en font leur légataire.» (..) Pourtant les cas devant les tribunaux sont rares. Porte parole à Pro Senectute, Judith Bucher estime qu’ il y a cependant une réalité là derrière: «Mais dans un EMS bien géré et bien réglementé cela ne devrait pas arriver. (..).»

L’avocat Michel Ducrot président de l Association de défense des patients en Valais, observe que la situation juridique peut être assez complexe «Comme les relations familiales ont tendance à se distendre, les personnes en institution se retrouvent plus proches des gens qui s’occupent d’elles. Elles décident alors d’en faire leurs héritiers plutôt qu’un frère ou une soeur qui ne viennent jamais les voir. Pour contester ce testament il faut prouver l’incapacité de discernement et souvent ce n’est pas facile notamment une fois que la personne est décédée. Par ailleurs la personne peut manifester simplement une volonté de reconnaissance envers le personnel soignant et c’est tout à fait dans son droit.»

Mais Silvia Schenker se méfie de cette zone grise. Elle demande que les «catégories professionnelles et les institutions chargées des soins» soient soumises à des règles strictes à l’exemple du code de déontologie de la FMH qui interdit aux médecins d’accepter des dispositions testamentaires. (..)

Artikel online

Am 17. Juni stimmt das Schweizer Volk ab. Die Managed-Care-Vorlage will die integrierte Gesundheitsversorgung im Gesetz verankern, um die Qualität zu verbessern und Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Patienten sollen sich in integrierten Versorgungsnetzen, bestehend aus Dienstleistern wie Ärzten, Physiotherapeuten und Spitälern nach dem heutigen HMO-Prinzip behandeln lassen. Tun sie es nicht, zahlen sie einen höheren Selbstbehalt. Ärzteorganisationen haben das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Unterstützung fanden sie bei SP und Gewerkschaften, die wie sie der Meinung sind, dass bei einem Ja die Zweiklassenmedizin gefördert werde. Die Basler Nationalräte Silvia Schenker (SP) und Sebastian Frehner (SVP) sitzen gemeinsam in der Gesundheitskommission im Bundeshaus. 

Statements und Debatte online

Das Grundeinkommen für alle ist eigentlich ein altes Anliegen der Linken. Die neu lancierte Initiative mit dieser Forderung spaltet nun aber ausgerechnet die linken Parteien - und erntet Jubel von rechts.

Silvia Schenkers Statement im Beitrag anhören

Gewerkschaften und SP Spitze stehen einem radikalen Umbau des Sozialsystems ablehnend gegenüber.

Jeder in der Schweiz wohnhafte Mensch soll ein monatliches Grundeinkommen von etwa 2500 Franken erhalten, lebenslang und bedingungslos. Für Kinder würde der Staat 1000 Franken ausrichten. Dies fordert eine Volksinitiative, die heute lanciert wird. (..) Während unter den Bürgerlichen nur einige Querdenker für das bedingungslose Grundeinkommen sind, entspricht dieses für viele Linke einem alten Anliegen: Niemand soll mehr um seine Existenz fürchten müssen, nur weil er keine Erwerbsarbeit hat. (..)

Dennoch ist das Anliegen im linken Lager umstritten. So stimmte im Juni 2011 nur ein Drittel der SP Nationalräte einem Vorstoss von Josef Zisyadis (PdA) zu, der ein Grundeinkommen forderte. Fast ebenso viele SP-Parlamentarier enthielten sich der Stimme, neun waren dagegen. Zu den linken Skeptikern und Gegnern des Grundeinkommens gehören SP-Präsident Christian Levrat, die frühere Fraktionschefin Ursula Wyss und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Am meisten Kritik löst die Initiative aber bei Gewerkschaftern aus «Das Ziel dass jeder genug Geld für eine menschenwürdige Existenz erhält ist unbestritten», sagt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). «Aber die würdige Antwort auf diese Forderung sind Mindestlöhne und starke Sozialversicherungen.» (..)

Der in Deutschland lebende Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar gehört zu jenen, die das Grundeinkommen als Ersatz für die heutigen Sozialtransfers vorschlagen. Das Grundeinkommen würde das immer komplexere Umverteilungssystem massiv vereinfachen sagt Straubhaar. (..) Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker aus Basel gehört ebenfalls zu jenen Linken, die die Initiative unterstützen. Betreuungsarbeit oder kulturelles Engagement werde mit dem Grundeinkommen endlich entlöhnt. Vorteile sieht Schenker auch für Bezüger von Invalidenrenten. Mit dem Grundeinkommen entfalle der Eingliederungsdruck den die IV heute auf viele Rentner ausübe, obwohl diese kaum Chancen auf eine Stelle hätten. (..)

(..) Seit die IV dank der bis Ende 2017 laufenden Mehrwertsteuererhöhung über Mehreinnahmen verfuügt, wird der zweite Teil der 6. IV-Revision immer mehr zusammengestutzt. Statt wie ursprü̈nglich vorgesehen 700 Millionen sollen nun noch 250 Millionen Franken jährlich eingespart werden.

Den Behindertenverbänden gehen die Kü̈rzungen allerdings immer noch zu weit. Sie sind entschlossen gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen und haben zu diesem Zweck den Verein «Nein zum Abbau der IV» gegrü̈ndet, wie Eva Aeschimann von Agile der Behindertenselbsthilfe Schweiz sagt. Unterstuützung kommt von links. Die IV-Revision sei inakzeptabel meint die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Gegner weisen dabei auf die verbesserten Finanzperspektiven der IV hin. Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen soll die IV ab diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben und ihren Schuldenberg von 15 Milliarden Franken bis 2025 abbezahlt haben. (..)

Christoph Blocher setzt auf seine Immunität. Ob er damit juristisch erfolgreich ist, wird sich erst noch zeigen müssen. (..)

(..) Der Zürcher Staatsanwaltschaft hat Blocher bereits am Dienstag gewissermassen das Stoppschild gezeigt, indem er sie auf seine parlamentarische Immunität hingewiesen hat. Laut Blocher wurden dar auf die bei ihm beschlagnahmten Dokumente versiegelt. Der Staatsanwaltschaft dürfte nun nichts anderes übrig bleiben, als ein Gesuch um Aufhebung der Immunität nach Bundesbern zu schicken. Doch wird das Parlament Blochers Immunität schützen?

(..) Blocher fürchtet, dass, ohne die Öffentlichkeit des Rates, die Wahrscheinlichkeit eines politisch motivierten Entscheides gegen ihn gross ist. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, selber Ersatzmitglied der Immunitätskommission, sieht das zwar gerade umgekehrt. Eine sachliche statt politische Entscheidung sei in der Kommission eher möglich. «Im konkreten Fall wird es aber für viele wohl tatsächlich schwierig, vom Thema und von der Person Blocher zu abstrahieren.» (..) 

Dass Krankenkassen-Konzerne gleichzeitig die Grundversicherung und Zusatzversicherungen anbieten dürfen, ist den Schweizer Ärzten ein Dorn im Auge. Denn sie glauben, dass die Krankenversicherer die beiden Geschäftsbereiche nicht sauber trennen – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Das führe einerseits dazu, dass die Krankenkassen versuchen, möglichst viele Leistungen über die Grundversicherung abzuwickeln, wodurch die Prämien stiegen. (..)

Diese Missstände wollten die Ärzte mit einer Volksinitiative beheben, die sie im Oktober 2010 lancierten: Die Krankenkassen sollten sich entscheiden müssen, ob sie Grund- oder Zusatzversicherungen anbieten wollen. Nächste Woche läuft die Sammelfrist des vom Ärzteverband FMH unterstützten Begehrens ab – doch es sind bei weitem nicht die nötigen 100'000 Unterschriften zusammen gekommen. (..)

SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker nimmt das Scheitern der Ärzteinitiative ohne grosse Emotionen zur Kenntnis: «Wir haben zwar eine ähnliche Stossrichtung, gerade was die Kritik an der Quersubventionierung der Zusatzversicherungen anbelangt. Doch in Bezug auf die Grundversicherung haben wir andere Ideen.» (..)

Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative. 

Die Sammelfrist für die Transparenz-Initiative läuft noch. Und der Nationalrat will ihr Anliegen nicht beschleunigt umsetzen. (..) Der Rat folgte damit der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Sie hielt das Anliegen für schwer umsetzbar. (..) Die Kommission hielt es für sinnvoller, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten. (..) Eine Minderheit hätte der parlamentarischen Initiative Folge geben wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisteten ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn sie nicht Transparenz herstellten, sagte Sprecherin Silvia Schenker (SP, BS). Solche Heimlichtuerei schade dem Image.

Die Urheber der Transparenz-Initiative haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln. Zum Komitee gehören Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) und weitere Jungpolitiker verschiedener Couleur. 

Der Nationalrat will, dass nicht länger die Kantone, sondern neu der Bundesrat in Absprache mit den Kantonen Impfungen für obligatorisch erklären kann.

Wenn es ums Impfen geht, dann wird die Parteizugehörigkeit zweitrangig. Das zeigte sich gestern im Nationalrat als die Politikerinnen und Politiker die Vor- und Nachteile eines Impfobligatoriums abwägten. In ihrer Fraktion sei das Thema umstritten, sagte Ruth Humbel (CVP, AG). «Wir haben uns schwergetan bei dieser Diskussion», sagte Jürg Stahl (ZH) im Namen der SVP-Fraktion. Und in der SP-Fraktion wurde «die Frage intensiv diskutiert» wie Silvia Schenker (BS) sagte. (..) Nach längerer Diskussion beschloss der Nationalrat, dass der Bundesrat in besonderen Lagen und in Absprache mit den Kantonen Impfungen für obligatorisch erklären kann. Und zwar bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen bei besonders exponierten Menschen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben. (..)

Gespräch mit BaZ-Bundeshauskorrespondent Thomas Lüthi über das Präventionsgesetz und das Impfobligatorium im neuen Epidemiegesetz.

Ganzes Interview

Der Streit übers Präventionsgesetz geht in eine weitere Runde. Mit 106 zu 79 Stimmen trat der Nationalrat erneut auf die Vorlage ein. Damit muss der Ständerat wieder ran der in der Wintersession knapp Nichteintreten beschlossen hatte. Mit dem Gesetz will der Bund Präventionsmassnahmen Gesundheitsförderung und Früherkennung national besser koordinieren sowie nationale Gesundheitsziele festlegen. Mehrkosten sollen keine anfallen. (..) Die Befürworter erhoffen sich einen effizienteren Mitteleinsatz und wollen gegen Volkskrankheiten wie Krebs oder Demenz mobilisieren. Man müsse dort ansetzen, «wo es am Wissen und Bewusstsein darüber fehlt welche beinflussbaren Faktoren zu beachten sind, wenn man gesund oder gesünder leben will», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Die Gegner stören sich nicht an der Prävention an sich aber. Man wolle «den Einzelnen umerziehen und ihn seiner Selbstverantwortung berauben», so SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. In der Sommersession kommt die Vorlage in den Ständerat. Bei Nichteintreten ist die Vorlage definitiv vom Tisch. Tritt er auf das Gesetz ein, dürfte es die Parlamentshürde schaffen. (..)

Der Bund soll neu im Alleingang über ein Impf-Obligatorium entscheiden, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Die Kantone dagegen sollen Impfungen nur noch vorschlagen und empfehlen können. Dies hat der Nationalrat entschieden.   

Damit blieb der Nationalrat auf der Linie des Bundesrates. «Es gibt einen Anspruch der Bevölkerung, sich in Krisensituationen sicher aufgehoben zu fühlen», sagte Jürg Stahl (SVP/ZH). In aussergewöhnlichen Lagen müsse die öffentliche Gesundheit höher gewichtet werden als die individuelle Freiheit.

Silvia Schenker (SP/BS) wies darauf hin, dass das Obligatorium zum Schutz der Schwächsten in besonderen Lagen und unter restriktiven Bedingungen angeordnet würde. Gesundheitsminister Alain Berset betonte, diese Massnahme sei als ultima ratio, als letzter Ausweg, vorgesehen. Im geltenden Recht sei die Bestimmung weiter gefasst, weil es keine Beschränkung auf bestimmte Personen gebe. Ein Obligatorium für Gesundheitspersonal dürfe nicht mit einem Impfzwang gleichgesetzt werden. (..) Die gesamte Vorlage hiess der Nationalrat mit 152 zu 4 Stimmen gut. Das Epidemie-Gesetz geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat bleibt bei seinem Ja zum Präventionsgesetz. Er möchte, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung in der Schweiz besser gesteuert und koordiniert werden. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat das Gesetz bereits durchberaten und gutgeheissen. Weil der Ständerat sich grundsätzlich dagegen stellte, musste die grosse Kammer erneut entscheiden.

Auch nach den Wahlen befürwortet die Mehrheit im Nationalrat das Präventionsgesetz: Mit 106 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat am Donnerstag für Eintreten auf die Vorlage. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Im Dezember hatte die kleine Kammer es nur knapp abgelehnt, sich mit den Inhalten des Gesetzes im Detail zu befassen.

Widerstand erwächst dem Gesetz aus den Reihen der Bürgerlichen. (..) Jürg Stahl (svp., Zürich) sprach von «Präventionsfundamentalismus», der die Leute krank mache. Die SVP wehre sich gegen die «schleichende Bevormundung» der Bevölkerung und mehr Staatsinterventionen. Das Präventionsgesetz sei ein Paradebeispiel dafür.

Die Befürworter widersprachen. Die Ängste der SVP seien unbegründet: «Prävention tut nicht weh», sagte Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). Auch werde nichts verboten. «Sie dürfen weiterhin so viel Salz in Ihre Suppe streuen, wie Sie wollen, und so viel trinken, wie Sie wollen.» (..)

Wer in der Stadt Zürich mit bis zu 5 Gramm Cannabis erwischt wird, muss 100 Franken zahlen. Gleich viel kostet in Freiburg das Aufsichtragen der zwanzigfachen Menge derselben verbotenen Droge. Einige Kantone begnügen sich mit einer Busse andere leiten ein Strafverfahren ein wie es das Bundesgesetz eigentlich zwingend vorschreibt. Diesem Zustand wollte der Nationalrat gestern ein Ende setzen und das Gesetz insofern der Realität anpassen, als erwachsene Gelegenheitskiffer künftig nur noch gebüsst und nicht mehr angezeigt werden sollen.

«Mehr als eine politische Lockerungsübung machen wir hier nicht» warnte Jacqueline Fehr (SP, Zürich) namens der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) vor allzu grossen Erwartungen an die von einer parlamentarischen Initiative der CVP ausgelöste Vorlage. Für die jüngeren Kiffer ändere sich mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes wenig bis gar nichts. Nachdem aber eine Entkriminalisierung des Konsums nicht mehrheitsfähig sei, sei dies «zumindest ein erster pragmatischer Schritt hin zu einem nuüchternen Umgang mit einer Substanz, die von 500 000 Leuten konsumiert wird» sekundierte Fehrs Baseler Fraktionskollegin Silvia Schenker. (..) Mit 100 gegen 68 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Detailberatung ging die Post dann so richtig ab. (..)

Der Konsum von kleinen Mengen Cannabis soll neu auf dieselbe Weise geahndet werden wie eine Geschwindigkeitsübertretung im Strassenverkehr mit einer Ordnungsbusse. Der Nationalrat hiess gestern mit 111 zu 65 Stimmen eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes gut. (..) Gegen die Kifferbussen trat die SVP ein. Sie sieht im Systemwechsel einen Schritt in Richtung Drogenliberalisierung. Dies bedeute «Ignoranz» gegen über dem Volk das Straffreiheit für Cannabiskonsumenten ablehne argumentierte Thomas de Courten (SVP, BL). Für Jacqueline Fehr (SP, ZH) stellt die Vorlage dagegen lediglich eine «politische Lockerungsübung» dar, für Silvia Schenker (SP, BS) einen «Weg zwischen einem Ja und einem Nein zur Legalisierung». (..)

Wer Cannabis konsumiert muss mit einer Strafanzeige rechnen. Dies soll sich nun ändern. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat, ob Personen, die mit bis zu zehn Gramm Haschisch erwischt werden, nur noch mit einer Geldstrafe gebüsst werden. Die Diskussion sorgt für rote Köpfe.
Im 10vor10-Beitrag begründet Nationalrätin Silvia Schenker ihren Antrag einer tieferen Alterslimite.

(..) Am Freitag hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats Rückkommen beschlossen und ist mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Mehrheit sehe im Entwurf des Bundesrats eine taugliche Beratungsgrundlage um die heute schweizweit sehr uneinheitlichen Einbürgerungsphasen zu harmonisieren und die Voraussetzungen für eine Einbürgerung zu präzisieren. (..)

Die Linke begründet ihr Nein mit der «ungerechtfertigten Verschärfung der Anforderungen für eine Einbürgerung», wie die Kommission schreibt. Die SP ist dagegen, dass nur eingebürgert werden darf, wer bereits über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker befürchtet zudem, die Vorlage könnte in der Detailberatung weiter verschärft werden. Die Entscheide der Kommission zur Asylgesetzrevision hätten diese Befürchtungen eher noch bestätigt. So stösst etwa die vorgesehene Verkürzung der Aufenthaltsdauer von heute zwölf auf acht Jahre nicht nur bei der SVP auf Ablehnung. Aus Zeitgründen konnte die Kommission die Vorlage nicht im Detail beraten. Sie hat deshalb dem Ratsbüro beantragt, das für nächsten Dienstag traktandierte Geschäft aus dem Sessionsprogramm zu streichen. (..)

(..) Letzte Woche habe der Bundesrat einen «wichtigen Entscheid» gefällt, verkündete Justizministerin Simonetta Sommaruga in der gestrigen Ausgabe der «Aargauer Zeitung». Er werde «in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten». Als Beispiel nannte Sommaruga Tunesien. Die Schweiz unterstütze den Aufbau eines demokratischen Landes, erwarte aber im Gegenzug dass «Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet». (..)

Auf Skepsis stösst Sommaruga damit (..) in ihrer eigenen Partei der SP. Sie sei dagegen die Entwicklungshilfe an Rückübernahmeabkommen zu koppeln, sagt Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Denn ein Hilfestopp treffe die Ärmsten in einem Land. Ein solcher sei allen Schwierigkeiten bei der Rückübernahme zum Trotz, nicht verhältnismässig. (..)

Auch eine zweite Ankündigung Sommarugas ist in der SP umstritten. Der Bundesrat sei bereit zu prüfen, ob für renitente Asylbewerber spezielle Unterkünfte geschaffen werden sollen, gab Sommaruga im Interview mit der «Aargauer Zeitung» bekannt. Gesonderte Unterkünfte seien eine «ambivalente Angelegenheit», kritisiert Nationalrätin Schenker. Ob mit ihnen Probleme gelöst oder zusätzliche geschaffen würden, sei die Frage. Eine Zuteilung in eine solche Einrichtung dürfe höchstens «als letztes Mittel» in Betracht gezogen werden.

Nicht-ärztliche Psychotherapeuten sollen über die Grundversicherung abrechnen können.

(..) Künftig sollen auch die mehreren tausend frei praktizierenden nicht-ärztlichen Therapeuten ihre Gespräche mit den Patienten über die Grundversicherung abrechnen können, sofern ein ärztliches Rezept vorliegt. Bisher ist das nur möglich, wenn die Therapeuten bei einem Arzt angestellt sindm, der die Verantwortung für die Behandlung übernimmt und auch Medikamente verschreiben darf. 

«Gar nichts» von diesem Vorschlag hält SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS). Der Katalog der Leistungen die über die Grundversicherung bezahlt werden sei schon heute zu umfangreich. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst einen leichteren Zugang zur Psychotherapie. Das führe vielleicht zu höheren Leistungskosten. Aber wenn der Anreiz da ist, sich früher behandeln zu lassen, könnten auch Kosten vermieden werden. Etwa wenn Arbeitsausfälle in den Unternehmen oder IV-Fälle verhindert würden. Auch einen freien Zugang kann sich Schenker in einem zweiten Schritt vorstellen.

SP-Justizministerin Simonetta Sommarugas Vorschlag die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten im Asylbereich zu koppeln wird in ihrer Partei kritisch beurteilt.

(..) Bei der Verteilung von Entwicklungshilfegeldern soll künftig stärker berücksichtigt werden, ob ein Staat bei der Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender kooperiert. Diese Ankündigung, die Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern im Interview mit der az gemacht hat, bringt ihre eigene Partei in die Zwickmühle. Denn einerseits will die SP ihrer eigenen Bundesrätin nicht in den Rücken fallen, steht dem Ansinnen andererseits aber skeptisch bis ablehnend gegenüber. (..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker bekundet Mühe mit den Äusserungen Sommarugas. «Ich und viele andere SP-Fraktionsmitglieder werden uns weiterhin dagegen wehren, denn es ist die falsche Strategie», sagt Schenker. Sie erwarte deshalb von Sommaruga, dass sie genau prüfe, wie weit sie in dieser Sache gehen könne. «Denn eine Streichung von Entwicklungshilfegeldern trifft nicht die Regierungen, sondern jene die zu Hause geblieben und nicht in die Schweiz gekommen sind – Kinder, Frauen, ältere Leute.» Für die SP sei es eine schwierige Situation, dass die eigene Bundesrätin nun in dieser Frage voranschreite. «Aber der Druck ist sehr hoch in diesem Bereich», sagt Schenker, «und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind so, dass Sommaruga relativ wenig Spielraum hat.» (..)

Pro Jahr legen sich in der Schweiz rund 5 Prozent der Bevölkerung auf die Psychologen-Couch. Viel zu wenig, meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG). «Es finden zu wenig Therapien statt angesichts dessen, was therapiert werden müsste», sagt Vizedirektor Stefan Spycher gegenüber der «NZZ am Sonntag». Deshalb will der Bund den Zugang zur Psychotherapie erleichtern. Der Plan: Ab 2013 sollen die Kosten für die Theapie durch die obligatorische Grundversicherungen übernommen werden. Bisher mussten Patienten diese selbst bezahlen oder dafür eine Zusatzversicherung abschliessen. (..)

Bei der Mehrheit der Politiker kommen die Pläne des Bundes schlecht an. «Es kann nicht sein, dass die Krankenkassen jede gesundheitliche Leistung übernehmen müssen», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (..) Noch deutlicher wird SVP-Nationalrat Jürg Stahl: «Seit zwölf Jahren verdoppeln sich die Gesundheitskosten - eine Ausweitung des Leistungskatalogs der Krankenkassen ist deshalb ein völliger Schwachsinn.» (..) FDP-Nationalrat und Arzt Ignazio Cassis ist ebenfalls skeptisch. (..) Er befürchtet ausserdem, dass durch die niedrigere Hemmschwelle auch Personen den Psychologen aufsuchen, die es nicht nötig hätten. «Zum Beispiel wenn jemand nach einem Krach mit dem Freund moralische Unterstützung braucht.»

Diese Gefahr sieht SP-Nationalrätin Silvia Schenker nicht. «Wegen Liebeskummer wird auch künftig niemand den Psychologen aufsuchen. Dafür ist das Thema zu sehr tabu», sagt die Sozialarbeiterin, die vier Jahre an der psychiatrischen Universitätsklinik in Basel gearbeitet hat. Ausserdem würden die Psychologen sehr wohl unterscheiden können, ob jemand eine Behandlung brauche oder nicht. Schenker begrüsst deshalb die Pläne des Bundes. «Wenn mehr Menschen mit psychischen Problemen eine Behandlung in Anspruch nehmen, verringert dies nicht nur viel persönliches Leid, sondern auch Kosten für die Wirtschaft.» Dies zeige sich beispielsweise bei der IV, wo die Kosten durch psychische Krankheiten in den letzen Jahren gestiegen seien. «Es liegt also im Interesse jedes Arbeitgebers, dass seine Angestellten auch psychisch gesund sind.» (..)

Werden Krankenschwestern zu kleinen Ärztinnen?

Die Situation im Pflegebereich spitzt sich zu. Jedes Jahr werden 5000 Personen zu wenig ausgebildet, jede dritte Krankenschwester kommt aus dem Ausland. Für SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist klar: «Wegen des grossen Personalmangels und hoher Fluktuation werden die Probleme in der Pflege immer grösser.» Er gibt nun Gegensteuer und verlangt, dass der Pflegeberuf attraktiver gemacht wird. Pflegefachleute sollen künftig eigenständiger arbeiten und handeln können. (..) In seinem Vorstoss, der von der nationalrätlichen Sozialkommission gutgeheissen wurde, verlangt er, dass Pflegefachleute einen Teil ihrer Leistungen in eigener Verantwortung und nicht nur auf ärztliche Anweisung erbringen können. «Damit senken wir ganz klar auch die Kosten», ist der SVP-Nationalrat überzeugt. Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker will handeln und unterstützt den Vorstoss. Die Sozialpolitikerin weiss: «Im Alltag kommt es sehr häufig vor, dass Pflegende in schwierigen Situationen eigenverantwortlich handeln und entscheiden müssen.» (..)

Silvia Schenker, Nationalrätin SP und David Wüest-Rudin, Grossrat Grünliberale BS, im Gespräch mit Dani von Wattenwyl zum Thema «Gibt es Abenteuer-Migranten
in Basel?»  >ganze Sendung

Die Kantone spuren bei den Ergänzungsleistungen für Familien vor.

Vor mehr als einem Jahr versprach FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, die Idee der Ergänzungsleistungen für Familien voranzutreiben. Er unterschrieb an der ersten nationalen Armutskonferenz sogar eine Erklärung dazu. Doch passiert ist seither auf Bundesebene nichts. Das soll nun mit dem neuen Sozialminister Alain Berset ändern. «Der Wechsel an der Departementsspitze ist eine Chance das Thema wieder anzupacken und damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Familienarmut zu leisten», hofft die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (58).

Unterstützung erhält sie von den Kantonen «Wir bedauern, dass bis anhin auf Bundesebene keine Lösung gefunden werden konnte», sagt Peter Gomm (52), SP-Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Solothurner Regierungsrat.

Bisher gibt es in den Kantonen Tessin, Solothurn, Genf und Waadt solche Ergänzungsleistungen. Im Kanton Waadt profitieren rund 6000 Familien mit Kindern unter 16 Jahren von einem solchen Zustupf. Im Schnitt sind es 700 Franken. (..)

«Die Zahl der Working Poor nimmt zu», ist Gomm überzeugt. Ergänzungsleistungen seien sehr wichtig um das Abgleiten in die Sozialhilfe zu vermeiden. «Die Kantone sammeln jetzt Erfahrungen die Grundlage für eine spätere Bundeslösung sein können.»

Yves Rossier muss als neuer Sekretär im Aussendepartement viele Zweifel ausräumen.

Die Regel sieht so aus: Ein Bundesrat stellt den Journalisten einen neuen Chefbeamten vor und preist ihn als fachliche und menschliche Kapazität. Dieser sitzt daneben und lächelt höflich. Yves Rossier ist anders. Als Bundesrat Didier Burkhalter vergangene Woche seinen neuen Staatssekretär im Aussendepartement EDA präsentierte, den höchsten Diplomaten der Schweiz, war auch er voll des Lobs. Neben ihm sass Rossier und kaute gut sichtbar einen Kaugummi.

Die Berufung Rossiers, der sein Amt Anfang Mai antritt, überrascht. Mit dem 51-jährigen Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen besetzt jemand die Spitze des diplomatischen Korps, der selbst nur wenig diplomatische Erfahrung hat. In der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats führte dies zu kritischen Fragen der Parlamentarier an Didier Burkhalter und auch im Aussendepartement zweifeln einige an der Ernennung von Yves Rossier. (..)

Yves Rossier ist ein Freisinniger. (..) Anfang 2000 stieg der ehrgeizige Rossier zum Direktor des Sekretariats der neu gegründeten Spielbankenkommission (ESBK) des Bundes auf. (..) Danach wechselte er ins Innendepartement, wo er Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) wurde. Damit war Rossier als Chef einer Schlüsselbehörde zuständig für die AHV und IV. Trotz grossen Reformprojekten in diesen Bereichen, die im Parlament vor allem von den Polparteien angegriffen wurden, erhält Rossier heute allseits gute Noten. (..)

Die Basler Sozialpolitikerin und SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt über Rossier: «Auch wenn wir in der Sache meistens unterschiedlicher Meinung waren, war der menschliche Kontakt zu ihm stets unkompliziert und gut.» Rossier sei ein sehr emotionaler und temperamentvoller Mensch, der seine Anliegen mit grosser Leidenschaft vertrete. Das sei zwar grundsätzlich positiv. «Manchmal fehlt ihm aber die nötige Distanz», sagt Schenker «Ein bisschen mehr Nüchternheit würde ihm bisweilen nicht schaden.» (..)

Pharmakonzerne bieten identische Medikamente unter unterschiedlichen namen und zu unterschiedlichen Preisen an. Die Krankenkassen müssen auch die teureren bezahlen, weil der Bund das so will.

Oft stehen Ärzte vor der Wahl, eines von zwei völlig identischen Medikamenten zu verschreiben oder zu verkaufen. An den teureren können sie mehr verdienen. Ein Beispiel: Nexium und Esomep, zwei identische Mittel gegen Sodbrennen und Übelkeit, stammen beide von der Pharmafirma Astra Zeneca - nur ist Nexium fast 30 Prozent teurer.

Nexium und Esomep sind kein Einzelfall Swissmedic listet rund 400 identische Medikamentenpaare unter «Co-Marketing»-Präparaten auf. Und diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Denn Pharmafirmen können Medikamente. die nicht nur identische Wirkstoffe sondern auch gleiche Hilfsstoffe enthalten bei Swissmedic ebenfalls unter «Generika» registrieren lassen. «Wir führen dazu keine Statistik», erklärt die Bewilligungsbehörde.

Eigentlich dürfte unter identischen Medikamenten keines zu einem teureren Preis vergütet werden. Denn das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass Leistungen nur dann kassenpflichtig sein dürfen, wenn sie «wirtschaftlich» sind. Die Verordnung präzisiert: «Die Wirtschaftlichkeit wird aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln beurteilt.» Insbesondere bei identischen Medikamenten erfüllt nur das günstigere diese Bedingung. Trotzdem zwingt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Kassen, den vollen Preis auch der teureren von identischen Medikamenten zu vergüten.

Mit dieser Politik verletze das BAG das Krankenversicherungsgesetz monieren namhafte Mitglieder der Gesundheitskommissionen des National- und Ständerats: «Von zwei identischen Präparaten kann unmöglich eines teurer sein», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Gleicher Ansicht sind die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli, SP-Nationalrätin Silvia Schenker sowie FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist klar: «Nur ein grösserer Nutzen für die Patienten würde einen höheren Preis rechtfertigen.» (..) Ruth Humbel, Silvia Schenker, Anita Fetz und Yvonne Gilli planen entsprechende Vorstösse im Parlament wie sie dem TA erklärten. (..)