Mein Medienspiegel

Die Regierung will eine neue gesetzliche Grundlage für die Integrationspolitik schaffen und künftig mehr von Migranten einfordern. (..) Tatsächlich sollen durch die Gesetzesänderung Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration überarbeitet werden. Künftig soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer integriert ist. Für die Integration sollen unter anderem folgende Kriterien gelten: Zuwanderer müssen eine Landessprache sprechen und bereit sein am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Zudem müssen sie die Werte der Verfassung achten. Zugleich sollen die Hürden beim Familiennachzug erhöht werden. Angehörige müssen die Sprache des Wohnortes beherrschen oder bereit sein an einem Sprachkurs teilzunehmen. (..) Für Nationalrätin Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt) steht das Recht auf eine Niederlassungsbewilligung im Vordergrund. «Ich bin für die Vorlage. Die Leute sollen wissen, dass es sich lohnt auf unsere hohen Anforderungen einzugehen.»

Eigentlich besteht Konsens, dass die Krankenversicherer eine bessere Aufsicht brauchen. Doch dem entsprechenden Gesetz droht heute im Nationalrat der Absturz.

(..) Krankenversicherer müssen jedes Jahr schätzen, was ihre Versicherten im kommenden Jahr kostenwerden. (..) Um dem Spiel mit den Reserven und den Prämien einen Riegel zu schieben, muss die Aufsicht über die Krankenversicherer besser funktionieren. Darüber besteht ein Konsens. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, ob das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Aufsicht zu lasch wahrnimmt oder ob das Gesetz zu wenig griffig ist.

Der damalige Gesundheitsminister Didier Burkhalter gleiste 2011 ein neues Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherer (KVAG) auf. Damit wollte der FDP-Bundesrat Transparenz schaffen und dem BAG zusätzliche Aufsichtskompetenzen geben (..) um der von der Linken lancierten Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse den Wind aus den Segeln zu nehmen (..). Heute kommt die Vorlage in den Nationalrat. Es ist wahrscheinlicher, dass das Gesetz abstürzt, als dass es angenommen wird. 

Und das sei wiederum Wasser auf die Mühlen der Initianten:  Die Linken lachen sich ins Fäustchen, wenn sie sehen, dass wir nichts unternehmen. Die verschärfte Aufsicht diene der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das sieht die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ähnlich: Sie könne nicht nachvollziehen, wieso die Nationalräte diese Chance nicht nutzen wollen.

Der Nationalrat eröffnete gestern die Beratungen über die Mindestlohninitiative. Der Ständerat der über das Geschäft im September debattierte empiehlt eine Ablehnung der Initiative. Im Nationalrat zeichnet sich in aller Klarheit dasselbe Szenario ab. (..) Die Fronten sind verhärtet, bestätigt Silvia Schenker (SP) der BaZ. Stimmen für die Initiative seien aus der Ratsmitte nicht zu erwarten. Das Hauptargument für die Initiative sieht sie in der Unterstützung der «working poor», die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Dies soll die Initiative gewährleisten. (..)

Es soll schwieriger werden, den Schweizer Pass zu erhalten. Das hat der Nationalrat diese Woche bekräftigt. Auch die Berner Stimmbevölkerung hat am Wochenende beschlossen, die Hürden zur Einbürgerung zu erhöhen. Wie lange müssen Einbürgerungswillige in der Schweiz gelebt haben? Müssen sie sich "in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen“ können? Und was ist mit den Jugendlichen, die fast ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben? Ginge es nach dem Nationalrat, soll es nicht mehr so einfach sein, Schweizer zu werden. Warum eigentlich nicht?

In der Arena diskutieren: Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS; Heinz Brand, Nationalrat SVP/GR; Kurt Fluri, Nationalrat FDP Liberale/SO, Stadtpräsident Solothurn; Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, Nationalrat Grüne/ZH.

Ganze Sendung

Noch immer finden sich im Nationalrat ideologische Unterschiede nach dem Geschlecht. Dies aber nur, weil die Bürgerlichen weniger Frauen nach Bundesbern entsenden.

Frauen politisieren links, Männer rechts. So lautet das Vorurteil. Tatsächlich liegen die Positionen der Nationalräte und Nationalrätinnen im Spektrum zwischen links (–10) und rechts (+10) weit auseinander. Gemessen am Stimmverhalten politisiert die typische Nationalrätin mit einem Rating-Wert von –2,7 auf der Linie der EVP. Der typische Nationalrat (+1,4) ist dagegen zumindest dem Stimmverhalten nach ein BDPler. Die Männer im Rat politisieren insgesamt genau zwischen FDP und CVP.

Es ist ein markanter Graben, der das Vorurteil von den linken Frauen und den rechten Männern bestätigt. Ein Graben, der jedoch zu falschen Schlüssen verleitet, denn er geht fast vollständig – nämlich zu 94 Prozent – auf ungleiche Repräsentation zurück. Er entsteht, weil Frauen bei linken Parteien wesentlich besser vertreten sind als bei rechten. So sind die Nationalratssitze der SP je zur Hälfe von Frauen und von Männern besetzt, was dem Geschlechterverhältnis ihrer Wählerbasis entspricht. Bei der SVP liegt der Frauenanteil dagegen bei 13 Prozent. Dies, obwohl sich die Basis der Partei bei den letzten Wahlen zu über 40 Prozent aus Frauen zusammengesetzt hat. Die teilweise eklatante Unterrepräsentation der Frauen im bürgerlichen Lager führt zu einer starken Überzeichnung des politischen Geschlechtergrabens im Parlament. Kaum noch von Bedeutung sind heute die Geschlechterunterschiede innerhalb der Parteien. Das gesamte Rating umfasst 20 Punkte. Die Vertreterinnen einer Partei liegen im Schnitt nur einen Viertelpunkt links ihrer männlichen Kollegen. (..)

Ganzer Artikel mit den Werten von Silvia Schenker als PDF

«Voilà, le projet», sagte Bundesrat Alain Berset gestern vor den Medien und stemmte den 263 seitigen Bericht zur Altersvorsorge in die Höhe. Von dessen Umfang sollte abgeleitet werden, dass es ein schwieriges Unterfangen sei, die Altersrenten für die Zukunft zu sichern. Berset sagte, er habe seine Lehren aus den gescheiterten AHV Reformen der letzten 15 Jahre gezogen: «Wir brauchen ein Gesamtpaket und keine einzelnen isolierten Vorlagen.»

Um zu verhindern, dass die Vorlage im Parlament einseitig verändert wird soll dem Volk das Paket nur als Ganzes vorgelegt werden können. Kürzung nur bei den Renten ohne gleichzeitig mehr Geld zu sprechen, sollen so verhindert werden. Der Erfolg von Alain Bersets «Altersvorsorge 2020» ist derzeit sehr ungewiss. (..)

Ganz begraben darf man die Vorlage nicht. Achtet man auf die Zwischentöne sieht die Situation etwas anders aus. Zwar schiesst der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB gegen Bersets Vorschlag. Die SP warnt aber, dass nur das Paket als Ganzes eine ausgeglichene Reform ermögliche. Die Basler Sozialpolitikerin Silvia Schenker (SP) sagte: «Wir sollten die Reform nicht totreden bevor sie in die Vernehmlassung kommt.» (..)

Alles oder nichts, lautet die Devise von Sozialminister Alain Berset bei der Reform der Altersvorsorge. Der SP-Bundesrat will das Volk 2017 über eine Erhöhung des Frauenrentenalters, eine teilweise Abschaffung der Witwenrente, einen tieferen Umwandlungssatz in der zweiten Säule und eine Mehrwertsteuererhöhung abstimmen lassen - alles verknüpft zu einem Paket. Ein Nein zur höheren Mehrwertsteuer aber ein Ja zu den Revisionen von AHV oder BVG ist nicht möglich. Nur wenn alle strukturellen Reformen und die Finanzierung gemeinsam genehmigt werden, kann die Reform 2019 in Kraft treten. (..)

Vor einem Jahr forderte eine bürgerliche Allianz von SVP, FDP, CVP, BDP und GLP rasche Einzelmassnahmen, etwa Frauenrentenalter 65 und eine Schuldenbremse für die AHV, um eine Defizitwirtschaft bei der Altersversicherung zu verhindern. Allerdings hat sich die CVP unterdessen aus dieser Gruppe verabschiedet, womit sich eine Mitte -Links Allianz für Bersets Gesamtpaket abzeichnet. (..)

Auch die SP trägt Bersets Grossreform mit, jedoch mit Wenn und Aber. Die SP pocht auf eine vollständige Kompensation der Renteneinbussen, die durch den tieferen Umwandlungssatz entstehen. Es bestünden Zweifel, ob die vom Bundesrat vorgesehenen Kompensationsmassnahmen ausreichten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Deshalb brauche es möglicherweise eine höhere AHV-Rente. (..)

Bundesparlamentarierinnen aus der Region Basel wollen am ältesten Gewerbe der Welt festhalten. Ein Verbot würde den illegalen Menschenhandel und den Sextourismus fördern.

Ganzer Artikel online mit einem Statement von Silvia Schenker

Im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Familieninitiative wird schweizweit darüber diskutiert, ob Eltern die ihre Kinder selbst betreuen in den Genuss von Steuererleichterungen kommen sollen. Perfekter könnte der Moment damit für die in der Bewegung «Grossmütterrevolution» aktiven Frauen nicht sein, auf die unentgeltlichen Leistungen der älteren Generation aufmerksam zu machen - und ihre Forderungen zu bekräftigen. (..) «Wir verlangen, dass diese Arbeit nicht nur Beachtung und Wertschätzung findet, sondern auch Anerkennung bei der Berechnung der Leistungen.» (..)

Mit ihren Forderungen rennen die Frauen offene Türen ein. (..) Bereits publiziert ist ein Bericht des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann zur «Absicherung unbezahlter Care Arbeit von Frauen und Männern» (2012). Auch der Bundesrat arbeitet seit 2011 an einem Bericht zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege. Dieser wird 2014 erwartet.

Laut Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS), die eine Subkommission zum Thema leitet wird der Aspekt der Kinderbetreuung durch Grossmütter in diesem Bericht allerdings nicht berücksichtigt. «Ich würde es unterstützen, diesen Aspekt separat nochmals aufzugreifen», sagt Schenker. Sie unterstreicht (..) die grosse Bedeutung der Unterstützungsleistungen, welche ältere Frauen erbringen. (..)

Für den Bundesrat hat ein bezahlter Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes nicht erste Priorität. Im Gegensatz zu anderen Angeboten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffe dieser nur die erste begrenzte Zeit nach der Geburt. Das ist das in einem 120 Seiten starken Bericht gezogene Fazit der Landesregierung, das die heutige Rechtslage der freien Regelung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit staatlichen Verordnungen in verschiedenen Ländern vergleicht. (..) Bundesrat Alain Berset soll bis Mitte 2014 prüfen, ob eine neue Regelung im Bundesrecht vorgeschlagen werden soll, die allen Arbeitnehmenden das Recht einräumen würde, ihr Arbeitspensum nach der Geburt eines Kindes um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. (..)

Für FDP-Nationalrat Daniel Stolz ist klar, dass ein Vaterschaftsurlaub die Arbeit nicht verteuern darf.Einem Recht auf Teilzeit steht er sehr skeptisch gegenüber. Anders sieht das die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie ist sehr enttäuscht über die abwartende Haltung des Bundesrats beim Vaterschaftsurlaub: Es wäre ein wichtiges Element für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, weil junge Väter Zeit erhalten, ihre Rolle wahrzunehmen.» Positiv überrascht Schenker die Prüfung eines Rechtes auf Teilzeit aller Arbeitnehmer: «Das finde ich geradezu revolutionär.»

Die Gesundheitskommission will Jugendliche zur Kasse bitten die wegen Alkoholexzessen in Spitalpflege müssen und erntet Kritik.

Endet die Party mit einer Alkoholvergiftung im Spital, kann das nicht nur gravierende gesundheitliche, sondern auch finanzielle Folgen haben. Bis anhin begleicht die Krankenkasse die Rechnung, künftig sollen die Betroffenen selber für die Kosten aufkommen. So will es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Sie stimmte nun mit 16 zu 8 Stimmen einer Gesetzesänderung zu, die auf eine parlamentarische Initiative des SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi (ZH) zurückgeht.

Der Entscheid sorgt bei der unterlegenen Ratslinke für Kritik. «Ich wehre mich vehement gegen diesen Paradigmenwechsel», sagt Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin und SGK-Mitglied. Sie befürchtet, dass dies ein erster Schritt weg vom Solidaritäts- hin zum Verursacherprinzip ist. «Wer kommt nach den Rauschtrinkern als Nächstes?» Schliesslich gebe es andere unvernünftige Verhaltensweisen wie Rauchen oder fehlende Bewegung, die ebenfalls zu hohen Gesundheitskosten führen können. (..)

Linke Politiker aus der Region Basel werden als einflussreicher eingestuft als ihre bürgerlichen Kollegen. Dies geht aus dem Parlamentarier-Rating der «Sonntagszeitung» hervor. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer etwa gehört mit ihrem 11. Rang zu den Top 15 der Schweizer Politiker. Unter dieersten 50 von insgesamt 246 schaffen es ausserdem die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz (22.) sowie ihre beiden Basler Parteikollegen, die Nationalräte Beat Jans (23.) und Silvia Schenker (48.) Es folgen die Grünen-Nationalratspräsidentin Maya Graf (59.), SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (74.) und SP-Ständerat Claude Janiak (88.) – alle aus dem Kanton Baselland.

Von den Bürgerlichen schafft es hingegen niemand unter die ersten 100. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter schneidet mit dem 111. Rang noch am besten ab. Selbst Nationalrat Caspar Baader, einstiger Fraktionschef der SVP, erreicht nur Rang 144. Noch weiter zurück liegen seine Ratskollegen Daniela Schneeberger (FDP; BL; 182.), Sebastian Frehner (SVP; BS; 187.), Thomas de Courten (SVP; BL; 202.) und Markus Lehmann (CVP; BS; 208). Im Ranking nicht berücksichtigt wurde der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz, der erst seit knapp einem Jahr in Bern politisiert. (..)

Heute ist es genau 127 Tage her, seit das Stimmvolk die letzte Asylrevision guthiess. Und zwar klipp und klar mit 78,4 Prozent. Doch heute wird ebenfalls klar: Das aktualisierte Asylgesetz ist für grosse Teile der Politik bereits Schnee von gestern. Die einen wollten es ohnehin nie, die anderen beginnen schon an der nächsten Revision zu basteln. Beim Anblick der Schiffstragödien vor Italiens Flüchtlingsinsel Lampedusa fragen sich vor allem Mitte-Politiker: War es wirklich so schlau in der Revision das Botschaftsasyl abzuschaffen. (..)

Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen wäre sofort dabei, ist aber skeptisch (..). Ebenso sieht es die Basler SP- Nationalrätin Silvia Schenker, die sowieso gegen die Abschaffung des Botschaftsasyls war: «Bereits vier Monate nach der Abstimmung wieder darüber zu diskutieren, zeigt nur wie ohnmächtig wir der Lampedusa-Tragödie gegenüberstehen.» (..)

Die Schweiz und die EU sollen Flüchtlinge in Nordafrika aussieben, die Chancen auf Asyl haben. Die Idee stösst auf Kritik.

Die Flüchtlingsdramen vor Lampedusa beschäftigen auch Schweizer Politiker. Christoph Blocher (SVP), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) präsentieren in der «SonntagsZeitung» ihre Idee: Die UNO oder die EU sollen in Nordafrika Flüchtlingslager einrichten. Die europäischen Staaten - darunter die Schweiz - könnten die Asylentscheide gleich dort treffen. Ähnliche Pläne hatte Blocher als Justizminister gewälzt, die UNO winkte damals jedoch ab.

Auch Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe äussert sich Kritisch: Die Abgewiesenen würden dennoch versuchen, nach Europa zu kommen. (..) Silvia Schenker (SP) spricht von einer «Scheinlösung». Viele der in Nordafrika gestrandeten Schwarzafrikaner könnten nicht mit leeren Händen in die Heimat zurückkehren. Einverstanden sind Schenker und Frey hingegen mit einem weiteren Vorschlag von CVP-Mann Pfister. Die Dublin-Staaten sollen die Flüchtlinge fairer aufteilen und so die südlichen EU-Länder entlasten. Das Schweizer System mit der Aufteilung anerkannter Flüchtlinge könnte als Vorbild dienen, so Schenker. Auch wäre eine solche Lösung für die Schweiz kaum nachteilig: «Wir nehmen bereits verhältnismässig viele Flüchtlinge auf.» 

Mit einem Postulat will SVP-Nationalrat Sebastian Frehner erreichen, dass Männer bei Scheidungen finanziell entlastet werden. Der Präsident der SVP Basel-Stadt verlangt für das Scheidungsrecht die gleiche Regelung, wie sie bei der Sozialhilfe gilt. Demnach sollen geschiedene Frauen in der Regel wieder arbeiten gehen, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Was meinen Sie? Werden Männer nach einer Scheidung ungerecht behandelt? Sind die Unterhaltsbeiträge für die Ex-Frau zu hoch? Silvia Schenker, Nationalrätin SP Basel-Stadt vertritt den Contra-Standpunkt.

Ganze Debatte

(..) «Im Moment sind so viele Sozialversicherungen eine Baustelle», wehrte SP-Nationalrätin Silvia Schenker ab, «da sollte man nicht auch noch an den Ergänzungsleistungen herumschrauben.» (..)

Die Gesundheitskosten steigen und steigen. Dementsprechend steigen auch die Prämien im kommenden Jahr allerdings deutlich weniger als auch schon. Im Durchschnitt müssen 2013 die Schweizer 2,2 Prozent mehr bezahlen. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker gibt zu bedenken, dass auch diese Prämienerhöhung viele Versicherte stark belasten wird. «Beim heutigen System der Kassenvielfalt ist die Prämienausgestaltung so kompliziert, dass kaum jemand die Höhe der Prämien nachvollziehen kann. Das ist stossend. Die Versicherten haben das Recht auf vollständige Transparenz über die Prämienhöhe.» Ein wichtiger Schritt dafür sei das Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen dessen Beratung aber von der bürgerlichen Mehrheit verzögert werde. (..)

Das Bundesamt für Migration legt die Latte bei der Verpflichtung von ausländischen Fussballtalenten hoch. Nun hoffen die Vereine auf Hilfe aus der Politik.

Veljko Simic (18) ist eines der grössten Talente im serbischen Fussball – er steht beim FC Basel unter Vertrag. Der Schweizer Meister spielt am Dienstag gegen Schalke. Doch Simic kann von Einsätzen in Champions League und Schweizer Liga nur träumen: Der U-19-Nationalspieler hat vom Bundesamt für Migration (BFM) keine Arbeitsbewilligung erhalten.

Grund dafür sind die restriktiven Regeln für Ausländer, die nicht aus dem EU-Raum stammen. Um einen Drittstaatenbürger anstellen zu können, muss der Arbeitgeber belegen, dass es sich um eine qualifizierte Fachkraft handelt. Für Berufssportler legt das BFM diese Latte hoch: Sie müssen solide Wettkampferfahrung auf internationalem Niveau vorweisen können – konkret «mindestens dreijährige Erfahrung in einer der obersten Ligen» des Heimatlandes, wie es in den Weisungen des BFM heisst.

(..) Silvia Schenker (SP) und Markus Lehmann (CVP) – (..) Basler Nationalräte und eingefleischte FCB-Fans – finden(..), das BFM solle weniger kleinlich sein. (..)

Das Tessin sprach sich am Sonntag deutlich für ein Burkaverbot aus. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn will ein Kanton seine Verfassung ändern, muss das Bundesparlament grünes Licht geben: Kantonale Bestimmungen dürfen nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Diese so genannte Gewährleistung ist normalerweise eine Formsache. (..)

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin bezweifelt, dass die Tessiner Regelung mit dem Gebot der Religionsfreiheit in der Bundesverfassung kompatibel ist. Tschümperlins Genossin Silvia Schenker will die Gewährleistungs-Abstimmung deshalb nutzen, um einen Grundsatz-Entscheid zu erzwingen – gerade hinsichtlich der angekündigten nationalen Anti-Burka-Initiative aus SVP-Kreisen. «Bevor die Leute die Initiative unterschreiben, sollen sie wissen, ob ein Burkaverbot überhaupt gültig wäre», findet die Baslerin. (..)

Die Krankenkassen freuen sich, sie wollen die Einheitskasse ebenso wenig wie der Bundesrat. Der Branchenverband Santésuisse sieht die Entscheidung des Bundesrates als eine Bekennung zum heutigen System. Auch auf Seiten der Politik, ist man nicht unglücklich darüber, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat es beschlossen: Herztransplantationen werden weiterhin in Zürich, Bern und Lausanne durchgeführt. Doch drei Herzzentren für 30 Herztransplantationen pro Jahr – das seien zu viele, sagt Christine Egerszegi. Sie ist Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission: «Ich bin skeptisch, die Schweiz ist ein kleines Land. Es ist nicht nur eine Frage der Kosten, sondern auch der Qualität.» (..)

Dass keines der drei Herzzentren geschlossen werde, sei absehbar gewesen. Dies sei im Interesse der Kantone, sagt dagegen SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie fordert deshalb, dass der Bund künftig über die Spitzenmedizin entscheidet: «Ich glaube, dass zu viele Interessenskonflikte auf kantonaler Ebene vorhanden sind, als dass die Kantone einen wirklich objektiven Entscheid treffen können.»Die Diskussion darüber müsse im Bundesparlament geführt werden. (..)

Erst vor Kurzem hat der Bundesrat angesichts der Syrienkrise entschieden, in der Schweiz 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Trotzdem ist eine syrische Familie am Donnerstag aus dem Asylzentrum Thurhof im Kanton St. Gallen abgeholt. Die fünfköpfige Familie wird in jenes europäische Land ausgeschafft, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt hat.

«Der Bundesratsbeschluss betrifft Personen, die direkt in der Krisenregion in Gefahr sind. Die Staatsbürgerschaft alleine sagt nichts aus über die Situation der betroffenen Personen», sagt Rene Hungerbühler, stellvertretender Leiter der Asylabteilung des St. Galler Migrationsamts. (..)

Auch die SP hat Mühe mit dem Entscheid: «Das befremdet mich sehr», sagt Nationalrätin Silvia Schenker. Es sei stossend, syrische Flüchtlinge wegzuschicken, während man weitere Flüchtlinge aufnehme. «Wenn man Kontingente aufnehmen will, sollte es nicht ausschlaggebend sein, in welchem Land ein Flüchtling zuerst gewesen ist.» Schenker verweist darauf, dass sich die Schweiz aus humanitären Gründen für zuständig erklären könne, auch wenn der Erstasylantrag in einem anderen Staat erfolgt sei. (..)

Noch ist nichts entschieden. Doch heute spricht alles dafür, dass die Hausärzte ihre Initiative zurückziehen werden. (..) Neben der Aus- und Weiterbildung für Allgemeinpraktiker, die im Gegenentwurf zur Initiative enthalten sind steht auch in Geldfragen eine Einigung bevor. Gestern erklärte Bundesrat Alain Berset den Ständeräten der Zank um Labortarife stehe vor einer Lösung. (..) Damit ist von den Forderungen der Initianten nur noch die bessere Vergütung der hausärztlichen Leistungen unerfüllt.

Der Grund wieso das Komitee mit dem Rückzug zögert, ist ein politischer. Der Gegenentwurf erfüllt zwar die grundlegenden Bedingungen, die beiden Räte sind sich aber nicht einig. Gestern hielt der Ständerat diskussionslos an der eigenen Version fest. Die Grüne St.Galler Nationalrätin Yvonne Gilli sagt, die grosse Kammer werde einlenken. Das sei bereits abgesprochen. Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker geht davon aus, dass die Genossen einlenken werden. Einem Rückzug steht also nichts mehr im Wege.

Wer sich so heftig betrinkt, dass er im Spital landet, erhält dort häufig eine Zuckerinfusion. Eine gesalzene Rechnung für die Behandlung bekommt er allerdings nicht. Dies will die Gesundheitskommission des Nationalrats ändern. Nun zeigt eine Umfrage (..): 62 Prozent der insgesamt 500 Befragten sprechen sich ebenfalls dafür aus, Rauschtrinker an den kurzfristig anfallenden Arzt und Spitalkosten zu beteiligen.

Der Zürcher SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi ist nicht überrascht vom Ergebnis: «Die Mehrheit erwartet, dass man eine gewisse Eigenverantwortung für das persönliche Handeln wahrnimmt.» Die Beteiligung an den selber verursachten Kosten habe eine pädagogische Wirkung, ist er überzeugt: «Wer unverantwortlich handelt, soll die Konsequenzen daraus tragen und seine Lektion lernen.» (..)

SP-Nationalrätin Silvia Schenker hingegen spricht sich gegen eine Kostenbeteiligung von Rauschtrinkern aus. Sie glaube nicht an die präventive Wirkung: «Das führt höchstens dazu, dass die Spitäler auf offenen Rechnungen sitzen bleiben, welche die Verursacher nicht bezahlen können.»

Das Erstaunlichste am Epidemiengesetz sei die Tatsache, dass es im Grundsatz nicht bestritten werde, sagte Silvia Schenker für die SP bei der Beratung im Nationalrat. Wenn es um die übertragbaren Krankheiten geht, ist offenbar allen klar, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht, welche die Kompetenzen von Bund und Kantonen regelt, dass es eine nationale Strategie braucht und dass definiert sein soll wie die Zusammenarbeit mit der WHO und der EU im Falle von gesundheitlichen Bedrohungen geregelt werden soll.» Sie sollte recht behalten: Das Gesetz passierte den Rat fast einstimmig bei 4 Nein Stimmen in der Gesamtabstimmung und 14 in der Schlussabstimmung. Noch klarer war das Ja im Ständerat, weshalb es auf den ersten Blick erstaunt, dass das Gesetz doch noch vors Volk kommt.

(..) Wer glaubt auf die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verzichten zu können, ist naiv oder zynisch. Es geht hier nicht um fremde Vögte, sondern um die Teilhabe an Wissen, das lebensrettend sein kann. Für die SVP brachte es in der Debatte Jürg Stahl auf den Punkt: «Viren und Bakterien kennen keine Landesgrenzen.» Und um klarzustellen, dass es um eine gemeinschaftliche Aufgabe geht: «Frau Schenker, vielleicht tut es auch gut, wenn wir uns beim Eintreten einmal einig sind.» (..)

Schnellere Asylverfahren wollen alle. Mehr Rechtsschutz für Asylsuchende aber lehnen vor allem FDP und SVP ab. Links-Grün dagegen unterstützt dies. Die Haltung der CVP könnte entscheiden.

Ganzer Radiobeitrag

Die Schweizer Stimmberechtigten werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle abstimmen. Am Freitag reichten die Initianten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Was sind die Gründe für und gegen das Grundeinkommen?

Längeres Statement von Silvia Schenker als Audiobeitrag

Seit zwölf Jahren sind die Mietzuschüsse für Ältere auf dem gleichen Stand. Die längst nötige, aber lange verschleppte Reform soll jetzt endlich umgesetzt werden.

Ganzer Artikel

(..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker teilt die Analyse (..), mindestens teilweise: «Asylsuchende müssen für vieles hinhalten, was den Menschen in der Schweiz Angst macht und sie verunsichert.» Auch ihre eigene Partei sei davon nicht ausgenommen. «Die Linke scheint mir verunsichert. Ein Teil von uns meint, mit mehr Härte und mit Verschärfungen könne man bei der Bevölkerung punkten.» (..)

Zitat aus einem ausführlichen Online-Hintergrundartikel zur Schweizer Asylpolitik

Mit der Reform der AHV bringt Bundesrat Alain Berset die eigene Partei in eine Notsituation. SP-Sozialpolitiker erwägen eine Urabstimmung.

(..) Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65, tieferer Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge: Mit diesen Forderungen bringt SP-Bundesrat Alain Berset seine Partei in Not. Das Reformpaket ist zwar moderat, will doch Berset die AHV vor allem mit Mehreinnahmen sichern - was im Sinn der SP ist - und die Senkung der Pensionskassenrenten mit verschiedenen Massnahmen kompensieren. Dennoch lancierten einzelne SP-Politiker sofort Referendumsdrohungen, als ihr Bundesrat im Juni die Reform präsentierte. (..)

Zerreissprobe in der SP, linker Familienkrach - die Schlagzeilen sind programmiert. Deshalb will Sozialpolitiker Jean François Steiert aus der Not eine Tugend machen. (..) Unter Regie der Parteileitung sollen Befürworter und Gegner miteinander ringen, was sich als lebendige Diskussionskultur verkaufen liesse. Am Schluss sieht Steierts Dramaturgie als Möglichkeit auch eine Befragung der SP-Mitglieder vor. Eine elegante Lösung: Basisdemokratie gefällt dem linken Publikum. (..) Die Altersvorsorge gehe jede und jeden an, sagt Sozialpolitikerin Silvia Schenker. Sie wolle noch vor Abschluss der Parlamentsarbeit wissen, was die Basis von Bersets Reformvorschlägen halte. (..)

54 Prozent der SP-Anhänger sagten Ja zur Asylgesetzrevision und stimmten damit gegen die eigene Partei. Daran seien auch die Querelen im Vorfeld der Abstimmung schuld, sagen SP-Politiker.

(..) «Sommaruga hat der Revision mit ihrer glaubwürdigen Art zum Erfolg verholfen und offensichtlich auch einen Grossteil der SP-Basis überzeugt», sagt dazu Pascale Bruderer Wyss. Die SP-Nationalrätin sorgte im letzten Herbst für Schlagzeilen, weil sie sich offen für die Asylgesetzrevision einsetzte. (..) Die Mehrheit der SP-Wähler sei offenbar zum selben Schluss gekommen wie sie: «Die Vorteile der Revision – insbesondere die Beschleunigung der Verfahren und die Investition in Beschäftigungsprogramme – überwiegen gegenüber den Nachteilen.»

Die Vox-Analyse stützt diese These: Wichtigster Grund für die Zustimmung war demnach der Wunsch nach schnelleren Asylverfahren – und der allgemeine Wille, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen. Auf die SP-Basis treffe aber nur Ersteres zu, sagt Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Mitglied des Referendumskomitees. «Die Vorlage war darum so erfolgreich, weil sie als Beschleunigung verkauft wurde», so Schenker. Und diesem Anliegen stimme die Partei grundsätzlich zu – «unter der Bedingung, dass die Rechtshilfe für Asylsuchende gewährleistet ist». Die SP habe darum bei diesem Geschäft nicht an ihrer Basis vorbei politisiert, sondern lediglich andere Schwerpunkte gesetzt. (..)

Silvia Schenker verlangt Transparenz in Bezug auf die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Bremgarten: «Mit jedem Tag wird die Angelegenheit unklarer.» Eine entsprechende Interpellation will die SP-Nationalrätin in der Herbstsession einreichen.

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Die Verbotspolitik für Asylsuchende in Bremgarten AG wird im Parlament zum Thema. Die 32 sogenannten sensiblen Zonen rufen die Politik auf den Plan. «Ich finde das absolut daneben, ich rege mich je länger je mehr auf», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). «Es wird immer unklarer was die Vereinbarung eigentlich bedeutet.»

Schenker will eine Interpellation einreichen. Sie will von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) wissen, was die Vereinbarung beinhaltet, auf welcher Rechtsgrundlage sie steht oder welche Rechtsmittel die Betroffenen haben. Und sie will wissen mit welchen Gemeinden ähnliche Vereinbarungen getroffen wurden oder geplant sind. Ist es etwa die neue BFM-Strategie, dass es den Gemeinden Konzessionen macht, um so die Akzeptanz zu erhöhen, fragt Schenker. «Eine solche Strategie wäre völlig kontraproduktiv und erinnert an ein Apartheid-Regime.» (..)

Dans le canton d Argovie la conseillère d’Etat Verte Susanne Hochuli a décidé d héberger sur sa ferme bio une famille angolaise - une maman et ses deux enfants - touchant au passage un loyer de 1000 francs de l assistance sociale. Sa démarche suscite une polémique nationale d’autant plus que la magistrate est aussi responsable de l’asile. (..) Les commentaires sur les sites internet des journaux sont dans l’ensemble plutôt sceptiques. (..) Les politiciens nationaux responsables de la politique d’asile sont très critiques à gauche comme à droite. «Placer des requérants chez des privés, c’est tout faux» fustige la conseillère nationale Silvia Schenker (PS/BS) (..).

Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion bezeichnen die Rayonverbote von Bremgarten als «Schande» und sehr problematisch. Dennoch wagt es niemand die eigene Bundesrätin zu kritisieren. (..) So hütet sich die Solothurner Nationalrätin Bea Heim auch auf mehrmaliges Nachfragen davor, den Namen der Bundesrätin in den Mund zu nehmen. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat nach eigenem Bekunden ebenfalls sehr grosse Mühe mit den Rayonverboten. Aber auch sie will es dabei bewenden lassen, das Thema beim nächsten Treffen mit der Bundesrätin anzusprechen. (..) Das zeigt: Sommarugas Positionen mögen in der SP schlecht ankommen. Um den Rückhalt im linken Milieu muss sie deswegen noch lange nicht fürchten.

Dürfen sich Asylbewerbende in gewissen Gebieten nicht aufhalten, nur weil sie Asylbewerbende sind? Bericht der Nachrichtensendung «10 vor 10» mit einem Statement von Nationalrätin Silvia Schenker.

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Die Aargauer Asylchefin, die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli, beherbergt bei sich auf dem Hof drei Asylsuchende aus Angola gegen einen Mietpreis von unter 1000 Franken pro Monat. Nebst dem medialen Lob muss Hochuli dafür nun aber auch Kritik einstecken. Zum Beispiel von der Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi (FDP): «Das geht nicht und zwar aus mehreren Gründen, sagt Egerszegi (..) Erstens, weil die Regierungsrätin dafür Geld nehme und zweitens weil man Job und Privates nicht vermischen sollte. (..)

Kritik an Hochuli gibt es auch von links. «Es ist eine schwierige Geschichte»,sagt SP-Nationalrätin und SPK-Mitglied Silvia Schenker (BS). Wir können die Probleme im Asylbereich nicht mit Einzelplatzierungen in privaten Haushalten lösen Das ist der total falsche Weg.» Schenker fragt sich auch, was Hochuli mit dieser Aktion für ein Zeichen setzen wollte. «Will sie sich einfach in ein gutes Licht rücken? Oder als gutes Beispiel für Einzelplatzierungen vorangehen? Beides ist problematisch. Und beides ist falsch.» (..)

Bewaffnet mit Klemmbrett, Unterschriftenbögen und einem zuckersüssen Lächeln sammeln die enthusiastischen Befürworter der Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in diesen Tagen Unterschriften in Basel. Nötig wäre dieser Einsatz nicht mehr: 130’000 Unterschriften haben die Initianten laut eigenen Angaben in 15 Monaten zusammengebracht, über 100’000 davon sind schon beglaubigt. (..) Keine einzige Partei oder grössere Organisation hat die Unterschriftensammlung unterstützt. (..) «Ich freue mich dass die Initiative zustande gekommen ist», sagt die Stadtbasler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Eine Diskussion über den Wert der Arbeit und unbezahlte Arbeit sei wichtig. Das bedeutet aber nicht, dass Schenker das Volksbegehren auch bei der Abstimmung unterstützen will. «Ich will und kann mich dabei noch nicht auf eine Position festlegen», so Schenker. Der Knackpunkt sei die Ausgestaltung der Initiative. «Es besteht möglicherweise die Gefahr, dass Sozialleistungen abgebaut werden», sagt Nationalrätin Schenker. (..)

Geht eine Mutter arbeiten und will trotzdem weiter stillen, dann war die Entlohnung der Stillpausen bisher weder im öffentlichen noch im privaten Arbeitsrecht geregelt. Doch nun liegt ein Vorschlag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auf dem Tisch (..). Die Mütter sollen während des ersten Lebensjahrs ihres Kindes pro vollen Arbeitstag zwei Pausen à 45 Minuten bezahlte Stillzeit erhalten.

(..) Ende August wird sich laut der «NZZ am Sonntag» die Eidgenössische Arbeitskommission mit dem Vorschlag befassen, im September dann der Bundesrat. Doch bereits kündigt sich Widerstand des Schweizerischen Gewerbeverbands an. Wenn eine Mutter über den 14 wöchigen Mutterschaftsurlaub hinaus stillen wolle, dann solle sie dafür nicht auch noch entlöhnt werden. Ganz anders sieht das SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS): «Bezahlte Stillpausen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.» Und an die Adresse des Gewerbeverbands sagt sie:«Die Ablehnung ist eine Frechheit und geht völlig an der Realität vorbei.» Denn für die Sozialpolitikerin ist klar: «Die neue Regelung ist auch ein Signal für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»

Wer Verwandte zu Hause pflegt, soll von der Spitex entlöhnt werden. Das Modell einzelner Spitex-Organisationen stösst beim Bund auf Interesse. (..)

Es geht um Milliarden von Franken. Schweizerinnen und Schweizer, die kranke, verletzte oder demente Angehörige zu Hause pflegen, leisten einen «immensen Effort», sagt SP-Politikerin Silvia Schenker, Präsidentin der Subkommission Familienpolitik im Nationalrat. Alleine im Bereich Demenz beträgt die Summe von unbezahlten Pflegeleistungen durch Bezugspersonen rund drei Milliarden Franken pro Jahr, schätzt das Bundesamt für Gesundheit. Nun befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bundes mit der Frage, wie solche Angehörige entschädigt oder entlastet werden können. Zur Diskussion stehen zum Beispiel Gutschriften oder bezahlte Auszeiten für die Betreuenden, die oft bis zur physischen und psychischen Erschöpfung arbeiten.

Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe auch mit einem Modell auseinandergesetzt, das an wenigen Orten bereits eingeführt ist. Pflegende Angehörige werden von der Spitex Organisation eingestellt und entlöhnt. Dies wird unter anderem in Köniz (BE) und Gossau (ZH) so gemacht. (..) Der Vorteil ist, dass pflegende Angehörige sich ablösen lassen und Fortbildungenbesuchen können, Ferien haben und fachliche Unterstützung erhalten. (..) Nationalrätin Schenker findet die Grundidee gut. Allerdings dürfte dies nur eine von mehreren Entlastungsvarianten sein, da sie nur jenen offensteht, die im erwerbsfähigen Alter stehen. Weniger begeistert von der Idee sind die Spitex Organisationen selber. (..)

Nur noch Schweden zählt in Europa mehr Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung

(..) Die Schweiz gehört nicht erst seit 2012 zu den Ländern Europas die pro Kopf der Bevölkerung am meisten Asylbewerber auf sich vereinigen. Schon 2011 lag das Land an zweiter Stelle nach Schweden und weit vorne auch 2010. Pressesprecher Michael Glauser vom Bundesamt für Migration kann die Gründe für diese Spitzenposition der Schweiz nicht schlüssig nennen. Einer könnte der arabische Frühling sein. Es sei eine extreme Zunahme an Asylbewerbern aus diesen Ländern festzustellen, die über Italien in die Schweiz einreisten. Einen weiteren Grund ortet Glauser in der Tendenz dass Asylsuchende dorthin gingen wo sie Anknüpfungspunkte hätten. Etwa Verwandte oder andere Landsleute. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker möchte nicht zuerst finanzielle Motive anführen, weshalb Menschen in der Schweiz um Asyl nachsuchen. Es könne schon sein, dass gute Sozialleistungen ein Grund seien, sagt sie. Indes: «Primär gehen die Leute dorthin, wo sie sicher sind», ist die Migrationspolitikerin überzeugt.  Auch sie räumt aber ein, dass eine lange Verfahrensdauer eher attraktiv sei für Asylbewerber.

Bürgerliche Sozialpolitiker wollen Teile der IV-Revision wieder aufnehmen

Am Schluss scheiterte die Revision der Invalidenversicherung an der geplanten Schuldenbremse. Schon der Bundesrat hatte eine einseitige Variante mit höheren Einnahmen, aber nur gebremsten Ausgaben vorgeschlagen. Im Nationalrat kam es zu keinem Kompromiss. Die SVP ist gegen automatische neue Einnahmen und die Sozialdemokraten lehnen auch nur das Aussetzen von Rentenerhöhungen ab.

Jetzt fordert der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis in einer Motion (..), dass der Bundesratnoch einmal einen Anlauf nimmt. Er soll insbesondere die Regeln zur Schuldentilgung, zur Eingliederung von Menschen mit psychischen Behinderungen und das lineare Rentensystem dem Parlament unterbreiten. (..)

Das Problem der IV: Sie schreibt seit Jahren Deizite - letztes Jahr noch knapp 400 Millionen Franken. 2009 beschloss das Stimmvolk eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent bis 2017. Damit sollen Defzite gedeckt und Schulden zurückgezahlt werden. (..) Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht aber weiterhin davon aus, dass die Sanierung gelingen wird. Die IV werde auch ohne die jetzt gescheiterte Revision nie mehr rote Zahlen schreiben. Bis 2030 sollen auch die Schulden zurückbezahlt sein. (..) Im Moment ist die IV auf Kurs. Ob das so bleibt, bezweifeln insbesondere bürgerliche Parlamentarier. Sebastian Frehner befürchtet, dass die IV weiterhin Verluste schreiben wird. «Wir hätten eine echte Sparvorlage gebraucht. Ich sehe jetzt keinen Hinweis, dass die Schulden abgebaut werden könnten.» (..)

Anders sieht das die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Wir haben von Anfang an aufgrund der Zahlen des BSV gesagt, dass es diese Revision gar nicht braucht.» Das Bundesamt habe immer gesagt, dass insbesondere die Integration von Rentnern auf gutem Weg sei. «Jetzt stützen wir uns natürlich darauf ab.» Man müsse nun genau beobachten, wie sich die Situation entwickle, bevor man weitere Massnahmen beschliesse. «Mir ist bewusst, dass es auch anders kommen kann», sagt Schenker. «Ich habe kein Interesse, dass die IV wieder rote Zahlen schreibt, aber wir sollten nicht auf Vorrat Einsparungen beschliessen.»

Unter der Leitung von Mirjam Jauslin diskutieren Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, Klaus J. Stöhlker, Medienprofi und Matthias Zehnder, Chefredaktor Basellandschaftliche Zeitung. Die Themen: Lex USA versenkt: Gehen wir jetzt unter? Gratis-Pille für unsere Teenies? Rotlicht-Privileg für Basler Velofahrer?

Ganze Sendung

Die Revision der Invalidenversicherung scheiterte im Nationalrat. Silvia Schenker wird in verschiedenen Tageszeitungen wie folgt erwähnt:

Tagesanzeiger:

«Diese Vorlage enthält nichts, wofür es sich zu kämpfen lohnt», sagte Silvia Schenker (SP, BS). 

Le Temps:

Du côté du PS Silvia Schenker a rappelé que le parti »n’était déjà pas entré en matière» sur cette révision 6b au début du processus parlementaire. Le compromis de la conférence de conciliation avec l’introduction du mécanisme automatique d’assainissement n’était «pas acceptable». Pas plusque la décision «de ne pas adapter les rentes au renchérissement.»

La liberté:

«La 6e révision de l AI ne contient aucun élément pour le quel il vaille la peine de se battre», a affirmé Silvia Schenker (ps/BS). 

Basler Zeitung:

Zufrieden ist hingegen die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: Die Ablehnung der Vorlage habe sich abgezeichnet. Für die SP sei eine Schuldenbremse nicht zumutbar, wenn sie die Rentenhöhe angehe.

Corriere del Ticino: 

Per Silvia Schenker (PS), che ha ricordato come il suo partito fin dall’inizio non voleva neppure entrare in materia, «in questa revisione non vi è nulla per cui vale la pena di battersi.»

Die laufende IV-Revision ist definitiv vom Tisch. Alle Rettungsversuche des Ständerates sind gescheitert. Der Nationalrat lehnte es ab, das Geschäft noch einmal in die Einigungskonferenz zu schicken.

«La 6e révision de l'AI ne contient aucun élément pour lequel il vaille la peine de se battre», a affirmé Silvia Schenker (PS/BS). Et de fustiger le mécanisme de frein à l'endettement qui aurait pu conduire à supprimer l'indexation des rentes.

tdg.ch / rts.ch

Mit der Schuldenbremse würden Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen, sagte Silvia Schenker (SP/BS).

cash.ch / 20min.ch

CVP präsentiert Lösungen im Asylwesen - und verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

Quizfrage: Woran erkennt man in der emotionalen Asyldebatte ein Positionspapier, das wenig erhellend ist? Wenn sich weder links noch rechts darüber mokiert. So geschehen beim CVP-Papier «Baustelle Asylwesen und Kriminaltourismus», das die Nationalräte Christophe Darbellay und Marco Romano gestern präsentierten. «Mit den Positionen habe ich keine Probleme», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) und auch SVP-Ratskollege Heinz Brand (GR) kann gut mit dem Papier leben. 

(..) Weshalb präsentierte die Partei das Papier ausgerechnet gestern also mitten im USA-Deal-or-no-Deal-Spektakel? Weil die nächste Asylvorlage dieses von allen sehnlichst erwartete Herzstück im Asylpuzzle bereits in der Pipeline wartet. «Ich rechne jeden Moment mit der Vorlage», sagt Schenker. (..)

Die CVP fordert dass in den Zentren ein Case Management System eingeführt wird, jeder Asylsuchende erhält einen direkten Ansprechpartner sowie unentgeltlichen Rechtsschutz. Letzterer müsse ihnen jedoch bei klaren Hinweisen auf Missbrauch entzogen werden. Eine Formulierung, der Schenker wenig abgewinnen kann - «viel zu unklar». (..)

Handlungsbedarf ortet die Partei auch bei den vorläufig Aufgenommenen. Viele davon bleiben für immer, denn zu viele vorläuige Aufnahmen sind definitive Aufnahmen. Für Schenker ist deshalb klar: «Hier kommt die nächste grosse Auseinandersetzung auf uns zu.» Zwar fordert auch Sie, dass man das Problem der vorläufig Aufgenommenen löst – allerdings in die Gegenrichtung: «Wir müssen endlich ehrlich sein und uns eingestehen, dass wir diese Menschen nicht zurückschicken können.»

Das Ja zum revidierten Asyl­gesetz ist auch ein Ja zu Zentren für renitente Asylbewerber. Was jetzt auf die Schweiz zukommt. 13 Fragen, 13 Antworten.

(..) Wäre «Ab in die Berge» nicht die bessere Devise?

Diese Forderung gibt es, insbesondere von Mitte-Rechts. Das tönt dann so: «Ein abgelegener Standort vereinfacht die Kontrolle und erhöht die Bereitschaft, dass eine Region ein solches Zentrum übernimmt» (Humbel). Oder so: «Ein Renitentenzentrum braucht nicht besonders verkehrsgünstig zu liegen» (Käser). Oder auch so: «Es braucht geschlossene Zentren» (SVP-Präsident Toni Brunner in «20 Minuten»).

Damit kann Links wenig bis nichts anfangen. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält Renitentenzentren für unnötig, ja für kontraproduktiv. «Es ist falsch, schwierige Menschen an ­einem Ort zu konzentrieren», ist sie überzeugt. «So beeinflussen sie sich nur gegenseitig negativ.» Schenker weiss aber auch: «Nach dem Ja zur ­Revision wird das Zentrum nun vorangetrieben.»

(..) Wer wird in das Zentrum verlegt?

Die genauen Kriterien will das BFM bis Ende Jahr festlegen. Für Schenker wie Humbel ist klar: «Die Kriterien müssen möglichst präzis gefasst werden.» Nur so könne Willkür verhindert werden.

Ganzer Artikel

In wenigen Tagen wird der Bundesrat die nächste Revision des Asylgesetzes auf den Tisch legen: Sie soll deutlich schnellere Asylverfahren bringen. Nach dem Abstimmungssieg steigt das Selbstbewusstsein der bürgerlichen Sieger.

Ganzer Beitrag mit einem Votum von Silvia Schenker

Basler Zeitung, 10.6.2013:

(..) Hinzu kommt die innere Zerrissenheit bei SP und Grünen. Die Linke sei von Anfang an nicht geschlossen aufgetreten, räumt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ein. Der Hauptgrund: Mit Simonetta Sommaruga weibelte ausgerechnet die SP-Bundesrätin für die Vorlage und verteidigte selbige «durch alle Böden» (Schenker). (..)

(..) Und selbst Schenker ist sich bewusst: «Sollte die neue Vorlage nicht die erwarteten Beschleunigungen bringen, dürften die Forderungen für weitere Verschärfungen sofort wieder auf dem Tisch sein.» (..)

Giornale del Popolo, 10.6.2013:

(..) Rassegnata la consigliera nazionale Silvia Schenker (PS/BS) secondo la quale il risultato della votazione non fornirà ulteriori elementi a coloro che voglionouna politica più severa: sono in arrivo altri inasprimenti, qualsia si cosa si faccia, ha detto. Il chiaro sì «non è sorprendente». (..)

Aargauer Zeitung, 10.6.2013:

(..) «Wir wollen den Rechtsschutz für die Asylsuchenden ausbauen und die Verschärfungspolitik der Bürgerlichen abwehren», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Geht es nach den Sozialdemokraten ist mit dem gestrigen Tag das Ende der Verschärfungen erreicht. (..)

Blick.ch, 10.6.2013:

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) glaubt hingegen nicht, dass das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision den Befürwortern von Verschärfungen zusätzliche Argumente liefert. Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien, sagte sie. «Weitere Verschärfungen werden so oder so kommen.»Sie sei aber nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen, so Schenker. (..)

Link zur Sendung

Diskussion zum Ergebnis der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz mit SP-Nationalrätin Silvia Schenker und CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ab 10:51)

Nach dem Ja zum neuen Asylgesetz diskutieren Politiker darüber, wo die Zentren für renitente Asylsuchende stehen sollen. Im Fokus stehen dabei eher Berge als Städte.

Das Volk hat Ja gesagt zur Asylgesetzrevision und somit auch zur Schaffung von Zentren für renitente Asylsuchende. Dort sollen künftig Asylsuchende untergebracht werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums stören. Doch noch gibt es keinen Standort für ein solches Sonderzentrum. Interesse signalisiert haben bisher einzig die Kantone Genf und Tessin.

(..) Sogar SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin kann sich vorstellen, dass man «Leute, die schwierig tun, mal im Urner Bergdorf Realp einquartiert werden. Für mich als Bergler ist ein Berg nichts Schlimmes.» (..)  Parteikollegin Silvia Schenker dagegen ist skeptisch, was abgelegene Renitenten-Zentren angeht: «Es gibt bei der Umsetzung viele offene Fragen. Das Ganze darf am Schluss nicht durch die abgeschottete Lage einem Gefängnis gleichkommen.» 

(..) VP-Vize Claude-Alain Voiblet betonte, dass sich seine Partei nicht mit der angenommenen Asylgesetzrevision zufrieden geben werde. «Das ist lediglich eine erste Etappe. Wir werden weitermachen, denn es braucht Massnahmen gegen den Sozialtourismus.» (..) So befürchtet SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) denn auch, dass «weitere Verschärfungen so oder so kommen werden». Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien. (..)

Das Schweizer Stimmvolk hat eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes mit 79% Prozent der Stimmen gutgeheissen. Für die Befürworter ist das Ja ein nötiger Schritt hin zu kürzeren Asylverfahren. Für die Gegner ist es eine unnötige Verschärfung auf Kosten der Flüchtlinge.

(..) Die sozialdemokratische Nationalrätin Silvia Schenker glaubt nicht, dass das deutliche Ja zur Asylgesetzrevision den Befürwortern von Verschärfungen zusätzliche Argumente liefert. "Weitere Verschärfungen werden so oder so kommen", sagte Schenker. Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien, sagte Schenker. Sie sei aber nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen. Schenkers Partei, die SP, hatte sich angesichts der geringen Erfolgsaussichten gegen eine Beteiligung am von den Grünen lancierten Referendum ausgesprochen. Das Resultat sei "nicht ganz überraschend". Trotzdem zeigte sich Schenker enttäuscht über die Deutlichkeit des Resultats. "Uns ist es nicht gelungen, die rund 30% zusammenzubekommen, die sich bei früheren Abstimmung jeweils gegen Verschärfungen ausgesprochen haben." (..)

Die Stimmberechtigten haben sich mit 78,5% der Stimmen sehr deutlich für die dringlichen Änderungen im Asylgesetz ausgesprochen. Für die Befürworter ist dies ein Schritt hin zu kürzeren Asylverfahren. Die Gegner sprechen dagegen von einer unnötigen Verschärfung.

(..) Angesichts der Deutlichkeit der Ablehnung stellt sich die Frage nach dem Sinn des Referendums, das von den Jungen Grünen ergriffen worden war. Die Vizepräsidentin der Grünen, Adèle Thorens, wollte trotzdem nicht von einem Eigentor sprechen. Ein Referendum dürfe nicht nur dann ergriffen werden, wenn man mit einem Sieg rechne.

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) sagte, sie sei nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig gewesen sei, das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen zu lassen. Die Parteileitung der SP hatte sich angesichts der geringen Erfolgschancen gegen eine Beteiligung am Referendum ausgesprochen. (..)

Die Gegner des neuen Asylgesetzes gestehen ein, dass sie mit einer Niederlage gerechnet hatten. Vor allem das Argument für schnellere Verfahren sei schwierig zu bekämpfen gewesen

(..) Silvia Schenker (SP/BS) verbirgt ihre Enttäuschung nicht. Der schlimmste Punkt sei der Abschaffung des Botschaftsasyls. «Aber es gibt noch einen weiteren Punkt: Diese Vorlage hat sehr viele Erwartungen geweckt. Ich bin fast sicher, dass sie diese Erwartungen nicht erfüllen kann.» Die Bevölkerung habe die Erwartung, dass nun alles schneller gehe. «Und das wird so nicht erfüllbar sein», ist Schenker überzeugt.
Aber Schenker anerkennt auch: Die Stimmung im Land sei nun einmal so, dass Verschärfungen mehrheitsfähig seien. (..)

Audio-Beitrag: Silvia Schenker und Gerhard Pfister diskutieren das Ja zum Asylgesetz (Rendez vous, 5:23Min.)

500 Euro und ein 90-Tage-Visum: Mit solchen Massnahmen versuche Italien Flüchtlinge loszuwerden. In Deutschland sind bereits Hunderte eingereist - nun könnten sie auch in die Schweiz kommen.

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist zwar nicht der Meinung, dass die Schweiz bereits Massnahmen ergreifen müsse, trotzdem schätzt auch sie das Vorgehen von Italien als problematisch ein: «Italien muss sich korrekt verhalten. Sie wissen ganz genau, dass sie die Gesuche trotzdem behandeln müssen.» Da es sich um Dublin-Fälle handelt, würden die Flüchtlinge nach einem eingereichten Gesuch so oder so zur Prüfung nach Italien zurückgeschickt. «Mit dem zweifelhaften Vorgehen löst Italien also keine Probleme.»

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Halten die Linke und die Rechte im Nationalrat zusammen, hat die Rettung der Banken vor der US-Justiz keine Chance. Zürcher und Basler SPler wanken jedoch – wegen der Kantonalbanken.

Der Bundesrat will den Banken grünes Licht geben, Mitarbeiterdaten an die US-Justiz auszuliefern – und damit möglicherweise ruinöse Klagen abzuwenden. Doch die im Schnellzugstempo durchgepeitschte Vorlage steht vor einer grossen Hürde: dem Parlament. Die Mitteparteien zeigten sich bisher wenig begeistert, dürften letztlich aber Ja sagen. Die grösste Gefahr droht dem Deal daher von einer unheiligen Allianz zwischen Links- und Rechtsparteien. (..)

Der Waadtländer Sozialdemokrat Jean-Christophe Schwaab kündigt bereits an, er werde nicht Nein stimmen. (..) Schwaab sagt, er wisse noch nicht, ob er versuchen werde, innerhalb der Fraktion für ein Ja oder zumindest eine Enthaltung zu werben. Mögliche Verbündete sieht er in den Genossen aus Zürich und Basel: Die dortigen Kantonalbanken könnten bei einem Nein zum Abkommen in grosse Nöte kommen. (..)

Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker ist zwar dem Deal gegenüber «äusserst skeptisch» eingestellt – doch auch sie lässt eine Hintertür offen: «Ich werde mir die Argumente der Basler Kantonalbank sicher anhören.» (..)

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Nationalrätin Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) und Nationalrat Gerhard Pfister (cvp., Zug) zur Gesetzesrevision

Eine weitere Asylrechtsrevision soll das System entlasten und effizienter machen. Sie ist unter humanitärem Aspekt wie auch in ihrer Wirksamkeit umstritten.

Ganzes Streitgespräch als PDF

Die Debatte um die Asylrechtsreform geht in die letzte Runde: Am 9. Juni entscheidet das Volk. Heinz Brand, Nationalrat SVP/GR und Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS - live im Rundschau-Streitgespräch.

Ganzes Streitgespräch in der Rundschau, ca. 9 Min.

Gesundheitswesen: Politiker fordern, dass das BAG seine Aufsichtspflicht wahrnimmt.

Werden die Krankenkassen zu wenig streng kontrolliert? Ganzer Artikel als PDF

Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich in Baden mit 207 zu 1 Stimmen klar für die Revision des Asylgesetzes ausgesprochen. (..) Zur Asylgesetzrevision liess die FDP neben ihren eigenen Leuten, Nationalrat Kurt Fluri (SO) und Nationalrätin Isabelle Moret (VD), auch kritische Stimmen zu Worte kommen. SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) konnten nur gerade einen FDP-Delegierten von ihren Argumenten überzeugen. (..)

Als oberster Polizist der Schweiz sollte Hans Jürg Käser (63) eigentlich für Recht und Ordnung sorgen. Doch der Präsident der kantonalen Justiz und Polizeidirektoren hat ein Problem. Ausgerechnet in dem Migrationsamt (MIP), für das er als Regierungsrat im Kanton Bern selbst die Verantwortung trägt, herrscht alles andere als Ordnung. Die Vorwürfe der kantonalen Finanzkontrolle sind happig:

- Das Migrationsamt ist nicht in der Lage aufzuzeigen, wie es die 60 Millionen Franken verwendet, die es vom Bund für die Betreuung von Asylbewerbern erhält.

- Seit 2010 hat der Migrationsdienst nicht einmal mehr einen Jahresabschluss erstellt.- Bei den Krankenkassenrückforderungen ist das MIP massivim Verzug.

- Zurzeit sind Forderungen an die Kassen von 45 Millionen Franken ausstehend. Wie viel davon bereits geltend gemacht worden ist, weiss niemand.

(..) Käser tritt national immer wieder als Hardliner in der Asylpolitik auf. So forderte er kaum im Amt als neuer Präsident der Polizeidirektoren die Abschaffung der Nothilfe für Asylbewerber. «Die Schweiz verliert sonst ihre Glaubwürdigkeit», sagte er wiederholt öffentlich. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht nach den Vorwürfen der Finanzkontrolle das Glaubwürdigkeitsproblem eher bei Käser: «Was man von den anderen verlangt, zum Beispiel von den Asylbewerbern, sollte man von sich selber auch erwarten.» Schenker, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, trifft Käser immer wieder. (..)

Die rund 80 Teilnehmenden am Parteitag der CVP Aargau haben am Dienstagabend in Seon Markus Zemp einstimmig und mit Akklamation als Präsident bestätigt. Zudem fassten die Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni.

(..) Im folgenden diskutierten die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP/AG, pro) und Silvia Schenker (SP/BS, kontra) die jüngste Asylgesetzrevision, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Humbel machte deutlich, warum die Vorlage richtig und nötig sei, wobei die humanitäre Tradition aufrechterhalten bleibe. Die Revision verstosse in keiner Weise gegen internationales Recht. Schenker dagegen wehrte sich gegen die materiellen Verschärfungen, aber auch dagegen, dass die Revision mit Notrecht schon vorzeitig in Kraft gesetzt worden ist. Einer der problematischsten Punkte sei die Abschaffung der Botschafts-Asylgesuche. Die Meinungen im Saal waren aber schon gemacht. Nach einer kurzen Diskussion beschlossen die Anwesenden mit 69 : 7 bei einer Enthaltung die Ja-Parole.

Die Lohngleichheit steht in der Schweiz immer wieder im Zentrum der Debatten. Verschiedene Seiten fordern eine Transparenz der Löhne, um Lohngefälle zu identifizieren. Die Arbeitgeberseite leistet jedoch weiter Widerstand.

(..) In Richtung Offenlegung der Löhne, zumindest betriebsintern, ging eine Motion der sozialdemokratischen Parlamentarierin Silvia Schenker, über die am 17. April 2013 abgestimmt wurde. Sie verlangte, dass zwingende Massnahmen geprüft würden, damit die Frauen in der Schweiz nicht länger unter Lohndiskriminierung zu leiden hätten, da freiwillige Massnahmen bisher nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hätten. Die Motion, die vom Bundesrat abgelehnt wurde, fand auch im Nationalrat keine Mehrheit. (..)

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Einbürgerung ist in der Schweiz ein heisses Eisen: Angesichts der steigenden Einwanderungszahlen soll die Einbürgerungspraxis verschärft werden. Aber nicht alle Ausländer, die berechtigt wären, wollen sich auf dieses lange Verfahren einlassen.

(..) Die Meinungen über das künftige Einbürgerungsgesetz gehen zwischen den politischen Parteien stark auseinander, insbesondere zwischen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP). Laut der SVP hat "die Schweiz ein ernsthaftes Einwanderungs-Problem….Fast die Hälfte aller in der Schweiz verübten Verbrechen werden von Ausländern begangen." Die Sozialdemokratin Silvia Schenker konterte jedoch während der Parlamentsdebatte, dass es durchaus Ausländer gebe, welche das Schweizer Bürgerrecht verdienten. "Wir sprechen hier nicht über kriminelle Ausländer, Asylsuchende oder Migranten. Es geht um Leute, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen." (..) 

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Im vergangenen Jahr haben knapp 300 000 Menschen in der Schweiz Ergänzungsleistungen (EL) bezogen. Das sind satte 2,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. (..) Innert vier Jahren ist das eine Steigerung von einer knappen Milliarde Franken. Die 1966 eingeführten Ergänzungsleistungen sind eigentlich dafür da, das Existenzminimum für AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner zu garantieren. 
«Das System hat ein paar Fehlanreize», sagt Andreas Dummermuth, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und Geschäftsleiter der Ausgleichskasse Schwyz. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist überzeugt davon, dass vor allem auch bei diversen IV-Revisionen Entscheide getroffen wurden, die zu einer Kostenverlagerung in Richtung EL führten. (..)

Einzelne Genossen unterstützen Verschärfung des Asylrechts

(..) Abweichler gab es beim Referendum zu den Verschärfungen im Asylgesetz. Die basel-städtische SP-Nationalrätin Silvia Schenker konnte während ihrer Erläuterungen ihren Ärger über die Verschärfungen kaum zurückhalten. «Wir müssen alles daran setzen, dass diese Vorlage deutlich abgelehnt wird.»

Wirklich daran glauben mochte niemand im Saal. So kam nochmals die Frage auf, weshalb sich die SP überhaupt beim Referendumsbegehren beteiligte, obwohl das Vorhaben eigentlich aussichtslos sei. Denn nicht mal die Genossen sind sich einig. Vier Delegierte enthielten sich der Stimme, vier sagten sogar Nein zum Referendum und somit Ja zu den Verschärfungen im Asylbereich. (..)

Die Wahl des Oberbaselbieter SVP-Vertreters Thomas Weber löst in der Stadt gemischte Reaktionen aus. Die Basler Politiker sind sich aber einig: Die Baselbieter Regierungsratswahl vom Sonntag ist aus Sicht der Stadt von grosser Bedeutung.

«Enttäuscht» sind rot-grüne Basler Politiker darüber, dass es SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nicht in die Baselbieter Regierung geschafft hat; erwartungsgemäss «erfreut» über das Ergebnis sind Vertreter aus dem rechtsbürgerlichen Lager. (..)

Enttäuscht ist auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die Eric Nussbaumer von der Arbeit im Bundesparlament her bestens kennt. «Eric ist kein Polarisierer. Er hätte der Baselbieter Regierung gutgetan.» Eine Wahl Nussbaumers hätte zudem die Chance für eine bessere Verknüpfung der Region mit Bundesbern geboten. (..) 

Philipp Müller hier, Philipp Müller da. Der FDP-Präsident findet derzeit auf allen Kanälen statt. Seit einem Jahr tourt der Aargauer Nationalrat durchs Land. Sein erklärtes Ziel: Die FDP ins Gespräch und damit bei der Wählerschaft endlich wieder auf Vordermann zu bringen. Welch ein Unterschied zu SVP-Präsident Toni Brunner. Der Toggenburger hält sich seit Monaten zurück. Sein Name wurde in den Medien in den vergangenen 12 Monaten nicht einmal halb so oft erwähnt wie jener von Philipp Müller. (..)

«Seit der Asyldebatte im Sommer 2012 habe ich Brunner nicht mehr poltern gehört», sagt SP Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Der SVP-Präsident selber sagt: «Ich finde es schlicht nicht nötig, jede Woche über die Presse auszuteilen und jeden Sonntag ein neues Thema zu lancieren. »

Brunners Zurückhaltung in Stil und Ton kommt nicht von ungefähr. Zum einen ist der gelernte Bauer kein Meister der gezielten Provokation. Er kann zwar - einmal in Fahrt - kräftig austeilen. Doch im «Grunde ist Brunner ein gmögiger Typ», sagt Schenker. Zum anderen hat die SVP nach den letzten Nationalratswahlen ihre Kommunikationsstrategie geändert: Unter dem ehemaligen Parteichef Ueli Maurer politisierte die Partei aggressiv und attackierte unablässig ihre Gegner. Das zahlte sich an der Urne aus. (..) Nach der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat trieb die SVP den Kampf aber auf die Spitze. (..) 2011 verlor die Partei Wähleranteile. Und auch der zweite Sitz im Bundesrat blieb unerreicht. Die Partei stellte sich in der Folge breiter auf. (..) Die neue Garde verzichtete weitgehend auf verletzende Angriffe und beackerte akribisch Themen die bisher nicht zum klassischen SVP Repertoire gezählt haben. (..) Inhaltlich hat sich an der rechtsbürgerlichen Ausrichtung nichts geändert. Neu ist nur der Stil. (..) 

Illegale Einwanderung in die Schweiz und Kriminaltourismus: Morgen führt der Nationalrat eine ausführliche Sonderdebatte durch, unter anderem zum Thema Schengen / Dublin. Angestossen hat die Debatte die SVP, die rund die Hälfte zu den traktandierten Vorstössen beisteuert. (..)

Der Bundesrat vertritt (..) die Ansicht, die Schengener Zusammenarbeit biete im Sicherheitsbereich «einen tatsächlichen Mehrwert». Die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sei im Rahmen des Abkommens verstärkt worden und sei heute wirksamer. (..) Keine Option ist ein Austritt auch für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Mit einer Kündigung von Schengen ändere sich nichts am Phänomen des sogenannten Kriminaltourismus. «Hingegen würde eine Kündigung von Schengen bedeuten, dass kein Zugang mehr besteht zur ((Fahndungsdatenbank)) SIS. Das SIS ist ein effizientes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung.» Grösser sind die Erklärungsschwierigkeiten des Bundesrats demgegenüber beim Thema Kosten, die das Abkommen mit sich brachte. (..) Bereits 2008 betrugen die Ausgaben fast 50 Millionen Franken. (..)

Erwartungen und Wirklichkeit klaffen seither derart auseinander, dass sich vor zwei Jahren der Justizminister von 2005, Christoph Blocher, genötigt sah, aufgrund von Anschuldigungen den schwarzen Peter an seine damaligen Regierungskollegen weiterzureichen. (..) Für den Basler FDP-Sicherheitspolitiker Daniel Stolz geht es (..) darum, das Problem heute zu lösen. Er stellt sich (wie übrigens Nationalrätin Silvia Schenker auch) hinter Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps. Aus Sicht der Region Basel sei es unbefriedigend, dass der Bundesrat zusätzliche Kräfte der Grenzwache nur im Tessin und in der Westschweiz zum Einsatz bringe. (..) Unterstütze der Nationalrat die Forderungen nach mehr Grenzwächtern, müsse sichergestellt werden, dass auch in der Region Basel ausreichend Grenzwächter zum Einsatz kommen. 

Volksinitiative verlangt mehr Studienplätze und zentralistische Planung

Daniel Häuptli misstraut dem Parlament, wenn es darum geht, Geld für die Ausbildung zusätzlicher Ärzte lockerzumachen. (..) Häuptli ist Präsident eines Komitees, das gestern die Initiative «Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin - Stopp dem drohenden Ärztemangel» gestartet hat. Die Initianten verlangen mehr Ausbildungsplätze, als von Bund und Kantonen vorgesehen sind. (..) In der Schweiz gebe es genügend motivierte junge Leute, die Medizin studieren wollten, es aber wegen der Zulassungsbeschränkung (Numerus clausus) nicht könnten, halten die Initianten laut Nachrichtenagentur SDA fest. (..) Die Initiative sieht ein Recht des Bundes vor, bei den Kantonen zu intervenieren, sollten diese nicht genügend Medizinerinnen und Mediziner ausbilden - oder wenn sie den Bedarf anders einschätzen als der Bund. (..)

Ob es das neue Volksbegehren braucht: Bürgerliche und Sozialdemokraten sind geteilter Meinung. (..) Für Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) nähmen die Initianten hingegen ein «wichtiges Problem» auf und machten Druck, eine Lösung zu finden.

Die Mitgliederversammlung der GELIKO Schweizerische Gesundheitsligen-Konferenz hat Ständerat Hans Stöckli zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.

Der Bieler Stöckli übernimmt dieses Amt von Nationalrätin Silvia Schenker, welche seit 2006 Präsidentin der GELIKO war. Gleichzeitig wurde die Stiftung „Selbsthilfe Schweiz“ (www.selbsthilfeschweiz.ch) von der Versammlung als neues Mitglied der GELIKO aufgenommen. (..) 

Seit Ende September ist die vom Parlament beschlossene dringliche Revision des Asylgesetzes in Kraft. Unter anderem ist es nicht mehr möglich, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, und Wehrdienstverweigerung ist explizit kein Asylgrund mehr. Beide Neuerungen treffen in erster Linie die Eritreer, die aktuell grösste Gruppe Asylsuchender. (..) Offenbar haben die beiden Massnahmen die Attraktivität der Schweiz gemindert. Denn seit Oktober ist die Zahl neuer Asylgesuche von Eritreern kontinuierlich gesunken. (..) Die Entwicklung habe einen klaren Zusammenhang mit der Gesetzesrevision, sagt der Direktor des Bundesamts für Migration BFM, Mario Gattiker. (..)

Neue Zahlen des BFM zeigen denn auch, dass in den letzten fünf Monaten deutlich weniger Einreiseanträge Asylsuchender bewilligt worden sind als in der Vorjahresperiode (..) Nichtsdestoweniger ist für SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga klar, dass man die dringliche Gesetzesrevision «nicht als Verschärfung bezeichnen» könne (..) Sommaruga betonte, dass Verfolgte auch mit den zwei Neuerungen Schutz in der Schweiz finden. (..)

Insgesamt sei die Revision «eine wichtige Etappe auf dem Weg zu kürzeren Verfahren», sagte Sommaruga. (..) Obwohl die eigene Bundesrätin ihre Pläne auf der Gesetzesrevision aufbaut, unterstützt die SP das Referendum. Fast einstimmig haben sich die Delegierten Anfang März so entschieden. (..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker lässt sich nicht von Sommaruga umstimmen. Gerade die Abschaffung der Botschaftsgesuche sei eindeutig eine Verschärfung, sagt sie. Zudem befürchtet Schenker, dass die schnelleren Verfahren mit kürzeren Beschwerdefristen die Stellung der Asylsuchenden allgemein verschlechtern. (..) 

Lebensmittelgesetz wird den Regelungen der EU angepasst – Deklaration wird ausgebaut

In der Frage, wie die Bescheinigung der Lebensmittelkontrolle publik gemacht werden solle, obsiegte am Schluss jener Kompromiss, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Die Konsumenten müssen die Bescheinigung der Lebensmittelkontrolle selber einfordern. Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) befürwortete die Pflicht zur Veröffentlichung: «Die Gäste haben das Recht, zu wissen, wie die Prüfung ausgefallen ist.» Die SP unterlag mit diesem Ansinnenebenso wie die SVP, die auf jede Offenlegung verzichten wollte. (..) 

Das Referendum zur Verschärfung des Asylgesetzes wurde zwar von der SP Schweiz aus taktischen Gründen nicht unterstützt, dennoch war klar, dass die Basler Kantonalpartei gegen die Revision stimmen würde. So überraschte es nicht, dass die Delegiertenversammlung vom Dienstagabend im Unionsaal des Volkshauses die Nein-Parole zu den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes einstimmig fasste. (..)

Der Fokus der Schweiz solle verstärkt auf Projekten und humanitärer Hilfe in denHeimatstaaten der Flüchtlinge liegen, damit sie den gefährlichen Weg in die Schweiz nicht auf sich nehmen (..) Hätten es die Flüchtlinge aber erst einmal bis in die Schweiz geschafft, so sollen sie geschützt werden und ein würdiges Leben führen Können (..)

Dieser Meinung ist auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Die Änderung des Flüchtlingsbegriffs sorgt vor allem bei Deserteuren und Wehrdienstverweigerernfür ein Leben in Ungewissheit.» Durch die Revision des Asylgesetzes würden sie nicht mehr den Flüchtlingsstatus erhalten, sondern nur noch vorläufig aufgenommen. Auch die Abschaffung der Möglichkeit, Asylgesuche bei Botschaften einzugeben, seimehr als bedenklich: «Gerade Frauen und Kindern wird so eine Flucht quasi verunmöglicht», so Schenker weiter. (..)

Ob Asylgesetz-Revision oder Bundesratsvolkswahl, viele Delegierte waren sich einig, dass die SP in Zukunft vermehrt in Aktion treten müsse, anstatt in der Defensive zu kämpfen: «Bei der aktuellen Situation im Parlament ist die Umsetzung von Visionen nicht einfach», weiss Schenker aus Erfahrung. Doch vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit könne die SP wieder eine grössere Nähe zum Volk aufbauen: Die 1:12-Initiative und die Mindestlohninitiative sind für Schenker gute Beispiele. (..) 

Video: Diskussionsrunde zur Frühjahrssession der eidgenössischen Räte mit Silvia Schenker ab 15:55 Minute 

(..) Beamte, Richter und die Classe politique sollen eine allumfassende Machtstellung erhalten. Mit diesen scharfen Worten reagierte gestern die SVP auf Vorschläge des Bundesrats, die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht zu verbessern. (..) Die Vorlage umfasst zwei Elemente. Einerseits sollen Volksinitiativen schon vor der Unterschriftensammlung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geprüft werden. Andererseits soll das Parlament Volksinitiativen für ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. (..) Hintergrund ist die heute sehr zurückhaltende Praxis des Parlaments, Volksbegehren für ungültig zu erklären. (..)

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Mitglied der staatspolitischen Kommission, begrüsst das Vorhaben des Bundesrats. Es sei im Interesse des Volkes, wenn Initiativen, die wegen Konflikten mit dem Völkerrecht nicht umsetzbar sind, gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt werden: «Ich verstehe, wenn sich die Bevölkerung ärgert, dass man sie befragt, den Entscheid dann aber nicht umsetzen kann.»

Der vollständige Bericht mit einem Statement von Silvia Schenker

Die Mitteparteien bestimmten gestern im Nationalrat die Marschrichtung bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. (..) Unter dem Strich hat die grosse Kammer die Bedingungen für Einbürgerungen gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag in einigen Bereichen verschärft, jedoch nicht so stark wie von der SVP gefordert. 

Für SP und Grüne gehen die Verschärfungen zu weit. Sie lehnten die Vorlage in der Gesamtabstimmung geschlossen ab. (..) Doch auch auf der Gegenseite waren die Gesichter unzufrieden. Um «Masseneinbürgerungen» zu verhindern, stellte die SVP eine Reihe von zusätzlichen Verschärfungsanträgen, die allesamt scheiterten. In der Gesamtabstimmung, die mit 80 Ja- zu 61 Nein-Stimmen ausging, enthielt sich die grosse Mehrheit der SVP-Nationalräte der Stimme. Fraktionspräsident Adrian Amstutz macht Druck auf den Ständerat, der die Vorlage voraussichtlich im Sommer behandeln wird. Man habe die Revision nicht schon jetzt abgewürgt, um der kleinen Kammer die «Chance» für Korrekturen zu geben, sagt er. (..) 

Angesichts der Dominanz der Mitteparteien im Ständerat ist es äusserst ungewiss, ob die kleine Kammer von der Linie des Nationalrats abweichen wird. Damit könnte das revidierte Bürgerrechtsgesetz am Schluss von einer unheiligen Allianz zwischen SP, Grünen und SVP versenkt werden. (..) In diesem Fall stünde Justizministerin Sommaruga nach einem jahrelangen Ringen vor einem Scherbenhaufen. (..)

Auf Unterstützung aus der eigenen Partei kann die Justizministerin auch im Hinblick auf die drohende unheilige Allianz kaum zählen. Die Vorlage beinhalte nichts, für das es sich lohnen würde, zu kämpfen, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Ihr sei der Status quo lieber als das vom Nationalrat verschärfte Gesetz, auch wenn es natürlich immer schwierig sei, gegen die eigene Bundesrätin anzutreten. (..)

(..) Die Linke machte gestern im Nationalrat klar, was sie von einer Verschärfung des Bürgerrechts hält: Sie rief dazu auf, erst gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Von einer «Bürgerrechtsverhinderung» sprach Silvia Schenker (SP/BS). Sie betonte, dass nicht über kriminelle Ausländer Asylsuchende oder Zuwanderung diskutiert werde, sondern über Menschen, die seit Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen. Die Schweiz müsse ein Interesse daran haben, zugewanderte Menschen zu Schweizern zu machen. (..)

Der Nationalrat will die Hürden für die Einbürgerung deutlich anheben. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden. Die Linke ist entrüstet. 

Linke und Grüne schäumten: Silvia Schenker (SP/BS) sprach von einer «völlig einseitigen Vorlage der Bürgerrechts-Verhinderung», SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ) kritisierte, dass das Gesetz für eine «Hardliner-Profilierung missbraucht worden» sei. Die Rede ist von der Totalrevision des 60 Jahre alten Bürgerrechtsgesetzes, die der Nationalrat gestern beraten hat. (..)

Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Nationalrat für höhere Einbürgerungshürden aus. (..)

Neu soll auf Bundesebene ein C-Ausweis Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Der Nationalrat winkte diese Änderung durch. (..) Den roten Pass sollen Ausländer erwerben können, wenn sie zehn Jahre in der Schweiz gewohnt haben. Heute sind es zwölf Jahre, der Bundesrat war für acht Jahre. Silvia Schenker (SP) warnte: «Wenn wir die Hürde zu hoch legen, ist das eine demotivierende Botschaft.» (..) Die Verschärfungen waren voll und ganz im Sinne der bürgerlichen Nationalräte. Die SVP wäre allerdings gerne noch weiter gegangen - weshalb sie sich in der Gesamtabstimmung der Stimme enthielt. (..) 

Der Weg zum Schweizer Pass ist in Zukunft vor allem für Jugendliche länger. Trotzdem zeigten sich die SVP-Nationalräte am Ende unzufrieden: Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben der «Einbürgerung auf Probe»

(..) In Zukunft soll es schwieriger sein, den Schweizer Pass zu erhalten. Der Nationalrat hat beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung anzuheben. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) sprach von «Bürgerrechtsverweigerung». Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.» (..)

Bericht über die Nationalratsdebatte zum Einbürgerungsgesetz mit einem Ausschnitt aus dem Votum von Silvia Schenker

FDP, SVP und die Mehrheit der CVP setzen sich im Nationalrat durch: Generell sollen alle Ausländer künftig zehn Jahre in der Schweiz leben müssen, bis eine Einbürgerung möglich ist. Die Linke und der Bundesrat hatten sich vergeblich für eine kürzere Frist eingesetzt.

Ganzer Bericht mit einem Votum von Silvia Schenker

(..) Aus Sicht der Linken geht die Revision viel zu weit. Die vorberatende Kommission habe die Vorlage des Bundesrates massiv verschärft, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. Die SP-Nationalrätin sprach von «Bürgerrechtsverweigerung». «Wir diskutieren nicht über kriminelle Ausländer, Asylsuchende oder Zuwanderung», betonte Schenker. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.» Die Schweiz habe ein Interesse daran, Zugewanderte zu Schweizerinnen und Schweizern mit vollen Rechten und Pflichten zu machen. (..)

Video: Ausschnitt aus Silvia Schenkers Votum

Der Nationalrat will Zuwanderung von Ärzten bremsen beschliesst aber umfangreiche Ausnahmen.

Zwischen 2001 und 2011 hatten die Kantone die Möglichkeit Neueröffnungen von Arztpraxen zu steuern. So sollte verhindert werden, dass zu viele neue Arztpraxen eröffnet werden, denn jede neue Praxis führt zu zusätzlichen Kosten. (..) Ende 2011 war es damit vorbei. Viele Ärzte aus dem In und Ausland nutzten die Möglichkeit, endlich eine Bewilligung zu erhalten. Die Gesuche nahmen (..) deutlich zu: von 896 im Jahr 2011 auf 2049 im 2012. In Basel-Stadt nahm der Bestand an Spezialärzten beispielsweise um 142 auf 587 zu. Die Kantone schlugen Alarm. Weil politisch andere Lösungen nicht rasch umzusetzen sind, will nun der Nationalrat einfach die alte Regelung wieder einführen. (..)

Silvia Schenker (SP, BS), Mitglied der gesundheitspolitischen Kommission, befürwortet die Massnahme: «Es war nötig rasch zu handeln. Dann können wir in Ruhe eine definitive Regelung ausarbeiten. Die Kantone bekommen so ein Instrument zur Steuerung. Es ist in ihrer Verantwortung, es wirkungsvoll einzusetzen. Sie sind für die Versorgung zuständig.» Schenker hätte dem Zulassungsstopp auch ohne die Ausnahme für Ärzte mit Schweizer Weiterbildung zugestimmt. (..) 

(..) Politische und religiöse Werbung in Fernsehen und Radio ist nicht gestattet – im Gegensatz etwa zu den USA. Mit einem am Montag eingereichten Vorstoss will SVP-Nationalrat Thomas Aeschi das Verbot aushebeln. (..) Als das Radio- und Fernsehgesetz 2002 zuletzt überarbeitet wurde, schrieb der Bundesrat: «Das Verbot der politischen Werbung soll primär verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure einseitig beeinflusst werden kann.» Darüber hinaus wollte die Regierung auch dafür sorgen, dass Radiosender nicht durch Werbeeinnahmen von politischen Akteuren abhängig werden.

Der Grüne Balthasar Glättli findet, die damaligen Bedenken des Bundesrates seien alles andere als überholt. Er erinnert daran, dass die Produktion von professionellen TV-Spots sehr aufwändig und teuer wäre. «Selbst wenn die SRG den Sendeplatz vergünstigt zur Verfügung stellen würde, könnte sich nur eine Partei solche Propaganda leisten: die SVP.» Es käme damit zu einer extremen Verzerrung der politischen Debatte. Ähnlich argumentiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Der Vorstoss begünstigt einfach jene, die am meisten Geld haben.» (..)

Bei den letzten Nationalratswahlen wurden die Stimmen von 32'868 Schweizerinnen und Schweizer nicht gezählt. Damit sind mehr Stimmen «verloren» gegangen, alsd im Kanton Schaffhausen damals insgesamt bei der Wahl eingegangen sind. (..) In vielen (..) Kantonen wurde als Hauptgrund (..) das Nichtunterschreiben des Stimmrechtsausweises genannt. (..)

Ist die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis tatsächlich so wichtig, dass die direktdemokratische Willensäusserung des Einzelnen für ungültig erklärt werden darf? «Nein»,meinen Fachleute im Umfeld kantonaler Behörden, die jedoch ihren Namen in der Zeitung nicht lesen wollen. (..) Missbräuche könne die Unterschrift weder verhindern, noch trage sie kaum je dazu bei, sie aufzuklären. (..)

Auch das Bundesgericht teilt (..) diese Einschätzung. «Missbräuche bei der brieflichen Stimmabgabe können mit keinem System völlig ausgeschlossen werden», urteilte das gericht bereits 1995 und 1996. Und schützte damit (..) den Entscheid der Regierung von Basel-Stadt, welche als einzige der Schweiz keine Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis verlangt. (..) Zwar scheint die aktuelle Regierung von Basel-Stadt früher gemachte Aussagen derzeit zu hinterfragen und die Einführung einer Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis nun doch ernsthaft in Erwägung zu ziehen – aber mit der Materie vertraute Basler Beamte schütteln darob nur den Kopf.

Und auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), Mitglied der Staatspolitischen Kommission, möchte ihrerseits das heutige Basler Modell verteidigen. Zudem will sie zur Diskussion stellen, ob der Bund eine «Empfehlung an die Kantone» richten könnte. Inhalt: Künftig soll auch ohne Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis die Stimmabgabe gültig bleiben - «sodass auch diese Stimmen nicht mehr verloren gehen». Denn es leuchte ihr sofort ein, meint Schenker, dass die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis keinen effektiven Schutz vor Missbrauch biete.

Nachdem die Firma ORS lange Zeit exklusiv für den Betrieb der Bundes-Asylzentren zuständig war, werden die Aufträge dieses Jahr wieder öffentlich ausgeschrieben. Die Erwartungen an den Wettbewerbs-Effekt gehen allerdings auseinander. SVP-Nationalrat Heinz Brand äusserte im «Tages-Anzeiger» die Hoffnung, dass die Anbieter «für weniger Geld dieselbe Leistung» erbringen werden. SP-Nationalrätin Silvia Schenker hingegen warnt davor, jetzt auf die Preise zu drücken. «Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Betreuten gehen.» Das Bundesamt für Migration äussert sich zu den Kostenerwartungen noch nicht.

Das Bundesamt für Justiz prüft die Gültigkeit der zweiten Ausschaffungsinitiative. Menschenrechte und Grundrechte der Schweizer Verfassung stehen zur Diskussion.

Die Geschichte ist vertrackt, aber brisant für die Zukunft der direkten Demokratie. Bereits in seiner Botschaft vom Juni 2009 warnte der Bundesrat, die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer führe bei der Umsetzung zu erheblichen Kollisionen mit der Bundesverfassung insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Darüber hinaus könnten auch wichtige Bestimmungen des nicht zwingenden Völkerrechts zum Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr eingehalten werden.

Die Juristen von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) beschäftigen sich derzeit also mit der kniffligen Frage, wie die rechtlich fragwürdige Initiative in einen konkreten Gesetzestext gegossen werden kann. (..) In der Zwischenzeit aber hat das Bundesgericht in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, die Ausschaffungsinitiative nicht im Wortlaut anzuwenden Menschenrechte und die Grundrechte der Schweizer Bundesverfassung seien zwingend zu beachten, hielten die Richter fest.

Dieses Urteil beeinflusst wiederum direkt die Diskussion über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Und es wirft die Frage auf, ob die Durchsetzungsinitiative überhaupt für gültig erklärt werden kann. Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz wird dies derzeit abgeklärt. Bisher kann eine Volksinitiative vom Parlament nur für ungültig erklärt werden, wenn sie die Einheit der Materie, die Einheit der Form oder zwingendes Völkerrecht verletzt. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller sagt nun aber: «Wir können nicht so tun, als ob das Bundesgericht keinen Entscheid gefällt hätte.» Er fordert: «Die Erwägungen der Bundesrichter müssen zwingend in die Diskussion einfliessen, ob man die Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt.» Gleicher Ansicht ist die Linke. «Wenn aufgrund des Bundesgerichtsentscheids bessere Argumente vorliegen, die Durchsetzungsinitiative für ungültig zu erklären, dann sollten wir das versuchen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, Basel). (..)

Solo i titolari di un permesso C devono poter ottenere il passaporto svizzero, ma dopo 10 anni. D’accordo nel riservare la naturalizzazione alle persone integrate, la Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale vuole limitare, rispetto al progetto del Consiglio federale, l’ottenimento del passaporto rossocrociato. Alla fine la legge è stata accolta con 12 voti contro 8 e 2 astenuti. Il dossier potrà così essere esaminato dal plenum il 13 marzo. Lo schieramento rosso-verde l’ha respinta in blocco, ha annunciato ieri il presidente della commissione Ueli Leuenberger (Verdi). 

(..) L’esclusione dei soggiorni provvisori concemerà 5’000 persone, l’80% delle quali sono giovani, ha criticato Silvia Schenker (PS). A suo modo di vedere non vi è nemmeno una ragione valida per cessare di contare due volte gli anni trascorsi in Svizzera dei giovani tra i 10 e i 20 anni e di penalizzare quelli che cercano d integrarsi. Per 12 a 11 la commissione ha deciso che i cantoni dovrebbero poter esigere dai 3 ai 5 anni di soggiorno per l esame di una domanda di naturalizzazione. Ciò obbligherà certuni a rivedere la rispettiva legislazio ne dato che la durata richiesta varia attualmente da 2 a 12 anni Il Consiglio federale propone un limite di 5 anni. (..)

Jugendliche und vorläufig Aufgenommene fahren schlechter.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) brütete lange über dem revidierten Bürgerrechtsgesetz. Wohin die Reise geht, zeigte sich gestern Abend: Das Gesetz wird deutlich verschärft, der Weg zum Schweizer Pass damit um einiges steiniger. Die Kommission hat die Vorschläge des Bundesrates «im Sinne der SVP verschärft», wie deren Vertreter Rudolf Joder (BE) feststellte. Die anderen bürgerlichen Parteien trugen diese Verschärfungen mit.

(..) Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Laut Silvia Schenker (SP, BS) wären jährlich 5'000 Personen davon betroffen. Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können – beispielsweisedeshalb, weil dort ein Konflikt herrscht. (..)

Der Nationalrat wird sich am 13. März mit dem Bürgerrechtsgesetz befassen. Sollten die Räte erhebliche Verschärfungen beschliessen, dürften die Gegner ein Referendum ins Auge fassen. (..)

Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.

Nach langen Diskussionen hat die Kommission das revidierte Gesetz zu Ende beraten und mit 12 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. SP und Grüne stimmten geschlossen dagegen. (..)

Auf die Zahl der Einbürgerungen würde sich aber vor allem eine Verschärfung für vorläufig Aufgenommene auswirken: Lebt jemand während Jahren als vorläufig aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Laut Silvia Schenker (SP/BS) wären jährlich 5000 Personen davon betroffen.Vorläufig aufgenommen sind jene Personen, die zwar kein Asylrecht erhalten, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können - beispielsweise deshalb, weil dort ein Konflikt herrscht. Die Kommission möchte den Status der vorläufig Aufgenommenen generell neu regeln. (..)

Die Linke, die unter anderem Einbürgerungen an der Urne unterbinden wollte, unterlag auf der ganzen Linie. Der Nationalrat wird sich am 13. März mit dem Bürgerrechtsgesetz befassen. Sollten die Räte erhebliche Verschärfungen beschliessen, dürften die Gegner ein Referendum ins Auge fassen.

Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Vor allem bei den Jugendlichen soll das Bürgerrechtsgesetz verschärft werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

Ganzer Beitrag mit Stellungsnahmen von Silvia Schenker

49 Asylsuchende schickte die Schweiz letztes Jahr nach Ungarn zurück. Der Bund stützte sich dabei auf einen als einseitig kritisierten Bericht.

Um Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Abkommens abschieben zu können, beschönigt das Bundesamt für Migration (BFM) die Zustände in Dublin-Partnerstaaten. Das zeigt ein interner Bericht des Migrationsamts über Ungarn, der der «Zentralschweiz am Sonntag» vorliegt. (..)

Das Amt kommt in dem Papier zum Schluss, «dass das ungarische Asylwesen durchaus den internationalen Verträgen und EU-Richtlinien entspricht», auch wenn «einzelne Kritikpunkte zutreffen dürften». Mit «einzelnen Kritikpunkten» meint das BFM die massive Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie einen Bericht des UNO-Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen (UNHCR) aus dem letzten Jahr. Darin ist von pauschalen Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern, medikamentöser Ruhigstellung der Asylsuchenden in den Gefängnissen und brutaler Gewalt durch die Wachen die Rede. Für das UNHCR verstösst Ungarn klar gegen internationales Recht. Wie Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe forderte es den Stopp von Dublin-Rückführungen in das vom rechtskonservativen Viktor Orban regierte Land. (..) 

Selbst der Basler Nationalrätin Silvia Schenker, Parteikollegin von SP-Bundesrätin Sommaruga, ist der Bericht zu «glatt». «Mir fehlt der Glaube, dass das wirklich alles so ist.» Gestützt auf den «glatten» Bericht schickte die Schweiz im letzten Jahr 49 Asylsuchende nach Ungarn zurück. Der Grossteil von ihnen wird dort keinen effektiven Asylantrag stellen können. (..)

Die SP will mit ihrer Einheitskrankenkassen-Initiative das Gesundheitswesen umkrempeln. Sie lernte dabei aus den Fehlern der Vergangenheit: In der aktuellen Vorlage fehlt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien, wegen der eine ansonsten praktisch deckungsgleiche Initiative im Jahr 2007 Schiffbruch erlitt. Doch die Partei kann auf Alain Berset zählen: (..) Berset will das Ziel nicht über die Prämien erreichen, sondern über Franchise und Selbstbehalt. (..) Bersets Sprecher Daniel Dauwalder erklärt gegenüber 20 Minuten Online, welche Überlegungen dahinter stecken. Zum einen würden heute die einkommensschwachen Versicherten durch die Kostenbeteiligungen überproportional stark belastet. Zum anderen hielten Franchise und Selbstbehalt bisher gut situierte Haushalte kaum vom Bezug unnötiger Gesundheitsleistungen ab.

SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker ist zufrieden: «Das ist eine clevere Idee, die Umverteilung ist richtig.» Als Sozialarbeiterin erlebe sie immer wieder, dass arme Leute wegen der Franchise nicht zum Arzt gingen. «Das kann bei verschleppten Krankheiten langfristig zu viel höheren Kosten für das Gesundheitswesen führen.» Die Baslerin plädiert dafür, die höhere Kostenbeteiligung bei einer bestimmten Einkommensgrenze zu plafonieren – so wie das bereits bei der Prämienverbilligung praktiziert wird. «Man muss das so ausgestalten, dass es nicht zu einer Wahnsinnsbürokratie führt.» (..) Aufgrund der bürgerlichen Abwehrfront ist fraglich, ob sich Berset mit seinen Ideen durchsetzen kann.

Das Schweizer Volk wird über die Verschärfung des Asylgesetzes an der Urne entscheiden. Die nötigen Unterschriften für das Referendum wurden der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Das Referendum bringt die SP und die Flüchtlingshilfe in eine ungemütliche Lage.

Ganzer Beitrag mit Stellungnahme von Silvia Schenker 

Das Gesundheitswesen krankt. Jetzt wollen es «die Akademien der Wissenschaften» heilen. Und sie präsentieren einen tabulosen Fahrplan.

(..) Eine Studie der Università della Svizzera Italiana zeigt, dass Ineffizienz im Gesundheitswesen Kosten von sechs bis sieben Milliarden Franken verursacht. Nun schlagen die Akademien der Wissenschaften Schweiz Alarm. Sie warnen davor, dass die Nachhaltigkeit der Medizin aus diversen Gründen in Frage gestellt ist. (..) Die Wissenschafter arbeiteten deshalb eine Roadmap für ein nachhaltiges Gesundheitssystem aus. Formuliert werden sieben Ziele mit den entsprechenden dringenden Massnahmen. 

Die Vorschläge der Wissenschaften stossen bei Gesundheitspolitikern auf offene Ohren. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (58) freut sich über die Anregungen der Wissenschafter: «Ein gesellschaftspolitischer Diskurs über die Höhe der Gesundheitskosten ist sehr wichtig. »

Gesundheitspolitiker sind skeptisch gegenüber der Transparenzregelung

Die vier Nationalrätinnen und Nationalräte aus Basel-Stadt und Baselland, die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Einsitz haben und dort das neue Lebensmittelgesetz beraten – sie zeigen sich eher skeptisch in der Frage, ob hygienische Missstände in Restaurants künftig publik gemacht werden sollen.

Der Hintergrund: Das Basler Kantonslabor hat entsprechende Labels für die Beizen gefordert, damit die Gäste wissen, ob der Wirt ihres Vertrauens Küche und Vorratsraum vorschriftsgemäss sauber hält. Nur Silvia Schenker (SP, BS) ist uneingeschränkt für die Offenlegung derTestergebnisse: «Es ist gut, dass Basel diese Forderung aufstellt – der Gast eines Restaurants hat ein Anrecht auf diese Informationen», sagt sie. Eine Publikation der Überprüfungen durch die Behörden im Internet sei das Minimum. Ein Label müsse aber «topaktuell» sein, sagt Schenker. Sie sieht darin einen «Anreiz» für die Beizer. Die Anforderungen seien hoch, aber erfüllbar. (..)

Die kantonalen Unterschiede in der Bemessung der Sozialhilfe sind nach wie vor gross. Nun fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) einen nationalen gesetzlichen Rahmen. Nationalrätin Silvia Schenker spricht sich für ein schlankes Rahmengesetz ein.

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