Silvia Schenker

Mein Medienspiegel 2014

Kantone streichen Prämienverbilligungen

(..) Das Parlament und das Stimmvolk haben sich in der Vergangenheit, zuletzt anlässlich der Einheitskassen-Vorlage im Jahr 2007, mehrfach gegen die Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien ausgesprochen. Mit dem Schnitt bei den Verbilligungen erhält das linke Anliegen aber wieder Auftrieb: «Jeder Franken, der bei den Prämienverbilligungen eingespart wird, erhöht die Akzeptanz von einkommensabhängigen Prämien», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS).

 

Denn gerade Leute, die nicht am untersten Ende der Einkommensskala sind und nun aus dem Prämienverbilligungssystem fallen, spürten die Reduktionen «deutlich im Portemonnaie», so Schenker. Ein Initiativprojekt zur Einführung von einkommensabhängigen Krankenkassenprämien habe die SP derzeit nicht im Köcher, das Anliegen bleibe als Fernziel aber auf der politischen Agenda.

 

Kurzfristig hat sich Schenker ohnehin einem anderen Ziel verschrieben: Sie möchte verhindern, dass die Kantone auf Kosten des Bundes weiter bei den Prämienverbilligungen sparen und damit letztlich die Versicherten den Gürtel enger schnallen müssen. In einer Motion fordert sie, dass der Bund einen neuen Verteilschlüssel für seine Prämienverbilligungsbeiträge anwendet. (..)

 

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«Das würde die Asylprobleme verschärfen»

Vorläufig aufgenommene Migranten seien in der Schweiz zu wenig geschützt, kritisiert die Kommission für Migrationsfragen. Sie will darum den Status abschaffen. Das löst unter Migrationspolitikern eine Kontroverse aus. (..) Rund 53 Millionen Vertriebene suchten Mitte des Jahres ausserhalb ihrer Heimat einen sicheren Aufenthalt. In der Schweiz ist die Zahl der Asylgesuche deshalb stark angestiegen. Viele der Gesuche werden jedoch abgelehnt, weil keine individuelle Verfolgung nachgewiesen werden kann. Eine Wegweisung dieser Personen ist aber nicht immer möglich – etwa dann, wenn ein Bürgerkrieg anhält oder wenn ihnen in der Heimat Folter droht. (..) Die betroffenen Personen sind rechtlich eingeschränkt. So dürfen sie etwa den Wohnkanton nicht wechseln, Auslandsreisen sind untersagt, der Familiennachzug ist eingeschränkt. (..) Das will die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) nun ändern. (..) Die Kommission schlägt daher vor, statt der vorläufigen Aufnahme einen neuen Schutzstatus einzuführen. Diesen sollen jene Vertriebenen erhalten, welche zwar nicht als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention gelten, aber bei einer Rückkehr in ihre Heimat akut gefährdet wären.

 

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker findet zwar den vorgeschlagenen Schutzstatus eine «gute Lösung». Sie hält es allerdings für «ausgesprochen schwierig, ihn politisch mehrheitsfähig zu machen. Die meisten Bürgerlichen tendieren viel eher dazu, die vorläufig Aufgenommenen wenn irgend möglich wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken.» Schenker erinnert an die Forderung von FDP-Präsident Philipp Müller, die Rückführung von Flüchtlingen nach Eritrea zu prüfen. (..)

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Die Asylpolitik von Simonetta Sommaruga

(..) Zustimmung findet Sommaruga in den eigenen Reihen: Es liege sowohl in unserem Interesse als auch in dem der Asylsuchenden, dass die Anträge möglichst rasch bearbeitet werden können, sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Solange noch nicht überall das beschleunigte Verfahren eingeführt sei, könne der höheren Zahl von Asylgesuchen nur mit einer Aufstockung der Stellen begegnet werden. Schenker geht davon aus, dass die Zahl von 100 befristeten Stellen dem zu erwartenden Mehraufwand entsprechen würde. (..)

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Bund will unentgeltliche Pflege unterstützen

Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sollen nach Plänen des Bundesrates mehr Unterstützung erhalten. In diesem Schwerpunkt behandelt «10vor10» die politisch umstrittene Idee eines Betreuungsurlaubs. Und eine Reportage zeigt den Alltag eines Ehemanns, der alle seine Energie für seine an Demenz erkrankte Ehefrau aufwendet.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker (ab 6:56)

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Bund will für Überblick sorgen

Der Bundesrat will Ordnung ins Chaos bringen. Denn die Welt der beruflichen Vorsorge ist kompliziert geworden. Einkauf in die Pensionskasse? Kapitalbezug? Vorzeitige Pensionierung? Wohneigentumsförderung? Der Laie hat hier kaum mehr den Überblick. Um dem entgegenzuwirken, will der Bundesrat die Schaffung einer unabhängigen und unentgeltlichen Ombudsstelle für die Zweite Säule prüfen. Erfolgt damit einem Postulat der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Viele fühlen sich ausgeliefert. In dem Vorsorgesystem würden immer mehr Experten vermitteln, beraten, beurteilen oder Geld anlegen. Hinzu kämen Akteure wie die Lebensversicherer, die gewinnorientiert arbeiten. «Die Versicherten stehen einem Vorsorgesystem gegenüber, das sie einerseits schwer verstehen, bei dem sie aber andererseits wahrnehmen, dass andere sehr viel Geld verdienen», sagt Schenker. «Das erzeugt Misstrauen.» Viele fühlten sich ihrer Pensionskasse ausgeliefert. Es fehle eine unabhängige und unentgeltliche Stelle, an die sich die einzelnen Versicherten bei Problemenund Unstimmigkeiten wenden können. Zur Vertrauensbildung braucht es deshalb für Schenker eine Ombudsstelle Zweite Säule so wie bei den Krankenversicherern, der Suva oder den Privatversicherern. Diese prüfen neutral und objektiv die Rechte und Ansprüche der Versicherten und wirken so auf eine faire Konfliktlösung hin.

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Fast die Hälfte der Bezüger sind ehemalige Asylsuchende

Das Städtchen Aarburg gibt einen Fünftel seines Budgets für Sozialhilfe aus. 45 Prozent der Bezüger sind ehemalige Asylsuchende. Was steckt hinter der Zahl? Und würde eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber die Ziffern sinken lassen? Die Fakten und das Gespräch mit Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

 

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Jetzt geht der Streit um die MEI wieder von vorne los

Das Nein zu Ecopop dürfe nicht dazu benutzt werden, die MEI in abgeschwächter

Form umzusetzen, warnen Politiker. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist (..) der Meinung: «Das ist kein Freipass für eine weichere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wir würden ein falsches Signal an die Bevölkerung senden, wenn wir so tun würden, als wären keine Probleme mehr da.» (..)

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Reaktionen zur Frauenquote

Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse wird seit Anfang September von einer Frau geleitet. Und die neue Direktorin, Monika Rühl, ist von einer Frauenquote, wie sie der Bundesrat fordert, ganz und gar nicht begeistert.

 

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Nationalrat setzt auf das Asylabkommen von Dublin

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) hielt fest, die Schweiz profitiere in einem hohen Mass vom Dublin-System: «Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schiebt die Schweiz am meisten Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat zurück.» Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, dass das Dublin-System funktioniere. «Die Faso kann und sollte eine wichtige Rolle zur Stabilisierung und Stärkung des Dublin-Systems spielen», sagte die Baslerin. (..)

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Wenig Unterstützung für Alain Berset aus Basel

(..) Wenn die Vorlage danach in den Nationalrat kommt, beugen sich auch vier Basler Parlamentarier über das Vorhaben. Und die lassen fast kein gutes Haar am bundesrätlichen Vorschlag. Weder Silvia Schenker (SP, BS), Sebastian Frehner (SVP, BS), Daniel Stolz (FDP, BS) noch Thomas de Courten (SVP, BL) finden die Pläne von Alain Berset «ausgewogen», wie Letzterer am Mittwoch mehrfach betonte. Seine Strategie mit einem grossen Paket für die AHV (erste Säule) und Pensionskasse (zweite Säule) gleichzeitig wird einzig von Silvia Schenker unterstützt. «Am Schluss müssen wir der Bevölkerung erklären, was die Reform für ihre gesamte Rente aus beiden Säulen bedeutet», sagt Schenker, «darum macht die gemeinsame Betrachtung Sinn.» Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Vorlage zusammenbleibt. Das ist es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten zwischen ihr und ihrem Bundesrat.


«Um das Rentenalter zu erhöhen, braucht es eine griffige Massnahme für die Lohngleichheit von Frau und Mann.» Eine Senkung des Umwandlungssatzes findet sie nicht richtig, es sei denn, die AHV werde gleichzeitig gestärkt, wie es die «AHVplus-Initiative» der Gewerkschaften vorsieht. «Wenn dieses Anliegen in die Revision einfliesst, dann können wir über Anpassungen beim BVG reden», sagt Schenker. (..)

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Das doppelte Spiel der SP

(..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, die SP wolle mithelfen, die Herkulesaufgabe konstruktiv zu meistern. «Uns liegt viel daran, dass das Parlament überhaupt mit der Beratung anfängt.» Die SP sei bereit, etwas zu geben, wenn sie etwas erhalte. Doch auf den Inhalt der Reform ging die Partei nicht ein. Schenker bleibt diplomatisch: «Es gibt einige Knackpunkte.» Die SP stört sich unter anderem am Frauenrentenalter 65, obwohl dieser Schritt politisch längst keine grossen Wellen mehr wirft. Die SP-Frauen kritisierten, der Bundesrat spare primär auf dem Buckel der Frauen. Sie verlangen Kompensationen in Form von Lohngleichheit. Die Kontrollen, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, seien ein erster Schritt, sagt Schenker. (..)

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«Rentenalter 65 für Frauen nur bei Lohngleichheit»

Interview mit Silvia Schenker (PDF)

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SP schont ihren Bundesrat vorerst

(..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, die SP wolle mithelfen, die Herkulesaufgabe konstruktiv zu meistern. «Uns liegt viel daran, dass das Parlament überhaupt mit der Beratung anfängt.» Die SP sei bereit, etwas zu geben, wenn sie etwas erhalte. Doch auf den Inhalt der Reform ging die Partei nicht ein. Schenker bleibt diplomatisch: «Es gibt einige Knackpunkte.»


Die SP stört sich unter anderem am Frauenrentenalter 65, obwohl dieser Schritt politisch längst keine grossen Wellen mehr wirft. Die SP-Frauen kritisierten, der Bundesrat spare primär auf dem Buckel der Frauen. Sie verlangen Kompensationen in Form von Lohngleichheit. Die Kontrollen, die Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, seien ein erster Schritt, sagt Schenker. (..)

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Berset erntet viel Schelte für seine Reform

Innenminister Alain Berset hat mit seiner Rentenreform einen schweren Stand. Unterstützung erhält der SP-Bundesrat immerhin aus den eigenen Reihen. Das Vorgehen des Bundesrates sei richtig, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Paket gelingen.» Die SP warnt die Bürgerlichen davor, aus der Rentenreform eine reine Abbauvorlage zu machen: Dann würde sie bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zwangsläufig scheitern. (..) 

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Bersets Rentenreform: Was Politiker und Verbände dazu sagen

Alain Berset zieht seine Strategie durch: Er will die AHV und die berufliche Vorsorge gleichzeitig reformieren. Das Paket Altersvorsorge 2020 ist eine Mammutvorlage mit vielen Details und grossen Themen. «10vor10» erklärt, was drin steht und zeigt Reaktionen der Politiker und Verbände. 


Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Renten-Reform in Etappen

(..) Die SP kämpft für das Prestigeprojekt ihres Bundesrats: «Nur mit einem Gesamtpaket ist klar, was die Rentner unter dem Strich im Portemonnaie haben werden und wie viel das Ganze kostet», so Nationalrätin Silvia Schenker.

 

 

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Ecopop: Bremse für Einwanderung und Bevölkerungs-Wachstum

(..) Die Sozialdemokratin Silvia Schenker argumentiert, dass die Initiative irreführend sei. "Die Verbindung von Beschränkung der Zuwanderung und Familienplanung ist willkürlich, inhaltlich absurd und suggeriert eine Wirkung, die gar nicht real ist." (..)

 

Ganzer Hintergrundbeitrag

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Ein doppeltes Verbot für ein kleines Problem

Auch in der Schweiz dürfen Stellensuchende aus der EU keine Sozialhilfe beziehen. (..) In der Schweiz gibt es einige Kantone, die sich um diese Regelung foutieren. Mit dem angepassten Ausländergesetz wird das künftig nicht mehr möglich sein. (..) «Wir begrüssen eine Harmonisierung. Bis heute gibt es keine einheitliche Regelung in der Schweiz», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

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Dublin-Diskussion bestärkt den Beitritt zu EU-Asyl-Büro

Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hohe Wellen geworfen. Die Schweiz könne eine achtköpfige Familie aus Afghanistan erst nach Italien zurückschaffen, wenn eine Garantie für eine angemessene Betreuung vorliege. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker brachte die Beteiligung der Schweiz beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) ins Spiel. Das Easo könne Länder unterstützen, welche aufgrund der enormen Asylzahlen unter Druck geraten seien. «Gerade im Zusammenhang mit dem Urteil aus Strassburg kann die Easo nun Italien helfen, seine Aufgabe wahrzunehmen», sagt Schenker. Klar sei gut und wichtig gewesen, dass die EU-Innenminister Anfang Oktober im Beisein von Justizministern Simonetta Sommaruga Italien an seine Pflichten erinnert hätten, die Flüchtlinge gemäss Dublin wieder flächendeckend zu registrieren. Wichtig sei aber auch, Unterstützung in der Versorgung und Logistik zu bieten. Auch für die Einhaltung von Standards bei Unterkünften und Betreuung könne die Easo sorgen. (..)

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Ein Urteil gegen die Gleichgültigkeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweizer Ausschaffungspraxis nach Italien. Es ist die Strafe für eine Politik des Verwaltens und Wegschauens.

Ganzer Artikel mit einer Stellungnahme von Silvia Schenker

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Die drei Szenarien nach dem Urteil aus Strassburg

(..) Flüchtlingswerke und linke Parteien begrüssen den Entscheid aus Strassburg – und deuten ihn als Zeichen für das Funktionieren des Systems. «Ein System ist nur glaubwürdig, wenn Fehler entdeckt und korrigiert werden», sagt Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe. Italien stehe nun unter Druck und müsse reagieren. Damit sei es aber nicht getan: Es brauche auch Hilfe vor Ort. Das Wundermittel für jene Linke, die Schengen grundsätzlich unterstützen ist dabei das European Asylum Support Office (EASO), das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Dieses Büro soll in den stärksten betroffenen Ländern wie Italien oder Griechenland Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge leisten. Vergangene Woche hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit der entsprechenden Vorlage beschäftigt und sie gegen den Widerstand der SVP verabschiedet. Der Bundesrat rechnet bei einer Annahme durch das Parlament mit jährlichen Unterstützungsbeiträgen von unter einer Million Franken. «Das ist das Mindeste, was die Schweiz tun kann», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

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Nach Asyl-Urteil: Bürgerliche Politiker wollen Druck auf Italien erhöhen

(..) Linke Politiker äussern sich weniger konfrontativ. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker etwa sieht die Lösung des Problems in der geplanten Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen. Das Büro leistet in Ländern mit stark belastetem Asylwesen mit Expertenteams «praktische Hilfe». Aus der Schweiz würden Fachkräfte des Bundesamtes für Migration zum Einsatz kommen. Die SPK sagte letzte Woche deutlich Ja zu einer Teilnahme. Auch die Reaktionen in der Vernehmlassung waren – mit Ausnahme der SVP – positiv. (..)

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Richter verordnen Kurswechsel

(..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst  (..) das Urteil aus Strassburg. «Ich finde es richtig, dass die Schweiz sich darum bemühen muss, die verlangten Garantien einzuholen», sagte sie. Das Urteil zeige, wie schwierig die Verhältnisse in Italien seien. Schenker: «In diesem Zusammenhang ist es sehr zu begrüssen, dass die Schweiz beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen in Zukunft mitmachen will.» Die entsprechende Vorlage sei letzte Woche in der Staatspolitischen Kommission beraten worden und komme im Frühjahr in den Rat. «Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass, wo nötig, die Verhältnisse in Italien und in den andern Staaten verbessert werden, in denen viele Asylsuchende den europäischen Raum betreten.» Nur dann funktioniere das Dublin-System. (..)

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Mehr Minderjährige als je zuvor hoffen auf Asyl

Über 600 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) sind 2014 in die Schweiz gekommen - es fehlt an geeigneten Einrichtungen. Sie sind allein, minderjährig, Suche nach einem besseren Leben in der Schweiz - und so zahlreich wie seit zehn Jahren nicht mehr: Insgesamt 609 junge Flüchtlinge sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres in die Schweiz eingereist - die meisten von ihnen stammen aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan und Sri Lanka. (..) Geeignete Unterkünfte für die UMA sind laut Caritas Schweiz aber Mangelware. (..) Teilweise seien die Minderjährigen in den Erwachsenenstrukturen untergebracht. (..)  Besorgt über die Lage zeigt sich auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. In einem Vorstoss verlangt sie Antworten vom Bundesrat zu Fragen über die Situation von UMA in der Schweiz, etwa ob ihre Gesuche tatsächlich prioritär behandelt werden. Die Antworten vom zuständigen Justizdepartement stehen noch aus.

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Buhrufe von der Basis

SP-Bundesrat Alain Berset lässt wichtige Anliegen seiner Partei links liegen. (..) Der Sozialminister auf dem Weg zum Unsozialminister - eigentlich müsste die Partei Berset täglich auf die Füsse treten. Aber stattdessen sind alle lieb mit ihm. (..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker findet, er sei mit seiner Reform der Altersvorsorge innovativ, weil er AHV und 2. Säule in einer Revision auf neue Füsse stellen wolle. (..)

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So viele Eritreer wie noch nie

(..) Bis 2005 kamen pro Jahr nie mehr als 260 Flüchtlinge aus Eritrea hierher. Seither ist die Schweiz aber eines der beliebtesten Ziele vieler Eritreer. Die Zahl der Asylgesuche hat rasant zugenommen. Hauptgrund dafür ist ein Entscheid der Asylrekurskommission vor neun Jahren: Dienstverweigerer und Deserteure sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Der Rekordstand an Gesuchen wurde dieses Jahr erreicht. 5721 Begehren gab es von Juli bis September.

(..) Die FDP will nun aber in der Wintersession einen Vorstoss einreichen, damit der Bund prüft, ob Rückreisen nach Eritrea nicht doch möglich wären.  (..) Die Forderung der FDP ist nicht unumstritten. So sind laut Amnesty International Tausende Eritreer als politische Häftlinge inhaftiert. Ebenfalls kritisiert die Organisation den Militärdienst auf unbestimmte Zeit stark. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker warnt denn auch davor, Asylsuchende zu früh nach Eritrea zurückzuschaffen «Ich gehe davon aus, dass das BFM die Lage in Eritrea sorgfältig prüft. Daher sehe ich keinen Handlungsbedarf und auch keinen Grund diesbezüglich Druck zu machen», sagt Schenker. (..)

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Der loyale Konsensorientierte, der nun Härte zeigen muss

Ins Rennen für die Verhandlungen mit der EU schickt der Bundesrat Mario Gattiker - designierter Staatssekretär und Direktor des Bundesamt für Migration. (..) Gattiker sagt, dass die Zusammenarbeit mit Bundesrätin Sommaruga exzellent funktioniere, Beobachter stellen fest, dass Sommaruga ihm blind vertraut. Auch Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin und Migrationsexpertin, sieht dies so. «Gattiker ist sehr loyal. Beide bringen ähnliche Argumente vor und sind sich einig im Vorgehen.» Nur als es letzten Sommer um das Badeverbot im aargauischen Bremgarten gegangen sei, habe die Koordination offenbar nicht gut funktioniert. (..) 

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Der Aktionismus um die Sozialhilfe

Die Kosten explodieren. Seit die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) Anfang 2013 die kommunalen Vormundschaftsämter abgelöst haben, sind sie um ein Vielfaches gestiegen. (..) Die SVP will deshalb die Sozialhilfe gleich komplett umkrempeln. In einem Vorstoss fordert die Partei wieder mehr Mitspracherecht für die Gemeinden oder gleich die Abschaffung der Kesb. (..) 

Allen voran die SP stürzt sich auf das Thema, wobei sich die Partei schützend vor die in die Kritik geratenen Sozialhilfebezüger stellt. «Wir müssen die Armut und nicht die Armen bekämpfen», findet die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Statt Polemik zu betreiben, gelte es Transparenz zu schaffen. Zwar seien die Kosten tatsächlich gestiegen. Die Gründe aber seien noch völlig unklar. Und es sei «schäbig und unwürdig», Menschen anzugreifen und zu stigmatisieren, die ohnehin in einer prekären Lebenssituation seien. (..)

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Mehr Macht für Krankenkassen?

Eine Woche nach der Ablehnung der Einheitskasse an der Urne liegt bereits ein neuer Reform-Vorschlag für das Gesundheitssystem auf dem Tisch – diesmal von der bürgerlichen Seite: Das Modell der Schweizer Unfallversicherung SUVA soll auch auf die einzelnen Krankenkassen angewendet werden. «10vor10» mit Hintergründen zur Idee.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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SVP will der Kesb an den Kragen

(..) Die SVP will die Sozialhilfe komplett umkrempeln. Der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) soll es an den Kragen gehen. Seit die regional organisierten Profibehörden Anfang 2013 die kommunalen Vormundschaftsbehörden abgelöst haben, klagen Gemeinden schweizweit über explodierende Kosten und ausufernde Bürokratie. Bei Problemfällen entscheidet die Kesb über Massnahmen, die Gemeinde muss zahlen. (..)


Ganz schlecht kommt die Forderung bei der Kesb an. Gemeinderäten fehle regelmässig die fachliche Kompetenz, um bei komplexen Fällen wie etwa innerfamiliärer Gewalt, Verwahrlosung oder Missbrauch von Kindern mitentscheiden zu können. «Das Einzige, was die Gemeinderäte in solchen Fällen sicher beurteilen können, sind die Kosten», wird Patrick Fassbind, Präsident der Kesb Bern, von 20 Minuten zitiert. (..) «Im Sinne von «wer zahlt, befiehlt» ist die Situation sehr unbefriedigend», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. (..)

 

Für Schneider-Schneiter ist eine Änderung durchaus vorstellbar, wenn die Professionalisierung gewährleistet bleibt. «Man darf nicht aus Kostengründen auf eine Heimplatzierung verzichten.» Das ist auch für Silvia Schenker der entscheidende Punkt. «Ich verstehe, dass es für einzelne Gemeinden schwierig ist. Ein Gesetz sollte aber für den Regelfall gelten, nicht für Ausnahmen», sagt die Basler SP-Parlamentarierin. Sie stehe voll und ganz hinter der Professionalisierung. Schliesslich seien teilweise sehr komplexe Fälle zu beurteilen. Für sie geht es denn auch vielmehr um die Frage der Kostenverteilung. «Auf dieser Ebene sind Lösungen zu suchen», sagt Schenker. «Wegen einzelner Extremfälle darf nicht gleich das ganze System angeprangert werden.» (..)

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«Werden die Krankenkassenprämien wirklich günstiger mit der Einheitskasse?»

Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS, und Andreas Faller, Geschäftsführer «Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen» diskutieren über die Vor- und Nachteile der öffentlichen Krankenkasse.

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Zusammen oder getrennt: Der Krampf mit den Spitälern

Die Spitäler in Stadt und Land arbeiten in manchen Bereichen zusammen. In anderen aber konkurrenzieren sie sich – und das treibt die Gesundheitskosten in die Höhe. Solange jeder Kanton nur für sich schaut, wird sich daran auch nichts ändern. (..)

 

Die Patientenströme und Transfergelder gehen bereits jetzt über die Kantonsgrenzen hinaus. Eine gemeinsame Planung wäre deswegen unausweichlich. Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, meint aber: «Eine verbindliche, gemeinsame Spitalplanung wird nicht möglich sein, solange es zwei Kantone gibt.» Für sie ist die Spital-Landschaft «ein Abbild der beiden Kantone». Nämlich: «Nur bedingt koordiniert» und geprägt von «Konkurrenzgedanken». (..)  Die Planung und Koordination von bikantonalen Projekten hängen «immer stark von den zuständigen Regierungsräten ab», sagt Silvia Schenker. Unter dem Baselbieter Straumann lief einiges, Zwick versäumte einige Chance für die Zusammenarbeit. (..)

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Amtszeit-Guillotine bedroht SP Grössen

Eine ganze Reihe SP-Politiker steht zurzeit in ihrer dritten Legislaturperiode. Danach ist Schluss, dies besagt die Amtszeit-Guillotine, die in den Statuten der Partei festgeschrieben ist. Nach zwölf Jahren sollen die Altgedienten Platz für frische Kräfte machen, so die Idee. Betroffen wären davon zunächst Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker. Beide befinden sich in ihrer dritten Legislatur, die nächstes Jahr endet. (..) «Ich möchte nochmals kandidieren», sagt Fetz klar. Möglich wäre dies dank einer Klausel in der Amtszeit-Guillotine. «Im Einzelfall» kann die Delegiertenversammlung mit einem Zweidrittelmehr eine zusätzliche Amtsperiode bewilligen. (..) Und neben Fetz liebäugelt auch Silvia Schenker mit dieser Variante. «Ich habe das Angebot gemacht, nochmals zu kandidieren, um den dritten Sitz wieder ins linke Lager zu holen», sagt sie. Diesen hatten die Grünen vor drei Jahren an die CVP verloren, als Anita Lachenmeier nicht wiedergewählt wurde. Zudem habe sie sich in den zwölf Jahren eine einflussreiche Position in der Fraktion und den Kommissionen erarbeitet, sagt Schenker. Klar ist: Wenn Fetz und Schenker antreten, ist die Chance auf einen Wechsel in Bern gleich null. Das Attribut «bisher» ist ein nur schwer einholbarer Vorteil. 

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Nationalrat lockert Regeln für Wohlfahrtsfonds von Unternehmen

Für Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig errichten, sollen lockerere Vorschriften gelten. Der Nationalrat hat Änderungen im Zivilgesetzbuch gutgeheissen. Dabei überlässt er es dem Ständerat, vom Bundesrat empfohlene Präzisierungen zu prüfen.


Minderheitsanträge (..) waren zuvor abgelehnt worden. Die rot-grüne Minderheit hatte vorgeschlagen, dass patronale Wohlfahrtsfonds die Transparenzvorschriften und die Grundsätze der Angemessenheit und der Gleichbehandlung einhalten sollten. Sprecherin Silvia Schenker (SP/BS) sagte dazu, Gleichbehandlung und Angemessenheit der Leistungen der Wohlfahrtsfonds seien nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig, sondern auch wegen des FATCA-Abkommens (Foreign Account Tax Compliance Act) mit den USA.  Ohne diese Schranken könnten die Fonds nämlich als Mittel für Steuermissbrauch angesehen werden, warnte Schenker. "Diese Fragen sollten wir nicht dem Zweitrat überlassen, sondern sie jetzt klarmachen."


Abgelehnt wurde auch ein bürgerlicher Minderheitsantrag, wonach nur der AHV unterstellte Personen von Wohlfahrtsfonds unterstützt werden sollen. Eine Vorgabe würde verhindern, dass ein Fonds allen Angestellten einer Firma und deren Angehörigen unter die Arme greifen könne, argumentierte Sprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG).(..) Silvia Schenker nannte die Forderung der Minderheit absurd. Ein Chinese, der in Kasachstan für eine Schweizer Firma arbeite, aber keinen Bezug zur Schweiz habe, könne aus dem steuerbefreiten Wohlfahrtsfonds unterstützt werden. "Dieses Gebaren müssen wir unterbinden." (..)

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Bundesrat will die Schraube anziehen

Nach nur vier Jahren will der Bundesrat die Vermögensfreibeträge bei den Ergänzungsleistungen (EL) wieder reduzieren. Ob er das Parlament dazu bewegen kann, ist ungewiss. Die Erhöhung war seinerzeit inhaltlich kaum bestritten. Auf Nachfrage zeigen sich nun aber Sozialpolitiker links wie rechts offen. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) ist mindestens gesprächsbereit und sagt, man müsse die Erhöhung der Freibeträge zumindest teilweise wieder rückgaängig machen, wenn sie effektiv so hohe Folgekosten bewirkt habe. Noch deutlicher spricht sich SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) für tiefere Freibeträge aus. Sie habe zwar Verständnis für Betroffene, deren Vermögen durch einen Aufenthalt im Pflegeheim schmelze. Doch wegen der starken Zunahme der EL-Kosten sei es notwendig, die höheren Freibeträge zu überdenken. Daneben gehen die Meinungen auseinander. Für Schenker steht ein Leistungsausbau im Vordergrund: Bei den EL müssten die anrechenbaren Mietzinse erhöht werden, wie dies das Parlament bereits beschlossen hat. (..)

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Hohe Hürden für papierlose Lehrlinge

(..) Seit dem 1. Februar 2013 dürfen jugendliche Sans-Papiers in der Schweiz zwar (..) eine Berufslehre absolvieren. Damit die Behörden ihnen für die Dauer der Ausbildung die nötige Aufenthaltsbewilligung gewähren, müssen sie ihre Identität aber offenlegen und beweisen, dass sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz die Schule besucht haben. (..)

 

Bisher haben jedoch gerade einmal drei papierlose Jugendliche beim BFM erfolgreich ein entsprechendes Gesuch eingereicht. (..) Das BFM will im Oktober prüfen, ob die Regelung verbessert werden muss.  (..) Der Auftrag, den Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, kam sowieso aus dem Parlament:Dieses hatte 2010 eine Motion des damaligen CVP-Nationalrats Luc Barthassat äusserst knapp angenommen - dank vielen Stimmen aus dem CVP- und FDP-Lager. Die Fürsprecher der Papierlosen wollen es vorerst vermeiden, die von ihnen geforderten Verbesserungen erneut über das Parlament einzufordern. Ihnen ist das Risiko zu gross, dass die bestehenden Regelungen am Ende verschärft statt gelockert würden. «Die Stimmung im Parlamenthat sich verändert», sagt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Berufslehre für die jugendlichen Sans-Papiers wird das Parlament aber sowieso weiter beschäftigen - allerdings unter anderen Vorzeichen. Die SVP-Fraktion will die zurzeit gültige Verordnung nämlich wieder streichen. (..) 

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Nur wenige IV-Renten annulliert

Das Parlament wollte 4500 Schmerzpatienten die Rente streichen. Nun zeigt sich, dass viele von ihnen zu Recht eine IV-Rente erhalten. (..) Aus der Überprüfung der Renten von Schleudertrauma- und Schmerzpatienten resultierten bis Ende 2013 netto nur 500 Rentenaufhebungen. Erwartet wurde, dass 4500 Renten wegfallen. (..) Die Kritiker der IV-Revision 6a sehen sich durch die Bilanz der IV bestätigt. Die SP habe immer gefordert, die Wirkung der früheren IV-Revisionen abzuwarten, sagt Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Die geplanten Rentenannullationen der Revision 6a hätten bei vielen Rentenbezügern grosse Sorgen um ihre Rente ausgelöst. «Dieser Druck wäre nicht nötig gewesen.»

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Kommission will Snus legalisieren

(..) Snus. So heisst der in Portionen abgepackte Mundtabak. Die Beutel werden unter die Lippe geschoben und gelutscht. Über die Mundschleimhaut gelangt das Nikotin in den Körper. (..) Der Verkauf von Snus ist in der Schweiz verboten. Konsum und der Import zum Eigengebrauch sind dagegen erlaubt. Geht es nach dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), dann soll das auch so bleiben. Das von der EU übernommene Verbot soll nun entsprechend ins neue Tabakproduktegesetz überführt werden (..) Gestern hat die nationalrätliche Gesundheitskommission der Forderung zugestimmt oppositionslos. (..) Selbst Skeptiker in der Kommission kämpfen nicht aktiv gegen eine Legalisierung von Snus. «Ich bin eigentlich wenig begeistert», räumt die Basler SP-Politikerin Silvia Schenker ein. Grundsätzlich sei sie aber für die Legalisierung von Suchtmitteln, weil so Handel und Konsum besser geregelt werden könnten. Das gelte gerade auch für Cannabis. (..) 

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Was sich mit der Einheitskasse ändert

Am 28. September stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob sie eine Einheitskrankenkasse einführen will. Die wichtigsten Facts dazu und eine ausführliches Pro-Statement von Nationalrätin Silvia Schenker.

 

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Noch fettere Pfründen für die Pharmamultis

Die Pharmaindustrie geniesst Privilegien, die weit über  den Patentschutz hinausgehen. (..) Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist der Nationalrat in der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes der mächtigen Pharmalobby entgegengekommen: Der sogenannte Erstanmelder- oder Unterlagenschutz zugunsten von Novartis & Co. soll ausgebaut werden. (..)


Die SP-Nationalrätin und Ärztin Marina Carobbio wittert Missbrauchsgefahr: «Die Weiterentwicklung eines Arzneimittels mit bekannten Wirkstoffen, das nur einen geringen klinischen Nutzen bringt, sollte keinen Schutz von zehn Jahren erhalten. Die Gefahr ist zu gross, dass ein erheblicher Teil an Scheininvestitionen geschützt wird.» Dieser Haltung schlossen sich die Basler Genossen Beat Jans und Silvia Schenker an. In der grossen Kammer erklärte Schenker: «Am Ende der Debatte müssen wir feststellen, dass nicht die Patienten durch diese Revision des Heilmittelgesetzes gewonnen haben, sondern dass es im wesentlichen darum ging, welche Taschen noch besser gefüllt werden könnten.» Jans und Schenker zogen sich prompt den Zorn von Pascal Brenneisen zu, der bis vor kurzem Länderchef Schweiz von Novartis war. (..)

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Eine Beschwerde kann sich auch lohnen

(..) Seit 2004 haben sich die Beschwerden von Gesuchstellern für eine IV vor den kantonalen Gerichten und vor dem Bundesgericht verdoppelt. Im Zusammenhang mit Verfahrensfragen haben sich Beschwerden sogar verdreifacht. (..) Die Grünliberale Nationalrätin und Patientenschützerin Margrit Kessler macht für die vielen Gerichtsfälle die mangelnde Qualität der medizinischen Abldärungsstellen (Medas) verantwortlich. Wenn die Invalidenversicherung Zweifel hat an den Angaben eines Gesuchstellers oder eines Arztes, kann sie die Person zu weiteren Abklärungen an eine Medas schicken. (..) Die Unabhängigkeit der Medas gegenüber der Invalidenversicherung sei nicht gewährleistet, betont Kessler. Diese Medas täten nichts anderes mehr als Gutachten schreiben für die IV. Es gehe dabei um ein 40-Millionen-Geschäft. Und vor allem: Medas, die häufig zugunsten der Versicherten entschieden, seien bei der IV schlecht angesehen. (..)


Eine Reihe von Parlamentariern reichten zu den umstrittenen Medas auch Vorstösse ein. «Wir haben aber schnell einmal gemerkt, dass wir mit unseren Einwänden beim BSV auf Granit beissen», sagt die Basler Sozialpolitikerin Silvia Schenker (SP). In den letzten Tagen hätten Zeitungen jedoch über einen Fall berichtet, der ihr zu denken gäbe. So berichtete der Tages-Anzeiger über einen Gesuchsteller, dem von der IV auf der Basis eines Gutachtens eines anderen Patienten eine Rente verweigert wurde. «Wir müssen die Entwicklung im Auge behalten», sagt Schenker. (..)

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Alex Frei kämpft für Jungtalente

Für den FC Basel ist Veljko Simic (19) aus Serbien ein designierter Superstar, für das Bundesverwaltungsgericht bestenfalls ein viel versprechendes Talent. Und das reicht in den Augen der St. Galler Richter nicht, um im Einklang mit dem Ausländerrecht in Schweizer Stadien aufzulaufen. Wie letzte Woche bekannt wurde, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid des Bundesamtes für Migration (BFM). Dieses hatte Simic die Aufenthaltsbewilligung verweigert. (..)


Der FC Basel verlangte deshalb in einem Communiqué schon am letzten Donnerstag eine Lockerung des Ausländerrechts. Nun erhält der Schweizer Meister Support von prominenter Stelle: Auch Alex Frei, Sportchef des FC Luzern und ehemaliger FCB-Star, missfallen die strengen Zuwanderungskriterien. «Die Clubs wissen besser als Migrationsbehörden und Richter, ob sie ein viel versprechendes Jungtalent engagieren oder nicht», sagt der Rekordtorschütze der Schweizer Nationalmannschaft.(..) Der Fall Simic weckt nicht nur bei Fussballfunktionären Unmut. Auch Basler Politiker stören sich am Befund des Bundesverwaltungsgerichts. Nationalrätin Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt) plädiert für mehr Grosszügigkeit bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Jungtalente. «Es geht schliesslich nur um ganz wenige Fälle», sagt FCB-Fan Schenker. (..)

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Erleichterte Zuwanderung für Fussballtalente

Eigentlich hätte Veljko Simic die Fussballschweiz und allen voran die Fans des FC Basel mit seinem Fussballtalent verzücken sollen. Doch der 19-jährige Serbe, den der FC Basel 2013 unter Vertrag genommen hatte, wird in der Schweiz nicht spielen. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass er trotz «zweifellos vorhandenem Talent» die Anforderungen für einen Aufenthalt in der Schweiz nicht erfüllt. (..) Claudius Schäfer, Chef der SFL, hat das Urteil zur Kenntnis genommen. Man sei bereits seit Januar dieses Jahres mit dem Bundesamt für Migration (BfM) im Gespräch. «Wir fordern, dass der Kriterienkatalog für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ausländische Fussballtalente erweitert wird», sagt er. (..) Unter Sportpolitikern kommt der Vorschlag der SFL unterschiedlich an. SP-Nationalrätin und FC-Basel-Fan Silvia Schenker begrüsst die Idee und findet, man solle bei der Auslegung besagter Zulassungskriterien generell nicht allzu streng sein. (..) 

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Zwangssparen für die Alterspflege

Wir werden immer älter, und wir brauchen im Alter immer mehr Pflege. (..) Ein Blick auf die Kosten dieser Ergänzungsleistungen zeigt die dramatische Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Ausgaben haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, auf mittlerweile 4,5 Milliarden Franken im Jahr 2013. Zwar ist dieser Anstieg nicht nur auf Pflegekosten zurückzuführen, er zeigt aber trotzdem die Auswirkungen der demografischen Entwicklung. Die Ergänzungsleistungen, eingeführt als Zustupf für bedürftige AHV- und IV-Rentner, drohen immer mehr zur Pflegeversicherung zu werden.


Das könne nicht die Idee der EL sein und strapaziere erst noch die Generationensolidarität, findet die Denkfabrik Avenir Suisse. Und schlägt stattdessen eine echte Pflegeversicherung vor. Ihr Vorschlagorientiert sich an der beruflichen Vorsorge: Die Versicherung wäre obligatorisch für alle, aber jede und jeder äufnete sein eigenes Pflegekässeli. Oder besser: seinen eigenen Pflegetresor. Denn in dieser Kasse müssten sich gemäss Modellrechnung 134 000 Frankenbefinden, wenn die Leistungen einsetzen.


(..) Das Modell von Avenir Suisse kommt bei den Parlamentariern in Bern nicht gut an. Als «untauglich» taxiert es SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Zu viele Fragen lasse es offen, beispielsweise was geschehe, wenn jemand die hohen Kosten für die obligatorische Pflegeversicherung nicht selber berappen könne. (..)

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Sparzwang ab 55 soll Pflegekosten decken

Die Mutter im Pflegeheim, der Vater zuhause betreut von der Spitex: Wer davon betroffen ist, weiss, wie teuer die Pflege im Alter ist. Das Problem: Viele Ältere haben nicht genügend Geld auf der Seite, um die eigene Pflege zu bezahlen. Avenir Suisse will darum eine Pflegeversicherung einführen.

 

(..) Die ältere Generation solle (..) vermehrt selber für die Pflegekosten aufkommen (..). Kernpunkt des Modells: Ab dem 55. Geburtstag soll jede und jeder in eine obligatorische Pflegeversicherung einzahlen, und zwar fast 300 Franken pro Monat. (..) Doch es gibt Zweifel, ob dieses Modell wirklich die Probleme der Pflegekosten lösen würde. Das Modell widerspreche dem Grundgedanken der Solidarität zwischen den Generationen, findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

 

«Man sagt damit: Die Alten sollen gefälligst dafür sorgen, dass sie ihren Heimaufenthalt selber finanzieren können. Dabei werde aber nicht berücksichtigt, dass diese älteren Personen ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.» Avenir Suisse rechne zudem mit Durchschnittswerten. So geht das Finanzierungsmodell davon aus, dass ein älterer Mensch durchschnittlich zweieinhalb Jahre in einem Heim lebt.

 

Das angesparte Kapital wäre gemäss Vorschlag bei Bedarf für alle Pflegeleistungen einsetzbar. Die nicht verwendeten Mittel können im Todesfall vererbt werden. Die Studie enthält weitere Forderungen: Ein höheres Rentenalter, einen flexibleren BVG-Umwandlungssatz und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Frauen und für Menschen ab 50 Jahren. Menschen mit Demenzerkrankungen würden aber oft länger Heimpflege in Anspruch nehmen, sagt Schenker. «Das wäre durch die Versicherung dann nicht mehr abgedeckt.» (..)

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Bersets Kniefall vor der politischen Mitte

Bisher können Gelder der Pensionskassen zum Kauf von Wohneigentum bezogen werden. Damit soll jetzt Schluss sein, plant zumindest Bundesrat Alain Berset. Der Chef des Departements des Innern (EDI) hatte am Mittwoch in einer dürren Pressemeldung angekündigt, er wolle eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) an die Hand nehmen. Berset will unter anderem den Vorbezug von Geldern der 2. Säule zum Kauf von Wohneigentum unterbinden. Verboten werden soll auch der Kapitalbezug bei der Pensionierung. (..) Mit dem Hinweis, man wolle den Kostenanstieg bei den EL dämpfen und Fehlanreize elimieren, hat das Departement Berset jedoch den Eindruck erweckt, Versicherte würden in Scharen Gelder der 2. Säule in Kapitalform oder zum Kauf von Wohneigentum vorbeziehen und müssten im Pensionsalter dann EL beantragen. (..)


Der Bundesrat habe in seinem Bericht über die Ergänzungsleistungen ein ganzes Kapitel dem Vorbezug gewidmet, sagt die Basler Sozialpolitikerin Silvia Schenker (SP). Sie habe bisher keine Zahlen gesehen, dass der Kapitalbezug zum Erwerb von Wohneigentum für die steigenden Kosten bei den EL verantwortlich seien, sagt sie. Ein Grund seien auch Entscheide des Parlaments bei verschiedenen Gesetzesrevisionen (IV, Pflegefinanzierung etc.). «Manchmal wird beim Bund gespart und wissentlich in Kauf genommen, dass damit die Ausgaben bei den EL ansteigen», sagt sie. Dies kann man auch im Bericht zu den EL nachlesen. So haben sich die Ausgaben der Ergänzungsleistungen zwischen 1998 und 2012 von 2,1 Milliarden auf 4,4 Milliarden Franken zwar mehr als verdoppelt. Dieses starke Wachstum lasse sich zu einem grossen Teil auf eine Systemänderung zurückführen, welche die EL-Ausgaben im Jahr 2008 zusammen mit den Auswirkungen der 5. IV-Revision sprunghaft um 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr anwachsen liessen. Der Anteil derjenigen AHV-Rentner, die auf EL angewiesen sind, lag konstant bei zirka zwölf Prozent. Die Quote der EL-Bezüger sei seit Jahren unverändert. (..)

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Gute Chancen für Pensionkassenbeschränkung

Der vorzeitige Griff in die Pensionskasse soll künftig nicht mehr möglich sein, wie der Bundesrat gestern angekündigt hat. Das Geld, das heute für ein Eigenheim oder eine Firmengründung verwendet werden darf, fehle später im Ruhestand. Zustimmung für die vorgeschlagene Regelung gibt’s von den Ausgleichskassen, Kritik vom Pensionskassenverband. Dank der Unterstützung der Mitte- und der Linksparteien hat die Vorlage politisch gute Chancen.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

 

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Laufburschen der Wirtschaft

(..) Daniel Stolz gehört mit Markus Lehmann und Sebastian Frehner zu jenen wichtigen bürgerlichen Nationalräten aus Basel-Stadt, die vorgeben, in Bern Interessen unserer Region, insbesondere der Wirtschaft, zu vertreten. Im Gegensatz natürlich zu Beat Jans und Silvia Schenker. Erst kürzlich hatten sie den beiden Sozialdemokraten per Communique vorgeworfen, sie würden den Wirtschaftsstandort im Stich lassen und der forschenden pharmazeutischen Branche schaden wollen. Bei der Revision des Heilmittelgesetzes stimmten die Linken nicht dem Entwurf der Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK) zu, sondern der ursprünglichen, ausgewogenen Fassung des (sozialistischen?) Bundesrates. Ich vermute, dass sich Silvia Schenker in der 140-stündigen Diskussion in der SGK intensiv mit der Materie beschäftigt hat und für ihr Abstimmungsverhalten gute Gründe geltend machen konnte. Es galt abzuwägen zwischen den Interessen der Pharmaindustrie und denjenigen der Patienten. In einer derart schwierigen Situation ist es sicher glaubwürdiger, sich ein eigenes, fundiertes Urteil zu bilden und nicht nur einfach die Spickzettel der Pharmalobby nachzuplappern. (..)

(Kommentar von Roland Stark)

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Schraubendrehung an der Rentenreform

Die Pläne Alain Bersets für eine «grosse Rentenreform» sollen fast ohne Korrekturen Eingang in die definitive Botschaft finden. Dies trotz der Tatsache, dass sich keine Mehrheiten abzeichnen. Es hagelt Kritik. (..) «Für uns geht die Rentenreform jetzt noch mehr in die falsche Richtung als vorher», resümiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

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Das Bürgerrechtsgesetz doch noch gerettet

Mit 128 zu 55 Stimmen hat der Nationalrat und mit 26 zu 9 Stimmen der Ständerat definitive Kompromisse beim Bürgerrechtsgesetz gutgeheissen. (..) Wie die Grünen verwarf auch die SP, für die Silvia Schenker (Basel-Stadt) sprach, die vorgeschlagene Differenzbereinigung und damit die ganze Vorlage. (..)

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BFM spricht von zweitem Testzentrum

Der Nationalrat will, dass der Bund den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich statt nur bis zum 28. September 2015 bis 2019 führen kann - wenn bis dahin die Neustrukturierung des Asylwesens noch nicht unter Dach und Fach ist. (..) Im September 2012 hatte das Parlament die dringlichen Änderungen verabschiedet. Damit erlaubte es dem Bundesrat «Testphasen» durchzuführen. Bislang führt der Bund nur das Zentrum in Zürich. Wie aber Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch bei der Präsentation der ersten Erfahrungen in Zürich erklärte, könnte sich dies ändern. Wenn die (..)  Vorteile der Testphase in Zürich belegt werden, würde die Möglichkeit bestehen «sogar einen weiteren Testbetrieb zu eröffnen», sagte Büschi. (..)


Für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist klar, dass das Parlament dem Bund mit der offenen Formulierung der «Testphasen» einen gewissen Spielraum gegeben hat. Falls ein zweiter Testbetrieb in Erwägung gezogen werde, müsse der Bundesrat aber zumindest in der Staatspolitischen Kommission eine «gute Begründung» geltend machen. «Es darf nicht dazu kommen, dass nun schleichend einfach Testzentren aufgestellt werden», sagt Schenker. (..) 

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Auch Freisinnige und Linke gegen Ecopop-Abstimmung

(..) Eine Kontroverse gibt es allerdings zur Frage, ob die Ecopop-Initiative überhaupt dem Volk vorgelegt werden soll. Gerhard Pfister (CVP, ZG) warb namens seiner Fraktion dafür, das Anliegen für ungültig zu erklären, da es die verlangte «Einheit der Materie» verletze. (..) Gestern schlossen sich indes auch Vertreterinnen der SP (Silvia Schenker, Margret Kiener Neilen) und der EVP (Marianne Streiff) der CVP an. (..)

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Nazionale Ecopop? Piuttosto Ecoflop

(..) Tutti i parlamentari intervenuti hanno espresso il proprio sconcerto di fronte a una proposta che unisce l'obiettivo di ridurre l'immigrazione in Svizzera con la pianificazione familiare nei Paesi in via di sviluppo. «Quale legame c'è - si è chiesta ad esempio Silvia Schenker (PS) - tra il saldo migratorio nel nostro Paese e una donna nigeriana che mette al mondo un bambino in meno?» (..)

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Behinderte sind weiter ohne Schutz

Die Eidgenössischen Räte wollen keine Strafnorm wegen der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. In der ersten Woche der laufenden Sommersession hat der Nationalrat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Baselland deutlich abgelehnt. (..) Als Präsident der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel, welche die Standesinitiative lanciert hat, bin ich von der ablehnenden Haltung der eidgenössischen Räte ausserordentlich enttäuscht. (..) Ausdrücklich will ich an dieser Stelle allen regionalen Volksvertretern danken, welche die Standesinitiative unterstützt haben: Maya Graf, Beat Jans, Markus Lehmann, Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer, Silvia Schenker, Daniela Schneeberger und Elisabeth Schneider-Schneiter. 

(Gastkommentar von Marcel W. Buess, ltingen)

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Kommt Ecopop nie vors Volk?

Am Dienstag fliegen im Nationalrat die Fetzen. Dann geht es nämlich um die zweite Zuwanderungs-Initiative des Jahres: Ecopop. Ob sich dazu auch das Volk äussern darf, ist aber unsicher. Denn es gibt Bestrebungen, das zu unterbinden. Das Begehren ist nicht nur schärfer als die Masseneinwanderungs- Initiative, sondern verlangt auch, dass mit Entwicklungshilfegeldern die Familienplanung im Ausland gefördert wird. Das ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Denn es verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, wonach eine Initiative nur ein Thema behandeln darf.


(..) Einer, der sich dafür einsetzt, ist CVP-Nationalrat Marco Romano (TI). «Was zum Teufel hat eine Beschränkung der Zuwanderung mit der Verteilung von Kondomen zu tun?», fragt er. Die Mehrheit der CVP werde Ecopop als ungültig taxieren. Unterstützung findet Romana in den Reihen von SP und FDP. Silvia Schenker (SP/BS) ist in der Fraktion noch in der Minderheit, hört aus ihrem Umfeld aber ermunternde Stimmen für ihre Position. (..)

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Minime Annäherung beim Bürgerrechtsgesetz

(..) Die Doppelzählung der Jahre im Jugendalter (vom 10. bis zum 20. Lebensjahr) wollte der Nationalrat zuerst streichen; dann verschob er die massgebende Zeitspanne um fünf Jahre in Richtung Kindesalter. Daran hielt er nun mit grossem Mehr fest. Die beste Schule der Integration sei die Schule, sagte Isabelle Moret (fdp., Waadt), wogegen Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) auf die intensive Auseinandersetzung mit der Gesellschaft im zweiten Lebensjahrzehnt hinwies. (..) 

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La loi sur la nationalité risque de couler à pic

(..) Selon le projet, seul les détenteurs d'un permis d'établissement pourront entamer une procédure de naturalisation. Ce qui exclut les personnes au bénéfice d'une admission provisoire, soit un permis F, lesquelles séjournent parfois durantde longues années en Suisse sans possibilité de pouvoir retourner chez elles. De plus, ces personnes ne pourraient même plus faire valoir ce statut dans le calcul de la durée du séjour en Suisse. Silvia Schenker (PS/BS) parle d'une décision «injuste et inacceptable» qui touche de plein fouet les jeunes. (..) 

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Gerangel um Einbürgerungs-Praxis

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Ausländer das Schweizer Bürgerrecht beantragen dürfen? Das Parlament streitet seit Monaten über diese Frage und ist sich so uneinig, dass das Gesetz nun ganz zu scheitern droht. «10vor10» hat die Debatte im Bundeshaus verfolgt und zwei eingebürgerte Nationalräte begleitet, die in der Einbürgerungsfrage unterschiedlicher nicht denken könnten.

 

Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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IV-Diskussion nochmals von vorne

Böse Zungen sagen über die Motion des Freiburger CVP-Ständerats Urs Schwaller, es handle sich um nicht mehr als einen mutlosen Aufwisch, «typisch CVP» eben. Nur: Was als wenig mutig erscheinen mag, trifft immerhin den grössten gemeinsamen Nenner des Parlaments, das die Invalidenversicherung (IV) finanziell weiter stabilisieren will. Im Grunde geht es Schwaller darum, die Scherben der 6. IV-Revision zusammenzuwischen. Diese scheiterte letzten Sommer, weil sich der Nationalrat nicht auf ein Sanierungsziel einigen konnte. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagte, die Argumente, die vor einem Jahr gegen das Streichen von Leistungen gesprochen hätten, hätten sich heute nicht geändert. In anderen Worten: Die Diskussion, die vor einem Jahr jäh abgebrochen wurde, geht nun von vorne los. Der Sanierung über die Hintertür droht also erneut der Absturz.

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Machtkampf um Einbürgerungsregeln

Die Hürden für Einbürgerungen wollen National- und Ständerat unterschiedlich hoch setzen. (..) Geht es weiter wie bisher und beharren beide Kammern auf ihren Positionen, könnte das Grossprojekt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) scheitern (..).


«Ich habe für mich am Wochenende nochmals Bilanz gezogen», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) im Gespräch mit der BaZ. «Die Linke hat im Vergleich zur Bundesratsvorlage praktisch keine Verbesserungen herausgeholt.» Die Mehrheit der SP-Fraktion und der Grünen empfindet es als Zumutung, dass die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) künftig Voraussetzung für den roten Pass sein soll. Damit könnte dieser zentrale Revisionspunkt, bei dem unter den beiden Kammern Einigkeit herrscht, zum Bumerang für die gesamte Gesetzesrevision werden. (..)

 

Die  SVP sagt Nein, weil ihr die Einbürgerungsregeln zu lasch sind.  Und die Linke lehnt die Gesetzesrevision ab, weil ihr die Einbürgerungshürden zu hoch sind. Silvia Schenker erwartet im Hinblick auf den Showdown vom Donnerstag, dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat an der zehnjährigen Mindestaufenthaltsdauer im Land festhalten wird. (..)


Eine bedeutende Differenz zwischen Stände- und Nationalrat besteht sodann in der Frage, ob die Zeit einer vorläufigen Aufnahme an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden soll. (..) Der Ständerat lehnte es zuletzt mit 28 zu 14 Stimmen deutlich ab (..). Der Nationalrat verlangte demgegenüber, dass Personen mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme sozusagen bei null anfangen müssen, wenn sie einen C-Ausweis erhalten. Auch hier kämpft Silvia Schenker aus einer Minderheitsposition heraus für die Ständeratsversion.

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Novartis zitiert die Basler SP-Nationalräte

Zur Sondersession Anfang Mai hatte der Nationalrat mit der Revision des Heilmittelgesetzes einen eigentlichen Abstimmungsmarathon vor sich: Ganze 25-mal mussten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Knopf drücken (..). Der Kanton Basel-Stadt hat mit SP-Nationalrätin Silvia Schenker, Nationalrat Daniel Stolz (FDP) und SVP-Nationalrat Sebastian Frehner gleich drei Vertreter in der SGK, diese hatte zuvor in der 140-stündigen Detailberatung 130 Änderungen geprüft. Im Nationalratssaal kam es zum Eklat, als Silvia Schenker das Wort ergriff und indirekt die Pharmaindustrie kritisierte: «Am Ende der Debatte müssen wir feststellen, dass nicht die Patienten durch diese Revision des Heilmittelgesetzes gewonnen haben, sondern dass es im Wesentlichen darum ging, welche Taschen noch besser gefüllt werden können.»


Daniel Stolz ging dann auch sogleich zum Gegenangriff über und attackierte Schenker harsch: «Ich kann Kollegin Schenker aus Basel-Stadt nicht verstehen. Gerade ihre Finanzdirektorinim Kanton Basel-Stadt hat eine sehr gute Arbeit dank den Steuerzahlungen der Chemie, der Pharma, aber auch aller Angestellten, die wir dort in dieser Region haben, gemacht.» Genützt haben die mahnenden Worte von Stolz nichts: Schenker und ihr Basler Nationalratskollege Beat Jans lehnten das Heilmittelgesetz ab.


Auf den Schlagabtausch im Parlament folgte dann noch am selben Tag ein gemeinsames Communique der drei bürgerlichen Basler Nationalräte (..): Die Revision des Heilmittelgesetzes zeige, «dass linke Politiker aus der Region Basel den Wirtschaftsstandort im Stich lassen und mit ihrem Stimmverhalten insbesondere der im Kanton Basel-Stadt ansässigen forschenden pharmazeutischen Branche schaden wollen», kritisierten die Bürgerlichen Schenker und Jans für ihre ablehnende Haltung. (..)


Schenker spielt den Ball zurück: «Wir haben uns weitgehend den ausgewogenen Positionen des Bundesrates angeschlossen. In der Beratung obsiegten die Anträge der Bürgerlichen und die Vorlage wurde zum Nachteil der Patienten verändert.» (..)

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Staatliche Versicherung soll Zahnarzt zahlen

Bereits in zwei Kantonen werden Initiativen für eine obligatorische Zahnversicherung lanciert. 

 

Wer nicht privat eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat, muss in der Schweiz seine Zahnarztrechnung selber berappen – anders als etwa in Deutschland sind diese Kosten von der obligatorischen Krankenversicherung ausgenommen. Das soll sich ändern: Im Kanton Waadt haben Linke, Grüne und Gewerkschaften eine Initiative für die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung lanciert, die Unterschriftensammlung läuft bereits. Und jetzt doppelt die SP Unterwallis nach: Auch sie will eine entsprechende kantonale Initiative starten (..)

 

Auf nationaler Ebene sind Versuche, Zahnbehandlungen in die Grundversicherung aufzunehmen, mehrfach gescheitert. SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst es jedoch, dass nun in einzelnen Kantonen versucht wird, eine obligatorische Zahnversicherung umzusetzen – auch wenn sie mit massivem Widerstand rechnet. Besonders die Wirtschaft dürfte sich dagegen wehren: Die Initiativen im Waadtland und im Wallis wollen die neue Versicherung über Lohnabzüge finanzieren. «Das Anliegen aber ist richtig», sagt Schenker. «Ich kenne aus meiner Arbeit als Sozialarbeiterin Fälle, in denen Leute nicht zum Zahnarzt gingen, weil sie befürchteten, die Rechnung nicht bezahlen zu können.» (..)

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Mehr Sitzungen und mehr Taggelder in Bundesbern

Christoph Blocher ist der Meinung, dass die National- und Ständeräte zu viel verdienen. Zu viel, um Milizpolitiker zu bleiben, deren eigentliche Erwerbstätigkeit nicht die Politik, sondern ihr angestammter Beruf ist. Das Salär solle auf einen Drittel eines guten Jahressalärs, rund 50’000 Franken, beschränkt werden und Taggelder und Zusatzentschädigungen ersetzen, forderte er am Freitag. (..) Gemäss einer Auflistung der Parlamentsdienste verdiente ein Nationalrat im letzten Jahr rund 140’000 Franken, ein Ständerat noch einmal 20’000 Franken mehr. (..)


1991 erhoffte man sich von den ständigen Kommissionen, dass damit die Behandlung im Parlament beschleunigt würde, weil bereits diskutierte Anträge schon vom Tisch seien. Die Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet, grosse Vorlagen kommen trotz tagelangen Kommissionssitzungen mit Dutzenden von Minderheitsanträgen ins Parlament, die bereits entschieden und kaum mehr abzuändern sind. Im Parlament wiederholt sich dann die Debatte zwischen den Exponenten der Fraktionen, in den allermeisten Fällen mit den genau gleichen Argumenten und dem gleichen Abstimmungsresultat wie in der Kommission. (..)


Zitat von Silvia Schenker

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Umbau des Rechtssystems

Es ist ein Stück das auf der Bühne des politischen Theaters regelmässig aufgeführt wird. Die Handlung: Die SVP und die übrigen Kräfte streiten sich darüber, ob das Volk immer recht hat. Oder ob es höhere Prinzipien gibt - beispielsweise die Menschenrechte - über die sich selbst der Souverän nicht hinwegsetzen darf. Der Stoff garantiert emotionale Ausbrüche und innig vorgetragene Grundsatzreden - wie vor rund einer Woche als im Nationalrat die Politiker über die Ausschaffüngs –und die Durchsetzungs -Initiative der SVP diskutierten. (..) Ein Gesetz dürfe nicht gegen zwischenstaatliche Abkommen verstossen, mahnte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Aufgabe des Parlaments sei es den Rechtsstaat zu bewahren und nicht etwa diesen zu Grabe zu tragen. (..)

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Von der Revolution ins Asyl

Als Ergänzung zum Portrait des engagierten syrischen Flüchtlings Ahmed Jizawi:


SP-Nationalrätin Silvia Schenker fordert vom Parlament, dass syrischen Flüchtlingen das Asylgesuch erleichtert wird. Dazu machte sie mit der staatspolitischen Kommission einen Vorstoss. Im eingereichten Postulat schreibt sie: «Insbesondere sind Massnahmen zu prüfen, mit welchen deutlich grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin in Europa und der Schweiz aufgenommen werden können. Damit sollen auch die an Syrien angrenzenden Staaten unterstützt und entlastet werden, damit diese durch die grossen Flüchtlingsströme nicht noch weiter destabilisiert werden.»  Die damit verbundene Petition wurde bisher von mehr als 1500 Leuten unterschrieben.

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Aufstand der Jungen gegen «Sesselkleber»

 (..) Der Wind, der altgedienten Parlamentariern derzeit entgegenbläst, ist rau. Jungpolitiker akzeptieren es je länger je weniger, wenn ihnen Urgesteine aus der eigenen Partei den Weg aufs nationale Politparkett versperren. (..) So könnte die Altersguillotine nächstes Jahr über Jacqueline Fehr und Chantal Galladé (SP Zürich) sowie Anita Fetz und Silvia Schenker (SP Basel-Stadt) niedersausen. (..)
 

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Bersets Reformpaket im Gegenwind

Der Bundesrat will die AHV und die Pensionskassen gleichzeitig sanieren. In wenigen Tagen ist die Vernehmlassung dazu zu Ende. Schon jetzt ist klar: Für den zuständigen Bundesrat Alain Berset wird es schwierig, mit seinen Reformplänen zu landen.


(..) Das Rentenalter der Frauen dem der Männer anzugleichen, ist ein weiterer Kernpunkt im Reformpaket von SP-Bundesrat Alain Berset. Doch hier stellt sich seine eigene Partei quer. Zuerst einmal müssten Frauen gleich viel verdienen wie Männer, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Ich weiss, dass sich die Frauen das nicht gefallen lassen werden», sagt Schenker. «Sie werden dafür kämpfen, dass das Rentenalter nicht erhöht wird, ohne dass sie die Lohngleichheit erhalten. Der Druck wird sehr gross sein.» (..)

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Widerstand gegen die Altersguillotine

Noch dauert es eineinhalb Jahre bis zu den eidgenössischen Wahlen, doch die ersten Vorboten sind schon da. (..) Am offensichtlichsten werden solche Kämpfe bei den linken Parteien ausgetragen, weil dort Altersguillotinen eher verbreitet sind. Beispielsweise bei der SP Basel-Stadt: Dort wehren sich Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker gegen die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren, welche die Kantonalpartei in ihren Statuten «grundsätzlich» vorsieht. Beide wollen nochmals antreten. Fetz wird dannzumal auf 20 Jahre Parlamentserfahrung zurückschauen, Schenker auf 12 Jahre. (..)

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Aucune réforme ne peut se faire sans les socialistes

Le PS combattra une partie de la réforme présentée par Alain Berset Il s appuie sur son succès passé pour maintenir la pression. (..) C’est un enjeu majeur pour les Femmes socialistes dont l’influence n’est plus à démontrer. «L’écart moyen des salaires entre hommes et femmes s’élevait à 23,6% en 2010 dans le secteur privé, rappelle la conseillère nationale Silvia Schenker. Une fois écartés les facteurs objectifs (formation, expérience), il subsiste une discrimination moyenne de 8,7% qui se répercute sur le niveau des rentes.» (..)

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Ausschaffungsfrage ist beantwortet

(..) Durchgesetzt hat sich eine bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und CVP. Diese tat alles, um sich den Vorwurf nicht gefallen lassen zu müssen, dem Volkswillen vom November 2010 nicht Genüge zu tun. (..) Nach Meinung der Nationalratsmehrheit müssen Ausländer die Schweiz gemäss einem eindeutig definierten Katalog an Straftaten verlassen. (..) Die Ratslinke schlug angesichts dieser Faktenlage harte Töne an. «Die ehemals staatstragenden Mitteparteien folgen der SVP in blindem Gehorsam und ignorieren schweizerische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit», kritisierte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). In der Debatte ging es für Schenker um nicht weniger als die Frage, «ob wir hier und heute unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen oder nicht».

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Enge Auslegung der SVP Initiative

Zähneknirschend hat der Nationalrat am Donnerstag einer Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative im Sinne der SVP zugestimmt. Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Nationalrat als Erstrat dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text der Durchsetzungs-Initiative heranzuziehen. (..) Vertreter von SP und Grünen waren nicht bereit, dafür Grundsätze der Verfassung zu opfern. «Es geht um die Frage, ob wir hier und heute unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen», sagte Silvia Schenker (SP/BS). (..) 

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Automatisch ausschaffen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga legte sich ins Zeug. (..) Doch der fast schon leidenschaftliche Aufruf nützte nichts. (..) Mit dem Damoklesschwert der Durchsetzungs-Initiative im Hintergrund stimmten FDP und CVP der harten Variante bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zu. Sie kamen so mit der SVP auf eine solide Mehrheit. (..) Die Linke war dagegen nicht bereit, die Verfassungsgrundsätze und Grundrechte aufzugeben. Es geht um die Frage, ob wir unseren Rechtsstaat opfern, sagte Silvia Schenker (SP/BS). (..) Erfolglos unterstützte die Linke die Variante des Bundesrates, der einen Landesverweis nur bei einer Mindeststrafe von sechs Monaten vorsah. (..)

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Der Nationalrat macht einen grossen Schritt auf die SVP zu

Die Ausschaffungsinitiative soll mehr oder weniger buchstabengetreu umgesetzt werden. Mit diesem Votum will der Nationalrat eine zweite Abstimmung zum Thema verhindern und die SVP dazu bewegen, ihre Durchsetzungs-Initiative zurückzuziehen.


Bericht der Tagesschau mit einem Zitat von Silvia Schenker

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Nationalrat will Umsetzung im Sinne der SVP

Der Nationalrat will bei der Ausschaffungsinitiative eine Umsetzung im Sinne der SVP.  (..) Dieser Argumentation hielt Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) entgegen. Das Parlament habe den Auftrag, den Rechtsstaat zu wahren. Heute stehe es vor der grossen Frage, ob es ihn zu Grabe tragen wolle. (..)

 

Das gleiche Zitat wurde auch mehrmals von Radio SRF gesendet.

 

 

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Talk zur Ausschaffungsinitiative

Im Sondertalk von SRF 4 News diskutieren SP-Nationalrätin Silvia Schenker und SVP-Nationalrat Hans Fehr unter anderem über den grundsätzlichen Streit, ob die Ausschaffung automatisch passieren oder ob die Frage der Verhältnissmässigkeit berücksichtigt werden soll.

 

Ganze Sendung

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Mehr Grenzwächter

Die Einbruchswelle in der Schweiz ist nun auch Thema im Bundeshaus. (..) Jetzt fordert die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Wir brauchen rasch mehr Grenzwächter.» (..) Unterstützt wird die FDP-Nationalrätin auch von links, von der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Ja, es braucht mehr Grenzwächter», ist auch sie überzeugt. (..)

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Baslerin will Hirnscans der IV stoppen

SP Nationalrätin Silvia Schenker bekämpft umstrittene Tests für psychisch Kranke


(..) Wenn die psychiatrische Untersuchung eines Patienten kein klares Resultat ergibt, werden die Betroffenen einem Hirnscan und einer Hirnstrommessung unterzogen (..). Fachleute kritisieren, die Methode sei wissenschaftlich nicht anerkannt, um für diesen Zweck angewendet zu werden. Der Facharzt Ralph Mager von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) sagte bereits Anfang Januar zur bz: «Mir ist keine Studie bekannt, die belegt, dass damit Patienten entlarvt werden können und ich kann es mir auch nicht vorstellen.» Seither bezweifelten etliche weitere Fachärzte und Rechtsprofessoren öffentlich dieWirksamkeit solcher Tests. (..)


Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wird in der Fraktionssitzung von heute Dienstag ihren Vorstoss «Einsatz von Hirnscans bei der IV in Luzern» vorstellen und versuchen, die Kollegen von der Wichtigkeit des Themas zu überzeugen. Die Interpellation zwingt den Bundesrat, sich damit zu beschäftigen.


Konkret will Schenker von der Landesregierung wissen, ob die IV Stelle Luzern das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgängig informiert hatte und ob Methoden wie diese bewilligungspflichtig sind. Ausserdem fragt sie nach wissenschaftlichen Studien und den Konsequenzen, falls IV Entscheide aufgrund der Tests ohne entsprechende Studien getroffen wurden.


Für Schenker bedeuten solche Anwendungen einen Rückschritt. Seit Jahren kämpfe sie in Bern dafür, dass psychische Erkrankungen als Krankheit und nicht als Befindlichkeitsstörung ernst genommen werden. Und nun soll das Luzerner Modell allenfalls Schule machen? Für Schenker ist klar: Das darf nicht passieren. «Aus meiner Sicht geht es bei den Hirnscans um die Frage: Ist psychisches Leiden, das nicht sichtbar gemacht werden kann, überhaupt vorhanden - oder handelt es sich um Simulanten, die das System ausnutzen.» Schaut man die Zahlen aus Luzern an, geht es nebst der Abklärung tatsächlich darum Simulanten zu entlarven. (..) Diese Entwicklung bereitet Schenker Sorgen. Es besteht die Gefahr, dass nicht nur Simulanten keine IV erhalten, sondern auch wirklich Kranke.» Eine Anfrage der bz beim BSV beantwortet eine Interpellationsfrage Schenkers vorweg: Sofern nötig seien ergänzende klinische Untersuchungen deren Ergebnisse in einemBericht zusammengefasst sind, zulässig. (..)

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SVP Wünsche durchgesetzt

Seit drei Jahren brütet Justizministerrin Simonetta Sommaruga über der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Seit das Volk im November 2010 eine Vorlage angenommen hat wonach straffällige Ausländer automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren und in ihre Heimat zurückgeschafft werden müssen wurde zwar viel diskutiert aber nichts umgesetzt. Denn der Bundesrat hat mehrere Vorbehalte. Vor allem verletzt die Initiative rechtsstaatliche Prinzipien und verstösst gegen das Völkerrecht. Die SVP ärgerte sich darüber dass der Bundesrat die Umsetzung aufschob und lancierte deshalb kurzerhand eine Durchsetzungsinitiative. (..) Gestern legte die SPK ihre Empfehlung vor. Die Durchsetzungsinitiative soll wortgetreu in einen Gesetzestext umgewandelt werden. (..)

 

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker vertrat die Position der Linken und wies auf zwei grosse Vorbehalte hin. Erstens könne mit diesem Gesetz die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt werden. Das heisst, dass kriminelle Ausländer ohne Rücksicht auf ihre Umstände ausgeschafft werden müssen. Trotzdem folgten die Mitte Politiker der SVP in der Hoffnung, dass diese dieDurchsetzungsinitiative zurückzieht. (..) Der zweite Vorbehalt der Linken bezieht sich aufs Völkerrecht. Die SVP will, dass Landesrecht im Zweifel höher gewichtet wird als nicht zwingendes Völkerrecht. In der Kommission unterlag die SVP, weil ein Teil der Mitte mit den Linken stimmte. (..)

 

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Verzicht auf ein neues Integrationsgesetz

Das Volks Ja vom Sonntag zur Masseneinwanderungs-Initiative hat direkte Auswirkungen auf andere Gesetzesvorlagen. So kommt das neue Ausländer- und Integrationsgesetz vorderhand nicht zustande. (..) Die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats haben gestern nun überraschend beschlossen nicht auf die Überarbeitung des Gesetzes einzutreten, sondern dieses zurück an den Bundesrat zu schicken. (..)

 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisierte gestern gegenüber der BaZ, dass mit dem Kommissionsvorschlag die Richter absehbar in Konlikt mit der Verfassung gerieten. Dort werde nämlich die Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit verlangt. Mit einem Ausschafungsautomatismus werde das Misstrauen gegenüber Richtern weiter geschürt. Schenker bilanzierte: «Wir haben auf der ganzen Linie verloren.» Dies gilt allerdings nicht in Bezug auf einen Nebenartikel, der eine Definition des zwingenden Völkerrechts festschreiben will. Dieses Ansinnen der SVP lehnt die Kommission mit 15 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen ab.  Die Durchsetzungs-Initiative soll damit für teilweise ungültig erklärt werden. (..)

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L'iniziativa va applicata alla lettera

L'iniziativa per l'espulsione dei criminali stranieri deve essere applicata alla lettera. Quale base per la futura legge la Commissione delle istituzioni politiche (CIP) del Nazionale intende ispirarsi all'altra iniziativa UDC, «Per l attuazione dell'espulsione degli stranieri che commettono reati». Con questa decisione, ha spiegato la presidente della Commissione Cesia Amarelle (PS), la maggioranza spera che l'UDC ritiri la propria iniziativa per l'attuazione. Silvia Schenker (PS) ha espresso dubbi sulla bontà di questa strategia, temendo che il popolo venga chiamato lo stesso ad esprimersi sull' iniziativa, anche perché Andre Bugnon (UDC) ha affermato che prima di decidere bisognerà attendere l'esito dei dibatti alle Camere. (..)

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Ausschaffungs-Initiative: Kommt Umsetzung strikt nach Wortlaut?

Die Rechtskommission des Nationalrats will den Text der SVP-Ausschaffungs-Initiative unverändert ins Gesetz übernehmen. Was die SVP freut, sorgt andernorts für lange Gesichter.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Ausschaffungsinitiative soll laut SPK 1:1 umgesetzt werden

Die Drohung der Durchsetzungsinitiaive wirkt: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben, um eine erneute Abstimmung zu vermeiden.


Anders als vom Bundesrat vorgeschlagen, hat sich die SPK mit 17 zu 7 Stimmen für eine wortgetreue Umsetzung ausgesprochen, wie Kommissionspräsidentin Cesla Amarelle (SP/VD) vor den Bundeshausmedien sagte. Mit der Revision des Strafgesetzbuchs, wie es die SPK vorschlägt, würde der Automatismus der Ausschaffungsinitiative auch im Gesetz verankert. Den Umstände des Einzelfalls könnte bei Ausschaffungen nicht mehr Rechnung getragen, der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit würde nicht mehr berücksichtigt werden. (..)

 

Gemäss Entwurf des Bundesrats ist im Normalfall eine Mindeststrafe von 6 Monaten nötig für einen Landesverweis von 5 bis 15 Jahren oder im Wiederholungsfall 20 Jahren. Diese Regelung soll Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten verhindern. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit entspricht dies aber dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. «Wir haben den Volkswillen zu respektieren», sagte Ruth Hubel (CVP/AG). SP und Grüne hatten sich in der Kommission dagegen ausgesprochen, dass Richter auf das «sehr wichtige rechtsstaatliche Instrument der Verhältnismässigkeit» verzichten müssen, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. (..)

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Durchsetzungsinitiative als Vorlage

Für die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative soll der Wortlaut der Durchsetzungsinitiative massgebend sein. Ob die SVP letztere zurückzieht,will sie erst nach der Debattein den Räten entscheiden.

 

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) bleibt dem Kurs treu, den sie bereits vergangenen Oktober angekündigt hatte. Die Ausschaffungsinitiative soll möglichst nahe am Text der Durchsetzungsinitiative umgesetzt werden. Für dieses Vorgehen hat sich die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen − gegen die Stimmen der Linken − entschieden, wie sie am Freitag mitteilte. (..)

 

Die Linke kritisiert, mit diesem Automatismus ohne Einzelfallprüfung werde der Verhältnismässigkeit nicht Rechnung getragen. Der Bundesrat hatte in seiner Vorlage für eine Einzelfallprüfung plädiert. Silvia Schenker (SP., Basel-Stadt) wies namens der Minderheit daraufhin, dass die Richter mit der vorliegenden Fassung absehbar in Konflikt mit der Verfassung gerieten, da dort die Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit verlangt werde. Damit werde das Misstrauen gegenüber Richtern weiter geschürt. (..) (gleicher Text auch in der gedruckten NZZ vom 15.2.2014)

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Revision des Ausländergesetzes: Zurück zum Absender

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat eine erste innenpolitische Konsequenz: Das neue Ausländer- und Integrationsgesetz kommt vorderhand nicht zustande. Die Parlamentarier finden, die weitere Arbeit an dem Entwurf mache nun keinen Sinn mehr. Der Bundesrat müsse nochmals über die Bücher.

 

Ganzer Audio-Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Das Volk hat seine Meinung nicht geändert

Die Kosten für Abtreibungen werden weiterhin von der Grundversicherung übernommen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist aber nicht vom Tisch, die Abtreibungsgegner bleiben aktiv.

 

«Die Initiative hätte die Schwächsten getroffen.» Dies sagte gestern SP-Nationalrätin (BS) Silvia Schenker im Schweizer Fernsehen. Es kam nicht so weit. Mit 69,8 Prozent lehnte das Stimmvolk die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ab. Abtreibungen werden also weiterhin von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert. (..)

 

«Frauen werden bei einer schwierigen Entscheidung nicht alleingelassen.» So kommentierte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) das Abstimmungsresultat. Er verwies auf den Solidaritätsgedanken in der Grundversicherung: «Alle beteiligen sich an der Finanzierung, und alle haben Zugang zu den gleichen Leistungen.» Dieses Prinzip bleibe intakt, so der Innenminister vor den Medien.

 

«Ich habe ein besseres Resultat erwartet», sagte SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) gestern im Fernsehen. (..) Seine Partei, die SVP, hatte als einzige Bundesratspartei die Initiative unterstützt und teilte gestern mit, man müsse weiterhin darüber diskutieren, was die Allgemeinheit in der obligatorischen Krankenversicherung alles berappen soll und was nicht. SP-Nationalrätin Silvia Schenker konterte prompt: «Wir werden jeden Angriff auf den Leistungskatalog der Grundversicherung vehement bekämpfen.» (..)

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Abtreibungen bleiben finanziert

Vorlage hatte nicht den Hauch einer Chance – Initiativgegner befürchten weitere Angriffe


Da mussten sogar die Gegner der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» zweimal hinschauen: Nur ein einziger grüner Fleck, ein ganz winziger (AI) obendrein, taucht auf der Landkarte auf. Sonst ist alles violett. Grossteils tiefviolett. «Ich hätte keine so deutliche Ablehnung erwartet», räumte Babette Sigg Frank, Präsidentin des Gegnerkomitees, in ihrer ersten Stellungnahme ein. Was Sigg freut, sorgt auf der Gegenseite für Stirnrunzeln und Konsternation. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn, einer der Initianten, rechnete noch vor wenigen Tagen mit «an die 50 Prozent» (..). Geworden sind es gerade einmal 30,2 Prozent. (..) Gestolpert sind die Initianten indes vor allem über sich selber. Ihr Mantra, dass es ihnen nur um die Finanzierung gehe und nicht um die Fristenregelung als solche, mochten ihnen viele – auch angesichts der Zusammensetzung des Komitees – nicht abkaufen. Von einem «Bschiss» sprach gestern die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Fernsehen. Der Trick, die Finanzierung in den Vordergrund zu rücken, habe zum Glück nicht verfangen.


Vorerst. Die Initiativgegner sind nämlich überzeugt, dass es weitere Angriffe auf die Fristenregelung geben wird. «Sie werden es in einigen Jahren wieder versuchen», sagte Sigg zur SDA. «Das Ziel der Initianten ist ein Abtreibungsverbot.» (..) Dass der gestrige Urnengang nur der erste Schritt war, befürchtet auch Schenker. Entsprechend angriffsfreudig trat sie Föhn im SRF-Abstimmungs­studio gegenüber. «Wir werden den Angriff auf den Leistungskatalog vehement bekämpfen.»

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Keine Chance für Abtreibungsinitiative

Die Krankenkassen müssen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin bezahlen. Volk und Stände haben eine von christlichen und konservativen Kreisen lancierte Volksinitiative klar verworfen.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Nach dem Nein: Sieger und Verlierer am runden Tisch

Abtreibungs-Finanzierung: Wucht des Neins überrascht auch die Gegner Bei der Abtreibungsfinanzierung bleibt alles beim Alten. Die Gegner der Vorlage sind über das klare Nein überrascht.

 

Ganze Gesprächsrunde mit Silvia Schenker

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Junge beziehen immer häufiger eine IV Rente

Die Invalidenversicherung IV hat in den letzten Jahren die Schraube massiv angezogen und die Zahl jährlich neu zu gesprochener Renten deutlich reduziert. Doch bei den jungen Erwachsenen von 18 bis 24 Jahren verlief die Entwicklung gerade gegenläufig. Die Zahl der Neurenten nahm bei den Jungen von 2008 bis 2012 um 11 Prozent zu (..).Experten halten diese Entwicklung für fatal und fordern eine Änderung des Rentensystems für Junge. (..) Die Linke lehnt Änderungen am Rentensystem ab. Die Leistungen müssten für alle Versicherten gleich sein, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Aber auch die bürgerlichen Parlamentarier, die in den letzten Jahren das Gesetz verschärften, geben sich zurückhaltend. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sieht nach mehreren IV Revisionen keine politischen Mehrheiten mehr für Rentenabstriche bei einer bestimmten Gruppe.

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Neuer Anlauf für Hanf-Abgabe

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EDKF) möchte eine neue Debatte über die Cannabis Legalisierung in der Schweiz anstossen. Kommissions-Präsident Toni Berthel (..) bestätigt Informationen, (..) wo nach die EKDF derzeit ein Regulierungsmodell für Hanf erarbeiten lässt. (..)

 

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst zwar die Absicht der Kommission, gibt aber zu bedenken, dass sich die Diskussion in der Schweiz sehr schwierig gestalte, weil die Fronten verhärtet seien. Deshalb sei es sinnvoll, wenn interessierte Schweizer Städte derzeit eigene Projekte vorantreiben würden, weil dort für das Anliegen einfacher Boden gutgemacht werden könne als im Parlament. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte Zürich und Basel tauscht sich seit längerem über Möglichkeiten einer geregelten Cannabis-Abgabe aus. (..)

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Omas nehmen sich die Sozialwerke vor

«Das vierte Lebensalter ist weiblich» lautet die Kernbotschaft der «Grossmütter-Revolution», eines Thinktanks und Sprachrohrs der Frauen im hohen Alter, deren Anliegen zunehmend in Politik und Gesellschaft Beachtung finden sollten.

 

Zur ersten Tagung 2010 kamen etwa 60 Frauen. Für die vierte Veranstaltung, die Ende März stattfindet, werden gegen 300 erwartet. 80 von ihnen sind leidenschaftliche Projekttreiberinnen, wie Koordinatorin Anette Stade von der «Grossmütter-Revolution» sagt. Das Netzwerk beschäftigt sich ausschliesslich mit den Bedürfnissen und Anliegen der Frauen im Pensionsalter. Es ist eine Art Thinktank für die Gestaltung ihres dritten und vierten Lebensabschnitts. «Viele dieser Frauen haben sich ein Leben lang um andere gekümmert», sagt Stade. «Zuerst um die Kinder und den Ehemann, in der Freiwilligenarbeit im Quartier, später um die eigenen Eltern und die Enkelkinder.» Irgendwann begreifen sie, dass das Leben endlich ist, was Fragen aufwirft wie «Wo bleibe ich?» oder «Wer kümmert sich denn eigentlich um mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann?». (..)Eine Gruppe um die Berner Gleichstellungsfachfrau Marie-Louise Barben wurde vom Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) eingeladen, ihre Literaturstudie «Das vierte Lebensalter ist weiblich» vorzustellen. (..) 

 

Steuerabzüge oder Pflegegutschriften könnten eine Form der Anerkennung sein, schlägt Barbens Arbeitsgruppe vor und hat sich zu diesem Zweck in die Vernehmlassung der Rentenreform, die noch bis März läuft, eingeschaltet. Die Gefahr, dass die «Grossmütter-Revolution» neben den gewichtigen Playern wie den Kantonen oder den Berufsverbänden untergehen könnte, ist Barben bewusst. «Aber es ist wichtig, dass wir den Finger auf diese Punkte legen und politische Kräfte für unsere Anliegen gewinnen.» Im Zusammenhang mit der erwähnten Studie war Barben auch im Gespräch mit Politikerinnen, etwa mit der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker oder der CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.  (..)

 

Ein weiteres Thema, das den Frauen Sorge bereitet, ist die neue Pflegefinanzierung in der bereits vollzogenen Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). «Die Langzeitpflege ist ein Frauenuniversum», so Barben. «Die Frauen erbringen – bezahlt und unbezahlt – einen Grossteil der Pflege- und Betreuungsleistungen, während die Kontrollsysteme, welche die Care-Arbeit erfassen, männlich geprägt sind.» Weil seit der Revision die Bereiche Betreuung und Pflege separat abgerechnet würden, gingen angeordnete Sparmassnahmen stets zulasten der Betreuungszeit. «Diese Entwicklung ist unvereinbar mit der Idee der Care-Arbeit.» Auch hier gelte es ein Auge auf die Entwicklung zu halten.

 

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Keine Diskriminierung mehr von homosexuellen Ausländern

Im Jahr 2007 war der 1. Januar für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz kein Datum, wie es alle Jahre wieder vorkommt. Seit diesem Tag können Schwule und Lesben ihre Partnerschaft auf einem Zivilstandsamt eintragen lassen. (..) In vielerlei Hinsicht sind eingetragene Paare seither Ehen zwischen Mann und Frau gleichgestellt, sei es beim Erbrecht, bei den Sozialversicherungen oder bei der Steuerpflicht. Doch es gibt sie weiterhin, die juristischen Unterschiede zwischen Ehegatten und eingetragenen Homosexuellen zum Beispiel bei der Vergabe des Schweizer Passes. Im Gegensatz zu ausländischen Ehepartnern von Schweizerinnen und Schweizern können sich bis anhin ausländische Schwule und Lesben, die mit einem Schweizer Bürger in eingetragener Partnerschaft leben nicht erleichtert einbürgern lassen. Das soll sich nun ändern: Gleich fünf parlamentarische Initiativen mit identischem Wortlaut verlangen die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren (..). 


Unumstritten ist die Ausweitung der Gleichstellung nicht. Denn neben migrationspolitischen stellen sich auch verfassungsrechtliche Fragen. Laut der Bundesverfassung beschränken sich der Erwerb und der Verlust der Bürgerrechte auf die Abstammung, die Heirat oder die Adoption. Eine Eintragung ist aber rechtlich keine Heirat, folglich braucht es für die Ausweitung voraussichtlich eine Verfassungsänderung,  was die Annahme von Volk und Ständen voraussetzen würde. Das sehen aber nicht alle so: «Das ist eine sehr enge juristische Interpretation», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Als der entsprechende Verfassungsartikel erschaffen wurde, habe es die eingetragene Partnerschaft noch gar nicht gegeben. Man müsse das ursprüngliche, nicht abschliessende Anliegen des Artikels in Betracht ziehen. (..)

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Strassburg rügt Asylentscheid

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) pfeift die Schweiz wegen der geplanten Wegweisung eines sudanesischen Asylbewerbers zurück. (..) Er hiess die Beschwerde des Sudanesen gut, weil im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Sudan das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Folter oder erniedrigender Behandlung verletzt werden könnte. (..) Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Entscheiden, mit denen der EGMR die Schweiz jüngst getadelt hat. (..)


Die Schweizer Politik beurteilt die Rüffel aus Strassburg unterschiedlich. Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Wegweisungen aus der Schweiz zu Unrecht verfügt werden, sagt etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker zum gestrigen Urteil. «Deshalb ist eine Überprüfung durch den EGMR richtig und wichtig.» Die Strassburger Richter sollten sich wieder vermehrt auf ihr Kerngebiet konzentrieren, statt in die politischen Kompetenzen der Schweiz einzugreifen, meint hingegen der Zuger CVP Nationalrat Gerhard Pfister. (..)

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Die Schwänzer des Jahres im Nationalrat

Christoph Blocher ist ein Zweidrittel Nationalrat - maximale Leistung erhalten Wähler von SP-Politikerin Silvia Schenker.


Keine Liste lieben Politikerinnen und Politiker weniger als die Liste der unentschuldigten Abwesenheiten bei Abstimmungen im Parlament. Auf ihre Veröffentlichung reagieren die Volksvertreter gerne wie ertappte Schulschwänzer: mit Ausflüchten.


(..) Die meisten Abstimmungen unentschuldigt geschwänzt hat der Zürcher SVP-Nationalrat und Alt-Bundesrat Christoph Blocher, wie die Daten der Internetplattform www.politnetz.ch zeigen. Wer Blocher wählt, wählt einen Zweidrittel-Nationalrat. An 35 Prozent aller Abstimmungen hat der ehemalige Justizminister im letzten Jahr nicht teilgenommen. (..) Am meisten Leistung für seine Wahlstimme erhält übrigens, wer die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wählt - sie verpasste letztes Jahr keine einzige Abstimmung. «Das ist kein Zufall», sagt sie. «Ich bin gewählt, um an Abstimmungen im Rat teilzunehmen.» (..)

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