Mein Medienspiegel 2015

(..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker findet die Idee grundsätzlich sinnvoll. Sie sagt jedoch: «Heute ist es so, dass gesetzliche Bestimmungen den Flüchtlingen bei der Integration teilweise Steine in den Weg legen, etwa in Form eines Arbeitsverbots.» Erst wenn diese Hürden aufgehoben würden, könne man auch die Migranten in die Pflicht nehmen.

In einer Absichtserklärung sollten die betroffenen Personen versprechen, die Sprache zu lernen und sich zu bemühen, ein eigenes Einkommen zu erzielen, so Schenker. Brand will zudem auch rechtliche und kulturelle Bestimmungen in der Vereinbarung verankert sehen. «Männer sollten etwa garantieren, dass sie ihre Ehefrau am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lassen.» Schenker sagt: «Der Umgang mit Frauen gehört meiner Meinung nach nicht in eine solche Vereinbarung, sollte aber beispielsweise an einem Informationsanlass thematisiert werden.» Dort könnten die Migranten etwa auch auf Vereine und andere Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, aufmerksam gemacht werden. «Denn das ist die effektivste Art der Integration.» (..)

Eine Änderung des Einbürgerungsverfahrens befeuert die Debatte über neue Formen des Zusammenlebens. (..) Für ausländische Personen, die mit einer Schweizerin oder einem Schweizer in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen bei der Einbürgerung die gleichen erleichternden Regeln gelten wie für ausländische Ehepartner. Der Bundesrat hat am 18. Dezember den Vorstoss des Nationalrats befürwortet, die eine entsprechende Anpassung im Gesetz beantragt. Diese Gleichstellung zwischen der traditionellen Ehe und der Lebensform homosexueller Paare bezieht sich zwar nur auf das Einbürgerungsverfahren. Und doch fällt der Schritt in eine Phase, in der sich ein neuer Kampf um den Ehebegriff abzeichnet. Das sieht auch Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) so. Sie sass bis vor kurzem in der Staatspolitischen Kommission, welche diese Anpassung im Bürgerrecht angestossen hatte. Sie beantragte, in den Artikel neu nicht die «Eintragung der Partnerschaft», sondern die allgemeinere Formulierung «Zivilstandsbeziehungen» hineinzunehmen. Diesem Antrag, so der Bundesrat, sei Vorzug zu geben. (..)

Am Ende der rund fünfstündigen Debatte am Mittwoch war das Verdikt klar: Die grosse Kammer empfiehlt die Initiative «AHV plus» mit 131 zu 49 Stimmen (bei 2 Enthaltungen der beiden Lega-Politiker im Rat) zur Ablehnung. Damit folgt sie dem Ständerat. (..) Für die Linke ist die Initiative finanzierbar. Die Erhöhung der Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 0,4 Prozentpunkte sei vertretbar, sagte Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). (..)

Die «AHVplus»-Initiative fand im Nationalrat keine Mehrheit. Sie untergrabe die Reform der Altersvorsorge, so der Tenor. Nun entscheidet das Volk. (..) SP und Grüne engagierten sich für die Initiative. Dank steigender Einkommen und des Beschäftigungswachstums stehe die AHV finanziell gut da, trotz der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Sie erinnerten an die Verfassungsbestimmung, wonach die Rente es gestatten muss, das gewohnte Leben angemessen weiterzuführen.

Die Erhöhung liege finanziell drin, betonte Silvia Schenker (SP/BS). «Sie kostet die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer je 0,4 Lohnprozente.» Das sei verkraftbar angesichts des Stillstandes von vierzig Jahren bei den AHV-Lohnbeiträgen. (..)

Der exakt gleiche Bereicht erschien auch in einer Vielzahl anderer Print- und Onlinemedien.

Le Parlement ne veut pas d'une hausse de 10% des rentes AVS. Après le Conseil des Etats, le National a rejeté mercredi par 131 voix contre 49 l'initiative «AVSplus» des syndicats et de la gauche. Seuls le PS et les Verts l'ont soutenue. Le peuple aura le dernier mot. (..) Les rentes versées actuellement s'étalent entre 1170 francs par mois et 2340 francs (3510 francs pour les couples), a rappelé Silvia Schenker (PS/BS). Or elles ne suffisent pas. «Comment vivre avec le minimum de 1170 francs par mois?», a-t-elle interrogé.(..)

In der Schweiz sind Medikamente teurer als im übrigen Europa. Patentgeschützte Arzneimittel sind hierzulande im Schnitt 10 Prozent teurer als in den Vergleichsländern, patentabgelaufene Originalpräparate durchschnittlich 11 Prozent. Mit Abstand am grössten ist allerdings der Preisunterschied von Generika: Er beträgt 47 Prozent. Nachahmer-Medikamente sind in der Schweiz also fast doppelt so teuer wie in den verglichenen Staaten.(..)

Zurzeit gibt es allerdings Bestrebungen zu einem Systemwechsel bei Generika. Das Bundesamt für Gesundheit arbeitet an einem Vorschlag für ein sogenanntes Referenzpreissystem. Im ersten Quartal 2016 soll die Vernehmlassung zur entsprechenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes eröffnet werden. Ein Referenzpreis- oder Festbetragssystem bedeutet, dass wirkstoffgleiche Medikamente in eine Kategorie eingeteilt werden und die Krankenkassen den Patienten pro Gruppe nur noch einen fixen Betrag vergüten. Kostet ein Präparat mehr als der Referenzpreis, müssten die Patienten die Differenz selbst bezahlen. (..) Ein Systemwechsel zum Festbetrag dürfte es aber bereits im Parlament schwer haben. Vertreter der bürgerlichen Parteien äusserten sich bisher kritisch zu diesem Vorhaben. Sie machten etwa Bedenken bezüglich eingeschränkter Wahlfreiheit oder möglichen negativen Folgen für den Pharmastandort Schweiz geltend. Doch auch bei den linken Parteien ist das Festbetragssystem nicht unumstritten. «Die Wahlfreiheit bei Medikamenten muss auch für Leute gelten, die finanziell nicht so gut gestellt sind», sagt etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

(..) Auch das Thema Sicherheit wird ohne Baselbieter und Basler Nationalräte stattfinden, hier sowohl im National-, als auch im Ständerat. Noch schmerzhafter dürfte sein, dass die Sozialdemokraten beschlossen haben, Silvia Schenker ihren Sitz in der Staatspolitischen Kommission wegzunehmen und ihn ihrem Aargauer Parteikollegen Cédric Wermuth zuzuhalten. Die Kommission ist für wichtige Grundsatzfragen der Bundespolitik zuständig und gilt als eine der prestigeträchtigeren im Nationalrat.

(..) De Courten nimmt zudem Einsitz in der Kommission, in der auch noch Schenker wirken darf, jener für Soziale Sicherheit und Gesundheit.

(..) Sonst ergeht es vielen bei Parmelin wie der SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker: Sie könne sich an Konfrontationen mit dem SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi erinnern. Aber zu Parmelin fällt ihr nichts ein. (..)

(..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht die Wahl zwiespältig. Sie sagt: «Von den drei Kandidaten war Parmelin derjenige, der für mich nicht absolut unwählbar war.» In der Gesundheitskommission erlebte sie ihn zwar als angenehmen Menschen. Ansonsten hat sie ihn aber vor allem als visionslos in Erinnerung: «Er ist kein Macher, fällt nicht auf, prägt die Politik nicht und ist nie Feuer und Flamme für eine Idee.» Seine Kenntnisse der Pharmabranche seien nicht speziell: «Die meisten Vertreter der SVP sind nah an der Branche.» (..)

Bei Hearings mit Bundesrats-Kandidaten spielt Politik auch eine Rolle - aber bloss eine untergeordnete. (..) «Politische Statements sind wichtig, weiche Faktoren aber mindestens so sehr», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS): «Sehr wichtig ist, wie jemand auftritt, wie er redet, wie er mit kritischen Fragen umgehen kann, ob er
souverän, ja staatsmännisch agiert und ob er eigenständig denkt und handelt. Ich versuche jeweils, mir die Person vorzustellen bei Auftritten im Parlament, am Fernsehen, aber auch in heiklen Situationen. Ein Bundesrat ist ja auch eine Visitenkarte für die Schweiz.» (..)

Die Gruppe will die Interessen der Region Basel in Bundesbern vertreten. Aber selbst ihre Mitglieder sind sich nicht einig, wie schlagkräftig sie ist. Kritisiert wird die Gruppe seit ihrem bald vierjährigen Bestehen vor allem von links. (..) Doch das Interesse an der Gruppe Basel in Bern bleibt verhalten. Selbst Mitglieder der Gruppe bleiben den Anlässen fern. SP-Nationalrätin Silvia Schenker gibt zu, noch an keinem der Anlässe teilgenommen zu haben. (..)

Der Bundesrat will mit der IV-Revision psychisch Kranke und Junge besser in den
Arbeitsmarkt integrieren. Bürgerlichen Sozialpolitikern geht das zu wenig weit. (..) Bersets Partei stellt dagegen erfreut fest, dass sich der Bundesrat erstmals seit Jahrzehnten bei einer IV-Revision nicht an Sparzielen orientiert, sondern an den Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings befürchtet SP-Nationalrätin Silvia Schenker, dass die Bürgerlichen «im gegenwärtigen politischen Klima» und aufgrund des Rechtsrutsches im Nationalrat den Sparkurs bei der IV verschärfen wollen. (..)

Die beiden SVP-Bundesratskandidaten Thomas Aeschi und Guy Parmerin sind wohl die einzigen Parlamentarier, die derzeit andere Sorgen haben - alle übrigen Mitglieder der Bundesversammlung kämpften in den letzten Tagen um einen Sitz in den einflussreichen Kommissionen. Und wie es bei diesen Kämpfen üblich ist, gibt es mehr Verlierer als Gewinner. (..) SP-Fraktionschef Roger Nordmann verlor seinen Sitz

in der Verkehrskommission (KVF), Silvia Schenker darf nicht weiter in der Staatspolitischen Kommission mitarbeiten, und Cedric Wermuth muss seinen Platz in der Finanzkommission räumen. (..) 

In einem Punkt sind sich alle einig: Beider Verteilung der Kommissionssitzezum Start der Legislatur sind nie alle zufrieden. Immer gibt es Gewinner und auch Verlierer. Zu den Gewinnern zählte der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er kann nicht nur seinen Sitz in der Gesundheitskommission (SGK) halten, sondern wird neu auch in der Finanzkommission (FK) Einsitz nehmen. (..) Hochzufrieden ist auch der neue Nationalrat Christoph Eymann: Für die FDP zieht er in die Bildungskommission ein. Als Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz ist der Basler LDP-Regierungsrat geradezu prädestiniert. Auf der Verliererseite steht dagegen Silvia Schenker: Zwar bleibt die Basler SP-Nationalrätin Mitglied der SGK, hat in einer internen Kampfwahl aber ihren Sitz in der Staatspolitischen Kommission (SPK) verloren. (..) 

Unerwiderte Heimatliebe Der Waadtländer Winzer und SVP-Nationalrat Guy Parmelin will in den Bundesrat. Er hat aber nicht den Ruf einer Führungspersönlichkeit.
Im Waadtland hat er ein Regierungsamt schon einmal abgelehnt. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die in der vom Waadtländer präsidierten Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) sitzt, sagt: «Guy Parmelin leitet die SGK ruhig und umsichtig.» Aber er sei «keine Leaderfigur», in der sie einen Machtwillen und einen visionären Geist erkennen könne, auch vertrete er keine «provokativen SVP-Positionen». Insgesamt sei Parmelin «nicht recht fassbar», was sie aber erwarte, wenn jemand in die Landesregierung gewählt werden wolle. (..)

Der Flüchtlingsstrom hat direkte Auswirkungen auf die Ausgaben des Bundes. Diese steigen dadurch an, obwohl der Bundesrat mehr Kosten einsparen will. (..) «Das ist das Resultat unserer verfehlten Asylpolitik», ärgert sich SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) über den Kosten­anstieg. Er ist sich sicher: «Am Ende werden die tatsächlichen Kosten noch höher ausfallen.» (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) hält dagegen: «Angesichts höherer Flüchtlingszahlen brauchen wir mehr Mittel, das ist schlicht nicht zu vermeiden.» Härtere Massnahmen, um die Zahlen zu drücken, hält sie für «unnötig».(..)

(..) Einen brisanten Vorschlag, der die Schweiz in absehbarer Zeit direkt betreffen könnte, machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Türkeibesuchs Mitte Oktober. Merkel deutete nach einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Reep Tayyip Erdogan in Istanbul raschere Gespräche an über Reiseerleichterungen. Erdogan will möglichst rasch die Aufhebung des Visumzwangs für Türken bei Reisen nach Europa und damit nach Schengenland, dessen Teil die Schweiz ist. Im Gegenzug zeigte sich Erdogan bereit, ein Rückübernahmeabkommen umzusetzen, das zwischen der EU und der Türkei fertig ausgehandelt ist. (..) 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, gegenüber der Türkei sei der Zeitpunkt nun definitiv gekommen, die verschiedenen Interessen auf den Tisch zulegen und rasch gemeinsame Lösungenzu finden. «Die Türkei hat ein Interesse an mehr Reisefreiheit. Die Schweiz hat unter anderem ein Interesse daran, dass die Türkei ihre humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge vor Ort wieder stärker wahrnimmt. Weshalb sollte dieser Interessenausgleich nicht im Rahmen einer Migrationspartnerschaft geregelt werden?»

Den innenpolitischen Weg zur Visabefreiung sieht Schenker auf Nachfrage klar: «Schliessen die EU und die Türkeiein Visumsbefreiungsabkommen ab, dann ist das eine Schengen-Weiterentwicklung. Verweigert die Schweiz diese Weiterentwicklung, so riskiert sie Sanktionen, die bis hin zur Kündigung des Assoziationsabkommens gehen können.» Für die SP sei aber klar: Schengen bringt für die Schweiz viele Vorteile, sowohl was die Wirtschaft samt Tourismus betrifft, als auch was die Sicherheit betrifft. (..)

(..) La conseillère nationale socialiste Silvia Schenker ne sait pas pour qui elle votera. Mais, quand on l'interroge sur Guy Parmelin, elle le couvre d'éloges. «C'est un très bon président de la Commission sociale et de la santé. Il fait avancer les dossiers tout en laissant les gens s'exprimer. Il est très agréable et humain.» (..) 

Heinz Brand will Bundesrat werden. Der Migrationsexperte vertritt konsequent die harte SVP-Linie, gilt aber als sachlich und diskussionsbereit. (..) Auch Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt), wie Fluri und Glättli ebenfalls Mitglied der Staatspolitischen Kommission, ist sich nicht immer ganz sicher, ob er persönlich wirklich alles mittrage, was die SVP fordere. (..) 

Was macht eine angespannte Lage im Asylbereich zur Notsituation? Zahlen oder Schwellenwerte nennt das Notfallkonzept des Bundes keine, vielmehr geht es von Notfallszenarien aus.(..) «Dass die SVP die Diskussion so zuzuspitzen versucht, dass die Einberufung eines Sonderstabes quasi die amtliche Anerkennung eines Asylchaos wäre, erachte ich als höchst problematisch», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Denn das widerspreche den Tatsachen. Falls der Bundesrat zum Schluss kommen sollte, dass ein Sonderstab einzuberufen sei, müsse der Bevölkerung aufgezeigt werden, dass die Behörden alles daran setzten, um die Lage weiter im Griff zu behalten. «Im Moment lässt sie sich noch in den Regelstrukturen bewältigen», sagt Schenker. Diese Ansicht vertritt nicht nur die Linke. (..) 

Bundesrat Alain Berset (SP) lässt sich nicht beirren. Trotz heftiger Kritik in der Vernehmlassung hält der Gesundheitsminister an seinen Plänen fest: In der Schweiz sollen möglichst wenige Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Dazu verabschiedete der Gesamtbundesrat gestern die Botschaft zum Tabakproduktegesetz ans Parlament. (..) Gerade als Messestandort wäre Basel von dem Sponsoring-Verbot überproportional getroffen. So hatten sich etwa auch die Davidoff Swiss Inders oder die Avo Session neue Sponsoren suchen müssen. «Und ich bin mir nicht sicher, dass deswegen nun weniger geraucht wird», meinte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

(..) Offiziell gibt das Staatssekretariat für Flüchtlinge keine Zahlen heraus. Intern
ist aber von durchschnittlich 330 Asylbewerbern die Rede, die seit Anfang
Monat jeden Tag bei den Empfangsstellen eintreffen. Die Aufnahmekapazitäten des Bundes, obwohl seit Anfang Jahr von 2000 auf fast 4000 Plätze verdoppelt, sind
gemäss diesem internen Papier nun voll. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker fordert ebenfalls, dass die internationalen Verträge eingehalten würden. (..) Sie habe den Eindruck, dass die Behörden gut auf die kommende Situation vorbereitet seien. «Mir macht die Entwicklung auch Sorgen, aber ich bin positiv beeindruckt, wie das vom Bund und den Kantonen bewältigt wird.»

(..) Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), hat sich gegenüber SRF bereits für eine Umsetzung des Notfallkonzepts ausgesprochen. Andere, wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker, sehen noch keinen Handlungsbedarf: «Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, aber im Vergleich zu Deutschland oder Österreich haben wir absolut keine aussergewöhnliche Situation.» Schenker will mit dem Notfallkonzept nicht leichtfertig umgehen. «Die Massnahmen können für die Flüchtlinge gravierende Einschnitte und Unsicherheiten bedeuten. Wir können nicht voreilig Flüchtlinge an den Grenzen abweisen oder Familien in Bunkern einquartieren. Daher vertraue ich auf das SEM, dass dieses die Massnahmen dem Bundesrat nur vorschlägt, wenn diese absolut notwendig werden.»

Der Zustrom von Asylsuchenden in die Schweiz ebbt nicht ab. Allein in der ersten Novemberwoche hat die Grenzwache über 1150 Flüchtlinge aufgegriffen. Das stellt Justizministerin Simonetta Sommaruga vor eine heikle Entscheidung: Soll sie einen Sonderstab zur Bewältigung der aktuellen Situation einberufen oder nicht? (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker hingegen warnt vor übertriebenem Aktivismus. Dies schüre in der Bevölkerung bloss Angst und Verunsicherung. (..)

Die Anmeldefrist ist abgelaufen, das Rennen eröffnet. Und es ist heiss umkämpft. Denn das Amt des SP-Fraktionspräsidenten ist begehrt: Neben der St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi und dem Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann bewirbt sich auch ihr Basler Ratskollege Beat Jans um die Nachfolge des abgewählten Andy Tschümperlin. (..) In den eigenen Reihen gilt Jans als gemässigt, was ihm viele als Vorteil auslegen. «Etwa in Sicherheitsfragen ist er nicht so links», sagt die Baslerin Silvia Schenker und ergänzt: «Aber er ist immer noch auf Parteilinie.» Zudem kann Jans Führungserfahrung ausweisen, präsidierte er doch fast sechs Jahre
lang die Basler SP. (..)

Non, un baiser ne conduit pas automatiquement à un rapport sexuel. Non, les femmes légèrement vêtues ne sont pas à la recherche d'une aventure. Non, les images du «sexe faible» véhiculées par la publicité n'ont rien à voir avec la réalité. Autant de visions que peuvent avoir certains réfugiés ou requérants d'asile. La Norvège a donc décidé de corriger ces perceptions via des cours d'éducation sexuelle. (..)

Quant à la Suisse, le modèle fait réagir. «C'est une bonne idée que de transmettre ces bases élémentaires de notre culture aux jeunes hommes», estime la conseillère nationale socialiste bâloise Silvia Schenker, qui est également travailleuse sociale au sein de l'autorité de tutelle de son canton. «De nombreux réfugiés ont une image différente de la femme. Ces cours ne peuvent donc pas faire de mal», pense-t-elle. (..)

Die SVP attackiert in Freiburg den Ständeratssitz von SP-Präsident Christian Levrat. Für die Linke geht es um viel. (..) Bei den Sozialdemokraten ist man sich der Gefahr bewusst, die im Freiburgischen lauert. «Ich mache mir Sorgen. Ein Sonntagsspaziergang wird das sicherlich nicht», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Müsste Levrat sein Pult im Bundeshaus räumen, wäre dies eine empfindliche Niederlage, «viel weitreichender als der Sitzverlust». Die SP müsste ihre Führung wahrscheinlich neu besetzen. «Ein Parteipräsident ohne eigenes Mandat im Parlament: Das dürfte kaum zu machen sein.» (..)

Ein Kuss muss nicht automatisch zu Geschlechtsverkehr führen. Nicht jede leicht bekleidete Frau will gleich Sex. Und das von der Werbung gezeichnet Frauenbild hat nicht viel mit der Realität zu tun: In Kursen klärt Norwegen seine Asylsuchenden über die westliche Sexualmoral auf - und will damit Vergewaltigungen vorbeugen. (..)

Auch in der Schweiz stösst das norwegische Modell auf Anklang. «Es ist eine gute Idee, dass man jungen Männern Elementares über unsere Kultur vermittelt», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS) zu BLICK. Sie arbeitet als Sozialarbeiterin bei der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt. «Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern mit einem anderen Frauenbild. Kurse sind da hilfreich und könnten auch bei uns nicht schaden», sagt Schenker.

Opposition kommt, im Gegensatz zu Dänemark, von rechts: «Solche Sexualkundekurse blähen unsere Sozialindustrie weiter auf», sagt Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH). «Besser ist es, von Anfang an weniger Migranten ins Land zu lassen. Europa wird noch daran verrecken.» (..)

(..) Falls Maurer im VBS bleibt, wäre die Wahl an Alain Berset. Zwar hat er aus der Ständeratszeit eine Affinität zur Finanzpolitik. Jedoch wird ein Weggang aus dem Innendepartement von mehreren Parlamentariern ausgeschlossen. Berset habe mit der Reform der Altersvorsorge ein für die SP derart wichtiges und von ihm geprägtes Dossier, dass er es kaum gegen die Finanzen tausche.(..) Andere wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker hoffen vor allem, dass die Migrations- und Sozialpolitik bei der SP bleiben. In beiden Departementen sei es entscheidend, dass nicht Bürgerliche die Dossiers übernähmen. Davon, aus strategischen Gründen das EJPD einem SVP-Mann zuzuschanzen, hält Schenker nichts. Ziel dieser Strategie wäre es, dass die SVP in ihren Kernthemen Asyl und Ausländer Lösungen suchen muss statt nur Missstände anzuprangern. (..)

Der Stadt-Land-Graben ist nur vordergründig. In Wahrheit gibt es einen neuen Klassenkampf in der Schweiz: zwischen Staatsprofiteuren und dem Rest der Bevölkerung. (..) So ist er also, der urbane Durchschnittswähler: kreativ und selbständig, ein Gutverdiener, international orientiert und links. Was dabei als Vertretung in der nationalen Politik herauskommt, gewissermassen als Destillat dieser

progressiven Stimmbevölkerung, ist im Stadtkanton Basel zu besichtigen: Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Sozialarbeiterin. Man könnte ein paar Dutzend andere Namen nennen.(..)

Hilfswerke, die SP und Grüne fordern, dass die Schweiz das Dublin-Verfahren für gewisse Länder aussetzt. Sie verstosse sonst gegen Menschenrechte. (..) Dass die Schweiz, an der der Flüchtlingsstrom zurzeit noch vorbeizieht, Flüchtlinge nach Ungarn, Italien oder in Länder auf der Balkanroute zurückschickt, halten Asylorganisationen für unverantwortlich. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und andere Hilfswerke fordern, dass die Schweiz keine Asylsuchenden mehr in diese Staaten ausweist. (..) Von SP und Grünen wird die Forderung von Amnesty unterstützt. SP-Nationalrätin Silvia Schenker will aber das Dublin-Abkommen nicht grundsätzlich infrage stellen und hofft noch immer auf eine Einigung in der EU auf einen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge. (..)

NGOs fordern einen Stopp der Rückführungen in Dublin-Staaten wie Ungarn oder Italien. Bürgerliche Politiker winken ab – es sei das falsche Signal. (..) Die Schweiz verstosse nämlich gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie etwa Ungarn zurückschicke, wo sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert seien, sagte Amnesty-Sprecherin Denise Graf an einer Medienkonferenz. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker unterstützt die Forderung des Hilfswerks teilweise: «Solange es nur um die Rückführungen nach Ungarn oder Staaten der Balkanroute geht, finde ich es sinnvoll, die Rückschaffungen auszusetzen.» Es sei falsch, Menschen in Länder zurückzuführen, die nicht in der Lage seien, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wenn es aber darum gehe, das Dublin-System als Ganzes in Frage zu stellen, sei sie nicht einverstanden: «Man darf sicher nicht generell alle Rückführungen in Dublin-Länder aussetzen.» (..) 

Nach Andy Tschümperlin hält die Fraktion Ausschau nach einer Führungsperson. (..) Dass der Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Bundeshaus seinen Nationalratssitz verlieren würde, damit hat niemand gerechnet. (..) Insofern ist Tschümperlins Austritt auch eine gute Möglichkeit, das wichtige Amt des Fraktionschefs mit einer geeigneteren Person zu besetzen. (..) Mit Beat Jans steht bereits der erste offizielle Kandidat fest. Der Name des Basler Nationalrats wurde schon bald nach Tschümperlins Abwahl von seiner Basler Kollegin Silvia Schenker ins Spiel gebracht. Kurz darauf bestätigte Jans sein Interesse. (..)

Für eine erfolgreiche Wahl braucht es volle Konzentration. Logisch, dass dabei andere Dinge schnell vergessen werden. Dies erlebte SP- Nationalrätin Silvia Schenker letzte Woche. Innert weniger Tage liess sie zweimal ihr Zmittagessen im Tram liegen. Genervt hat sie dabei, dass es beide Male etwas besonders Feines war: «Einmal Magenbrot und einmal Salat.» Haben die Wahlen am letzten Sonntag sie denn so durcheinandergebracht? «Das nicht», sagt Schenker. Eher habe sie das Parteimotto «Für alle statt für wenige» wortwörtlich genommen und ihre Köstlichkeiten geteilt. «Und verhungert bin ich ja dann doch auch nicht», sagt die Sozialdemokratin. Für Schenker hat sich das kulinarische Opfer auf jeden Fall gelohnt. Sie erzielte in Basel-Stadt das zweitbeste Resultat.  

(..) Daniel Jositsch, neuer Zürcher Ständerat der SP zur Frage, wen er sich alles als SP-Fraktionspräsidenten oder –präsidentin vorstellen könnte: «(..) Priska Birrer-Heimo und Silvia Schenker kommen mir ebenfalls in den Sinn. Auch Beat Jans käme infrage.» (..)

Mit Sibel Arslan zieht die erste kurdische Migrantin in den Nationalrat ein. Aber das ist ihr egal. Sie sei es leid, nur auf ihren Migrationshintergrund reduziert zu werden, sagt die 35-Jährige. (..) Nervös ist sie vor der ersten Sitzung am 30. November im Nationalrat nicht. «Ich werde gut aufgehoben sein.» Die beiden Basler Nationalräte Silvia Schenker und Beat Jans haben Arslan bereits angeboten, sie zu unterstützen. (..) 

Après la non-réélection du chef de groupe aux Chambres Andy Tschümperlin, le PS lui cherche un successeur. Le Vaudois est favori. Mais il est un homme et en plus romand. (..)

Si Roger Nordmann est bien placé, il doit faire face à deux obstacles de taille: il est un homme et en plus il est francophone. Car le PS, dont le président Christian Levrat est Romand, aimerait bien trouver une femme succéder à Tschümperlin. «Idéalement, il faudrait que ce soit une femme alémanique», confirme le conseiller national fribourgeois Jean-François Steiert. Du coup, des noms circulent, comme la vice-présidente du PS, la St-Galloise Barbara Gysi, la conseillère nationale lucernoise Prisca Birrer ou encore son homologue bâloise Silvia Schenker. (..)

Die SP schnitt am vergangenen Wahlsonntag ausserordentlich gut ab. Nach Bekanntwerden der Resultate hat die grösste Partei im Kanton Basel-Stadt mit Mustafa Atici ein Luxusproblem.

Als Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl am Sonntag im Kongresszentrum die Zwischenresultate der Wahlen verlas, leuchteten drei rote Balken auf. Diese hätten bedeutet, dass Grossrat Mustafa Atici für die Sozialdemokraten den dritten Nationalratssitz erobert hätte. 15 771 Stimmen konnte er auf sich vereinen, das ist deutlich weniger als die Bisherigen Silvia Schenker (20 779) und Beat Jans (23 149) aber auch einiges mehr als Kerstin Wenk (13 672) und Sarah Wyss (13 710). (..)

«Natürlich rechne ich mir leise Chancen aus, in den Nationalrat einzuziehen», sagt der türkischstämmige Migrant, der in Basel KMU berät. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Dass Silvia Schenker bereits zum vierten Mal antrat, führte parteiintern zu Diskussionen. Für ihre erneute Kandidatur sowie auch aufgrund von Anita Fetz vierter Legislatur als Ständerätin musste die von der Partei selbst auferlegte Altersguillotine neu definiert werden.

Nicht erst seit gestern pfeifen es die Spatzen von den Dächern des Kongresszentrums: Es ist möglich, dass Schenker nicht die gesamte Legislatur als Nationalrätin amtieren wird, sondern innerhalb der nächsten vier Jahre zurücktritt. Damit würde sie Platz machen für einen Neuling, den wiederum bei den nächsten Wahlen den Bonus des Bisherigen begleiten würde. Aticis Resultat gibt diesen Spekulationen zusätzlichen Aufwind.

Schenker denkt selbstverständlich einen Tag nach ihrem Erfolg nicht an einen möglichen Rücktritt. Als erfahrene Volksvertreterin sieht sie einer schwierigen Zeit entgegen: «Ich glaube, das wird meine schwierigste Legislatur», sagt sie. Die profilierte Sozialpolitikerin sieht insbesondere die Rentenreform als eines ihrer Steckenpferde durch den Rechtsrutsch im Parlament bedroht. «Gerade deshalb braucht es nun dezidiert linke Stimmen in Bern».

Und natürlich ist der Gedanke, Atici könnte dereinst Schenker ersetzen, zum jetzigen Zeitpunkt weit vorgegriffen. Bevor die Parteistrategen sich mit den Manövern auf dem nationalen Schachbrett beschäftigen, stehen zuerst die Grossrats- und Regierungsratswahlen an. (..)

Die Flüchtlingskrise bringt nicht nur Elend, sie bringt auch Geld. Zumindest jenen gewinnorientierten Unternehmen, die sich um die Betreuung der Asylsuchenden in der Schweiz kümmern. Weil Kantone und Gemeinden zurzeit bei der Unterbringung an Grenzen stossen, lagern sie diese Aufgabe zunehmend an Privatfirmen aus. Einer der grossen Player in diesem Feld ist die ORS AG. (..) Und nun sorgt eine weitere ORS-Tochterfirma für Aufsehen. Die ABS Betreuungsservice AG nehme in der Ostschweiz ihre Betreuungspflichten in den Asylunterkünften nicht ausreichend wahr, berichtete die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Zudem habe die ABS von den 450 Franken, die jedem Flüchtling monatlich für den Grundbedarf zur Verfügung stehen, rund 70 Franken für Energie, Kommunikation und Putzen abgezogen (..) Und schliesslich habe die Firma Asylsuchende, die eine Anstellung gefunden hatten, eine Lohnabtretung unterschreiben lassen. (..)

Das Thema treibt auch Bundesberner Politiker um. «Immerhin geht es um viel Geld und um einen wichtigen, eigentlich öffentlichen, Aufgabenbereich», gibt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker zu bedenken. Sie will sich in Migrationsministerin Simonetta Sommarugas Departement nach möglichen verstärkten Kontrollen erkundigen und je nach Antwort mit einem Vorstoss nachhaken.(..)

Der freisinnige Nationalrat Daniel Stolz bekommt im Kundenmagazin von «Sympany» eine prominente Plattform. Die Vesicherung mache damit Wahlwerbung für Stolz, kritisieren Kunden. SP-Nationalrätin Silvia Schenker bezeichnet das Vorgehen der ehemaligen staatlichen Krankenkasse als «stossend». (..)

Gar keine Freude am Interview hat Silvia Schenker. Die SP-Nationalrätin wundert sich vor allem über den Erscheinungszeitpunkt dieses Interviews: «Das Geschäft war doch schon lange im Nationalrat», sagt sie. «Für mich ist deshalb klar, dass die Sympany mit diesem Interview Wahlwerbung für Daniel Stolz machen will.»

Schenker bezeichnet das Vorgehen der Versicherung als «stossend», zumal «Sympany» als ehemalige staatliche Krankenkasse immer noch einen hohen Stellenwert in Basel habe. «Stossend finde ich aber vor allem, dass die Versicherung nicht dazu stehen kann, dass sie Daniel Stolz damit bei der Wiederwahl unterstützen möchte. Das ist doch offensichtlich.» (..)

(..) Basel-Stadt: CVP und FDP müssen zittern

Vor vier Jahren verloren die Grünen überraschend ihren Nationalratssitz an die CVP. Die Chancen stehen gut, dass es nun umgekehrt läuft. CVP-Nationalrat Markus Lehmann muss zittern, bedrängt wird er von den beliebten Grünen-Grossrätinnen Mirjam Ballmer und Sibel Arslan. So gut wie wiedergewählt sind Silvia Schenker, Beat Jans (beide SP) und Sebastian Frehner (SVP). Spannend wird es um den FDP-Sitz von Daniel Stolz. Ihm erwächst mit den Liberalen starke Konkurrenz. Spitzenkandidat ist Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der von 1991 bis 2001 bereits im Nationalrat sass.(..)

(..) Was ihre Online-Zeit angeht, ist Silvia Schenker die Aktivste unter den Basler Nationalräten. Nicht nur bei Polit-Themen meldet sie sich über Twitter und Facebook, auch bei FCB-Spielen ist Schenker aktiv. So beispielsweise beim Spiel FCB gegen Young Boys Bern. Die Kurznachricht, die sie an diesem Abend versendet, reicht sogar für eine Anspielung auf ihre politische Arbeit.

Am selben Tag verteidigte Schenker im Parlament das bedingungslose Grundeinkommen, wo sie in krasser Unterzahl war (die Abstimmung ging mit 14 Ja- und 146 Nein-Stimmen aus). Nach der 4:3-Niederlage des FCB waren es für sie persönlich zwei Niederlagen an einem Tag. Diese verarbeitete sie mit ihrer Ratskollegin Aline Trede (Grüne, BE), was vermutlich nicht viel half: Trede ist Young-Boys-Fan.

Kurz darauf waren die Niederlagen wieder vergessen. Schenker durfte bei einer gross angelegten Telefon-Aktion der SP-Wählerinnen und -Wähler anrufen und sie zur Stimmabgabe bitten. Schenker würde ihr Potenzial verschenken, würde sie diese altmodische Art des Wahlkampfs nicht auch für ihre digitale Präsenz nutzen. Fotos mit persönlicher Note auf Facebook stellen und Likes einsacken – so geht Wahlkampf 2015.

Fazit: Sie ist die Twitter-Queen unter den Basler Nationalräten. Silvia Schenker ist nicht nur im Wahlkampf aktiv, sie twittert auch sonst permanent zu Polit-Themen oder #rotblaulive. Ihr Facebook-Profil benutzt sie hingegen fast nur im Wahlkampf. (..)

Es gibt im eidgenössischen Wahlkampf 2015 nichts mehr, was wir nicht wissen. Die ins Bundeshaus drängende Armada ist von Kopf bis Fuss, von vorne und hinten gescannt worden. Die Kandidierenden mussten sich regelrecht entblössen. Dieses politische Ganzkörper-Assessment verdanken wir einer Errungenschaft, ohne die ein seriöser Wahlkampf im 21. Jahrhundert gar nicht mehr denkbar wäre: dem Rating.

Das neunmalkluge Rating zeichnet sich durch eine ganz besonders wichtige Fragestellung aus. Zum Beispiel: Wer sind die extremsten Kandidaten? Das wollte eine Gratiszeitung wissen, deren Konsum gemäss Selbstdeklaration maximal 20 Minuten in Anspruch nimmt. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker ist extrem links. Mehr noch: Sie ist laut Ranking einer sonntags erscheinenden Zeitung auch noch die teuerste Politikerin im Bundeshaus, weil sie am meisten chancenlose Vorstösse einreicht.(..) Nicht minder effektiv wurden die erfolgreichsten Vorderbänkler aufgespürt und die verschlafensten Hinterbänkler wachgerüttelt.(..) Vollends gestillt wäre der Wissensdurst von uns Wählerinnen und Wählern aber erst,
wenn uns die Rating-Bastler auch noch folgende Gretchenfrage schlüssig beantworten
könnten: Welche Parlamentarier-Ratings sind garantiert überflüssig?

Was würde es kosten, wenn Grosseltern ihre Enkel nicht mehr betreuen würden? Nationalrätin Silvia Schenker will vom Bundesrat wissen, welchn volkswirtschaftlichen Wert Grosseltern leisten.

Ganze Sendung mit dem Beitrag ab 7:29 bis 9:46

«Der Föhn glaubt das nie und nimmer», sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn am Montag in der Fernsehsendung «10 vor 10». Der Föhn glaubt nicht, dass sich Ausländer besser integrieren, wenn sie rascher den Schweizer Pass erhalten – obwohl eine neue Studie von Forschern der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim dies nahelegt. (..) Um den Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Integration zu ergründen, machten die Forscher 768 Personen ausfindig, deren Einbürgerungsgesuch an der Urne zwischen 1970 und 2003 entweder knapp angenommen oder knapp abgelehnt worden war, was laut den Forschern einem Zufallsentscheid gleichkommt. (..)

«Für eine holländische Chefärztin am Unispital hat eine Einbürgerung relativ geringe Konsequenzen», sagt der an der Studie beteiligte Politologe Dominik Hangartner. Bei Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei sehe dies hingegen anders aus. «Der Schweizer Pass spielt für diese Gruppen bei der Arbeits- und der Wohnungssuche eine enorm wichtige Rolle», so Hangartner. Aus den erhobenen Daten schliessen die Forscher zudem, dass sich die Einbürgerung umso positiver auf die Integration auswirkt, je früher sie geschieht. (..)

(..) Eine Frist von acht Jahren hatte der Bundesrat bei der letztes Jahr verabschiedeten Bürgerrechtsreform eigentlich vorgeschlagen, das Parlament beschloss jedoch als Kompromiss zehn Jahre. «Es ist wahnsinnig schade, dass diese Studie erst jetzt erschienen ist», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). «Die Diskussion wäre bestimmt anders verlaufen.» Dass die Frage der Wohnsitzfrist nochmals auf den Tisch kommt, hält Schenker für unrealistisch. Als Argument dürfte die Studie aber bei der noch hängigen Frage der erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation sowie bei Bestrebungen der SVP zur Verschärfung des Bürgerrechts auf kantonaler Ebene gelten. «Ich hoffe, dass man nun zumindest diese Diskussionen noch beeinflussen kann», sagt Schenker.

(..) «Ich bin gegen dieses Verbot. Den Initianten geht es nicht um die Burka. Die Diskussion ist also eine Stellvertreterdiskussion. Die wenigen Frauen, die in der Schweiz eine Burka tragen, sind sicher nicht ein Problem. Die Burka steht für die
Initianten symbolhaft für den Islam und insbesondere den fundamentalistischen
Islam. Ein Verbot löst aber keine Probleme.» Silvia Schenker, SP-Nationalrätin, BS (..)

(..) Was könnte aus linker Sicht für ein Burkaverbot sprechen?  Bekannte Feministinnen wie Julia Onken machen sich für ein Verhüllungsverbot stark. Auch innerhalb der SP habe es in der Vergangenheit Diskussionen darüber gegeben, ob ein Verbot aus gleichstellungspolitischer Sicht sinnvoll wäre, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Mehrheit der SP-Frauen vertrete aber klar die Ansicht, dass dies nicht der Fall sei. «Ein Burkaverbot könnte im Gegenteil sogar dazu führen, dass gewisse Männer ihre Ehefrauen gar nicht mehr aus dem Haus lassen.» In solchen Fällen seien Gespräche oder Integrationsvereinbarungen wirksamer als Verbote. Ohnehin glaubt Schenker nicht, dass für die Initianten das Wohl der Frau im Zentrum steht, sondern «der Kampf gegen den Islam». (..)

Wer eingebürgert wird, der integriert sich schneller und besser in die Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Zum Abschluss der Session sorgte die SVP für einen Aufreger: Fraktionschef Adrian Amstutz kündigte an, dass seine Partei das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes ergreifen werde. Der Volkspartei ist unter anderem der unentgeltliche Rechtsschutz ein Dorn im Auge. Die Asylreform soll laut dem Bundesrat schnellere Verfahren bringen. Die einfacheren Asylverfahren würden noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden.(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt etwa, dass die SVP dieses Mal Schiffbruch erleiden werde: «Ich habe Respekt vor der Abstimmung, bin in diesem Fall aber optimistisch.» Es sei schlicht nicht zu erklären, was an schnelleren Verfahren schlecht sein soll. Das Referendum sei «inhaltlich absurd». Sie sei deshalb etwas überrascht über die Ankündigung der SVP. Offenbar gehe es darum, in den letzten Wochen vor den Wahlen «das Asylthema zu bewirtschaften».

«Das Mass ist voll, der Mittelstand kann und darf nicht immer weiter geschröpft werden», sagt Markus Lehmann dezidiert, nachdem gestern die Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 bekannt gegeben wurden.(..) Der Basler CVP-Nationalrat und selbstständige Versicherungsbroker will dieser stetigen Mehrbelastung der Versicherten nicht länger zusehen und hat am gestrigen letzten Tag der Herbstsession im Nationalrat eine Motion eingereicht. Eine gleichlautende Motion wird ausserdem CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf im Basler Kantonsparlament einreichen. Die beiden Motionen fordern, dass selbst bezahlte Krankenkassenprämien in der Grundversicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

(..) Auf wenig Begeisterung stösst Markus Lehmann mit seinem Vorstoss bei seinen Basler Kollegen aus dem linken Lager. SP-Nationalrätin Silvia Schenker befürchtet Steuerausfälle in astronomischen Höhen, wie sie auf Anfrage sagt: «Ein solcher Abzug würde zu riesigen Steuerausfällen führen. In Zeiten von Sparprogrammen auf Ebene Bund und Kantonen scheint mir diese Idee wirklich schlecht.» Silvia Schenker befürchtet, dass insbesondere die Prämienverbilligungen für einkommensschwache Haushalte unter Druck kommen würden, sollte Lehmanns Vorstoss im Parlament gutgeheissen werden. «Dann müssten die Schlechtverdienenden den Preis für diese Übung bezahlen.» Schenkers Befürchtung teilt Markus Lehmann erwartungsgemäss nicht, da im Gegensatz zum Mittelstand einkommensschwache Haushalte bereits durch Prämienverbilligungen entlastet würden. (..)

An der Grenze, im Spital und im Auhafen: Zehn Tage lang prägten Soldaten den Alltag in der Region Basel. Was tun die eigentlich? (..) Wie viel Kritik hatte es doch gegeben. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagte: «Mit diesem Szenario sind Assoziationen zur aktuellen Situation viel zu schnell gemacht. In den Köpfen mancher Involvierter – aufseiten der Soldaten und der Bevölkerung – können Flüchtlinge so als Gefahr wahrgenommen werden statt als schutzbedürftige Menschen.» (..)

Ganze Multimedia-Reportage

Für den abtretenden Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie, aber keine Illusion. In den Augen der meisten anderen Ratsmitglieder ist die Initiative, die ein solches fordert, einfach nur brandgefährlich. Der Nationalrat folgte somit gestern dem Antrag des Bundesrats und seiner Kommission und lehnte das Volksbegehren mit 146 zu 14 Stimmen ab. (..) SP und Grünen lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Einzig Silvia Schenker stellte den Antrag, dem Begehren zuzustimmen. Der Arbeitsmarkt könne gar nicht alle Menschen aufnehmen, argumentierte die Basler Sozialdemokratin. Die Initiative könne eine Antwort auf die Frage sein, wie man mit dem umgehen solle. (..) 

Gleiche Darstellung auf der Basis eines SDA-Berichtes bei srf.ch, watson.ch, aargauerzeitung.ch, suedostschweiz.ch, luzernerzeitung.ch,. bernerzeitung.ch und 20min.ch.

Nationalrat schmettert das bedingungslose Grundeinkommen ab. (..) Uneins waren die Sozialdemokraten. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker war eine der wenigen Befürworterinnen des bedingungslosen Grundeinkommens. «Eine Gesellschaft hat die moralische und rechtliche Pflicht, auch jenen Teil ihrer Mitglieder auf eine würdige Art mitzutragen, dem eine wirtschaftliche Selbstversorgung nicht oder nicht mehr möglich ist», argumentierte Schenker im Nationalrat. Es gelte darum, die Frage zu beantworten, wie mit Menschen umgegangen werde, die in der Arbeitswelt keinen Platz fänden. «Ein bedingungsloses Grundeinkommen und damit eine finanzielle Basis, die nicht an unerfüllbare Konditionen gebunden ist, ist eine mögliche Antwort auf dieses Anliegen.»

Frehner attackierte daraufhin Schenker: Wer solche Radikallösungen mittrage, sei nicht mehr ernst zu nehmen. Schenker später zur BaZ : «Herrr Frehner ist für mich nicht massgeblich,was meine Glaubwürdigkeit betrifft.» Mit 146 Nein- zu 14 Ja-Stimmen fiel das Verdikt in der Abstimmung eindeutig aus: Der Nationalrat lehnt die Initiative wuchtig ab. Zehn SP-Vertreter und vier Grüne stimmten für Annahme.

Heute behandelt der Nationalrat die Volksinitiative zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Basler Nationalräte Silvia Schenker (SP) und Sebastian Frehner (SVP) über Vor- und Nachteile.

PRO: «Das wird die Freiwilligenarbeit nicht untergraben»

Ein Land mit unserem Standard und Standing muss bereit sein, allen einen minimalen ökonomischen Grundstock zu bieten – von Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS.

Wir wissen alle, dass das heutige System der sozialen Sicherheit Mängel aufweist. Die Komplexität des Systems führt zu Problemen an den Schnittstellen. Es führt zu sogenannten Schwelleneffekten und zu Ineffizienz. Die einst bedingungslose Sozialhilfe soll zunehmend auch die Aufgaben der Integration in den Arbeitsmarkt übernehmen. 

Unzählige Beispiele aus der Praxis zeigen, wie unsinnig es sein kann, Sozialhilfe-Bezüger und -Bezügerinnen zu verpflichten, Arbeitsbemühungen zu erbringen, um Sozialhilfe zu erhalten. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die psychisch krank sind, jedoch mangels Krankheitseinsicht keinen IV-Antrag stellen.

Unser System der sozialen Sicherheit geht davon aus, dass eine (Wieder-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt werden soll. Für diese Integrationsbemühungen wird seitens der Versicherungen und der öffentlichen Hand viel Geld investiert.

Das mag womöglich gut gemeint sein. Die praktischen Erfahrungen zeigen aber, dass diese Form von Integrationsbemühungen in vielen Fällen gar nicht erfolgreich sein kann, da der Arbeitsmarkt nicht all jene Leute aufzunehmen vermag, die erforderliche Leistungen nicht erbringen können, oder auch Leute, denen es an der notwendigen Qualifikation fehlt. Wir müssen uns dieser Tatsache stellen. 

Mit der Idee eines Grundlohnes wird die Freiwilligenarbeit weder begraben noch untergraben. Denn es wird weiterhin viele Leute geben, die sich mit Herzblut in unbezahlter sozialer Arbeit engagieren. Aber dauerhaft und nachhaltig kann das nur tun, wer über ein gesichertes Einkommen verfügt.

Die Erwerbsarbeit wird weiterhin für die grosse Mehrzahl der Bezüger und Bezügerinnen von zentraler Bedeutung sein. Aber ein Land mit unserem wirtschaftlichen Standard und Standing muss zwingend bereit sein, allen Mitmenschen einen minimalen ökonomischen Grundstock bereitzustellen. Selbst dann, wenn von ihnen produktiv nicht messbare Einheiten zurückkommen können, wie sie die Regel sind. Die Schweiz ist zweifellos in der Lage, auch für jene da zu sein, die nicht immer den Normen und Regeln des Durchschnitts entsprechen.

L'idée d'obliger la Confédération à distribuer 2500 francs par mois pour tous et sans travail en retour fait l'unanimité contre elle. La plupart des partis au National recommandent le rejet de l'initiative populaire "Pour un revenu de base inconditionnel". (..) Seule une minorité du PS a défendu l'idée d'une allocation universelle car elle ouvre une réflexion de fond. Le système de la sécurité sociale présente un certain nombre de lacunes (effets de seuil, manque d'efficacité). "Il est légitime de réfléchir à l'aménagement de ce système", a plaidé Silvia Schenker (PS/BS). Elle a rappelé que l'aide sociale, livrée autrefois sans contrepartie, est aujourd'hui conditionnée à la recherche d'un travail. Beaucoup restent ainsi sur la touche. Le RBI leur offre une solution. Il serait aussi une réponse au travail bénévole et utile pour les étudiants ou les artistes. (..)

(..) «Wir müssen uns dieser Tatsache stellen. Eine Gesellschaft hat die moralische und rechtliche Pflicht, auch jenen Teil ihrer Mitglieder auf eine würdige Art mitzutragen, dem eine wirtschaftliche Selbstversorgung nicht oder nicht mehr möglich ist. Es gilt darum die Frage zu beantworten, wie wir mit Menschen umgehen, die keinen Platz in der Arbeitswelt finden.» Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) war das einzige Mitglied der vorberatenden Kommission, das für die Initiative eintrat.(..) 

Von der Stadt aufs Land - damit liesse sich kurz und bündig der neuste Vorstoss des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner zusammenfassen. Frehner will mit einer parlamentarischen Initiative, die er gestern im Nationalrat eingereicht hat, den Schlüssel für die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone ändern. (..) Ratskollegin Silvia Schenker (SP) kann wenig mit Frehners Vorschlag anfangen und plädiert dafür, zuerst die vom Bundesrat vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylbereichs abzuwarten. Silvia Schenker: «Ich bin der Ansicht, dass es keinen Sinn ergibt, am Verteilschlüssel rumzuschrauben, bevor die Neustrukturierung, über die wir in dieser Session noch abschliessend entscheiden werden, umgesetzt wird.» Hauptziele der Neustrukturierung sind schnellere Asylverfahren, die in regionalen Zentren des Bundes durchgeführt werden und zu 60 Prozent nicht länger als 140 Tage dauern sollen. (..)

Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Nationalrat wird sich gegen die Volksinitiative aussprechen. Nur eine Minderheit bei SP und Grünen wird ihr zustimmen. (..) Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) hielt dagegen. Viele Leute würden weiterhin arbeiten wollen. Unentgeltliche Familienarbeit oder freiwilliges Engagement würden aber aufgewertet. Der Arbeitsmarkt könne zudem gar nicht alle Menschen aufnehmen. Doch auch die Mehrheit der SP-Fraktion lehnte die Initiative ab, unter anderem weil die Rolle der Sozialversicherungen ungeklärt sei. (..)

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat in Bundesbern kaum Befürworter. (..) Öffentlich bekunden lediglich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und der SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) Sympathien für die Initiative. (..) Silvia Schenker befürwortet das Grundeinkommen, weil sie Defizite im Sozialwesen sieht: «Es gibt Menschen, die keine reelle Chance auf Erwerbsarbeit haben. Diese Menschen haben das Gefühl, sie gehören nicht dazu, weil sich unsere Gesellschaft so stark über Arbeit definiert.» Wie man mit Menschen umgehen soll, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind, darauf habe ihre Partei keine Antwort gefunden. Das Grundeinkommen würde diesen «Fehler» beheben. (..)

(..) Ist überhaupt jemand im Nationalrat für das bedingungslose Grundeinkommen?
Ja, aber es sind wenige. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist jene Parlamentarierin, die in der vorberatenden Sozialkommission für die Initiative gestimmt hat. Sie wird während der Debatte am Mittwoch die Minderheit vertreten. Sie ist die Minderheit. «Ohne meine Stimme hätte es im Rat gar keine Abstimmung über die Volksinitiative gegeben. Und das verbietet der Respekt gegenüber den Initianten.» Ihr ist klar, dass die Initiative chancenlos ist – aber gleichzeitig werfe sie wichtige Fragen auf. Schon in der heutigen Arbeitswelt hätten nicht mehr alle Platz. Dieses Thema müsse die Politik über kurz oder lang anpacken. Natürlich seien viele Fragen bei der Umsetzung offen, die Finanzierung sei ein grosser Knackpunkt, und ein Grundeinkommen dürfe nicht zu einer Nivellierung nach unten führen. Aber: «Wir müssen zumindest ernsthaft über die Vorlage sprechen.» (..)

Gleicher Text ist am 23.9.2015 ebenfalls im "Tagesanzeiger" erschienen.

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner will«irrwitzigen» Kampagnen den Geldhahn zudrehen. (..) Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat sich über die BAG-Produktion geärgert. Nicht zum ersten Mal. Andere «irrwitzige Kampagnen und Studien im Bereich Alkohol und Tabak» lösen bei ihm regelmässig Kopfschütteln aus. Der Basler Bundespolitiker will dem «Präventionswahnsinn» nicht mehr länger zusehen. Letzte Woche reichte er im Nationalrat eine Motion ein, die verlangt, dass das Budget und der Personalbestand im Bereich Prävention um die Hälfte gekürzt wird. In Zahlen ausgedrückt würde dies eine Reduktion der Mittel von 17 Millionen Franken auf 8,5 Millionen Frankenbedeuten. (..)

In der SVP erhält Frehner zwar Unterstützung, bei den anderen Parteien herrscht allerdings resolute Ablehnung. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker spricht von einem radikalen Wahlkampf-Vorstoss, der «null Chancen» habe. «Ich verstehe nicht, weshalb sich Frehner so auf dieses Thema einschiesst. Setzt man den Präventionsetat ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Gesundheitswesen, ist der Anteil lächerlich klein. Und um die Gesundheitskosten zu senken, ist aufklärende Information sehr wichtig», so Schenker. (..)

(..) Das geht dem Waadtländer Sozialvorsteher Pierre-Yves Maillard (SP) zu wenig weit (..): Er will 18- bis 25-Jährigen, die nicht für sich selbst sorgen können, die Sozialhilfe komplett streichen – und dafür die Eltern in die Pflicht nehmen. Nach geltendem Recht müssten diese nur bis zur Volljährigkeit oder bis zum Ende einer Ausbildung für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Für arbeitslose junge Erwachsene hingegen gibt es eine Gesetzeslücke; sie erhalten Sozialhilfe. Betroffen sind vier bis fünf Prozent dieser Altersgruppe. (..) Um die Lücke im Zivilgesetzbuch zu schliessen, hat Maillard zusammen mit der Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary (SP) einen Vorstoss erarbeitet, den sie diese Woche in der kleinen Kammer einreichen wird. Ziel ist es, die Unterhaltspflicht auch für junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung sind, auf 25 Jahre zu erhöhen.(..) 

Befürworter argumentieren, eine erweiterte Unterhaltspflicht der Eltern gebe den jungen Erwachsenen einen Anreiz (..). SP-Nationalrätin Silvia Schenker widerspricht: «Ich glaube nicht, dass die Bestrafung der Eltern die Jungen stärker zur Stellensuche motiviert.» Im Gegenteil: Weder für die Jugendlichen noch für die Eltern sei es gut, wenn die Ablösung vom Elternhaus nicht gelinge. «Allein zu wohnen, ist gerade bei jungen Erwachsenen sehr wichtig, die den Einstieg in die Arbeitswelt noch nicht gefunden haben.» Oft seien betroffene Eltern zudem froh um professionelle Hilfe, sagt Schenker. «Der Gang zur Sozialhilfe bedeutet mehr als nur materielle Unterstützung.» (..)

Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV sollen künftig mehr Geld für die Wohnungsmiete erhalten. Zudem sollen neu je nach Wohnregion verschiedene Höchstbeträge gelten. Der Nationalrat zeigte sich mit diesen Vorschlägen des Bundesrats im Grundsatz einverstanden. Die Höchstbeträge sind letztmals 2001 angepasst worden. Da die Mieten seither deutlich gestiegen sind, möchte der Bundesrat die Beträge erhöhen. (..) Die Betroffenen sparten sich die Mieten effektiv vom Mund ab, sagte Silvia Schenker (SP/BS).(..) Im Detail wird der Nationalrat die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Zunächst wird sich die vorberatende Kommission nochmals damit befassen.

Zitat übernommen von der NZZ, online und in der Printausgabe

Gross war die Aufregung, als im März 2011 die Polizei den Basler Poker Club «Other Poker» stürmte und sämtliche Spielernamen erfasste. (..) Der Grund: «Privates» spielen um Geld sei illegal. Marc Horisberger kämpft seither mit seinen Kollegen für ein neues Gesetz, das Pokerspiele ausserhalb der Spielbanken erlauben soll. Auch Basler Politiker engagierten sich für ihr Anliegen in Bern. (..) Im Stadtkanton drückten die Nationalräte Beat Jans (SP) und Silvia Schenker (SP) den Ja-Knopf. Auch Ständerätin Anita Fetz (SP) wollte fürs Pokern ein neues Gesetz. (..)

Sie stellen die Weichen für unsere Altersvorsorge, wenn der Nationalrat nächstes Jahr über die Rentenreform entscheidet: SP-Nationalrätin Silvia Schenker und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Sie sind Gäste von Susanne Brunner.

Ganzer ausführlicher Radiobeitrag

Wie wollen Schweizer und Flüchtlinge künftig zusammenleben? Im Bundeshaus gehen die Meinungen dazu auseinander. (..) Für Silvia Schenker (SP/BS) geht es auch darum, auf Flüchtlinge zuzugehen und ihre Werte zu respektieren. Sie wünscht sich, dass gut ausgebildete Flüchtlinge hier in ihrem Beruf arbeiten können. (..) 

Mehr AHV für Rentnerinnen und Rentner, dafür Rentenalter 65 auch für Frauen, eine höhere Mehrwertsteuer und mehr Abzug vom Lohn: das hat der Ständerat entschieden, als er sich Anfang Woche mit dem Rentenreformpaket befasst hat.

Der 34-jährige FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und die 61-jährige SP-Nationalrätin Silvia Schenker haben über Solidarität zwischen Jung und Alt und zwischen Frau und Mann diskutiert – und sich nichts geschenkt.

Der Ständerat hat diese Woche entschieden, die AHV-Rente zu erhöhen. Eine Einzelrente soll demnach um 70 Franken pro Monat steigen. Eine gute Idee?
Christian Wasserfallen versteht diesen Entscheid zum heutigen Zeitpunkt ganz und gar nicht: Angesichts der Fakten, so wie sich die Altersvorsorge in den nächsten Jahren entwickeln werde, begreife er nicht, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen könne. «Heute haben wir 3,7 Arbeitnehmende, welche einen Rentner finanzieren. Ab dem Jahr 2030 wird sich dieses Verhältnis deutlich verschlechtern. Dann gibt es zwei Arbeitnehmende auf einen Rentner.»

Schenker widerspricht Wasserfallen: «Frauen in meiner Generation haben oft nur eine AHV oder eine kleine Pensionskasse.» Gerade Frauen müssten dann im AHV-Alter Ergänzungsleistungen beantragen. Sie hätten ihr Leben lang gearbeitet und stünden dann da mit einer Rente, welche nicht einmal die Existenz sichere. «Und dieses Problem müssen wir auch lösen neben der Finanzierung der AHV», betont Schenker. Man nehme immerhin eine Erhöhung des Frauen-Rentenalters in Kauf.

Aber ist ein tieferes Rentenalter für die Frauen gerecht? Es sei überhaupt nicht begründbar, dass Frauen früher in Rente gehen, meint Wasserfallen. «Das ist der einzige Lichtblick in dieser AHV-Revision: dass das Referenzalter für Frauen und Männer auf 65 festlegt wird.»

Mit der Erhöhung des Rentenalters seien es vor allem die Frauen, welche den Preis bei dieser Revision zahlten, erklärt Schenker. «Dafür sollen sie auch eine Gegenleistung erhalten. Von den höheren Renten werden insbesondere die Frauen profitieren.» Zudem sei die Lohngleichheit nach wie vor nicht garantiert. Es gebe also durchaus eine Legitimation für den bisher geltenden Unterschied.

Zahlen dann am Schluss die Jungen für die Alten? Im Jahr 2030 werde der Fehlbetrag in der AHV 8,8 Milliarden Franken betragen, rechnet Wasserfallen vor. Da müsse man die Notbremse ziehen. Das sei unverhältnismässig. «Wir, die Jungen, müssen es dann mit mehr Lohnprozenten wieder ausgleichen», ist der Nationalrat überzeugt.

«Unsere Generation hat einen wichtigen Beitrag geleistet», kontert Schenker. «Ich finde es nicht mehr als recht, dass es auch eine Solidarität der Jungen gegenüber den Älteren gibt.»

Exakt eine Stunde, nachdem die Teilnehmer des TagesWoche-Podiums es sich in ihren Positionen bequem machten, rüttelte Silvia Schenker (SP) ihre Konkurrenten wach: «Ich muss die Harmonie jetzt etwas stören.» Es gebe nicht nur Einigkeit zwischen den Kandidaten, wie es manche Diskussion an diesem Abend glauben machte.

Sie musste in Erinnerung rufen, was in einer Stunde Diskussion vergessen ging: «Es gibt einige Themengebiete, wo wir uns überhaupt nicht einig sind!» Zum Beispiel in der Sozialpolitik.

Und Schenker hatte Recht, was die Positionierung angeht: Auf dem Podium im Volkshaus sassen nämlich mit ihr und Sebastian Frehner (SVP) zwei Pol-Politiker. Schenker ist laut «20-Minuten»-Polit-Ranking die linkste Politikerin in Bern, Frehner hingegen ist der zweitrechteste Nationalrat. (..)

(..) Für kontroverse Reaktionen sorgt im Parlament auch der Brief des Staatssekretärs für Migration. Heinz Brand (svp., Graubünden) bezeichnet das Verhalten des Bundes als «widersprüchlich». Zum einen weigere er sich, die Grenze zu schliessen, zum anderen fordere er die Kantone dazu auf, sich auf eine Flüchtlingswelle vorzubereiten. Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) lobt den Bund hingegen für dieses Vorgehen: «Er verzichtet auf Panikmache und bereitet sich dennoch auf alle möglichen Szenarien vor.» (..)

Eine Auswertung zeigt, welche Kandidaten besonders links und welche besonders rechts politisieren – und wessen Ansichten am gemässigtsten sind. (..)

Am weitesten links steht die Baslerin Silvia Schenker, die schon für die SP im Nationalrat sitzt. Sie ist für ihre Prinzipientreue bekannt. So hat die «SonntagsZeitung» sie zur «teuersten Parlamentarierin» ernannt, weil sie viele Vorstösse lancierte, die wenig Aussicht auf Erfolg hatten. Anders als bei den rechten Kandidaten gehen die Plätze zwei bis fünf im linken Lager an eher unbekannte Politiker. Hinter Schenker folgen im Ranking Annette Lehmann (SP/BE) und Claudia Mauchle (SP/AG).

Sie sei sich bewusst, dass sie in der SP-Fraktion im Parlament eher dem linken Flügel angehöre, sagt Schenker. Auch in anderen Rankings lande sie jeweils unter den linkeren Parlamentariern. Dennoch sei sie keine verbohrte Idealistin. «Der Fragebogen deckt ja Positionen ab, und nicht tatsächliches Stimmverhalten. Wenn ich im Parlament Realpolitik mache, kann ich schon Kompromisse schliessen», sagt Schenker.

Auch die Feststellung, sie würde nur erfolglose Vorstösse lancieren, lässt die Nationalrätin nicht gelten. «Ich habe schon viele erfolgreiche Fraktionsvorstösse geschrieben.» Ausserdem gehe es oft darum, ein Thema überhaupt auf das politische Parkett zu bringen. Dafür brauche es manchmal zuerst ein paar erfolglose Vorstösse, so Schenker. In ihrem politischen Fokus stehen vor allem die Asylpolitik, die Sozialwerke und Lohngerechtigkeit. (..)

Wie BaZ-Journalist Daniel Ballmer Nationalrätin Silvia Schenker's bisheriges Wirken im Nationalrat einschätzt:

Die Basler Sozial- und Gesundheitspolitikerin gehört seit zwölf Jahren dem Nationalrat an und hätte gemäss parteiinterner Regelung eigentlich gar nicht mehr zur Wiederwahl antreten dürfen - hätte sich die SP Basel-Stadt nicht für eine Verlängerung der Amtszeit ausgesprochen. Silvia Schenker, beruflich Sozialarbeiterin bei der Basler Kesb und Verwaltungsrätin des Basler Uni-Spitals, zählt zu den profiliertesten Linken innerhalb der SP Schweiz. Sie gehört der Aussenpolitischen Kommission und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit an. In der laufenden Legislaturperiode hat sich die 61-Jährige - sie ist geschieden und Mutter dreier erwachsener Kinder - mit diversen Vorstössen für die Besserstellung der Migranten eingesetzt. In einer Motion forderte sie den Bundesrat auf, «alles daranzusetzen», dass die EU das Botschaftsasyl einführt. Bei der ganztägigen Asylgesetzrevision verfocht sie am Rednerpult die Positionen ihrer Partei. Im Sozialwesen engagierte sich Schenker für Verbesserungen auf den Ämtern, etwa mit der Forderung, dass Personen mit psychischen Problemen auf den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) besser bei der Arbeitssuche unterstützt werden sollen. Oder sie bat den Bundesrat zu prüfen, inwiefern eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, die kurz vor der Pensionierung stehen, ausgestaltet werden könnte. Schenker wirkt als Person unauffällig, unaufgeregt, fast langweilig. Gleichzeitig ist sie dossiersicher und als umgängliche Persönlichkeit bekannt. Profilneurosen, wie sie mancher Gestalt im Politzirkus eigen sind, gehen ihr ab.

Der ständerätliche Kompromiss bei der Rentenreform bricht mit bisher linken Tabus: Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahre erhöht, der Umwandlungssatz gesenkt werden. Im Gegenzug gibt es 70 Franken mehr AHV. Opfert die Linke jahrzehntelang hochgehaltene Werte? (..)

Das klingt bei ihrer Parteikollegin Silvia Schenker etwas anders. Zwar kann die Basler Nationalrätin nicht verstehen, dass einige ihrer Genossen schon am Montag zu dem eigentlich bürgerlichen Anliegen einer Erhöhung des Frauen-Rentenalters Ja gesagt haben. Diesen Trumpf hätte die SP ihrer Meinung nach so lange wie möglich in der Hinterhand behalten müssen.

Aber ein absolutes Tabu ist das Rentenalter für Schenker nicht mehr. Von der anstehenden Revision müssten vor allem Frauen «wirklich profitieren», die lediglich von einer AHV-Rente leben müssten, betont sie. Sei dies der Fall, «bin ich bereit, über die Erhöhung des Frauen-Rentenalters zu diskutieren». Schenker zeigt sich auch bei der zweiten Säule kompromissbereit, kann sich also vorstellen, dass der Renten-Umwandlungssatz angesichts der höheren Lebenserwartung gesenkt wird. (..)

(..) Will Deutschland nur den Druck auf die EU-Partner erhöhen, endlich einem
Verteilschlüssel für Flüchtlinge zuzustimmen? Ist das Sommermärchen
der Solidarität bereits zu Ende? Vor allem aber: Was bedeuten die Grenzkontrollen
für die Schweiz? Kommen jetzt mehr Flüchtlinge zu uns? (..)

Besorgt ist man auch auf linker Ratsseite, aber aus anderen Gründen. Mit den Kontrollen entstehe in Europa «eine Dynamik der Abschottung», sagt SP-Frau Silvia Schenker (BS). Das löse bei ihr Unbehagen aus. Zudem zweifelt sie am Nutzen der Grenzkontrollen: «Es ist gar nicht möglich, Flüchtlinge einfach so abzuweisen.» (..)

Der Kampf gegen die EU und die Asylfrage: Wenige Wochen vor den Wahlen

verbindet die Flüchtlingsquote die zwei wichtigsten Themen der SVP. (..) Das für die Partei beste Ereignis fand aber (..) in Brüssel statt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Europäische Union die Flüchtlingskrise lösen möchte. Sie plant einen permanenten Verteilschlüssel über die ganze EU und nimmt dabei auch die Schweiz in die Pflicht (..). «Inhaltlich ist das richtig», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), «aber faktisch wird es in diesem Wahlkampf vor allem der SVP helfen. Das ist Wasser auf ihre Mühlen.» Deren Mühlen - das ist der Kampf gegen die EU in Brüssel und der Kampf gegen zu viele Ausländer in der Schweiz. (..) 

(..) Doch was sagte Jositsch wirklich? Der «Landbote»-Journalist transkribierte die Tonaufnahme der Diskussion. Demnach sagte Jositsch: «Ich bin mit dem Kompromissvorschlag, welchen die ständerät­liche Kommission ausgearbeitet hat, nicht sehr zufrieden. Ich habe die Version des Bundesrats besser gefunden. Es geht ja im Wesentlichen darum, die Finanzierung auf gesunde Beine zu stellen. Ich bin der Meinung, die ständerätliche Kommission schlägt Änderungen vor, die diesem Zweck nicht dienlich sind respektive in die andere Richtung gehen.» Auf Nachfrage ergänzte er: «Insbesondere das Anheben der AHV, das bringt in dem Sinn nichts.»

(..) Damit liegt Jositsch sicher nicht auf Parteilinie. Die SP fordert im Einklang mit den Gewerkschaften höhere AHV-Renten und feiert den mit SP- und CVP-Stimmen gefassten SGK-Beschluss als Erfolg. Silvia Schenker (SP, BS), Mitglied der nationalrätlichen SGK, bekundet «grosse Mühe, wenn ein SP-Parlamentarier so etwas sagt. Höhere AHV-Renten sind ein Kernanliegen der SP.» (..)

(..) Die Mission von Rot-Grün ist es, den 2011 an den CVP-Mann Markus Lehmann verlorenen Nationalratssitz zurückzuholen. Neben dem Grünen Bündnis präsentiert auch die SP mit den Bisherigen Silvia Schenker, Beat Jans und den drei Anwärtern Kerstin Wenk, Sarah Wyss und Mustafa Atici eine starke Liste. Die beiden Bisherigen Beat Jans und Silvia Schenker dürften ihre Sitze problemlos verteidigen. Die durchaus gute Aussicht auf ein zusätzliches Mandat macht bei der SP den internen Wahlkampf äusserst spannend. (..)

(..) Ziel der Reform ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wie schon der
Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat mit 99 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich für die Vorlage ausgesprochen. Früh zeichnete sich ab, wie der Tag verlaufen würde: Alle gegen die SVP. «Wegschauen ist angesichts des unfassbaren Elends nicht mehr möglich», sagte SP-Sprecherin Silvia Schenker. Die Basler Nationalrätin wies gleichzeitig aber auch darauf hin, dass von derzeit weltweit rund 60 Millionen Flüchtlingen für dieses Jahr in der Schweiz nur 30'000 Asylgesuche erwartet würden. «Und die SVP versucht weiter ungerührt, ein Asylchaos herbeizureden.» (..)

(..) Abgelehnt wurden gestern aber auch Forderungen der Linken, notabene die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Silvia Schenker (SP/BS) sprach von einem Fehler der letzten Gesetzesrevision, der unbedingt korrigiert werden müsse. Das Botschaftsasyl könne Leben retten. Trotz Verständnis für das Anliegen warnte eine
Mehrheit des Rats vor einem Alleingang der Schweiz, deren Botschaften im Ausland gestürmt würden. Solche Massnahmen liessen sich nur in Abstimmung mit der EU prüfen, sagte auch Sommaruga. (..)

Der Nationalrat diskutiert über die seit langem geplante Asylreform. Wichtigstes Ziel sind kürzere Asylverfahren: Möglichst viele Asylsuchende sollen in Bundeszentren untergebracht werden, wo alle Akteure des Verfahrens tätig sind. Aus SVP-Sicht bringt die Reform keine Verbesserungen.Was erwartet jene, die in Kantonen und Gemeinden Asylsuchende betreuen?

Ganzer Radio-Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

(..) Es brauche auch legale Einreisemöglichkeiten. Silvia Schenker (SP/BS) gab zu bedenken, das Botschaftsasyl könne Leben retten. Der Fehler der letzten Asylgesetzrevision - die Abschaffung des Botschaftsasyls - müsse unbedingt korrigiert werden.(..)

Die Debatte stand im Zeichen der internationalen Flüchtlingskrise. In fast jedem Votum wurden die dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Tage und Wochen erwähnt. Silvia Schenker (SP/BS) sagte, sie habe Hemmungen, das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Man dürfe aber nicht wegschauen.(..)

Über den Umbau des Asylsystems diskutierte der Nationalrat unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Wochen. Nach rund zehn Stunden Beratungen stimmte er der Reform zu, mit 99 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Die internationale Flüchtlingskrise wirkte sich zwar nicht auf die Entscheide aus, wohl aber auf die Voten. Kaum ein Redner oder eine Rednerin wies nicht darauf hin. Wegschauen sei angesichts des unfassbaren Elends nicht mehr möglich, sagte Silvia Schenker (SP/BS). (..)

(..) Dass sich Politiker nicht mehr nur auf die traditionelle Berichterstattung verlassen, sondern selbst das mediale Ruder in die Hand nehmen, beweist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP). Auf Twitter hängen ihr über 1400 Follower an den Lippen, auf Facebook tauscht sie sich mit potenziellen Wählern aus, und auf ihrer Website hält sie einen eigenen Medienspiegel à jour. Warum dieser Mehraufwand? «Ich habe vor einiger Zeit festgestellt, dass ich in den Medien wenig Resonanz erhalte», sagt Schenker. «Ich finde es aber wichtig, dass die Wähler erfahren, was ich in Bern mache und wie ich sie vertrete», sagt sie weiter. Die 61-Jährige hat sich zuerst insbesondere Twitter verwehrt, «inzwischen macht es mir aber Spass, mich auch mal über ein Fussballspiel in der virtuellen Welt zu unterhalten.» (..)

Die Asyl-Frage ist in ganz Europa ein Thema in diesen Tagen. Und sie steht heute auch auf der Tagesordnung des Nationalrats: Mit einer Asylgesetz-Revision will der Bundesrat die Asylverfahren beschleunigen. Doch die SVP lehnt dies ab - sie will Sofortmassnahmen.(..) Heute führt dazu der Nationalrat eine grosse Debatte. Auf SRF 4 News haben davor Silvia Schenker von der SP und Hans Fehr von der SVP diskutiert.

Ausführlicher Radiobeitrag

Der Bundesrat lehnte am Donnerstag die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene ab. Das sei ein «Affront», sagt Nationalrätin Silvia Schenker.

Auf der Schweizer Vertretung im Ausland ein Formular ausfüllen und damit Asyl in der Schweiz beantragen – das ging bis vor Kurzem für Menschen auf der Flucht. Sie konnten so mit einem Visum über sichere Wege in die Schweiz einreisen, sofern sie Chancen auf einen Flüchtlingsstatus hatten.

Mit der letzten Asylrevision (2013) wurde das Botschaftsasyl jedoch abgeschafft. Die Schweiz war das letzte Land in Europa, die das Botschaftsasyl aufrechterhalten hatte. Das Argument vor der Asyl-Abstimmung hiess denn auch, die Schweiz dürfe diese Möglichkeit nicht als einziges Land anbieten, da die Asylzahlen ansonsten steigen würden. Im Mai 2015 brachte die SP-Nationalrätin Silvia Schenker das Botschaftsasyl neu aufs Tapet. (..)

Ganzer Online-Artikel

L'afflux actuel de requérants d'asile en Suisse ne nécessite pas le recours au droit d'urgence. Le gouvernement rejette la motion UDC. (..) Pour éviter des tragédies humaines, les écologistes et Silvia Schenker (PS/BS) réclament la réintroduction de la possibilité de déposer une demande d'asile en ambassade, supprimée par loi urgente en Suisse en 2012. Ce rétablissement devrait être coordonné avec l'ensemble des acteurs européens et cette idée n'est actuellement pas réaliste, répond le Conseil fédéral.(..)

An der Münchensteinerstrasse in Basel werden bald Notunterkünfte für Flüchtlinge aufgestellt. Die Container bieten Platz für 150 Flüchtlinge. Das sind 80 zusätzliche Plätze, da bis Sommer 2016 andere Unterkünfte wegfallen, wie die «bz Basel» schreibt. Bis die neue Notunterkunft entsteht, dauert es gar noch länger: Erst ab Herbst nächsten Jahres sollen erste Flüchtlinge einziehen können. (..) An der Münchensteinerstrasse in Basel werden bald Notunterkünfte für Flüchtlinge aufgestellt. Die Container bieten Platz für 150 Flüchtlinge. Das sind 80 zusätzliche Plätze, da bis Sommer 2016 andere Unterkünfte wegfallen (..) . Bis die neue Notunterkunft entsteht, dauert es gar noch länger: Erst ab Herbst nächsten Jahres sollen erste Flüchtlinge einziehen können. (..) «Die Politik soll vorwärts machen», fordert hingegen Nationalrätin Silvia Schenker (SP). Allerdings gibt sie zu bedenken, dass sich zahlreiche Prozesse nicht beschleunigen lassen. (..)

Die SVP dominiert seit Wochen das Thema Flüchtlinge. Jetzt wagt sich auch die SP aus der Defensive. (..) Eigene Ideen, neue Ansätze zum Umgang mit Flüchtlingen hört man von der SP nicht. Es ist die Basler Nationalrätin Silvia Schenker, die sich in der SP quasi als Einzelkämpferin um das Thema bemüht. Gerade forderte sie den Bundesrat auf, 5000 syrische Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen – eine moderate Forderung angesichts der massiven Fluchtbewegungen. (..)

Ausführlicher Online-Artikel

(..) SP-Nationalrätin und Asylpolitikerin Silvia Schenker kritisiert das Übungsszenario: Jetzt, wo Tausende Menschen auf der Flucht seien und Länder ihre Grenzen dichtmachten, sei ein solches Szenario gefährlich.(..) Kommandant Andreas Bölsterli betont, dass er das Übungsszenario bereits 2012 festgelegt habe. «Ich konnte damals nicht ahnen, dass die Flüchtlingsproblematik im Herbst 2015 derart akut ist». Dass gewisse Leute das Szenario in der jetzigen Situation geschmacklos finden, versteht er. Bölsterli betont jedoch, das Szenario spiele während der Übung gar keine Rolle mehr. Es habe nur dazu gedient, den Leuten zu erklären, in was für Situationen ein solcher Noteinsatz notwendig sein könnte. (..)

Die Schweizer Asylbetreuungfirma ORS AG steht im Kreuzfeuer der Kritik. Kürzlich machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass im Asylzentrum Traiskirchen in der Nähe von Wien unhaltbare Zustände herrschten. Den Bewohnern fehlte es an Decken, Matratzen und WC-Papier. Verantwortlich für den Betrieb der Unterkunft ist die österreichische ORS GmbH, eine Tochter der Schweizer Firma. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt: «Das Risiko, dass sich die Organisationen eine goldene Nase verdienen, besteht.» Sie fordert klare Leistungsvereinbarungen und dass der Staat die Qualitätskriterien überprüft. (..)

Silvia Schenker (SP): «Es ist entsetzlich, was passiert ist. Wer angesichts der humanitären Tragödien nach Grenzschliessungen ruft, macht sich mitverantwortlich. Europa muss jetzt die Flüchtlingsfrage absolut prioritär behandeln und endlich Lösungen bringen.»

Es ist eine Tragödie unvorstellbaren Ausmasses. 71 Leichen musste Österreich heute aus einem Lastwagen bergen – direkt vor unserer Haustüre. Die Flüchtlinge starben einen grauenvollen Tod. Derweil ist die Asylpolitik in der Schweiz eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Blick.ch hat nach dem Drama Politiker aller Parteien mit Fraktionsstärke gefragt, was ihnen durch den Kopf geht, wenn sie solche Nachrichten hören und Bilder sehen. Und was die Schweiz tun muss, um das Sterben zu stoppen. Viele der angefragten Parlamentarier haben sofort geantwortet und zeigen sich schockiert. Manche machen auch konkrete Lösungsvorschläge. Auffallend aber: Rechts von SP und Grünen ist die Zurückhaltung gross. Von der CVP äussern sich Barbara Schmid-Federer und Martin Candinas mit klaren Worten. Während etwa FDP-Nationalrätin Doris Fiala darüber sinniert, wie die «Lasten» verteilt werden können, hat sich kein einziger der angefragten SVP-Vertreter gemeldet. (..)

Deutschland schiebt keine Asyl suchenden Syrer mehr in andere Dublin-Staaten ab. Schweizer Asylpolitiker halten dem Dublin-System die Stange. (..) Deutschland wendet eine neue Asyl-Leitlinie an: Als bisher einziger EU-Staat nimmt sich unser nördlicher Nachbar sämtlicher Anträge syrischer Asylsuchender an, selbst wenn es sich um sogenannte Dublin-Fälle handelt. Der Dublin-Verordnung zufolge könnte ein Asylbewerber in jenes Land überstellt werden, in das er nachweislich zuerst eingereist ist. Die EU-Kommission lobte die deutsche Massnahme als «Akt der europäischen Solidarität.» Es zeige sich, dass es nicht möglich sei, die Länder an der EU-Aussengrenze mit den vielen Flüchtlingen alleine zu lassen. (..)

SP-Nationalrätin Silvia Schenker wünscht sich, dass die Schweiz im Zweifelsfall grosszügig ist und freiwillig auf Dublin-Fälle eintritt. «Zudem muss bei Rückführungen eine menschenwürdige Unterbringung garantiert sein.» Das Dublin-System stellt aber auch Schenker nicht grundsätzlich in Frage. Klar sei, dass es am Dublin-System Korrekturen brauche, die Schweiz könne dies aber nicht mit einseitigen Massnahmen erreichen. «Es braucht eine gesamteuropäische Lösung wie den Verteilschlüssel, der die Flüchtlinge nach fairen Kriterien auf die Dublin-Staaten verteilt.» (..)

Fünf Sitze im Nationalrat hat der Kanton Basel-Stadt zu vergeben: Dafür kandidieren 122 Personen auf 26 Listen. Die fünf Bisherigen treten erneut an. Für den einzigen Basler Ständeratssitz bewerben sich vier Personen. 68 Männer und 54 Frauen stellen sich im Stadtkanton zur Wahl in den Nationalrat. Dabei sind alle Bisherigen: Silvia Schenker und Beat Jans (beide SP), Daniel Stolz (FDP), Markus Lehmann (CVP) und Sebastian Frehner (SVP). Vor vier Jahren hatten sich noch 114 Kandidierende auf 25 Listen aufstellen lassen. (..)

5'000 Soldaten werden im September in und um Basel eine «Volltruppenübung» durchführen. (..) «Conex» heisst die Übung, die vom 16. bis 25. September durchgeführt wird. Truppen werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau stationiert sein. Das Szenario der Übung mutet apokalyptisch an: Die Nachbarländer, die wir kennen, gibt es nicht mehr. In der Schweiz herrschen «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.» (..)

Die Kritik an der Armee-Übung wird in Basel lauter. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt zu 20 Minuten: «Es ist klar, dass militärische Übungen ein Szenario brauchen – doch es ist absolut verantwortungslos, hier eine Geschichte für die Übungsanlage zu erfinden, die ein Thema betrifft, das der Bevölkerung schon so unter den Nägeln brennt.» Denn, so Schenker: «Da sind Assoziationen mit der aktuellen Situation viel zu schnell gemacht. In den Köpfen mancher Involvierter – auf Seiten der Soldaten und der Bevölkerung – können Flüchtlinge so als Gefahr wahrgenommen werden statt als schutzbedürftige Menschen.»

Es stehe der Armee nicht zu, die Aussagen von Silvia Schenker zu kommentieren, sagt Armeesprecher Frik, fügt aber an: «Vorwürfe, dass der Einsatz der Armee zugunsten der Grenzwachkorps gegen Asylsuchende gerichtet sei, weisen wir als unhaltbar zurück.» Beim Szenario der Übung, veröffentlicht auf der offiziellen Seite des Kommandanten der «Territorialregion 2», krebst die Armee nun aber zurück. Frik: «Das im Flyer zu ‹Conex 15› vorgestellte Szenario ist nicht Inhalt der kommenden Übungstage und wird im Verlauf der Übung auch nicht weiter entwickelt oder gespielt.» (..)

Wer Schweizer werden will, muss seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben,

eine Landessprache beherrschen und die Werte der Bundesverfassung beachten. Das

sieht der Entwurf des Bundesrats zum neuen Bürgerrechtsgesetz vor. Für Zündstoff sorgt jedoch ein anderes Kriterium: Wer während des Einbürgerungsverfahrens

oder in den drei Jahren davor Sozialhilfe bezieht, soll den roten Pass nicht mehr bekommen. (..)

Dass sich nun der Bundesrat für die Verschärfung stark macht, erstaunt Silvia Schenker (SP) sehr: «Es wäre bedauerlich, wenn er sich von der Jungpartei unter Druck setzen liesse.» Sie befürchtet, dass beispielsweise Alleinerziehende unter der neuen Regelung leiden könnten. Zwar sind für Personen, die «unverschuldet» Sozialhilfe beziehen, Ausnahmebestimmungen vorgesehen. Schenker bezweifelt jedoch, dass diese Bestimmungen ausreichen. Wie viel Prozent der Einbürgerungswilligen heute sozialhilfeabhängig sind, wird statistisch nicht erhoben.

Mit dem Entscheid der beiden Ratspräsidenten, die Vorlage zur «Altersvorsorge 2020» zuerst in den Ständerat zu bringen, war SP-Bundesrat Alain Berset Ende letzten Jahres ein kleiner Coup gelungen. Im moderaten Stöckli, so dachte der einstige Ständerat, würde der Vorschlag des Bundesrats grössere Chancen haben als im polarisierenden Nationalrat. Tatsächlich hat nun die Sozialkommission des Ständerats (SGK) einen Kompromiss ausgehandelt, der Berset gefallen dürfte und auch bei seiner Partei Anklang findet. (..) 

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker lobte «die gute Arbeit» der SGK. Doch so geschickt und ausgeklügelt Bersets Plan auch gewesen sein mag: Im kommenden Jahr, wenn die Vorlage im Nationalrat behandelt wird, ist mit harten Kämpfen zu rechnen. Die Erhöhung der Neurenten bei der AHV um 840 Franken (70 Franken im Monat) sowie der Ausbau der Ehepaarrente von heute 150 auf 155 Prozent stösst vorallem bei FDP und SVP auf grossen Widerstand. (..)

Seit fast 20 Jahren soll das Rentensystem der Schweiz saniert werden. Mit den gestrigen Reformvorschlägen aus dem Ständerat gewinnt das Projekt neu an Fahrt. Doch wird bereits jetzt klar, dass das Paket im Nationalrat kaum Chancen hat.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Am 14. Juni legte das Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit den Grundstein für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). 61,9 Prozent sagten Ja zum Verfassungsartikel über die Fortpflanzungsmedizin. Doch gegen das dazugehörige, liberale Umsetzungsgesetz formiert sich nun breiter Widerstand. Die bisherigen PID-Gegner aus CVP-, SVP- und EVP- Kreisen erhalten nun rot-grüne Verstärkung.

So haben bereits mehrere Grünen- und SP-Nationalräte dem von der EVP angeführten überparteilichen Referendumskomitee ihre Unterstützung zugesagt. Parlamentarier, welche zwar den Verfassungsartikel unterstützt haben, denen nun aber das Gesetz zu weit geht. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) fügt hinzu: «Mit diesem Gesetz geht es Richtung Designerbabys. Mit einem Nein öffnen wir den Weg für eine restriktivere Variante, so wie das der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hat.» (..) 

SP-Vordenker geisselt Sozialstaats-Missbrauch von Ausländern: Er beherrscht beides

meisterhaft: die fundierte Analyse und die effektvolle Provokation. Auch deshalb zählt Ex-Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm (72) noch immer zu den wichtigsten Ökonomen im Land. (..) Zunächst räsonierte er in der «Weltwoche» über «Drückebergerei und Sozialstaatsmissbrauch» in der Schweiz. Strahm benannte

sogar die Schuldigen: Es lebten Gruppen hier, «die von ihrer Herkunft her die sozialstaatlichen Einrichtungen ausnützen und ausreizen.» (..)

Viele in der SP teilen zwar die Einschätzung, dass die Integrationsbemühungen

verstärkt werden müssen. Doch sind sie sauer, dass «der Strahm» mitten im Wahlkampf zu einem solchen Sololauf ansetzt. «Seine Einwürfe sind nicht hilfreich für die SP und schon gar nicht für die Problemlösung», sagt Ausländerpolitikerin Silvia Schenker (BS). «Zu pauschalisierend» sei der Vorwurf, Asylsuchende und Ausländer wollten nicht arbeiten. (..)

Die Chance auf einen weiteren Sitz in Bundesbern war bei den Genossen schon lange nicht mehr so gut wie diesen Herbst. Der dritte Platz ist hochbegehrt innerhalb der Partei.

(..) Die Linken können im Wahlherbst in Basel voll auf die Karte Angriff setzen. «Wir geben alles für einen dritten Sitz, weil wir gute Kandidierende haben», sagt Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. «Das wird ein wahnsinnig intensiver Wahlkampf. Die Motivation ist bei allen da», sagt auch Nationalrätin Silvia Schenker. Und tatsächlich könnte es mit ein paar Stimmenprozenten mehr und ein wenig Glück durchaus klappen. (..)

Die Aussicht auf ein zusätzliches Mandat macht bei der SP auch den parteiinternen Wahlkampf so spannend wie bei keiner anderen Partei. Klar ist: Die beiden Bisherigen Beat Jans und Silvia Schenker dürften ihre Sitze verteidigen. Beide sind parteiintern breit abgestützt und haben sich in Bern in ihren Dossiers einen guten Ruf erarbeitet.Für einmal birgt aber auch der dritte Platz sehr interessante Perspektiven. Selbst wenn es mit dem zusätzlichen Sitz für die SP nicht klappen sollte, gibt es noch ein weiteres Szenario.

Silvia Schenker hat mittlerweile zwölf Jahre in Bundesbern auf dem Buckel. Damit hätte sie nach der parteiinternen Amtszeitbeschränkung eigentlich aufhören müssen. Diese kann aber bei einer Nominationsversammlung mit einem Zweidrittelsmehr ausgehebelt werden, was sowohl Schenker wie auch Fetz problemlos gelang.Trotzdem kursiert innerhalb der SP bereits jetzt das Szenario, dass Silvia Schenker in der zweiten Hälfte der kommenden Legislatur zurücktreten wird und einer frischen Kraft Platz macht. (..)

Patrick Fassbind, Präsident der Kesb des Kantons Bern, fordert von der eidgenössischen Politik Unterstützung für die angefeindeten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Bundesrat und Parlament hätten die neue Organisation mit einem Bundesgesetz geschaffen. (..) Der Bundesrat müsse nun darlegen, warum anstelle der früheren Laienbehörden ein professioneller Kindes- und Erwachsenenschutz geschaffen worden sei.

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker teilt Fassbinds Forderung. Schenker arbeitet selbst bei der Kesb in Basel-Stadt. Sie hofft, dass der Bundesrat möglichst bald die angekündigte Evaluation zum neuen System präsentieren wird. Ein entsprechender Bericht ist im Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Arbeit. (..)

(Gleicher Text ebenfalls im Tages-Anzeiger erschienen.)

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP (JSVP), die das Berner Stimmvolk 2013 überraschend guthiess, bildete den Testlauf: Im Kanton Bern gelten seither scharfe Einbürgerungskriterien. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung von Gewaltverbrechern sowie von der Sozialhilfe abhängigen Personen. Vorausgesetzt werden zudem eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) und gute Kenntnisse einer Amtssprache. Nachdem die eidgenössischen Räte im Frühling den Berner Verfassungsartikel abgesegnet haben, wollen der rechtsbürgerliche Verein «Sicherheit für alle» (Sifa) und die JSVP jetzt nachlegen: «Wir planen kantonale Initiativen nach Berner Vorbild. (..)

SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist besorgt: «Damit musste man leider rechnen, nachdem die Räte den Berner Verfassungsartikel gutgeheissen haben.» Die Forderungen der Initiative gingen viel zu weit: «Auch heute wird nicht jeder eingebürgert, sondern nur Leute, die integriert sind und einen einwandfreien Leumund haben.» Dass allen ausländischen Sozialhilfeempfängern der Schweizer Pass verwehrt werden soll, lehnt Schenker ab: «Man kann nicht pauschal sagen, dass sich Sozialhilfeabhängige nicht bemühen. Es gibt Working Poor oder alleinerziehende Mütter, die in die Sozialhilfe abrutschen.» Auch sei eine Niederlassungsbewilligung nach dem revidierten Bürgerrechtsgesetz bereits Voraussetzung für eine Einbürgerung. «Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass integrierte Personen, die schon lange hier leben, auch mitentscheiden dürfen.» Schenker befürchtet, dass die Initiative in einigen Kantonen gute Chancen hat. «Es gilt, in den Kantonen rechtzeitig Widerstand gegen die Initiativen zu organisieren.»

Die Wand, an einem Häuschen an der Freiburgerstrasse 36 in der Nähe des Eidgenössischen Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut, ist mit A4-Seiten vollgeklebt. Davor stehen drei junge Asylsuchende aus dem Sudan und unterhalten sich. Auf den weissen Blättern stehen rund 20 Tipps in englischer Sprache, wie sich Asylsuchende in Interviews gegenüber den Behörden verhalten sollen. Damit soll der Ausgang des Asylverfahrens positiv beeinflusst werden. Verantwortlich für die Tipps zeichnet eine Gruppe von Aktivisten und Künstlern aus Basel. So wird den Asylsuchenden geraten, in Interviews mit den befragenden Behörden keinesfalls zu sagen, welche Länder sie bereits durchquert hätten. Weiter sollen sie den Behörden glaubhaft machen, dass sie ihre Geschichte über Flucht und Probleme in ihrem Land nicht auswendig gelernt haben. (..)

Silvia Schenker hält von der Aktion nicht viel. Die SP-Nationalrätin nennt die Durchgangsländer der Asylsuchenden einen zentralen Teil ihrer Geschichte. «Wenn sie das in den Interviews mit den Behörden nicht sagen, dann animiert man die Asylsuchenden praktisch zum Lügen», sagt Schenker. Das sei in ihren Augen falsch, weil die Wahrheit früher oder später ans Licht komme. «Asylsuchende müssen glaubhaft sein und am glaubhaftesten sind sie, wenn sie ihre wahre Geschichte erzählen.» Zudem suggeriere ein anderer Tipp, dass eine Lebensgeschichte auswendig gelernt werden könnte. «Doch etwas, das man erlebt hat, muss man nicht auswendig lernen. Der Tipp gibt ein wenig das Gefühl, man könne die Befragung manipulierenDas ist nicht hilfreich», sagt Schenker. Die Leute müssten durch die Fakten unterstützt

werden. (..)

(..) Der Kanton Aargau wird diesen Sommer bis zu 140 Asylbewerber in Militärzelten unterbringen. Durchdiener-Soldaten der Armee stellen die 13 Zelte in diesen Tagen im Umkreis von bestehenden Asylunterkünften in drei Gemeinden auf. Bei Bedarf könnte die Armee laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) rund 150 zusätzliche Militärzelte zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Bis jetzt ist aber ausser dem Aargau kein Kanton mit einem entsprechenden Gesuch beim VBS vorstellig geworden. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, Zelte für männliche Asylbewerber seien akzeptabel, solange die Unterbringung menschenwürdig sei. «Bei diesen Temperaturen ist man wahrscheinlich sowieso lieber draussen als in einer unterirdischen Zivilschutzanlage.» (..)

(Gleicher Text ebenfalls in der "Südostschweiz" erschienen.)

Erstmals werden Asylsuchende in Armeezelten untergebracht. Obwohl in den 90er-Jahren währende des Konflikts auf dem Balkan deutlich mehr Flüchtlinge ins Land strömten, ist es heute schwieriger denn je, Unterkünfte zu finden. «10vor10» auf der Suche nach der Ursache.

Silvia Schenker nimmt Stellung im Fernsehbeitrag

Die Schweiz verzeichnete von April bis Ende Juni 2015 total 7384 Asylgesuche. Das sind 2000 Gesuche mehr als in derselben Periode des Vorjahres und 2895 Gesuche mehr als im ersten Quartal 2015. Den Löwenanteil machen Eritreer aus: Im zweiten Quartal ersuchten 3238 Personen aus dem ostafrikanischen Land Asyl, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag mitteilte. (..) 

Bei eritreischen Migranten handelt es sich vorwiegend um 15- bis 30-Jährige, die vom Militärdienst desertiert sind oder den Dienst verweigert haben und danach das Land illegal verlassen haben. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea drohen ihnen laut dem Bundesamt für Migration willkürliche Strafen. Deshalb erhalten sie in der Schweiz Asyl.

Darum kommt für SP-Nationalrätin Silvia Schenker eine Änderung der Aufnahmepolitik von Eritreern nicht in Frage: «Solange alle anderen Staaten in Westeuropa fast allen Personen aus Eritrea Schutz gewähren, sollte dies auch die Schweiz tun.» Die Schweiz müsse sich der Herausforderung stellen und die Leute aufnehmen: «Es gibt keine Alternative – aus humanitären Gründen und aufgrund internationaler Verpflichtungen.» Das Risiko, eine gefährdete Person zurückzuschicken, sei zu gross. (..)

Im Kanton Basel-Stadt treten zu den eidgenössischen Wahlen alle Bisherigen für eine weitere Amtsperiode an. Dass aber alle die Wiederwahl schaffen,ist zumindest in den Nationalratswahlen keineswegs sicher. Dagegen kann sich SP-Ständerätin Anita Fetz zurücklehnen, ihr Sitz dürfte nicht in Gefahr sein. (..) Mit einem Sitzgewinn liebäugelt (..) die SP. An der Wiederwahl der beiden Bisherigen der klar wählerstärksten Partei im Stadtkanton - Silvia Schenker und Beat Jans - wird nicht gezweifelt.

In Hamburg untersuchen die Ärzte das Alter der Asylbewerber anhand eines Geschlechtstests. Ein SVP-Politiker könnte sich das auch in der Schweiz vorstellen. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker setzte sich 2014 in einer Interpellation dafür ein, dass lediglich die psychische Reife der Asylsuchenden untersucht wird. Intimuntersuchungen betrachtet sie als «hochproblematisch». «Je nach Kulturkreis sind diese Untersuchungen gerade für junge Frauen mit extrem viel Scham verbunden», sagt Schenker. Ihrer Meinung nach ist ein mildes Vorgehen der richtige Weg. «Jemand, der fälschlicherweise als minderjährig eingeschätzt wird, hat danach ja noch lange nicht das Paradies auf Erden.» (..)

Tous les élus de Bâle-Ville sous la Coupole fédérale briguent un nouveau mandat. Au National, certains sièges pourraient basculer. (..) Le PS, plus fort parti du canton, devrait garder ses deux sièges avec ses sortants Silvia Schenker et Beat Jans. Actuellement, la délégation de Bâle-Ville au National est composée de deux socialistes, un UDC, un démocrate-chrétien et un radical. 

Der heutige Bundesrats-Ausflug führte unter anderem in ein Asylzentrum. Dies ist kein Zufall: Migration und das Asylsystem stehen ganz oben auf der Politagenda. Besonders viele Menschen kommen aus Syrien und Eritrea. Sie werden länger hier bleiben, denn in ihrem Land ist Krieg. Der Status als «vorläufig aufgenommen» ist aber zusehends umstritten.

Ausführlicher Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Es gibt sozialpolitische Geschäfte, die kaum beachtet werden. So ergeht es auch der Reform der Ergänzungsleistungen (EL), die bald in den Nationalrat kommt. Dabei geht es darum, dass die maximalen Mietzinse für SozialhilfebezügerInnen endlich der Wirklichkeit angepasst werden. Alleinstehende erhalten heute einen Höchstbeitrag von 1100 Franken an die Mietkosten. Kaum zu glauben, dass die Höchstbeiträge letztmals vor fünfzehn Jahren angepasst wurden. In der Zwischenzeit sind die Nettomieten im Schweizer Schnitt um 21 Prozent gestiegen. In den grösseren Städten noch um einiges mehr. Heute sind die Mietkosten von Alleinstehenden nur noch zu weniger als siebzig, die der Familien gar nur noch zu vierzig Prozent gedeckt. Die ungedeckten Kosten müssen sich Arme, manche Behinderte und Betagte vom Mund absparen. Es fand also ein schleichender Sozialabbau statt.

2011 intervenierte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker mit einer Motion zugunsten jener 300'000 Menschen, die nur dank den EL knapp über die Runden kommen. Sozialminister Alain Berset nahm die Anpassung in die Hand und schlägt eine moderate, differenzierte Anhebung der Beiträge vor. Die Kostenhalten sich mit 85 Millionen für den Bund und 51 Millionen für die Kantone im Rahmen. Ein sinnvoller, bescheidener Vorschlag also. Er würde das Los so mancher schlecht gestellter Seniorinnen verbessern, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Nun aber hat die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, das Geschäft zu verschieben. (..) Wo bleibt der Aufschrei der Linksparteien und Sozialorganisationen?

La France interdit depuis mardi la cigarette sur les aires de jeu. Une idée qui trouve un écho en Suisse bien que le bannissement total ne recueille que peu de soutiens. (..) Des politiciens affichent également leur soutien. La conseillère nationale et spécialiste de la santé Maja Ingold (EVP/ZH) estime qu'il est important que les enfants soient le moins possible en contact avec la consommation de cigarettes. (..)

Sa collègue Silvia Schenker (PS/BS) juge également intéressante la loi française. «Il est clair qu'il faudrait interdire la cigarette dans certains endroits destinés aux enfants, comme les bacs à sable.» Avec un bémol puisqu'une interdiction totale serait contreproductive à son avis. «Si les parents fumeurs ne peuvent plus aller dans les aires de jeu, ce sont les enfants qu'on punit.» (..)

Raucher müssen auf Frankreichs Spielplätzen seit Kurzem aufs Rauchen verzichten. Dies findet auch bei Schweizer Politikern und Tabakgegnern Anklang. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält die französische Gangart für einen «interessanten Gedanken», würde aber weniger strikt vorgehen. «Angebracht fände ich, das Rauchen nur klar an für Kinder bestimmten Orten zu verbieten, etwa rund um den Sandkasten.» Ein striktes Verbot erscheint ihr kontraproduktiv. «Gehen Raucher nicht mehr auf den Spielplatz, bestraft man die Kinder.» (..)

Seit Monaten werden wir mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeer konfrontiert. (..) Seine Sicht verkündet SVP-Präsident Toni Brunner: «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr.» Das «Syrer-Programm» sei abzubrechen. «Mindestens ein Jahr lang soll die Schweiz keine Asylentscheide mehr fällen dürfen.» (..) Das ist die Position «rien ne va plus». Die andere hat am Mittwoch SP-Nationalrätin Silvia Schenker in der «Tagesschau» dargelegt. Die Schweiz solle alle Flüchtlinge aufnehmen. Humanität ohne Grenzen also. Auf diesem politischen Minenfeld wird Asylpolitik gemacht. (..)

Nachdem sich die EU in der Flüchtlingsfrage nicht einigen konnte, ruft die Schweizer Bundespräsidentin zur Einhaltung des Dublin-Abkommens auf. (..) «Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga ist enttäuscht darüber, dass die Europäische Union sich nicht über einen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge zwischen den einzelnen Ländern einigen konnte», teilte das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD) gestern auf Anfrage mit. Aus Sicht von Sommaruga wäre eine solche Massnahme ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Asylpolitik in Europa gewesen. (..)

Ebenfalls «enttäuscht» zeigte sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Man müsse nun optimistisch bleiben,dass die getroffenen Massnahmen nur einen Anfang darstellen und die Suche nach Lösungen weitergehe. Schenker setzt sich dafür ein, dass die Schweiz bei dieser freiwilligen Verteilung mitmachtund als gutes Beispiel vorangeht. Man müsse aber mit den anderen Staaten, die freiwillig mitmachen, Druck auf die übrigen Staaten ausüben, damit die Situation endlich verbessert werden könne.

(Fast gleicher Artikel ist in der "Südostschweiz" erschienen.)

Bürgerliche Politiker geben nicht auf: Sie kämpfen weiter gegen das neue Tabakgesetz. (..) Gerade auch in der Region Basel hat das geplante Tabakwerbeverbot für rauchende Köpfe gesorgt. (..) «Und ich bin mir nicht sicher, dass deswegen nun weniger geraucht wird», meinte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) 

Weil Frankreich die Grenzen zu Italien für Flüchtlinge faktisch geschlossen hat, ist das Tessin mit einem Ansturm von Asylsuchenden konfrontiert. Bis zu 130 Personen werden vom Grenzwachtkorps täglich angehalten. Zu viel für den Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi (Lega). Wenn der Andrang weiter anhalte, wolle er «die Grenzen vorübergehend schliessen», schreibt die «NZZ am Sonntag». (..) «Das ist eine absurde Idee», so SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Schweiz habe sich an internationale Verpflichtungen zu halten. (..)

Bürgerliche Politiker ärgern sich, dass die Grenze im Tessin offen bleibt. Die Einwanderer müssten abgeschreckt werden. (..) die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, man müsse die Situation ernst nehmen. «Das Tessin sollte nicht sich selbst überlassen werden. Die Schweiz muss die Asylsuchenden auf andere Kantone verteilen und falls nötig mehr Grenzpersonal ermöglichen.» Von einer Abschreckungskampagne nach australischem Vorbild hält sie nichts. «Unterdessen sollte doch klar sein, dass es sich bei den heutigen Asylsuchenden nicht mehr um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, sondern um Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind.» Zudem würde eine Abschreckungskampagne mit der Aussage, man solle sich keine Hoffnungen auf Asyl in der Schweiz machen auch gar nicht stimmen. Die derzeitige Anerkennungsquote bei Personen, die in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch stellen, liegt zwischen 60 und 70 Prozent.

Geht es um mehr Überwachung der Bürger, sind die Parlamentarier in Bern bedenkenlos dafür. Ist aber die Wirtschaft von der Überwachung betroffen, stimmen viele dagegen: ein Lehrbeispiel aus dem Bundeshaus.

(..) Die Freiheitsrechte der Bürger gingen bei diesem Parlamentsgeplänkel einmal mehr unter. Wer vertritt eigentlich noch Grundrechte, bevor er oder sie an die Interessen der Wirtschaft oder die Parteipolitik denkt? Die Liste ist kurz. Aus Basel-Stadt wehrten sich die SP-Nationalräte Silvia Schenker und Beat Jans gegen Büpf («Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs») und NDG (Nachrichtendienst des Bundes). Auf nationaler Ebene waren es die Grünen, die beide Vorlagen ablehnten. Und von den Bürgerlichen waren es landesweit nur zwei Vertreter, die gegen beide Überwachungsgesetze stimmten: Lukas Reimann und Pirmin Schwander (beide SVP). 

Da das Empfangszentrum für Flüchtlinge am Wochenende geschlossen ist, musste eine Gruppe von Flüchtlingen in den Langen Erlen übernachten.

(..) Das Zentrum ist nur zu Bürozeiten offen. Wer also von Freitagabend bis Montagmorgen ankommt, hat keine Chance auf einen Schlafplatz und eine helfende Hand. (..) Nationalrätin Silvia Schenker (SP) will (..) etwas gegen die begrenzten Öffnungszeiten unternehmen: «Ich werde eine Anfrage an den Bundesrat richten, ob er es nicht als sinnvoll erachtet, die Öffnungszeiten der EVZ zu erweitern, um solche Situationen zu vermeiden.»

Flüchtlinge haben sich an Bürozeiten zu halten. «Die Empfangs- und Aussenstellen sind für die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von Montag bis Freitag durchgehend von 8 bis 17 Uhr geöffnet.» So steht es in der Verordnung zum eidgenössischen Asylgesetz.

Blöd für das knappe Dutzend Männer aus Afrika, das letztes Wochenende im Bundesempfangszentrum in Basel Schutz suchte. In den Langen Erlen standen sie vor verschlossenen Gittertoren. Die Wachen liessen sie nicht hinein, schreibt die «Aargauer Zeitung». Den Flüchtlingen blieb nichts anderes übrig, als im Wald zu übernachten. Bei Regen! (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker will etwas gegen die begrenzten Öffnungszeiten unternehmen. «Ich werde eine Anfrage an den Bundesrat richten.»

Nachts und am Wochenende ist das Bundesempfangszentrum Basel geschlossen – zum Schlafen bleibt den Flüchtlingen nur der Wald in den Langen Erlen. (..) Nationalrätin Silvia Schenker (SP) will (..) etwas gegen die begrenzten Öffnungszeiten unternehmen: «Ich werde eine Anfrage an den Bundesrat richten, ob er es nicht als sinnvoll erachtet, die Öffnungszeiten der EVZ zu erweitern, um solche Situationen zu vermeiden.» Im Hinblick auf die anstehenden Neustrukturierungen im Asylwesen sei es dafür der richtige Zeitpunkt. (..) 

(..) Dafür liebäugelt die SP, die eine Listenverbindung mit den Grünen eingeht, mit einem dritten Sitz. Falls die Mitte-Allianz im Herbst schwächelt, liegt dies im Bereich des Möglichen. Die SP ist in Basel die mit Abstand wählerstärkste Partei, und ihre beiden Abgeordneten Silvia Schenker und Beat Jans sind sichere Werte. (..)

Grosse linke Pläne: Statt IV, Suva und ALV soll es künftig eine allgemeine Erwerbsversicherung geben.

(..) Das Projekt klingt linker, als es ist. Als Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) den Bundesrat im Jahr 2008 per Postulat zu einer vertieften Prüfung der Idee aufforderte, unterschrieben auch Bürgerliche bis hin zur SVP. Der Bundesrat sprach sich in dem Bericht, den er schliesslich erarbeitete, zwar für den Status quo aus. Die SP will die Erwerbsversicherung jetzt aber vorantreiben, wie Silvia Schenker betont. «Als Sozialarbeiterin sehe ich in der Praxis immer wieder, wie Leute permanent zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden. Das macht es so schwierig, jemanden bis zur Wiedereingliederung in die Berufswelt konstant zu begleiten.» (..)

(..) Je dünner, desto erfolgreicher. Erst langsam kommt es in den Mode-Metropolen zum Umdenken. In Spanien, Israel und aktuell in Frankreich sind Gesetze in Planung, die Models mit BMI unter 18 die Teilnahme an Modeschauen verbieten. Politiker in Paris fordern zudem eine Bestrafung für die Anstiftung zur Unterernährung. (..) Auch hierzulande begrüssen das Politikerinnen wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker (61): «Zu dünne Models vermitteln den Jugendlichen ein falsches Schönheitsideal, sie sind schlechte Vorbilder. Es muss sich etwas ändern.» (..)

In der Schweiz sollen weniger Jugendliche und junge Erwachsene als heute von Sozialhilfe abhängig sein. (..) Namentlich sollen Jugendliche bei der Berufsberatung und bei der Stellensuche besser unterstützt werden. Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie mit diesem Ziel. Gestern überwies der Ständerat dazu eine Motion von Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS). Eine kontinuierliche Unterstützung statt der verschiedenen Zuständigkeiten wäre angezeigt, hatte Schenker argumentiert. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. 

In der Schweiz sollen weniger Jugendliche und junge Erwachsene als heute von Sozialhilfe abhängig sein. Namentlich sollen Jugendliche bei der Berufsberatung und bei der Stellensuche besser unterstützt werden.

Das Parlament verlangt vom Bundesrat eine Strategie mit diesem Ziel und die Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden. Am Dienstag überwies der Ständerat dazu eine Motion von Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS). Eine kontinuierliche Unterstützung statt der verschiedenen Zuständigkeiten wäre am Übergang von der Schule ins Berufsleben angezeigt, hatte Schenker argumentiert. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden.

Innenminister Alain Berset verwies unter anderem auf das vor zwei Jahren lancierte Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut. Für das Anliegen nutzen will er auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ). Diese wirke auf Arbeitsintegration, Ausbildungsintegration sowie auf Früherkennung von gesundheitlichen Problemen hin.

Ebenfalls hier: www.srf.ch 

Ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Silvia Schenker, der heute vom Ständerat überwiesen wurde, fordert eine neue nationale Strategie zur Bekämpfung der überdurchschnittlichen Sozialhilfeabhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der schwierige Übergang von Schule ins Erwerbsleben soll verbessert werden.

Ganzer 10vor10 Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Ausführlicher Hintergrundartikel zum Thema von SRF

Wie die Schweiz den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge über Schengenvisa geregelt hat, verstösst aus Sicht der Verwaltung in Brüssel gegen EU-Recht. (..) Im Herbst 2013 hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga angesichts der dramatischen Lage in Nahen Osten Visaerleichterungen für Syrer mit Verwandten in der Schweiz beschlossen.

(..) Schweizer Politiker von links bis rechts zeigen sich erstaunt darüber, dass diese Kritik zu diesem Zeitpunkt publik wird. In der EU würde im Moment ja darüber diskutiert, wie man der Flüchtlingskrise koordiniert begegnen könne. «Ich frage mich schon, ob es hier nicht um etwas anderes geht als die Asylpolitik», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt). Sie könne sich gut vorstellen, dass dieses Beispiel in der Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgebracht wurde, um zu zeigen, dass sich die Schweiz an die Regeln zu halten habe. (..)

Analoger Artikel auch in der Aargauer Zeitung

Die Schweiz ging nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nicht unter. Noch nicht einmal umgesetzt, zeigt der neue Verfassungsartikel bereits Wirkung. Dabei erhalten auch linke Anliegen Auftrieb.

(..) Es ist das Dilemma, in dem derzeit viele linke Politiker stecken: Die Vorlage, die sie so vehement bekämpften, hilft ihnen nun in Teilen, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. (..) z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Auch diese alte linke Forderung steht auf der politischen Agenda neuerdings ganz oben. Mit mehr Betreuungsangeboten könnten gerade gut qualifizierte Frauen ins Berufsleben zurückgeholt werden, so die Ansicht des Bundesrats, der vor drei Wochen einen Förderbeitrag von 100 Millionen Franken für Kinderbetreuung sprach. Bereits im vergangenen Herbst stimmte das Parlament einer Verlängerung der Anstossfinanzierung für Kindertagesstätten zu – das Projekt Kinderbetreuung wird vorangetrieben. «Wann, wenn nicht jetzt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker zur Förderung von familienergänzender Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung erhalte auch wegen der MEI Aufwind. «Wir müssen die Situation nutzen, um das Anliegen voranzutreiben.» (..)

Ganzer Artikel

Die Schweiz bietet wie kaum ein anderes Land in Europa Schutz für Asylsuchende. Das geht aus einer neuen Statistik der EU hervor.

Fast 24 000 Personen haben letztes Jahr in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist – gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes und im Vergleich mit anderen europäischen Staaten – überdurchschnittlich viel.

Was kaum bekannt ist: Die Schweiz hat letztes Jahr den Asylsuchenden auch überdurchschnittlich oft Schutz gewährt. 2014 war es in 71 Prozent der Gesuche der Fall, die das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) behandelte. Das geht aus einer Statistik hervor, welche die EU-Behörde Eurostat am letzten Dienstag veröffentlicht hat. Zum Vergleich: In den meisten anderen Ländern Europas war die sogenannte Schutzquote für Asylsuchende deutlich tiefer als in der Schweiz. (…)

Was auffällt: In fast zwei Dritteln der Fälle gewährte die Schweiz den Asylsuchenden nur vorübergehend Schutz. So lehnte das SEM 2014 rund 9400 Gesuche ab, weil es bei den Betroffenen keine Asylgründe erkannte. Es sah von ihrer Ausschaffung aber ab und erteilte ihnen eine sogenannte vorläufige Aufnahme. (…)

In der Schweiz wächst denn auch die Kritik an der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden. Die Linken beanstanden, dass Flüchtlinge auf diese Weise jederzeit mit einer Ausschaffung zu rechnen haben. Und die Rechten, dass Asyl so durch die Hintertür gewährt wird. (…) Demgegenüber begrüssen die Linken die hohe Schutzquote. «Sie zeigt, dass es im Moment sehr viele Konfliktgebiete gibt, aus denen Menschen fliehen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Diese Menschen brauchen Schutz.»

Artikel zum gleichen Thema:

17.5.2015, 20 minuten Online: 15'500 Asylbewerber durften 2014 bleiben

Silvia Schenker will das Übel an der Wurzel packen. Flüchtlinge sollen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssen und dabei ihr Leben riskieren. Unterstützt von Parlamentariern aus allen Fraktionen macht sich die Basler SP-Nationalrätin für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls stark.
Dabei hat der Schweizer Souverän erst 2012 der Revision des Asylgesetzes deutlich zugestimmt und damit auch das Botschaftsasyl abgeschafft. Immerhin kennt neben der Schweiz kaum ein anderes Land dieses Instrument, dank dem Flüchtlinge ein Asylgesuch auf Botschaften deponieren können. Die Schweizer Botschaften waren denn auch teilweise regelrecht überrannt worden. Die tragischen Bilder aus dem Mittelmeer haben die Diskussion mittlerweile aber wieder neu aufkommen lassen. Schenker fordert nun den Bundesrat dazu auf, sich bei der EU für die Einführung des Botschaftsasyls einzusetzen - denn ein Alleingang der Schweiz wäre innenpolitisch wohl zum Scheitern verurteilt. Das ist auch der Sozialdemokratin bewusst.

Unter SP-Führung machen sich Politiker aller Parteien für die Einführung des Botschaftsasyls in der Europäischen Union stark. Die Schweiz soll mitziehen.

Das Verdikt war klar: Über 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten 2012 der Revision des Asylgesetzes zu – und schafften damit auch das Botschaftsasyl ab.
Ein starkes Argument der Befürworter der harten Politik war, dass neben der Schweiz kaum Länder das Instrument kennen, dank dem Flüchtlinge ein Asylgesuch auf Botschaften deponieren können. Seit den jüngsten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer wird aber wieder intensiv über das Mittel diskutiert.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist nun aktiv geworden. Um auch reele Chancen zu haben, pocht sie aber auf ein Botschaftsasyl, das von der EU getragen wird. Denn ein Botschaftsasyl bloss für die Schweiz wäre innenpolitisch chancenlos. Mit ihrer Motion beauftragt sie deswegen den Bundesrat, sich in Brüssel dafür stark zu machen. Die Regierung müsse «alles daran setzen», schreibt die Basler Politikerin in ihrem Vorstoss.

Interessant ist dieser vor allem, weil er breit abgestützt ist. Neben linken unterstützen auch bürgerliche Politiker das Anliegen. So haben die Nationalräte Martin Landolt (BDP), Kurt Fluri (FDP), Ruth Humbel (CVP) und Beat Flach (GLP) das Anliegen mitunterzeichnet. Sogar SVP-Nationalrat Hans Fehr, der in asylpolitischen Fragen als Hardliner gilt, unterstützt Schenkers Offensive. Allerdings nur unter der Bedingung, dass alle europäischen Staaten mitmachen würden. (...)

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Das Rennen kann beginnen: Am Montagabend hat die CVP als letzte grosse Basler Partei ihre Nationalratskandidaten bestimmt. Besonders für die Mitte wird es ein harter Wahlherbst. Die Kandidaten und Einschätzungen in der Übersicht. (...)

Einschätzung: Die SP dominiert die Basler Nationalratsdelegation klar mit zwei von fünf Sitzen plus Anita Fetz als Ständerätin des Kantons. Das dürfte auch so bleiben. Doch die Partei hat Nachwuchsschwierigkeiten: Für Silvia Schenker und Anita Fetz hat die Partei extra die interne Amtszeitbeschränkung aufgehoben. Die jahrelangen Mitglieder der eidgenössischen Räte zu nominieren zeigt, dass es die Partei in den vergangenen Jahren verpasst hat, jungen Politikern Platz zu machen. Die Nachwuchshoffnung Sarah Wyss ist im Alter von 27 Jahren mittlerweile eine der profiliertesten Politikerinnen der Partei – doch steht sie allein auf weiter Flur. Die Grossräte Mustafa Atici und Kerstin Wenk dürften wenig Chancen haben.

Prognose: Beat Jans und Silvia Schenker werden wohl bestätigt. Anita Fetz wird voraussichtlich im Ständerat bestätigt; die Bürgerlichen konnten sich ohnehin noch nicht auf einen Gegenkandidaten einigen. Die SP liebäugelt dank der Listenverbindung sogar mit einem dritten Sitz. Das wäre die Chance für Sarah Wyss. (..)

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Der Kanton Zürich bleibt der Skos treu. SP-Nationalrätin Silvia Schenker fürchtet, dass die Kritik an der Sozialhilfe damit nicht vom Tisch ist – und verlangt eine nationale Lösung.

"Es ist wichtig zu sehen, dass die Ausgaben für die Sozialhilfe wegen Entscheiden auf nationaler Ebene gestiegen sind. Je mehr wir bei den Sozialversicherungen sparen, je mehr wir das Leistungsniveau dort senken, umso mehr steigen die Kosten bei der Sozialhilfe. Deshalb glaube ich, dass auch die Sozialhilfe in dieses Gesamtsystem auf nationaler Ebene eingebunden sein muss. Man kann bei den Sozialversicherungen nicht immer nur sparen, ohne auf der anderen Seite bei der Sozialhilfe Kosten zu verursachen. Das Leistungsniveau der Sozialversicherungen darf deshalb nicht weiter sinken. Den Rest wird die Sozialhilfe tragen müssen." - SP Nationalrätin Silvia Schenker

Interview mit Silvia Schenker zur den Fordergungen der SP Schweiz für nationale Standards in der Sozialhilfe.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Artikel zum gleichen Thema:

4.5.2015, Tageanzeiger: SP fordert nationale Standards für Sozialhilfe

4.5.2015, Basler Zeitung Online: Den Rest wird die Sozialhilfe tragen müssen

4.5.2015, Basler Zeitung Online: SP fordert nationale Standards für Sozialhilfe

Armee soll sich an UNO-Mission im Mittelmeerraum beteiligen

(...) Egal, ob eine UNO-Mission bis zu Afrikas Küste reichen oder ganz Libyen einschliessen würde, eine solche Aktion hätte einen militärischen Charakter. Wie bei der Anti-Piraten-Mission Atalanta stellt sich die Frage, ob die Schweiz bei solch einem Militäreinsatz mitmachen kann. Die Ansichten darüber sind geteilt: «Es spricht nichts dagegen, dass sich die Schweizer Armee an einer Mittelmeer-Operation beteiligt», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Diese Meinung teilt der Freisinnige Fluri. Anders sieht das Pfister. Für den CVPler könnte die Schweiz hier höchstens logistische Unterstützung leisten, sich aber nicht aktiv beteiligen. Grosse Vorbehalte hat auch SP-Politikerin Silvia Schenker.

Bei den Plänen für eine Schutzzone liegt die Hoffnung auf EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger hat Asylquoten für die EU-Staaten angekündigt. So sollen auch diejenigen Länder in die Pflicht genommen werden, die sich davor drücken, Asylsuchende aufzunehmen. (…) Die Schweizer Parlamentarier wollen aber nicht auf die EU-Quoten warten. Sie fordern, dass der Bundesrat sich jetzt für die Umsetzung eines gerechteren Asylsystems einsetzt. (...)

Der 1. Mai in Basel stand im Zeichen des starken Frankens. Im Land mit den glücklichsten Menschen der Welt sei soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung unwürdig.

«Sali, gehst du demonstrieren?», fragte eine Frau einen offensichtlich guten Bekannten am Claraplatz. «Ja, ich setze mich ein für die Arbeiter», gab er zur Antwort. «Das ist gut, es sind ja viele Leute arbeitslos», meinte die Frau noch, bevor sie in Richtung Messeplatz blickte, wo der 1.-Mai-Demonstrationszug bereits im Anmarsch war. Gemächlichen Schrittes zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Clarastrasse, begleitet von Böllerschüssen, Leuchtraketen und Musik.

Linke Spitzenpolitiker und Gewerkschafter, darunter Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt, SP-Nationalrätin Silvia Schenker, SP-Grossrätin Toya Krummenacher und ihr Amtskollege Mustafa Atici sowie BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher führten den Demonstrationszug an und trugen ein Transparent mit der Aufschrift «Solidarität statt Ausgrenzung». Etwas weiter hinten marschierte auch SP-Nationalrat Beat Jans mit. (...)

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Hat Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Recht, wenn Sie Frauen von der Politik abrät?

(...) Nationalrätin Silvia Schenker zeigt sich überrascht, gerade weil Leutenegger Oberholzer sich immer für die Frauenförderung  eingesetzt habe. «Es ist nicht gut, wenn keine andere Option da ist und jemand völlig abhängig vom politischen Amt ist», denn schliesslich werde alle vier  Jahre wieder gewählt, sagt sie. Sie frage sich schon hin und wieder, ob wohl alle jungen Nationalratskollegen und – kolleginnen auch die berufliche Zukunft nach dem Amt im Auge habe. (...)

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Während die Linke den Wahlen gelassen entgegensehen kann, haben bei den Bürgerlichen nicht einmal die drei Bisherigen ihren Sitz einigermassen auf sicher. Die bürgerlichen Parteien haben auch noch nicht entschieden, wer mit wem eine Listenverbindung eingeht. (..) Im linken Lager kann die SP den Wahlen entspannt entgegen sehen. Ihre zwei Bisherigen Silvia Schenker und Beat Jans sind so gut wie wiedergewählt. Die Linkspartei Basta und die Grünen treten gemeinsam als Grünes Bündnis an, das mit der SP eine Listenverbindung eingeht. Gemeinsam hoffen sie, den vor vier Jahren an die CVP verlorenen Sitz zurückzuerobern. (..)

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Noch mehr Abschottung, noch mehr Aufrüstung der Aussengrenzen - das sind die Antworten Europas auf das Massensterben im Mittelmeer. Dabei sind die Gründe für Migration auch hausgemacht.

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker bringt das Thema Soforthilfe am Erscheinungstag dieser WOZ in die Staatspolitische Kommission ein. Sie macht sich keine Illusionen: «100 Millionen wären wünschenswert, aber politisch leider nicht durchsetzbar. Ich hoffe dennoch, dass angesichts des beschämenden Dramas die politische Mitte vom harten Kurs in Asyl- und Ausländerfrage abweicht und auf uns zukommt.(..)

Die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer bringen in der Schweiz das eben erst abgeschaffte Botschaftsasyl wieder in die Diskussion.

Das Thema sei ihr enorm wichtig, betont Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Deshalb präsentiert sie auch gleich einen ganzen Strauss von Forderungen: Die Schweizer Asylgesetzrevision müsse rückgängig gemacht werden. Vor allem müsse das Botschaftsasyl reaktiviert werden. Der Bundesrat solle dies mit einem dringlichen Bundesbeschluss tun. Zudem müsse er einen Krisenstab bilden und sich an einem Seerettungsnotprogramm beteiligen.

Etwas weniger hektisch klingt es bei der SP: «Aus meiner Sicht sollte die Schweiz in erster Linie versuchen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gehandelt wird», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Insbesondere brauche es stärkere und vermehrte Bemühungen für Such- und Rettungsaktionen. (...)

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«Einer jungen Frau würde ich heute empfehlen, mit einer guten Ausbildung auf einen Job in der Wirtschaft zu setzen, statt in die Politik zu gehen. Diese Aussagen von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (oft SLO genannt) im Sonntagsblick stossen auf Unverständnis unter Politfrauen.

Die Reaktionen: «Überrascht» hat der Rat zu Karriere statt Politik die basel-städtische Nationalrätin Silvia Schenker. Gerade, weil Leutenegger Oberholzer sich immer für Frauenförderung eingesetzt habe. Das Thema sei aber ein wichtiges – «und das nicht nur für Frauen». Auch Männer müssten viel organisieren, um Job und Politik unter einen Hut zu bringen. Für Sozialarbeiterin Schenker war es immer wichtig, beides zu haben. «Es ist nicht gut, wenn keine andere Option da ist und jemand quasi völlig abhängig vom politischen Amt ist. Schliesslich wird alle vier Jahre neu gewählt.» Bei jungen Nationalratskollegen und -kolleginnen frage sie sich schon manchmal, ob die auch ihre berufliche Zukunft nach dem Amt im Auge haben.

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Frankreich greift durch. Auf den Laufstegen sind Models mit einem Body-Mass-Index (BMI) unter 18,5 demnächst verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen exorbitante Busse oder sogar Gefängnis. (...) Beim Zwang zu dicken Models kann sich Frankreich an Spanien und Israel orientieren, wo für Frauen in der Mode ebenfalls ein Mindestgewicht gilt. (..) Schon springen auch in der Schweiz erste Politikerinnen auf den Zug auf. SP-Nationalrätin Silvia Schenker stellte einen Vorstos zum Verbot dünner Models nach dem Vorbild Frankreichs in Aussicht. Applaus bekam sie von ihrer grünliberalen Ratskollegin Margrit Kessler. «Unser heutiges Schönheitsideal ist unmöglich», liess sich diese gegenüber 20 Minuten verlauten. (..)

Zu Gast im Salon Bâle vom 12.4.2015 waren: Silvia Schenker, Nationalrätin SP BS; Christoph Buser, Direktor Wirtschaftskammer BL; Thomas Ley, Blattmacher Blick

 
Die Themen: Brechen die Grünen zusammen? Erbschaftssteuer: Gegen KMU? Soldaten posieren mit Kosovo-Doppeladler

Sehen Sie hier die ganze Sendung
 

Extrem magere Models sollen in Frankreich von den Catwalks verbannt werden. Nun erwägen auch Schweizer Politikerinnen einen Vorstoss.

Die französische Nationalversammlung in Paris beriet am vergangenen Freitag einen Gesetzesartikel, der stark unterernährten Frauen eine Arbeit als Model untersagt. Künftig darf ein gewisser Body-Mass-Index (BMI) nicht mehr unterschritten werden. Modelagenturen, die extrem dürre Mannequins engagieren, sollen sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 75'000 Euro drohen. Ähnliche Massnahmen sind bereits in Spanien, Italien und Israel beschlossen worden.

Im Fahrwasser des französischen Gesetzes prüfen auch Schweizer Politiker Massnahmen. SP-Nationalrätin Silvia Schenker will die Entwicklungen in Frankreich genau beobachten. «Falls die Gesetzesänderung in Frankreich positive Auswirkungen zeigt, wage ich einen entsprechenden Vorstoss in der Schweiz.» Gegen Essstörungen werde momentan noch viel zu wenig getan. (..)

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Während die Schweizer Städte auf legale Cannabis-Clubs hinarbeiten, ist die nationale Drogenpolitik eingeschlafen. Nationalräte hoffen jetzt auf einen Erfolg der Städte beim Bundesamt für Gesundheit.

Mit einem Modellkonzept wollen die vier Schweizer Städte Genf, Basel, Bern und Zürich den legalen Cannabis-Konsum in speziellen Clubs ermöglichen. Dazu erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Städte derzeit ein Papier, das sie dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorlegen will. (…) «Kiffen erachten wir nach wie vor als Einstiegsdroge», bestätigt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner die Haltung der Partei. «Wir sagen deshalb klar Nein zu einer Legalisierung.» Hinzu komme, dass die letzte Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2008 noch nicht lange zurückliege. 

Stillstand also in der nationalen Drogenpolitik.

Diesen Eindruck hat auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Umso besser sei es, dass die vier Städte den Schritt nun über ein Pilotprojekt probierten, «ohne Cannabis-Konsum zu verharmlosen», so Schenker. «Eine gute Prävention ist umso wichtiger», sagt sie: «Das BAG sollte sich für diesen Testlauf der Städte entsprechend grosszügig zeigen.»

Wichtig sei bei solchen Projekten zu belegen, dass dadurch kein zusätzlicher Konsum entstehe und sich der problemhafte Konsum besser in den Griff bekommen lasse. Gerade seit der letzten Revision des Betäubungsmittelgesetzes habe sie den Eindruck gewonnen, dass weitere Schritte in der Drogenpolitik blockiert seien, sagt Schenker. (...)

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Versicherer fordern tieferen Mindestzins: Wie viel Rente kriegen wir noch? Die Bürgerlichen befürworten eine Senkung des Mindestzinssatz. SP-Nationalrätin Silvia Schenker hingegen spricht von Rentenklau.

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Der Drogenkonsum Schweizer Jugendlicher geht deutlich zurück.
Das beweist eine aktuelle Studie. Das Smartphone, der Gesundheitshype und der Leistungsdruck scheinen wichtiger zu sein.

Politiker sind erfreut über die sinkende Zahl jugendlicher Säufer und Raucher, die sie mehrheitlich als Errungenschaft der Suchtprävention werten. Präventionsmassnahmen aber sind umstritten - genauso wie
der Umgang mit Cannabis.

Nie seit 1986 haben Schweizer Teenager so wenig geraucht und Alkohol getrunken wie heute. Der Befund der Studie von Sucht Schweiz und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) überrascht selbst Fachleute. «Dieses erfreuliche Ergebnis zeigt, dass Prävention sehr wohl etwas bewirkt, auch wenn immer wieder das Gegen teil behauptet wird», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

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Dass der Bundesrat die Bündner Finanzministerin Barbara Janom Steiner (BDP) in den Bankrat der Nationalbank gewählt habe, könne als «Vetterliwirtschaft» betrachtet werden.

(...) Als einen der Wahlgründe nennt Bundesräten Widmer-Schlumpf das Kriterium Frau: «Wir haben in den Schweizer Kantonsregierungen keine andere, einem Finanzdepartement vorstehende Person mit all diesen Qualifikationen gefunden.» Eine Bemerkung, die SP-Kreise aus dem Kanton Basel-Stadt befremdet. Konfrontiert mit den Aussagen Widmer-Schlumpfs, zeigt sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker erstaunt. Dass Widmer-Schlumpf keine andere Person mit diesen Qualifikationen gefunden habe, «kann ich mir nicht vorstellen». Schenker denkt dabei an Regierungsrätin Eva Herzog, Finanzministerin im Kantons Basel-Stadt. Herzog war 2010 auch Bundesrats-Kandidatin. «Eva Herzog hat sehr viel zu bieten», sagt Schenker. «So tauscht sie sich in Englisch, Französisch und Spanisch mit internationalen Konzernen aus.» (...)

Sie könnten im politischen Spektrum wohl nicht weiter auseinanderliegen, und doch haben Lorenzo Quadri (Lega) und Silvia Schenker (SP) eines gemeinsam: Von allen Parlamentariern verprassten sie am meisten Geld für wirkungslose Vorstösse. Wie die Datenanalyse aller politischen Vorstösse von 1994 bis 2014 zeigt, haben Quadri und Schenker beide je 75 Vorstösse eingereicht, wobei je nur ein einziger angenommen wurde - eine magere Erfolgsquote.

Hochgerechnet haben ihre Vorstösse je geschätzte 495 000 Franken gekostet.
Beide Parlamentarier zeigen sich überrascht über diese hohen Kosten, sehen dies aber nicht als Problem: «Ich bin ja nicht im Parlament, um nichts zu machen. Ich bin im Parlament, um etwas zu verändern», sagt Silvia Schenker. Sie ist seit 2003 im Nationalrat mit Fokus auf Sozialpolitik und Migration. Das Instrument des Vorstosses setze sie sehr bewusst ein, dennoch: «Manchmal sind meine Vorstösse natürlich auch Detailfragen, welchen ich bei meiner Arbeit begegne», meint die Sozialpädagogin. Sie reiche auch Vorstösse ein, die keine Chance hätten, damit ein Thema publik werde.

Beide sind der Meinung, dass sie mit ihren Themengebieten einen schweren Stand im Parlament hätten und deshalb ihre Erfolgsquote so tief ist. Die Motion «Massnahmen zur Unterstützung von älteren Arbeitslosen» war Schenkers einziger Erfolg; es ging um die Erstellung eines Massnahmenplans für Arbeitslose über 50 Jahre.

Weitere Artikel zum Thema finden Sie unter:

Blick online: Ihre Vorstösse kosten uns 34 Millionen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen wirbt mit deutlichen Worten für die Anhebung des Frauenrentenalters. Frauen und Männer sollen mit 65 Jahren pensioniert werden. So will es die Rentenreform des Bundesrats. Ein Teil der Frauen protestiert lauthals dagegen. Der Bund hebt hervor, welche Vorteile die Reform gerade den Frauen bringt.

(...) Laut der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ändern die Verbesserungen
für Frauen nichts an der Marschrichtung der Linken: Gleiches Rentenalter
soll erst gelten, wenn Lohngleichheit erreicht sei. Schenker weist darauf
hin, dass die Frauen durch die Altersvorsorge 2020 nur dann bessergestellt
werden, wenn sie erwerbstätig sind. Dies sei bei vielen Frauen aufgrund der
Doppelbelastung durch Betreuungs-und Erwerbsarbeit aber nicht möglich. (...)

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Bis zu 100 000 Ausländer der dritten Generation sollen leichter zum Schweizer Pass kommen. Das hat der Nationalrat gegen den Widerstand der SVP beschlossen.

(…) Wer auf diese Weise eingebürgert werden will, muss mehrere Bedingungen erfüllen. Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren
oder aufenthaltsberechtigt gewesen sein. Mindestens ein Elternteil muss vor
seinem zwölften Lebensjahr in der Schweiz gelebt haben. Der Ausländer, der eingebürgert wird, muss zwingend in der Schweiz geboren sein sowie eine B- oder C-Bewilligung besitzen. Wer all diese Bedingungen erfülle, sei längst «Schweizer vom Herzen her», sagte Ruth Humbel (cvp., Aargau). Ihr früheres Heimatland kennten solche Menschen oft nur noch von den Ferien «Emotional ist die Schweiz ihr Heimatland», sagt Humbel. Mit ihren strengen Bedingungen sei die Vorlage zudem sehr «moderat», ergänzte Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt) (…)

Aus Sicht des Parlaments verstossen weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern gegen Bundesrecht. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat die umstrittenen Kantonsverfassungen gutgeheissen.

Bei einem Teil des Nationalrats stiessen die beiden kantonalen Verfassungsänderungen allerdings auf Widerstand. Vertreter der Grünen sowie der SP wollten weder die Berner Einbürgerungsbestimmungen noch das Tessiner Verhüllungsverbot akzeptieren.

Letzteres war im September 2013 vom Tessiner Stimmvolk deutlich angenommen worden. Seither ist es im Südkanton verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum und an allgemein zugänglichen Orten zu verhüllen.

(…) Silvia Schenker (SP/BS) bezeichnete das Verhüllungsverbot in der Ratsdiskussion als unverhältnismässig «angesichts der kleinen Anzahl von Burka-Trägerinnen im Tessin». Schliesslich gewährleistete der Nationalrat die Tessiner Verfassung mit 117 zu 65 Stimmen bei 12 Enthaltungen. (…)

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Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier:
Neue Luzerner Zeitung Online: Berner und Tessiner Verfassungen bewilligt
arcinfo.ch: Tessin: le Parlement approuve l'interdiction du port du voile
Corriere del Ticino: Stop a burqa e niqab in Ticino
24 heures Online: L’interdiction du port du voile au Tessin est validée
Le Temps: L’interdiction de la burgau légalisée
Le Temps Online: L’interdiction de la burga au Tessin validée par le parlament fédéral

Basler Linke glauben trotz Abstimmungsdebakel und Eymann-Kandidatur an einen dritten Sitz

(…) Aufgeben wollen die Basler Linken jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Aber: «Wir müssen die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag sicher ernst nehmen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker - und nimmt die Wähler in die Pflicht: «Ich hoffe, dass nun allen linken Kräften im Kanton klar ist, wie wichtig die Wahlen im Herbst sind. Zu Hause bleiben gilt nicht.» Damit Schenker erneut antreten kann, hat die Basis die Amtszeitbeschränkung eigens für die kommenden Wahlen aufgehoben. Schenker ist ein sicherer Wert - und wie ihr Kollege Beat Jans so gut wie gewählt, oder vorsichtig formuliert: Die beiden Sitze sind so gut wie sicher. Das weiss die SP - und setzt noch einen drauf: «Wir kämpfen für den dritten Sitz im linken Lager. Dafür werden wir und das Bündnis alles geben», sagt Schenker. Sie spricht den Sitz an, den Rot-Grün 2011 an die CVP abgeben musste. (…)

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative dürfte der Nationalrat einer Härtefallklausel zustimmen. Für die SVP ein klares «Abweichen vom Volkswillen».

(…) Nachdem CVP und FDP in der Kommission für die abgeschwächte Version stimmten, ist auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker überzeugt, dass die Härtefallklausel beschlossen wird. Die Kritik von SVP-Kommissionskollege Brand müsse sie aber zurückweisen: «Auch mit dieser Ausnahme sind wir immer noch sehr nahe an der harten Umsetzung, wie sie von der SVP gefordert wird.» Ausserdem gelte es eben nicht nur den Volkswillen, sondern auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu respektieren. (…)

Der nationale Finanzausgleich war in der Frühlingssession 2015 grosses Thema im Bundeshaus. Der wichtigste Beschluss: Geberkantone sollen weniger zahlen müssen.Möglich machten dies 24 Ratsmitglieder aus Nehmerkantonen, die gegen die direkten Interessen ihres Kantons stimmten. (...) Die SP-Fraktionskollegen Andreas Gross (Zürich) und Silvia Schenker (Basel-Stadt), beide Vertreter von Geberkantonen, sagten sogar Nein zu kleineren Beiträgen. (...)

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Über sechs Jahre lang bezogen Jeton G. und seine Frau rund 5000 Franken pro Monat. Der arbeitsscheue eingebürgerte Kosovo-Albaner ist fünffach vorbestraft. Trotz mehreren Missachtungen der Auflagen zahlten die Behörden weiterhin Sozialhilfe.

(…)  Die Basler SP-Nationalrätin und Sozialarbeiterin Silvia Schenker (61) zeigt Unverständnis gegenüber dem Vorgehen der Regensdorfer Sozialvorstand. «Das klingt nach Missbrauch. Ich verstehe nicht, warum man ihn nicht härter bestraft hat. Die Zürcher Behörden können in solchen Fällen schärfere Sanktionen verhängen. Man hätte die Sozialhilfe komplett streichen können», so die Politikerin. «Vielleicht ging das in diesem Fall wegen der Frau und den Kindern nicht.» Sicher sei: «Solche Fälle schaden dem ganzen System und müssen härter sanktioniert werden.» (…)

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"Wie wäre die Welt, wenn Frauen das Sagen hätten?"

Silvia Schenker ist seit sieben Jahren Präsidentin von IAMANEH Schweiz. Der Tag der Frau am 8. März ist ihr sehr wichtig. Welche Vorbilder sie hat und warum sie nicht daran glaubt, dass der Weltfrauentag je einmal abgeschafft wird, lesen Sie im Interview mit IMANEH Schweiz.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Silvia Schenker

Keine Sozialleistung ist in der Schweiz verbreiteter als die Prämienverbilligung. Fast jeder Dritte bezieht den Beitrag an die Krankenkassenprämien. Doch viele Kantone müssen sparen und kürzen auch bei den Prämienverbilligungen. Dagegen regt sich Widerstand.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert das aktuelle System in einem Vorstoss. Der Bund habe gar keine Wahl, er müsse von Gesetzeswegen seine Beiträge immer so stark erhöhen, wie die Prämien steigen. «Die Kantone hingegen sind dazu nicht verpflichtet und benützen diesen Budgetposten, um zu sparen», sagt Schenker. Das sei eine ungute Entwicklung weil für die Versicherten die Prämienlast dadurch grösser werde. Die Nationalrätin fordert daher eine weitreichende Änderung im System: Die Kantone sollen neu ihre Prämienverbilligungen auch erhöhen, wenn der Bund schon mehr zahlt. Umgekehrt sollen Kantone, die bei Prämienverbilligungen sparen, bestraft werden. Die Schere würde so nicht wie heute auseinandergehen. (...)

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Nationalrätin Silvia Schenker

Auch Personen mit hohen Einkommen können eine IV-Rente in Anspruch nehmen.

Auch Einkommensmillionäre profitieren in der Schweiz von der Invalidenversicherung. (...) Wenn man ein hohes Einkommen hat, dann wird halt  ein hohes Einkommen versichert und im Schadenfall hat man entsprechen etwas zu gut. Auf diese Weise würden Personen mit tiefen Einkommen benachteiligt, moniert die SP-Nationalrätin Silvia Schenker in einem Vorstoss, den der Bundesrat nun beantwortet hat. Der Bundesrat hält fest: Das gültige System sei gut, es behandle hohe und tiefe Einkommen gleich. Schenker ist damit nicht zufrieden: «Das System ist nicht gerecht und benachteiligt vor allem wenig Qualifizierte im niedrigen Einkommensbereich.» Das möchte die Baslerin Nationalrätin nun «etwas fundierter anschauen.» (...)

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Das Bundesamt für Gesundheit hat in Bern seine neue Anti-Raucher-Kampagne vorgestellt – sie kostet 9 Millionen Franken. Unter Politikern stösst diese auf gemischte Reaktionen.

(..) Die bis 2017 dauernde Smoke-Free-Kampagne kostet 9 Millionen Franken. Sie
wird aus dem Tabakpräventionsfonds finanziert und setzt auf das Logo mit der
geknickten Zigarette. Von der Politik wird die Kampagne unterschiedlich aufgenommen (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker bewertet die Kampagne positiv: «Bisher haben Rauchstoppkampagnen vor allem auf abschreckende Wirkung gesetzt. Dass diesmal auf Beratungsangebote verwiesen wird, finde ich einen interessanten Ansatz.»

Etliche Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen. Eine SP-Nationalrätin will diese Entwicklungbremsen: Wer spart, erhält auch weniger vom Bund.

Die Krankenkassenprämien steigen munter weiter - parallel dazu steigt auch der Betrag, den Bund und Kantone zur Verbilligung der Prämien einsetzen. Mittlerweilesind es 4,24 Milliarden Franken, 2,4 Milliarden davon entfallen auf den Bund. 2,2 Millionen Personen kamen in den Genuss davon. Durchschnittlich erhielt eine berechtigte Person 2013 1'782 Franken, 63 Franken mehr als im Jahr davor, wie die «NZZ am Sonntag» gestern vermeldete. Im Schnitt wurden 29 Prozent (2012) derVersicherten vom Staat entlastet. Wie stark, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich, deutliche Unterschiede existieren auch dabei, wie viel Mittel die einzelnen Kantone dafür aufwenden.

Dies stört SP-Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Während die Bundesausgaben anstiegen, kürzten einige Kantone diesen Budgetposten. Dazu gehört etwa der Kanton Bern, der in zwei Etappen die Prämienverbilligungen um 35 Millionen Franken zurückgefahren hat. Deshalb gerät er nun in Konflikt mit seinem eigenen Gesetz, das deshalb abgeändert werden soll. Weil die Rate der Unterstützten unter 25 Prozentgesunken ist, soll diese Grenze aus dem Gesetz gestrichen werden. Auch der KantonZürich hat 2011 eine Korrektur beschlossen, dies gar mittels Volksabstimmung. Damals hiess die Stimmbevölkerung einen Kürzung gut, die mit rund 70 MillionenFranken zu Buche schlug. Schenker will den einseitigen Abbau auf kantonaler Ebene nun erschweren. Sie hat darum im Dezember eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Höhe der Bundesbeiträge an den Aufwand gekoppelt wird, den die Kantone aufwerfen. Kürzt ein Kanton seine Beiträge, würde demnach auch weniger Bundesgeld fliessen. In den Genuss des frei werdenden Betrags kämen dann die anderen Kantone, stellt sich Schenker vor. (..)

Neun Millionen Franken gibt der Bund in den nächsten drei Jahren aus, um aufhörwillige Raucher zum Ausstieg zu motivieren. «Ich bin stärker», lautet der Slogan der neuen Kampagne.

«Ich in stärker», so der Slogan der neuen Smoke-Free-Kampagne des Bundesamts für Gesundheits (BAG). Mit der Rachstopp-Kampagne will das BAG insbesondere Beratungsangebote für aufhörwillige Raucher bekannter machen.Denn gemäss Bund schaffen Raucher, die professionelle Unterstützung durch Ärzte oder Fachstellen in Anspruch nehmen, den Ausstieg leichter. (..)

SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) hingegen steht der Kampagne positiv gegenüber: «Bisher haben Rauchstopp-Kampagnen vor allem auf abschreckende Wirkung gesetzt. Dass diesmal auf Beratungsangebote verwiesen wird, finde ich einen interessanten Ansatz.» Wichtig ist der Gesundheitspolitikerin, dass die Kampagne begleitend auch auf ihren Nutzen evaluiert wird. «Damit man sieht, ob die Beratungsleistungen auch wirklich mehr beansprucht werden.» Ob die Kosten gerechtfertigt seien, könne sie nicht beurteilen, erklärt sie. Aber das Geld stamme aus dem Tabakpräventionsfonds und werde damit zweckgebunden eingesetzt. Und sie macht klar: «Auf jeden Fall ist jeder Rauchstopp ein Gewinn: Für den Einzelnen, der gesundheitlich profitiert. Und für die Gesellschaft, welcher finanzielle Folgekosten erspart bleiben.» (..)

Der Betrag, den der Bund im laufenden Jahr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben muss, erreicht einen neuen Rekordwert. Er summiert sich nach Angaben der Statistik für die soziale Krankenversicherung auf gut 2,4 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Plus von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben machen damit im Haushalt des Bundes mittlerweile doppelt so viel aus wie jene für Ordnung und öffentliche Sicherheit, sie liegen auch deutlich höher als die Zuwendungen an die Hochschulen. Der stete Anstieg dieser Kosten macht vielen Politikern Sorge. «Wenn es so weitergeht, bekommen wir früher oder später ein mehr als ernstes Problem», sagt SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Er hat den Bundesrat bereits vor einigen Jahren aufgefordert, den Trend zu stoppen und Massnahmen zu ergreifen, um den Anteil der Bezüger zu senken. (..)

Anders sieht die Linke das Problem. Sie stört sich daran, dass trotz den steigenden Ausgaben des Bundes viele Versicherte keine Verbilligung mehr erhalten werden, da gewisse Kantone bei ihrem Anteil sparen. «Die Kantone können trotz steigenden Bundesbeiträgen ihre Ausgaben für die Prämienverbilligung senken», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Dies verschärfe bei den Betroffenen die Prämienlast. Schenker fordert daher in einem Vorstoss, dass man den Kantonen künftig Mindestbeiträge vorschreibt und den Zustupf des Bundes von deren Engagement abhängig macht.

Laut der Statistik gaben Bund und Kantone im Jahr 2013 gesamthaft 4,014 Milliarden Franken für die Prämienverbilligung aus. Rund 2,2 Millionen Personen oder 28 Prozent der Bevölkerung kamen in den Genuss dieser Unterstützung. Der durchschnittliche Unterstützungsbeitrag erhöhte sich dabei im Vergleich zum Vorjahr von 1719 auf 1782 Franken pro Person.

Über 8000 Personen erhaltenderzeit kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (EL). Ihr Einkommen aus Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrenten sowie allfälligen anderen Quellen erreicht eine bestimmte Grenze nicht, sie haben deshalb Anspruch auf die bundesgesetzlichen Ergänzungsleistungen und, sofern sie zu Hause wohnen, zusätzlich auf kantonale Beihilfen. Diese Beihilfen will der Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets massiv reduzieren, wofür er dem Grossen Rat nun eine Gesetzesänderung vorlegt. (..)

Vor zwölf Jahren haben die Stimmbürger eine Erhöhung der kantonalen Beihilfe auf 120 Franken pro Monat mit 72 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, nachdem 1998 eine Abschaffung der Beihilfen abgelehnt worden war. Die Teuerungsanpassung führte in der Zwischenzeit zu einer Reduktion der Beihilfen. Denn der Basler Index der Konsumentenpreise steigt tendenziell weniger stark als der für die Ergänzungsleistungen massgebliche Mischindex, der auch die Lohnentwicklung umfasst, erklärt der Regierungsrat. 2006 beschloss der Grosse Rat aufgrund einer Motion von Silvia Schenker (SP) für die Teuerungsanpassung ab 2008 Sockelbeträge, die ein Minimum an Beihilfen garantieren sollten. (..) Der Regierungsrat hält eine Kürzung der Beihilfen für «sozialpolitisch besser vertretbar als eine Reduktion anderer Sozialbeiträge», heisst es im Ratschlag. (..)

Neben ihren bisherigen Nationalräten Beat Jans und Silvia Schenker hat die Basler SP Mustafa Atici, Kerstin Wenk und Sarah Wyss für die nationalen Wahlen im Herbst nominiert. Wie die Partei über Twitter vermeldete, haben die Delegierten gestern auch die Kandidatin für den Ständerat bestimmt: die bisherige Anita Fetz. An der Delegiertenversammlung wurde die parteiinterne Amtszeitbeschränkung für Anita Fetz und Silvia Schenker aufgehoben. (..)

Ein halbes Jahr nach dem Nein zur öffentlichen Krankenkasse versucht

die SP den Einfluss der Versicherungslobbyisten in Bern zu bändigen.

Parlamentarier dürfen nicht wahllos Mandate annehmen. Das Gesetz gibt klare Regeln vor und verdeutlicht anhand einer Liste, wo Interessenkonflikte zwischen dem Gesetzgeber und bundesnahen Stiftungen und Unternehmen auftauchen könnten. (..) Das Gesetz verhindert, dass ein Parlamentarier über die Finanzierung und Kontrolle einer Firma oder einer Institution entscheiden kann, in welche er oder sie selbst involviert ist. (..) Der Freiburger SP-Nationalrat Jean-Francois Steiert will (..) über eine parlamentarische Initiative Mandate bei Krankenkassen ebenfalls verbieten. (..) Im Milizsystem gebe es tatsächlich Überschneidungen, die nicht zu verhindern sind, sagt auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel Stadt). «Doch ist es stossend, wenn es so klare Verknüpfungen zwischen leitenden Funktionen bei Krankenversicherern und ihrem Einfluss auf die Gesetzgebung gibt.» (..)

Der Nationalrat soll bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative auf den Kurs des Ständerats einschwenken. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) beantragt dem Gesamtrat, die Differenzen zum Ständerat aus der Welt zu schaffen, indem dessen weiche Umsetzungsversion übernommen wird. Gegen die Stimmen aus der SVP-Fraktion hat sie sich gestern der Variante des Ständerats angeschlossen (..). Der Ständerat hatte im Dezember beschlossen, dass Gerichte in Härtefällen auf die automatische Ausschaffung verurteilter Ausländer verzichten können. (..) Die SVP hat gestern Abend postwendend mit einem Communiqué auf den Kommissionsentscheid reagiert. Wie im Ständerat seien die Vertreter von CVP und FDP nun auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt. (..) 

Silvia Schenker ist demgegenüber froh, dass die SPK nun auf die Variante des Ständerats umgeschwenkt ist. «Es handelt sich aber noch immer um eine harte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative», gibt die Basler SP-Nationalrätin zu bedenken. Mehr Spielraum aber bestehe wohl kaum noch. Nun stünden die Chancen gut, die Vorlage im März in dieser Form durchs Parlament zu bringen. Schenker: «Und dann geht es darum, mit vereinten Kräften die Durchsetzungs-Initiative zu bekämpfen.» (..)