Silvia Schenker

Mein Medienspiegel 2016

«Die Einsparungen sind verheerend für Familien»

Wie schon in den letzten Jahren steigen die Prämien für die Krankenkasse auch im neuen Jahr wieder. 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr bezahlen die Schweizer im Schnitt. Niedrigverdiener und Familien trifft dies besonders hart, weil gleichzeitig die Kantone sparen. Die Folge: Die Prämienverbilligungen sinken oder steigen zumindest nicht so stark wie die Prämien.

 

«Das ist ein riesiges Problem, und es wird noch viel grösser werden», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Vor allem für Niedrigverdiener und Familien sind die Einsparungen verheerend.» Menschen, die Prämienverbilligungen erhalten, seien finanziell nicht auf Rosen gebettet. «Wenn man diese Beiträge streicht oder kürzt, müssen die Leute also sonst wo sparen, je nach Situation fehlt das Geld beim Lebensbedarf oder sie geraten mit den Prämienzahlungen ins Hintertreffen.» Die Situation werde sich noch verschärfen, wenn das Volk die Unternehmenssteuerreform III annehme. «Dann fehlen in den Kantonen die Steuereinnahmen und die Sparschraube wird überall dort angesetzt, wo es nur möglich ist.» Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sei für die Kantone einer der Posten, wo man am ehesten noch sparen könne. Schenker wurde bereits in der Sache aktiv und forderte im Parlament einen Mechanismus, der sparende Kantone bestraft und Kantone, die das Prämienwachstum ausgleichen, finanziell belohnt. Der Antrag scheiterte jedoch in der Wintersession (..). 

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Der Rechtsrutsch war nur ein Rütschlein

„Der Rechtsrutsch in den Wahlen von Oktober 2015 hat im Parlament nicht voll durchgeschlagen. Das zeigt eine Auswertung sämtlicher Nationalratsabstimmungen seit Beginn der laufenden Legislatur.“ Die Sonntags Zeitung zieht eine erste Bilanz und führt dabei auch die Liste der am franktionstreusten abstimmenden ParlamentarierInnen auf: Silvia Schenker fungiert auf Platz zwei, mit nur fünf Abweichungen von ihrer Fraktion.

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Ein unschönes Spiel

(..) Dass Politik grundsätzlich machtpolitische Taktik beinhaltet – man müsste taub und blind sein, um das nicht zu wissen. Doch wie sich gewisse SPler im Fall Schenker aufführen, ist doch sehr erstaunlich. Silvia Schenker mag man es als Eigensinn auslegen, ihre Legislatur zu Ende führen zu wollen, obschon offensichtlich Gespräche über einen vorzeitigen Rücktritt stattgefunden haben. Aber: Sie ist von den Stimmbürgern für vier und nicht bloss für zwei Jahre gewählt worden. Und: Die Partei hatte sie fast genötigt, nochmals anzutreten, denn nur mit ihr – so glaubte die SP – sei der Sitz wieder zu gewinnen. Dass sich nun Mustafa Atici über Schenkers Haltung öffentlich ärgert, ist nicht nur ungeschickt, sondern auch ungehörig. Und die Aussage von Parteipräsidentin Brigitte Hollinger, es sei ein falsches Signal an die Jungen, die sich sehr engagierten, ist bemerkenswert. Denn wäre der SP so sehr an den engagierten Jungen gelegen, dann hätte sie von vornherein auf deren Stärke vertrauen und sie auf die Nationalratsliste setzen sollen. So aber spielt diese Partei nicht nur mit einer altgedienten Politikerin, sondern auch mit ihrem Nachwuchs und dem Stimmvolk. Und alle mischen mit – auch die Juso. Die Einzige, die Rückgrat zeigt, ist Silvia Schenker. Hat man sie nicht gerade deswegen gewählt?

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Wenn der Wählerwille dem politischen Kalkül zum Opfer fällt

(..) «Dass Politiker umschwenken, bevor sie ein Amt antreten, ist deutlich fragwürdiger, als wenn jemand die volle Amtszeit durchzieht.» Jonas Hoskyns Analyse zum Knatsch bei der Basler SP. Silvia Schenker ist aktuell nicht zu beneiden. Die SP-Nationalrätin kriegt derzeit von den Genossinnen und Genossen tüchtig aufs Dach. Der Grund: Schenker hat sich entschieden, ihre vierte Legislatur in Bundesbern durchzuziehen und nicht vorzeitig abzutreten und so für den Drittplatzierten Mustafa Atici Platz zu machen. (..)

 

Bei der Sozialdemokratischen Partei hat man fest damit gerechnet, dass Schenker nach zwei Jahren in Bundesbern Platz machen würde. (..) Dabei hat man offenbar vergessen, Schenker selber zu fragen: «Ich habe gesagt, ich bin gesprächsbereit, aber ich habe nie ein Versprechen abgegeben», schilderte sie ihre Sicht gegenüber dem «Regionaljournal» des «Radio SRF».

Klar ist: Zum Rücktritt zwingen kann man Schenker nicht. Auch wenn die Politikerin vielleicht gegen die parteiinternen Spielregeln verstossen hat. Klar ist auch: Die öffentliche Stigmatisierung, welche zurzeit abläuft, hat die engagierte Politikerin nicht verdient. Auch wenn es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass Schenker andern die Möglichkeit zum politischen Aufstieg verbaut, nachdem sie selber sowohl in den Grossen Rat wie auch später in den Nationalrat nachgerückt ist. Es gibt durchaus gute Gründe dafür, als Politiker die letzte Legislatur voll zu bestreiten. Da wäre etwa der Wählerwille, auf den sich alle Politiker immer wieder gerne berufen. Schenker erhielt letztes Jahr 20'779 Stimmen – über 5000 mehr als Atici. Sich nun einfach den parteitaktischen Überlegungen unterzuordnen, passt nicht zu einer Vollblutpolitikerin. (..)

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Silvia Schenker stellt auf stur

(..)Am Montag macht die TagesWoche publik, dass diese keineswegs beabsichtigt, früher aufzuhören. Im Gegenteil, Schenker will bis Ende der Amtsperiode im Nationalrat bleiben. Seither gehen die Wogen bei den Basler Sozialdemokraten hoch. (..) Trotz Kritik von allen Seiten hält Silvia Schenker an ihrem Entschluss fest. «Es gibt keinen Grund, diesen zu revidieren», sagt sie. Es sei kein Schnellschuss gewesen, sondern ein Entscheid, den sie nach reiflichen Überlegungen gefasst habe. Als Grund nennt die Nationalrätin, die der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angehört, einerseits grosse Geschäfte wie etwa die Rentenreform oder die IV-Reform, an denen sie unbedingt mitarbeiten möchte. Andererseits sei aus der Bevölkerung in letzter Zeit immer wieder der Wunsch nach Kontinuität geäussert worden. «Die Wähler goutieren die vielen Wechsel bei laufender Amtsperiode nicht», sagt sie.

 

Schenker streitet nicht ab, bei den Wahlen 2015 einen vorzeitigen Rücktritt nicht ausgeschlossen zu haben. «Es war aber kein Versprechen.» Vielmehr ruft sie der Partei in Erinnerung, dass sie damals gar nicht zur Wiederwahl antreten wollte. Erst nachdem sie der Vorstand und andere Parteimitglieder «inständig» darum gebeten hätten, habe sie sich dazu bereit erklärt. Sie kann Aticis Enttäuschung verstehen. Doch er habe bei den Wahlen 2019 die Möglichkeit, erneut zu kandidieren. Seine Chancen seien intakt. Mit einem Bisherigen-Bonus hätte der Grossrat noch bessere Chancen. Dessen ist sich Schenker natürlich bewusst. Es ändert aber nichts an ihrer Haltung. (..)

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Silvia Schenker: «Einige Menschen in der SP zu enttäuschen, tut mir weh»

Silvia Schenkers Zeit als Nationalrätin läuft Ende 2019 ab. Trotzdem will die Basler SP-Politikerin nicht vorzeitig zurücktreten und somit Mustafa Atici Platz machen, der ihren Sitz übernehmen könnte. Damit löst sie in der Partei Unverständnis aus. Im Interview erklärt Schenker, was die Gründe für diesen Entscheid sind, und sagt, dass sie eigentlich gar nicht mehr für eine vierte Legislatur hätte kandidieren wollen.

 

Frau Schenker, weshalb haben Sie sich entschieden, nicht vorzeitig aus dem Nationalrat zurückzutreten und somit Mustafa Atici Platz zu machen?
Ich kenne selbstverständlich jene taktische Praxis, mit der die Parteien versuchen, ihre Sitze zu behaupten: Man nominiert für die regulären Wahlen eine Bisherige oder einen Bisherigen mit sehr grossen Wahlchancen. Vor den nächsten Wahlen tritt diese Politikerin dann ab, um den Sitz noch während der Legislatur dem Nachrückenden frei zu machen. Der wiederum hat dann bei den kommenden Neuwahlen bessere Chancen, weil er als «Bisheriger» antreten kann.

 

Was halten Sie von diesem Manöver?

Ich will diese Praxis nicht moralisch werten, denn Taktik gehört zur Politik. Aber für mich gehört zur Politik vor allem, den Auftrag der Wähler und Wählerinnen zu erfüllen. Niemand hat mich 2015 für ein oder zwei Jahre gewählt, sondern für eine ganze Legislatur von vier Jahren. Und diesen Auftrag will und werde ich erfüllen, auch wenn das aktuell nicht im Sinn der Parteiführung ist. Aber jene Wählerinnen und Wähler in Basel nicht zu enttäuschen, die mir mit ihrer Stimme bereits zu meinen Grossratszeiten und auf nationaler Ebene seit 2003 vertrauen und meine politische Arbeit schätzen, hat Priorität, steht auf meiner Pro-und-Contra-Liste zuoberst. Abgesehen davon: Ich bin gesund, motiviert, habe unveränderte Freude an meinen politischen Aufgaben, und die möchte ich jetzt nicht wie ein halbfertiges Puzzle als erledigt betrachten.


Seit wann steht der Entscheid fest?

Diesen Entscheid fällte ich nicht am Tag X, er war die Konsequenz eines längeren Prozesses, eines Abwägens zwischen Partei-Disziplin und dem Wählerauftrag. Anfang dieser Woche habe ich nun der basel-städtischen Parteispitze und Mustafa Atici meinen Entscheid direkt kommuniziert. 

 

Gemäss Mustafa Atici halten Sie sich somit aber nicht an eine Abmachung.

Es gab nie eine schriftliche oder mündliche Abmachung in der Frage. Was ich bestätige, ist die Tatsache, dass mir die Parteiführung vor den Wahlen 2015 ihren Wunsch eines vorzeitigen Rücktrittes zugunsten des nachrückenden Mustafa Atici deutlich kommuniziert hat. Ich habe damals diese Möglichkeit absolut in Betracht gezogen, der Parteipräsidentin neben anderem aber mitgeteilt, dass ich mich als Wieder-Kandidierende nicht zeitgleich mit den Wahlen mit dem Thema «Rücktritt» befassen könne und möchte. Ich stellte Parteipräsidentin Brigitte Hollinger und Mustafa Atici einen vorzeitigen Rücktritt als eine Möglichkeit in Aussicht, aber ich habe ganz sicher nie etwas versprochen. Seither habe ich im bereits erwähnten Prozess eine Güterabwägung vollzogen und mich dann entschieden. Ein Kompromiss war und ist ja in diesem Fall nicht möglich: Ich musste mich entscheiden zwischen Rücktritt oder Auftragsbeendung. Punkt. Ein «bisschen» zurücktreten aus dem Nationalrat geht ja nicht. 

 

Haben Sie kein schlechtes Gewissen der Partei und Atici gegenüber, dass Sie nun nicht vorzeitig zurücktreten? Zumal Ihre Partei im Februar 2015 Ihre Amtszeitbeschränkung extra aufgehoben hat – nur deshalb konnten Sie nochmals für den Nationalrat kandidieren.

Die SP hat die Amtszeitbeschränkung nicht meinetwegen aufgehoben, sondern sie hat im Fall von Ständerätin Anita Fetz und in meinem Fall legitimen und legalen Gebrauch von einem Statut gemacht, das unter besonderen Umständen eine vierte Amtszeit erlaubt. Wenn ich jetzt auf mein «Gewissen» überprüft werde, ist das für mich nur schwer erträglich. Denn ehe ich auf dieser Ebene begutachtet werde, und das zudem aus einer aktuellen Enttäuschung heraus, sollte man das wohl auch wissen: Mein ursprünglicher Plan im November 2014 war glasklar der, dass ich nicht mehr für eine vierte Amtszeit kandidieren werde. Diese Absicht, nein, vielmehr diesen Entschluss teilte ich der Parteiführung auch mit. Ein entsprechendes Communiqué, mit dem ich das Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit kommuniziert hätte, lag bereits pfannenfertig in meiner Schublade.

 

Und was geschah dann?

In der Folge hat mich meine Parteileitung richtiggehend beschworen, nochmals anzutreten, um für die Linken einen dritten Sitz zu gewinnen. Und irgendwann habe ich mich doch überzeugen lassen nochmals zu kandidieren. Ich sage «überzeugen», um nicht das Wort «überreden» gebrauchen zu müssen …

 

Zur Enttäuschung von Mustafa Atici…

Dazu kann ich nur das sagen: Ich enttäusche niemanden gerne, schon gar nicht einen geschätzten Parteigenossen. Aber was ist denn eigentlich passiert? Nicht mehr, als dass er nicht jetzt, sondern halt erst in drei Jahren Nationalrat werden kann. Denn nichts hindert ihn daran, für 2019 nochmals ganz regulär und mit völlig intakten Wahlchancen zu kandidieren. Ich jedenfalls werde ihn dann garantiert wählen, weil ich ihn für sehr fähig halte.

 

Ihr Entscheid kann auch als egoistisch bezeichnet werden.

Der Entscheid ist nicht egoistisch, sondern wie gesagt das Ergebnis eines durchaus langen Abwägens. Und bei Licht betrachtet: Ist es nicht ein wenig eigenartig, dass ich mich für die «Normalität» rechtfertigen soll? Denn normal ist doch, dass ein Wählerauftrag zu Ende geführt wird. Einen taktischen Rücktritt inmitten einer Amtsperiode gab es immer mal wieder und das wird weiterhin vorkommen, aber es wird und soll die Ausnahme bleiben.

 

Gibt es an Ihrem Entscheid noch etwas zu rütteln?

Meine Antwort ist die, die ich am 19. Dezember auch dem Partei-Präsidium und Mustafa Atici persönlich und absolut transparent mitgeteilt und begründet habe: Es ist ein definitiver Entscheid. Damit besteht ab sofort für alle Klarheit: für die Partei, eine Nachfolge-Kandidatur für 2019 mit viel Zeit und ohne Hektik zu regeln. Und für mich persönlich ebenfalls. Mir ist und war es wichtig, den Zeitpunkt der Beendigung meiner politischen Tätigkeit selber und im Sinn der Wählerschaft zu bestimmen. Immerhin erzielte ich bei den letzten Wahlen das zweitbeste Ergebnis im Kanton.

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Dicke Luft in der Basler SP: Schenker will Nationalratsitz nicht für Atici räumen

Silvia Schenkers Zeit als Nationalrätin läuft Ende 2019 ohnehin ab. Die Basler SP-Politikerin will aber nicht vorzeitig zurücktreten und ihrem Nachfolger Mustafa Atici Platz machen. Damit löst sie in der Partei Unverständnis aus.

Am Montagabend war Mustafa Atici am Boden zerstört. An einem Treffen im engsten SP-Kreis hatte ihm Nationalrätin Silvia Schenker eröffnet, dass das Berner Bundeshaus für ihn auch in den nächsten drei Jahren nicht mehr als eine Wunschdestination bleiben wird. Das Loslassen fällt Silvia Schenker schwer, Politik ist ihr Leben. Seit 2003 sitzt die 62-Jährige für die Basler SP in der grossen Kammer und hat sich dort mit ihrem Engagement in den Themen Migration, Integration und Soziales einen Namen gemacht. Eigentlich hätte Schenker im Herbst 2015 wegen der parteiintern geltenden Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren gar nicht mehr zu den Nationalratswahlen antreten dürfen.

 

Ihre Partei hob im Februar 2015 die Amtszeitbeschränkung allerdings auf (auch für Ständerätin Anita Fetz). Schenker wurde mit 111 gegen 29 Stimmen für die Wahl in eine vierte Legislatur im Nationalrat nominiert – in der Erwartung, dass sie dann schon vorzeitig zurücktreten werde und ihrem Nachrückenden Platz machen wird. (..) Im Oktober vor einem Jahr schaffte Schenker mit 20'779 Stimmen die Wiederwahl. Nur knapp verpasste Atici mit 15'771 Stimmen den dritten Sitz für die SP – er wurde bekanntlich von der BastA!-Kandidatin Sibel Arslan verdrängt. Immerhin blieb ihm der Trost, wohl irgendwann in den nächsten vier Jahren für Schenker nachrücken zu dürfen.

 

Diese Hoffnung hat Schenker nun zunichte gemacht. Gemäss Informationen der TagesWoche hat Schenker Atici und der Parteileitung am Montagabend mitgeteilt, dass sie die volle Amtszeit in Bern absitzen werde. Will Atici Nationalrat werden, muss er somit 2019 nochmals kandidieren – auf dem einfacheren Weg als Nachrückender geht es nicht.

 

Schenker bestätigt ihre Absichten: «Für mich gehört zur Politik vor allem, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen. Niemand hat mich 2015 für ein oder zwei Jahre gewählt, sondern für eine ganze Legislatur von vier Jahren. Und diesen Auftrag will und werde ich erfüllen, auch wenn das aktuell nicht im Sinn der Parteiführung ist. Einige Menschen innerhalb der SP zu enttäuschen, tut mir weh. Aber jene Wählerinnen und Wähler in Basel nicht zu enttäuschen, die mir mit ihrer Stimme bereits zu meinen Grossrat-Zeiten und auf nationaler Ebene seit 2003 vertrauen und meine politische Arbeit schätzen, hat Priorität, steht auf meiner Pro-und-Contra-Liste zuoberst. Abgesehen davon: Ich bin gesund, motiviert, habe unveränderte Freude an meinen politischen Aufgaben, und die möchte ich jetzt nicht wie ein halbfertiges Puzzle als erledigt betrachten.» (..

 

Nicht erfreut über Schenkers Beschluss ist auch SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. «Dieser Entscheid ist nicht gut für die Partei und ich habe kein Verständnis dafür.» Zumal man mit Mustafa Atici einen Nachrückenden habe, der auf eine grosse Wählerschaft in der Migrationsbevölkerung zählen könne. (..) Die SP-Chefin glaubt nicht, dass das letzte Wort in dieser Sache gesprochen ist. «Wir nehmen den Entscheid von Silvia Schenker so zur Kenntnis und lassen ihn mal so stehen – Gespräche wird es zu gegebener Zeit aber wieder geben.» Doch Schenker will sich nicht umstimmen lassen: «Es ist ein definitiver Entscheid. Damit besteht ab sofort für alle Klarheit: Für die Partei, eine Nachfolge-Kandidatur für 2019 mit viel Zeit und ohne Hektik zu regeln. Und für mich persönlich ebenfalls.» Es sei ihr wichtig, den Zeitpunkt der Beendigung ihrer politischen Tätigkeit selber und im Sinn der Wählerschaft zu beenden. (..)

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Rettet ein technischer Kniff die Altersreform?

(..) Seit Jahren wollen SP und Gewerkschaften den Koordinationsabzug abschaffen, um allen Erwerbstätigen dieselbe Chance zu geben, fürs Rentenalter vorzusorgen. Das bestätigen Sozialpolitikerinnen wie Bea Heim (Solothurn) und Silvia Schenker (Basel-Stadt). Beide geben an, sie seien mit der Absicht die Altersreform angegangen, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen - auch der Vorschlag von Bundesrat Alain Berset wies in diese Richtung. Doch nun, da eine rechts-bürgerliche Mehrheit des Nationalrats genau dies vorschlägt, lehnen sie es ab. Der Grund: Anstatt an der (ungeliebten) zweiten Säule herumzuflicken, hat der Ständerat einen Vorschlag ausgearbeitet, der die erste Säule stärkt: Für Neurentner soll die AHV um 70 Franken pro Monat aufgebessert werden. (..)

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Wie die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog zur Galionsfigur einer Steuerreform wurde

Silvia Schenker, die Basler SP-Nationalrätin, hat es schon immer gewusst. Noch vor der Wahl von Eva Herzog in die Basler Regierung vor zwölf Jahren hat sie prophezeit, was die Politik von ihr zu erwarten hat: «Ist sie von einer Sache überzeugt, kann sie ausgesprochen hartnäckig sein.» Feind wie Freund können derzeit erleben, was dies bedeutet. Herzog verteidigt die Unternehmenssteuerreform III mit brüskierender Verve. Als Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz hat sie die Reform mit ausgehandelt. (..)

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Soll die Krankenkasse wieder freiwillig werden?

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen ungebremst weiter.(..) Nun wird der Ruf nach einer Änderung des Systems laut: Thomas de Courten (SVP) kritisiert, der Bundesrat nehme die jährlichen Anstiege «einfach zur Kenntnis». In einem Vorstoss skizziert er einen ganzen Katalog von Reformvorschlägen - darunter eine «Lockerung des Versicherungsobligatoriums».(..) Silvia Schenker (SP) warnt: «Es wäre fatal, wenn gewisse Gesundheitsleistungen nur noch den Reichen vorbehalten wären.» Auch sie sieht das Gesundheitssystem aber an einem kritischen Punkt, da immer mehr Menschen trotz Prämienverbilligungen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. «Mittelfristig muss das Thema <einkommensabhängige Prämien> wieder auf den Tisch.» (..)

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Einmal der Lehrer sein

Jürg Stahl (SVP) ist wie die meisten Schweizer Politiker: normal, unauffällig, etwas langweilig. Nun erhält er mit dem Nationalratspräsidium jene Rolle, die er sich lange gewünscht hat. Ein Portrait.(..)  Stahl sei der Konsens sehr wichtig, sagt Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und langjährige Kommissionskollegin. Als Kommissionspräsident sei er fair gewesen und stets darum bemüht, alle zu Wort kommen zu lassen. In dieser Position habe er an Profil gewonnen, dafür erhielt er Anerkennung. Sonst, sagt Schenker, spiele er keine starke Rolle. Er suche die Aufmerksamkeit nicht und äussere sich nur selten. «Bei ihm hat man nicht den Eindruck, er erstrebe etwas.» Als er von seiner Fraktion als Nationalratspräsident vorgeschlagen wurde, eine Position, für die man sich in einer internen Wahl durchsetzen muss, war Schenker überrascht. (..)

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La fin de la pénalisation du travail à temps partiel coûtera cher

Une rentière AI (assurance invalidité) ne peut voir sa rente révisée si elle réduit son temps de travail pour des raisons purement familiales liées à la garde d'enfants mineurs. La Cour européenne des droits de l'homme ayant condamné la Suisse dans un tel cas, la méthode de calcul incriminée n'est plus appliquée en l'espèce. Le droit actuel continue de s'appliquer dans les autres cas. Cette situation veut jusqu'à l'entrée en vigueur d'une nouvelle réglementation, précise jeudi le Conseil fédéral dans sa réponse à une interpellation de la conseillère nationale Silvia Schenker (PS/BS). (..)

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Das sagen Basler Politiker zum neuen US-Präsidenten

Donald Trump wurde heute Morgen zum neuen US-Präsidenten ernannt. Seine Wahl sorgte weltweit für unzählige Reaktionen. Auch in der Region ist das Resultat der US-Wahlen grosses Thema. Das sind die Reaktionen lokaler Politiker. (..) Silvia Schenker (SP) konzentriert sich angesichts des Ergebnisses lieber auf die «kleinen» Themen: «Angesichts dessen, was gerade geschieht, fällt es schwer, sich auf die "kleinen" Themen zu konzentrieren. Sie sind aber wichtiger denn je.» (..)

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Früherer Post-Verwaltungsratspräsident ist gegen Schliessung

600 Filialen will die Leitung der Schweizerischen Post bis im Jahr 2020 schliessen. Dass von dieser Grossübung auch die Region Basel betroffen sein wird, war zu erwarten gewesen. Niemand hätte es allerdings für möglich gehalten, dass auf der Streichliste auch die Basler Hauptpost steht. Ausgerechnet das jahrhundertealte Wahrzeichen soll aus Rentabilitätsgründen stillgelegt werden. (..)

 

Von einer «Provokation» spricht die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Zwar habe sie Verständnis dafür, dass sich auch die Post dem Wandel der Zeit anpassen und gewisse Umstrukturierungen vornehmen müsse. «Dass man aber bei einem solch symbolträchtigen Gebäude im Herzen der Basler Innenstadt die Schotten dichtmachen will, dafür fehlt mir komplett das Verständnis.» Für Schenker kommt es bei Schliessungen von Poststellen - so auch bei der Hauptpost - zu einer Diskriminierung von älteren Menschen, aber auch von Stadtbewohnern mit Migrationshintergrund, die im Umgang mit den digitalen Medien nicht so gewandt sind. Sie sei sich fast sicher, dass es sich um eine aus der Distanz vorgenommene «Schreibtischtat» handle. «War die Person, die bei der Post für den Schliessungsentscheid verantwortlich zeichnet, je in diesem historischen Haus und hat sich ein Bild vor Ort gemacht?», fragt sich Schenker. «Ich kann mir das nicht vorstellen.» (..)

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Eva Herzog schlägt zurück

Eva Herzog kann nur den Kopf schütteln: «Die Vorwürfe von Christian Levrat sind schlicht falsch», stellt die Basler SP-Finanzdirektorin klar. Der Präsident der SP Schweiz hatte Herzog im «SonntagsBlick» öffentlich für ihren Einsatz für die Unternehmenssteuerreform III kritisiert. (..) Aller Argumente zum Trotz: Bisher hat Herzog in ihrer eigenen Partei kaum überzeugen können. «Unter den gegebenen Umständen hat sie zwar für Basel-Stadt eine Top-Vorlage ausgearbeitet», lobt die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Andere Kantone dagegen würden angesichts der hohen Steuerausfälle «unter die Räder kommen». Dagegen wehre sich die SP. (..) Ähnlich sieht das Silvia Schenker: «Ich gehe davon aus, dass die Basler SP das Referendum gegen die Vorlage unterstützen wird, erwarte aber intensive Diskussionen», sagt die SP-Nationalrätin. «Einige werden sich sicher hinter Eva Herzog stellen.(..) 

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Basler SP steht auf verlorenem Posten

Am letzten Samstag hat Recep Tayyip Erdogan das nächste Kapitel geschrieben: Der türkische Staatspräsident erliess ein neues Paket mit Notstandsmassnahmen.(..) Kritiker sprechen von regelrechten Säuberungen.(..) Der Basler SP mit ihren vielen türkisch- und kurdischstämmigen Mitgliedern bereitet das grosse Sorgen: Demokratisch gewählte Oppositionspolitiker, Journalistinnen oder Gewerkschaftsaktivisten, die der Regierung Erdogan kritisch gegenüberstehen, seien zunehmend der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt.(..) Nun soll die Schweiz handeln. Der Bundesrat solle eine rasche Wiedereinführung des Botschaftsasyls in der Türkei prüfen, um politisch Verfolgte in sofortigen Schutz zu nehmen, fordert die Kantonalpartei per Communiqué. (..) Die SP steht damit auf verlorenem Posten. Das ist selbst parteiintern klar: «Die Forderung ist absolut chancenlos», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Erst letztes Jahr haben National- wie Ständerat eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls abgelehnt. Schenker: «Rot-Grün kämpfte dabei gegen den Rest der Welt.» (..)

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Die Schlüsselfigur

Eva Herzog: Die härteste Gegnerin der SP bei der Steuerreform kommt aus der eigenen Partei.(..) Wenn Herzog von einer Sache überzeugt sei, dann stehe sie dahinter, auch wenn die Partei das anders sehe, sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS). Für sie ist auch klar: «Als Partei muss man damit leben, dass Exekutivpolitiker eine andere Rolle und Aufgabe haben.» Schenker sieht das anders als die Parteikollegen, die Herzog im Abstimmungskampf gern zuruckbinden würden. Gelingen wird dies der Partei aber ohnehin nicht. «Druck löst bei Eva Herzog meist das Gegenteil aus», sagt ein Weggefährte.

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Nationalrätin Silvia Schenker zeigt Grossrat Eric Weber an

SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat den Basler Grossrat Eric Weber wegen Rassendiskriminierung und Störung des Totenfriedens angezeigt. Für Weber ist der Inhalt des Flugblatts angesichts der Wahlen vertretbar.

 

An der Tramhaltestelle Wettsteinplatz macht Silvia Schenker am Samstag einen unappetitlichen Fund. Die SP-Nationalrätin stösst auf ein Flugblatt, verbreitet von Eric Webers Volks-Aktion (VA). Die Wahlkampfschrift beginnt mit dem Satz: «Im Rhein ist kürzlich ein Asylant ertrunken. Ein Kostgänger und Asylanten-­Geld-­Empfänger (Schmarotzer) weniger!»

 

Am Montag reichte Schenker Anzeige wegen Rassendiskriminierung und Störung des Totenfriedens ein. Das bestätigt sie auf Anfrage. «Ich bin von Webers Flugblatt schockiert», sagt Schenker. Man sei sich von ihm vieles gewohnt, aber diese Aussage gehe einen Schritt zu weit. Sie ist empört: «Es hat Grenzen, was man im Wahlkampf verbreiten darf. Was Weber hier schreibt, ist nicht tolerierbar.» Sie will mithilfe der Anzeige herausfinden, ob das Flugblatt auch geltendes Recht verletzt, konkret: ob Rassendiskriminierung vorliegt. Sie hofft, vor Gericht werde Webers Gebaren ein Riegel geschoben.

 

Aus der Ferne beurteilt, sieht der emeritierte Strafrechtsprofessor Peter Albrecht in Webers Aussage jedoch keine Hinweise auf Rassendiskriminierung: «Ich würde eher sagen, dass die Aussage nicht rassistisch ist im Sinne des Strafrechts.» Albrecht verweist auf Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs. Dieser besagt, dass sich strafbar macht, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion» herabsetzt oder diskriminiert. «Asylanten» seien weder eine gemeinsame Rasse noch eine Ethnie oder eine Religion und deswegen nicht vom Artikel der Rassendiskriminierung geschützt. Weber selbst verteidigt den Inhalt seines Flugblatts: «Es sind Wahlen, da wird halt mit harten Bandagen gekämpft.»

Peter Gill, Kriminalkommissär und Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt den Eingang von Schenkers Anzeige. Ausserdem schreibt er, dass bereits im Juli 2016 eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung eingegangen sei. Gegen was sie sich richtet, sagt er nicht. Das aktuelle Flugblatt habe aber nichts damit zu tun. (..)

Rassendiskriminierung ist ein Offizialdelikt, sprich: Die Straftat wird von den Strafbehörden verfolgt, auch wenn kein Geschädigter Strafanzeige erstattet. Vorausgesetzt, die Behörde weiss von der Straftat. Silvia Schenker staunt, dass vor ihr niemand das Flugblatt gemeldet hat. Bereits Anfang September war es in Basler Briefkästen gelandet. (..)

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Bundesrat will Status F abschaffen

Von den knapp 35‘000 «vorläufig aufgenommenen» Personen mit Ausweis F sind 23'000 im erwerbsfähigen Alter. Sie dürften eigentlich arbeiten, doch über 70 Prozent sind arbeitslos. Diese Menschen sollen künftig bessere Chancen im Arbeitsleben haben, findet der Bundesrat. Deshalb will er den Status F abschaffen.

 

Fernsehbericht mit einem Statement von Silvia Schenker

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Umstrittener 200-Millionen-Bonus für Seniorenväter

Was viele nicht wissen: Wer spät Vater wird, erhält nach der ­Pensionierung von der AHV zusätzlich eine Kinderrente von bis zu 940 Franken im Monat. Die Zahl dieser Altväter steigt ­rasant. Doch nun soll ihr Rentenbonus abgeschafft werden. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gab zwar zu, es ­gebe schwierige Einzelfälle von Vätern, die das Geld nicht nötig haben. Sie sei aber überzeugt, dass viele Bezüger von Kinderrenten in bescheideneren Verhältnissen lebten und auf das Geld angewiesen seien. Sie warnte, die Kostenverschiebung zu den EL werde grösser ausfallen. (..)

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Les pelouses artificielles sont-elles cancérigènes?

De plus en plus de terrains de foot hollandais sont dotés de gazon synthétique et il serait dangereux pour la santé. Au point que 30 matchs ont déjà été annulés aux Pays-Bas. L'affaire est prise très au sérieux aux Pays-Bas. En effet, le gouvernement et la Fédération hollandaise de football ont demandé au Ministère de la santé une analyse des pelouses artificielles dont sont équipés de plus en plus de terrains de football, rapporte mercredi le Blick sur son site internet.(..) Le gazon artificiel s'invite désormais aussi sur le terrain politique en Suisse, selon le Blick. «Nous devons savoir si la Suisse et les responsables de clubs sont au courant de ce problème et y suffisamment sensibilisés. Je vais me pencher sur cette thématique et déposer si besoin une interpellation auprès du Conseil fédéral», promet la conseillère nationale socialiste Silvia Schenker. (..)

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Krebsfalle Kunstrasen?

Die künstlichen Fussballplätze werden immer populärer. Aber sind sie auch sicher? Die Politik will jetzt Antworten. (..) Grosse Aufregung in der Fussballszene: Laut eines TV-Berichts sind in Holland 90 Prozent der 3000 Kunstrasenplätze mit einem Gummi-Granulat ausgestattet, welches für erhebliche Gesundheitsprobleme sorgen kann. Dieses Granulat wird aus alten Autopneus hergestellt, die Weichmacher-Öle enthalten. Und diese Öle enthalten so genannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), von denen einige krebserregend sein sollen. Vor allem kleinere Gemeinden greifen für ihre Kunstrasenplätze aus Kostengründen auf die billigste Variante des Granulats zurück, welches die schädigenden Stoffe enthalten kann. Die gefährlichen Stoffe können dabei entweder über die Atemwege oder über die Haut, vor allem bei einer Schürfwunde, aufgenommen werden. In Holland wurden deshalb bereits 30 Spiele im Amateurfussball abgesagt! Die holländische Regierung und der Fussballverband haben jetzt das Gesundheitsministerium mit einer Analyse beauftragt.

 

Und in der Schweiz? Auch bei uns fordert die Politik jetzt Antworten. «Man muss wissen, ob die Schweiz und die Verantwortlichen der Fussballklubs über dieses Problem Bescheid wissen und genügend sensibilisiert sind. Ich werde mich noch mehr mit dem Thema beschäftigen und würde bei Bedarf eine Interpellation beim Bundesrat deponieren», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.(..)

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Seelisberg: Kein Asylzentrum in Hotel

Die Pläne für ein Asylzentrum in Seelisberg sind vom Tisch. Die SVP freut sich, Linke finden das Signal problematisch. (..) SP-Nationalrätin und Asylpolitikerin Silvia Schenker (62) sieht im Entscheid zu Seelisberg ein weiteres Problem: «Die Botschaft könnte nun lauten: <Wenn man laut genug schreit, kann man so etwas verhindern.>»

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Wenn Rentner für die Miete beim Essen sparen

Die Mietzinsentwicklung in der Schweiz hat besondere Auswirkungen auf die Rentner: Für rund 122 000 Pensionierte, die noch zu Hause leben, reichen die AHV-Rente und die Bezüge aus der Pensionskasse nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Damit ihre Existenz gesichert ist, erhalten sie Ergänzungsleistungen (EL). Doch diese sehen für die Miete monatliche Maximalbeträge vor: 1100 Franken für Alleinstehende und 1250 Franken für Ehepaare. Die Mietzinsmaxima wurden seit 2001 nicht mehr angepasst - obwohl die durchschnittlichen Mieten seither um über 20 Prozent gestiegen sind. Die Folge: Über 40 000 Rentner-Haushalte haben zu wenig Geld für die Miete. (..)

 

Der Bundesrat will die anrechenbaren Höchstbeträge für die Mieten anpassen. (..) Doch die Rentner werden wohl nicht so schnell mehr Geld bekommen: Die vorberatende Nationalratskommission will die Vorlage in die anstehende Gesamtreform der Ergänzungsleistungen integrieren - und nicht einzeln behandeln. «Es dauert Jahre, bis die EL-Reform abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit verarmen Tausende Rentner zunehmend», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die den Bundesrat mit einer Motion zum Handeln aufgefordert hatte. Dass die Mietzinsmaxima erhöht werden müssten, sei auch auf bürgerlicher Seite unumstritten, sagt der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti. Aber Massnahmen, die Mehrkosten verursachten, dürften nicht vorgezogen werden. «Vielmehr muss in einer Gesamtschau abgewogen werden, wo im Gegenzug gespart werden kann.» Für Schenker ist das bürgerliches Kalkül: Die Erhöhung der Mietzinsmaxima diene der Ratsrechten als Pfand, um Mitte-Links Zugeständnisse zu EL-Kürzungen abzuringen, sagt sie. (..)

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Hohe Mieten treiben rüstige Rentner ins Altersheim

Die Mieten in der Schweiz sind in den letzten 15 Jahren im Schnitt um über 20 Prozent gestiegen. Nicht mitgehalten haben die Ergänzungsleistungen (EL) für Rentner, bei denen AHV und Pensionskasse nicht zum Leben reichen. (..) Manche Rentner ziehen deshalb ins Altersheim, obwohl sie es aus rein praktischen Gründen nicht nötig hätten. (..)

 

Im Altersheim sind die Kosten gedeckt. Das entschärft die Situation für die Betroffenen - die Allgemeinheit kommt es aber teurer zu stehen, wenn die Leute ins Heim ziehen statt selbstständig wohnen. Trotzdem hat die Anhebung der Mietzinsmaxima beim eidgenössischen Parlament keine Priorität. Eine entsprechende Vorlage des Bundesrats liegt auf Eis, weil die Nationalratskommission damit bis zur Gesamtreform der Ergänzungsleistungen warten will. Doch bis diese abgeschlossen ist, dauert es noch Jahre. Die Notwendigkeit, die Mietzinsmaxima zu erhöhen, ist selbst auf bürgerlicher Seite anerkannt. Dass man damit trotzdem zuwarte, bezeichnet die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker als «verheerend».

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Rentenreform weit weg vom Ziel

In der dreitägigen Debatte im Nationalrat haben FDP und SVP der Reform der Altersvorsorge ihren Stempel aufgedrückt, ohne viel Rücksicht auf die Ratslinke. «Die Bürgerlichen haben ein Massaker angerichtet», klagte SP-Sprecherin Silvia Schenker (Basel-Stadt) am Ende der Beratungen. Verlieren würden dieFrauen wegen der Anhebung des Rentenalters auf 65. Verlieren würden die Jungen, die noch mehr Geld in die berufliche Vorsorge einzahlen müssten und nicht wüssten, ob sie eine rechte Rente erhielten. Und Verlierer seien alle Arbeitstätigen, die künftig bis 67 arbeiten müssten. In der Gesamtabstimmung verweigerten SP und Grüne die Zustimmung. Die CVP, die sich ebenfalls oft in die Minderheit versetzt sah, sprach von einem «Versagen des Nationalrats» und enthielt sich der Stimme. So wurde das Paket mit 106 zu 55 Stimmen bei 35 Enthaltungen an den Ständerat geschickt. (..)

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AHV-Reform soll ohne Geschenke gelingen

Nun ist die erste Runde der Beratungen besiegelt: Der Nationalrat hat gestern die erste Fassung zur Altersreform verabschiedet. (..) Gegen die Reform stimmte die Linke. Die Baslerin Silvia Schenker (SP) sprach von einem «Massaker»: Verloren hätten die Frauen, die Jungen und die Werktätigen, die künftig bis 67 Jahre arbeiten müssten. Die Solidarität in der Altersvorsorge werde mit dieser Vorlage geopfert. (..)

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Erste Kratzer am Rentenalter-Tabu

(..) «Wer unsere Debatte verfolgt, dem schwirrt bald der Kopf.» Bei diesem Votum von Silvia Schenker (SP) wurde auf der Pressetribüne eifrig mit den Schwirrenden genickt. (..)

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Altersvorsorge: Höheres Rentenalter, weniger Pension

(..) Nationalräte aus der Nordwestschweiz prägten AHV-Debatte: (..) Silvia Schenker, SP: Bis spät in die Nacht hat die Baslerin am Vorabend mit ihren Fraktionskollegen das Vorgehen besprochen. Vergebens. Das Taktieren in einzelnen Fragen misslang. Die eigenen Vorstösse blitzten im Plenum deutlich ab. Schenker trägt es mit Fassung. Taktische Spiele sagten ihr nichts. Ziel sei es vielmehr, dass die dringend notwendige Reform durchkomme. (..)

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Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG

(..) Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) einzuleiten, mit welcher der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz entpolitisiert werden. Eine Minderheit (Steiert, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Heim, Schenker Silvia) beantragt die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion. Nationalrat: Die Motion wird mit 138 gegen 56 Stimmen angenommen. (..)

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Wacklige Rentenreform beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte über die Reform der Altersvorsorge abgeschlossen. Zu klären war noch, wie viel AHV-Beiträge Selbständigerwerbende zahlen müssen. Der Nationalrat beschloss, sie zu schonen. (..) Gegen die Reform stimmten SP und Grüne. SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) sprach von einem «Massaker»: Verloren hätten die Frauen, die Jungen und die Werktätigen, die künftig bis 67 Jahren arbeiten müssten. Die Solidarität in der Altersvorsorge werde mit dieser Vorlage geopfert. (..) Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. (..)

 

Analoger Text ebenfalls in der Online-Ausgabe der «Tageswoche» und des «Blick » erschienen.

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Nationalrat streicht Witwenrenten zusammen

(..) Um die AHV zu entlasten, hat der Nationalrat am Mittwoch die Witwenrenten zusammengestrichen. Frauen über 45 Jahre sollen keinen automatischen Anspruch mehr darauf haben. (..) Silvia Schenker (SP/BS) hatte im Sinne eines Kompromisses vorgeschlagen, lediglich die Witwenrenten von Frauen zu streichen, die nie Kinder hatten. Ihr Antrag wurde aber abgelehnt. (..)

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«Das ist unverschämt.»

(..) «Die grösste Hypothek für die junge Generation wäre ein Scheitern dieser Reform.» Das sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Trotzdem ist ihre Partei wild entschlossen, eben dieses Scheitern herbeizuführen, wenn die Reform keinen Ausbau der AHV enthält. (..)

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Die ungewisse Zukunft der Renten

(..) SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) warnte davor, dass die Vorlage ohne Ausgleich scheitern werde. (..)

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Verhärtete Fronten im Rentenstreit

(..) Einig waren sich die Parteien gestern vor allem in einem Punkt: dass es eine Reform der Altersvorsorge braucht. Damit hatte es sich aber mehr oder weniger auch schon. Die Linken und die CVP sprachen sich erneut für die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken aus, um Massnahmen wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu kompensieren. Diesen Vorschlag des Ständerats hatte die zuständige Kommission des Nationalrats gestrichen. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sprach daher von einer «einseitigen Abbauvorlage» und unterstrich wie viele andere Redner, dass das Volk keinen Rentenabbau akzeptieren werde. (..)

 

Gleichlautender Artikel ist auch im «St. Galler Tagblatt» und in den «Schaffhauser Nachrichten» erschienen.

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Rentenzuschlag im Nationalrat heftig umstritten

Der Nationalrat ist auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Umstritten sind vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht. Einerseits droht der AHV ein Milliardenloch in der Kasse, weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Nachkriegs-Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Die zweite Säule andererseits leidet unter schrumpfenden Renditen und der steigenden Lebenserwartung der Versicherten. (..) SP-Sprecherin Silvia Schenker (BS) warnte, dass die Vorlage ohne Ausgleich scheitern werde. Das Volk werde die Erhöhung des Frauenrentenalters, einen tieferen Umwandlungssatz und das Rentenalter 67 niemals akzeptieren. "Das ist des Schlechten zu viel." (..)

 

Analoger Text ebenfalls in der Online-Ausgabe der «Handelszeitung» und des «Tages-Anzeiger» erschienen.

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Tiefere Zuwanderung gefährdet AHV-Reform

(..) Je weniger Menschen einwandern, desto schwieriger wird es, die AHV zu finanzieren. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht dabei von folgender grober Faustregel aus: Sinkt die Nettozuwanderung um 10 000 Menschen, erhöht sich der Finanzbedarf für die AHV um rund 1,2 Milliarden Franken oder umgerechnet rund 0,5 Mehrwertsteuerprozent. Denn dann fehlen die vielfach gut ausgebildeten und gut verdienenden Zuwanderer, die für die AHV willkommene Beitragszahler sind. Diese Rechnung ist mit Blick auf die laufende AHV-Revision von Bedeutung. Bundesrat und Parlament gehen bei ihren Reformen nämlich von einem Szenario aus, das bis ins Jahr 2030 mit einer Nettozuwanderung von 60 000 Menschen rechnet. Möchte man nun, wie es bei der SVP heisst, die Zuwanderung aus politischen Gründen auf 40 000 oder gar 20 000 Menschen senken, entstünde zusätzlicher Finanzbedarf in der Höhe von einem bis zwei Mehrwertsteuerprozenten.

 

(..) Für SVP-Nationalrat Toni Brunner zeigt diese Rechnung, dass strukturelle Reformen in der AHV wichtiger sind denn je. Man könne die Finanzierung der Altersvorsorge nicht durch die Zuwanderung bewerkstelligen, sagt er. Und eine Nettozuwanderung von jährlich 60 000 Menschen sei für die Schweiz ohnehin zu hoch, zumal auch diese Leute alterten. «Wir brauchen deshalb Reformen in der AHV. Und dabei kommen wir auch um die unangenehmen Fragen wie etwa die eines höheren Referenzrentenalters nicht herum», so Brunner.

 

Seine Kontrahentin bei der SP, Silvia Schenker, zieht andere Schlüsse. Auch in diesem Dossier zeige sich, wie stark die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei. «Mit einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würden wir auch die Sozialwerke belasten», sagt sie. Dazu kommt, dass die Zuwanderung bereits jetzt aus wirtschaftlichen Gründen tendenziell rückläufig ist. (..)

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Härtere Gesetze für potenzielle Terroristen gefordert

Die Freilassung des IS-Unterstützers Wesam A. führt zu mehreren Vorstössen im Parlament. Die SVP-Fraktion verlangt in einer Motion «geeignete Massnahmen», um Personen zu stoppen, die «zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten ankündigen, finanzieren, begünstigen oder zu deren Unterstützung aufrufen». Diese sollen «in Haft genommen oder durch andere geeignete Massnahmen an ihrem Tun gehindert werden». Ausserdem verlangt der Vorstoss rasche Ausschaffungen.

 

(..) Mindestens dem ersten Vorstoss der SVP steht die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sehr kritisch gegenüber. «Das Völkerrecht zu ritzen, ist keine Option», sagt Schenker. Sie hält es für falsch, Grundrechte wegen Einzelfällen infrage zu stellen. «Es wird immer einen Fall geben, der schwer nachvollziehbar ist.» Das Gesetz gehe insbesondere im Bereich der Ausschaffungen weit genug, findet Schenker.

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Stimmkraft-Frage ist die grosse Knacknuss

Wie stark ist die Mitsprache der beiden Basel künftig in ihrem gemeinsamen fusionierten Spital? Diese Frage wird nach Bekanntwerden der Pläne der Kantonsregierungen in Basel kontrovers diskutiert. Ja, sie hat gar das Zeug zu einem neuen Partnerschaftskrach. Dass in der geplanten gemeinnützigen AG eine paritätische Stimmkraft gelten soll, obwohl Basel-Stadt rund 70 Prozent an Eigenkapitalwerten, Baselland hingegen «nur» 30 Prozent einbringt, kommt bei der Basler LDP schlecht an: «Ohne erkennbare Gegenleistung gibt es keinen Grund, den Minderheitspartner so zu bevorzugen.» Schliesslich sei der politische Druck, das Spitalwesen zu verbessern, in Baselland grösser als in der Stadt, heisst es seitens der Liberaldemokraten.

 

Doch ist das tatsächlich so? Welchen Preis die beiden Partner genau bezahlten und wie stark sie von der Spitalgruppe profitieren, sei derzeit kaum bezifferbar, gibt SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker zu bedenken. Den beiden Kantonen die gleiche Stimmkraft zu geben, sei ein guter Entscheid: «Es ist wichtig, dass sich die beiden Kantone in der Spitalgruppe auf Augenhöhe begegnen», sagt Schenker, die im Verwaltungsrat des Basler Universitätsspitals mitwirkt. (..)

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Rechtsrutsch in Basel?

Basel rutscht nach rechts! So zumindest der Ist-Zustand einer aktuellen und repräsentativen Umfrage. Silvia Schenker, Nationalrätin SP (BS), Unternehmer Pascal Brenneisen und Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP (BL) diskutieren im Sonntags-Talk vom 11. September über die Konsequenzen der Resultate auf den restlichen Wahlkampf. Weitere Themen: Kampfthema «Grüne Wirtschaft» und die nächste Runde im Streit um den Inländervorrang.

 

Ganzer Sonntags-Talk.

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Pharma und Linke sind zufrieden mit Basler USR-III-Paket

Das von Finanzdirektorin Eva Herzog vorgestellte Paket zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gefällt nicht allen gleich gut, doch der Respekt vor dem austarierten Vorschlag klingt überall an. (..) Für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker tönen die Basler Vorschläge zur Umsetzung der USR III vernünftig. «Was mich als Sozialpolitikerin natürlich freut, sind die sozialpolitischen Elemente, wie die Erhöhung der Kinderzulagen und die Ausweitung der Prämienverbilligung.» Sie bleibe jedoch bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der USR III. (..)

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Wenig Zuspruch für Mario Fehr in Basel

Mit seinen Sympathiebekundungen für ein Burkaverbot liess der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr den Puls in allen politischen Lagern hochschnellen. Aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik, auch aus Basel. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat «grosse Mühe» mit Fehrs Aussagen, sagt aber auch, es gebe innerhalb der SP durchaus Mitglieder, die Fehrs Meinung teilen. (..)

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Am Wochenende schaut nur der Securitas

(..) Für die Kantone ist die Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen eine kostspielige Angelegenheit, denn der Bund nimmt auf den erhöhten Betreuungsbedarf von Jugendlichen keine Rücksicht. Eine vollumfängliche Übernahme der Kosten lehnt der Bundesrat ab, in einer Anfrage der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat er das erneut bekräftigt. 1500 Franken pro Monat und Asylbewerber erhalten die Kantone für die Versorgung. Doch die Bundespauschale reicht gerade mal, um 20 bis 70 Prozent der anfallenden Kosten zu decken. (..)

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Sommaruga im Hoch?

Die Asylanträge gehen zurück. 10vor10 sucht Ursachen und Auswirkungen.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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«Ich habe damit grosse Mühe»

Der Zürcher Regierungspräsident Mario Fehr geht in die Burka-Offensive – und spricht sich öffentlich für ein Verhüllungsverbot aus. «Burkas gehören nicht hierher», sagt er in einem «NZZ»-Interview. Mit seiner Haltung provoziert der Regierungsrat nicht zum ersten Mal einen handfesten Streit in seiner Partei. (..) Fehr dürfte kaum der einzige Linke sein, der sich für ein Burka-Verbot ausspricht. Das sieht auch Nationalrätin Silvia Schenker so. Die Baslerin bekämpft die Initiative, weiss aber «um ein gewisses Potenzial» in der SP, das auf die Ja-Seite kippen könnte. Für sie ist ein Verbot «wegen den paar wenigen Burka-Trägerinnen» weder nötig noch verhältnismässig – gerade weil es sich meist um Touristinnen handle. Die Initianten führten eine Stellvertreter-Diskussion. Es gehe ihnen nicht um die Frauen, sondern um den Islam. «Deshalb habe ich grosse Mühe, dass sich Regierungsrat Fehr dermassen exponiert und sogar Touristinnen einbezieht.» Sie selbst werde ein Verbot bis zur Abstimmung vehement bekämpfen, stellt sich aber auf «heftige» parteiinterne Diskussionen ein.

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SVP-Chef pfeift Frehner zurück

In der Schweiz gibt es keine Armut. So liess sich der Basler SVP-Kantonalpräsident gestern in der bz zitieren. Damit stösst der Hardliner, der zu den äusserst rechten Politikern im Nationalrat gehört, auf Widerstand. (..)

 

Selbst Parteipräsident Albert Rösti widerspricht Frehner vehement: «Dass es Armut in der Schweiz gibt, ist wohl unbestritten», sagt er am Tag danach. (..)Für die Linken stellen die überspitzten Formulierungen ein gefundenes Fressen dar. Beispielsweise für Silvia Schenker, die ebenfalls den Kanton Basel-Stadt im Nationalrat vertritt – allerdings für die SP, also am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Sie sagt: «Ich bin schockiert. Das ist ein Affront.» Und: «Als Politikerin wie auch als Sozialarbeiterin habe ich die unterschiedlichsten Formen von Armut in der Schweiz angetroffen.» Natürlich müsse hier niemand hungern, doch auch mit den bestehenden Sozialstrukturen könne es einer Familie schnell am Nötigsten fehlen. «Da wird auch die Ernährung einseitig.» (..)

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Das Kind ist da, der Job aber weg

(..) Wie stark sich der Bundesrat beim Thema Mütter-Diskriminierung engagieren will, ist offen. Ein Aktionsplan wird der Regierung wohl zu weit gehen. Anhaltspunkte dafür erkennt man in ihrer Antwort auf eine im März im Nationalrat zum gleichen Thema eingereichte Interpellation von Silvia Schenker (SP, BS). Darin bedauert die Regierung, dass es trotz Gleichstellungsgesetz immer wieder zu solchen Fällen kommt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, setzt der Bundesrat auf Information und Sensibilisierung. (..)

 

Der gleiche Artikel ist ebenfalls in der Neuen Luzerner Zeitung erschienen.

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Zahntante oder Onkel Staat

Zahnarztrechnungen bringen arme Familien in die Bredouille. Die Linke möchte deshalb die Grundversicherung weiter ausbauen - vor allem in der Romandie. Economiesuisse hingegen will dem Problem anders an die Wurzel gehen. (..) Die SP konzentriert sich auf ihren Vorstoss im National- und im Ständerat, mit dem sie erreichen will, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Eine Erweiterung der Grundversicherung auf die Zahnmedizinhingegen hält die Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker derzeit für chancenlos - wenn auch für grundsätzlich richtig. (..)

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Sommarugas eisernes Schweigen

(..) «Ich habe Sommarugas korrigierende Stimme vermisst, als Ueli Maurer seine Sicht auf die steigenden Kosten im Asylbereich darlegte», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Es könne nicht sein, dass mit der Finanzpolitik Asylpolitik betrieben werde. Schliesslich sei die Schweiz an internationale Verpflichtungen wie die Flüchtlingskonvention gebunden. Knappe Kassen hin oder her. In der Tat hätte die von der «Weltwoche» mit Vorliebe als nörgelnde Oberlehrerin karikierte Bundesrätin ihren SVP-Kollegen massregeln müssen: Ob jemandem in der Schweiz Asyl zugesprochen wird, ist kein politischer, sondern ein juristischer Entscheid. Das Staatssekretariat für Migration ist in seiner Asylpraxis an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden. (..)

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Mitte-Links-Allianz gegen Genitalchecks

Seit zwei Jahren wird im Bundeszentrum für Asylsuchende in Zürich Altstetten ein neues Verfahren zur Schätzung des Alters von jungen Flüchtlingen getestet. Besteht beim jungen Asylsuchenden Zweifel über sein angegebenes Alter, werden Gebiss, Schlüsselbein, Handknochen und Genitalien untersucht und analysiert. Aus den Ergebnis-sen resultiert eine Schätzung des ungefähren Alters. Gegen diese sogenannte Vier-Punkte-Analyse bildet sich nun im Parlament eine Allianz von Politikern aus dem Mitte-Links-Spektrum. Silvia Schenker, SP-Nationalrätin, hat dazu eine Interpellation eingereicht. Stein des Anstosses bei der Vier-Punkte-Analyse ist die Genitaluntersuchung. Schenker sagt: «Mich stört es, wenn junge Menschen, mit teilweise traumatischen Erlebnissen, sich wegen der Altersbestimmung entblössen müssen. Ausserdemwerden die Methoden von Fachleuten sehr skeptisch beurteilt.» So empfiehlt beispielsweise der Fachverband für Kinder- und Jugendmedizin, auf solche Altersschätzungen mittels biologischer Merkmale zu verzichten. (..)

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«Heuchler des Jahrhunderts.»

Reaktionen nach der reise von SVP-Glarner ins Flüchtlingscamp: Ob Glarner nach dem Besuch im Flüchtlingslager umsetzt, wofür er sich ausgesprochen hat? (..) Politiker fordern von Glarner nun Taten statt Worte. SP-Nationalrätin Silvia Schenker twittert: «Mich beeindruckt das erst, wenn Herr Glarner dann wirklich für eine andere Politik einsteht.» Partei-Kollege Cédric Wermuth will Glarner gar schon den Preis «Heuchler des Jahrhunderts» verleihen. (..)

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Der Schweizer Pass ist gefragter denn je

Die Zahl der Einbürgerungen hat in der Schweiz ein neues Hoch erreicht. Dafür könnten zwei Abstimmungsvorlagen gesorgt haben. (..)  Auch die Abstimmungen über die Masseneinwanderungs- und die Durchsetzungsinitiative der SVP könnten viele Secondos dazu bewegt haben, ihren rechtlichen Status in der Schweiz zu hinterfragen. Laut SEM können diese Faktoren «einen Einfluss auf die Einbürgerungen haben». Dieser sei aber «nur schwer zu quantifizieren». Schon im Februar 2016 sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker zu 20 Minuten: «Die Diskussion über die Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative führte wohl vielen Secondos vor Augen, dass sie ohne Schweizer Pass nicht dieselben Rechte haben.» (..)

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SP Baselland und SP Basel-Stadt: Die AHV ausbauen und stärken

Die sozialdemokratischen Parteien von Basel-Stadt und Baselland haben sich heute Samstag an einem gemeinsamen Parteitag intensiv mit der Zukunft der Sozialversicherungen auseinandergesetzt. Die Referentinnen und Referenten beleuchteten unter anderem das Projekt Altersvorsorge 2020 sowie die Initiative AHVplus. Einigkeit bestand darüber, dass bei den anstehenden Reformen im Bereich der Altersvorsorge in erster Linie ein Ausbau der AHV notwendig ist. Dies wurde auch in einer Resolution bekräftigt, die am Parteitag zuhanden der Öffentlichkeit beschlossen wurde. (..) In ihren Stellungnahmen zu diesem Projekt betonten die Nationalrätinnen Silvia Schenker und Susanne Leutenegger Oberholzer, dass eine solche Reform nur dann mit der Zustimmung der SP rechnen kann, wenn die AHV gestärkt wird und für die Rentnerinnen und Rentner mindestens gleich viel im Portemonnaie bleibt wie heute. (..) 

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Hess politisiert am weitesten rechts

Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile ist in neuen Legislatur der am weitesten am linken Spektrum stimmende Politiker in der grossen Kammer. Gefolgt wird er von den SP-Nationalräten Philipp Hadorn (SO), Silvia Schenker (BS), Yvonne Feri (AG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Erst an sechster Stelle folgt ein Nicht-SP-Vertreter: Denis de la Reussille von der Partei der Arbeit (NE).(..)

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Ein Auftritt der FDP, der ratlose Politiker zurücklässt

Das Ja zur Asylgesetzrevision war noch keine 24 Stunden alt, als die FDP am Montagmorgen mit Forderungen zur Umsetzung des Gesetzes vor die Medien trat. Die Partei präsentierte einen ganzen Katalog an asylpolitischen Massnahmen - und die neue Präsidentin Petra Gössi erhielt dabei kräftigen Flankenschutz von ihrem Vorgänger Philipp Müller. (..)

 

So ist für das linke Lager der Status der vorläufigen Aufnahme ebenfalls unbefriedigend. Dies vor allem deshalb, «weil die Betroffenen häufig während vieler Jahre im Ungewissen bleiben über ihre Zukunft. Sie leben in einem permanenten Provisorium», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Mit der Forderung, Aufenthaltsbewilligungen an die Einhaltung von Integrationsvereinbarungen zu knüpfen, setzt sich die FDP gar ungewohnter Kritik aus: Für einmal heisst es von linker Seite in Richtung FDP, dass die Umsetzung der Massnahme bürokratisch und kostenintensiv wäre. (..)

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Gehässiges Roundtable zur Asyl-Revision

Die Fronten in der Runde sind verhärtet – der Ton teilweise gehässig: Etwa Andreas Glarner (SVP) schiebt die Schuld des Ja zur Asyl-Revision Bundesrätin Sommaruga in die Schuhe. Für ihn ist klar: «Es wird nicht billiger, nicht schneller – und es wird enteignet.» Philipp Müller (FDP) kontert Glarner – vor allem bezüglich den Angriffen auf die von Glarner so bezeichnete «Propaganda-Maschinerie» von Bundesrätin Sommaruga. Müller: «Das Volk hat entschieden, der Fall ist klar. Übrigens: Eine schlechte Asyl-Reform kann man nicht mit einer guten Propaganda verkaufen.» Und Luzi Stamm (SVP) konstatiert zum deutlichen Ja: «Die Bevölkerung realisiert nicht, dass wir mehr Geflüchtete haben als etwa Bauern.» Was ist nun der nächste Schritt? Silvia Schenker (SP) fordert: «Die Menschen, die in der Schweiz bleiben können, müssen jetzt möglichst rasch integriert werden.»

 

Ganze Diskussionssendung am Abstimmungssonntag mit Silvia Schenker

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Asylgesetzrevision – Fluch oder Segen?

Schnellere Abweisung von Asylsuchenden, sparen bei den Kosten im Asylwesen und Entlastung von Kantonen und Gemeinden. Die Ziele der geplanten Asylgesetzrevision könnten glatt dem SVP-Parteiprogramm entsprungen sein. Trotzdem bekämpft die SVP die Revision. Der Telebasel Report erklärt warum.

 

Ganzer Beitrag mit mehreren Statements von Silvia Schenker

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"Politohr"

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das merken Fans des FC Zürich, der diese Woche definitiv abgestiegen ist. «Lieber FCZ, herzlich willkommen im Aargau. Ihr seid zwar nicht der Traumpartner, aber wir schafften schon ganz andere Integrationsprojekte», schrieb FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (Foto) auf Twitter. Der Aargauer freute sich wohl schon auf Derbys mit den Aargauer Challengue-League-Vereinen FC Aarau und FC Wohlen. Im Fanlager des Serienmeisters hingegen verkneift man sich die Schadenfreude. «Für mich gilt im Fussball wie in der Politik: freuen wir uns über die eigenen Siege und nicht über die Niederlage schreibt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

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"Classe Politique"

Silvia Schenker, Fan, gibt sich gnädig: «Für mich gilt im Fussball wie in der Politik: Freuen wir uns über die eigenen Siege und nicht über die Niederlage der andern», schrieb die Basler SP-Nationalrätin am Mittwoch, als ihr FCB den Titel feierte und der FCZ abgestiegen war. Weit verbreitet scheint so viel Edelmut bei den Genossen aber nicht zu sein, wie mit Bezug auf die nächsten Volksabstimmungen gleichentags im offiziellen Twitter-Kanal der SP zu erkennen war: «Das könnte eine doppelte Vollohrfeige für die SVP werden» hiess es dort. «Machen wir es möglich, nochmals alles geben!»

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Bund fasst Sex-Kurse ins Auge

Auch in der Schweiz könnten künftig Asylsuchende Kurse über die Sexualmoral in westlichen Ländern besuchen. Der Bundesrat erwägt, dem Beispiel zu folgen und solche Kurse einzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sei an den langfristigen Ergebnissen in Dänemark und Norwegen interessiert, antwortet er auf eine Interpellation von Silvia Schenker. «Diese Kurse sollen den Asylsuchenden helfen, mit möglicherweise für sie fremdem Verhalten zurechtzukommen und dieses richtig einzuordnen», begründet die Basler SP-Nationalrätin. Das sieht der Bundesrat genauso: Sensibilisierung sei wichtig und betreffe nicht nur Asylsuchende, schreibt er. Sollten die Erfahrungen in Skandinavien positiv sein, werde das SEM deshalb prüfen, ob solche Kurse in den Bundeszentren durchgeführt werden könnten.

 

Nationalrätin Schenker zeigt sich mit der Antwort des Bundesrats sehr zufrieden. «Ich bin aber ehrlich gesagt etwas überrascht», sagt sie. Zwar liege es auf der Hand, nachzuziehen, wenn die Kurse in Skandinavien erfolgreich ausfallen. Der Bundesrat hätte aber auch auf die Kantone verweisen können. Diese sind bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen für Integrationsmassnahmen zuständig. Schenker: «Nun aber setzt der Bund ein deutliches Signal.» In der Region Basel zeigen Politik und Behörden bisher wenig Lust auf solche Gender-Kurse. (..) In Basel-Stadt besteht kein spezielles Angebot. (..) Ähnlich sieht es in Baselland aus. (..) Asylsuchende werden aber bereits in den Bundesempfangszentren und anschliessend in den kantonalen Unterkünften über hiesige Sitten und Gebräuche aufgeklärt. Bisher habe man damit gute Erfahrungen gemacht, sagt Asylkoordinator Rolf Rossi.

 

Für Schenker reicht das nicht. «Man sollte sich nicht nur nach dem Gutdünken einzelner Verantwortlicher in den Kantonen richten», sagt sie. Entweder sollten die Kurse in der ganzen Schweiz Standard sein oder man lasse es bleiben. Schliesslich sei
die Ausgangslage dieselbe, ob ein Asylsuchender nun in Basel oder Kreuzlingen lebt. «Ich werde auf jeden Fall genau verfolgen, wie es nun weitergeht», sagt Schenker.

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Sexualmoralkurse für Asylsuchende

In Norwegens Asylunterkünften gibt es eine Art Aufklärungsunterricht, der nach Ansicht des Bundesrates auch in der Schweiz sinnvoll wäre. Die Landesregierung erwägt deshalb, dem Beispiel Norwegens zu folgen, wie sie in einer Antwort auf eine
Interpellation der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker festhält. In der Schweiz gibt es bisher in den Asylzentren Informationsblätter und einführende Veranstaltungen zu Verhaltensregeln. Norwegen hat jedoch seit Jahren ein weitergehendes Kursmodell, mit dem man gute Erfahrungen gemacht hat. (..)

 

Flüchtlinge werden in den Kursen über die Sexmoral im Land unterrichtet, über Geschlechterrollen, häusliche Gewalt und die Gesetzeslage. «Wir vermitteln Prinzipien, die für andere Kulturkreise ungewohnt sind», sagt Linda Hagen, Bildungsverantwortliche bei der Firma Hero, die mehrere Dutzend norwegische Asylunterkünfte führt. (..) Entscheidend seien die Fähigkeiten der Kursleiter in interkultureller Kommunikation und interkulturellen Dialog, sagt Hagen: «Zeigefingermentalität nützt nichts. Die meisten Flüchtlinge möchten ihren Beitrag zu einer sicheren Gesellschaft leisten.»

 

Der gleiche Artikel erschien auch im St. Galler Tagblatt.

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Più aiuti ai baby rifugiati

(..) Benché i richiedenti asilo vengano informati sul comportamento da tenere in Svizzera e, in particolare, nei confronti di donne e adolescenti, il Consiglio federale è disposto a studiare un'eventuale ripresa dei corsi ad hoc di "morale sessuale" dispensati in Norvegia e Danimarca. È quanto risponde a un' interpellanza inoltrata dalla consigliera nazionale Silvia Schenker. Al momento al loro arrivo nei centri di registrazione, ai richiedenti asilo è distribuita una nota informativa, e seguono sedute sul comportamento da tenere in generale. Nel caso in cui i corsi dispensati in Danimarca e in Norvegia permettano di stilare un bilancio positivo, la Segreteria di Stato della migrazione, precisa l'esecutivo, è pronta ad esaminare "con interesse la loro eventuale applicazione nei centri."

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Wegen Kind den Job los: Drei Mütter erzählen

(..) Die Zahl der Kündigungen während oder nach der Schwangerschaft hat laut Zahlen der Konferenz der Schlichtungsstellen zugenommen. Dass Kündigungen während und nach der Schwangerschaft ein grundlegendes Problem seien, schrieb auch der Bundesrat als Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Silvia Schenker (SP). Er beobachte das Problemund wolle die Sensibilisierungvorantreiben. Wie es sich anfühlt,vor oder nach der Geburt eines Kindes plötzlich auf die Strasse gestellt zu werden, wissen auch 20-Minuten-Leserinnen. Dutzende betroffene Frauen haben sich bei uns gemeldet. Drei davon erzählen ihre Geschichte. (..)

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Macht den Islam zur Landeskirche

(..) Wenn ich also feststelle, dass SP-Nationalrätin Silvia Schenker richtig liegt, wenn sie kürzlich in der Sendung «Giacobbo/Müller» – gut, ist eine Satiresendung und da weiss man ja nie – anmahnte, man solle den Islam als Landeskirche anerkennen, dann ist damit nicht gesagt, dass ich ein Befürworter des öffentlich-rechtlichen ­Organisationsstatus für religiöse Gemeinschaften bin.

 

Aber weil es nun mal Landeskirchen gibt, sehe ich keinen vernünftigen Grund, weshalb Muslime nicht dasselbe ­Verfassungsprivileg ­erhalten sollen wie Katholiken, Christkatholiken, Reformierte und Juden. Auch wenn sie mit ihrem Bevölkerungsanteil von fünf Prozent eine ­Minderheit sind.Wer jetzt leitkulturelle Aufwallungen verspürt, soll sich an den nächsten Stammtisch verziehen.

 

Den anderen möchte ich im Rest des Textes dar­legen, weshalb es gescheit wäre, auch den Islam als «öffentlich-rechtliche Körperschaft mit ­eigener Rechtspersönlichkeit» zu anerkennen. Im Kern geht es nicht um religiöse Ansichten und Welt­interpretationen, sondern einzig und allein um Verfassungstreue. Ich bin nur deshalb gewillt, den Verfassungsstatus «Landeskirche» auch ­weiterhin hinzunehmen (und mit meinem Unternehmen Kirchensteuer zu bezahlen), weil die ­solcherart privilegierten Religionsgemeinschaften nicht mit Absichtserklärungen, sondern sich rechtsverbindlich der Verfassung unterstellen müssen. 

 

Frau Schenker hat in ihrem Statement den einen Grund genannt, der für die Anerkennung des Islam als Landeskirche spricht: Mit ordent­lichen Steuereinnahmen von Gläubigen und von Firmen soll die undurchsichtige Finanzierung der Moscheen durch Saudi-Arabien und durch den türkischen Staat eingedämmt werden.

Selbst­verständlich wird das auf wenig Gegenliebe der Landeskirchen stossen, werden die Steuer­einnahmen von den juristischen Personen doch «im Verhältnis ihrer Kirchenmitglieder» verteilt.

 

Darüber hinaus bin ich ein Befürworter eines Landeskirchenstatus für den Islam wegen des in den kantonalen Verfassungen verankerten Rechts, die religiöse Gemeinschaft «jederzeit mit einer schriftlichen Erklärung» verlassen zu können. ­

Dieses Verfassungsrecht ist insofern grossartig, als die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht in ­erster Linie die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft qua Geburt schützt, sondern das Recht des Individuums verankert, aus persön­lichen Gründen eine solche verlassen zu können.

Weil der Islam die Apostasie, die Abwendung vom Islam nicht toleriert, einige Länder «den Abfall vom Islam» gar mit der Todesstrafe ahnden, ist dieser Paragraf der Lackmustest dafür, wie es die Moslems in unserem Land tatsächlich mit den in den Verfassungen festgehaltenen Werten der Aufklärung halten.

 

Der Anerkennungsprozess zur Landeskirche würde mit den Muslimen eine Diskussion in Gang setzen, die über das Stammtischgeschwätz vom verweigerten Händedruck hinausführt. 

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Ist das Baby da, droht Müttern die Kündigung

(..) Erst vor wenigen Tagen schlug ein Jurist der Stadtzürcher Fachstelle für Gleichstellung Alarm: Mütter würden nach der Geburt ihrer Kinder zunehmend diskriminiert. Hintergrund war der Fall einer Kioskverkäuferin, die von ihrem Arbeitgeber zur Kündigung gedrängt worden sein soll. Nun räumt auch der Bundesrat ein, dass in der Schweiz in dieser Hinsicht ein Problem bestehe.

 

Auf eine Interpellation der SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) antwortet die Landesregierung, die Zahl der Entlassungen von Müttern nach der Geburt habe zugenommen. Sie stützt sich dabei unter anderem auf eine Statistik der Konferenz der Schlichtungsstellen (SKS). Diese verzeichnete 2013 elf Fälle von Kündigungen wegen Mutterschaft und sechs Fälle von Kündigungen während der Probezeit wegen Schwangerschaft. Im ersten Halbjahr 2014 waren es 15 beziehungsweise 5 Fälle. Der Bundesrat wolle das Phänomen aufmerksam verfolgen und die Sensibilisierung vorantreiben, schreibt er in der Antwort.

 

Silvia Schenker reicht dies allerdings nicht: «Die Sanktionen bei missbräuchlicher Kündigung müssen zur Abschreckung verschärft werden.» Wenn der Bund die Öffentlichkeit und die Arbeitgeber besser auf die Diskriminierung von Müttern auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam mache und die Frauen über ihre Rechte informiere, sei dies aber ebenfalls begrüssenswert. «Dass man gerade in Zeiten des Fachkräftemangels qualifizierten Müttern massiv Steine in den Weg legt, ist skandalös», so Schenker. (..) 

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Eine Initiative, eine Partei, zwei Meinungen

Die Mehrheit der SP lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als utopisch ab. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab vertritt die Linie der SP Schweiz, seine Parteikollegin Silvia Schenker sieht das anders. Welches sind die Argumente der beiden Parlamentarier?

 

Ganzes Streitgespräch

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SP soll Haltung in Asylfrage definieren

(..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker beobachtet eine positive Entwicklung. «Ich stelle fest, dass wir seit den Wahlen intensiver über die Migrationsproblematik diskutieren. Das begrüsse ich sehr.» (..)

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Mehr Kündigungen wegen Schwangerschaft

Eine Kündigung wegen Schwangerschaft oder nach dem Mutterschaftsurlaub ist unrechtmässig. Dennoch kommt es immer wieder zu solchen Fällen. Der Bundesrat will das Phänomen aufmerksam verfolgen, wie er in seiner Antwort auf Vorstösse schreibt.

 

Die SP-Nationalrätinnen Silvia Schenker (BS) und Rebecca Ruiz (VD) wollten wissen, ob die Zahl solcher Kündigungen zunehme und was der Bundesrat dagegen zu tun gedenke. Der Bundesrat stützt sich in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Statistik der Schweizerischen Konferenz der Schlichtungsstellen nach Gleichstellungsgesetz. Diese verzeichnete 2013 11 Fälle von Kündigungen wegen Mutterschaft und 6 Fälle von Kündigungen während der Probezeit wegen Schwangerschaft. Im ersten Halbjahr 2014 waren es 15 beziehungsweise 5 Fälle. Die Daten zeigten, dass das Problem weiterhin bestehe, schreibt der Bundesrat. Erkenntnisse dazu verspricht er sich von Studien, die bereits in Arbeit sind.

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Rechnen mit Dr. Berset

(..) Am 4. Mai gab Carsten Colombier, seit 2002 ökonomischer Berater der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), im Schweizer Radio folgende Vorhersage zur Zukunft der chronisch kranken IV zum Besten: «Der Fonds wird sich bis 2045 nach Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bis auf 66 Milliarden Franken aufbauen.» Die Medien nahmen die Frohbotschaft auf. Die Linke reagierte umgehend: Freudig und mit der politischen Forderung nach Sozialausbau. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Das wäre dann eine sehr gute Aus-gangslage für weitere IV-Revisionen. Dann könnte man zum ersten Mal eine IV-Revision durchführen, die nicht unter Spardruck ist.» (..)

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Asylreform: Die Argumente-Schlacht

Was spricht für die Änderung des Asylgesetzes, was dagegen? Die Revision soll schnellere Verfahren bringen, doch die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen. Vor der Abstimmung am 5. Juni knöpfen sich Befürworter und Gegner die Argumente der Gegenseite vor.

 

Silvia Schenker kontert auf die SVP-Kontra-Argumente

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Talkgast Silvia Schenker

Silvia Schenker zu Gast beim satirischen Wochenrückblick von Viktor Giacobbo und Mike Müller.

 

Ganze Sendung

Link direkt zum Talk

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Müller warnt vor Ansturm auf Schweizer Botschaften

Werde die Asylgesetzrevision abgelehnt, führe die Schweiz als einziges Land Europas
das Botschaftsasyl ein, warnt FDP-Ständerat Philipp Müller. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt wie Müller, dass die Zeit für ein neues Gesetz knapp würde. Im Unterschied zum alt FDP-Präsidenten aber ist sie überzeugt, dass die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf lange Sicht chancenlos wäre. «Hierfür finden wir Sozialdemokraten und Grünen keine Allianzpartner», sagt sie. «Das Botschaftsasyl ist nicht mehr zu retten - obwohl ihm die Bevölkerung positiv gegenübersteht.» Schenker verweist auf das SRG-Wahlbarometer vom vergangenen Juni, bei dem 78 Prozent für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls plädierten. Rezepte gegen die Flüchtlingskrise seien nur auf europäischer Ebene zu finden, sagen Müller und Schenker unisono. Beide aber sind skeptisch. «Es ist absolut illusorisch zu glauben, dass das Botschaftsasyl europaweit wieder eingeführt wird», sagt Müller. «Die EU bringt im Migrationsbereich ja seit längerem überhaupt nichts auf die Reihe.» Schenker ergänzt: «Die europäische Asylpolitik lässt einen ernüchtert zurück. Alle drücken sich vor der Verantwortung.»

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IV könnte künftig Milliardenüberschüsse erzielen

Die Invalidenversicherung (IV) steht vor einem riesigen Schuldenberg von über 12 Milliarden Franken. Sie gilt für viele als Sanierungsfall. Doch Experten beim Bund blicken optimistisch in die Zukunft und rechnen jetzt sogar damit, dass die IV längerfristig Milliardenüberschüsse schreibt. (..) Bei Sozialpolitikerin Silvia Schenker (SP/BS) wecken die guten Perspektiven Hoffnungen: «Wenn es tatsächlich so ist, dass die IV sogar Überschüsse schreiben kann, wäre das eine sehr gute Ausgangslage für weitere IV-Revisionen. Dann könnte man zum ersten Mal eine Revision durchführen, die nicht unter Spardruck steht. Und man müsste nicht immer über irgendwelche Abbaumassnahmen entscheiden.» (..)

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Gefahr für die Gleichstellung?

(..) Linke Befürworterinnen des BGE – die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP, Zürich) und Silvia Schenker (SP, Basel-Stadt) etwa oder die Ständerätin Anita Fetz (SP, Basel-Stadt) – argumentieren stets auch mit der unbezahlten Arbeit. 401 Milliarden Franken, das hat das Bundesamt für Statistik ausgerechnet, war diese Arbeit im Jahr 2013 wert. 62 Prozent davon - es geht vor allem um Hausarbeit, um Betreuungsaufgaben und zu einem kleineren Teil auch um Freiwilligenarbeit - wurden von Frauen geleistet. Mit 8,7 Milliarden Stunden liegt die unbezahlte Arbeit sogar vor der bezahlten; für sie wurde im Jahr 2013 in der Schweiz 14 Prozent weniger Zeit aufgewendet. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese unbezahlte Arbeit», sagt Silvia Schenker - eine Position, die auch Politikerinnen wie Badran oder Fetz vertreten. (..)

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Linkes Nein zum Asylgesetz

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Revision des Asylgesetzes ab. Entscheidende Neuerung sind die beschleunigten Verfahren. Die SVP stört sich an der kostenlosen Rechtsberatung für Asylsuchende und hat deshalb das Referendum ergriffen. Alle anderen Parteien empfehlen ein Ja - mit Ausnahme der linken Basler Partei BastA!

 

Ganzer Beitrag mit ein engagiertes Votum von Silvia Schenker für ein Ja.

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Asylgesetzrevision spaltet Basels Linke

In die BS-Regierungswahlen steigen Basta, SP & Grüne zusammen. Nun gibt es innerhalb der Linken Knatsch wegen einer nationalen Frage: RR-Kandidatin Heidi Mück (Basta) ist gegen die Asylgesetzrevision, RR-Kandidatin Elisabeth Ackermann (Grüne) & Nationalrätin Silvia Schenker (SP) sind dafür.

 

Ganzer Radiobeitrag

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Linke hadert mit Geld für alle

Das bedingungslose Grundeinkommen hat sozialdemokratische Züge, und doch: In der SP hat das Anliegen viele Gegner, die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. (..) Neben jenen Sozialdemokraten, die ihre Unterstützung für ein Grundeinkommen mit einer Kapitalismuskritik begründen, gibt es auch Vertreter wie Silvia Schenker. Die Sozialarbeiterin argumentiert vor allem mit ihren beruflichen Erfahrungen. «Es gibt Leute, für die es in unserer Arbeitswelt schlicht keinen Platz mehr gibt», sagt sie. «Für diese Menschen haben wir mit dem aktuellen Sozialsystem keine Antwort, weil sie sich immer wieder um eine Arbeit bemühen müssen - und stets wird ihnen aufs Neue aufgezeigt, dass sie nicht gebraucht werden. Das ist demütigend. Und es bringt niemandem etwas.» Daneben verweist Schenker - und dieses Argument ist eines, das viele Linke vorbringen - auf die unbezahlte Arbeit, im Haushalt etwa oder bei der Betreuung von Angehörigen. Laut Zahlen des Bundesamts für Statistik belief sich deren Wert allein im Jahr 2013 auf 401 Milliarden Franken. «Das Grundeinkommen wäre eine Form der gesellschaftlichen Anerkennung für diese Arbeit», sagt Schenker.

 

Gleicher Artikel erschien ebenfalls in St.Galler Tagblatt und Schaffhauser Nachrichten.

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«Imame müssen unter die Lupe genommen werden»

Um radikale Propaganda in Schweizer Moscheen zu verhindern, sehen Politiker aller Couleur dringend Handlungsbedarf. «Die Schweiz muss genaustens hinschauen, wer ihre Moscheen finanziert», fordert FDP-Nationalrätin Doris Fiala. (..) Silvia Schenker (SP) sieht es anders: «Um Propaganda zu verhindern, müsste die Landeskirche den Islam als Religion anerkennen.» (..)

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Knatsch im linken Lager

(..) Die Basta hat die Nein-Parole zur Asylgesetzrevision beschlossen. «Findest Du das Nein zur Asylgesetzrevision wirklich gut, Sibel Arslan?», fragte Nationalrätin Silvia Schenker (SP) ihre Amtskollegin von der Basta auf Twitter. Diese antwortete, dass sie entgegen der Parteimeinung mit Ja stimmen werde, doch ihre Parteipräsidentin Heidi Mück antwortete umgehend: «Ach ja? Sich von der SVP instrumentalisieren zu lassen ist also gut und richtig? Schenker bedauert den Entscheid der Basta: «Ich finde das überhaupt nicht gut. Das gibt eine unheilige Allianz.» Sie spricht damit die SVP an, die sich ebenfalls gegen die Vorlage stemmt. (..) Schenker sagt zudem: «Die Tonalität von Heidi Mück hat auf mich heftig gewirkt.» Sie betont die Wichtigkeit der Vorlage und ist enttäuscht von der Basta: «Ich hätte Zustimmung erwartet.» Anders als ihre Parteipräsidentin sieht sie die Asylgesetzrevision noch nicht in trockenen Tüchern und ärgert sich entsprechend über den Gegenwind von linker Seite. (..)

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Verteilung von Flüchtlingen EU fordert alleinige Hoheit

Mitgliedstaaten sollen die Entscheidung über Asylgesuche an die EU abtreten. (..)  So könnte die ausgebaute Asylagentur Easo über alle Anträge in Europa befinden. Nachdem EU-Beamte den Entscheid gefällt hätten, würden die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt. Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist eine EU-Asylbehörde eine «interessante Vision». Sollte sich die EU dereinst auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen, müsse die Schweiz als Teil des Schengenraums mitziehen - auch wenn sie nicht Mitglied der EU sei. (..)

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AHV-Rentner gehen leer aus

Schlechte Nachrichten für die rund 2,2 Millionen AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Land: Höchstwahrscheinlich werden ihre Renten im nächsten Jahr erstmals nicht erhöht. (..) «Die Bürgerlichen unterschätzen die symbolische Wirkung, die es haben kann, wenn es erstmals keine Erhöhung der Rente gibt», urteilt Silvia Schenker. Für die Basler Sozialdemokratin bestätigt die Nullrunde eindrücklich, dass sich die Schere zwischen Renten und Löhnen immer stärker öffnet. Es sei wichtig, so Schenker, dass dieses Zeichen in einer Phase komme, in der die politischen Entscheide getroffen würden, erklärt sie, und kündigt an: «Wir werden das Argument in der Debatte vorbringen.»

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«Das Kampfhunde-Verbot ist Hunde-Rassismus»

(..) Seit 2010 gilt ein Verbot für den Erwerb, die Zucht und den Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefahrenpotenzial. Darunter fallen etwa Rassen wie der American Pit Bull Terrier und der American Staffordshire Terrier. Mittlerweile führen 13 Kantone unterschiedliche Rasselisten. Jetzt werden aber Stimmen laut, die das Verbot aufheben wollen. (..)

 

Andere Politiker halten am Zürcher Gesetz hingegen fest. (..)Potenziell gefährliche Tiere hätten auf der Strasse nichts verloren. (..) Und SP-Nationalrätin Silvia Schenker wendet ein: «Ich bezweifle, dass man die Halter genügend gut kontrollieren kann, um schreckliche Vorfälle zu verhindern.» Sie würde das Verbot nur im Falle von strengen Kontrollen aufheben. «Sollte ein Hund zubeissen, müssten scharfe Strafen folgen.» (..)

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IV-Mindestalter hat im Nationalrat gute Chancen

Vor zwei Wochen verlangte der Arbeitgeberverband vom Bundesrat, bei der anstehenden Revision der Invalidenversicherung (IV) eine Eintrittsschwelle einzuführen. Die Rente unter 30 müsse zur Ausnahme für jene werden, die an schweren Geburtsgebrechen litten. (..) Urheber der Forderung eines Mindestalters ist Niklas Baer, der als Psychologe an mehreren Studien zum Problem junger psychisch Kranker mitgearbeitet hat. Baers Ziel ist ebenfalls die bessere Integration der betroffenen Jugendlichen. Deshalb hält selbst SP-Nationalrätin Silvia Schenker das Anliegen für prüfenswert. Allerdings befürchtet sie, dass es der bürgerlichen Mehrheit vor allem ums Sparen geht und die Jungen auf die Sozialhilfe abgeschoben werden. «Dort finden dann noch weniger Integrationsbemühungen als bei der IV statt.» (..)

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Wenig Lust auf «Sex-Kurse»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker regt beim Bund Sensibilisierungskurse für Asylsuchende an - die Region Basel kommt bisher ohne aus.

 

(..) Schon länger bieten skandinavische Länder wie Norwegen oder Dänemark Kurse an, in denen sie Asylsuchende darüber aufklären, welche Regeln in Europa im Umgang mit Frauen gelten (..). Jetzt regt nämlich Silvia Schenker Kurse wie in Skandinavien auch für die Schweiz an. Soeben hat die Basler SP-Nationalrätin im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: «Diese Kurse sollen den Asylsuchenden helfen, mit möglicherweise für sie fremdem Verhalten zurechtzukommen und dieses richtig einzuordnen», begründet sie. Auch in der Schweiz werde schon länger intensiv über den möglichen Nutzen solcher Kurse diskutiert. Aus diesem Grund soll der Bundesrat nun eine Einführung zumindest prüfen. (..)

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Eingetragene Partner leichter einbürgern

Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein Recht auf erleichterte Einbürgerung haben. Der entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderung hat der Nationalrat am Montag mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. (..) Silvia Schenker (sp.,Basel-Stadt) sagte, ihre Partei habe die Gleichstellung bereits bei der Revision des Bürgerrechts gewollt, die Mitte 2014 zu Ende beraten wurde. Doch damals habe es geheissen, dass es dazu eine Verfassungsänderung brauche. Eine Mehrheit der Kommission wie auch der Bundesrat waren ebenfalls der Meinung, dass es eine solche braucht und der Gesetzgeber sich nicht allein auf das Diskriminierungsverbot berufen kann. (..)

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Die Mühen der Linken mit dem Grundeinkommen

(..) «Arbeit bedeutet, sich in die Gesellschaft zu integrieren, Selbstachtung und

Würde entwickeln zu können.» Das ist ein Argument, das viele Linke als Erstes gegen die Initiative anführen - nicht aber Silvia Schenker. Die Basler SP-Nationalrätin ist praktisch die einzige nationale Politikerin, die sich öffentlich für das Grundeinkommen einsetzt. Auch, weil sie nach jahrelanger Arbeit im Integrationswesen desillusioniert sei. «Es gibt Leute, die sich trotz aller Massnahmen fast nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Das ist teuer und eine grosse Belastung für die Betroffenen.» Der kommende Abstimmungskampf sei deshalb der richtige Moment für eine grundsätzliche Debatte innerhalb der Linken: «An unserer Basis ist das Verständnis für den Sinn eines Grundeinkommens viel grösser als bei den Amtsträgern.» (..)

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Streit um Utopie-Finanzierung

(..) In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» lancierte alt Vizekanzler Oswald Sigg die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen mit einer neuartigen Mikrosteuer zu finanzieren. (..) «Das bedingungslose Grundeinkommen wird nur unser Sozialwerk der Zukunft, wenn es solidarisch finanziert wird», sagt er im Gespräch mit der «Südostschweiz». Leider aber habe man sich im Initiativkomitee zu wenig mit solidarischen Finanzierungen ä la Mikrosteuer auseinandergesetzt.

 

(..) Im Parlament blieb die Initiative im vergangenen Jahr chancenlos: Kein einziger der 46 Ständeräte erbarmte sich ihrer, und auch im Nationalrat stimmten bloss 14 Vertreter zu. Darunter die Basler Sozialdemokratin Silvia Schenker. Ob des öffentlich ausgetragenen Disputs der Initianten zeigt sie sich nun allerdings irritiert. «Es stört mich, wenn so kurz vor dem Abstimmungstermin neue, grundlegend andere Finanzierungsvorschläge präsentiert werden», sagt sie. «Zumal die propagierte Transaktionssteuer utopisch wirkt.» Allmählich summierten sich rund um das bedingungslose Grundeinkommen etwas gar viele utopische Vorschläge, findet sie. Trotzdem werde sie sich für die Initiative ins Zeug legen. (..)

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«Die Lösung heisst Mikrosteuer»

Alt-Vizekanzler Oswald Sigg will das Grundeinkommen mit «Steuer finanzieren, die keinem wehtut» und meint zur Bemerkung, dass die Inititive viel Ablehnung erfährt: «Auch die AHV war eine konkrete Utopie. Aber SP und Gewerkschaften sind empfindlich gegenüber allem, das nicht auf ihrem Mist gewachsen ist. Es gibt trotzdem viele Linke, die uns wohl gesonnen sind - unter ihnen Nationalrätin Silvia Schenker, der Soziologe Ueli Mäder oder der Schriftsteller Adolf Muschg. (..)»

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Die Rechtspopulisten peitschen weiter

«Ach, tut das gut», twittert die basel-städtische Sozialdemokratin Silvia Schenker. (..) Kein Zweifel: Den SVP-Gegnern von links bis Mitte-rechts ist mit dem überraschend deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative ein grosser Stein vom Herzen gefallen, überschwänglich ist die Freude.(..) 

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Ein Tag für alle Grosseltern

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter (91) war seiner Zeit weit voraus: 1978 führte er in den USA den Grosselterntag ein. Jetzt, fast 38 Jahre später, erhält auch die Schweiz ihren Grosselterntag. Am ersten Sonntag im März sollen die Grosis und
Grosspapis hierzulande gefeiert werden - am gleichen Tag, wie unser Nachbarland Frankreich den Grossmuttertag begeht.


Die Idee zu diesem Tag lanciert das Magazin «Grosseltern». «Wenn Enkel ihren Grosseltern an diesem Tag mit etwas Selbstgebasteltem Danke sagen wollen, ist das schön», sagt Chefredaktor Georg Gindely (42). Aber der Sinn dieses Tages soll tiefer liegen. «Es geht vor allem darum, in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Leistung der Grosseltern zu stärken.»

 

Bis jetzt gibt es nur Schätzungen zum volkswirtschaftlichen Beitrag der Grosseltern: Sie hüten während 100 Millionen Stunden pro Jahr ihre Enkel - unentgeltlich. In harte Währung umgerechnet macht das zwei Milliarden Franken aus. Ende nächsten Jahres sollen genaue Zahlen vorliegen. Der Bundesrat setzt damit eine Forderung von SP-Nationalrätin Silvia Schenker (62) um. «Ältere Menschen dürfen nicht nur als Kostenverursacher gelten. Ihre Gegenleistung soll wahrgenommen und wertgeschätzt werden», sagt Schenker.

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Weichen Flüchtlinge jetzt auf die Schweiz aus?

Die EU will am heute beginnenden Gipfel den Kollaps des Schengenraums abwenden. Derweil wird die Balkanroute für Flüchtlinge immer beschwerlicher: Zahlreiche Staaten errichten Grenzzäune.(..)

 

«Wenn wir als einziges attraktives Zielland keine Massnahmen treffen, wird sich der Migrationsstrom in die Schweiz ergiessen», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Er fordert darum die Rückkehrzu wirksamen Grenzkontrollen. Illegale Migranten müssten an der Grenze abgewiesen werden,da sie aus sicheren Nachbarländern einreisten. Davon hält Silvia Schenker (SP) nichts. Zwar sei es möglich, dass mehr Flüchtlinge in die Schweiz kämen. «Eine Abschottungspolitik kann aber nicht die Lösung sein», so Schenker. (..)

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Erleichterter Einbürgerung droht Absturz

(..) Zumindest Ausländer der dritten Generation können auf eine erleichterte Einbürgerung hoffen. Eine Reform will ihnen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht durch Geburt gewähren. (..) Der Nationalrat hat dieser im Frühling 2015 zugestimmt, der Ständerat ist denkbar knapp darauf eingetreten. Als Nächstes wird sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates damit befassen müssen.Doch den jahrelangen Bestrebungen droht der Absturz. Mehrere Parlamentarier bestätigen gegenüber der «Nordwestschweiz»: Erleichterte Einbürgerungen dürften es angesichts der rechten Mehrheit im Nationalrat nun besonders schwerhaben. (..)

 

Für den Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri etwa ist klar: «Obwohl die Vorlage moderat ist und keine automatische Einbürgerung vorsieht, wird sie wohl scheitern.» Diese Befürchtung teilt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie nimmt die FDP und die CVP in die Pflicht. «Nur wenn sich diese beiden Fraktionen geschlossen hinter die erleichterten Einbürgerungen stellen», sagt sie, «hat die Reform eine Chance.» Es gehe um perfekt integrierte Menschen, die in der Schweiz geboren und hier längst tief verwurzelt seien. Just die SVP empfiehlt «gut integrierten Ausländern» in ihrem Argumentarium zur Durchsetzungsinitiative, sich einbürgern zu lassen. Für Kurt Fluri ist das heuchlerisch. «Die SVP spielt mit dem Volk», sagt er. «Schliesslich verhindert ja gerade sie alle Varianten der erleichterten Einbürgerung.» Silvia Schenker findet es deswegen «schlicht verlogen», nun Einbürgerungen zu propagieren. (..)

 

Der gleiche Text ist ebenfalls in der Aargauer Zeitung sowie in der Südostschweiz erschienen.

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Zahl der Einbürgerungen steigt wegen der SVP?

Im vergangenen Jahr habencsich in der Schweiz 40'588 Personen einbürgern lassen. Das sind so viele wie seit sechs Jahren nicht mehr. Silvia Schenker (SP) glaubt, dass die SVP mitverantwortlich dafür ist, dass die Zahlen nun wieder steigen. «Die Diskussion über die Ausschaffungs-und die Durchsetzungsinitiative führte wohl vielen Secondos vor Augen, dass sie ohne Schweizer Pass nicht die selben Rechte haben.»  Die selbe Vermutung äusserte auch der Migrationsspezialist Etienne Piguet von der Uni Neuenburg im «Boten derUrschweiz». (..)

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Sonntags-Talk

Gäste: Silvia Schenker, Basler SP Nationalrätin; Albert Rösti, des. SVP Präsident Schweiz; Walter P. von Wartburg, Anwalt und Kommunikationsberater

 

Ausführliche Diskussion Teil 1, Thema: Durchsetzungsinitiative

Ausführliche Diskussion Teil 2, Thema: Verkauf Syngenta, Frauenqoute

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Neue Pflegeversicherung bereits im Gegenwind

Die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung findet nicht nur links Zuspruch. Auch rechts von der Mitte hat die Idee Freunde. Doch nun dominiert wieder die Scheu vor dem Proiekt. (..)

 

FDP-Nationalrat Ignazio Cassis hat Sympathien für ein Sparsystem, weil das
Ganze mehr Selbstverantwortung brächte. Die laufende Reform der Ergänzungsleistungen werde die Politik ohnehin zwingen, sich auch wieder mit der Pflegefinanzierung zu beschäftigen. (..) Ähnlich ist die Einschätzung von Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). Bevor mit einer Sparmöglichkeit für die Pflegekosten ein Instrument eine Mehrheit finde, das der sozialen Gerechtigkeit nicht entspreche, sei es besser, am jetzigen System mit den Ergänzungsleistungen festzuhalten, sagt Schenker.(..)

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Verbesserungen scheiterten bisher am Spardruck

Verzichtet er auf einen Rekurs, wird der Bundesrat nach dem Strassburger Urteil
über die Bücher müssen. Für das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kommt das Urteil aus Strassburg überraschend. Das Bundesgericht habe dem BSV bei allen bisherigen Beschwerden zur gemischten Methode recht gegeben, sagt der für die IV zuständige BSV-Vizedirektor Stefan Ritler. Deshalb sei das Bundesamt bisher davon ausgegangen, dass die Berechnungsmethode korrekt sei. Zu den Folgen des Urteils für die Invalidenversicherung (IV) wollte sich das BSV gestern nicht äussern. (..)

 

Für die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist hingegen klar, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Berechnungsmethode geändert werden muss. Die IV-Spezialistin der SP begrüsst das Urteil aus Strassburg. Positiv sei insbesondere, dass das Gericht die Praxis der IV als diskriminierend gegenüber Frauen erkannt habe. Schenker will das Urteil in einer der nächsten Sitzungen der nationalrätlichen Sozialkommission zur Sprache bringen. Anlass dazu bietet neben dem Urteil auch ein Bericht des Bundesrates zur Invaliditätsbemessung bei Teilerwerbstätigkeit vom Sommer 2015. Darin räumt der Bundesrat selbst «gewisse Schwachstellen bei der Invaliditätsbemessung teilerwerbstätiger Personen» ein. Da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden müsse, dürfe Teilzeitarbeit keine negativen Auswirkungen auf die Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen haben, hält er im Bericht fest. (..)

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Gemeinden weisen den Weg

Der Weg von Basel nach Allschwil oder Aesch kann mehrere Stunden dauern, und das Ziel ist dennoch nicht erreicht: Das mussten einige Flüchtlinge erfahren, als sie die Aussenstellen des Empfangs- und Verfahrenszentrums Bässlergut (EVZ) suchten. So berichtet es eine Gruppe junger Basler Helfer. Sie begleiteten Asylsuchende mehrfach in die Vorortsgemeinden und kritisieren, dass das abgegebene Informationsmaterial «miserabel» sei. Die Freiwilligen fordern Shuttle-Busse, eindeutige Karten und Wegbeschreibungen in den Sprachen der Flüchtlinge. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hingegen hält fest, dass eine Begleitung aufgrund der personellen Ressourcen nicht möglich sei. Und: «Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Asylsuchendenden Weg fand, war das Kartenmaterial angemessen», so eine Sprecherin. (..)

 

Anders sehen das die beiden Basler Nationalrätinnen Sibel Arslan (Grünes Bündnis) und Silvia Schenker (SP). Beide befürworten eine Begleitung der Asylsuchenden in die Aussenstellen. Für Schenker gibt es folgende Optionen: den Einsatz von Freiwilligen oder von Zivildienstleistenden. Doch das EVZ müsse die Organisation übernehmen: «Es braucht eine Koordinationsstelle», sagt Schenker.(..)

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«Höchstens eine Pseudo-Sicherheit»

Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess fordert in einem Vorstoss nicht nur schweizweit obligatorische Benimmkurse für Asylsuchende, sondern dazu auch gleich noch Benimmtests! Wer die Prüfung nicht schafft, darf nicht in den Ausgang.

Die Idee von Benimm- und Aufklärungskursen findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) den richtigen Ansatz: «Es ist wichtig, dass man insbesondere jungen Männern Elementares über unsere Kultur und die Spielregeln im Umgang mit Frauen vermittelt. Denn viele Flüchtlinge kommen aus Ländern mit einem völlig anderen Frauenbild.»

 

Dass diese Kurse aber auch mit einem Test und allenfalls mit einem Ausgeh-Verbot verknüpft werden, hält sie für falsch: «Eine solche Prüfung bringt doch nichts. Sie schafft höchstens eine Pseudo-Sicherheit. Nur wenn einer alle Antworten kennt, heisst das doch noch lange nicht, dass er keine Probleme mehr macht.» 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS).

 

Schenker will selber in Bundesbern tätig werden. Vorerst nur mit einer Interpellation: «Der Bundesrat soll in einer Bestandesaufnahme zuerst aufzeigen, welche Kurse und Angebote es heute in den Kantonen gibt, und wo er noch Handlungsbedarf sieht.» Dann könne man weiterschauen. Klar ist für sie aber: «Es braucht ein schweizweit einheitliches Vorgehen in der Frage, was man den Asylsuchenden vermitteln will und soll.»

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Sag mir, wie hältst du es mit den Ausländern?

(..) «Wer zu uns kommt, um am Wohlstand teilzuhaben, der soll auch von Anbeginn an der Erarbeitung des Wohlstands mitwirken!», schrieb Strahm (..) und verlangte vom Bundesrat ein effizienteres Integrationsverfahren: «Die Arbeitsmarktintegration von Asylpersonen ist dem bewährten System der Arbeitslosenversicherung anzugleichen.»

 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die seit Jahren Migrationspolitik betreibt, geht in eine ähnliche Richtung. Sie hält die Strategie der deutschen SPDler zwar grundsätzlich für falsch. Es sei ein Fehlschluss, zu glauben, mit harten Positionen könne man die Leute von linker Migrationspolitik überzeugen. Aber sie sagt: «Wir müssen offener sein, wenn es darum geht, Probleme im Zusammenleben mit den Migranten anzusprechen. Nur so können wir diese auch lösen.»

 

Schenker hat kürzlich Verhaltenskurse für Flüchtlinge angeregt, eine Idee, die nun breit diskutiert wird. «Vor den Vorfällen von Köln habe ich die möglichen Probleme unterschätzt, die entstehen können, wenn viele junge Männer aus dem gleichen Kulturkreis nach Europa kommen.»

 

Sie sagt es, und sie offenbart damit die Zerrissenheit vieler Linken, die in der aktuellen Situation Mühe haben, sich richtig zu artikulieren. Die grösste Schwierigkeit sei momentan, eine Balance in der Sprache zu finden, sagte der deutsche Philosoph Wolfram Eilenberger vor einer Woche im Radio SRF. Die Balance zwischen Verherrlichung und Dämonisierung der Flüchtlinge. Schenker formuliert es so für sich: «Wir müssen die Schwierigkeiten mit den Ausländern benennen, ohne unsere menschliche Grundhaltung aufzugeben.»

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Köln war schon immer überall

(..) Nicht nur die Luzerner Flyer-Aktion zeigt, dass ein Manko besteht. Auch die Forderungen der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und des St. Galler SVP-Kantonsrates Erwin Böhi nach Gender-Kursen für Asylsuchende lassen darauf schliessen, dass dieses Thema bislang vernachlässigt worden ist. Zwar betonen Bund und Kantone, dass man Neuankömmlinge auf die Schweizer Gepflogenheiten aufmerksam mache. Ein einheitliches Vorgehen jedoch fehlt, Aussagen dazu, was vermittelt wird, bleiben schwammig. Die Stellung der Frauen und der respektvolle Umgang mit ihnen muss aber eingehend thematisiert werden. (..)

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Im Abstimmungskampf wird der Ton immer rauer

Der Abstimmungskampf um die SVP-Durchsetzungs-Initiative ist erst seit wenigen Tagen lanciert. Und es wird mit harten Bandagen gekämpft (..). Das bekommt besonders zu spüren, wer sich im Abstimmungskampf exponiert. So wie Silvia Schenker. Die Basler SP-Nationalrätin stellte kürzlich Gender-Kurse für Asylsuchende zur Debatte und kündigte für die nächste Session einen entsprechenden Vorstoss an. Die Folge: zahlreiche geharnischte Reaktionen. Darunter auch ein handgeschriebener Brief, in dem sie aufs Übelste beschimpft wird. Natürlich anonym. «Ich bin keine Mimose, aber das war allertiefstes Niveau, weit unter der Gürtellinie», sagt Schenker. Als Politikerin sei sie durchaus bereit, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Alles aber dürfe nicht toleriert werden. «Da kamen Schimpfwörter, die ich nicht wiederholen möchte.» Bis hin zu Todesdrohungen. Das Beispiel von Silvia Schenker ist kein Einzelfall. (..)

 

Silvia Schenker versucht, die meisten anonymen Zusendungen schlicht und einfach zu ignorieren. Vorallem aber will sie sich davon nicht verängstigen lassen: «Ich lasse mir von solchen Menschen nicht den Mund verbieten», betont die SP-Nationalrätin. «Ich werde auch weiterhin meine politische Meinung vertreten.»

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Der Kleinbasler Bär tanzt für das Zusammenleben

(..) Der Kleinbasler Bär kann hier Symbol sein für das multikulturelle Kleinbasel, das sogar den Stadtteil auf der anderen Flussseite nicht ausschliessen mag. Für dieses Zusammenleben der Kleinbasler Kulturenund gegen jegliche Art von Ausgrenzung setzten sich auch die offiziellen Tischredner am Bärenmähli ein: Selim Karatekin als Vertreter der Basler Muslim-Kommission und SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

 

(..) Auch Silvia Schenker setzte das «Miteinander» in das Zentrum ihrer Rede. Als höchst bedenkliches Zeichen gegen dieses Miteinander bewertet sie die Durchsetzungsinitiative der SVP. Sorgen bereite ihr, dass die Ereignisse in Köln den Kampf gegen die Initiative erschwerten. Schenker mahnte, dass die Durchsetzungsinitiative letztlich zum Dammbruch im Kampf der SVP gegen das internationale Völkerrecht werden könnte. Für sie geht es letztlich auch um die Grundsatzfrage, «ob die SVP in unserem Land alles, aber auch wirklich alles durchsetzen kann».

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Der Korporal

(..) Guy Parmelin wurde am 9. Dezember 2015 mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt. (..) Politische Auseinandersetzungen führte Parmelin in der Regel mit der Linken: zum Beispiel mit dem SP-Fraktionschef Roger Nordmann, mit dem er in derKommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sass. Oder mit der SP-Nationalrätin Silvia Schenker in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (..) 

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«Il faut que les règles du savoir-vivre soient énoncées et partagées.»

(..) Pour la conseillère nationale bâloise Silvia Schenker, il faut coordonner et harmoniser la sensibilisation au niveau cantonal «qui semble très diverse d'un canton à l'autre». La socialiste compte déposer une interpellation lors de la prochaine session parlementaire afin que la Confédération prenne position. «En Suisse  qu'une femme porte une jupe courte ou un décolleté n'a rien de spécial. Le but est que les requérants soient informés des règles, de ce qui constitue une agression sexuelle et des conséquences possibles», précise Silvia Schenker. «Pour qu'ils sachent à quoi s'en tenir en cas de non-respect de ces règles». (..)

 

Gleicher Artikel ebenfalls im "L'Express" am 15.1.2016 erschienen.

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Les relations entre hommes et femmes expliquées aux migrants

(..) Aux yeux de la conseillère nationale socialiste bâloise Silvia Schenker, cette pratique devrait se généraliser dans le pays. «La Suisse pourrait s'inspirer de ce qui se fait en Norvège, où les immigrés sont sensibilisés à l'égalité entre les sexes», estime l'élue, qui compte déposer une interpellation dans ce sens lors de la prochaine session parlementaire à Berne, au printemps. Pour la socialiste, le public cible serait non seulement les jeunes hommes immigrés - et ce dès leur arrivée en Suisse - mais les femmes aussi, à qui il faudrait expliquer les droits dont elles disposent sur le sol helvétique. (..)

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Accueil des migrants: une sensibilisation à l'égalité des sexes est envisagée

Ganzer französischsprachiger Fernsehbeitrag mit einer Stellungsnahme von Silvia Schenker

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«Der Mann herrscht und geniesst Freiheiten»

(..) Frauen sind dem Mann gleichgestellt und ein kurzer Rock bedeutet noch lange nicht, dass eine Frau unkompliziert und für jeden für Sex zu haben ist. Solche und andere Grundsätze der westlichen Gesellschaft sollen junge Flüchtlinge aus muslimischen Ländern in Zukunft nach ihrer Ankunft in der Schweiz lernen. Das fordert zumindest SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern mit einem anderen Frauenbild. Kurse sind da hilfreich und könnten auch bei uns nicht schaden», sagte die Basler Politikerin gegenüber dem Blick. Damit verlangt Schenker nichts völlig Neues: Bereits bekannt sind solche Aufklärungslektionen für Migrantenin den Kantonen Wallis und Genf. Minderjährige Asylsuchende müssen im Wallis obligatorisch in den Sexualkunde-Unterricht, berichtet die NZZ am Sonntag. (..)

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Böhi will Gender-Kurse für Asylsuchende

Gender-Kurse für Asylsuchende? Die Frage wird nach den Vorfällen in der Silvesternacht da und dort diskutiert.  Eine Verfechterin ist die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie will laut NZZ in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen und den Bundesrat beauftragen, die Einführung eines solchen Angebots zu prüfen. Die Grundwerte der Schweiz sind bereits heute Thema zahlreicher Integrationskurse. Soll Asylsuchenden künftig explizit vermittelt werden, welche Regeln im Umgang mit Frauen gelten? Etwa, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt sind? Vorgaben des Bundes dazu gibt es nicht; für die Integration der Asylsuchenden im Alltag sind die Kantone zuständig. Das Thema aufgegriffen hat  der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. (..)

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Le débat enfle après les agressions de Nouvel-An

(..) A gauche aussi, ces événements suscitent des réactions. La conseillère nationale bâloise Silvia Schenker (PS) s'est ainsi prononcée en faveur de la mise en place de «cours de genre» pour demandeurs d'asile. Elle déposera prochainement une interpellation auprès du Conseil fédéral. «Il s'agirait d'enseigner très tôt aux jeunes hommes, peu importent leur religion ou leur origine, comment l'on doit se comporter avec des femmes en Suisse, ce qui est permis, ce qui ne l'est pas. Cela se fait déjà en Norvège, avec un certain succès.» (..) 

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La violenza sulle donne in Svizzera

Ganzer italienischsprachiger Fernsehbeitrag mit einer Stellungsnahme von Silvia Schenker

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Flüchtlinge müssen Werte lernen

Nach den sexuellen Übergriffen am Hauptbahnhof in Köln herrscht grosse Verunsicherung. Weil gemäss verschiedenen Medienberichten vorrangig Täter aus dem arabischen Raum an den Belästigungen in der Silvesternacht beteiligt waren, schlägt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker auf dem Onlineportal des «Tages-Anzeigers» einen obligatorischen Frauenkurs für Asylbewerber vor, in dem der korrekte Umgang mit Frauen thematisiert werden soll.(..) 

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Des plaintes déposées à Zurich

(..) Comme d'autres, Elham Manea appelle à renforcer les mesures d'information et d'éducation «sur ces valeurs qui sont pour nous intrinsèques. En tout cas, ignorer ce qui se passe n'est pas la solution et ne fera en rien disparaître le problème.» La conseillère nationale Silvia Schenker (PS/AG), vice-présidente du Parti socialiste, a ainsi salué dans 20 Minuten l'idée de cours, comme ils sont donnés en Norvège ou au Danemark, pour informer les requérantssur les comportements à avoir avec les femmes.(..) 

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Gender-Kurse für Asylsuchende

(..) Eine Verfechterin von Gender-Kursen für Asylsuchende ist die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie werde in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, um den Bundesrat zu beauftragen, die Einführung eines solchen Angebots zu prüfen, sagt Schenker auf Anfrage. Sie beruft sich dabei auf Beispiele aus Norwegen. Dort lernen Flüchtlinge, dass Frauen keine Einladung zum Sex aussprechen, wenn sie einen kurzen Rock tragen. Etwas Ähnliches schwebt Schenker auch für die Schweiz vor: Asylsuchenden sollte ihrer Meinung nach vermittelt werden, welche Regeln im Umgang mit Frauen gelten: etwa dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt seien. Das Thema Gleichstellung ist bis zu einem gewissen Grad bereits heute Teil der Integrationskurse. Welche Inhalte dort vermittelt werden, ist aber von Kanton zu Kanton unterschiedlich und nicht einheitlich geregelt.(..)

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«Ein kurzer Rock oder ein tiefer Ausschnitt ist keine Aufforderung»

Die Idee von Frauenkursen für Asylbewerber erhält nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht Auftrieb. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, weshalb sie dafür ist.

 

Ganzes Interview

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Flüchtlinge sollen Frauen-Kurse besuchen

Ein kurzer Rock ist keine Aufforderung zum Sex: SP-Politikerin Silvia Schenker will Flüchtlinge in Aufklärungskurse schicken.

 

Ganzer Online-Artikel

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Wird das Referendum zum Bumerang für die SVP?

Bringt die SVP ihr Referendum gegen das Asylgesetz durch, wird eine Rückkehr zum alten Gesetz samt Botschaftsasyl und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund wieder zur Option. Dann nämlich, wenn es das Parlament nicht schafft, bis 2019 eine neue Vorlage zu zimmern. (..)

 

«Kommt die SVP mit dem Referendum durch, werden wir sicher nicht Hand bieten für eine schärfere Variante», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Sie kämpft für die aktuelle Vorlage: «Es ist ein Gesamtkonzept, bei welcher die Beschleunigung der Verfahren im Fokus steht. Fällt die unentgeltliche Rechtsberatung weg, gerät dieses Konzept in Schieflage – und wäre für mich unhaltbar. Ich wünsche mir das alte Gesetz zwar nicht zurück, aber in diesem Fall wäre es mir dann doch lieber.»

Schenker hält eine Rückkehr zum alten Gesetz bei einem SVP-Sieg durchaus für möglich. «Drei Jahre, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, sind relativ kurz. Ich glaube nicht, dass wir rechtzeitig eine mehrheitsfähige Alternative finden würden.»

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