Mein Medienspiegel 2017

In der Heimat waren sie Zahnärzte oder Ingenieure. In der Schweiz müssen sie sich mit schlecht bezahlten Jobs über Wasser halten oder leben von Sozialhilfe. Laut neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik bezogen im letzten Jahr 83o Flüchtlinge mit Abschluss einer Hochschule oder einer höheren Fach- oder Berufsausbildung Sozialhilfe. (..) Laut SP-Nationalrätin Silvia Schenker müssen die Kompetenzen von Asylsuchenden möglichst rasch erfasst werden, um eine spezifische Unterstützung zu bieten. Wenn Migranten dennoch keinen Job fänden, liege das nicht an den Arbeitgebern: «Das Problem bei Asylsuchenden oder vorläufig Aufgenommenen ist der unsichere Status.» (..)

Il silenzioso dramma di centinaia di migranti con formazioni superiori che da noi non trovano un'occupazione: «Mi hanno detto: "Lei è troppo qualificato"». In patria erano ingegneri, dentisti e insegnanti universitari. In Svizzera, invece, si devono accontentare di lavori di bassa manovalanza oppure vivere grazie all'assistenza.

Secondo i dati dell'Ufficio federale di statistica (Ust) sono 830 i rifugiati presenti in Svizzera con un titolo di studio o una formazione universitaria e/o superiore. «È un potenziale economico che non sfruttiamo», ha commentato Dieter Wüthrich portavoce dell'Ente di aiuto delle chiese evangeliche (Heks) che ha lanciato da poco un servizio per il loro collocamento. (..) «E importante che si registrino le competenze di queste persone», commenta la socialista Silvia Schenker. (..)

Der Bundesrat will zuerst die AHV und erst danach die Pensionskassen sanieren. (..) Als Richtschnur dienen ihm vier Vorgaben zur Sanierung der AHV: Rentenalter 65 für Mann und Frau, flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren, Anreize für 65-Jährige, um länger zu arbeiten und mögliche Entschädigung für Frauen, da sie länger arbeiten müssen. Der letzte Punkt ist offen formuliert, also aus Sicht des Bundesrats nicht zwingend. Nicht nur aus diesem Grund lehnt die SP die Vorlage ab. Rentenalter 65 für die Frauen ist für die Linke kaum mehr verhandelbar, wie die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt: «Bereits bei der letzten Reform mussten wir intern erklären, dass die Frauen im Gegenzug 70 Franken mehr AHV-Rente erhalten und viele Teilzeitarbeitende eine bessere berufliche Vorsorge.» Jetzt sei die Schwelle gestiegen, zumal unklar sei, ob überhaupt eine geeignete und ausreichende Kompensation möglich sei. Schenker plädiert deshalb für eine reine Finanzvorlage: mehr Mehrwertsteuer, mehrLohnbeiträge. (..)

(Gleicher Text auch in der Aargauer Zeitung)

Bei der Altersvorsorge marschiert der Bundesrat zurück in die Zukunft. Drei Monate nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 splittet die Regierung die damalige Monstervorlage in zwei Reformen auf: AHV und berufliche Vorsorge sollen separat saniert werden. (..) Erstens will er die Finanzierung von AHV und zweiter Säule mittelfristig sichern, zweitens will er das Rentenniveau stabil halten. (..) Doch schon bei der Frage, was ein stabiles Rentenniveau bedeutet, fängt der grosse Streit an. Für die Linke ist schon die angestrebte Erhöhung des Frauenrentenalters ein Leistungsabbau. «Das Frauenrentenalter muss bei 64 Jahren bleiben», schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Reaktion auf die Bundesratspläne. Für die SP bräuchte es als Ausgleich zum Frauenrentenalter substanzielle finanzielle Kompensationen in der AHV. Das sei im Parlament aber nicht mehrheitsfähig, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) 

(..) Die Schweiz setzt internationale Verträge vorbildlich um und bezahlt Rechnungen pünktlich. Trotzdem hat man hierzulande ständig das Gefühl, der Welt etwas zu schulden. Das schlechte Gewissen ist der Nährboden des Appells an die «humanitäre Tradition». Als dieses Jahr klar wurde, dass der ärgste Ansturm von Armutsmigranten vorläufig vorüber ist, passte das SP-Nationalrätin Silvia Schenker nicht. Es sei «aus Sicht der humanitären Tradition der Schweiz problematisch», dass die Asylzahlen gesunken seien, sagte die Baslerin. Prompt sagte ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im November der UNO zu, wegen der «humanitären Tradition» zusätzliche Flüchtlinge aus Libyen in die Schweiz zu holen. (..) 

Angestellte von Merz Schweiz wegen Vorteilsgewährung an Ärzte und unerlaubter Medikamentenwerbung verurteilt. (..) Der CEO kassierte mit 4000 Franken die höchste Busse. Insgesamt müssen die fehlbaren Mitarbeiter rund 10 000 Franken zahlen. Für die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim ist das ein Hohn: «Zu tiefe Bussen, die Unternehmen quasi aus der Portokasse zahlen können, laden direkt dazu ein, Gesetze zu umgehen», sagt sie. Bei der 2016 abgeschlossenen ­Revision des Heilmittelgesetzes schlug der Bundesrat daher vor, in solchen Fällen Unternehmen direkt zu belangen – und zwar mit Bussen von bis zu fünf Millionen Franken. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wollte jedoch nichts davon wissen. Silvia Schenker, Heims Rats- und Parteikol­legin aus Basel, will jetzt aktiv ­werden und «vermutlich einen Vorstoss einreichen» für schärfere Strafen gegen Pharmakonzerne.

In der SRF-Arena kamen Personen zu Wort, die wissen was es heisst, von einer Invalidenrente leben zu müssen. Doch SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wollte ihnen partout nicht zuhören. Ein Fehler, für den sie büssen musste. (..) Woher all diese Invaliden plötzlich herkommen, verstehe sie nicht. SP-Nationalrätin Schenker musste dann daran erinnern, dass eine psychische Erkrankung etwas ist, wo eine Diagnose und ein langer Leidensweg dahinter steckt. Den Nagel auf den Kopf traf Schenker, als Steinemann zum wiederholten Mal in ihren Notizen versank und von ihren Dossierkenntnissen sprach. In einer spitzen Bemerkung schob Schenker ein, dass es hier eben nicht um Dossiers, sondern um Menschen geht.

Die Schweiz nimmt im Rahmen einer «dringlichen humanitären Sofortmassnahme» bis zu 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Sie müssen in der Schweiz kein Asylverfahren mehr durchlaufen. (..) Laut dem UNHCR befinden sich in Libyen derzeit 5000 besonders verletzliche Flüchtlinge. Der Zugang zu den Haftanstalten erweise sich allerdings als schwierig, erklärte Sommaruga. Die Evakuierung könne nur in Kleinstgruppen stattfinden, rechtfertigte sie die niedrige Anzahl an Kontingentsflüchtlingen, welche die Schweiz aufnimmt. Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt) spricht von einem «Tropfen auf den heissen Stein». Bei der SVP ärgert man sich hingegen über jeden einzelnen Kontingentsflüchtling: «Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen», beklagt sich die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann. Sie möchte kommende Woche eine parlamentarische Initiative einreichen, um dem Bundesrat die Kompetenz zu entziehen.(..) 

Der Senkung der Sozialhilfe im Kanton Bern sorgt für rote Köpfe bei Sozialpolitikern. Die rote Karte – sprich Sanktionen – gibts von nationaler Ebene aber nicht. (..) Gezwungen an einen nationalen Konsens muss sich aber kein Kanton und keine Gemeinde fühlen. Die Festsetzung Sozialhilfe liegt verfassungsrechtlich in ihrer Kompetenz. «Die Forderung, dass der Bund mit einem nationalen Rahmengesetz ein Weisungsrecht erhält, ist eine uralte, die bisher leider keine Mehrheit fand», beklagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (63).Die Baslerin hat im Parlament etliche Diskussionen zu diesem Thema mitverfolgt. «Dass die Kantone jetzt ihren Spielraum nach unten ausloten, beunruhigt mich.»  

Der Druck, auf Fraktionslinie zu stimmen, hat im Nationalrat offensichtlich zugenommen.(..) Der gestiegene Anspruch auf geschlossenes Auftreten wirkt sich auch auf die Positionierung im Links-Rechts-Rating aus.(..) Am linken Rand des Nationalrats befindet sich die Stadtbasler Sozialarbeiterin Silvia Schenker mit einem Ratingwert von -9,9.(..)

Ihre Arbeit ist unbezahlbar: Grosseltern wechseln Windeln, füttern und umsorgen; sie unterhalten, trösten und verwöhnen. «Sie leisten einen unverzichtbaren Teil der Betreuungsarbeit für ihre Enkel», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), die
selbst gerne Zeit mit ihrem 3-jährigen Enkel verbringt. «Sie sind oft die beste Lösung.» Dieses zuverlässige und kostengünstige Engagement werde von den Familien zwar geschätzt, öffentlich werde es jedoch zu wenig anerkannt. So würden ältere Menschen in den aktuellen Diskussionen über eine AHV-Reform oft als Kostenfaktor wahrgenommen; es sei von einer Benachteiligung der Jüngeren die Rede. «Wenn man schon eine Bilanz aus Sicht der Generationen machen will, muss die unbezahlte Arbeit der älteren Generation mit einbezogen werden.» Schenker hat sich daher im Parlament dafür stark gemacht, dass der Umfang und der finanzielle Wert dieser unbezahlten Arbeit erhoben wird. (..) «Letztlich geht es doch um menschliche Werte für die ganze Gesellschaft.» SP-Politikerin Schenker sieht das anders. Die Diskussion über Generationengerechtigkeit werde weitergehen. Da sei verlässliches Zahlenmaterial entscheidend. Es gehe darum, die freiwillige Leistung der Grosseltern bewusst zu machen. Immerhin entlaste diese die öffentliche Hand beträchtlich. (..)

Gerade wenn zur Betreuung der Enkel jene der betagten Eltern hinzukomme, könne es zu Mehrfachbelastungen kommen, sagt SP-Nationalrätin Schenker. In solchen Situationen sei ein verständnisvoller Arbeitgeber sicher entscheidend. Die Pflege von Angehörigen sollte ihrer Meinung nach auch finanziell abgegolten werden. Sie denkt etwa an Pflegebeiträge. (..)

Bereits bekannt ist, dass die 65- bis 74-Jährigen umfangmässig am meisten informelle Freiwilligenarbeit leisten. Frauen wenden dafür 4, Männer 3,3 Stunden pro Woche auf. SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist überzeugt davon, dass die Zahlen zur Enkelkinderbetreuung sehr hoch ausfallen werden. «Viele werden von der Dimension dieses Engagements überrascht sein».

Zwei Jahre sind seit den letzten Wahlen vergangen. Zeit für eine Halbzeitbilanz der 14 Parlamentarier aus beiden Basel. Wie einflussreich sind sie in Parlament und Fraktion? Wer bewegt Bundesbern? Die Politik-Redaktion der BaZ hat in harten Diskussionen eine Einschätzung vorgenommen. Das Resultat überrascht: An der Spitze grüssen nicht weniger als vier Sozialdemokraten. Zuvorderst steht die Baselbieter Langzeit-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.(..)  Auf den Plätzen zwei und drei folgen die parlamentarischen Schwerarbeiter Eric Nussbaumer und Silvia Schenker. Beide hatten in den letzten zwei Jahren grosse Geschäfte, die ihnen Einfluss verschafften: Nussbaumer die Energiestrategie und Schenker die AHV-Reform. (..)

Silvia Schenker, die Linke: Die Sozialdemokratin gehört seit 2003 dem Nationalrat an. In den vergangenen 14 Jahren erarbeitete sich Schenker den Ruf einer profilierten Sozialpolitikerin. Als solche kämpfte sie auf verschiedenen Kanälen für die AHV-Reform, vergeblich. Daneben machte sich Schenker, die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sitzt, auch in dieser Legislatur für die Rechte und Perspektiven junger Flüchtlinge stark. Die kommenden zwei Jahre werden für die dezidiert linke Schenker eine Abschiedstour; 2019 darf sie nicht mehr antreten.

Die SBB verbieten nun auch das Rauchen an der frischen Luft. Das Konsumentenforum warnt vor einer Diskriminierung der Raucher. Selbst hartgesottene Nichtraucher sind irritiert. (..) Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) - eine der Initiantinnen der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die im Herbst 2012 mit 66 Prozent Neinstimmen verworfen wurde - sagt, sie fühle sich als häufige Zugfahrerin an Bahnhöfen «eigentlich nie richtig gestört» durch Raucher. Obwohl sie relativ empfindlich sei, würde sie ein Komplettverbot von den SBB «persönlich nicht verlangen». Sie sei «nicht für die kategorische Verbannung der Raucher aus dem öffentlichen Raum». (..)

Die SBB wollen schweizweit das Rauchen an Bahnhöfen verbieten. Basel wird zum Pilotprojekt. (..) «In geschlossenen und schlecht durchlüfteten Räumen muss ein Rauchverbot gelten. Das Rauchen aber auch auf den Perrons der Bahnhöfe zu verbieten, finde ich übertrieben», sagt die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP). Schenker ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in Bundesbern und war vor fünf Jahren auch Unterstützerin der Volks­initiative «Schutz vor Passivrauchen», die mit 66 Prozent Nein-Stimmen vom Volk bachab geschickt wurde. «Ich habe mich damals sehr für den gesundheitlichen Schutz für Passiv­raucher eingesetzt. Die Massnahme der SBB geht für mich aber zu weit. Es war nie meine Absicht, den Menschen das Rauchen zu vergraulen», sagt Schenker. «Ausserdem finde ich es schon ein wenig speziell, dass das ganze Projekt bereits als beschlossene Sache gilt. Die SBB sollten das Pilotprojekt zuerst evaluieren.»(..)

(..) SP-Nationalrätin und FCB-Jahreskartenbesitzerin Silvia Schenker kann nichts mit elektronischem Fussball anfangen. Emotionen und Leidenschaft finde sie nur im Stadion und das gehöre für sie zum Fussball, so Schenker. «Ich habe jeweils einen oder zwei Spieler, die ich besonders mag. Wäre ich jünger, hätte ich wohl T-Shirts mit ihren Namen», gestand sie. «Aber das müssen keine sein, die in Basel aufgewachsen sind oder aus einer Basler Nachwuchsmannschaft kommen.» (..)

Silvia Schenker, Caspar Baader und David Sieber diskutieren im Sonntagstalk  über den Gundeli-Tunnel, die Personenfreizügkeit, die die SVP abschaffen will, sowie über die BDP-Initiative zur Absetzung von Regierungsräten.

Ganze Sendung

AHV-Bezüger heiraten im Ausland Mütter, um Kinderrenten einzukassieren. Ist das Missbrauch oder nur ein Scheinproblem? Politiker streiten sich. (..) 2500 AHV-Bezüger haben sich im südostasiatischen Land niedergelassen, Tendenz steigend.(..) Rund 400 von ihnen erhalten nebst der AHV jeden Monat auch Zulagen von insgesamt 282'000 Franken, weil sie Kinder unter 18 Jahren oder Jugendliche unter 25 in Ausbildung betreuen, berichtete die NZZ.(..) Jetzt werden Vorwürfe laut, wonach viele Rentner im Ausland Scheinehen eingingen, um diese Kinderrenten zu erhalten. Für Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), «ein eindeutiger Missstand, den es zu beheben gilt». (..) «Wenn tatsächlich erwiesen ist, dass die Ehen nur Scheinehen sind, halte ich das für problematisch», sagt auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker. So würde das Solidaritätsprinzip der AHV unterhöhlt. Allerdings sei es schwierig, herauszufinden, ob eine sogenannte Scheinehe vorliege.(..) «Nach der Pensionierung sinkt für die meisten Rentner das Einkommen sehr deutlich», bestätigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Besonders wenn noch Kinder im Schulalter oder Jugendliche in Ausbildung da seien, könne das für die betroffenen Familien eine grosse finanzielle Herausforderung sein.(..)

Politiker aller Parteien und Online-User kritisieren Ignazio Cassis – für seinen Pro-Tell-Beitritt genauso wie für seinen Austritt. (..) Erbost ist man auch in der SP, deren Parlamentarier am 20. September grossmehrheitlich für Cassis’ Gegner Pierre Maudet gestimmt hatten. Als «peinlich und besorgniserregend» bezeichnet die Basler Nationalrätin Silvia Schenker den Zickzackkurs des Tessiners. Cassis habe bereits wiederholt gezeigt, dass er «eine Fahne im Wind ist». (..)

(Gleicher Text auch in der Südostschweiz)

Ganz schnell werde man eine Lösung finden nach dem Nein zur Vorsorgereform «AV2020», versprachen die Gegner. Seither vergeht kein Tag, ohne dass neue Vorschläge publik werden: höhere Mehrwertsteuern, höheres Rentenalter, separierte Reformen von AHV und Pensionskasse. Für die AV2020-Kämpferin Silvia Schenker verheisst dies alles nichts Gutes.

Der ausführliche Talk mit Silvia Schenker

Den leichten Weg ist sie in Beruf, Politik und Familie nie gegangen: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker setzt ihre Prioritäten nach eigenen Massstäben – auch, um es sich selbst zu beweisen. (..)

Das ausführliche Portrait online.

Und als PDF.

Wohl jeder Fussballfan rieb sich beim Spiel des FC Basel gegen Benfica Lissabon beim Blick auf die Resultatanzeige ungläubig die Augen. (..) Wie erlebte die lokale Prominenz die 90 Minuten ihres FCB im Joggeli? «Dieses Spiel war einfach sensationell!», schwärmt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die regelmässig die Spiele von Rotblau besucht. Aber was sich am Mittwochabend ereignete, hat Schenker schon länger nicht mehr erlebt: «Die Stimmung war grossartig, es war eine riesige Begeisterung zu spüren. Solch einen Match erlebst du im Stadion ganz anders als vor dem Fernseher.» (..) Silvia Schenker möchte noch keine Prognosen für die nächsten Spiele von Rotblau abgeben. Die Mannschaft habe in letzter Zeit viel einstecken müssen – das dürfte wohl gerade für die jungen Spieler schwierig gewesen sein, glaubt Schenker. «Aber der Sieg gestern hat dem Team sicher viel Selbstvertrauen gegeben.»

Rentenalter 65 für Frauen – und eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer. So will die FDP – zusammen mit der SVP – die AHV sanieren. Das sei mehrheitsfähig, findet die FDP. Aber: Wie sieht es bei den Direktbetroffenen aus: den Frauen? Für die Schweizer Frauenorganisation Alliance F ist das «Pflästerlipolitik». Dort heisst es: Ja zum Rentenalter 65 – aber nur bei gleichen Löhnen. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker gibt den Forderungen von Alliance F wenig Chancen; man müsse sich nun auf das Wesentliche beschränken: «Ich glaube, man darf jetzt nicht versuchen, zu viele Dinge unter einen Hut zu bringen. Aus meiner Sicht ist der Handlungsbedarf bei der AHV nun am grössten». Und da sei jetzt die FDP gefordert, sagt Schenker.

Zwei Drittel lehnen es derzeit ab, bis 67 zu arbeiten. Doch eine Mehrheit glaubt, dass das Rentenalter in den nächsten zehn Jahren angehoben wird. (..) Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt, dass die Rhetorik der bürgerlichen Seite zu einer Resignation in der Bevölkerung führe. «Man glaubt, dass man das höhere Rentenalter irgendwie durchstieren wird.» Solange das Volk zustimmen müsse, werde es aber nicht so schnell kommen: «Die Wirtschaft sagt, dass wegen des Fachkräftemangels Ältere bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das deckt sich aber nicht mit den Erfahrungen der Leute.»(..) 

Zürich streicht Sozialhilfe für Flüchtlinge - als zweitletzter Kanton. Bereits werden auch in Basel Forderungen laut. (..) Damit ist Basel-Stadt der letzte Kanton in der Schweiz, der noch höhere Ansätze auszahlt. «Nun aber könnte der Druck steigen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist gross», sagt Frehner. Das befürchtet auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Dieser Entscheid in Zürich macht schon etwas Sorgen», sagt sie. «So etwas findet oft Nachahmer.» (..)

Das Umlageergebnis der AHV ist bereits heute negativ, ohne Zusatzfinanzierung ist
der Fonds 2030 leer. Die Parteien versuchen nun mit allen Mitteln, dies abzuwenden. (..) Weitere Massnahmen für Frauen zur Kompensation der Rentenaltererhöhung
sind derzeit von den Abstimmungsgewinnern nicht vorgesehen. «Ohne Massnahmen für Frauen gibts die Rentenaltererhöhung nicht», sagt auf der Gegenseite die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Es sei an FDP und SVP, eine Kompensation vorzuschlagen. (..

(Gleicher Text ebenfalls in der "Aargauer Zeitung")

(..) Vom Resultat enttäuscht zeigte sich Silvia Schenker. Sie sorge sich nun um
die Rentner, deren AHV nicht gesichert sei, um die Jungen und darüber, wie die
Umverteilung in der zweiten Säule weitergehen solle, so die Basler SP-Nationalrätin.
«Ich sehe keinen rasch realisierbaren Plan B.» Die Ablehnung führte sie auf die Komplexität der Vorlage zurück. Dies habe den Gegnern genutzt, die gezielt Verunsicherung geschürt hätten. «Wenn die Leute nicht wissen, was eine Vorlage bringt, stimmen sie erfahrungsgemäss Nein.»

(..) Steht die Altersvorsorge vor einem «Scherbenhaufen», wie die Befürworter,
beispielsweise die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, gestern in ersten
Reaktionen befürchteten? In den letzten zwanzig Jahren seit der letzten
Revision ist ein Ausbau der AHV drei Mal gescheitert, ein Abbau ebenfalls zwei Mal - einmal an der Urne und einmal im Parlament. Beides funktioniert offenbar nicht. (..)

(..) I saja sa ina refurma cumplexa, di Silvia Schenker (ps/BS). Il provediment da l'emprima e segunda pitga na possian ins betg simplifitgar. Ins haja tuttina empruvä d'explitgar la chaussa e la glieud che haja chapi haja era beneventä la refurma, di la cussegliera naziunala. L'ala sanestra stoppia l'emprim analisar il resultat avant che decider co ir vinavant. (..)

(..) Doch im Moment ist nicht absehbar, wo Schnittmengen für einen Kompromiss
zwischen links und rechts bestehen könnten. Die SP hat ihre Zustimmung zum höheren Rentenalter stets an den AHV-Zuschlag um 70 Franken geknüpft. «Eine blosse Kombination von höherer Mehrwertsteuer und Rentenalter 65 für Frauen ist für uns nicht akzeptabel», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Sie sieht kaum Verhandlungsspielraum: «Wir haben immer gesagt, dass bei einem Nein die Blockade droht.» (..)

(..) Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS), Befürworterin: Schenker räumt ein, dass die Vorlage sehr komplex gewesen sein. Dies sei aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung deutlich geworden. Das Thema sei allerdings komplex und lasse sich nicht vereinfachen. Man werde nun nach den definitiven Resultaten auf die referendumsführenden linken Gruppierungen und Gewerkschaften in der Westschweiz zugehen: «Sie sind ja Teile von unserer Partei, aber auch andere Linke.»

Audio-Abstimmungsreaktion, u.a. mit Silvia Schenker

Auch der neuste Versuch, die Altersvorsorge in der Schweiz zu reformieren, ist gescheitert. Bundesrat Berset will nun alle Akteure zu einem Treffen einladen, um das weitere Vorgehen vorzubereiten. Das Protokoll des Abstimmungssonntags. (..)

14.14 Uhr. Bei den Befürwortern herrscht Katerstimmung: SP-Nationalrätin Silvia Schenker spricht von einem Scherbenhaufen. Verloren habe die AHV, aber auch die Jungen. Denn nun gehe die Umverteilung in der zweiten Säule weiter, sagte sie im Schweizer Fernsehen. Frauen hätten sowohl Ja als auch Nein gestimmt. Das Nein der Frauen solle man sehr ernst nehmen, sagt Schenker. Die nächste Vorlage müsse so ausgestaltet sein, dass alle profitieren. (..)

Sie sind konsterniert – die Befürworter der Rentenreform. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Monatelang haben sie gekämpft – und doch verloren. «Die Vorlage war komplex», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Und die Verunsicherungskampagne der Gegner hat Früchte getragen.» Das meint auch ihre Basler SP-Kollegin Silvia Schenker: «Wenn man es so aussehen lässt, dass jede und jeder verliert, dann stimmen die Leute Nein.» (..)

Die ehemalige Basta-Grossrätin Heidi Mück sagt Nein zur AHV-Reform. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt Ja. Beide, Heidi Mück wie auch Silvia Schenker, bezeichnen sich als Feministinnen und reklamieren für sich das Wohl der Frauen im Auge zu haben. (..) Eine starke AHV, das wollen sowohl Mück wie auch Schenker. Und dies vor allem deshalb, weil es sich bei der AHV um die «sozialste Säule der Altersvorsorge» handle, wie beide betonen. Da Frauen öfters Teilzeit arbeiten als Männer und deshalb weniger Geld in die Pensionskasse einzahlen, sei eine starke AHV vor allem für Frauen wichtig. Doch nach dieser Übereinstimmung trennen sich die politischen Einschätzungen der beiden linken Feministinnen aus Basel. Schenker sagt: «Wir müssen der AHV-Reform im September zustimmen, aus linker Sicht und für die Frauen.» Mück entgegnet: «Die Frauen bezahlen den Löwenanteil und bekommen zu wenig. Wir müssen die AHV-Reform deshalb ablehnen und keinen Kompromiss eingehen.» (..) Schenker hingegen betont, die Reform biete eine «historische Chance» zur Stärkung der AHV und ermögliche den Frauen noch weitere Vorteile, zum Beispiel dass es für Frauen mit tiefen Löhnen einfacher werde, in der zweiten Säule eine Rente anzusparen. Sie könne deshalb damit leben, dass das Rentenalter für Frauen erhöht werde.

Die Ziele der beiden Basler Feministinnen gleichen sich, sagen beide. Der Weg ist aber verschieden. «Man könnte sagen, es ist die Auseinandersetzung zwischen Wünschenswertem und Machbarem», sagt Schenker, die im nationalen Parlament an der Vorlage mitgearbeitet hat. Und auch Mück glaubt, dass Parlamentarierinnen wie Schenker Vieles aus der Vorlage herausgeholt haben. «Aber ich bin trotzdem überzeugt, dass wir eine bessere Lösung finden, wenn die Frauen künftig zusammenstehen.» In dieser Einschätzung trennen sich Mück und Schenker - so wie sich in Basel Basta und SP oft uneins sind.

Angehörige von Sozialhilfebezügern müssen einen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen. Ein unfairer Übergriff durch den Staat oder eine gerechtfertigte Massnahme? (..) Ein 80-jähriger Grossvater wird von seiner Wohngemeinde dazu aufgefordert, seinem sozialhilfeabhängigen Enkel finanziell unter die Arme zu greifen. Der wohlhabende Rentner hatte selbst nie etwas mit der Sozialhilfe zu tun, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Trotzdem muss er nun für seinen Enkel aufkommen

Grund dafür ist die sogenannte Verwandtenunterstützungspflicht, die im Zivilgesetzbuch geregelt ist. (..) Diese Regelung besagt, dass man gegenüber den Angehörigen der direkten Familienlinie verpflichtet ist, sie finanziell zu unterstützen, sofern die Voraussetzungen stimmen. Dazu gehören Kinder, Enkel, Eltern sowie Grosseltern. Geschwister sind von dem Grundsatz ausgenommen. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker gibt zu bedenken: «Ein Grossvater hat nur sehr wenig Einfluss auf seinen Enkel. Er kann nichts tun, um sich der Pflicht zu entziehen.» Dennoch könne die Verwandtenunterstützungspflicht gerade in der heutigen Zeit den Gemeinden helfen: «Da die Kosten im Sozialwesen die Gemeinden zurzeit stark belasten, ist es richtig, dass die Pflicht zum Tragen kommt», sagt Schenker. (..)

Mit der Rentenreform werden AHV- und IV-Renten erstmals nicht mehr gleich hoch sein. Behindertenverbände hoffen, dass die IV-Renten später ebenfalls erhöht werden. (..) Die politischen Befürworter der Rentenreform halten sich hingegen zurzeit mit Forderungen nach einer Erhöhung der IV-Renten zurück. Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist die Ungleichbehandlung der IV-Rentner zwar störend. Allerdings sieht Schenker zurzeit keine politische Mehrheit für die Forderung. Die Linke werde bei der anstehenden IV- Revision vor allem verhindern müssen, dass die Rechte aus der Bundesratsvorlage eine Sparvorlage mache. (..)

(..) Frauen begrüssen vor allem die Nomination der Waadtländerin Isabelle Moret. Mit der Nomination einer Frau habe die FDP eine wichtige Forderung der Grünen erfüllt, sagt Präsidentin Regula Ritz. Sie setze sich dafür ein, dass die Grünen bei gleicher Qualifikation die Frau wählten, also Moret. Die gleiche Priorität hat auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Für sie birgt das Dreierticket aber die Gefahr, dass bei der Wahl ein Zufallsresultat herauskommt. «Der Wahlablauf kann mit drei Kandidaten eine grössere Dynamik erhalten.» Dieser Meinung sind auch andere Parlamentarier. (..)

Asylsuchende aus Eritrea, die vor ihrer Einreise in die Schweiz ihre Dienstpflicht geleistet haben, hätten in der Heimat nicht mit Bestrafung oder erneuter Einberufung zu rechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Entsprechend ist eine Rückkehr generell zumutbar.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Die «Altersvorsorge 2010» ist das Resultat einer eigennützigen, unsolidarischen Interessenspolitik. Die Befürworter im National- und Ständerat gehören altersmässig zu den Profiteuren. (..) Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind keine schlechten Menschen,  aber schwache Menschen. Sie sind leider in der Regel getrieben von egoistischem Eigennutz und schaden damit dem öffentlichen Leben. (..) Wenn der SP-Vertreter Corrado Pardini frohlockte, es sei nun «vorbei mit dem Aushungern der AHV», dürfte er mit seinen 52 Jahren nicht zuletzt an die Stillung des eigenen Hungers gedacht haben. Seine Parteigenossin Silvia Schenker urteilte: «Scheitert diese Reform, ziehen Frauen den Kürzeren.» Sicher ist: Als 63-Jährige würde sie persönlich nicht den Kürzeren ziehen. Auch SP-Nationalrätin Barbara Gysi rühmte die Reform: «Davon profitieren dann auch viele Teilzeitler.» Profitieren darf vor allem die 53-jährige Teilzeitpolitikerin Barbara Gysi. (..) Es sind schlaue Füchse, die im Bundesparlament an der Staatskasse sitzen und über unsere Renten bestimmen. Dass Füchse auch an sich selber denken, liegt in der Natur der Sache. Fatal ist nur, dass wir diesen Füchsen die Überwachung des Hühnerstalls anvertrauen.

Was früher noch ein grosses Politikum war, spielt in der Diskussion über die Altersvorsorge 2020 nur noch eine Nebenrolle: die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bis weit ins linke Lager hinein wird die Reform unterstützt, die Rentenalter 65 für alle beinhaltet. Wie ist es dazu gekommen?

Ganzer Beitrag mit einer Stellungsnahme von Silvia Schenker

Mit der Erhöhung des Rentenalters geben die Frauen bei der AHV-Reform ihr letztes Pfand aus der Hand. Was heisst das für andere Gleichstellungsthemen? Und warum will niemand darüber reden? (..) Offenbar, das zeigt die Debatte vor der Abstimmung, hat das Frauenrentenalter seine ideologische Schärfe verloren. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die, würde man das Frauenrentenalter isoliert betrachten, gegen die Erhöhung wäre - und in vergangenen Abstimmungen auch dagegen war. «Aber in der Gesamtbilanz der aktuellen AHV-Reform akzeptiere ich sie, weil für die Frauen Ausgleiche geschaffen werden.» (..) Realpolitik schlägt Ideologie. Auch wenn die Pflege- und Haushaltsarbeit noch nicht entlöhnt wird. Auch wenn Frauen immer noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Auch wenn noch immer mehr Frauen Teilzeit arbeiten oder in typischen Frauenberufen, die schlechter bezahlt sind. Denn mit einem Nein zur Reform seien diese Ungerechtigkeiten erst recht nicht aus der Welt zu schaffen, sagen sie und wissen gleichzeitig nicht, was ihr Nachgeben für all diese Gleichstellungsfragen bedeutet. (..)
 

Die Schweiz hat das Botschaftsasyl 2012 abgeschafft - als letzter Staat Europas.
Nun regen Macron und Merkel EU-Asylzentren in Afrika an. (..) Am Montag haben sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für einen neuen Ansatz ausgesprochen: Migranten sollen bereits in Afrika um Asyl ersuchen können, also bevor sie sich auf ein Schlepperschiff und nach Europa begeben. Auch Spanien und Italien tragen den Vorschlag mit: Wirklich Schutzbedürftige sollen sicher und legal nach Europa kommen können. (..) Verfolgte sollten sich um den Schutz Europas bemühen können, ohne erst illegal und unter Gefahren einreisen zu müssen. Dies war übrigens auch der Gedanke hinter dem Schweizer Botschaftsasyl, ursprünglich erdacht für die Opfer kommunistischer Regimes und Militärdiktaturen, die kaum Chancen zur Ausreise hatten. 2012 schaffte die Schweiz das Botschaftsasyl ab. (..)

Angesichts der Flüchtlingskrise haben Schweizer Hilfswerke wie die Caritas wiederholt
eine Rückkehr zum Botschaftsasyl gefordert. Die Antwort der Behörden war stets dieselbe: Ein Land allein könne das nicht stemmen. Worauf SP-Nationalrätin Silvia Schenker den Bundesrat 2015 in einer Motion bat, dann eben die ganze EU vom Konzept des Botschaftsasyls zu überzeugen. «Unrealistisch», befand der Bundesrat. Nun gewinnt zumindest die Idee von Asylabklärungen in Afrika an Fahrt, auch ohne Zutun der Schweiz. Gut so. Die Schweiz sollte mittun und ihren Teil an Asylberechtigten aufnehmen. (..)

Die Eidgenössische Migrationskommission wird von Behörden-Insidern und bürgerlichen Politikern kritisiert. Die Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) soll politisch einseitig zusammengesetzt sein und eher einer Nichtregierungsorganisation als einer staatlichen Institution gleichen. (..) Denn ihr gesetzlicher Auftrag besteht darin, den Bundesrat und die Verwaltung in Fragen der Migration zu beraten, Trends frühzeitig zu erkennen und Strategien vorzuschlagen, wie die Schweiz mit den Herausforderungen im Bereich der Migration umgehen sollte. Doch kann die Migrationskommission diesen Anspruch einlösen? (..)

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin, ist nach eigenen Worten «immer froh gewesen um die Stellungnahmen der EKM». Sie hält es angesichts der fehlenden politischen Vertretung von Migranten und Asylsuchenden für legitim, dass die EKM «ein wenig andere Schwerpunkte setzt» als andere staatliche Stellen und in dem Sinn auch eine Art Korrektiv darstellt. Schenker sieht sich nicht imstande, die Zusammensetzung der Kommission im Detail zu beurteilen, hält es aber für denkbar, dass Parteien links der Mitte in der EKM etwas besser vertreten seien, interessierten sich diese doch deutlich mehr für Fragen des Zusammenlebens zwischen Migranten und Schweizern als bürgerliche Kreise. (..)

Der Fahrdienstleister Uber ist für den Bundesrat derzeit kein Thema. Er kann daher für den Moment keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen. Das sieht die SP ganz anders. (..) «Gemäss Aussage von Taxifahrern müssen immer mehr ihrer Berufskollegen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen zu generieren», sagt Silvia Schenker. Die Basler SP-Nationalrätin fragte den Bundesrat deshalb an, wie sich die Taxibranche in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Massnahmen er ergreifen will, um wegen Lohndumpings ein verstärktes Abrutschen von Fahrern in die Sozialhilfe zu verhindern.

Der Bundesrat habe keine Kenntnis über die Entwicklung der Taxibranche in den letzten Jahren, stellt er nun klar. Auch würden ihm keine detaillierten Daten zur Lohnentwicklung vorliegen. Auf dem Arbeitsmarkt gelte das Taxigewerbe aber nicht als Fokusbranche. Sollte aber das Risiko auftreten, dass orts- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in missbräuchlicher Weise unterboten werden, könne die Kontrolltätigkeit erhöht werden. Grundsätzlich aber ist der Bundesrat gegen staatliche Eingriffe in Niedriglohnbranchen. Er sei der Ansicht, «dass die Lohnbildung in der Schweiz auf einer starken und verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft beruht». Lohndumping sei auch mit bestehenden flankierenden Massnahmen entgegenzuwirken.

Mit einem Vorstoss wollte SVP-Nationalrat Lukas Reimann 2011 radikale Imame ausschaffen. Eine Mehrheit der Politiker stimmte jedoch dagegen. (..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker sprach sich 2011 gegen Reimanns Motion aus. «Da der Bundesrat erklärte, es gebe heute schon Möglichkeiten, Hassprediger auszuweisen, sah ich keinen zusätzlichen Handlungsbedarf», sagt Schenker. Sie betont, dass man bei Hasspredigern genau hinschauen müsse. «Sie sollen ausgeschafft werden, wenn es denn möglich ist», so Schenker. Dabei sei aber zu beachten, dass auch Islamisten nicht in Länder ausgewiesen werden könnten, in denen ihnen Folter oder Tod drohten. «Daran ändert auch die Aufnahme des Tatbestandes in den Ausschaffungskatalog nichts.» (..)

Mit den Diskussionen um das Verbandsmandat von Bundesratskandidat Cassis geraten die Versicherer in den Fokus. Sie sind verantwortlich für die Prämiensteigerungen, nerven mit Telefonanrufen und betreiben im Parlament eifriges Lobbying: Die Liste der Vorwürfe an die Krankenkassen ist lang. Doch stimmen sie? (..) Die zahlreichen Krankenkassen-Vertreter im Parlament seien ein Problem, sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Aufgrund dieser hohen Konzentration setzten sich die Interessen der Versicherer in den Räten besser durch als jene von anderen Lobbygruppen. (..)

Das Gewerbe und die Singles greifen ein Element der Rentenreform an, das noch wenig diskutiert wurde: Die Erhöhung der Renten der Ehepaare sei unfair. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) weist die Kritik auf Anfrage zurück. Die Argumente des Gewerbeverbands seien «sehr gesucht». Es stimme zwar, dass Ehepaare mit höheren Renten stärker profitierten. Aber wer sich daran störe, müsse das System zur Festlegung der Renten grundsätzlich hinterfragen. «Auch heute erhalten Paare mit höheren Renten automatisch mehr, wenn der Plafonds erhöht wird.» Zudem betont Schenker, dass mit der Erhöhung der AHV-Neurenten für alle insgesamt sehr wohl von oben nach unten umverteilt werde. Der Zuschlag für die Ehepaare, der rund 340 Millionen Franken im Jahr kostet, steht noch aus einem zweiten Grund in der Kritik. Daran erinnert der Verband Pro Single: In der AHV seien Ehepaare gegenüber Alleinstehenden schon heute bevorteilt. Zwar erhalten Verheiratete im Alter nur das 1,5-Fache und nicht das Doppelte einer Einzelrente. Gleichzeitig profitieren sie aber von Leistungen, die nur sie erhalten: Witwenrenten, Zuschläge für pensionierte Witwen, Betreuungsgutschriften und mehr. Finanziell übersteigen die Vor- die Nachteile - sprich: Anstelle der Heiratsstrafe gibt es in der AHV einen Heiratsbonus. (..)

SP-Nationalrätin Schenker bestreitet nicht, dass es in der AHV keine Heiratsstrafe gibt. «Rechnerisch stimmt das alles, aber die Bevölkerung nimmt das anders wahr.» Man könne den Leuten nicht erklären, warum es gerecht sei, dass sie im Alter nur eine 1,5-fache Rente erhalten. Deshalb unterstützt Schenker die Erhöhung der Ehepaarrenten. Mit dem höheren Plafonds würden zudem die Einkommen der Ehefrauen stärker berücksichtigt. Auf die Frage, ob das gegenüber Alleinstehenden nicht trotzdem unfair sei, sagt Schenker: «Wer mit der Lupe sucht, findet überall etwas, das nicht ganz gerecht ist.» Die AHV sei nicht perfekt und absolute Gerechtigkeit eine Illusion.

(..) Linke und CVP-Frauen behaupten, die Reform sei gut für die Frauen, FDP und SVP sagen das Gegenteil. Wie so oft, wenn es um «die Frau» geht, ist die Antwort so simpel wie kompliziert: Es gibt Frauen mit unterschiedlichen Arbeitspensen und Löhnen. Die Reform trifft sie nicht alle gleich. (..) Deshalb haben wir ein paar Vor- und Nachteile für verschiedene Einkommensgruppen skizziert. Die Tendenz: Je weniger Sie verdienen, desto mehr profitieren Sie von einer allfälligen Reform.

(..) BastA!-Sekretärin Franziska Stier prognostiziert Nachteile für diejenigen Frauen,
die am wenigsten Geld haben: Bezügerinnen von Ergänzungleistungen. Diese
Leistungen bekommen Leute, die allein von der Rente nicht leben können, häufig handelt es sich um Leute in Altersheimen, die hohe Kosten haben. Stier befürchtet: Wenn die Renten steigen, bekommen die Betroffenen weniger Ergänzungsleistungen. Das wiederum lässt Silvia Schenker nicht als Argument gegen die Reform gelten. Die Basler SP-Nationalrätin schreibt: «Ich finde es seltsam, wenn wir als Linke plötzlich gegen Rentenerhöhungen sind, wegen dem Effekt auf die Ergänzungsleistungen.» (..)

Ein weiterer Streitpunkt: Gemäss der Rentenreform müssen Frauen ein Jahr länger arbeiten und werden erst mit 65 Jahren pensioniert. (..) Die Lohnungleichheit ist auch für SP-Nationalrätin Silvia Schenker inakzep tabel, sollte ihrer Meinung nach aber auf anderem Weg bekämpft werden. Für Schenker ist klar: Die AHV rutscht in die roten Zahlen, die Pensionskassen haben Probleme, deshalb braucht es die Reform. «Wir haben es geschafft, dass die zusätzlichen Beiträge der Versicherten auch in die AHV fliessen», schreibt Schenker auf Facebook. Für Frauen sei die AHV die sozialere
Versicherung. Frauen, die nicht berufstätig sind, weil sie Kinder aufziehen oder kranke Verwandte pflegen, erhalten im Alter dafür eine Entschädigung, sogenannte Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. (..)

Der Support für die Rentenreform wächst - insbesondere bei Linken, Frauen und Jungen. Das zeigt die Tamedia- Abstimmungsumfrage.

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SVP-Politikerin Verena Herzog ist von ausgesuchter Höflichkeit doch bei Cannabis und Frühaufklärung versteht sie keinen Spass. (..) Die Mission der SVP-Politikerin, die 2013 Peter Spuhlers Sitz im Nationalrat geerbt hat, ist der unbedingte Schutz der jungen Generation vor allem, was Körper und Geist verunreinigen könnte. Passend dazu hat die 61-Jährige eine neue Aufgabe gefasst: Seit diesem Juli präsidiert sie den Verein Jugend ohne Drogen. Dieser entstand 1994 im Dunstkreis des wegen seiner sektiererischen Züge hoch umstrittenen, 2002 aufgelösten Vereins zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM). (..) Gesellschaftspolitisch befindet
sich die gebürtige Winterthurerin Verena Herzog, deren Zürcher Dialekt sich auch nach 24 Jahren im Osten kaum abgeschliffen hat, ohnehin am rechten Rand ihrer Partei. Das zeigt sich auch in ihrem Engagement gegen die Frühaufklärung. Der «abstruse Sexkoffer» aus Basel mit Vagina und Penis aus Plüsch brachte sie derart in Rage, dass sie 2014 in einem Votum zur Volksinitiative zum «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» gleich fünfmal das Wort «pornografisch» in den Nationalratssaal rief. (..)

«Herzog hat ein wahnsinnig konservatives Welt- und Familienbild», sagt hingegen
SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die mit Herzog in der Sozial- und Gesundheitskommission sitzt. Ihrer Kollegin fehle jegliches Verständnis für Menschen,
die anders lebten als sie selber. Herzog sei geschickt darin, ihre «sehr restriktiven Vorstellungen» zu vernebeln, indem sie sich vordergründig verständnisvoll gebe. «Für sie sind Drogen des Teufels. Doch sie sagt nicht offen, dass man sämtliche Forschung zum medizinischen Nutzen von Cannabis verbieten sollte, sondern pocht darauf, dass die Forschung <fundiert> sein müsse - was immer das heissen soll.» (..)

Mit einem Aktionsplan wollte der Bund die Zahl der Organspender in der Schweiz erhöhen. 20 anstatt 13 pro Million Einwohner sollten es bis im Jahr 2018 werden. Das Ziel wird deutlich verfehlt. (..) Jede Woche sterben in der Schweiz zwei Menschen, weil sie keine Organspende bekommen. Und dies trotz einer Kampagne des Bundes, welche die  Spenderzahlen hätte erhöhen sollen. Denn die liegen hierzulande tiefer als in Frankreich (27 Spender/Million Einwohner) und Österreich (25 Spender/Million Einwohner). Bei uns lag die Zahl bei 13 Spendern/Million Einwohner, als der Aktionsplan des Bundes 2013 lanciert wurde. Und sie ist seither lediglich auf 13,3 gestiegen, wie Radio SRF gestern berichtete. Also immer noch markant tiefer als in den Nachbarländern. (..)

Das Schweizer Parlament hat eine Umstellung des Systems mehrfach abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Einrichtung eines nationalen Spenderregisters. (..) Eine «automatische Zustimmungslösung» wird es ohnehin nicht geben. Ohne die Zustimmung der Angehörigen werden keine Organe entnommen. Auch wenn der Spenderwille des Verstorbenen dokumentiert sei. (..)  CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) will auf den ablehnenden Entscheid zum Systemwechsel von 2015 zurückkommen. SP-Nationalratin Silvia Schenker (BS) war zwar dagegen, sieht aber die Möglichkeit, freiwilig im elektronischen Patientendossier einen Vermerk einzutragen.

er Aktionsplan für höhere Spenderraten fruchtet nicht. Jetzt wird die Widerspruchslösung neu diskutiert. (..) Mit einem Aktionsplan wollte der Bund die Bevölkerung besser aufklären, damit sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden. Doch nun zeigt sich: Trotz des Aktionsplans hat die Ablehnung sogar noch zugenommen. Nun wird die Politik aktiv und fordert ein Umdenken: Die Widerspruchslösung steht neu zur Debatte. (..) «Wenn wir mit all den Massnahmen nicht weiterkommen, muss man alle Karten auf den Tisch legen – und auch die Widerspruchslösung neu diskutieren.» Das sind neue Töne vom Bund. 

Doch das Umdenken setzt nicht überall ein. SP-Nationalrätin Silvia Schenker etwa hat damals Nein gesagt zur Widerspruchslösung und sie bleibt bei dieser Meinung. Stattdessen will sie auf bereits bestehenden Strukturen aufbauen: «Ich wäre für eine neue Informationskampagne zum elektronischen Patientendossier, das jetzt vermehrt genutzt werden soll. Das wäre eine gute Gelegenheit, um die Frage der Organspende noch einmal zu diskutieren.» Tatsächlich ist im Patientendossier ein Platz vorgesehen, an dem die Haltung zur Organspende vermerkt werden kann. Allerdings nur freiwillig. Welchen Weg die Schweiz künftig gehen soll, damit weniger Menschen sterben während sie auf ein Organ warten, ist noch offen. (..)

Das Mittelmeer wird für Flüchtlinge mehr und mehr zur Sperrzone. (..) Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht die Entwicklung sehr kritisch. Das rabiate Vorgehen der libyschen Küstenwache und ihrer Partner führe dazu, dass die Schlepper immer höhere Preise verlangten, sagt Constantin Hruschka (47), Leiter der Abteilung Protection. So würden es nur noch diejenigen Menschen in die Schweiz schaffen, die mehr Geld haben - unabhängig von ihrem Schutzstatus. (..) Auch Politiker sind der Meinung, dass die Schweiz nicht tatenlos zusehen dürfe. Da die Schweiz ihre Asylpolitik mit jener der EU koordiniere, stehe man genauso wie sie in der Verantwortung, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (63, BS). «Wir müssen uns über die Parteigrenzen hinweg überlegen, ob angesichts der dramatischen Lage nicht zusätzliche Massnahmen notwendig sind», sagt sie.

Die Gegner der Altersvorsorge 2020 sagen, wer nach der Pension weiterarbeite,
werde mit der Reform dreifach bestraft. Tatsächlich wird der Rentnerfreibetrag gestrichen. (..) Wer heute nach der Pensionierung mit 65 Jahren weiterarbeitet, wird privilegiert. Er erhält einen Freibetrag von 1400 Franken pro Monat oder 16 800 Franken pro Jahr, auf den er keine Beiträge an AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) zahlt. Arbeitende Rentner gewinnen damit 73.85 Franken pro Monat. Die Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird, macht Schluss mit dem Privileg und hebt den Freibetrag auf. (..)

Die Frage sei gewesen, «wo, wie und für wen» man Anreize setze, damit Rentner
weiterarbeiteten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Bei den Gutverdienenden sah man keine Notwendigkeit, Anreize zu setzen. Die Reform bietet nun eine gute Lösung für Leute mit tiefen Einkommen, die keine Maximalrente haben und Lücken bei der AHV füllen müssen.» Entscheidend sei, dass dieser Teil der Vorlage zu keinen Mehrkosten für die AHV führe. (..)

Der gleiche Text erschien unter dem Titel «Werden arbeitende Rentner bestraft?» am gleichen Tag in der Aargauer Zeitung.

Das freisinnige Kandidatenfeld für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter (57) nimmt Konturen an: Am Samstag kündigte auch FDP-Nationalrätin Isabelle Moret (46, VD) ihre Kandidatur an. Damit gesellt sie sich zu den bisherigen Anwärtern, FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (56, TI), Staatsrat Pierre Maudet (39, GE) und Staatsrätin Jacqueline de Quattro (57, VD) - wobei de Quattro sich zugunsten Morets zurückziehen dürfte. (..) Auch in der SP hat Moret die besseren Karten als Cassis. Als Krankenkassen-Lobbyist stösst er bei den Genossen auf Skepsis. «Zudem geniesst die Frauenfrage auch in unserer Fraktion grosses Gewicht», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (63, BS). «Mit Moret erhalten wir eine ernsthafte Möglichkeit, jemand anders als Cassis zu unterstützen. Mit einer Frau rückt der Tessiner Anspruch in den Hintergrund.» (..)

Sozial-Detektive sollen Verdächtige so rasch wie möglich auch im privaten Bereich observieren dürfen. (..) Wie die Zahlen des Bundes zeigen, konnten allein im letzten Jahr 650 Fälle von Sozialversicherungsmissbrauch aufgedeckt werden. In 180 dieser Fälle konnten die Betrüger mittels Observationen von sogenannten Sozial-Detektiven überführt werden. (..) Daher erstaunt nicht, dass das vorgestern publizierte Urteil des Bundesgerichts, wonach verdeckte Überwachungen im privaten Raum nicht zulässig sind, schweizweit für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesrichter lehnen sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das letzten Oktober einer Schweizer Klägerin recht gegeben und festgehalten hatte, dass die gesetzliche Regelung nicht klar genug sei. (..) Für die Basler SP-Nationalrätin und SGK-Mitglied Silvia Schenker ist klar, dass Missbrauch nicht zu dulden und darum zu sanktionieren ist. «Wenn dafür Observationen gemacht werden sollen, dann muss allerdings zuerst die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden», sagt Schenker. Ginge es nach der SP, dann würde das Bundesparlament die Frage der sogenannten Sozial-Detektive im Rahmen der geplanten Revision des Sozialversicherungsgesetzes behandeln. (..)

Die Informationsbroschüre des Bundes zur Rentenreform stösst parteiübergreifend auf Kritik. (..) An vorderster Front wird die Reform der Altersvorsorge von SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden bekämpft, die sich an der Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken stören. Wer das Abstimmungsbüchlein liest, das Ende August verteilt wird, könnte leicht einen anderen Eindruck gewinnen. (..) Die gewichtigen bürgerlichen Stimmen fehlen im Abstimmungsbüchlein also, während das mehrheitlich aus Westschweizer Gewerkschaftern bestehende Referendumskomitee, das innerhalb des linken Lagers nur eine Minderheitsmeinung vertritt, prominent vertreten ist. (..) Kritik am Abstimmungsbüchlein kommt nicht nur von den bürgerlichen Gegnern. Auch SP, Grüne und Gewerkschaften, die für die Reform sind, haben keine Freude, dass Linke als zentrale Gegner der Reform erscheinen. Sie bedaure, dass die Argumente der bürgerlichen Gegnerschaft nicht Eingang in die Erläuterungen gefunden hätten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Für die Leute ist das verwirrend.» (..)

Kinder und Jugendliche werden sowohl durch die UNO-Kinderrechtskonvention als auch durch das Schweiz Recht besonders geschützt. Im Zentrum steht das Wohl des Kindes. Das muss gerade auch für unbegleitete Kinderflüchtlinge gelten. In der Schweiz gibt es jedoch im Umgang mit Kinderflüchtlingen offenkundige Missstände und gravierende kantonale Unterschiede. Verbesserungen sind dringlich. Diese betreffen die Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ des Bundes, die Unterkunft und Betreuung in den Kantonen sowie Schule und Ausbildung. (..) Ihre Analysen und Forderungen hat die Caritas im Positionspapier «Kinder brauchen Geborgen-heit und Ausbildung» zusammengefasst. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Jacques-André Maire sowie Nationalrätin Silvia Schenker werden die verschiedenen Postulate im Interesse der Kinderflüchtlinge im Eidgenössischen Parlament zur Sprache bringen, um die notwendigen Veränderungen voranzutreiben.

Die Zahl der Flüchtlinge, die hierzulande um Asyl bitten, ist auf den tiefsten Wert seit 2010 gefallen. (..) 4392 waren es im zweiten Quartal, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Über den Zeitraum von Januar bis Juni betrachtet, sanken die Asylgesuche gar um über ein Drittel. Das SEM erklärt den Rückgang damit, dass die Schweiz als Zielland für Asylsuchende an Bedeutung verloren habe. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, für die Asyldebatte in der Schweiz sei der Rückgang eine gute Entwicklung. «Für die SVP wird es schwieriger, mit ihren Schreckensszenarien von Asylschwemmen zu argumentieren.» Das ist für Schenker allerdings das einzig Positive. Das Grundproblem sei nicht gelöst, betont sie. «Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, ist nach wie vor hoch. Dass die Asylgesuche gesunken sind, ist lediglich Ausdruck einer restriktiveren Politik», sagt Schenker. (..)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wiederum kritisiert die Tendenz, möglichst unattraktiv für Asylsuchende sein zu wollen. «Aus Sicht der humanitären Tradition der Schweiz ist das problematisch», sagt sie. Und es lose auch das Problem nicht: «Die Menschen lassen sich nicht davon abhalten, zu flüchten - auch nicht von einer restriktiven Asylpolitik.» (..)

Mit einer Volksinitiative will die CVP den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen. Bereits hagelt es Kritik. (..) Die Idee: eine Kostenbremse. Übersteigt das Prämienwachstum ein gewisses Mass, wären Bund und Kantone gezwungen, Massnahmen zu ergreifen. (..) Bei der SP, die selbst die Prämienlast bei zehn Prozent des Haushaltseinkommens limitieren will, fällt die Kostenbremse hingegen ganz durch. Silvia Schenker befürchtet, dass bei den Älteren und Langzeitkranken gespart würde: «Am Ende wird man sagen: Ab einem gewissen Alter gibt es kein Hüftgelenk mehr oder nicht mehr das neuste Medikament.» (..)

Im Kampf gegen explodierende Prämien setzt die CVP auf eine Kostenbremse. Kritiker befürchten, dass Patienten teure Behandlungen verwehrt werden könnten. (..) Die Idee: eine automatische Kostenbremse. Übersteigt das Prämienwachstum einen gewissen Prozentsatz, wären Bund und Kantone gezwungen, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. (..)

Wie die CVP plant auch die SP eine Volksinitiative zum Thema. Diese verlangt, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens wegfressen dürfen. Entsprechend fällt die Kostenbremse im linken Lager durch. «Die Initiative ist nicht umsetzbar. Am Schluss würde auf dem Buckel der Schwächsten gespart, die keine starke Lobby haben, bei den Älteren und Langzeitkranken», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Wolle man eine Kostenbremse, sei dies nicht ohne Rationierung von Behandlungen zu erreichen. «Am Ende wird man sagen: Ab einem gewissen Alter gibt es kein neues Hüftgelenk mehr oder nicht mehr das neuste Medikament.» Diese Entwicklung würde durch eine Kostenbremse massiv verstärkt. (..)

Argumente alleine genügen nicht, um die Vorlage zu bodigen. Deshalb wird mit falschen Angaben getrickst. Der Gewerbeverband verschickt Bettelbriefe, um finanzielle Unterstützung für die Nein-Kampagne zur Altersreform zu erhalten. Allerdings flatterten solche Briefe auch bei bekennenden Befürwortern der Vorlage ins Haus. So gab SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) auf Twitter unlängst den Tipp, doch wenigstens darauf zu achten, wen man um eine Spende gegen die Reform
bitte. (..) Nur gibt auch der Inhalt des Bettelbriefs Anlass zu Ärger: Er ist gespickt mit Massnahmen, die gar nicht in der Reform enthalten sind. (..)

Der Bundesrat möchte die Zahl der Arztpraxen mit höheren Zulassungshürden begrenzen. Bürgerliche wollen es den Kassen überlassen, mit welchen Ärzten sie Verträge abschliessen. (..) Die SP hält die Pläne der Bürgerlichen für chancenlos. «Eigentlich wissen sie das genau», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Alle Versuche, den Vertragszwang aufzuheben, seien gescheitert, zuletzt 2012 in der Volksabstimmung zur Managed-Care-Vorlage. Vielleicht hofften die Bürgerlichen, dass die Ärzte wegen des Tarifstreits Sympathien verloren hätten. Schenker glaubt aber nicht, dass deshalb der Verlust der freien Arztwahl mehrheitsfähig ist.

(..) Die Befürworter der Rentenreform ihrerseits geben sich zunehmend optimistisch. (..) Sozialpolitikerin Silvia Schenker (BS) wehrt sich gegen den von den Gegnern verwendeten Begriff der Ausbauvorlage. Dieser sei unehrlich: Die Erhöhung der AHV stelle keinen Ausbau, sondern eine Kompensation für die Kürzungen in der zweiten Säule dar. Ohne Ausgleichsmassnahmen sei eine Abstimmung nicht zu gewinnen. Das habe die Vergangenheit mehrfach gezeigt. Die Chancen einer Vorlage ohne 70-Franken-Zuschlag als Kompensation sind tatsächlich wackelig. Eine Panel-Studie (..) hat vor kurzem gezeigt, dass der Zuschlag bei Stimmbürgern von der SP bis zur FDP (und je nach Ausgestaltung auch bei der SVP) die Wahrscheinlichkeit erhöht, der Reform zuzustimmen. Sanierungsmassnahmen wie die Senkung des Umwandlungssatzes kommen schlecht an.

Bei der noch offenen Frage, ob auch Frühpensionierte für Rentenverluste entschädigt werden sollen, funktioniert die bürgerliche Allianz. (..) Für die Linke und die Gewerkschaften ist die Sache klar. Ziel der Debatte Rentenreform 2020 Eidgenössische Abstimmung vom 24. September 2017 sei es gewesen, Rentenverluste zu verhindern (..). Darüber seien sich alle einig gewesen. Dies müsse auch für jene gelten, die sich vorzeitig pensionieren liessen. Die Zuschüsse seien in der Debatte nie explizit für die Frühpensionierten ausgeschlossen worden, sagt auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

FDP-Nationalrätin Isabelle Moret gilt als Kandidatin für Didier Burkhalters Nachfolge.
Im Bundeshaus ist sie bisher jedoch kaum aufgefallen. (..) Punkto Vernetztheit
und Bekanntheit stehe sie jedenfalls nicht hinter Cassis zurück, findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die mit beiden FDP-Politikern in der gesundheitspolitischen Kommission sitzt. (..) Morets Politik wird als dezidiert bürgerlich beschrieben. In der Kommission sei sie aktiv und engagiere sich, sagt Schenker, bewege sich dabei in der Regel aber ganz auf Parteilinie. (..)

Die Invalidenversicherung will im Kampf gegen Betrüger aufrüsten. GPS-Tracking und Audio-Files sollen Ermittlern die Verfolgung erleichtern. Kritikern geht das zu weit. (..) GPS-Tracking, um IV-Betrüger zu überführen, davon hat SP-Nationalrätin Silvia Schenker ganz erstaunt aus der Zeitung erfahren. Observationen seien notwendig, sagt auch sie. Doch: «Der Einsatz von GPS-Tracking geht mir zu weit.» Die Notwendigkeit leuchte ihr nicht ein. (..)

Gesundheitspolitiker von links bis rechts stützen den Bundesrat im Ringen um den Preis von ärztlichen Leistungen. (..) Hinter der von der FMH bekämpften Umverteilung von den Spezialisten zu den Grundversorgern steht auch die SP. Die Tarmed-Revision dürfe nicht zu höheren Ausgaben führen, sonst komme es zu einem weiteren Prämienschub, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

Der Tessiner Ignazio Cassis hat gute Chancen, der nächste Bundesrat zu werden. Doch es gibt da auch ein paar Probleme. (..) Als aussichtsreicher künftiger Bundesrat gilt der 55-Jährige schon länger. Viele im Parlament trauen ihm das nötige Format zu. Er sei ausgesprochen herzlich, umgänglich und kommunikativ, sagen sie (..). Und doch: Tritt Cassis an, hat er einige Schwachstellen. Da sind zum einen seine diversen Mandate im Gesundheitswesen. (..)

Die Kombination von Cassis' Mandaten stört in Bern auch viele Linke - vor allem, seit er die einflussreiche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) präsidiert. Fraktionschef, Kassenvertreter, SGK-Präsident: «Das sind schon sehr viele verschiedene Hüte», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Zu oft schaffe es Cassis nicht, die Rollen sauber zu trennen. Zugleich ärgert man sich in der SP immer noch über seine Auftritte im Frühling, als es im Parlament in die entscheidende Phase bei der Rentenreform ging. Ungewöhnlich aggressiv, stur und kompromisslos habe er dort agiert - und damit den Absturz der ganzen Vorlage riskiert. (..)

Neben den personellen Turbulenzen gerät der FahrdienstvermittIer Uber nun auch noch vermehrt in den Fokus der nationalen Politik. Die SP macht sich Sorgen um das traditionelle Taxigewerbe. Dieses leide stark unter der neuen Konkurrenz: «Gemäss Aussage von Taxifahrern müssen immer mehr ihrer Berufskollegen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen zu generieren», schreibt die Basler Nationalrätin Silvia Schenker in einem eben eingereichten Vorstoss. Die SP will deshalb vom Bundesrat wissen, wie sich die Taxibranche in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Massnahmen er ergreifen will, um wegen Lohndumpings ein verstärktes Abrutschen von Fahrern in die Sozialhilfe zu verhindern. Uber ist in vielen Ländern umstritten und stösst auf erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. Die Preise für Fahrten, die Uber gegen eine Gebühr vermittelt, sind meist deutlich tiefer als die örtlichen Taxitarife. Mittlerweile befasst sich selbst der Europäische Gerichtshof mit dem Thema.

Caritas Schweiz fordert vom Bund 150 Millionen Franken für die Kantone, um Kinder besser unterzubringen. Die Zahl Kinder und Jugendlicher, die allein geflüchtet sind, ist in kürzester Zeit markant gestiegen. Kamen bis 2014 nur einige Hundert pro Jahr in die Schweiz, waren es 2016 schon 2000; Ende letzten Jahres lebten bereits 5800 von ihnen hier. «Das Schweizer Asylsystem ist mit dieser Entwicklung völlig überfordert», sagte Martin Flügel von Caritas Schweiz gestern vor den Medien. (..) Damit minderjährige Flüchtlinge in allen Kantonen dieselben Chancen bekommen, bereitet Caritas Schweiz zusammen mit den Nationalratsmitgliedern Silvia Schenker (SP), Balthasar Glättli (Grüne) und Jacques-Andre Maire (SP) politische Vorstösse vor. «Wir wollen in der Schweiz ein Anspruchsniveau setzen, das eingefordert werden kann», sagt Caritas-Direktor Hugo Fasel. (..)

Caritas exige des autorités suisses un meilleur encadrement pour les mineurs non accompagnés arrivant dans le pays: (..) Dans une prise de position présentée
mardi àBerne, l'ONG Caritas réclame une meilleure prise en compte, de la part des autorités et responsables politiques suisses, des défis auxquels ces enfants réfugiés sont confrontés. Des améliorations sont nécessaires dans l'hébergement, l'encadrement, la formation et la représentation légale et juridique de ces jeunes requérants d'asile, estime l'organisation. La question occupe aussi les esprits au parlement: les députés Jacques-André Maire (PS/NE), Balthasar Glâttli (Verts/ZH) et Silvia Schenker (PS/BS) ont l'intention de déposer différents postulats aux Chambres fédérales demandant d'améliorer la situation des réfugiés mineurs. (..)

Laut der Organisation ist die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber ungenügend - pro Kind seien 130000 Franken jährlich nötig. Für sie gelten zwar die Bestimmungen  des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sowie diejenigen der UNO- Kinderrechtskonvention. Trotzdem brauchen minderjährige unbegleitete Asylbewerber (Uma) nach Ansicht des katholischen Hilfswerks Caritas eine umfassendere Betreuung. Caritas-Direktor Hugo Fasel forderte deshalb gestern vor den Medien mehr Geld von Bund und Kantonen. (..) Mängel im Umgang mit den Uma Caritas sowohl in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes als auch  bei der Betreuung in den Kantonen sowie im Bereich der Schulen und der Ausbildung. (..) Um sein Ziel zu erreichen, lobbyiert das Hilfswerk kräftig im Bundeshaus: Laut Fasel werden die Nationalräte Silvia Schenker (SP, BS), Balthasar Glättli (Grune, ZH) und Jacques-André Maire (SP/NE) den Forderungen von Caritas in parlamentarischen Vorstössen Gehör verschaffen.

In der Schweiz leben aktuell mehr als 38 000 vorläufig Aufgenommene - die meisten kommen aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Diesen Status erhalten Asylbewerber, die zwar die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, die aber trotzdem nicht weggewiesen werden können, etwa weil im Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht. Im Gegensatz zu den anerkannten Flüchtlingen müssen vorläufig Aufgenommene die Schweiz verlassen, sobald die Lage in ihren Herkunftsländern eine Rückkehr zulässt. In der Praxis bleiben die meisten jedoch für immer hier. Deshalb steht der Status der vorläufigen Aufnahme seit Langem in der Kritik.

Gestern nun hat der Nationalrat mit 113 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) angenommen, die die Aufenthaltsbedingungen für Schutzbedürftige mit dem Status «vorläufig aufgenommen» künftig differenzieren will. (..) Die SPK hatte die Motion Ende April mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen. Wie damals stellten sich auch gestern nur die Vertreter der SVP dagegen. (..) Die übrigen Fraktionen stimmten dem Vorstoss weitgehend geschlossen zu. «Es ist wichtig, jenen, die langfristig hier bleiben, einen möglichst sicheren Aufenthaltsstatus zu geben», so Silvia Schenker (SP, BS). Dies erhöhe die Motivation der Arbeitgeber, jemanden einzustellen, und bei den Betroffenen den Willen zur Integration. (..)

Wo Renten und übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken, helfen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV. Am Mittwoch zeigte die Sendung "Rundschau" von SRF, dass in der Schweiz auch Vermögensmillionäre EL erhalten. Angaben aus 16 Kantonen zeigten, dass mindestens zehn Personen ein Nettovermögen von über einer Million Franken ausweisen und trotzdem EL beziehen, mehr als 200 Bezüger verfügen über mehr als 500 000 Franken. (..)

Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS), Mitglied in der gleichen Kommission, sagt:
«Zuerst muss man festhalten: Bei den in der "Rundschau" behandelten Fällen liegt kein Missbrauch vor.» Das gehöre zum bisherigen System. Schenker hat überrascht, dass «ausgerechnet CVP-Vertreterin Ruth Humbel in der Sendung eine Obergrenze forderte». Immerhin habe sich just die CVP bei der Reform der Pflegefinanzierung sogar für eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags für selbstbewohntes Hauseigentum eingesetzt. Für Schenker  ist klar: «Eine Obergrenze würde eindeutig den Mittelstand treffen.» Und zum Vorschlag, das Haus mit einem Wohnrecht zu verkaufen, sagt Schenker: «In der Kommission kann man mir dann gerne erklären, wer bereit ist, ein Haus zu kaufen, bei dem auch noch ein lebenslanges Wohnrecht gilt.»

(..) Ein immer grösserer Teil der Schweizer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. In der Schweiz leben heute 2,5 Millionen Personen über 15 Jahren, die einen Migrationshintergrund haben - das entspricht 36 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung. Besonders gross ist der Anteil bei den kleineren Kindern. Inzwischen leben 54 Prozent der Bevölkerung unter sechs Jahren in einem Haushalt mit Mierationshintergrund. (..)

«Diese Menschen sind ein Teil der Schweiz. Sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft - kulturell und wirtschaftlich », sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Schweiz sei schon immer sehr vielfältig gewesen: «Denken wir nur an die vier Landessprachen.» Um ein gutes Zusammenleben zu garantieren, sei eine erfolgreiche Integration notwendig. Hier habe man aber in den letzten 20 Jahren viel dazugelernt: «Heute legen wir grösseren Wert darauf, dass Kinder schon früh die Landessprachen lernen», sagt Schenker. (..)

Ältere Arbeitslose haben Mühe, eine Stelle zu finden, und landen immer öfter in der Sozialhilfe. Der Verband Avenir 50 plus lanciert eine brisante Idee: Ältere sollen künftig mehr Geld erhalten als jüngere Sozialhilfebezüger. (..) Die Spitze von Avenir 50 plus hat ihre Forderungen gestern mit einer Protestaktion in Freiburg propagiert, wo die Konferenz für Sozialhilfe über die Aktivierungspolitik diskutierte. «Das Echo war positiv, unsere Botschaft ist angekommen», konstatierte danach Heidi Joos von Avenir 50 plus. Doch auch ihr ist bewusst, dass das Anliegen in der Politik schon nur wegen der Mehrkosten einen schweren Stand haben wird, vor allem bei den Bürgerlichen.

Sympathien findet die Idee dafür bei der Linken, zum Beispiel bei SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), die selber als Sozialarbeiterin arbeitet. «Wenn jemand über 50 Jahre alt ist und schon jahrelang versucht hat, Arbeit zu finden, gibt es irgendwann einen Punkt, ab dem die Suche zu belastend wird», sagt sie. Dann solle die Sozialhilfe keine Integrationsbemühungen mehr verlangen. Schenker findet auch den Vorschlag, ab einem gewissen Alter höhere Beiträge zu gewähren, «grundsätzlich interessant».

Aber kann ein solches Regime nicht kontraproduktiv sein, den Leuten die letzte Motivation nehmen? Betroffene könnten es als Signal auffassen, dass der Staat sie aufgibt. Schenker winkt ab. Betroffene könnten ja weiter auf Jobsuche gehen, wenn sie wollten. «Wenn aber jemand jahrelang erfolglos Arbeit sucht, bewirkt jede Absage eine weitere Kränkung. Das geht an die Substanz und macht die Leute kaputt.»

Schenker plädiert dafür, das Ganze als eine Art teilweise Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu sehen, das 2016 an der Urne abgelehnt worden ist. Da ein flächendeckendes BGE zurzeit nicht mehrheitsfähig sei, könne man die Idee bei Älteren testen, «die nachweislich keine Arbeit mehr finden». Sie seien in einer speziell schwierigen Situation und hätten Anrecht auf ein garantiertes und anständiges Existenzminimum. (..)

Um ihren Job bangen immer mehr 50-Jährige. Verdrängt durch Junge, die für Firmen deutlich günstiger sind. (..) Wie meilenweit voneinander entfernt die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen, zeigt allei ne schon die vorgenommene Analyse des Ist-Zustands der jeweiligen Partei: Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt
spricht von einem «subjektiven Gefühl der Benachteiligung», Gewerkschaftsboss
Paul Rechsteiner von «objektiver Realität». Vogt setzt auf Weiterbildungen, Rechsteiner pocht auf Kündigungsschutz. Von beiden Rezepten hält die BDP wenig. Sie schlägt eine dritte Massnahme vor: einen Einheitssatz für die gesetzlich festgeschriebenen Beiträge an die Pensionskassen. Höhere Lohnnebenkosten für Ältere trage zu deren Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bei, heisst es im kürzlich eingereichten Vorstoss. Dieser «Fehlanreiz» müsse korrigiert werden. (..)

Ein Einheitssatz würde die Jungen stärker belasten, gibt SP-Nationalrätin Silvia Schenker zu bedenken. Und: «Wären höhere Altersgutschriften tatsächlich ein massgeblicher Faktor, dass über 55-Jährige auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, wären wir sicher aktiv geworden.» Tatsächlich ist umstritten, ob höhere Lohnnebenkosten zur Arbeitslosigkeit älterer Arbeitskräfte beitragen. (..)

Die Krankenkassen wollen, dass Versicherte die Franchisen nicht mehr jedes
Jahr ändern können. In der Gesundheitskommission des Nationalrats haben sich ihre Lobbyisten durchgesetzt. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält den Vorstoss für inakzeptabel: «Im Leben der Menschen kann sich in drei Jahren viel verändern.» Weniger Einkommen oder eine schwerwiegende Diagnose könnten das Anpassen der Franchise nötig machen. Wenn dies erschwert würde, könne dies zu «schwierigen Situationen» führen.

Es scheint zu einer schönen Tradition zu werden: Basta und SP geben sich gegenseitig via Kurznachrichtendienst Twitter aufs Dach. Die «bz» berichtete am 16. April 2016 über die Asylgesetz-Revision, die zu einem Schlagabtausch führte. In den Hauptrollen damals: Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück. In dieser Woche wiederholte sich die Geschichte. Am Ursprung des Twitter-Streits stand die Ankündigung von Mück, das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 zu unterstützen. Prompt lautete das Argument von Sozialdemokraten wie Grossrat Kaspar Sutter und Schenker, die Basta gehe damit eine unheilige Allianz mit Rechtsbürgerlichen ein. «Ihr werdet gemeinsam mit der SVP die Reform bekämpfen. Die Basta wird bei einem Nein nicht die Gewinnerin sein», schrieb Sutter, Schenker pflichtete ihm «zu 100 Prozent» bei. (..)

(..) Eine neue Studie im Auftrag des Bundes zeigt: Insgesamt verursacht die Bürokratie rund um die Familienzulagen bei den Unternehmen Kosten von 278 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Ausbezahlt wurden 2015
rund 5,6 Milliarden Franken an Familienzulagen. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) sagt: «Es ist schade, wenn so viel Geld in die Verwaltung des Systems fliesst.» (..) Um die Kosten deutlich zu senken, müsste das System jedoch umfassend umgebaut werden, heisst es in der Studie. Ein mögliches Modell: Nicht mehr die Firmen, sondern die Krankenkassen sollen die Zulagen auszahlen. Da alle Kinder versichert sind, würde das die Abwicklung vereinfachen. (..) SP-Nationalrätin Schenker hält vom Vorschlag nichts: Dadurch würden zwei «sehr unterschiedlich
Aufgaben» vermischt. Auch ein zweites in der Studie vorgeschlagenes Modell, bei dem grundsätzlich beide Elternteile je die Hälfte der Zulage erhalten würden, stösst auf Skepsis - obwohl die Kosten mehr als halbiert würden. (..) Schenker, die beide Modelle ablehnt, sagt: «Wir sollten andere Ideen prüfen, um zu sehen, wo wir das System vereinfachen können.» (..)

Seit vier Jahren gibt es die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). (..) Der Kesb-Bericht des Bundesrats ist denn auch eine Reaktion auf die Kritik, die während der letzten Jahre auf die Behörden einprasselte. Wobei ein solcher Bericht, der lediglich Postulate beantwortet, normalerweise kein Anlass für eine Medienkonferenz ist. Dass es eine solche dennoch gab, ist ein Hinweis auf den Druck, unter dem Sommaruga bei diesem Thema steht. Sie erhoffe sich davon, die Debatte zu versachlichen, sagte die Justizministerin.

(..) Bei den Erwachsenen sei die Anzahl Fälle weniger stark gewachsen als das Bevölkerungswachstum, bei den Kindern gebe es gar weniger Fälle. Bei den Behördenkosten entspreche der Anstieg dem, was durch den Systemwechsel zu erwarten gewesen sei. Dennoch räumt auch Sommaruga ein, dass Verbesserungen nötig seien. So steht der Vorwurf im Raum, die Behörden täten teilweise zu wenig, um das nähere Umfeld einer Person miteinzubeziehen, die sie betreuen. Laut Gesetz müssten die Kesb das heute schon tun, sagte Sommaruga. Aber offenbar klappe das nicht überall gleich gut. Der Bundesrat will sich deshalb anschauen, wie das Anliegen besser umgesetzt werden kann.

(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist selber in einer Kesb tätig und begrüsst es, dass der Bundesrat von gesetzlichen Änderungen absehen will. «Das Gesetz ist erst seit vier Jahren in Kraft, da braucht es eine gewisse Zeit, bis die Abläufe sich einpendeln.» Schon jetzt wieder daran herumschrauben zu wollen, bringe wenig. (..)

CVP und BDP denken laut über die nächste Erhöhung des Rentenalters nach. Das sorgt bei der SP für Ärger. (..) Doch falls sich die Diskussion jetzt schon darum dreht, welche Schritte als nächstes nötig sind, könnte das die Chancen der Vorlage vor dem Volk schmälern. Genau dies befurchtet SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Es ist äusserst ungeschickt, diese Debatte jetzt anzureissen», sagt sie. «Das untermauert nur das Argument der Gegner, dass auf diese Reform noch viel drastischere Schritte folgen.» Damit liefere man einerseits Munition für jene, die finden, die aktuelle Reform gehe nicht weit genug. Und es sei zugleich ein Steilpass für die Reformgegner im linken Lager.(..)

(..) Die Baslerin Silvia Schenker (SP) sprach gar von einem Missbrauch der Macht, wenn das Parlament die Vorlage ablehne und dem Volk nicht die Möglichkeit geben würde, über die Reform zu entscheiden. Das Resultat der Einigungskonferenz sei ein Kompromiss: «Wir alle werden in unseren Reihen Dinge vertreten müssen, die schwer verdaulich sind», sagte Schenker in Anspielung auf das höhere Frauenrentenalter. (..)

Le projet de réforme de l'AVS d'Alain Berset est passé tout près de la poubelle. Le peuple votera cet automne. (..) «Si nous coulons ce projet, nous privons le peuple de s'exprimer», a insisté de son côté Silvia Schenker (PS/BS). (..)

(..) «Wir alle werden in unseren eigenen Reihen Dinge vertreten müssen, die schwer verdaulich sind.» Silvia Schenker, SP Basel-Stadt.

FDP, SVP und Wirtschaftsverbände haben bei der Altersreform eine herbe Niederlage erlitten. Nun rüsten sie zum Abstimmungskampf. (..) Die Linke wiederum hütete sich gestern davor, in einen Siegestaumel zu verfallen. Sie weiss: Die Abstimmung vom Donnerstag war nur ein erster Schritt. «Jetzt geht es darum, das Volk zu überzeugen», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) 

Ganzer Online-Bericht

(..) Die Einschätzung, dass die Abstimmung über das Reformpaket nicht einfach
werden wird, teilen auch Silvia Schenker von der SP (..). Die Basler SP-Politikerin ist überzeugt, dass die Vorlage in die richtige Richtung geht und die Stimmbevölkerung dafür gewonnen werden kann. Im Interview mit der Basler Zeitung sagt sie: «Wenn wir die Reform der Bevölkerung richtig erklären,
dann hat sie gute Chancen.» (..)

Bei der Altersreform geht es schon längst nicht mehr um den Inhalt der Vorlage.
Sondern nur ums Gewinnen. Vor der Abstimmung liegen die Nerven blank. (..) «Wir waren immer transparent. Immer», entgegnet SP-Nationalrätin Silvia Schenker, «die 70 Franken waren bereits unser Kompromiss. Wir sind SVP und FDP dafür bei der Mehrwertsteuer entgegengekommen.» (..)

(..) Per la sinistra la soluzione degli Stati è già 'il' compromesso: era contraria all'abbassamento del tasso di conversione e all'aumento dell'età pensionabile delle
donne; di conseguenza è essenziale che il modello scelto vada maggiormente a beneficio del `gentil sesso', ha sostenuto Silvia Schenker (Ps/Bs). (..)

(..) Silvia Schenker (SP/BS) ermahnt die grosse Kammer ein letztes Mal, dass die 70 Franken der richtige Weg seien, insbesondere Frauen einen Ausgleich zu bieten, da diese die Mehrheit unter Tiefstlohn- respektive Tiefstrentenbezügern stellten. Sie betont, dass es für ihre Fraktion nur einen Weg gebe. Das Rentenalter für Frauen sei gegen den Willen der SP erhöht und der Umwandlungssatz gesenkt worden. «Für die SP ist absolut zentral, dass die Frauen von einer Reform am meisten profitieren.» Und sie droht: «Eine Rentenreform, die von der SP mitgetragen wird, gibt es nur, wenn die 70 Franken AHV-Erhöhung angenommen wird.» Sonst werde die SP die Reform «vehement an der Urne bekämpfen». (..) 

Beim Hin und Her um die Rentenreform 2020 ist heute erneut der Nationalrat am Zug. Viel Zeit zu debattieren haben die Nationalräte nicht mehr. Bald wird klar: Es bleibt bei der Patt-Situation zwischen National- und Ständerat. Das Ganze geht in die Einigungskonferenz.

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Für Silvia Schenker ist klar: «Das war ein hilfloser Versuch, der gar nichts gebracht hätte», sagt die Basler SP-Nationalrätin. Und sie steht mit dieser Meinung nicht alleine. Ganz im Gegenteil. Der gesamte Nationalrat will nichts wissen von der Pflicht für Fans, in für sie vorgesehenen Zügen und Bussen zu reisen. Diskussionslos hat die grosse Kammer gestern Donnerstag die nötige Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt. (..) «Persönlich hätte ich keine Lust, mich für ein Auswärtsspiel in einen Fanzug setzen zu müssen», kommentiert Schenker, die in Basel oft die Spiele des FCB besucht. Und: «Was würde denn passieren, wenn ich mit einem Fan-Schal in einem anderen Zug unterwegs wäre?» (..) Auch sei ein Fussballfan von einem gewöhnlichen Reisenden kaum zu unterscheiden. Gleichzeitig dürfe nicht ein bestimmter Personenkreis vom fahrplanmässigen Verkehr ausgesperrt werden. Schenker: «Ein solches Regime passt nicht zur Schweiz.» (..)

Kommt die Altersreform nicht zustande, sinkt die Mehrwertsteuer Anfang 2018 erstmals in ihrer Geschichte. Das kommt die Schweizer Unternehmen teuer zu stehen.
Ganzer Online-Artikel

«Es geht hier nicht um die reichen alten Männer, die sich eine junge Frau anlachen und mit ihr noch ein Kind bekommen, sodass sie die Kinderrente zur AHV erhalten.» Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS)

Interview mit Silvia Schenker (in italienischer Sprache)

(..) 8:12 Uhr: Silvia Schenker (sp., BS) erklärt namens der SP, dass man eine Reform wolle, die an der Urne eine Mehrheit finden werde. Der Kompromiss sei der Vorschlag des Ständerates, der eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat vorsieht. Alles, was diesen Kompromiss verschlechtere, werde die SP ablehnen. (..)

Nach dem Scheitern der letzten IV-Revision nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Auf Sparmassnahmen bei der hochverschuldeten IV will er jedoch verzichten - zum Ärger von FDP und SVP. (..) Die hochverschuldete Invalidenversicherung ist ein Sorgenkind der Politik. (..) Nun wagt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Er setzt dabei insbesondere bei den Jugendlichen an, bei denen die Zahl der Neurenten

entgegen dem allgemeinen Trend nicht sank. Künftig sollen dank verschiedener Massnahmen weniger Jugendliche in der IV landen. (..)

Der Zuger FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti fordert: «Die Sparmassnahmen, die in der gescheiterten Revision geplant waren, müssen in der neuen Reform enthalten sein.» (..) Anders sieht es die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Bürgerlichen waren sehr optimistisch, was die Anzahl Eingliederungen in den Arbeitsmarkt angeht», sagt sie. Es sei paradox, dass sie nun dem Bundesrat Optimismus vorwerfen. «Es braucht jetzt einmal eine Reform ohne Sparmassnahmen», fordert sie. (..)

Noch streiten Demoskopen, Politiker und Journalisten eifrig darüber, warum die Steuerreform an der Urne gescheitert ist. Aber wenn diese Abstimmung etwas gezeigt hat, dann vielleicht das: Manche Vorlagen haben es schwer gegen das Korrektiv der Linken. Trotz bürgerlicher Mehrheit im Parlament. (..) Die Altersvorsorge

2020 steht im Parlament vor den entscheidenden Weichenstellungen. (..)

«Es bleibt ein Krimi», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Nachdem Abstimmungssonntag überrasche es kaum, dass die Bürgerlichen nicht so rasch von ihren Positionen abrücken. In der Pflicht sieht Schenker jetzt hauptsächlich die FDP als staatstragende Partei. «Die Freisinnigen sollten sich fragen, ob sie die Vorlage wirklich andie Wand fahren wollen.» Diese Ansicht vertritt auch Ruth Humbel. Die Aargauer CVP-Nationalrätin spricht von einem «politischen Preis», den man zu zahlen bereit sein müsse. Ohne den Zuschlag von 70 Franken sei mit der Linken keine Reform möglich, sagt sie. (..) Für Schenker und Humbel ist klar: Während der Zuschlag im Ständerat unbestritten ist, könnten im Nationalrat wohl wenige Stimmen für den Unterschied sorgen. (..)

Die Sozialpolitiker von FDP und SVP zeigen sich unbeeindruckt von den neuerlichen Forderungen. (..) Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht kritisiert besonders die SP für ihr «scheinheiliges Vorgehen». Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge sei dieses nur noch unverständlich, sagt er. «Wir bieten Hand zu Lösungen. Die Linke müsste kompromissbereiter sein.» SP-Nationalrätin Schenker bezeichnet diesen Vorwurf als haltlos: «Beim tieferen Umwandlungssatz und beim Rentenalter 65 für Frauen haben wir weitgehende Kompromisse gemacht.» Die Bürgerlichen sollten nicht vergessen, dass bereits diese Punkte beim Volk umstritten sein dürften.

Viele Menschen in der Schweiz schauen zu ihren kranken Angehörigen. Während dieser Zeit fehlen sie am Arbeitsplatz. Heute kommt es weitgehend auf den Goodwill der Arbeitgeber an, ob und wie die Absenzen bezahlt werden. Der Bundesrat will deshalb die Situation für betreuende und pflegende Angehörige verbessern.

Ganzer Radiobeitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Thomas Kessler muss als Kantons- und Stadtentwickler aufhören. Diese Bombe liess Regierungspräsident Guy Morin kurz vor seinem eigenen Abschied platzen. Gestern Abend hatte Thomas Kessler seinen ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe seines Abgangs.

Ganzer Fernsehbeitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Thomas Kessler muss als Kantons- und Stadtentwickler aufhören. Diese Bombe liess Regierungspräsident Guy Morin kurz vor seinem eigenen Abschied platzen. Gestern Abend hatte Thomas Kessler seinen ersten öffentlichen Auftritt seit Bekanntgabe seines Abgangs.

Ganzer Fernsehbeitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

Der Bundesrat schickt demnächst eine neue Reform der Invalidenversicherung ans Parlament. Die bürgerlichen Parteien wollen daraus eine Sparvorlage machen und ein Mindestalter für IV-Renten prüfen. (..) In einem Jahr muss die Invalidenversicherung

(IV) wieder ohne den jährlichen Mehrwertsteuerzuschuss von 1,1 Milliarden Franken auskommen. Zwar wird die IV laut den Finanzprognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auch ohne diese Geldspritze schwarze Zahlen schreiben und ihre Schuld von über 11 Milliarden bei der AHV tilgen. Doch die bürgerlichen Finanz- und Sozialpolitiker sowie die Wirtschaftsverbände trauen den Zusagen nicht. (..) Sie wollen deshalb die nächste IV-Revision dazu nutzen, die Kosten der Sozialversicherung weiter zu senken. (..) Die SP will dagegen verhindern, dass aus der bundesrätlichen Integrationsvorlage eine Sparvorlage wird. SP-Nationalrätin Silvia Schenker hofft auf die Unterstützung der Mitteparteien CVP, GLP und BDP. Optimistisch stimmt sie der Beschluss des Ständerats vom Dezember, auf die vom Nationalrat beschlossene Streichung der Kinderrenten für AHV-Bezüger zu verzichten. (..)