Silvia Schenker

Mein Medienspiegel 2018

Asyl: Kosten für Gratisanwälte steigen

(..) Jetzt steht fest, dass die Kosten der Reform weiter steigen: Vor der Abstimmung hatte Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement nämlich verlauten lassen, die Pauschale, die für die Rechtsberatung und Rechtsvertretung eines Asylsuchenden bezahlt werde, betrage 1361 Franken. Das sei Ergebnis eines Testbetriebs zur Asylreform. (..) Und die SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält fest: «Vor allem gegenüber den Stimmberechtigten ist es störend, dass die Kosten auf einmal so viel höher sind.» Es sei aber klar, dass die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung zentrale Elemente der Asylreform seien. «Diese müssen qualitativ gut sein.»

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Anwälte für Asylsuchende 12 Millionen Franken teurer

2016 sagte die Schweiz Ja zur Asylgesetzrevision und damit auch zu kostenloser Rechtsberatung. Die Kosten sind nun aber höher als gedacht.(..) Ähnlich sieht es SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Vor allem gegenüber den Stimmberechtigten ist es störend, dass die Kosten auf einmal so viel höher sind.»

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«Wie kann ein Räuber gut integriert sein?»

Ein Spanier, der wegen Raubes verurteilt wurde, wird nicht ausgeschafft - zum Ärger der SVP. (..) Silvia Schenker (SP) betont hingegen, der Ausschaffungsartikel sei mitsamt der Härtefallklausel vom Volk gutgeheissen worden: «Sie ist genau für solche Fälle da.» Sie wolle die Taten des Secondos nicht beschönigen. Er gehe aber nicht straffrei aus, sondern habe eine Freiheitsstrafe erhalten. Gerade wenn Kinder im Spiel seien, sei eine sorgfältige Abwägung wichtig. «Es ist richtig, dass die Richter diese Kompetenz haben.»

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Verurteilte Basler Schlepperin findet national Unterstützung

Es ist eine tragische Geschichte, die Anni Lanz am 24. Februar zu einer Reise nach Domodossola bewogen hatte. Sie eilte einem Mann zu Hilfe, der sich bereits mehrfach das Leben nehmen wollte, der in der Schweiz von der Tötung seiner Frau und seines Kindes erfahren hatte und sich nach seiner Ausweisung aus der Schweiz in Italien auf der Strasse wiederfand. Lanz wollte den Afghanen zurück in die Schweiz holen, wurde aber an der Grenze gestoppt. (..) Eine Busse in der Höhe von 800 Franken wegen «Erleichterung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz» muss Lanz zahlen und dazu die Verfahrenskosten von insgesamt 1400 Franken tragen. (..) «Mich regt das Urteil auf», empört sich etwa der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die Basler Fraktionskollegin Silvia Schenker pflichtet ihm auf Twitter bei: «Unfassbar. Was Anni Lanz getan hat, war Zivilcourage und kein Verbrechen.» In der Westschweiz kritisierte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) das Urteil als «absolut inadäquat».(..) 

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Bundesrat fehlt Kompetenz für Sozialdetektive-Nachspiel

Er soll Medien Videos zugespielt haben, die zeigen, wie Sozialhilfebezüger überführt werden. Damit sorgte Andreas Dummermuth (57), Chef der Schwyzer Ausgleichskassen sowie Präsident der Konferenz kantonaler Ausgleichskassen, im Vorfeld zur Abstimmung über die Sozialdetektive für Aufregung. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64), politische Wortführerin der Referendumskampagne, befand dieses Vorgehen für inakzeptabel – und verlangte Antworten.

(..) «Können wir also davon ausgehen, dass in Zukunft kein Observationsmaterial den Medien zugestellt werden kann und dass dies in der Verordnung entsprechend festgehalten wird?», hakte Schenker nach. Das sei nicht nötig, weil es heute schon der Fall ist, so der Sozialminister.«Alle Daten unterliegen der Geheimhaltung und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, eine Rechtsgrundlage erlaubt dies, was hier nicht der Fall war.»

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Pro-Komitee im Fettnäpfchen: Abstimmung kommt ohne fertigen Gesamtarbeitsvertrag

(..) An der gestrigen Pressekonferenz traten Guy Morin (Grüne BS), Silvia Schenker (SP BS und Verwaltungsrätin USB), Raoul Furlano (LDP, Arzt UKBB), Lucia Mikeler (SP BL), Marc Scherrer (CVP BL) und Peter Brodbeck (SVP BL) auf. (..) Stichwort Verhandlungen zum neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Personals. Auf Nachfrage der bz sagte Schenker, die es als Verwaltungsrätin des Unispitals wissen muss: «Bis Ende Jahr wird der GAV noch nicht vorliegen. Wir sind in der zweiten Lesung und es sind wahnsinnig anspruchsvolle Verhandlungen.» Das ist neu. Bis jetzt hatte vor allem die Arbeitgeberseite inklusive der Regierungen beider Basel immer versichert, dass der GAV im 2018 vorliegen werde. Und Schenker setzte noch einen drauf: «Vor der Spitalfusions-Abstimmung werden wir zumindest Eckdaten vorlegen.» Es sieht also danach aus, als ob das Stimmvolk entscheiden muss, ohne alle Details der Anstellungsbedingungen des Personals zu kennen.

(..) Gegenüber der bz äussert sich auch Sutters Parteikollegin und VPOD-Gewerkschaftssekretärin Toya Krummenacher: «Die Arbeitnehmer-Delegation ist überrascht über die Aussage von Frau Schenker.» Da man aber Stillschweigen vereinbart habe, könne man sie weder bestätigen noch dementieren. (..)

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Parlamentarier-Rating 2018: Wie die Schweizer Politiker ticken

Wie sich die Links-rechts-Positionierungen im Nationalrat seit dem letzten Jahr verändert haben und welche Politiker auffallen. (..) Die am weitesten links stehende Politikerin der SP ist zugleich am weitesten links im Rat. Es ist Silvia Schenker mit –10,0. Ihr folgt mit –9,9 Susanne Leutenegger Oberholzer. (..)

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Bundesrat rüffelt Dummermuth

Darf der Leiter einer kantonalen IV-Stelle auf Medienanfragen hin Überwachungsvideos herausgeben? Das sei «grundsätzlich problematisch», sagt der Bundesrat. Ob der Leiter damit Recht verletzt habe, müssten aber die Gerichte beurteilen, schreibt die Landesregierung in der Antwort auf eine Frage der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) Silvia Schenker lässt derweil nicht locker. Voraussichtlich wird sie den Bundesrat noch einmal fragen, welches Recht Dummermuth allenfalls verletzt habe und ob Sanktionen gegen ihn angezeigt wären. Schenker, eine Gegnerin des neuen Überwachungsgesetzes, hatte schon für die gestrige Fragestunde im Nationalrat wissen wollen, ob er Amtsmissbrauch, eine Amtsgeheimnis oder Persönlichkeitsverletzung begangen habe - ohne eine konkrete Antwort zu erhalten. (..)

 

Der gleiche Text ist am gleichen Tag ebenfalls in den div. Ausgaben der Aargauer Zeitung erschienen.

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Linksrutsch bei den Sozialdemokraten

(..) Und einmal mehr zeigt sich an einer Delegiertenversammlung der Sozialdemokraten, wie ideologisch die grösste Partei unseres Kantons heutzutage denkt und wie stark die Basis den Bezug zu ihren Mandatsträgern verloren hat. Nationalrätin Silvia Schenker, die dezidiert am linken Rand politisiert und zu den besten Gesundheitspolitikern unseres Landes gehört, muss ihrer Partei erklären, weshalb nur eine Fusion der Spitäler der beiden Basel langfristig Sinn macht. Weshalb in der stark unter Druck stehenden Gesundheitslandschaft enge Zusammenarbeiten und Zusammenschlüsse unausweichlich sind - will man denn auf dem Markt bestehen. Vielleicht wissen das auch einige ihrer Parteikollegen. Aber anstatt auf die Argumente ihrer Nationalrätin einzugehen, lassen sich die SP-Mitglieder lieber von den Worten von Genossen wie Kaspar Sutter benebeln. Dieser benutzt Begriffe wie «Liberalisierung», «Aktiengesellschaft» und «freier Markt». Darauf reagieren die SPler wie pawlowsche Hunde; mit Schaum vor dem Mund. (..)

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Sozialdetektive-Ja hat ein Nachspiel

Das Referendum gegen die Sozialdetektive war chancenlos. 65 Prozent sagten am Sonntag Ja zur Vorlage. Versicherte, die von ihrer Sozialversicherung Leistungen erhalten, sollen künftig bei Verdacht überwacht werden können. Trotz des Triumphs könnte die Abstimmungen ein Nachspiel haben - und zwar für Andreas Dummermuth (57), Präsident der kantonalen Ausgleichskassen. Der Leiter der Stelle in Schwyz fütterte Medien mit Videos, die zeigen sollen, wie Sozialhilfebezüger überführt werden. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64, BS), die an vorderster Front gegen das neue Gesetz kämpfte, findet dieses Vorgehen nicht akzeptabel. In der morgigen Fragestunde der grossen Kammer will sie vom Bundesrat wissen, ob sich Dummermuth mit seiner Aktion «möglicherweise des Amtsmissbrauches, der Amtsgeheimnisverletzung und der Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht hat». Zudem möchte die Sozialdemokratin wissen, gemäss welcher Rechtsgrundlage der Chefbeamte das Videomaterial weitergab.

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«Entschuldigung des FCB ist peinliche Tragödie»

Der FC Basel stellte die Frauen-Mannschaft anlässlich seines 125. Jubiläums ins zweite Glied zurück. Mit einer Art Entschuldigung tritt der Verein nun erneut in ein Fettnäpfchen. (..) Fussball-Fan und Nationalrätin (SP) Silvia Schenker hält die «ungeschickte» Aussage des FCB-Managers für eine verpasste Chance, sich korrekt zu entschuldigen. «Es scheint, dass Roland Heri nicht einsieht, dass es ein Fehler war, die Frauen-Mannschaft nicht einzuladen. Er bedauert lediglich den darauffolgenden Wirbel und das dieser nicht einkalkuliert wurde», so Schenker. (..)

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Viele SP-Stimmen für Observationen

Das Referendum gegen das Gesetz, das den Sozialversicherungen künftig erlaubt, ihre Versicherten heimlich zu überwachen, provozierte in der SP einen Streit. Parteipräsident Christian Levrat wollte das Referendum nicht unterstützen, die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker wollte es. Levrat unterlag. Diese Differenz mag sich in den Resultaten der Umfrage spiegeln, welche Tamedia von Freitag bis Sonntag bei 9120 Personen durchführte: 38 Prozent der SP-Sympathisanten unterstützten die Vorlage. (..)

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La gauche prend une claque sur la surveillance des assurés

(..) La conseillère nationale Silvia Schenker (PS/BS), dans un style plus feutré, regrette également que le socialiste Berset ne s'en soit pas tenu au strict minimum. «Ce n'était pas sa loi mais celle du parlement. Il n' avait pas à s'engager autant.» (..) Interrogé sur cette critique, le président de la Confédération assume sans états d'âme sa campagne. «Le Conseil fédéral a défendu la possibilité de mener des observations avec des règles strictes. Ces dernières sont plus claires que celles qui prévalaient auparavant. La nouvelle loi représente donc une amélioration.»

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Die Debatte geht nach dem unerwartet klaren Ja weiter

(..) Bleibt die Frage: Hatte Christian Levrat recht? Oder war es aus Sicht der linGesetz zur Überwachung von Versicherten ken Parteien richtig, das Referendum zu ergreifen, angesichts der krachenden Niederlage? (..) Silvia Schenker sagt: «Die Befürworter mussten sich erklären, sie mussten definieren, wo die Grenzen der Observation sind.» (..)

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Die Grenzen der Bürgerbewegung

Eine Gruppe von Bürgern brachte das Referendum ohne Partei zustande. Doch an der Urne blieb ein Sieg ausser Reichweite: 64,7 Prozent stimmten Ja. (..) Im Lager des Referendumskomitees brandet Jubel auf, als das Ergebnis aus dem Kanton Glarus verlesen wird: Zwar hat auch die Glarner Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Überwachung von Versicherten, mit «nur» 71,7 Prozent aber weniger deutlich als etwa die Innerschweizer Kantone. Die Gegner sind mit wenig zufrieden an diesem Tag. Sie betonen, dass das Gesetz dank ihrer Opposition nun zumindest nicht unwidersprochen in Kraft treten wird. Tatsächlich sah es zunächst nicht nach einer Abstimmung aus. SP und Grüne waren zwar im Parlament gegen das Gesetz, wollten aber kein Referendum dagegen ergreifen. Es übernahm eine Bürgerbewegung. (..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war die einzige national bekannte Figur der Sozialdemokraten, die sich exponierte. Für Schenker haben die bürgerlichen Befürworter die Vorlage auf die Frage reduziert, ob verdeckte Beobachtungen künftig wieder erlaubt sein sollen oder nicht. «Dabei sind auch wir für die Missbrauchsbekämpfung. Aber nicht in dieser Art und Weise», sagt Schenker. (..)

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Kein Vertrauen in die eigenen Mandatsträger

Die SP Basel lehnt die Spitalfusion ab und stellt sich gegen die Regierung und die eigene Nationalrätin. (..)  SP-Nationalrätin Silvia Schenker weiss wahrscheinlich bereits, als sie die Bühne betritt, dass ihr die Partei nicht mehr folgen wird. Die dezidiert links politisierende Gesundheitspolitikerin, die eine Spital-Aktiengesellschaft – wenn auch gemeinnützig – in Kauf nimmt, ist ihren Parteikollegen sichtlich ein Dorn im Auge. «Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass es mehr Konkurrenz unter den Spitälern gibt. Das Basler Universitätsspital muss sich in dieser Konkurrenzsituation behaupten können, denn die öffentlichen Spitäler stehen heute genauso unter Druck wie die Privatspitäler. Die Fusion müssen wir als Sozis unterstützen», sagt Schenker, selbst Verwaltungsratsmitglied des Unispitals, fast ein wenig flehend. Doch viele SP-Mitglieder verschränken trotzig die Arme. Als wollten sie eine unsichtbare Barrikade zwischen sich und ihrer Nationalrätin aufziehen. Schenker bemerkt ihre aussichtslose Position, je länger sie spricht. Irgendwann versagt ihr die Stimme und sie bittet um einen Schluck Wasser. Ein Basismitglied grinst hämisch: «Jö, die Arme.» Nach dem Ende ihrer Rede gibt es einen fliegenden Wechsel mit Fusionsgegner Sutter. Die beiden würdigen sich keines Blickes. (..) Die Partei beschliesst letztlich mit 96 zu 7 Stimmen die Nein-Parole bei zwölf Enthaltungen. So stehen sich die Sozialdemokraten von Basel und Baselland wieder einmal mit gegenteiligen Meinungen gegenüber. Dieses Mal ist es die Basler SP, die sich einem Fusions-Projekt entgegenstellt.

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Spitalfusion gerät ins Wanken: SP Basel-Stadt schmettert die Vorlage ab

(..) Mit 96 gegen 7 Stimmen bei 12 Enthaltungen haben die Delegierten der Spitalfusion eine Abfuhr erteilt und die Nein-Parole ergriffen. Erwärmen können sich die Sozialdemokraten nur gerade für eine gemeinsame Planung, die sie mit grossem Mehr bei vier Enthaltungen unterstützen. Dagegen hatte Nationalrätin Silvia Schenker keine Chance. Von Anfang an war die Gesundheitspolitikerin und USB-Verwaltungsrätin mit ihrem Antrag auf eine Ja-Parole auf verlorenem Posten gestanden. Die Delegierten wollten nichts davon hören, dass sich die beiden Spitäler in einem harten Konkurrenzkampf behaupten müssten. Sie wollten nichts hören von Synergien, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nur Kooperationen, wie von der Mehrheit bevorzugt, würden nicht reichen.

 

Unterstützung fand Schenker einzig bei Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der zwar einräumte, «dass die Baselbieter manchmal nerven», gleichzeitig aber betonte, dass es mit dem UniKinderspital, den Rheinhäfen oder der Uni immerhin genügend Beispiele für erfolgreiche Fusionen gebe. Doch auch der SP-Magistrat erntete aus den eigenen Reihen nur Murren. Bei den Basler Sozialdemokraten hat die Partnerschaft derzeit einen schweren Stand.

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Was bei einem Nein zu den Sozialdetektiven wirklich geschehen würde

Es ist nicht sinnvoll, die Abstimmungsvorlage zu den Sozialdetektiven mit der derzeitigen Situation zu vergleichen. Denn auch wenn das Volk Nein sagt, würde es nicht beim Status quo bleiben. (..) Bei einem Volks-Nein (..) drohe eine «Kriminalisierung der Versicherten», da die Sozialwerke künftig «bei blossem Verdacht nur minimal begründete Strafanzeigen machen müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Blauäugigkeit auszusetzen». Diese Lesart unterstellt, dass es nach einem Volks-Nein überhaupt keine Observationen ausserhalb von strafrechtlichen Verfahren gäbe. Ein solches Szenario ist allerdings unwahrscheinlich. Bei den gegnerischen Komitees ist keine einhellige Forderung in diese Richtung auszumachen. Sie sei nicht prinzipiell gegen eine gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialversicherungsrecht, sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die dem Referendumskomitee angehört. Bei einem Nein zur Abstimmungsvorlage wäre es gemäss der SP-Nationalrätin realistisch, eine Neuauflage bis Ende 2019 im Parlament zu verabschieden. Eine solche Neuauflage müsste laut Schenker gegenüber der Abstimmungsvorlage einige Änderungen enthalten: Jede Observation sei einem Richter zur Genehmigung vorzulegen, das Gesetz müsse Observationen in geschlossene Räume hinein klar ausschliessen, und für ungesetzlich erlangte Beweise aus Observationen sei ein Verwertungsverbot zu verankern. (..)

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«Inakzeptabel»: SP-Politiker wollen Antworten vom Bund zu geleakten Observations-Videos

Die Befürworter des neuen Gesetzes über Sozialdetektive haben Aufnahmen von Versicherungsbetrügern an verschiedene Medien weitergereicht. Laut dem obersten Datenschützer ist das verboten. Jetzt wollen SP-Nationalräte den Bundesrat und die zuständigen Behörden zur Rechenschaft ziehen. (..) Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker war «empört», als sie von der Weitergabe von Observationsvideos durch Andreas Dummermuth erfuhr. Schenker ist Mitglied im Referendumskomitee gegen das neue Gesetz. Natürlich dürfe Dummermuth als Vertreter der kantonalen Ausgleichskasse öffentlich seine Meinung äussern, sagt Schenker. Aber die Veröffentlichung von Videomaterial, das im Auftrag von IV-Stellen gesammelt worden sei, gehe zu weit: «Dummermuth greift damit in einer Art und Weise in den Abstimmungskampf ein, die schlicht und einfach nicht in Ordnung ist.» Schenker reicht in der übernächste Woche beginnenden Wintersession Fragen zu den Leaks ein. «Ich will, dass der Bundesrat dazu Stellung nimmt.» Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, ob es sich dabei um ein strafrechtlich relevantes Vorgehen handle. (..) 

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Hornkuh-Rebell fleht: «Geht abstimmen!»

(..) Einen Abstimmungsaufruf platziert auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64) vom Referendumskomitee gegen das Observationsgesetz. Ihnen droht ebenfalls eine klare Niederlage vor dem Volk. Laut GfS wollen nur 38 Prozent Nein dazu sagen, dass Sozialversicherungen bei Missbrauchsverdacht Detektive auf die Versicherten ansetzen können.

«Angesichts unserer knappen Mittel ist das ein beachtlicher Erfolg», findet die Baslerin. Und sie stört sich an bestimmten Teilen der Pro-Kampagne: Namentlich an Andreas Dummermuth (57), Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und Geschäftsleiter der IV-Stelle Schwyz. Dieser hatte unter anderem Observationsvideos an Medien weitergegeben – heikel für jemanden, der für die öffentliche Hand tätig ist, wie Schenker findet. Auch Schenker und ihre Mitstreiter wollen bis zum Abstimmungssonntag weiterkämpfen. «Ich hoffe, dass wir zumindest noch ein bisschen zulegen können.»

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«Ich würde mir eine Stellungnahme von Christian Levrat wünschen»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker sitzt im Referendumgskomitee. Sie sieht durchaus Gründe für den leichten Stimmungsumschwung bei einigen SP-Wählern. Geschlagen gibt sie sich aber nicht und wünscht sich mehr Engagement durch die Parteileitung.

 

SRF News: Die SP-Anhängerschaft wechselt in der Frage um die Sozialdetektive vom Nein- ins Ja-Lager. Wie erklären Sie sich das?

 

Silvia Schenker: Eine Rolle werden die Fernsehauftritte von unserem Bundesrat Alain Berset gespielt haben – namentlich in der «Arena» und im französischsprachigem Pendent «Infrarouge». Er hat sich dort für die Vorlage stark gemacht. Und das wurde auch von den SP-Wählern wahrgenommen. Diese gegensätzliche Position zu meiner Haltung und jener der SP hat wohl für Verunsicherung gesorgt oder die Leute dazu bewogen, ihre ursprüngliche Meinung zu ändern.

 

Welche Argumente könnten diese SP-Anhänger zu einem Ja zur Vorlage bewegen?

 

Unsere Kritik an der Vorlage ist ja, dass unklar bleibt, was die Detektive tun dürfen, und dass kein Richter über die Observationen entscheiden muss. Bundesrat Berset sieht das anders und hat in den Sendungen ausgeführt, das Gesetz sei detailliert genug. Dazu kommt, dass die allgemeine Diskussion zu sehr auf die Frage «Observationen Ja oder Nein» fokussiert. Das aber war nie unser Ansatz. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Observationen, es muss aber im Gesetz klar festgehalten sein, was die Versicherungsdetektive tun dürfen oder nicht. Um sich also von einem Nein überzeugen zu lassen, muss man sich eingehender mit unseren Argumenten befassen. Auf die Schnelle geht das nicht.

 

Die SP tat sich ja zuerst schwer, das Referendum zu unterstützen, versprach dann aber, sich im Abstimmungskampf einzusetzen. Sind Sie zufrieden mit dem bisherigen Engagement ihrer Partei?

 

Ich habe viele Mitkämpfer aus der Partei – Leute von der Basis –, die sich für ein Nein engagieren. Was mir aber fehlt ist eine Stellungnahme des Parteipräsidenten, Christian Levrat, in welchem er sich in den Medien klar gegen die Vorlage stellt. Das würde nach Innen sicher Wirkung haben.

 

Was wollen Sie selbst unternehmen, um die SP-Anhängerschaft von einem Nein zu überzeugen?

 

Wir sind sicher bis zum Schluss auf der Strasse aber auch in den sozialen Medien präsent. Wir planen weitere Flyer-Aktion und einen nationalen Aktionstag. Wir können nicht mehr als immer wieder unsere Botschaft zu verkünden. Viel mehr Mittel als diese Man- und Womanpower haben wir nicht.

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Le dur apprentissage du terrain

(..) Daniel Graf ne cache pas une pointe d'amertume: «Deux conseillères nationales, même si elles ne sont pas membres du comité, ont porté notre combat avec ferveur dans l'arène politique: la conseillère nationale socialiste Silvia Schenker outre-Sarine et, en Romandie, son homologue verte Lisa Mazzone. La socialiste Rebecca Ruiz s'est aussi engagée. Les autres, nous ne les avons ni vus ni entendus.»

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Gesundheitspolitiker wollen den Bundesratsentscheid korrigieren

Der Bundesrat hat der Pflegeinitiative eine Abfuhr erteilt, ohne einen Gegenvorschlag zu präsentieren. Das kritisieren Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien. Sie wollen nun über den Gesetzesweg den Pflegeberuf attraktiver machen. (..)  Zwar hat der Bundesrat das Gesundheitsdepartement damit beauftragt, diesbezüglich Massnahmen vorzuschlagen. Für SP-Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker genügt das aber nicht. «Es ist wirklich dringend nötig, dass etwas geht», so Schenker, der Mangel an Pflegepersonal sei nicht von der Hand zu weisen. «Wir müssen dort aktiv werden. Und wenn es der Bundesrat nicht macht, werden wir das im Parlament machen müssen.» 

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«Verhältnisse wie in den USA»

Die Krankenkasse zahlt nur noch bei schweren Krankheiten, Bagatellen berappt jeder aus dem eigenen Sack: Mit solchen Rezepten will die FDP die Kostenexplosion im Gesundheitswesen stoppen. Geht es nach dem Freisinn, soll künftig jeder auf ein steuerbegünstigtes Gesundheitskonto einzahlen. Wer das Geld nicht braucht, kann es vererben. Weitere Vorschläge: höhere Franchisen gegen tiefere Prämien, Spitalaufenthalte auch im Ausland. Bei der Konkurrenz stösst das Konzept auf wenig Begeisterung. «Man kann das heutige System hinterfragen», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64). «Aber es derart über den Haufen zu werfen, halte ich für unverantwortlich.» Die FDP mache Gesundheitspolitik für Wohlhabende und Privilegierte. (..) Auch die Ausweitung der Spitalliste ins Ausland kommt nicht gut an. «Schweizer Leistungserbringer würde das enorm unter Druck setzen. Sie könnten ihre Leistungen nicht mehr planen. Als Folge wäre die Grundversorgung wohl nicht mehr überall gewährleistet», befürchtet Schenker. (..)

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Streit im Talk um die «Versicherungsspione»

Sie sind die medialen Speerspitzen im Abstimmungskampf um das neue Sozialversicherungsgesetz: Die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP) und Silvia Schenker (SP).

 

Ganze Diskussion online

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Freipass für Schnüffler? Die «Arena» im Faktencheck

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin, sagt: In der Kommission war zuerst eine Mehrheit dafür, dass alle Observationen von einem Richter bewilligt werden müssen.»

Der Check:
Die Frage war von Beginn weg heftig umstritten und prägt nun auch den Abstimmungskampf: Wer entscheidet, wann jemand observiert wird? Die Sozialversicherungen drängten darauf, dass sie diesen Entscheid wie früher in Eigenregie fällen können. Alles andere sei zu kompliziert und dauere in der Praxis zu lang. Rechtsprofessoren, die Linke und skeptische Bürgerliche hingegen verlangten, dass die Versicherungen vorher jeweils die Genehmigung eines Gerichts einholen müssen, da es sich bei einer Überwachung stets um einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre handle. Im Gesetz, das nun an die Urne kommt, gilt ein «Richtervorbehalt» nur dann, wenn die Versicherung eine Standortüberwachung durchführen lassen will, zum Beispiel mit einem GPS-Tracker. Wenn sie hingegen eine herkömmliche Observation mit Bild- und Tonaufnahmen plant, kann sie diese selber einleiten, ohne ein Gericht beizuziehen. Die Kompetenz dafür liegt gemäss Gesetz bei einer «Person mit Direktionsfunktion» der jeweiligen Versicherung. Bei der ersten Diskussion in der Sozialkommission des Nationalrats war das anders vorgesehen: Das – bürgerlich dominierte – Gremium entschied im Januar, dass sämtliche Überwachungen von einem Gericht genehmigt werden müssen (hier ist die Mitteilung dazu). Einen Monat später – nach einer Intervention der Versicherungen – kam die Kommission aber noch einmal darauf zurück und stiess den Entscheid wieder um (hier mitgeteilt). Dabei blieb es dann auch.

 

Fazit: Die Aussage von Silvia Schenker, dass die Nationalratskommission den Versicherungen zuerst wesentlich weniger Spielraum lassen wollte, ist richtig.

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Glättli kriegt Pickel und Berset verliert die Geduld – das war die Sozialdetektive-Arena

(..) «Herr Bundespräsident, in unserem Land gibt es die Gewaltenteilung. Sie können weder voraussehen noch vorschreiben wie ein Gericht im Zweifelsfall entscheiden wird», schaltet sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ein. «Wie soll ich bei einer solchen Ausgangslage den Versicherungen vertrauen?», fragt sie in die Runde. Die Nationalrätin argumentiert ruhig, bedächtig, beinahe emotionslos. An ihrem Platz, wo vor ihr zahlreiche Politiker mit leidenschaftlichen Voten glänzten, schafft es Schenker ohne jede Polemik, das Kind beim Namen zu nennen. «Dass die Versicherungen selber entscheiden konnen, ob observiert werden darf, ist für mich der schwierigste Punkt.» Zwar musse ein Direktionsmitglied der Versicherung vor jeder Observation das Einverständnis geben «aber auch sie sind Angestellte und nicht unabhängig», erklärt Schenker. Das sei für sie der ausschlaggebende Grund, das Gesetz abzulehnen und im Parlament eine neue und bessere rechtliche Grundlage herauszuarbeiten. (..)

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Abstimmungs-Arena zur Überwachung Sozialversicherte

Sollen Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, um Missbrauch aufzudecken? Unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln sollen Versicherte überwacht werden? Befürworter sagen, das neue Gesetz sei notwendig und verhältnismässig. Kritiker befürchten hingegen eine grenzenlose Überwachung.

 

Die Arena mit Silvia Schenker in ganzer Länge.

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Die Abstimmung über das Schnüffelgesetz steht vor der Tür – und die Gegner sind schon im Haus!

(..) Der Kommunikationsexperte schätzt die Zahl der in Basel-Stadt verteilten Flyer auf über 20’000. «Basel ist ein Hot Spot der Kampagne. Das hat auch mit Nationalrätin Silvia Schenker zu tun, die schon während der Unterschriftensammlung stark mobilisiert hat.» Auf jeden Fall zeige sich das versteckte Potenzial der Kampagne. «Den Befürwortern stehen zwei bis drei Millionen Franken für Plakate und Postwurfsendungen zur Verfügung. Unser Budget ist mit ein paar Hundertausend Franken eigentlich zu klein für die heisse Phase des Abstimmunsgkampfs.» (..)

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Wenn die Versicherungslobby das Gesetz schreibt

(..) Für die Kommission ist klar: Eine Observation darf es nur mit richterlicher Genehmigung geben. SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Silvia Schenker erinnert sich: «Das Geschäft wäre für uns damit grösstenteils erledigt gewesen. Es sollte lediglich noch über Details beraten werden.» Es kommt anders.

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Pfusch oder nötige Grundlage? Politikerinnen sind wegen Überwachungs-Gesetz uneins

Ist die Überwachung von Versicherten durch das ausgearbeitete Gesetz angemessen geregelt? Ruth Humbel (CVP/AG) und Silvia Schenker (SP/BS) sind nicht gleicher Meinung. Das Pro und Kontra.

 

Ganzes Streitgespräch online

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Die SP Basel-Stadt und die Frauenfrage

Wen nominiert die Partei als Ständeratskandidatin oder -kandidaten: Regierungsrätin Eva Herzog und Nationalrat Beat Jans? (..) Ebenfalls für Herzog möchte die Nationalrätin Silvia Schenker stimmen, auch wenn nicht die Geschlechterfrage dabei entscheidend sei, sondern weil sie ihr mehr Wahlchancen zuschreibt. (..)

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Missbrauchsbekämpfung: Der Überwachungsstopp schmerzt die IV

(..) Am 25. November kann die Schweizer Stimmbevölkerung darüber entscheiden, ob in Zukunft wieder Sozialversicherungsdetektive zum Einsatz kommen sollen. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker kämpft gegen das Gesetz. Dieses erlaube willkürliche Verletzungen der Privatsphäre. Die Zahlen aus den Kantonen sind für Schenker kein Pro-Argument: «Ob nur aufgrund fehlender Observationen ungerechtfertigte Leistungsbezüge nicht nachgewiesen werden konnten, ist reine Spekulation.» Eine bürgerliche Allianz kämpft für die Vorlage. Diese sei ausgewogen und erlaube die verdeckte Beobachtung als letztes Mittel. (..)

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Wer soll für die Basler SP ins Rennen steigen?

(..) Die Frage, ob Jans oder Herzog für den Ständerat kandidiert, hat auch Auswirkungen auf die Nationalratsliste. Wenn Herzog für beide Kammern kandidiert, bedeutet dies, dass von den fünf Listenplätzen zwei bereits besetzt sind. Ein weiterer dürfte vermutlich an Mustafa Atici gehen. Der SP-Grossrat, der 2011 und 2015 auf dem undankbaren dritten Platz landete, gilt als Kronfavorit für den frei werdenden Nationalratssitz von Silvia Schenker. Damit würden noch zwei Plätze übrig bleiben. Und die SP-Frauen haben bereits angemeldet, dass diese beiden einer Genossin vorbehalten werden sollen.(..)

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Es droht die unfreiwillige Wiedergeburt der «eisernen Asyl-Lady»

Karin Keller-Sutter wurde als Regierungsrätin berühmt durch ihre harte Asylpolitik, sagte sich im Ständerat aber von dem Thema los. Wird sie Bundesrätin, könnte ihr das ungeliebte Dossier wieder zufallen. (..) In Simonetta Sommarugas Partei zumindest löst die mögliche Wiederkehr der unerbittlichen Asyl-Gegenspielerin von früher eine gewisse Unruhe aus. «Ich hätte keine Freude an einer solchen Rochade», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die sich seit langem mit Asylpolitik beschäftigt. Wenn Keller-Sutter das EJPD übernehme, «wird es dort sicher eine andere Politik geben». (..)

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Auch die Linke bricht eine Lanze für die Kronfavoritin

Früher zu radikal, heute eine wählbare Kandidatin. Was die Sozialdemokraten zu Karin Keller-Sutter sagen. (..) Schon dabei war die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie war damals Keller-Sutter-Wählerin – und wäre es auch heute: «Ich hätte keinen Grund, sie nicht zu wählen. Kommt natürlich darauf an, wer noch als Zweites auf dem Ticket ist. Aber sie ist für mich wählbar.» (..)

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Les assureurs maladie pourront-ils nous espionner?

(..) La réforme combattue est ancrée dans la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), qui touche aussi la LAMa1. Lors des débats au Conseil national, Silvia Schenker (PS/BS) avait relevé qu'une caisse pourrait être intéressée de savoir si vous êtes véritablement au lit quand vous vous soignez d'une grippe. (..)

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SP-Exodus weitet sich in Basel aus: «Regelmässigere Wechsel wären wünschenswert gewesen»

«Natürlich ist die Ausgangslage nicht ideal», ist sich Pascal Pfister bewusst. Für den Präsidenten der Basler SP wären «regelmässigere Personalwechsel sicher wünschenswert gewesen». Denn nun stehen die Sozialdemokraten vor einem radikalen Generationenwechsel.

 

Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssen sie mindestens Regierungsrätin Eva Herzog, Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker ersetzen. Und das ist längst nicht alles: Wegen der Amtszeitbeschränkung im Parlament ist zudem rund ein Drittel der Grossratsmitglieder auszuwechseln. Ausserdem kündigt jetzt auch noch das dreiköpfige Fraktionspräsidium seinen Rücktritt an. Damit geht an der Parteispitze viel Erfahrung verloren. (..)

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Die Abweichler

(..) Keine Partei stimmt geschlossen, jede Fraktion hat ihre Aussenposten links und rechts. Allerdings ist die Streuung je nach Fraktion erstaunlich verschieden. Bei der SP liegen die beiden Pole (Silvia Schenker, Sozialarbeiterin aus dem Kanton Basel-Stadt, und die Zürcherin Chantal Galladd) bloss 1,7 Punkte auseinander. Auch die Grünen (1,6), FDP (1,1), CVP (1,9) und BDP (1,4) weisen in etwa die gleiche Streuung aus. (..) 

 

In der Bildlegende: «Aussenposten links: Silvia Schenker (SP).»

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Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

Den Handknochen, die Zähne und die Genitalien müssen junge Flüchtlinge untersuchen lassen, falls Zweifel an ihrem angegebenen Alter besteht. Diese Methode soll nun in der ganzen Schweiz praktiziert werden. Fachleute kritisieren das aufs Schärfste. (..) Die Ausweitung des Drei-Säulen-Modells auf die ganze Schweiz ruft nun auch die Politik auf den Plan. Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker zeigte sich bereits in der Vergangenheit besorgt über die Handhabung des Bundes, das Alter von jungen Asylsuchenden mit umstrittenen Gutachten zu bestimmen. Auch die Drei-Säulen-Methode beurteilt sie kritisch. «Insbesondere die körperlichen Untersuchungen, bei denen sich junge Asylsuchende vor einem Rechtsmediziner ausziehen müssen, finde ich extrem stossend. Das ist nicht hinnehmbar.» Die SP wolle sich nun der Sache annehmen und auf parlamentarischem Weg intervenieren.

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Kassen wehren sich gegen Kampagne

(..) Für das Referendumskomitee stehen die Aussagen der Krankenversicherer im Widerspruch zum Lobbying, das diese für das Gesetz betrieben haben. Die Kassen hätten ein massives Interesse am «Schlüsselloch»-Paragrafen, «auch wenn sie das im Moment in Abrede stellen», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gestern in Luzern. (..) «Die Kassen haben ein massives Interesse am - Paragrafen, auch wenn sie das im Moment in Abrede stellen.» Silvia Schenker, SP-Nationalrätin (BS). (..)

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Gegner von «Versicherungsspionen» starten Kampagne in Luzern

Philip Stolkin, Dimitri Rougy und SP-Nationalrätin Silvia Schenker waren sich am Montag zum Start der Abstimmungskampagne gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten vor dem Hauptsitz der CSS Versicherung in Luzern einig: Sie wollen der "willkürlichen Überwachung" den Riegel schieben. (..) Die Gegner des Gesetzes zur Überwachung von Sozialversicherten haben am Montag in Luzern ihre Abstimmungskampagne gestartet. Mit dem Referendum kämpfen sie gegen die «willkürliche Überwachung». Als Ort des Geschehens wählte das Komitee den Platz vor dem CSS-Hauptsitz. (..) Zum Kampagnenstart reiste auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) nach Luzern. Hautnah habe sie miterlebt, wie die Versicherungen Einfluss genommen hätten auf diese Gesetzgebung, sagte sie. Die Versicherungslobby habe massives Interesse an diesem Paragraphen. Schenker: "Wir werden sie mit dieser Abstimmung aber stoppen." (..)

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Faktencheck zu IV-Detektiven sorgt für Zoff

Die Suva hat sich in die Sozialdetektiv-Debatte eingemischt. Jungpolitiker sprechen in einem offenen Brief von «Behördenpropaganda». (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat Verständnis für das Anliegen des liberalen Gegenkomitees. «Die Rolle der Suva in dieser Angelegenheit ist hochproblematisch, sie hat bereits die Gesetzgebung zu stark beeinflusst.» Die Suva berufe sich auf Tatsachen, die aus dem Gesetzestext so nicht abgeleitet werden dürften, wie etwa die Aussage, dass Schlafzimmer-Aufnahmen verboten seien. Dass die Suva Partei für ein Gesetz ergreife, das ganz eindeutig die Privatsphäre ihrer Versicherten verletze, findet Schenker falsch. «Die Suva ist in erster Linie ihren Versicherten verpflichtet. Es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen.» (..)

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Basler Grosser Rat schluckt die Kröte

Ohne Begeisterung sagt das Parlament Ja zur Fusion der Kantonsspitäler beider Basel. (..) Als überzeugte Gegner der Vorlage traten die Sozialdemokraten auf. Um die Einigkeit der Fraktion zu unterstreichen, plädierte sogar Sarah Wyss, Präsidentin der beratenden Gesundheitskommission, für ein Nein zur Spitalgruppe. Am Ende stimmten doch zwei SP-Mitglieder zu und drei enthielten sich der Stimme. Und während der Debatte warb die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker auf Twitter für ein Ja: Sie halte ein knappes Nein aus dem Grossen Rat für verantwortungslos. Das Volk solle das letzte Wort haben. (..) Das Parlament sagt mit 49 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen Ja zur Spitalfusion. Händeschütteln und Schulterklopfen auf der bürgerlichen Regierungsbank.

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Nationalrat will EL-Bezügern bei Mieten helfen

Viele Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen sich die Miete vom Mund absparen. Nun sollen die Ansätze der Realität angepasst werden. Bei der zweiten Beratung hat sich der Nationalrat gestern für eine deutliche Erhöhung der anrechenbaren Beträge ausgesprochen. Damit sollen 86 Prozent der Bezügerinnen und -Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) ihre Miete decken können. Das ist heute nicht der Fall. Die aktuellen Ansätze gelten seit dem Jahr 2000. Seither hätten sich die Mieten um 24 Prozent erhöht, rief SP-Nationalrätin Silvia Schenker (Basel-Stadt) in Erinnerung. Es sei Zeit, das Trauerspiel zu beenden, sagte auch Christian Lohr (CVP, Thurgau).

 

Der gleiche Text erschien am gleichen Datum auch in der Aargauer Zeitung sowie auf unzähligen Online-Newsportalen..

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In kritischem Zustand

Am kommenden Mittwoch debattiert der Grosse Rat die Fusion des Universitätsspitals (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Der geplante Zusammenschluss zum Universitätsspital Nordwest ist eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres - und eines der umstrittensten. Denn während im Baselbieter Landrat vergangene Woche in der ersten Lesung eine klare Mehrheit für die Fusion votierte, dürfte die Angelegenheit im Grossen Rat deutlich knapper werden.(..)

 

Auch sonst sind im linken Lager die Gegner klar in der Überzahl. Auch wenn prominente Exponenten wie SP-Nationalrätin Silvia Schenker oder der frühere grüne Regierungspräsident Guy Morin für den Zusammenschluss werben, bleiben viele Parlamentarier skeptisch bis ablehnend. Mitentscheidend dürfte die SP-interne Diskussion an der Fraktionssitzung am Montagabend sein. Stimmt die Fraktion grossteils gegen die Fusion, wird es eng.

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Wie den Verheirateten, so auc den Unverheirateten

SonntagsBlick-Leser Heinrich Zwahlen hat einen Vorschlag, wie man die AHV wieder ins Lot bringen könnte. Er schlägt vor, die Renten von unverheirateten Paaren zu plafonieren, so wie das auch bei Verheirateten geschieht. (..) «Es sollte nicht sein», schreibt der Leser, «dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten, die zusammenleben und sich die Kosten teilen, benachteiligt werden. Was halten Sie davon?»

 

Ich leitete die Frage ausgewählten Sozialpolitikern weiter. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker weist darauf hin, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren andere Vorteile haben. Sie nennt die Witwen- und Witwerrente, den Verwitwetenzuschlag beim Tod des rentenberechtigten Ehegatten, Beitragsbefreiung für die Ehepartner. (..)

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Geplante Spitalfusion geht in die heisse Phase

(..) Während im Baselbiet die FDP geschlossen gegen das Projekt stimmt, sind die Gegner in Basel bei den Linken auszumachen. Widerstand gibt es namentlich in der Basler SP. Die Fusionsbefürworterin und SP-Nationalrätin Silvia Schenker versucht nun, ihre Genossinnen und Genossen von den Vorteilen eines Zusammeschlusses zu überzeugen.

 

In diesen Tagen hat sie zusammen mit Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) einen Brief an alle SP-Fraktionsmitglieder verschickt. Schenker hofft, dass die Baselbieter SP am Donnerstag im Landrat ein klares Signal an die Genossen in der Stadt schickt. «Das wäre sehr wichtig. Es geht nicht nur um eine gute Lösung aus Sicht des Kantons, sondern auch um eine gute Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler», betont Schenker. (..)

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

 

 

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Die unheimliche Allianz und der zweite Frühling des Herrn Morin

Auf dem Land ist es die FDP, die sich gegen die gemeinsame Spitalregion stellt. In der Stadt ist vor allem die Linke treibend. Und mittendrin steht der Grüne Guy Morin, der wacker für die Fusion kämpft. Für Guy Morin ist es auch eine persönliche Angelegenheit. Der praktizierende Hausarzt und ehemalige Basler Regierungspräsident setzt sich für die Spitalgruppe beider Basel ein, wo er kann. Auf Podien, in Zwiegesprächen, an Konferenzen: Der Grüne kann und will das Politisieren nicht lassen. (..)

 

Guy Morin versucht derweil, vor allem in Basel Befürworter für die Spitalgruppe zu gewinnen, scheut sich aber auch nicht vor bikantonalen Auftritten. Dasselbe gilt für die SP-Nationalrätinnen Silvia Schenker (Basel-Stadt) und Susanne Leutenegger Oberholzer (Baselland), die sich in Basel kürzlich zusammen mit Grünen-Grossrat Jürg Stöcklin und dem ärztlichen Leiter des Unispitals als lose Gruppierung von «vier prägnanten Stimmen» vorstellten. (..) 

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Spital-Diskussion entzweit SP

(..) Am Dienstag traten die beiden kampferprobten SP-Nationalrätinnen Leutenegger Oberholzer und Schenker vor die Medien. Und warfen sich für die Spitalfusion der beiden Basel in die Bresche. Sie sei nötig, sie sei sinnvoll und davon würden sie auch ihre eigene Partei noch überzeugen. Für Leutenegger Oberholzer wohl einfacher, die Baselbieter Linken sind dafür. Doch Schenker muss grosse Widerstände überwinden. Das zeigte sich beispielsweise am Abend nach der Medienkonferenz, am Apéro des Basler Films. Dort konnten die interessierten Besucher beobachten, wie sich die SP-Prominenz zum Thema Spitalfusion öffentlich in die Haare kriegte. (..) 

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Bundeshaus hoch vier

Zum ersten Mal schliessen sich die Jugendparlamente Kanton Aargau, Kanton Bern, Kanton Solothurn und der Junge Rat Basel-Stadt zusammen und ermöglichen politikinteressierten Jugendlichen einen Einblick in das nationale Politgeschehen im Bundeshaus, heisst es in der Medienmitteilung. (..) So sind für bei den Führungen durch das Bundeshaus Namen wie Adrian Wüthrich (BE) oder Roberto Zanetti (SO) dabei. Zudem ist auch die Baslerin Silvia Schenker sehr motiviert am Austausch mit den Jugendlichen und wünscht am informellen z’Mittag dabei zu sein. (..) Nach den Parteigrenzen werden nun auch die Kantonsgrenzen gesprengt. Dass sich die Jugendlichen überparteilich zusammensetzen und über Parteigrenzen hinweg kooperieren hat sich als lukrativ erweisen. Neu startet also ein Versuch Synergien über die Kantonsgrenzen hinweg zu schaffen, heisst es weiter.

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Linkes Bekenntnis zum Service public

«Mit der gemeinsamen Spitalgruppe erhält die Region Basel die Gelegenheit, den Service public nachhaltig zu verbessern.» Dies erklärte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker gestern an einer Medienkonferenz von Vertretern der Linken zur geplanten Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland. (..) Schenker hielt mit Nachdruck fest, dass die Bevölkerung in beiden Kantonen von der gemeinsamen Spitalgruppe profitieren werde: als Patienten, Prämien- und Steuerzahler. Eine gute Gesundheitsversorgung müsse für alle möglich sein, unabhängig von der materiellen Situation. Mit dem Projekt biete sich für die Region eine Gelegenheit, die nicht so schnell wiederkomme, wenn sie nicht genutzt werde. Es brauche einen starken Service public und keine Stärkung der Privaten, die ihre Tätigkeit nur auf die rentablen Bereiche konzentrierten. Die Fusion sei national ein Akzent gegen die gegenwärtige Segmentierung. Die Zeit dränge: «Wir haben nicht nochmals zehn Jahre Zeit, um eine andere substanzielle Lösung zu suchen.» Schenkers Appell richtet sich vor allem gegen die Kritiker eines gemeinsamen Universitätsspitals in ihrer eigenen Partei.

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Eigene Nationalrätin geht auf Konfrontationskurs mit der Basler SP

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker kämpft in ihrer Partei gegen Widerstände. Vor den Parlamentsdebatten zur Spitalgruppe weibelt sie zusammen mit der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer innerhalb der Linken für die Fusion. Sie steht kurz bevor, die zweitletzte Hürde der geplanten Fusion von Basler Universitätsspital (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) zur Unispital Nordwest AG.(..) In Basel-Stadt aber ist der Widerstand gross. Wortführer sind dabei mit SP und Basta die Linken. Doch eine kleine Gruppe hat sich nun zum Ziel gesetzt, alle Linken und vor allem die SP in letzter Minute doch noch vom Sinn der Spitalfusion zu überzeugen. An der Spitze stehen zwei sozialdemokratische Schwergewichte: die Nationalrätinnen Silvia Schenker (BS) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). (..)

 

Schenker hat mit dem Umstimmen der Basler SP sicher die schwierigste Aufgabe: «Ich werde versuchen, in meiner Partei die Position zu beeinflussen. An der letzten Delegiertenversammlung habe ich gespürt, dass ich nicht alleine bin. Jetzt geht es mir darum, die Grossratsfraktion zu erreichen. Dafür rede ich zurzeit mit jedem, der mir begegnet, über die Spitalgruppe – ob er will oder nicht.» Mit direkter Kritik an ihren Parteikollegen hält sich Schenker, die auch im Verwaltungsrat des USB sitzt, zurück. (..) Woran sich alle Vier stören, ist dass sich die Basler Linken auf einzelne Begriffe eingeschossen haben. «Die Reizwörter ‹Privatisierung› und ‹Aktiengesellschaft› dürfen nicht die Sicht auf alles andere versperren», sagt Schenker. (..)

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Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich fühle mich wohl in Männerwelten»

Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, plaudert aus unserem Nähkästchen. Über modische Befreiungsschläge, ihre Liebe zum FC Basel und ihre weibliche Seite.

 

Silvia Schenker, worüber reden wir?

Mode ist das Thema.

 

Was ist gerade Mode?

Oh, darüber weiss ich nicht Bescheid. Ich war nie sehr trendaffin. Aber ich habe ein Faible für schöne Kleidung, trage gerne Schlichtes und Elegantes und unterstreiche damit meine Weiblichkeit. Das war nicht immer so.

 

Inwiefern?

Meine Mutter war Schneiderin. Ich bin quasi in der Nähkästchen-Welt aufgewachsen (lacht). Als Kind durfte ich fast nie Hosen tragen, höchstens im Wald zum Spielen. Ich beneidete meine drei Brüder darum. Meistens trug ich von ihr genähte, im Grunde genommen hübsche Kleider– aber ich fühlte mich darin nicht wohl.

 

Davon träumt doch jedes Mädchen.

Ja, aber ich wollte das Gleiche wie meine Brüder, dazu gehören. Ich hatte diese Aussenseiterrolle. Was dazu führte, dass ich als Erwachsene lange Zeit einen praktischen, eher maskulinen Stil hatte und die Haare kurz trug.

 

In Ihrer Anfangszeit im Nationalrat vor 15 Jahren wirkten sie schon ein bisschen bieder, sorry....

...ich weiss! Die «Verwandlung» kam bald danach. Als ich in Bern nicht mehr so arg um meinen Platz kämpfen musste, begann ich, den männlichen Stil loszulassen. Liess die Haare wachsen, fing an, meine weibliche Seite mehr zu mögen und zu betonen.

 

Sie sind bekannt dafür, stets gut gekleidet zu sein. Wer berät Sie?

Ich vertraue unter anderem einer Verkäuferin im Globus, die mich mittlerweile sehr gut kennt und mich immer wieder «chützelet», etwas zu tragen, das ich nicht wählen würde. Weil ich zum Beispiel denke, dass ich zu alt dafür bin. Aber wenn ich es dann trage, sieht es erstaunlich gut aus.

 

Was zum Beispiel?

Ein Ensemble aus weissen Shorts und weissem Blazer von Hugo Boss. In der Freizeit trage ich das gerne. Im Beruf oder in der Politik wäre das aber fehl am Platz.

 

Wieso?

Es wirkt so jugendlich. In Bern kommt es immer wieder vor, dass mich ein Fernsehjournalist spontan um ein Statement vor der Kamera bittet. Ein solches Outfit würde falsche Signale aussenden. Aber grundsätzlich kleide ich mich in Bern nicht anders als sonst.

 

Wie wichtig ist es in der Politik, gut gekleidet zu sein?

Sehr wichtig. Wenn eine Person in ausgebeulten Hosen oder quietschbuntem Outfit daher kommt, wirkt das unseriös. Es kann auch vom Inhaltlichen ablenken oder gar irritieren. Ein gutes Outfit wiederum kann dem Politiker eine grosse Sicherheit geben.

 

Wer sticht für Sie positiv heraus?

Speziell, aber stilsicher unterwegs ist Doris Fiala von der FDP. Ich finde sie sehr mutig. Sehr gut angezogen ist Ruth Humbel von der CVP, und bei den Männern gefallen mir Beat Jans, Cédric Wermuth und Matthias Aebischer von der SP.

 

Wem geben Sie den Kaktus?

Ich nenne keine Namen. Aber es gibt einige, die oft daneben greifen.

 

Können Sie sich an Ihren grössten modischen Faux-pas erinnern?

Oh ja! Das war in den 1970er-Jahren, ich war in der Lehre und hatte ein Date mit... Giovanni hiess er. Da wählte ich einen Hosenanzug mit ausgestelltem Hosenbein und lila Karomuster. Aus Giovanni und mir ist dann nichts geworden. Hat nicht gepasst, der Hosenanzug auch nicht.

 

Und das FCB-Trikot, passt das Ihnen?

Nein, ich trage nie ein solches «Liibli». Das passt nicht zu mir, es würde aufgesetzt wirken. Aber einen FCB-Schal habe ich.

 

Auf Twitter ist nicht zu überlesen, dass Sie Fan des Clubs sind. Schon lange?

Fussball hat mich immer interessiert. Mein Vater kickte für den FC Grenchen, ich ging oft mit ihm mit. Und als ich vor 25 Jahren nach Basel zog, nahmen mich Arbeitskollegen hin und wieder an einen Match mit, bis ich vor etwa 15 Jahren eine Saisonkarte löste. Seither habe ich fast kein Heimspiel verpasst, diese Termine sind mir heilig. Da mache ich nicht mal eine Ausnahme bei meinem Enkelkind. Meine Tochter weiss das (lacht).

 

Was halten Sie von Modefans?

Hauptsache Fan. Ich bin da nicht so rigide. Ich wurde selbst schon von einem Twitter-Nutzer gefragt, warum ich auch noch über den FCB tweeten müsse. Nur weil ich jeden Match besuchen würde, sei ich längst kein richtiger Fan. Was macht denn ein richtiger Fan aus? Darauf wusste er dann auch keine Antwort.

 

Werden Sie manchmal belächelt, weil Sie als Frau für den FCB fanen?

Nein, das Geschlecht spielt hier keine Rolle, wie mir scheint. Die Männer sind im Stadion aber klar in der Überzahl. Wahrscheinlich deshalb passt mir das auch: Ich fühle mich in Männerwelten wohl. Da haben mich meine Brüder sehr geprägt.

 

Wo ist Ihr Platz im Stadion?

Im Sektor C. Es ist spannend, wie da Menschen regelmässig zusammen kommen, sich irgendwie kennen und irgendwie doch nicht. Der hinter mir links regt sich stets über den Schiri auf, der rechts flucht jeweils wie ein Rohrspatz. Aber keine Ahnung, wie die beiden heissen.

 

Fluchen Sie hin und wieder auch?

Nein, niemals! Dafür juble ich umso mehr.

 

FCB-Fans hatten vor einer Woche wieder Grund zum Jubeln, beim Sieg gegen GC, mit dem neuen Trainer Marcel Koller. Kann er den Titel zurückholen?

Möglich ist es, weil er viel Erfahrung hat. Ich habe übrigens nichts gegen ihn.

 

Das sagt auch niemand.

Ja, aber ich habe mich nach dem Rauswurf von Raphael Wicky auf Twitter sehr dezidiert geäussert. Mir gefiel die Art nicht, wie man ihn rausgeworfen hat. Ich weiss nicht, ob Präsident Bernhard Burgener der richtige Mann für den Club ist. In dieser Krise trat er fast nie in Erscheinung. Bei so einem Club geht das einfach nicht.

 

Bald werden Sie mehr Zeit haben, sich mit dem FC Basel zu beschäftigen. Im kommenden Jahr geht Ihre vierte und letzte Legislatur im Nationalrat zu Ende. Wie fühlen Sie sich dabei?

Es ist eine komische Vorstellung. Die Politik wird weiterhin Teil meines Lebens sein, ich bleibe sicher auch Mitglied der SP. Aber ich freue mich auch darauf. Es gibt drei Dinge, die ich im Leben gemacht haben muss, das habe ich mir als junge Frau vorgenommen: Das Klarinettenspiel zu lernen, zu reiten und ein Buch zu schreiben. Mit Ersterem habe ich bereits begonnen.

 

Und worüber wollen Sie schreiben?

Das weiss ich eben noch nicht. Ein Krimi wird es aber nicht.

 

Ach, schade. Es könnte von Eifersuchtsdramen und Intrigen in der Politik handeln.

(lacht) Nein, sicher nicht!

 

Apropos: Parteikollege Ruedi Rechsteiner hat Sie im Februar in sehr harschem Ton auf Facebook aufgefordert, frühzeitig zurückzutreten, um Platz zu machen für Jüngere. Ist das jetzt Mode in der Politik, solche «Schlammschlachten» öffentlich auszutragen?

Ich hoffe nicht. Das wirft überhaupt kein gutes Bild auf eine Partei. Die aggressive Art und Weise, wie er geschrieben hat, hat mich sehr getroffen. Ich bin ja nicht aus Teflon. Es kam für mich zwar nicht überraschend. Ich hatte schon einige Zeit davor angekündigt, dass ich die Legislatur beenden wolle. Das goutierten einige nicht. Ich spüre heute noch an Versammlungen eine gewisse Missbilligung von Parteikollegen.

 

Haben Sie seither mit Rechsteiner geredet?

Nein, ich habe ihn nicht mehr gesehen. Es kam nie zu einer Aussprache. Ich konzentriere mich jetzt auf meine letzte Legislatur.

 

Sie setzen sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 ein. Laut einer Studie haben 73 Prozent der Schweizer nichts dagegen. Und viele meinen, wer studiert hat, könne auch länger arbeiten. Wie sehen Sie das?

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Eigentlich würde ich im 2019 pensioniert. Aber ich werde sicher noch ein Jahr bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde als Sozialarbeiterin anhängen.

 

Widerspricht das nicht Ihrer Haltung?

Überhaupt nicht, ich mache das ja freiwillig. Für Frauen in körperlich anstrengenden Pflegeberufen, im Service oder im Verkauf ist länger arbeiten keine Option. Sie würden das weitere Jahr nicht schaffen. Ich bin für ein flexibilisiertes Modell.

 

Und wenn Sie dann pensioniert sind: Bleiben Sie in Basel oder könnten Sie sich vorstellen, wegzuziehen?

Nein. Ich fühle mich hier sehr wohl. Das hat auch mit meiner Wohnung am St. Johanns-Parkweg zu tun. Ich wohne im obersten Stock, die Aussicht ist grandios.

 

Ihr Wohnblock war kürzlich in den Schlagzeilen: Zwei Architekten äusserten die Idee, ihn abzureissen und durch ein ansehnlicheres Gebäude zu ersetzen. Was ist hier der Stand?

Klar, architektonisch ist das Haus keine Meisterleistung. Aber die Wohnungen sind gut ausgebaut – und zahlbar. Als ich vor 20 Jahren als alleinerziehende Mutter mit drei Kindern da einzog, war das ein Segen. Jedenfalls muss ich keine Angst haben, dass ich bald ausziehen muss: Das Haus wurde im Baurecht erstellt, und der entsprechende Vertrag läuft bis 2035.

 

Es hat mich überrascht, dass Sie da wohnen. Sie, die ein Faible für Schönes haben. Ich dachte, das sei nicht nur in der Mode so.

Es ist ja schön, irrsinnig schön am Rhein. Ich brauche diese Weite. Und unter den Nachbarn herrscht ein gutes Verhältnis, man schaut zueinander. Es ist eine sehr heterogene Mieterschaft, das ist spannend.

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Kassen sollen Demente stärker unterstützen

Vertreter von Patienten und Spitex fordern, dass die Krankenversicherer mehr zur Finanzierung der Betreuung beitragen. Die Betreuung von Alzheimerkranken in den eigenen vier Wänden ist aufwendig - und sehr teuer. Bis anhin müssen die Betroffenen selber dafür aufkommen. Doch die Suche nach anderen Geldquellen läuft. (..) Stefanie Becker, Geschäftsleiterin von Alzheimer Schweiz, findet, es könne so nicht weitergehen. Sie fordert deshalb, dass in einem ersten Schritt die Krankenkassen die Betreuungskosten übernehmen sollen. «Die Betreuung gehört bei einer Demenzdiagnose ganz klar zu den krankheitsspezifischen Bedürfnissen.» Langfristig brauche es jedoch einen Systemwechsel, betont Becker. Die heutige komplexe Finanzierung von Pflege- und Betreuungsleistungen durch Krankenkassen, zahlreiche verschiedene Sozialversicherungen und die Betroffenen selber soll abgelöst werden durch eine Pflegeversicherung. Zudem spricht sie sich dafür aus, die Subjektfinanzierung zu stärken. (..)


Support für ihre Forderungen bekommt Alzheimer Schweiz von der SP.Die Basler Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker will ebenfalls die Krankenkassen für die Betreuungsleistungen zur Kasse bitten. Sie sei zwar überzeugt, dass sich auch dann noch viele Angehörige selber um die Demenzkranken kümmern würden, sagt Schenker. «Aber wenigstens bekämen sie so immer wieder ein paar Stunden Entlastung und liefen weniger Gefahr, in einen Zustand völliger Erschöpfung zu geraten.» (..)

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«Ich mag den Herrn Burgener nicht» – die Reaktionen zum Wicky-Rauswurf

Am Donnerstag musste Raphael Wicky per sofort seinen Trainerposten beim FCB räumen. Die Kritik richtet sich nach der Entlassung vor allem an die Adresse der Clubleitung.(..)  SP-Nationalrätin Silvia Schenker weilt in Griechenland in den Ferien, bekam aber «sofort» die Entlassung Wickys mit. «Das hinterlässt einen schalen Nachgeschmack, insbesondere weil Alex Frei jetzt interimistisch übernimmt», sagt sie, die fast jedes FCB-Spiel verfolgt. «Ich frage mich, ob der schlechte Saisonstart wirklich dem Trainer anzulasten, oder nicht ein Produkt ungenügender Kaderplanung ist.» Auf Twitter tritt sie nach: «Ich mag den Herrn Burgener nicht. Gar nicht.» (..)

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Renten werden nicht mehr zum Leben reichen

Wenn nichts passiere, werde der Schweizer Mittelstand abhängig von Ergänzungsleistungen, warnt ein renommierter Versicherungsrechtler. (..) Der Mittelstand wird nicht mehr von der Rente aus der ersten und der zweiten Säule leben können, wenn die Beträge aus der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, weiter sinken. Dies sagt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht der Universität Zürich, im Interview. Eine ganze Generation müsse sich verschaukelt vorkommen: «Sie hat immer gearbeitet, immer einbezahlt und hat in diesem Sinne alles richtig gemacht. Aber am Ende hat sie kaum mehr, als es zum Überleben braucht.» (..) 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht die Politik ihrer Partei bestätigt: «Wir sagen schon lange, dass die AHV ihren Auftrag nicht mehr erfüllt.» Nicht allen sei es möglich, aus eigener Kraft für das Alter vorzusorgen und zum Beispiel auch in die 3. Säule einzuzahlen. (..) 

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Basler SP ist sich bei Spitalfusion nicht einig

(..) An der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend im Volkshaus debattierten prominente Befürworter und Gegner des Megaprojekts der beiden Kantone Baselland und Basel-Stadt. Auf der Befürworterseite sassen SP-Nationalrätin Silvia Schenker und SP-Grossrätin Salome Hofer. Gegen die Spitalfusion setzten sich SP-Grossrat Kaspar Sutter und Grossrätin Toya Krummenacher ein. (..)

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Basler SP uneinig in der Fusions-Frage

An einer Delegiertenversammlung am Donnerstagabend hat die wählerstärkste Basler Partei über die Spitalfusion diskutiert.(..) Die Meinung innerhalb der Partei driften weit auseinander, wie sich an der Delegiertenversammlung am Donnerstagabend im Volkshaus gezeigt hat. Nationalrätin Silvia Schenker machte sich für die Fusion stark: «Wenn die beiden Könige Lukas Engelberger und Thomas Weber sich zusammensetzen und bereit sind, gemeinsam zu planen und verbindlich eine Zusammenarbeit festzulegen, dann müssen wir dies als SP unterstützen.» (..)

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Islam-Debatte in der Basler SP

Punkto Religion scheiden sich in der SP die Geister. Nun fordert auch Nationalrätin Silvia Schenker eine Diskussion zu diesem Thema statt voreilige Beschlüsse.


Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Schimpf und Lob aus der SP

(..) Die SP Schweiz will in Zusammenarbeit mit den hiesigen islamischen Dachverbänden den Islam als Landeskirche einführen. Zudem spricht sich die Parteileitung gegen das von der SVP lancierte Burka-Verbot aus. Zeitweilig gab es bei den Sozialdemokraten bei diesem Thema einen Konsens. Dann kam die Basler Historikerin und Juristin mit ihrer Gruppe Integra Universell. Sie will keine öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Dachverbände, da deren teils konservative und fundamentalistische Auslegung im Widerspruch zur angezielten Geschlechtergleichstellung der Linken stehe. Weiter bezeichnen sie und ihre Mitkämpfer religiöse Verhüllungspraktiken wie die Burka und andere Verschleierungen als frauenverachtend. (..) «Ein ganz starker Auftritt von Stephanie Siegrist. Es lohnt sich, ihr zuzuhören», schreibt beispielsweise die Basler Nationalrätin Silvia Schenker. (..)

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Bundesrat will höheres Rentenalter für Frauen

Alain Berset will die AHV sanieren. Heute stellte er seine Renten-Pläne vor. Einerseits will er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Andererseits ist auch eine Erhöhung des Frauenrentenalters Teil des Plans. Darin steckt viel Zündstoff. «10vor10» fragt Schweizer Frauen, was sie davon halten.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Baslerin lanciert Wertedebatte in der SP

Die Sozialdemokratin Stephanie Siegrist ist fürs Burkaverbot und gegen den Islam als Landeskirche. Eigentlich wollte SP-Chef Christian Levrat die Tagung seiner Partei in Bern ohne grosse Diskussionen durchführen. Das Thema war der Islam. Die SP will ihn als offizielle Landeskirche einführen und die schweizerischen islamischen Dachverbände öffentlich-rechtlich anerkennen. Bei den Sozialdemokraten herrscht hier ein breiter Konsens. Deshalb erwartete Levrat kaum Widerstand. Doch eine kleine Gruppe um die Basler Historikerin und Juristin Stephanie Siegrist machte dem Partei-Boss einen Strich durch die Rechnung. (..)

 

«Mit dem Gegenpapier wollen wir lediglich erreichen, dass man in der SP eine ernsthafte, konstruktive Debatte über den politischen Islam führt.» Siegrist ist nicht nur gegen die Einführung des Islams als Landeskirche, sondern dagegen, dass die SP überhaupt eine Islam-Tagung durchführt. (..) Eine Debatte zur Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einer Religionsgemeinschaft widerspreche dem laizistischen Parteiprogramm der SP.(..) Weiter konstatiert sie, dass die SP auch darüber debattieren sollte, ob öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, die bezüglich ihrer Haltung gegenüber einer tatsächlichen Gleichberechtigung bereits der Verfassung widersprechen, dieser Status aberkannt werden sollte.(..)  Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat sich im Internet zum Gegenpapier geäussert. Zuvor sei sie eine starke Unterstützerin der SP-Positionen gewesen, doch möglicherweise müsse sie sich hier noch einmal hinterfragen, schreibt Schenker.(..)

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Machen Sie Platz, Madame! Guy Morin schielt auf Sibel Arslans Nationalratssitz

Alt-Regierungspräsident Guy Morin liebäugelt mit einer Kandidatur für den Nationalrat. Würde er gewählt, dann wohl auf Kosten von Sibel Arslan. Und damit auf Kosten der Basler Frauen im Parlament. (..)

 

Politikerinnen aus dem Umfeld der Nationalrätin zeigen sich ob Morins Bestreben und Arslans Reaktion überrascht. «Ich war erstaunt, als ich gelesen habe, dass Sibel Arslan eine Kandidatur von Guy Morin begrüssen würde», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker zur TagesWoche. Arslan riskiere damit natürlich ihren eigenen Sitz: «Der dritte Sitz ist immer wackelig. Und die erste Wiederwahl eine grosse Hürde – für alle Parlamentarier.» Dass Arslan das Risiko in Kauf nimmt, das Mandat zu verlieren, um den Sitz fürs Grüne Bündnis zu sichern, sei dennoch nicht abwegig.

 

Mit einer Kandidatur von Morin wäre die Gefahr gross, dass mit Arslan auch die Basler Frauen aus dem Nationalrat verschwinden – denn Silvia Schenker tritt Ende dieser Legislatur ab. Dieses Ungleichgewicht ist für Schenker inakzeptabel: «Unser Ziel muss es sein, mindestens zwei Frauen in Bern zu haben», betont sie. Arslan habe bisher einen guten Job gemacht. «Sie hat sich in der aussenpolitischen Kommission und in der Rechtskommission einen Sitz gesichert und in verschiedenen Vorlagen Minderheitsanträge vertreten. Sie spielt eine aktive Rolle.» Laut Schenker hat sie sich in der kurzen Zeit ein breites Netzwerk aufgebaut. Das sei nicht selbstverständlich: «Ich habe andere erlebt, die viel mehr Zeit brauchten, bis sie da waren, wo Sibel jetzt ist.» Auch innerhalb der Fraktion sei der Rückhalt da. (..)

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Nationalrat: Hickhack um das Steuerpäckli

Mit grosser Mehrheit segnete der Ständerat am Donnerstag die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung ab. Nun geht das Geschäft in die Grosse Kammer. Doch dort sind noch nicht alle Fragen gelöst. (..) Ratskollegin Silvia Schenker (64, SP) begrüsst zwar die Mehreinnahmen für die AHV. Sie stehe dem Deal jedoch «mit grosser Skepsis» gegenüber. Der Kampf um die gescheiterte Rentenreform habe gezeigt, dass es die Bevölkerung nicht schätze, wenn ihr eine Vorlage als «alternativlos» verkauft werde, sagt die Baslerin. Das könne als Bevormundung wahrgenommen werden und Abwehrreflexe auslösen. «Bei diesem Deal könnte der Effekt noch viel stärker eintreten, weil hier zwei in sich schon anspruchsvolle und schwierige Themen verknüpft werden», so Schenker. (..) 

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So leben Parlamentarier der Region Basel während der Session

Silvia Schenker (SP, BS) will auf gar keinen Fall eine Abstimmung verpassen.

 

Mittlerweile sitzt Silvia Schenker seit 15 Jahren im Nationalrat. Die laufende Legislatur ist ihre letzte. Ende nächstes Jahr ist Schluss. «Nach all dieser Zeit habe ich die nötigen Kontakte, die hilfreich sind für meine politische Arbeit», sagt die Basler Sozialdemokratin. Deshalb gehe sie nur noch sehr gezielt an Anlässe. «Ich habe nicht das Gefühl, etwas zu verpassen.»

 

Auch ist Schenker eines jener weniger Parlamentsmitglieder, die abends meist nach Basel heimreisen. «Anfangs wollte ich wegen meiner drei Kinder so viel wie möglich zu Hause sein.» Das bedeute am Morgen zwar oft Stress, um rechtzeitig in Bern zu sein. Abends aber geniesse sie die Fahrt im Zug, um herunterzufahren. «In Bern hat man dazu kaum Gelegenheit», findet Schenker. Das Programm sei unglaublich dicht. Es bleibe kaum Zeit zum Durchschnaufen. Sie komme nicht mal dazu, alle Berichte zu lesen, die für ihre politische Arbeit wichtig wären.

 

Auf der anderen Seite achtet die 64-Jährige peinlich genau darauf, während der Session möglichst keine einzige Abstimmung zu verpassen. «Das wäre mir unangenehm. Ich bin sehr pflichtbewusst», sagt Schenker. Sie wolle auf keinen Fall jene sein, wegen der eine wichtige Abstimmung verloren geht. Und im Parlament komme es immer wieder auf jede einzelne Stimme an. «Ich hätte ein unheimlich schlechtes Gewissen.» Sagt’s und huscht kurz in den Nationalratssaal, um auf den Abstimmungsknopf zu drücken.

 

Auch wenn Schenker während der Session wenig von Bern sieht, hat sich in all den Jahren ein Verhältnis zur Stadt entwickelt. Heute lebt auch eine Tochter hier. «Ich sage immer, ich sei eine Teilzeit-Bernerin», verrät Schenker schmunzelnd, um gleich darauf zu betonen: YB-Fan sei sie deswegen aber noch lange nicht.

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Das Basler Chaos in der Kinderbetreuung

(..) Die Forderung nach obligatorischen Tagesschulen ging der Bevölkerung offensichtlich zu weit. Viele Eltern empfanden dieses System als einschränkend. SP-Nationalrätin Silvia Schenker war damals Präsidentin des Vereins Tagesschulen Schweiz und setzte sich für die Initiative ein. Einige Eltern gaben ihr das Feedback: «Ich will das Kind bei mir haben, wenn ich selber frei habe», erinnert sich Schenker. Diese Eltern hätten nicht gewollt, dass ihr Kind den ganzen Tag in der Tagesschule sei. (..) 

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So gehässig ist die Debatte im Netz

Was sich Politiker auf Social Media alles anhören müssen – und welche Rolle dabei Geschlecht und Partei spielen. (..)  Schweizer Politikerinnen werden laut der neuen Analyse doppelt so häufig persönlich angegriffen wie ihre männlichen Kollegen. In vielen Fällen handelt es sich um sexistische Beschimpfungen. Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker beispielsweise wurde im untersuchten Zeitraum 19-mal persönlich beleidigt, 7-mal sexistisch. Besonders heftige Anfeindungen hat sie auf einen ihrer Posts über Sexualunterricht für Asylsuchende erhalten. «Sie sagten, ich könne mich den Asylanten ja selbst zur Verfügung stellen, wenn mir das so gefalle», erzählt Schenker. Gerade bei Asylthemen habe man negative Reaktionen auf sicher. Das gehe dann ganz weit unter die Gürtellinie, bis hin zu Drohungen.

 

In den meisten Fällen reagiert die SP-Nationalrätin nicht auf solche Beleidigungen. Das bringt aus ihrer Sicht oft nichts, löst vielmehr noch stärkere Reaktionen bei der Gegenseite aus. Schenker hat auch schon Einträge gelöscht und andere Nutzer blockiert, die sie belästigt haben. «Ob man auf alles reagieren kann, ist aber auch eine Frage der Ressourcen.» (..)

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Sollte Aufklärung obligatorisch sein?

Wer in die Schweiz flüchtet, lernt schnell, wie Abfall getrennt wird. Sexualkunde hingegen ist in den Integrationskursen kaum ein Thema. (..) Im Gegensatz zum Aargau sind Sexualkundekurse im Wallis für alle Flüchtlinge Pflicht. Die Walliser machen damit gute Erfahrungen, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. Als Reaktion auf den Artikel forderte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, solche Kurse sollten in allen Kantonen angeboten werden, und kündete an, einen Vorstoss einzureichen. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Auf Anfrage der AZ sagt Schenker: «Ich bin immer noch der Meinung, dass solche Kurse sehr sinnvoll sind, bin aber zum Schluss gekommen, dass ich mit einem Vorstoss diesbezüglich nichts erreichen würde.» (..)

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Der nächste Krach ist programmiert

Ein Päckli aus den Reformen von Unternehmenssteuer und AHV könnte am Streit über das Frauen-Rentenalter scheitern. (..) Ganz so einfach - das weiss man auch in der SP - dürfte es allerdings nicht gehen. Der ständerätliche Vorschlag verschaffe der AHV sicher etwas Luft, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64, BS). «Es ist aber klar, dass es mehr braucht, um die Probleme der ersten Säule nachhaltig zu lösen.» Schenker ist sicher, dass die Bürgerlichen rasch wieder eine Erhöhung des Frauenrentenalters fordern: «Ohne Gegenleistungen werden wir dazu aber nicht Hand bieten.»

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Millionen für vermögende EL-Bezüger

emäss den Sozialpolitikern des Ständerats sollen Personen mit über 100 000 Franken Vermögen weiterhin Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Schwyz und Zug haben letztes Jahr 16,6 Millionen Franken an diese Personengruppe ausgeschüttet.  Was die Sozialkommission des Nationalrats da vorschlage, «das ist gegenüber heute ein kompletter Systemwechsel», sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker im März bei der Debatte über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Schenker bezog sich auf die Einführung einer Vermögensschwelle: Wer über ein Reinvermögen von mehr als 100 000 Franken verfügt, der soll keinen Anspruch mehr auf EL haben. Gegen den Widerstand der Linken sprach sich der Nationalrat für diese Neuerung aus. In der Sommersession ist das Geschäft im Ständerat traktandiert, dessen vorberatende Kommission hat der Vermögensschwelle Ende April aber einstimmig eine Abfuhr erteilt. (..)

 

SP-Nationalrätin Schenker betont, ihr gehe es nicht darum, EL-Bezüger mit Millionenvermögen zu schützen - «aber die Grenze von 100 000 Franken ist sehr willkürlich gewählt». Es sei zudem keineswegs so, dass die Empfänger von Ergänzungsleistungen ihr Vermögen einfach unangetastet lassen könnten, sagt Schenker. Einen Teil des Vermögens betrachten die kantonalen Ausgleichskassen als Einnahmen des Rentners, was einen tieferen EL-Beitrag zur Folge hat. So wird das Vermögen schrittweise aufgebraucht - bis zu meinem Freibetrag, der heute für alleinstehende Personen bei 37500 Franken liegt. Die Höhe dieses Freibetrags steht im Zuge der EL-Reform ebenfalls zur Debatte. (..)

 

Der gleiche Text erschien am gleichen datum ebenfalls in der Südostschweiz, im St. Galler Tagblatt sowie in der Schweiz am Wochenende.

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Die dreiste Integrationslüge

Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan derInvalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxiszu immer mehr Druck auf kranke Menschen.Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern. (..)


Damit droht die laufende IV-Revision zu einer weiteren Sparvorlage zu verkommen. Aber nicht nur das: Die Forderung zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber psychisch Kranken. SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker sagt: «Es setzt sich in der Politik zunehmend die Auffassung durch, dass psychisch Kranke ihre Situation mit etwas gutem Willen ändern könnten. Ganz nach dem Motto: Die sind doch einfach etwas faul. Dagegen wehre ich mich dezidiert.» Unter dem Druck des Rechtsrutschs wurde die Sozialversicherungspolitik in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Politik der Abwehr. (..)

 

«Eingliederung vor Rente ist im Grundsatz richtig», sagt Silvia Schenker. Daraus dürfe aber nicht das Ziel abgeleitet werden, möglichst viele aus der IV zu drängen. «Das Problem ist nicht der Anreiz der IV, sondern die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Das Gros der Menschen will arbeiten, aber es gibt keine Verpflichtungen für Unternehmen, entsprechende Stellen zu schaffen.» Die Städte beklagen seit langem, die schärfere Praxis bei der IV führe lediglich zu einem Anstieg bei den anderen Sozialversicherungen. Davon, dass die Folgen gravierend sind, zeugt etwa die steigende Quote von IV-Rentenbeziehenden, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind (von 28 Prozent 2003 auf 42,5 Prozent 2015). (..)

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Umstrittene Reform der Ergänzungsleistungen: Existenzsicherung oder mehr?

An der Podiumsveranstaltung des Luzerner Forums für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit wurde gestern die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert. Die Diskussion hat gezeigt: Es besteht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie Vermögen und Pensionskassenkapital von EL-Bezügern behandelt werden sollen. Das Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale hat die politische Kontroverse aufgegriffen und VertreterInnen mit unterschiedlichen Positionen an einen Tisch geholt: So diskutierten auf dem gestrigen Podium die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP) und Silvia Schenker (SP) sowie Reto Wyss von der Allianz für Ergänzungsleistungen und Prof. Dr. Christoph Schaltegger von der Universität Luzern die umstrittensten Punkte der Reform.(..)

 

Ganzer Online-Artikel

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Arbeitsmarkt statt IV-Rente für Junge

Die Sozialkommission des Nationalrats will psychisch Kranken unter 30 Jahren künftig keine 1V- Renten mehr ausrichten. Die Linke und Behindertenverbände befürchten jedoch, dass die Betroffenen bei der Sozialhilfe landen. (..) Die Linke wirft den Bürgerlichen jedoch vor, es gehe ihnen nicht um die Integration der Betroffenen, sondern ums Sparen bei der IV. Bezeichnend sei, dass die SVP in der Kommission die vom Bundesrat beantragten zusätzlichen Eingliederungsmassnahmen abgelehnt habe, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie befürchtet, dass der Rentenausschluss für unter 30-Jährige zu einer Verlagerung zur Sozialhilfe führt. Denn die Taggelder, welche die IV während Eingliederungsphasen bezahlt, würden maximal zwei bis drei Jahre ausgerichtet. Bei jenen psychisch Kranken, die heute eine Rente erhielten, handle es sich aber um Fälle, bei denen eine Integration kaum oder nur mit grossem Aufwand möglich sei. «Ich bin überzeugt, dass eine Lösung mit Taggeldern die IV viel mehr kostet als die Renten», sagt Schenker. (..) Die Behindertenverbände warnen wie Schenker eindringlich vor den Folgen eines Mindestrentenalters. (..) 

 

Der gleiche Artikel erschien am gleichen Datum auch in der "Berner Zeitung".

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«Es braucht harte Strafen oder Geisterspiele»

Nach dem Auswärtsspiel in Lausanne greifen GC-Fans am Samstag im Extrazug das Zugpersonal an. Dieses muss den Zug verlassen. Politiker fordern eine harte Reaktion. (..) Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt: «Das ist total daneben, solche Gewalt geht einfach nicht.» Die Fussballclubs müssten die Fangewalt klar und deutlich verurteilen. «Egal ob vor oder im Stadion; es braucht eine Nulltoleranz der Vereine.» (..) 

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Antikapitalistischer Block mag die SP nicht

Der 1. Mai in Basel steht im Zeichen von Lohngleichheit, Sans-Papiers und ungewohnt zahmen Linksaktivisten. (..) Angeführt von den SP-Nationalräten Beat Jans und Silvia Schenker setzte sich der offizielle Umzug wieder in Gang. (..) Die Nachhut bildete der antikapitalistische Block, auch bekannt als Schwarzer Block. (..) Zahm folgten sie SP, Unia und Sans-Papiers in Richtung Barfüsserplatz. So ganz glücklich waren die Antikapitalisten damit aber nicht: «Es ist schon absurd, wenn irgendwelche SP-Politfritzen den Umzug anführen», so eine Linksaktivistin, «was die da machen, ist doch reine Selbstinszenierung.» (..)

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Mehrheit will IV-Detektive und GPS-Tracker zulassen

Die neue Gesetzesgrundlage zur Überwachung von Versicherten soll vors Volk kommen. Derzeit würden sie 62 Prozent annehmen. (..)  Nachdem die SP-Parteispitze ein Referendum zunächst für wenig aussichtsreich gehalten hatte, engagieren sich die Sozialdemokraten nun doch noch gegen das Gesetz. SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist zuversichtlich, dass sich der Einsatz lohnt: «Wenn wir den Leuten klarmachen, dass Versicherungen mehr Kompetenzen erhalten sollen als die Strafverfolgungsbehörden, wird ein Umdenken stattfinden.» Man sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Detektiven. Der Observationsartikel sei aber Pfusch, da er weit über das hinausgehe, was in der Vergangenheit Praxis gewesen sei. «Zudem hat der Gesetzgeber die wichtige Abwägung nicht gemacht, wie weit die Verletzung der Privatsphäre gehen darf.»(..) 

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Ein Student und eine Autorin kämpfen gegen Sozialspione

Der Schweizer Nationalrat will Versicherungen das Bespitzeln von Leistungsempfängern mit Drohnen und Peilsendern erlauben. Ein junger Student führt den Widerstand gegen das Überwachungsgesetz an. t-online.de hat mit ihm gesprochen.

 

Ganzes Gespräch - mit einem Foto von Silvia Schenker

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«Darum kämpfe ich gegen die Überwachung!»

Silvia Schenker hat es geschafft: Dank ihrer Mithilfe kämpft auch ihre Partei für das Referendum gegen das neue Sozialversicherungsgesetz. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Berg. Nun beteiligt sich auch die SP am Referendum gegen das neue Sozialversicherungsgesetz, das eine Überwachung von Versicherungsrentenbezügern erlauben will. Das ist auch ein Verdienst von Silvia Schenker, die sich schon ab Start des Referendums dafür öffentlich einsetzte.

 

Warum sich Silvia Schenker für das Referendum engagiert, hier das ganze Gespräch

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«Ist die Kirche noch für die Menschen da?»

(..) «Es schmerzt mich und es tut mir leid, dass sich viele Leute in den Kirchen nicht zuhause fühlen», gestand Gottfried Locher, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK) einst anlässlich eines Kongresses in Leipzig. Geldsorgen müssten dem dreifachen Familienvater dagegen fremd sein. Pro Jahr verdient er 220'000 Franken brutto, exklusiv Spesen wie Kurzstrecken-Flüge in der Business-Klasse. Während die Löhne der Pfarrer tendenziell sinken, kassieren die kantonalen Kirchenfunktionäre laut der «Schweiz am Wochenende» stattliche Gehälter. Top-Verdiener ist der Zürcher Ratspräsident Michel Müller. Für sein Vollamt erhält er pro Jahr 217'178 Franken Lohn. Dicht hinter ihm folgt Andreas Zeller, Synodalratspräsident der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, mit einem Gehalt von 203'500 Franken. (..)

 

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert die Gehälter. Die Kirchen hätten das Unterstützungsangebot im sozialen Bereich angesichts der zunehmenden Kirchenaustritte zurückfahren müssen, sagt sie. «Dienen Kirchensteuern primär dazu, den Funktionären überrissene Löhne zu bezahlen, ist das sehr fragwürdig.» (..)

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Das Referendum als Pop-up

(..) Innerhalb weniger Tage haben Sibylle Berg, Philip Stolkin, Dirnitri Rougy und Daniel Graf über die Online-Plattform We collect Tausende von Zusagen gesammelt. Von Leuten, die versprachen, sich gemeinsam gegen »Versicherungsspitzel« zu wehren. Damit haben Berg und ihre Verbündeten bewiesen, dass funktioniert, was bisher in der Schweiz unmöglich war: Ohne die Unterstützung einer großen Partei, eines Verbandes oder einer NGO ein Referendum zu organisieren. Politologe Claude Longchamp spricht von einem «absoluten Coup«, er könne sich nicht erinnern, dass je ein Referendum in der Schweiz »auf Twitrer geboren« worden sei. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die das Gesetz schon im Parlament bekämpft hat, sagt: »Ich habe mich bisher in Parteistrukturen bewegt. Oh es ein Referendum gibt oder nicht, wurde immer von ohen entschieden. Das hier ist das pure Gegenteil.« (..)

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«Komplett falsch»: Basler SPler gehen in Schnüffler-Debatte auf Parteichef Levrat los

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist sauer auf ihren Parteichef. Dieser will sich nämlich nicht für das Referendum gegen Sozialschnüffler engagieren. (..) Schenker sagt dazu: «Diese Haltung finde ich komplett falsch. Es ist sicher eine schwierige Debatte, aber man muss sie führen, weil die Vorlage eine Katastrophe ist. Die SVP kommt auch ohne dieses Referendum immer wieder mit dem Thema Sozialmissbrauch.» (..) Schenker ist «sehr dankbar», dass das Referendum nun lanciert wurde. «Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die SP das Referendum nicht lancieren wollte. Aber jetzt, wo die Bewegung entsteht und sich so viele Menschen engagieren, habe ich kein Verständnis, dass sich die SP aus der Debatte heraushält.» Spätestens im Abstimmungskampf müsse sich die Partei engagieren, «oder soll sie sich etwa enthalten?», fragt Schenker. Mit ihrem Engagement ist Schenker in der SP nicht alleine. Der Baselbieter Parteipräsident Adil Koller sicherte bereits seine Unterstützung zu. Und auch die Basler SP will helfen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. (..)

 

 

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Schnüffel-Gesetz soll vors Volk

Mangels Bewegung aus der Politik stellt ein Bürgerkomitee ein Referendum auf die Beine. Dieses wehrt sich gegen den Freipass für Detektive im Dienst der Versicherungen. Am Donnerstag wurde das Referendum in Bern lanciert. Aus der Bevölkerung – für die Bevölkerung. So präsentiert sich das Komitee, das am Donnerstag in Bern das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten – das Schnüffel-Gesetz – lanciert hat.(..) Bei der Lancierung traten mit der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64) und der Genfer Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone (30) zwar zwei prominente Unterstützerinnen auf. Jedoch bleibt es bisher bei vereinzelten Engagements. (..)

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Widerstand vom Gartenstuhl aus

Sozialpolitiker um Silvia Schenker lancieren das Referendum gegen Überwachungsgesetz: Gestern, kurz vor elf Uhr, auf dem Bundesplatz in Bern. Ein nicht besonders grosser Haufen, vielleicht 80 Personen, lanciert das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten.(..) Zuvorderst beim Referendum steht die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Sie steigt nun auf einen wackeligen Gartenstuhl und erzählt, wie das Gesetz durch das Parlament gepeitscht worden sei. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Ständerat, der sich rühmt, früher einmal eine «chambre de reflexion» gewesen zu sein. Der Nationalrat übernahm die Verschärfungen ohne Bedenken - und gemäss Schenker ohne Diskussion. «Das dürfen wir nicht akzeptieren», ruft Schenker in die Runde, «und wir können die Abstimmung gewinnen!» (..)

Ganz anderer Meinung als Schenker ist die Chefetage ihrer Partei. SP-Präsident Christian Levrat sagte dem Blick genau das Gegenteil der erfahrenen Basler Sozialpolitikerin. Er findet, ein Referendum sei kaum zu gewinnen und deshalb werde die SP weder sammeln noch Geld spenden. Und Fraktionschef Roger Nordmann dozierte im Sonntagsblick, «mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht». Silvia Schenker kennt diese Argumente gut. «An die Behauptung, man liefere so der SVP eine Plattform, daran habe ich noch nie geglaubt», sagt sie kämpferisch. Die SVP setze ihre Themen sowieso. Die Frage sei vielmehr, was man dagegen unternehme. «Wir dürfen nicht still bleiben und etwas akzeptieren, was gegen alle unsere Überzeugungen ist», findet Schenker. Die Angst ihrer Parteileitung vor der Debatte sei falsch, kritisiert sie. «Die Betroffenen wollen diese Debatte und wir müssen sie führen.» Schenker wird die Kantonalpartei um Unterstützung angehen und dann noch einmal das Gespräch mit den Präsidiumsmitgliedern der SP Schweiz suchen. (..)

Schenker anerkennt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Missbräuchen nötig sein könnte. Aber diese müsse rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Das wäre gemäss Schenker möglich, wenn statt einem Paragraf im Sozialversicherungsrecht Überwachungsmassnahmen für den Tatbestand des missbräuchlichen Bezugs von Sozialleistungen im Strafrecht eingeführt würden, wie es der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer in der Wochenzeitung vorschlug. «Dann gäbe es eine richterliche Genehmigung für die Überwachung.» (..)

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Referendum senza partiti

In pochi giorni oltre 10mila persone hanno dichiaratoonline il loro sostegno. La sinistra sta a guardare: per ragioni tattiche, e di soldi. (..)  Prende avvio oggi a Berna la raccolta delle firme per il referendum contro i 'detective sociali' (cfr. sotto) caldeggiati dalla Suva e dalla lobby degli assicuratori e voluti dalla maggioranza borghese del Parlamento. I promotori - un gruppetto di cittadini - hanno 90 giorni di tempo, fino al 5 luglio, per raccogliere le 50mila firme necessarie. (..) La latitanza della sinistra istituzionale non faciliterà certo le cose. Il Ps non sostiene il referendum. Al `Blick' il presidente Christian Levrat ha detto che le chance di successo sono minime e che il partito deve concentrare le proprie forze(e risorse) su altre battaglie. (..) Appoggio a titolo personale è stato espresso anche da singoli esponenti socialisti, come i consiglieri nazionali Silvia Schenker (BS) e Cédric Wermuth (AG).(..)

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Dieses Grüppchen nimmt es gegen alle bürgerlichen Parteien auf

Für einmal werden die Parlamentarier Zuschauer sein, wenn sich morgen Donnerstag um 10.30 Uhr die Initianten des Referendums auf dem Bundesplatz treffen. Es ist der Kickoff-Anlass für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten, welches das Parlament Mitte März verabschiedet hat.

SP und Grüne haben es abgelehnt, alle anderen Parteien waren dafür. Doch der Widerstand kommt nun von ganz anderer Seite: Die Schriftstellerin Sibylle Berg, der Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin und der Student Dimitri Rougy, der auch in der Kampagnenarbeit tätig ist, haben es lanciert. (..) Im Parlament war der Widerstand von SP und Grünen gross – doch nachträglich wollen sich die Parteien nicht für das Referendum engagieren.(..)

 

Einige Parlamentarier wollen sich dennoch für das Referendum engagieren: die Baslerin Silvia Schenker (SP), der Aargauer Cédric Wermuth (SP) sowie Maya Graf (Grüne) aus Baselland. Sie habe schon im Parlament darauf aufmerksam gemacht, sagt Schenker: «Künftig kann die Krankenkasse via Balkon in mein Schlafzimmer filmen und überprüfen, ob ich wirklich im Bett liege.» Erlaubt wäre dies, wenn der Ort, von dem aus gefilmt wird, allgemein zugänglich ist. Wenn das Zimmer also beispielsweise im Parterre liegt. «Diese Bestimmung ist eben hochproblematisch», sagt Schenker. Die weitreichenden Mittel zur Observation seien unverhältnismässig, und sie missachteten das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre.(..)

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Die Parteien zieren sich - obwohl sie im Rat Widerstand leisteten

Grüne und SP, welche die Revision des Sozialversicherungsrechts im Rat bekämpft haben, verstecken sich nun beim Referendum hinter fehlenden Ressourcen. Einzelne prominente Aushängeschilder der Parteien engagieren sich aber aktiv für ein Referendum und können das Zögern nicht nachvollziehen.

 

 

Die Worte wiegen schwer: Verletzung der Grundrechte, Unverhältnismässigkeit, ein Angriff auf die Schwächsten. SP und Grüne versuchten im März, mit Grundsatz-Argumenten das Parlament davon zu überzeugen, die Massnahmen gegen Sozialmissbrauch in einem vertretbaren Mass zu halten. Vergebens. Aus linker Sicht haben die Räte mit den Kompetenzen, welche Sozialdetektive erhalten sollen, komplett überbordet. (..)

 

Obwohl SP und Grüne das Referendum nicht aktiv unterstützen wollen, engagieren sich prominente Mitglieder wie Maya Graf oder Silvia Schenker (SP/BS) aktiv. Im Unterschied zu Graf kann Schenker die Zurückhaltung ihrer Parteileitung nicht nachvollziehen. «Ich kenne so viele Leute aus SP-Kreisen, die das nicht verstehen.»

Weder fehlende Ressourcen noch die Einschätzung, das Referendum sei chancenlos, lässt sie als Einwand gelten. Und vor allem das Argument, heikle Themen unter dem Deckel zu halten, um der SVP keine Plattform zu bieten, sei längst Illusion. «Die SVP bauscht jeden Einzelfall von Sozialmissbrauch auf – unabhängig von einem Referendum.» Schenker ist zuversichtlich, dass die SP spätestens im Abstimmungskampf Farbe bekennt. (..)

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Die Sozialdetektiv-Gegner lancieren das Referendum definitiv

Das ging schnell: 5000 Zusagen von Unterstützern waren nötig, um ein Referendum gegen Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ergreifen. Es dauerte nur gut einen Tag, dann waren sie zusammen. (..) Zwar sind die SP, die Grünen und Gewerkschaften gegen die Gesetzesänderung. Doch selbst wollten sie das Referendum nicht ergreifen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Bei den Grünen heisst es, dass sie bereits durch ihre eigene Volksinitiative, die vermutlich im Herbst zur Abstimmung kommt, beansprucht seien. Die SP befürchtet eine Hetzkampagne von rechten Parteien gegen die Betroffenen, was deren Situation erschweren würde. (..) Mit der Lancierung des Referendums sieht die Ausgangslage nun allerdings anders aus. So dürfte sich die eine oder andere Partei oder Organisation nun doch noch zur Unterstützung durchringen, zumal die Federführung beim Mini-Komitee liegt. Travail Suisse hat bereits durchblicken lassen, dass man sich dem Referendum vermutlich anschliessen werde. Zudem gibt es mehrere prominente linke Politiker wie die SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die sich gegen die Gesetzesänderung einsetzen. 

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«Die Empörung an der Basis ist riesig»

Ein Trio von BürgerInnen ergreift mit einer einmaligen Kampagne das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Prominente SozialpolitikerInnen wollen sie unterstützen. (..) SP, Grüne und Gewerkschaften haben bisher darauf verzichtet, das Referendum zu ergreifen. Zu knapp seien die eigenen Ressourcen, zu gross die taktische Gefahr, der SVP kurz vor dem Wahljahr zu einem Erfolg zu verhelfen, tönte es aus den Organisationen. Allerdings haben zahlreiche bekannte SP-ExponentInnen zugesagt, das Referendum zu unterstützen: so die NationalrätInnen Silvia Schenker, Cédric Wermuth, Mattea Meyer und Fabian Molina sowie Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. (..) Silvia Schenker ist sich sicher, dass sie mit der Unterstützung eines Referendums nahe bei den Leuten wäre: «Die Empörung an der Basis ist riesig», berichtet sie von einer Versammlung ihrer Ortssektion. (..)  

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Gebildete und Gutverdienende sollen später in Rente

Politologen stellen ein Pensionsalter zur Debatte, das von der Bildung oder dem Einkommen abhängt. Die Idee erfülle Kernforderungen von links und rechts und könne auch vor dem Volk bestehen. Die Reaktionen fallen verhalten bis ablehnend aus. (..) Für die SP-Sozialpolitikerin Silvia Schenker ist der Vorschlag der Politologen «durchaus interessant» – falls er meine, dass sich Angestellte in weiteren physisch belastenden Berufen wie etwa der Pflege früher als heute ­pensionieren lassen könnten. Ein nach dem Bildungsstand oder dem Einkommen abgestuftes Rentenalter ist für die Baslerin also zwar denkbar. Aber nicht, wenn damit eine Erhöhung des Rentenalters von heute 65 (Männer) beziehungsweise 64 (Frauen) verbunden ist. Die Politikwissenschafter gehen hingegen von einer Rentenalterserhöhung aus. (..)

 

Der gleiche Artikel erschien auch in der "Aargauer Zeitung", den "Schaffhauser Nachrichten" sowie im "St. Galler Tagblatt".

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Arbeitgeber sollen höhere Frauenrenten finanzieren

(..) Die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr bringt nun einen Vorschlag ins Spiel, den sie bereits zu Beginn der Arbeiten zur Altersvorsorge 2020 noch als Nationalrätin von Staatsrechtsprofessor Thomas Gächter ausarbeiten liess. Er machte zwei Vorschläge, wie ein höheres Frauenrentenalter mit der Lohngleichheit gekoppelt werden könnte. Ein Ansatz, den der Bundesrat bereits in seiner Botschaft zur 10. AHV-Revision skizziert hatte: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Rentenalter könne nicht völlig losgelöst davon behandelt werden, wie das Gebot der Gleichheit in anderen wichtigen Bereichen verwirklicht worden sei. (..) Im linken Lager wird der schärfere Vorschlag begeistert aufgenommen: «Das ist eine sehr gute Idee», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Er würde gleich zu zwei Themen, die den Genossen unter den Nägeln brennen, eine Lösung aufzeigen: zu den Renten und zur Lohngleichheit. Zudem würde der Vorschlag der erlahmten Debatte um die Lohngleichheit wieder Auftrieb geben, nachdem der Ständerat ein entsprechendes Geschäft an seine Kommission zurückgewiesen hat. (..) 

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Parlament will totale Überwachung von Versicherten

Das Parlament hat einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten zugestimmt. Um IV-Betrüger aufzuspüren, dürfen Versicherungsdetektive künftig Personen auch daheim überwachen und sie mit GPS-Tracking verfolgen. (..) Ein Rechtsstaat wie die Schweiz sollte jegliche Überwachungsexzesse vermeiden, mahnte Berset. Die unterlegene Minderheit im Nationalrat argumentierte ähnlich. "Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern", sagte Silvia Schenker (SP/BS). Das stehe in keinem Verhältnis zu dem, was zu gewinnen sei. (..)

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Auch bürgerlichen Politikern geht der Sparkurs zu weit

(..) Der Ärger über den Entscheid ist auch bei den Mitte-links-Parteien gross. SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert SVP und FDP scharf. «Es ging nur darum, 30 Millionen Franken zu sparen.» An die Auswirkungen hätten sie nicht gedacht. Der Ärger war aber auch gross, weil die Bürgerlichen das Versprechen nicht einhielten, die Mietzinszuschüsse bei der nächsten Revision der Ergänzungsleistungen an die Preisrealität auf dem Wohnungsmarkt anzupassen. Jahrelang hatten sie die Forderung auf die lange Bank geschoben.(..)

 

Der gleiche Artikel erschien zum gleichen Termin ebenfalls in der "Aargauer Zeitung", in den "Schaffhauser Nachrichten" im "St.Galler Tagblatt" sowie in der "Südostschweiz".

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Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen

Die Ergänzungsleistungen der AHV/IV garantieren, dass alle Versicherten mindestens das Existenzminimum erhalten. Das System ist jedoch reformbedürftig. Deshalb hat der Nationalrat heute Einsparungen beschlossen.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Nationalratsdebatte zum Kostenwachstum der Ergänzungsleistungen

Im Alter sind viele Menschen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Um das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen zu bremsen, braucht es dringend eine Reform, darüber war sich der Nationalrat heute einig. Über die Details herrscht weniger Einigkeit.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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«Politik muss tätig werden»

Zwischen dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der SBB Immobilien herrscht derzeit dicke Luft. Grund ist ein Schreiben von SBB-Immobilien-Chef Jürg Stöckli an den Gewerbeverband. Darin drohte Stöckli, dass die SBB den Teil ihres Landes auf dem Lysbüchel-Areal jahrelang brachliegen liessen, sollte die geplante Erweiterung scheitern. Für Ulrich Giezendanner, Aargauer SVP-Nationalrat und Mitglied der Verkehrskommission, ist das Verhalten der SBB nicht überraschend. (..) Dieses Verhalten und die Druckversuche sind empörend», so Giezendanner. «Hier muss das Parlament tätig werden.»(..) Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sieht dies anders. «Soweit ich weiss, haben die SBB den Auftrag, ihre Grundstücke möglichst gewinnbringend zu bewirtschaften.» Wolle man dies nicht, dann müsse man den Auftrag überprüfen. Es sei jedoch dem Kantonsparlament möglich, über die Richtplanung Einfluss auf die Nutzung zu nehmen. (..)

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Nationalrat für Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen

Ganzer Audiobeitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Freipass für Sozialschnüffler

Sozialversicherer dürfen schon bald wieder Detektive einsetzen, wenn sie den Verdacht haben, dass Klienten simulieren oder die finanzielle Unterstützung missbrauchen. Die gesetzlichen Grundlagen, die bislang gefehlt haben, sind auf bestem Weg. Der Nationalrat schwenkte ohne grosse Abstriche auf die Linie des Ständerats ein. Damit dürfen die Schnüffler der Sozialversicherer - dazu gehören neben der Invalidenversicherung auch die Unfallversicherung Suva, die Arbeitslosenversicherung und auch Krankenkassen - selbständig Observationen anordnen. Von jedem allgemein zugänglichen Ort aus. Komplett anders sieht das die Linke. «Wir geben unser Recht auf Privatsphäre auf», appellierte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (64) an die Adresse der Liberalen. Ihre Hoffnungen liegen nun auf einem Referendum. (..) Ein Referendum wäre eine harzige Sache - denn man müsste gegen «Sozialmissbrauch» ankämpfen - und das ist kaum zu gewinnen. SP-Frau Schenker hofft dennoch auf ein Referendum, weil die Versicherungen so weitgehende Kompetenzen erhielten, dass es einen Volksentscheid brauche. «Den Kampf sollte man auch führen, wenn man ihn nicht gewinnen kann.»

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Umstrittener Einsatz von Detektiven

Der Nationalrat senkt gegenüber dem Ständerat die Hürden für den Einsatz von Sozialdetektiven nochmals. Neu sind GPS-Tracker zur Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch zugelassen. (..) So dürfen Verdächtige künftig auch an nicht allgemein zugänglichen Orten überwacht werden - falls diese frei einsehbar sind, also beispielsweise im Garten oder auf dem Balkon. «Falls Ihr Schlafzimmer zur Strasse geht, müssen Sie damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (..) Der Nationalrat stimmte der Vorlage am Schluss mit 140 zu 52 Stimmen zu. Sie geht zurück in den Ständerat. Auslöser der Gesetzesarbeiten ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016. Darin heisst es, für die Überwachung eines Verdächtigen bei der Unfallversicherung fehle die gesetzliche Grundlage. 

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Observation von IV-Rentnern ohne Richter möglich

(..) In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Das Gesetz legitimiert die Sozialversicherungen, Versicherte durch Privatdetektive überwachen zu lassen. Diese dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Versicherten machen, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Sie können die mutmasslichen Betrüger auch auf ihrem Balkon oder ihrem Garten beobachten, sofern diese Orte von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind.(..) SP und Grüne bekannten sich zwar zur Missbrauchsbekämpfung. Allerdings werde mit diesem Gesetz wegen ein paar Hundert Fällen das Recht auf Privatsphäre aufgegeben. Wer das Pech habe, dass sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar sei, müsse sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen, warnte Silvia Schenker (SP, BS). Bürgerliche bezeichneten solche Befürchtungen als unbegründet.

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Mit Hochdruck gegen IV-Betrüger

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt: Sozialversicherungen sollen mutmassliche Betrüger ohne richterliche Erlaubnis überwachen dürfen. Die SP liebäugelt mit dem Referendum. (..) Wie zuvor schon der Ständerat sprach sich gestern auch der Nationalrat dafür aus, dass die Versicherungsdetektive auch an jenen Orten Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. Damit erhalten sie Überwachungskompetenzen, die über jene der Strafverfolgungsbehörden hinausgehen: Letztere dürfen ohne richterliche Genehmigung nur Observationen an allgemein zugänglichen Orten in Auftrag geben. «Haben Sie das Pech, eine Parterrewohnung zu haben, müssen Sie damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden», sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern.» (..) 

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Observation erlaubt

Sozialversicherungen dürfen Detektive für Ton- und Bildaufnahmen einsetzen. So sollen Betrüger entlarvt werden. (..) In einem für das Parlament ungewöhnlichen Tempo haben nun die Räte eine Gesetzesgrundlage geschaffen. Das Gesetz legitimiert die Sozialversicherungen, Versicherte durch Privatdetektive überwachen zu lassen. Diese dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Versicherten machen, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Sie können die mutmasslichen Betrüger auch auf ihrem Balkon oder ihrem Garten beobachten, sofern diese Orte von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. (..) SP und Grüne bekannten sich zwar zur Missbrauchsbekämpfung. Allerdings werde mit diesem Gesetz wegen ein paar Hundert Fällen das Recht auf Privatsphäre aufgegeben. Wer das Pech habe, dass sein Schlafzimmer von der Strasse aus einsehbar sei, müsse sogar mit der Observation in einem Privatraum rechnen, warnte Silvia Schenker (SP, BS). Bürgerliche bezeichneten solche Befürchtungen als unbegründet. (..)

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Ja zum Einsatz von Sozialdetektiven

Sozialdetektive dürfen wieder potenzielle Betrüger überwachen. Gestern stimmte der Nationalrat der Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mit 140 Ja- zu 52 Nein-Stimmen zu. Damit folgte er dem Ständerat, der sich letzten Dezember für die Vorlage ausgesprochen hatte. (..) SP und Grüne wehrten sich gestern vehement gegen das Gesetz. Sie betonten zwar unisono, es sei wichtig, Missbrauch zu bekämpfen. Allerdings schiesse diese Vorlage übers Ziel hinaus. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre auf dem Altar der Versicherungsträger zu opfern»,sagte etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Dies, zumal nicht nur IV-Bezüger vom «Observationsartikel» betroffen seien. Mit diesem Gesetz könnten künftig von der Arbeitslosen- bis zur Unfallversicherung alle Versicherungen Observationen beantragen. Dabei habe die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass ein Drittel der Überwachungen zu Unrecht erfolgt sei. (..)

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Bürger unter Generalverdacht

Das Parlament will den Missbrauch bei den Sozialwerken bekämpfen, Betrüger überführen. Das Problem: Ein paar wenige schwarze Schafe haben das Parlament nun dazu bewogen, den privaten Versicherern einen Freipass zur Überwachung unbescholtener Bürger zu geben. Kurz: Es hat komplett übersteuert. (..) Zwar muss ein Anfangsverdacht bestehen, um eine Observation anzuordnen. Doch es reiche, wenn eine Sachbearbeiterin ein «schlechtes Bauchgefühl» habe, führte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) die lasche Regel aus. Denn Ton- und Bildaufnahmen kann die Person beauftragen, die für den Fall zuständig ist. Auch den Vorschlag, wenigstens ein Mitglied der Direktion müsse darüber entscheiden, lehnte der Nationalrat ab. (..) 

 

Der gleiche Text erschien am geleichen Tag ebenfalls in der Südostschweiz.

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Mit Hochdruck gegen IV-Betrüger

Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt: Sozialversicherungen sollen mutmassliche

Betrüger ohne richterliche Erlaubnis überwachen dürfen. Die SP liebäugelt mit dem Referendum. (..)  Wie zuvor schon der Ständerat sprach sich gestern auch der Nationalrat dafür aus, dass die Versicherungsdetektive auch an jenen Orten Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. Damit erhalten sie Überwachungskompetenzen, die über jene der Strafverfolgungsbehörden hinausgehen: Letztere dürfen ohne richterliche Genehmigung nur Observationen an allgemein zugänglichen Orten in Auftrag geben. «Haben Sie das Pech, eine Parterrewohnung zu haben, müssen Sie damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden», sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern.» (..) 

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Sozialdetektive dürfen GPS-Tracker einsetzen

Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen.

Die grosse Kammer hiess die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten am Montagabend mit 140 zu 52 Stimmen gut, gegen den Willen der Ratslinken. Die bürgerliche Mehrheit befand, die Massnahmen seien gerechtfertigt. Missbrauch schade dem System. (..) 

 

Die Rednerinnen und Redner von SP und Grünen versicherten, auch sie seien gegen Missbrauch, doch müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. «Wir sind drauf und dran, unsere Privatsphäre zu opfern», sagte Silvia Schenker (SP/BS), «eines der wichtigsten Grundrechte». Das stehe in keinem Verhältnis zu dem, was zu gewinnen sei. Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen bezögen, dürften nicht alle unter Generalverdacht gestellt werden, befand Schenker. Zahlen zeigten, dass ein Drittel der Observationen zu unrecht erfolge. Künftig müsse man damit rechnen, im Schlafzimmer beobachtet zu werden, wenn die Krankenversicherung wissen wolle, ob man wirklich mit Grippe im Bett liege. (..) 

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Parlament erlaubt Überwachung von Sozialhilfe-Bezügern

Versicherungsdetektive dürfen IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Eine richterliche Genehmigung brauchen sie nur für den Einsatz von GPS-Trackern. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Hilfe für Betagte soll «Service public» werden

Die Zahlen sind eindrücklich: Heute leben in der Schweiz 1,5 Millionen Rentner. Im Jahr 2045 werden es laut dem Bundesamt für Statistik 2,7 Millionen sein. Damit steigt der Betreuungs- und Pflegebedarf stark an. Bereits heute benötigen bis zu 260'000 Menschen über 65 Jahre Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags. (..) Handlungsbedarf sieht der frühere Schaffhauser Gesundheits- und Sozialdirektor vor allem bei Betreuungsaufgaben wie Fahrdiensten, Einkäufen, Haushaltsarbeiten oder sozialer Zuwendung. Denn im Unterschied zur Pflege im Alter ist die Betreuung gesetzlich nicht geregelt. (..) Kostenpflichtige Betreuung könnten sich längst nicht alle Rentner leisten. Dabei müsse es das Ziel sein, dass Betagte möglichst lange zu Hause lebten – auch aus Kostengründen. Die Stiftung schlägt vor, den Anspruch auf Betreuung entweder im KVG zu ­regeln, die Ergänzungsleistungen (EL) auszubauen, eine neue Pflege- und Betreuungsversicherung zu etablieren oder das System der Hilflosenentschädigung weiterzuentwickeln. (..)

 

Doch erste Reaktionen fallen verhalten aus. Zwar ist die Relevanz des Themas anerkannt. «Tatsächlich wird heute Betreuung im Vergleich zur Pflege zu wenig finanziert. Dabei steht zum Beispiel bei Demenzkranken die Betreuung im Vordergrund», sagt SP-Nationalrätin ­Silvia Schenker. Sozialpolitiker von links bis rechts sind sich aber einig, dass eine Finanzierung über das KVG angesichts steigender Prämien unrealistisch ist.

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NoBillag, Ruhegehalts-Initiative und Lohngleichheit

Jetzt stimmt die Schweiz über die NoBillag-Initiative ab. Der Sonntags-Talk diskutiert das Resultat, die Gründe und die Folgen der Abstimmung.

 

Ganzer Talk mit mit Silvia Schenker, Andreas Burckhardt und Elias H. Schäfer.

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Bundesrat will teure AHV-Reform

Der Bundesrat legte gestern die Eckwerte für die nächste Altersreform fest. Um die AHV bis ins Jahr 2033 finanziell zu stabilisieren, schlägt er die schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und bis zu zwei zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die AHV vor. Der Bundesrat bleibt damit beim letzten Herbst an der Urne gescheiterten Vorschlag, die AHV - abgesehen vom höheren Rentenalter der Frauen - vorallem mit zusätzlichen Einnahmen zusichern. (..)  Mit dem Vorgehen von Alain Berset macht sich der Bundesrat keine Freunde. Bereits droht die SP wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters mit dem Referendum. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker sagte, bei einer unsozialen Vorlage sei die Ablehnung in der Bevölkerung programmiert. (..)

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Rentenreform-Vorschläge stossen auf Kritik

Der Bundesrat hat gestern einen neuen Anlauf für die Altersreform genommen und Vorschläge präsentiert wie er die AHV sanieren will. Die Reaktionen auf diese Vorschläge des Bundesrats sind durchs Band ziemlich negativ.         

 

 

Ganzer Audiobeitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Neuer Anlauf für eine Reform der Altersvorsorge

Nach der gescheiterten Rentenreform vom September 2017 hat heute Bundesrat Berset dargelegt, wie er die Altersvorsorge in einem neuen Anlauf sanieren möchte. «10vor10» präsentiert die Eckpunkte und hat linke und bürgerliche Politiker gefragt, was sie von den neuen Plänen halten.

 

Ganzer Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

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Die Hardlinerinnen drücken im Bundeshaus aufs Gaspedal

Ein Urteil aus Strassburg hat die Überwachungspraktiken der Schweizer Sozialversicherer vorläufig beendet. Nun aber arbeitet das Parlament an einer Vorlage, die noch viel weiter geht. (..) Im rechtsbürgerlich dominierten Parlament führte dies zu blindem Aktivismus: Obwohl der Bundesrat schon vor dem Urteil aus Strassburg die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für Observationen in die Wege geleitet hatte, drückte die ständerätliche Sozialkommission aufs Gaspedal. (..) Dass eine solche Vorlage, die auch von Rechtsprofessorinnen scharf kritisiert wird, im Parlament Mehrheiten findet, hat SP-Nationalrätin Silvia Schenker «erschüttert». Die grundrechtliche Perspektive habe in der laufenden Debatte keinen Platz, sagt sie. «Der Diskurs hat sich in den vierzehn Jahren, in denen ich im Parlament politisiere, enorm verschoben. Der Grundtenor lautet: Wir müssen die Interessen der ehrlichen Bezüger durch möglichst harte Gesetze schützen. Wer Grundrechte ins Feld führt, dem wird unterstellt, dass er nicht im Interesse der Versicherten handelt. Dass immerhin ein Drittel der Observationen zu Unrecht passiert, wird in der Debatte völlig ausgeblendet.» Schenker ist Mitglied der Sozialkommission des Nationalrats, die das Geschäft letzten Freitag zu Ende beraten hat. Ihre Kommission hatte sich im Gegensatz zum Ständerat zuerst dafür ausgesprochen, dass richterliche Verfügungen bei allen Observationsmitteln einzuholen seien. Aufgrund eines Mails der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva), das der WOZ vorliegt, kippte die Kommissionsmehrheit jedoch diesen Entscheid wieder. (..)

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Reaktionen auf das Cup-Aus: «Der FC Basel hat kein Abo auf den Titel»

(..) Ganz anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich glaube, dass sich die Mannschaft nicht so schnell von dieser Niederlage erholt. Das Spiel ist wahrscheinlich ein nachhaltiger Dämpfer.» Schenker hat sich bereits vor dem Beginn des Spiels grosse Sorgen über dessen Ausgang gemacht. Selbstverständlich tue ihr die Niederlage für den FCB sehr Leid, zumal die Mannschaft wirklich gewinnen wollte. (..)

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Wieso fehlen Psychos in der Politik?

Wieso finden sich in der aktiven Politik keine Menschen, die im psychologisch-psychiatrischen Bereich tätig sind?

Die Nationalrätinnen Bea Heim und Silvia Schenker sind Rhythmik- und Heilpäda-gogin bzw. Sozialarbeiterin. Zählt das? Als gewesenes Gegenbeispiel fällt mir noch Geri Müller ein, der eine Ausbildung als Psychiatriepfleger hat. Aber im Grossen und Ganzen, um das es in der Politik schliesslich geht, scheint es tatsächlich nur wenige Leute aus dem Psycho-Bereich in der Politik zu geben. Dieses Schicksal teilen sie allerdings mit vielen anderen Berufstätigen. Im Nationalrat sind JuristInnen, UnternehmerInnen, LandwirtInnen und BerufspolitikerInnen deutlich überrepräsentiert, ZahnärztInnen, ArbeiterInnen, SachbearbeiterInnen hingegen deutlich unterrepräsentiert. (..)

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Das Sesselkleber-Problem der SP

Tim Guldimann tritt nach zwei Jahren aus dem Nationalratzurück. Eine Ausnahme: Sozialdemokraten verweilen mit Abstand am längsten im Parlament. Das sorgt für Zoff. (..) Es geht um die Frage: Wie lange soll jemand im Amt bleiben dürfen? Vor allem aber geht es um Sesselkleberinnen und Postenschacherer. (..) Die Sozialdemokraten beweisen am meisten Sitzleder im Bundeshaus, wie eine aktuelle Auswertung verdeutlicht: Die Mitglieder ihrer 54-köpfigen Bundeshausfraktion sind im Schnitt seit 10,1 Jahren im Amt. In der SP läuft die Diskussion um vorzeitige Rücktritte besonders heftig. In Basel wurde Silvia Schenker (64) von Parteikollege Ruedi Rechsteiner öffentlich auf Facebook attackiert: «Wann lesen wir von deinem Rücktritt? Wir warten. Und wir sind viele. Ein bisschen Anstand stände dir gut an. Wenigstens ein bisschen.» Schenker wird die Legislatur beenden (..).

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Sexualkurse für alle Migranten in der Schweiz»

Das Wallis schickt seine Flüchtlinge in einen obligatorischen Sexualkurs. Das sollten alle Kantone tun, fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

 

(..) Alle Flüchtlinge, die im Kanton Wallis ankommen oder leben, müssen einen solchen obligatorischen vierstündigen Sexualkurs besuchen. (..) Das Wallis ist der einzige Kanton, wo Flüchtlinge verpflichtet sind, einen Sexualkundekurs zu besuchen. In anderen Kantonen dagegen gibt es keine obligatorischen Kurse dieser Art. (..)

 

«Es macht keinen Sinn, dass Migranten vom Kanton über die Abfallentsorgung informiert werden, aber nicht über Sexualität», sagt die SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Baslerin fordert, dass jeder Kanton obligatorische Sexualkurse für Migranten einführt beziehungsweise Sexualkunde standardmässig in die KIP aufgenommen wird. Schenker wird in der Frühlingssession ein entsprechendes Postulat einreichen.

«Das Thema Migranten und Sexualität wird noch immer tabuisiert», kritisiert Schenker, die schon vor zwei Jahren einen Gender-Kurs für Asylsuchende forderte. Dies nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. «Flüchtlinge sollen auf die Schweizer Kultur vorbereitet werden – auch auf den richtigen Umgang mit westlichen Frauen», sagt Schenker. Mit einem relativ kleinen Aufwand könnten in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter Grosses bewirkt werden, ist Schenker überzeugt.

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Ü58 in der Pensionskassen-Falle

(..) Wer mit 58 oder 60 ent­lassen wird und keine Stelle mehr ­findet, fällt aus der Pensionskasse. (..) In dieser Pensionskassenfalle sitzen in der Schweiz rund zehntausend Personen. Sie sind über 58, entlassen und arbeitslos.(..) Rentenminister Alain Bersets Altersvorsorge 2020 hätte eine Lösung ­gebracht. Sie sah vor, dass der Rentenanspruch bleibt und der Zwang wegfällt, das Kapital zu beziehen. Doch die Vorlage ging im letzten September bachab, wenn auch knapp. (..) Einen neuen Anlauf unternimmt jetzt die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP). Bei der laufenden Revision der Ergänzungsleistungen beantragt sie eine gesetzliche Grundlage, die es über 58jährigen erlauben soll, als Arbeitslose bei der Pensionskasse zu bleiben. Sie könnten dann mit 65 eine BVG-Rente beziehen – auch wenn diese kleiner ausfällt, weil sie keine Beiträge mehr einbezahlt haben. (..)

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Bürgerliche wollen sparen

Die Prämienverbilligung der Kantone hält mit dem Prämienanstieg nicht Schritt. Der Grund: Die Kantone stocken ihre Mittel nicht parallel zur Prämienentwicklung auf; manche haben sie im Zuge aus Spargründen sogar reduziert. Der Bundesbeitrag hingegen ist an die Kostenentwicklung gekoppelt. Das hat zur Folge, dass der Bund mittlerweile weit über die Hälfte des gesamten Beitrags an Prämienverbilligungen bezahlt. (..) Doch nun wollen Parlamentarier von FDP und SVP auch beim Bundesbeitrag das Messer ansetzen. Künftig soll der Bund nur noch 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung in Form von Prämienverbilligungen an die Kantone ausrichten. Heute sind es 7,5 Prozent. Damit würden die Bundesgelder um 75 Millionen gekürzt. (..) Die SP bekämpft die Kürzung vehement. «Die Kantone werden sie nicht mit eigenen Mitteln kompensieren», warnt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Es würde zulasten des Mittelstands gespart. (..) 

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Ohne Job gibt es im Alter auch keine Rente

Wer die Stelle verliert, muss die Pensionskasse verlassen. Eine andere Kasse gibt es nur mit einem neuen Job - was für ältere Arbeitslose kaum möglich ist. Dadurch verlieren sie bei der Pensionierung den Anspruch auf Rente. (..) Rechtlich ist diese Frage nicht geklärt. Zudem zeigt das Beispiel des Pharmaunternehmens Novartis, dass es auch anders geht. Da können Mitarbeitende, die ihre Stelle aufgeben oder verlieren, zeitlich unbeschränkt und ohne Beitragszahlung in der Vorsorgeeinrichtung bleiben. Man habe sich bewusst für eine versichertenfreundliche Lösung entschieden, weil dies gerade für Ältere oft die einzige valable Möglichkeit sei, einen angemessenen Vorsorgeschutz zu erhalten, teilt Novartis mit. Probleme hat es deswegen offenbar nie gegeben.

(..) Wie viele Pensionskassen es so handhaben wie jene von Novartis, ist nicht bekannt. Es dürften nur wenige sein. Ein ähnliches Modell war aber auch in der abgelehnten Altersreform 2020 vorgesehen. Gekündigte Arbeitnehmende über 58 hätten damit das Recht erhalten, bis zur Pensionierung in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu bleiben - mit oder ohne Beitragszahlung. Nun will die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker dieses Anliegen wieder aufnehmen. In der laufenden Reformüber die Ergänzungsleistungen wird sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Chancen, dasser durchkommt, stehen nicht schlecht. Zumindest von seiten der Pensionskassen sei kaum mit Widerstand zu rechnen, sagt Christoph Ryter, Geschäftsleiter der Migros-Pensionskasse.

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Hinterzimmer-Deals ersetzen keine Wahl, und wer nicht gewählt wird, hat keinen Anspruch auf ein Mandat.

(..) LDP-Nationalrat Christoph Eymannpolitisierte schon in Bern, als es die UdSSR noch gab. Susanne Leutenegger Oberholzer, Baselbieter SP-Nationalrätin, gilt vielen Genossinnen und Genossen schon seit zwei Wiederwahlen als fällig. Und auch Silvia Schenker, Basler SP-Nationalrätin, sollte mittlerweile im Politruhestand sein. So zumindest sieht das ihre Partei, die Schenker seit Monaten bedrängt, sie solle ihr Amt endlich abgeben und den Weg ins Bundeshaus freimachen für Jüngere. Der Respekt vor der verdienten Sozialpolitikerin ist in diesem Streit längst verlorengegangen. Nun geht auch noch der Anstand flöten. (..) Schenker sagt: «Rechsteiners Kommentar schadet dem Ruf unserer Partei.» Damit hat sie sicher recht. Ebenso wirft sieder SP vor, keinen Plan verfolgt zu haben, der ihre Entscheidung, die Amtszeit zu beenden, respektiert. Stattdessen arbeiteten weite Teile der Partei mit zunehmendem Furor daran, Schenker weichzukochen. Die SP wirft Schenker vor, eine Abmachung gebrochen zu haben. Vor der Wiederwahl 2015 soll sie zugesagt haben, nach zwei Jahren den Weg freizumachen für Mustafa Atici, sollte der den Einzug in den Nationalrat verpassen. Atici wird in der SP gehätschelt, da er über ein weitreichendes Netzwerk in der wichtigen Wählergruppe der Migranten verfügt. Sein politisches Profil ist bis heute unscharf geblieben.


Laut Schenker hat es dieses Versprechen so nie gegeben. Schriftlich festgehalten wurde jedenfalls nichts. Vor einem Jahr bestätigte sie der TagesWoche, dass sie nicht vorhabe, vorzeitig abzutreten. Seither läuft die Partei gegen sie Sturm. Organisierten Telefonterror soll es geben und Beleidigungen. Rechsteiner hat öffentlich das getan, was hinter den Kulissen seit Monaten passiert. Wer Schenker so aus dem Amt drängen will, der begeht auch Verrat an der Sache. Denn sie vertritt die Kernanliegen der Sozialdemokraten unbeirrbar und erfolgreich. Sie ist aus linker Optik eine der wichtigsten Sozialpolitikerinnen der Schweiz. Suchen die Medien eine Gegenstimme zum bürgerlichen Abbaukanon rufen sie Schenker an. (..) Wünscht man sich eine starke linke Sozialpolitik für die Schweiz, dann muss man übrigens etwas anderes hoffen: Dass Silvia Schenker 2019 noch mal antritt.

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SP stoppt Druckversuche: Schenker darf Amtszeit in Ruhe beende

Das Präsidium der Basler SP erklärt die Rücktrittsdebatte um Nationalrätin Silvia Schenker für beendet. Vorausgegangen war dem Entscheid ein Ausraster von alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Die Parteispitze kritisiert Rechsteiner für dessen Beitrag auf Facebook. (..) Gestern informierte nun die Dreierspitze der Partei den breit aufgestellten Vorstand, dass Schenker die Legislatur beenden werde. Der Beschluss kann als Direktive verstanden werden, die Druckversuche einzustellen.(..) 

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Wegen öffentlicher Attacke auf Schenker: SP-Präsidium rüffelt Ruedi Rechsteiner

Die Leitung der Basler Sozialdemokraten ruft in einer Medienmitteilung den Alt-Nationalrat wegen seiner Angriffe auf Silvia Schenker zur Ordnung. Das Präsidium der SP Basel übt offene Kritik an ihrem ehemaligen National- und Grossrat Ruedi Rechsteiner. In einer Medienmitteilung zu den kommenden Wahlen schreibt das Präsidium, «dass es den Ort und die Tonlage der öffentlichen Äusserungen von Parteimitglied Ruedi Rechsteiner in dieser Sache beanstandet». 

 

Rechsteiner hatte die amtierende Nationalrätin Silvia Schenker via Facebook aufgefordert, zurückzutreten. (..) Daraufhin stand er im Mittelpunkt eines Sturms der Kritik. Der Vorstand nimmt nun zur Kenntnis, dass sowohl Silvia Schenker, als auch Beat Jans ihre Legislatur bis zum Ende bestreiten wollen. Der Fahrplan für die National- und Ständeratswahlen 2019 sehe vor, dass alle Parteimitglieder bis im Dezember 2018 ihre Kandidaturen einreichen könnten. Im Februar 2019 werde dann die Parteiversammlung ihre Entscheide treffen.

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Alt-SP-Nationalrat fordert Rücktritt von Schenker

Am Montagabend teilte Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) auf Facebook einen Artikel zur fehlenden Möglichkeit von Arbeitnehmern, bei einem Stellenverlust bei der Pensionskasse versichert zu bleiben. «Bitte Daumen halten, dass mein Vorhaben gelingt», schrieb Schenker dazu. Sie will die Pensionskassen verpflichten, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Von ihrem Partei- und Kantonskollegen Rudolf Rechsteiner erntete Schenker allerdings kein Lob. Er kommentierte ihren Post mit folgenden Worten: «So tun, als ob man etwas täte. Wann lesen wir von deinem Rücktritt? Wir warten. Und wir sind viele. Ein bisschen Anstand stände dir gut an. Wenigstens ein bisschen.»

 

Der Konflikt um Schenkers Nationalratssitz geht schon weiter zurück. Von einem vorzeitigen Rücktritt der Sozialpolitikerin profitieren würde der Basler Grossrat Mustafa Atici. Der in der Türkei geborene Gastrounternehmer könnte für die seit 2003 in Bern politisierende Sozialarbeiterin nachrücken. Als Schenker Ende 2016 ankündigte, die Legislatur beenden zu wollen, warf ihr Atici vor, eine Abmachung gebrochen zu haben. «Das ist eine grosse Enttäuschung. Silvia Schenker hält sich nicht an die Abmachung», sagte Atici damals gegenüber der BZ. Heute sagt Atici auf Anfrage, er wolle sich nicht mehr dazu äussern.

 

Schenker lehnt einen vorzeitigen Rücktritt ab. Sie habe vor einem Jahr den Entscheid gefällt, die Legislatur zu beenden und dies den relevanten Personen in der Partei mitgeteilt, sagt sie auf Anfrage. Im Parlament stünden vor Ende der Legislatur noch wichtige sozialpolitische Themen wie die nächste Invalidenversicherung an. «Da habe ich einiges beizutragen.» Ausserdem sei sie grundsätzlich der Ansicht, dass man sich als Nationalrätin für die ganze Amtsperiode wählen lasse, sagt Schenker. Sie sei 2015 auf den ausdrücklichen Wunsch der Partei hin nochmals zu den Nationalratswahlen angetreten. «Die Partei wollte mit mir in den Wahlkampf gehen.» Ihre Haltung zu einem vorzeitigen Rücktritt sei der Partei dabei bekannt gewesen. Sie habe sich lediglich gesprächsbereit erklärt. «Eine Zusage, vorzeitig zurückzutreten, hat es nie gegeben.» Mit Rücktrittsforderungen wurde Schenker nach eigenen Angaben schon während ihrer letzten Amtsperiode konfrontiert. «Am Tag nach der Wahl wurde ich bereits wieder danach gefragt.» Zuletzt sei sie auf verschiedene Art und Weise zum Rücktritt gedrängt worden. Rechsteiner habe sie vor seinem Post bereits persönlich zum Rücktritt aufgefordert. «Offenbar hat er aber Mühe mit meiner Antwort.» (..)

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Ohne Job gibt es im Alter auch keine Rente

Wer die Stelle verliert, muss die Pensionskasse verlassen. Eine andere Kasse gibt es nur mit einem neuen Job - was für ältere Arbeitslose kaum möglich ist. Dadurch verlieren sie bei der Pensionierung den Anspruch auf Rente. Dabei ginge es auch anders. (..) Rechtlich ist diese Frage nicht geklärt. Zudem zeigt das Beispiel des Pharmaunternehmens Novartis, dass es auch anders geht. Dort können Mitarbeitende, die ihre Stelle aufgeben oder verlieren, zeitlich unbeschränkt und ohne Beitragszahlung in der Vorsorgeeinrichtung bleiben. (..) Wie viele Pensionskassen es so handhaben wie jene von Novartis, ist nicht bekannt. Es dürften nur sehr wenige sein. Ein ähnliches Modell war aber auch in der abgelehnten Altersreform 2020 vorgesehen. Gekündigte Arbeitnehmende über 58 hätten damit das Recht erhalten, bis zur Pensionierung in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu bleiben - mit oder ohne Beitragszahlung. Nun will die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker dieses Anliegen wieder aufnehmen. In der laufenden Reform über die Ergänzungsleistungen wird sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Chancen, dass er durchkommt, stehen nicht schlecht. Zumindest vonseiten der Pensionskassen sei kaum mit Widerstand zu rechnen, sagt Christoph Ryter, Geschäftsleiter der Migros-Pensionskasse.

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Schärfere Regeln für Papierlose

Arbeitgeber, die Sans-Papiers einstellen, sollen künftig härter bestraft werden: Das Anliegen stösst im Parlament auf Zuspruch. Dass Menschen ohne eine Aufenthaltsberechtigung dennoch in gewissen Sozialversicherungen die gleichen Rechte wie Schweizer und Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus haben, wird im Bundeshaus immer wieder als stossend wahrgenommen. «Dieser Widerspruch muss gelöst werden», findet nun die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Sie hat kürzlich mit deutlicher Mehrheit (17 zu 8) eine Motion eingereicht, welche dieGesetzgebung verschärfen möchte. (..)

 

SGK-Mitglied und SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt auf Anfrage, die Linke habe auf die problematischen Konsequenzen einer Verschärfung vergeblich hingewiesen. Schenker warnt davor, dass die Betroffenen dadurch noch weiter in die Illegalität abrutschen könnten. Eine Meldepflicht für Schulen würde zudem der Kinderrechtskonvention widersprechen, wonach die Kleinsten ein Recht aufBildung haben. 

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IV-Bezüger überwachen geht nun doch nur mit Richterbeschluss

Die Nationalratskommission spricht sich für weniger Überwachung von Sozialversicherten aus, als der Ständerat dies wollte. (..)  Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker spricht von einem «Teilerfolg», an dem sie «stark mitgewirkt» habe. Ihr Weckruf in den sozialen Medien sorgte unter anderem dafür, dass das Thema national diskutiert wurde. Ein neues Gesetzes ist notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte, dass diese Art der Observation nicht gesetzlich verankert sei. In der Frühjahrssession behandelt der Nationalrat die Vorlage.(..)

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Hilfe soll kommen – nur woher?

Ältere Arbeitslose verlieren oft ihre Pensionskassengelder. Das soll sich ändern, finden viele. Unklar ist aber wie. Gegen zehntausend über 60-jährige Arbeitnehmer sind derzeit ohne Stelle und suchen Arbeit. Das zeigt die aktuellste Arbeitslosenstatistik des Bundes. Die meisten dieser Stellensuchenden dürften das Pensionskassengeld auf einem Freizügigkeitskonto deponiert haben, nachdem sie ihren letzten Arbeitgeber verlassen haben. Das führt dazu, dass sie im Alter keine Pensionskassenrente erhalten. Freizügigkeitsstiftungen zahlen keine Renten aus.

 

Deshalb fordern Politiker jetzt, dass ältere Entlassene in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Im Rahmen der Gesetzesrevision über die Ergänzungsleistungen (EL), die zurzeit in den Räten beraten wird, stellt zum Beispiel SP-Nationalrätin Silvia Schenker den Antrag, dass im Rahmen der Revision der Ergänzungsleistungen eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass über 58-Jährige bei ihrer Pensionskasse bleiben können, wenn sie arbeitslos werden. In der gescheiterten Rentenreform 2020 war bereits vorgesehen, dass ältere Mitarbeiter, die ihre Stelle verlieren, in der Pensionskasse bleiben dürfen. Damit würden die Arbeitnehmer mit 65 immerhin eine Pensionskassenrente erhalten – wenn auch eine tiefere, weil keine zusätzlichen Beiträge mehr einbezahlt worden sind. (..) Silvia Schenker hingegen möchte vorwärts machen: «Es lässt sich gut in diese Vorlage integrieren. Ich habe den Antrag so gestellt und hoffe, dass er unterstützt wird», sagt sie. Werde das Problem nicht jetzt angegangen, laufe man Gefahr, das Anliegen auf die lange Bank zu schieben. (..) 

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Ärzte begleiten ohne nötige Qualifikation Ausschaffungsflüge

Einige Mediziner der mit Ausschaffungen beauftragten Firma haben weder Notfalltraining noch Facharzttitel.(..) Im Dezember berichtete der «Tages-Anzeiger» über den Fall einer schwangeren Eritreerin, die entgegen der Empfehlung der Ärzte des Stadtspitals Triemli zwangsausgeschafft wurde. Ähnlich lag der Fall eines suizidgefährdeten Aserbeidschaners. «Gerade in diesen Bereichen ist eine genügende Qualifikation enorm wichtig», sagt Gesundheitspolitikerin Silvia Schenker (SP). «Menschen, die zwangsausgeschafft werden, befinden sich in einer absoluten Stresssituation.» (..)

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