Silvia Schenker

Mein Medienspiegel 2019

Frisches Blut in Bern

Dieser Sonntag war nicht nur eine Klima- und Frauenwahl. Künftig werden auch mehr Junge in Bern politisieren – in National- wie Ständerat. (..) Noch stehen die definitiven Zahlen nicht fest, aber sowohl im National- als auch im Ständerat dürfte das Durchschnittsalter sinken. Das hat weniger mit vielen sehr jungen Neo-Parlamentariern zu tun, sondern mit den Rücktritten vieler alter «Schlachtrösser» wie Ulrich Giezendanner (65, SVP) und Silvia Schenker (65, SP).

top

Katja Christ beerbt Sebastian Frehner

(..) So wurde nun Sibel Arslan unerwartet klar wiedergewählt, wohl auch dank der Aufmerksamkeit als kurdischstämmige Nationalrätin. 1980 in der Türkei geboren, lebt sie seit 1991 in der Schweiz. Bei den letzten Wahlen hatte sie den Sitz zu Lasten der CVP zurückerobert. Der ebenfalls kurdischstämmige Mustafa Atici löst derweil die wegen der parteiinternen Amtszeitbeschränkung der Basler SP abtretende Nationalrätin Silvia Schenker ab. Er hatte sich wie Sibel Arslan zuvor im Kantonsparlament profiliert. (..)

top

Rückerstattungspflicht ist umstritten

Manchmal folgen politische Debatten mit Verspätung. Im Frühling haben National- und Ständerat nach mehrjähriger Beratung die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes abgeschlossen. Dabei wurde auch ein Passus eingeführt, wonach die Leistungen im Todesfall rückerstattet werden müssen, wenn der Verstorbene ein Vermögen hinterlassen hat.(..) Erst jetzt, ein halbes Jahr später, hat diese Neuerung eine politische Debatte entfacht. «Ich hätte sie mir früher gewünscht», sagt SP-Nationalrat Silvia Schenker. Sie hat Vorbehalte gegen die Rückerstattungspflicht, hielt sich in der parlamentarischen Debatte jedoch zurück. Der Grund: Die Revision enthält aus linker Sicht mehrere wichtige Änderungen, die SP wollte das Gesamtpaket nicht gefährden und enthielt sich deshalb in der Schlussabstimmung.

(..) Es wurde (..) deutlich, dass insbesondere die Nachkommen von Eigenheimbesitzern betroffen sind. Wenn sie zu wenig Geld besitzen, um die EL zurückzuzahlen, müssen sie das geerbte Haus oder die Wohnung verkaufen. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungen an der Universität Zürich, spricht von einem «stillen Systemwechsel», weil eine solche Rückforderung im Sozialversicherungsrecht neu sei. Bislang gibt es diese Pflicht nur bei der Sozialhilfe, die zwar verfassungsrechtlich garantiert, aber nicht bedingungslos geschuldet ist wie die Ergänzungsleistungen (EL).

(..) Warum sollen Vermögende Ergänzungsleistungen nicht zurückzahlen? Eine konkrete Antwort darauf gibt auch Silvia Schenker nicht. Es sind prinzipielle Gründe, die sie zu einem Nein bewegen. Die Rechte mache seit Jahren Druck wegen der steigenden EL-Kosten, sagt sie. Doch der starke Anstieg habe strukturelle Gründe, die mitunter selbst verschuldet seien. «Man spart bei der Invalidenversicherung und weiteren Leistungen und wundert sich dann, wenn man dies anderswo spürt.» Das Argument mit dem Systemwechsel, das Professor Gächter einbringt, treffe tatsächlich zu, sagt Schenker: «Eine Rückerstattungsklausel bei den Ergänzungsleistungen könnte zu weiteren Begehrlichkeiten bürgerlicher Sparpolitiker auch bei anderen Sozialwerken führen.»

top

Parteiräson geht vor: Polparteien bringen ihre Leute auf Kurs

Parteiflügel verlieren ihre Bedeutung in der Schweizer Parteienlandschaft, besonders bei der SP und der SVP. Das diesjährige Parlamentarier-Rating zeigt die zunehmende Homogenisierung der Fraktionen deutlich auf. (..) Auch auf der linken Seite ist von Altersmilde wenig zu spüren. Die abtretende Silvia Schenker positioniert sich mit ihrem Abstimmungsverhalten bei –10,0. Ihr auf den Fersen ist allerdings bereits die junge Juso-Generation mit Samira Marti (–9,9) und Mattea Meyer (–9,8). (..)

top

So stark schmelzen die Renten dahin

Eine Analyse zeigt, wie viel weniger Einkommen im Alter hat, wer am Anfang des Erwerbslebens steht. Schweizern schmelzen die Renten weg. Je weiter weg jemand von der Pensionierung ist, desto weniger Rentenzahlung wird er erhalten. Das zeigt eine aktuelle Studie der Credit Suisse. (..)

 

SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, ältere Arbeitssuchende machten heute oft die Erfahrung, dass sie gar nicht gefragt seien auf dem Arbeitsmarkt. «Solange das so bleibt, wird eine Erhöhung des Rentenalters nicht akzeptiert werden. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, das zu ändern», sagt Schenker.

Politisch sei der Weg für einen sinnvollen Kompromiss seit der Ablehnung der Altersvorsorge 2020, die von den bürgerlichen Parteien bekämpft wurde, verbaut. «Die Materie und die Ausgangslage sind so komplex, dass es Jahre dauern wird, bis wir einen neuen Kompromiss gefunden haben», sagt Schenker. «Alle Seiten müssen etwas geben, und alle müssen etwas kriegen. Die Vorlage, die wir hatten, sah eine Erhöhung des Frauenrentenalters, aber auch einer Erhöhung der AHV-Renten und höhere Lohnabzüge vor. Einen solchen Kompromiss gibt es nicht so schnell wieder.» Nun seien die Bürgerlichen in der Verantwortung, eine Lösung zu finden: «Sie haben die Vorlage abstürzen lassen. Die Chance wurde verpasst.» (..)

top

«Abwägen, ob wir stur aufdem Initiativtext beharren»

Noch kämpft er um jede Unterschrift, noch ist er in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) täglich unterwegs und hält Vorträge. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander hat sich zum Ziel gesetzt, den 2013 eingeführten Systemwechsel zu korrigieren. (..) Deshalb lancierte Schwander im Mai 2018 mit Mitstreitern wie etwa dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff oder der Publizistin Julia Onken die Volksinitiative mit dem etwas sperrigen Namen «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen - Kesb-Initiative». Ihnen droht nun die Zeit davonzulaufen, bis am 15. November müssen die notwendigen 100'000 Unterschriften gesammelt sein - bisher sind es etwas über 80000.

(..) Allerdings sagt Schwander auch - und das sind ganz neue Töne aus dem Mund des Kesb-Gegners- , dass der Rückzug der Initiative eine valable Alternative sei.(..) Wenn das Bundesamt für Justiz die Anliegen von zwei weiteren hängigen Vorstössen integriere, sagt Schwander, seien 70 Prozent der Initiative erfüllt. Diese betreffen die Begründungspflicht für die Einsetzung eines Beistands und die Stärkung der Selbstbestimmung. Beide Vorstösse wurden von Sozialdemokratinnen eingereicht. Ursula Schneider-Schüttel ver-angt, dass die Kesb begründen soll, wenn sie anstelle eines privaten Beistands einen Berufsbeistand einsetzt. (..) Im anderen Vorstoss fordert Silvia Schenker eine Stärkung der gesetzlichen Vertretung durch Ehegatten sowie eingetragene Partner. Der Bundesrat hat in den Antworten auf beide Vorlagen klar signalisiert, dass er die Anliegen aufnehmen will.

top

Grosse Kammer stimmt Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder zu

Eltern von schwer kranken Kindern sollen einen bezahlten Betreuungsurlaub von bis zu 14 Wochen erhalten. Das hat der Nationalrat als Erstrat entschieden. Zur Pflege anderer Familienmitglieder, zum Beispiel betagter Eltern, will er bis zehn freie Tage im Jahr gewähren.(..)

 

Erkrankt ein Kind an Krebs, dürften die 14 Wochen indes knapp bemessen sein für die Behandlungs- und Genesungszeit. Ein Minderheitsantrag von Silvia Schenker (SP/BS), den Urlaub auf 28 Wochen zu verdoppeln, lehnte der Rat mit 134 zu 50 Stimmen ab.(..)

 

Eine Minderheit von SVP- und FDP-Vertretern hätte die Freitage lediglich für die Betreuung kranker Familienmitglieder in auf- und absteigender Linie zulassen wollen, unterlag aber mit 74 gegen 110 Stimmen. Umstritten waren auch die Zahl der gewährten Urlaubstage und deren Aufteilung. Minderheitsanträge dazu wurden aber verworfen. Eine Minderheit um Verena Herzog (SVP/TG) hätte pro Jahr nur bis zu sechs Tage Urlaub gewähren wollen. Eine zweite um Kathrin Bertschy (GLP/BE) hätte die Höchstzahl von drei Tagen pro Fall streichen, aber bei zehn Tagen im Jahr bleiben wollen. Eine dritte um Silvia Schenker (SP/BS) hätte das Limit von zehn Tagen streichen wollen. (..)


Der Text basiert auf einer SDA-Meldung, die von einer Vielzahl weiterer Online- und Printmedien übernommen wurde.

top

Auf dem Balkon sind Oberservationenerlaubt, durchs offene Fenster nicht

Ab dem 1. Oktober dürfen die Sozialversicherungen wieder Versicherte überwachen lassen.Dabei sind ihnen aber Schranken gesetzt: Nicht alles, was möglich wäre, ist auch erlaubt. (..) Doch in der Volksabstimmung vom November letzten Jahres kam das Observationsgesetz mit deutlicher Mehrheit durch. Am 1. Oktober tritt es in Kraft. Die Kritik daran ist inzwischen aber praktisch verstummt. Der Grund ist die Verordnung, die seit ein paar Monaten vorliegt. Sie legt, im Unterschied zum Gesetz, klar fest, wo eine Überwachung zulässig ist und wo nicht und welche Mittel dafür eingesetzt werden dürfen. (..)

Positiv überrascht ist auch Thomas Gächter, Professor für Staats- und Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich.«Viele Befürchtungen der Observationsgegner sind nun entschärft.» Für SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) ist klar, dass dies nur dank des Referendums- und der engagierten Abstimmungskampagne der Kritikerinnen möglich geworden sei. (..)

top

«Entscheid ist überfällig»

Es ist ein wichtiges Urteil für Suchtkranke: Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Sucht künftig auch rechtlich als Krankheit gilt – und Betroffene damit eine IV-Rente erhalten können. Bisher war die Sache klar: Eine Sucht allein reichte nicht aus, um Anspruch auf eine IV-Rente zu haben. Nur wenn eine Alkohol-, Drogen- oder Medikamentensucht zu einer Krankheit oder einem Unfall geführt hatte oder die Sucht die Folge einer Krankheit war, galt jemand als invalid im Sinne des IV-Gesetzes. (..) Das ist künftig anders. Das Bundesgericht hat entschieden, seine Rechtssprechung zu ändern. Die Richter stützen sich bei dem Grundsatzentscheid auf die heute geltende medizinische Überzeugung, wonach es sich bei einer Sucht um eine Krankheit handelt. (..)

 

«Es ist richtig, dass bei Suchtkranken in Zukunft wie bei anderen psychischen Krankheit nach klar definierten Kritierien geprüft wird, ob eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliegt, die einen Rentenanspruch begründet», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker (65). Denn es würde sehr vielfältige Gründe geben, warum jemand suchtkrank wird. «Gründe, die auch ausserhalb der betroffenen Person liegen können.» Schenker hat mehrere Jahre als Sozialarbeiterin an der Psychiatrischen Uniklinik in Basel gearbeitet und ist seit acht Jahren bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt tätig. Sie hat immer wieder mit suchtkranken Menschen zu tun. Selbst bei der SVP, die den IV-Gürtel sonst immer enger schnallen will, stösst die Praxisänderung auf offene Ohren.(..)

top

Die Sozialdetektive kommen: Beim Bund sind die ersten Gesuche eingegangen

Bald dürfen Versicherte wieder observiert werden. Beim Bundesamt für Sozialversicherungen sind bislang 18 Gesuche eingegangen. In der Schweiz sind demnächst wieder Sozialdetektive im Einsatz. Nachdem das Stimmvolk im vergangenen Jahr grünes Licht gegeben hat, dürfen mutmassliche Versicherungsbetrüger ab Anfang September überwacht werden. (..)

 

Die Verordnung enthält auch Bestimmungen, wo Überwachungen zulässig sind und wo nicht. (..) Demnach ist das Innere eines Wohnhauses tabu. «Fassade und Fenster bilden die Schranken», schreibt der Bundesrat. «Diese Schranke bleibt auch bestehen, wenn das Fenster geöffnet ist.» Ausserdem stellt der Bundesrat klar, dass der Einsatz von Drohnen untersagt ist. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die an vorderster Front für ein Nein gekämpft hat, ist zufrieden: «Der Bundesrat hat unsere Bedenken ernst genommen.» Die Sozialdetektive lassen die Wogen nicht mehr hochgehen.

 

Der gleiche Text ist am gleichen Tag auch in der Luzerner Zeitung und im St. Galler Tagblatt erschienen.

top

Reaktionen auf die Reformvorschläge

Tagesschau-Beitrag mit einem Statement von Silvia Schenker

top

Bundesrat plant Rentenalter 65 für Frauen

Am 19. Mai haben die Stimmberechtigten Ja gesagt zur AHV-Steuer-Vorlage. Weil die damit beschlossene Zusatzfinanzierung nur einen Teil des Bedarfs für die AHV deckt, plant der Bundesrat eine weitere Reform, genannt «AHV 21». (..) Zur Stabilisierung der AHV will der Bundesrat das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Das Rentenalter für Männer soll nicht erhöht werden. Als Ausgleichsmassnahme will der Bundesrat für Härtefälle während neun Jahren 700 Millionen Franken aufwenden. Zudem soll die Mehrwertsteuer um maximal 0.7 Prozentpunkte angehoben werden.

 

Die SP lehnt das Frauenrentenalter 65 klar ab und droht mit dem Referendum. «Die Vorlage muss nicht nur durchs Parlament, sondern auch vors Volk. Und die Bevölkerung hat das Recht, über diesen wichtigen Schritt zu entscheiden. Deshalb ist ein Referendum voraussichtlich notwendig und auch sinnvoll», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS). (..)

top

Teure Verhütungsmittel: Krankenkasse soll Pille & Co. zahlen

Teure Verhütungsmittel sollen gratis werden, fordert die SP. Beim Bund stehend die Chancen allerdings schlecht. Für die Pille liegen die Kosten zwischen 15 und 24 Franken pro Monatspackung. Für Hormonpflaster müssen monatlich etwa 25 Franken hingeblättert werden. Ähnlich teuer kommt aufs Jahr gerechnet eine Spirale zu stehen. «Gerade für 15- bis 16-Jährige, die noch keinen Lohn haben, bedeutet das eine finanzielle Belastung», gibt die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti zu bedenken. Per Motion fordert Marti den Bundesrat deshalb dazu auf, dass er medizinisch verschriebene Verhütungsmittel in den Grundkatalog der Krankenkassen aufnimmt.(..)

 

Vor dem Bundesrat dürfte das Anliegen aber kaum eine Chance haben. Bisher hat die Landesregierung sämtliche Anläufe abgeschmettert. (..) Im Parlament wurde zudem damit argumentiert, dass die Gesundheitskosten ohnehin bereits von Jahr zu Jahr steigen. Der Bund rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Franken bei einer Ausgabenübernahme von Pille oder Spirale. (..) Von diesem Widerstand lassen sich Marti und ihre Mitreiter aber nicht beirren. «Prävention ist sicher günstiger als eine ungewollte Schwangerschaft», betont etwa die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und spielt etwa auf drohende hohe Sozialkosten an. Die SP-Frauen wollen deshalb nicht aufgeben. Schenker: «Steter Tropfen höhlt den Stein.» 

top

Wer vertritt Basel-Stadt in Bundesbern? Die bz prophezeit das Wahlergebnis

(..) Die SP macht zwei Sitze, das sähe selbst der blinde Teiresias. Sehen Sie! (deutet auf eine knallrot leuchtende Glaskugel) Dass Fortuna auf der Seite von Herzog steht, habe ich ja gesagt. Sie wird die Liste anführen, Beat Jans wird zweiter.

 

Beide Ämter kann Herzog nicht ausüben. Wer wird ihren Sitz erben?

 

Es bricht die Zeit an von ihm, der lange warten musste (wedelt geheimnisvoll mit den Armen).

 

Mustafa Atici?

 

Ja, genau. Ich habe Blei gegossen, es erschien ein Halbmond. Mit ihm folgt eine diplomatische Waage auf Silvia Schenker, die eher am linken Rand politisierte.(..)

top

Der NDB überwacht demokratische Linke

Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die Ständerätin Anita Fetz wegen eines SP-Wahlanlasses. Das Pikante an der Geschichte: Die Politikerin war damals in der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. 2016 stiess die Aufsicht bei Stichproben zufällig auf Fetz' Eintrag. Wie sich jetzt zeigt, hat die rechtswidrige politische Überwachung System. (..)

 

Der Vorgang ist so unerhört, dass man ihn ausführlicher nachzeichnen muss. Wahlkampf 2015, Thema Migration: Im alevitisch-kurdischen Kulturzentrum in Basel nehmen am 20. September Ständerätin Anita Fetz, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin Silvia Schenker und Nationalrat Beat Jans sowie vier GrossrätInnen - alle SP - an einer Podiumsdiskussion teil. Da die kurdische Gemeinde in der Schweiz reflexartig mit der als Terrororganisation geführten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt wird, ruft das den Staatsschutz auf den Plan(..).

top

Sozialpolitiker aller Couleurs wittern Morgenluft

Das knappe Nein zu Sozialhilfekürzung im Kanton Bern beflügelt die Fantasien der Politiker – von links bis rechts. (..)

 

Die GLP hält so oder so wenig von kantonalen Alleingängen. Die Grundsätze der Sozialhilfe müssten einheitlich geregelt werden, hält sie in einer Mitteilung fest. Sie verweist auf einen GLP-Vorstoss, der die Sozialhilfe mit einem nationalen Gesetz harmonisieren will. Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält den Zeitpunkt jetzt für günstig, dieses Thema wieder aufs nationale Parkett zu hieven. Mit dem Kanton Bern habe immerhin ein wichtiger und grosser Kanton demonstriert, dass das Niveau behalten werden soll. Dies könne auch zugunsten einer eidgenössischen Lösung herangezogen werden anstelle von kantonalen Alleingängen. (..)

top

SVP trotz Schlappe in Bern ermutigt

Im Kanton Bern lehnen die Stimmberechtigten eine Senkung der Sozialhilfe ab, allerdings nur knapp. In Zürich, Aargau und Baselland ist die SVP daher optimistisch, mit ihren Kürzungsvorstössen Erfolg zu haben. (..) Christoph Eymann ist sich der Kämpfe bewusst, die auf ihn warten. Der langjährige liberale Nationalrat und Ex-Regierungsrat aus Basel wird diesen Donnerstag voraussichtlich neuer Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) - und damit das Gesicht eines Gremiums, das wie kein anderes im Visier der Sozialhilfe-Kritiker steht. Die Richtlinien der Skos, wiewohl ohne Gesetzeskraft, sind in den Kantonen heute bestimmend für die Höhe der Sozialhilfe. Die Bestrebungen, von diesen Richtlinien abzuweichen, hält Eymann für «zynisch». (..) Wenig hält Eymann dagegen von einem neuen Effort für ein nationales Rahmengesetz, das Mindeststandards für die Sozialhilfe definierte. Hierfür macht sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker stark. Eymann beurteilt diese Idee aufgrund der föderalistischen Widerstände als unrealistisch: «Ich sehe nicht, wie wir einen gemeinsamen Nenner finden könnten.»

top

Bund zahlt Flüchtlingen 12'000 Fr an den Lohn

Der Bundesrat will mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Stellt ein Arbeitgeber einen Flüchtling an, zahlt der Staat einen Teil seines Lohnes. (..) «Leute, die hier bleiben, müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Alles was dazu beiträgt, ist gut. Bleiben Flüchtlinge in der Sozialhilfe, wird es viel teurer», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Als Starthilfe zur Unterstützung der Integration mache der Zuschuss Sinn. Auch bei der IV gebe es einen Einarbeitungszuschuss, weil es für Arbeitgeber mehr Aufwand bedeuten könne, eine Person mit Beeinträchtigung einzustellen.(..)

top

Apotheker in Aufruhr

Die Apotheker in der Schweiz kämpfen. Sie wollen die vorgesehene Margensenkung des Bundesrats verhindern. Diese treibe sie in den Ruin.(..) Insgesamt 43 Millionen Franken erhofft sich der Bund unter anderem mit Margensenkung bei den Apotheken einsparen zu können. In Bern sitzt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker in der zuständigen Gesundheitskommission. Sie findet: Die Apotheken müssten sich vom reinen Medikamentengeschäft verabschieden. «Die Frage ist einfach, muss das über die Medikamentenkosten gehen, kann man da nicht andere Wege finden, wie Apotheken eine Rolle im Gesundheitswesen speilen können», so Schenker.

 

Konkret sollen Apotheken auch für Beratungsleistungen bezahlt werden. Sie könnten noch stärker als Anlaufstation für Kranke dienen und damit die Notfallstationen entlasten. Das könnte dann insgesamt wiederum mehr Kosten sparen im Gesundheitswesen. Dazu läuft in Bern gerade ein politischer Vorstoss, der laut Silvia Schenker breit unterstützt werde. Für Michael Tscheulin und die anderen Apotheker ist das im Moment ein kleiner Trost. Sie hoffen, dass der Bundesrat einlenkt und die Margen bis auf weiteres auf dem heutigen Niveau belässt.

top

Streit um Umsetzung des Observationsartikels: Die Identität der Sozialdetektive soll geheim bleiben

Das Votum des Stimmvolks fiel klar aus: Mit rund 65 Prozent ­Ja-Stimmen sprach es sich im ­November dafür aus, dass Sozialversicherungen künftig bei einem konkreten Missbrauchsverdacht wieder Detektive einsetzen können. Doch gemäss dem Berner BDP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsidenten der Visana, Lorenz Hess, verunmöglicht der Bundesrat nun die Umsetzung des Gesetzes. Die Anforderungen, welche er an die Detektive stelle, kämen faktisch einem Berufsverbot gleich, so Hess. Die SVP wirft dem zuständigen Bundesrat Alain Berset vor, er habe das Gesetz «bis zur Wirkungs­losigkeit abgeschwächt».(..) Kritik kommt von Inclusion Handicap. Der Dachverband der Behindertenorganisationen fordert höhere Hürden für die Detektive. (..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS), die zuvorderst gegen den Überwachungsartikel gekämpft hatte, sagt: «Offenbar will man immer noch nicht wahrhaben, wie heikel eine Observation ist.» (..)

top

Die Sozialdetektive bleiben nun doch anonym

Vor der Abstimmung über Observationen stellte der Bundesrat ein öffentliches Register mit allen Sozialdetektiven in Aussicht. Nun krebst er zurück. Die bürgerlichen Sozialpolitiker verlangen noch weitere Korrekturen. (..) Die Debatte um verdeckte Observationen durch Sozialversicherungen beginnt von neuem. (..) Nun geht es vor allem um die Frage, welche Anforderungen Sozialdetektive erfüllen müssen, um eine Bewilligung des Bundes zu erhalten. Die Regeln dazu wird der Bundesrat in einer Verordnung festlegen. (..) Der Entwurf sah vor, dass der Bund «ein öffentlich einsehbares Verzeichnis» führt, in dem alle zugelassenen Sozialdetektive namentlich aufgelistet sind. Dieser Plan stiess in der Vernehmlassung auf massive Kritik. (..) Die SVP hegt ohnehin den Verdacht, der Bundesrat wolle die Reform im Nachhinein entschärfen. Berset verhätschle Sozialbetrüger, schimpft die Partei in einer Mitteilung.

 

(..) Ganz anders sieht es SP-Nationalrätin Silvia Schenker: Nicht Bundesrat Berset wolle das Gesetz im Nachhinein entschärfen, sondern die Bürgerlichen und die Versicherungen seien nicht mehr bereit, ihre Versprechungen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten. «Damals wurde angekündigt, dass nur ausgewiesene Spezialisten observieren dürfen, und nun soll das für angestellte Detektive plötzlich nicht mehr gelten», kritisiert Schenker. Das sei nicht nachvollziehbar, alle Detektive brauchten dasselbe Know-how. Zudem sei das Vorgehen unredlich. Vor der Abstimmung habe niemand gesagt, die Verordnung müsse abgeschwächt werden.


Schenker weist auch das Argument zurück, die Verordnung bewirke unnötige Bürokratie. Im Abstimmungskampf sei immer argumentiert worden, Überwachungen seien lediglich Ultima Ratio und deshalb relativ selten. «Da sollte es zumutbar sein, dass die Versicherungen für ihre wenigen Detektive Bewilligungen einholen müssen.» (..)

top

Berset will ein Register für die Sozialdetektive

Bürgerliche Politiker sehen die Arbeit der Detektive gefährdet. Sie befürchten, dass deren Namen bekannt werden. Im November stimmte das Volk mit Zweidrittelsmehrheit der gesetzlichen Grundlage für die Observation von Versicherten zu. Nun ist jedoch ein Streit über das Kleingedruckte entbrannt, das der Bundesrat in der Verordnung regelt. Bürgerliche Mitglieder der nationalrätlichen Sozialkommission werfen SP-Bundesrat Alain Berset vor, die Arbeit der Versicherungsdetektive mit unnötigen Hürden zu erschweren. Sie stören sich vor allem daran, dass zur Observation berechtigte Detektive in einem öffentlichen Register aufgeführt werden sollen. 


(..) SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die das Gesetz zu den Sozialdetektiven bekämpfte, kann die Einwände nicht nachvollziehen. Unbestritten sei auch bei den Befürwortern, dass Detektive eine Zulassung zur Observationstätigkeit brauchten. Daraus ergebe sich, dass zugelassene Versicherungsdetektive von den Behörden erfasst werden müssten. Bei den Versicherten gewichteten die Befürworter der Überwachung das Recht auf Privatsphäre nicht so hoch wie bei den Detektiven, kritisiert Schenker. (..)

top

Alain Berset fordert Register für Sozialdetektive

(..) Im November wurde der Beobachtung von Sozialversicherten zugestimmt. Jetzt streitet man sich über die Details, die vom Bundesrat geregelt werden.
Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Sozialkommission ärgern sich ab Alain Berset, der Sozialdetektive in einem öffentlichen Register eintragen will. Sie werfen ihm vor, die Detektivarbeit unnötig zu verkomplizieren. Ruth Hum­bel, CVP-Nationalrätin, befürchtet, dass durch die Massnahme die ­Namen der Detektive nicht geschützt bleiben. Sie sagt: «Die Arbeit der Detektive könnte so mit Aktionen gestört werden.» (..) Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker versteht die Befürchtungen nicht. Sie bekämpfte das Gesetz zu den Sozialdetektiven. Nach ihr seien sich auch Befürworter einig, dass es für die Observationstätigkeit eine Zulassung benötige. Da sei eis nur selbstverständlich, dass sich die zugelassenen Detektive von den Behörden erfassen lassen müssen.(..)

top

Versicherungsbetrüger müssen für Schnüffler bezahlen

Das Parlament fordert, dass die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch verschärft werden müssen. (..) Nach dem Ständerat hat der Nationalrat dem Grundsatz zugestimmt, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen. Anders als der Ständerat hält er es jedoch nicht für nötig, zu präzisieren, dass die Mehrkosten «nur in angemessener Weise» überwälzt werden dürfen. (..)

 

Einig sind sich die parlamentarischen Räte darin, dass unrechtmässig bezogene Leistungen während dreier Jahre zurückgefordert werden können sollen. Heute läuft die Frist nach einem Jahr ab. Für solche Einstellungen sollen zudem einheitliche Regeln gelten. Voraussetzung ist ein begründeter Verdacht, dass Leistungen unrechtmässig bezogen oder dass Melde- oder Kontrollpflichten verletzt wurden.

In der Kommission habe jedoch die Frage, wann ein Verdacht begründet sei, nicht abschliessend geklärt werden können, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Sie verlangte die Streichung des Artikels, unterlag jedoch mit 127 zu 50 Stimmen. (..)

top

Le National veut lui aussi serrer la vis contre les abus

(..) Hormis la prévoyance professionnelle non concernée par la réforme, toutes les assurances sociales pourront nouvellement imposer des frais de justice si les lois les concernant le prévoient. Sinon, le tribunal pourra faire passer à la caisse la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Le dispositif doit alléger la charge des tribunaux cantonaux en réduisant les incitations à recourir contre les jugements et la durée des procédures. La gauche s'est opposée au principe, soulignant que cette pratique déjà en vigueur pour l'AI n'avait pas permis de réduire le nombre de dossiers soumis aux tribunaux cantonaux. Leur charge administrative a même augmenté, a défendu Silvia Schenker (PS/BS). Le National refuse par ailleurs de soustraire systématiquement au référendum facultatif les traités en matière de sécurité sociale, comme le demande le Conseil fédéral. Les sénateurs s'y étaient déjà opposés. (..)

top

Mehr Anreize für IV-Bezüger

(..) Die grosse Kammer hat am Donnerstag wichtige Entscheide zur IV-Reform gefällt. (..) Das vom Bundesrat vorgeschlagene stufenlose Rentensystem war bereits in der IV-Revision 6b, die das Parlament 2013 versenkte, vorgesehen. Die Idee dahinter: Es soll Anreize für IV-Bezüger schaffen, mehr zu arbeiten. (..) Linke, CVP und BDP bekämpften den Systemwechsel. «Den Preis für die Beseitigung von Schwelleneffekten würden vor allem die Menschen bezahlen, die einen IV-Grad von 60 bis 69 Prozent haben», sagte Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). Für diese Gruppe würde das neue System zu Rentenkürzungen von bis zu 20 Prozent führen. (..) Die Gegner machten zudem geltend, dass die Kumulation des Systemwechsels mit der Kürzung der Kinderrenten die negativen Effekte verstärken würde. (..) Der Nationalrat stimmte relativ knapp mit 98 zu 84 Stimmen dem stufenlosen Rentensystem zu. (..)

top

Keine Ergänzungsleistungen für Reiche? Eine Frechheit!

Der schweizerische Sozialstaat ist ein organisch gewachsener Flickenteppich. In den Sechzigerjahren kamen die Ergänzungsleistungen (EL) dazu: Wenn AHV- oder IV-Rente nicht zum Leben reichen, sollte der neu eingeführte Zustupf die Existenz sichern. (..)  1999 betrugen die Ausgaben gesamtschweizerisch noch gut 2,2 Milliarden Franken, heute sind es 5 Milliarden. Bald werden es 7 sein, so lauten die Prognosen. Das Parlament führt deshalb zu Sparzwecken eine Vermögensgrenze ein: Ab 100’000 Franken Erspartes pro Person sollen Rentner keinen Anspruch auf EL mehr haben. (..) Doch das Vorhaben ist umstritten. Rentner täten sich heute schon schwer damit, dass sie via Vermögensverzehr einen kleinen Beitrag zur eigenen Existenzsicherung leisten müssten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Wenn sie ihr Vermögen zuerst bis auf 100’000 Franken aufbrauchen müssten, bevor sie Ergänzungsleistungen bekämen, wären sie «erst recht schockiert». (..) 

top

Nationalrat will Gelder für Kinder von IV-Rentnern kürzen

IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen für ihre Kinder weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Kinderrenten zu kürzen.

Mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine Regelung gut, welche die Sozialkommission in die Revision des IV-Gesetzes eingebaut hatte. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute "Kinderrente" genannt wird und künftig "Zulage für Eltern" heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden. (..) Gegen die Kürzung stellte sich die Ratslinke. (..) Silvia Schenker (SP/BS) bezeichnete die geplante Rentenkürzung als "unnötige Machtdemonstration gegenüber den Schwächsten". Bereits heute sorge eine Regelung dafür, dass es nicht zu einer Überversicherung komme. Sozialminister Alain Berset sprach sich ebenfalls dafür aus, in diesem Punkt beim geltenden Recht zu bleiben. Fast die Hälfte der IV-Bezüger habe schon heute Anspruch auf Ergänzungsleistungen, gab er zu bedenken. (..) 

top

Nationalrat will Gelder für Kinder von IV-Rentnern kürzen

(..) Mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine Regelung gut, welche die Sozialkommission in die Revision des IV-Gesetzes eingebaut hatte. Es geht um das Geld für Kinder von IV-Rentnern, das heute „Kinderrente“ genannt wird und künftig „Zulage für Eltern“ heissen soll. Die Zulage soll von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden. (..)


Gegen die Kürzung stellte sich die Ratslinke. (..) Die Betroffenen müssten Ergänzungsleistungen beantragen, womit die Kosten lediglich verlagert würden. Silvia Schenker (SP/BS) bezeichnete die geplante Rentenkürzung als „unnötige Machtdemonstration gegenüber den Schwächsten“. Bereits heute sorge eine Regelung dafür, dass es nicht zu einer Überversicherung komme.

(..) Auf Bundesratskurs blieb der Rat beim stufenlosen Rentensystem, das er guthiess – ebenfalls gegen den Willen der Linken. Das Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen ihre Restarbeitsfähigkeit nutzen. Arbeit soll sich für IV-Bezüger in jedem Fall lohnen. Heute ist das wegen Schwelleneffekten nicht immer der Fall. In einem idealen Arbeitsmarkt wäre dagegen nichts einzuwenden, sagte Schenker. Es mangle aber an geeigneten Arbeitsplätzen. Sie kenne viele, die sehr gerne arbeiten würden, wenn sie eine Stelle finden würden.

 

(..) Nein sagte der Nationalrat ferner zu einem Antrag von linker Seite für eine Quote. Er will Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten nicht verpflichten, mindestens ein Prozent Arbeitnehmende mit einer Behinderung zu beschäftigen. Schenker argumentierte vergeblich, alle Eingliederungsbemühungen nützten nichts, wenn es an Arbeitsplätzen für die Betroffenen mangle. (..)

top

Wohin fliessen die Kinderrenten?

Ein Drittel der 26'200 ausbezahlten Schweizer Kinderrenten floss 2017 ins Ausland. Die meisten gingen nach Frankreich. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Serbien, Portugal und Thailand. (..) Schon vor acht Jahren wollte der damalige Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und heutige Bundesrat Guy Parmelin die Kinderrente mit einer Motion abschaffen. Der Bundesrat winkte ab. Die Zeit schien nicht reif dafür. (..)


In der laufenden Rentendebatte im Nationalrat ist die Kinderrente nun wieder zum Thema geworden. Die bürgerliche Mehrheit will zwar keine Streichung, doch immerhin eine Kürzung von 40 auf 30% der AHV-Rente. Damit könnte die Altersversicherung AHV 72 Millionen Franken sparen; die Invalidenversicherung IV 112 Millionen. Zudem will der Nationalrat den irreführenden Namen Kinderrente in "Zulage für Eltern" umbenennen. Auch dazu will die Linke nicht Hand bieten. "Ich vermute sehr stark, dass hinter dieser vermeintlich rein semantischen Änderung politische Absichten stecken", sagte die Basler Silvia Schenker, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in der Ratsdebatte. "Eine Zulage für Eltern lässt sich leichter kürzen als eine Kinderrente." (..)

 

Gleicher Text ebenfalls auf blick.ch und cash.ch

top

Kürzung der Kinderrenten bei der Invalidenversicherung ist umstritten

Der Nationalrat hat mit der Diskussion über die Invalidenversicherung begonnen. Die Linke will neue Kürzungen vermeiden. SVP und FDP wollen eine Reform, die Einsparungen bringt. (..) Jede gelungene Integration eines jungen Menschen in den Arbeitsmarkt spare der IV nicht nur eine Rente, sondern gebe der Person eine Lebens- und Arbeitsperspektive. Die SP begrüsse diesen Fokus, sagte Fraktionssprecherin Silvia Schenker (sp., Basel-Stadt). Allerdings dürften auch jene nicht vernachlässigt werden, die trotz aller Bemühungen im Arbeitsmarkt nicht bestehen könnten. Bekämpfen will die SP die Kürzung der Gelder für Kinder von IV-Rentnerinnen und -Rentnern. Diese Massnahme hatte die vorberatende Kommission in die Vorlage eingebaut. Schenker bezeichnete sie als «unnötige Machtdemonstration gegenüber den Schwächsten». (..) 

top

Neuerung bei der Ergänzungsleistung – «Der Mittelstand wird enteignet»

Wer als Rentner 100'000 Franken besitzt, soll keine Ergänzungsleistungen mehr bekommen: Die EL-Reformpläne des Nationalrats stossen auf harsche Kritik. (..) Ziel der von der bürgerlichen Nationalrats-Mehrheit (CVP, FDP und SVP) forcierten EL-Reform sei es, «das grosse Ausgabenwachstum infolge der demografischen Entwicklung zu bremsen.» 130 Millionen Franken pro Jahr sollen eingespart werden. (..) Man müsse daher die Selbstverantwortung stärken. (..) Während sich Andreas Dummermuth, Präsident Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, pro EL-Reform positioniert («Wer ein Vermögen von mehr als 100'000 Franken hat, ist in der Existenz nicht gefährdet.»), kämpft die Linke dagegen an. SP-Nationalrätin Silvia Schenker kündigte laut «Tages-Anzeiger» an, bei der Debatte am Mittwoch zu beantragen, sich dem Ständerat anzuschliessen, der die Vermögensschwelle bislang ablehnt. (..)

top

Soll Impfzwang Eltern zur Vernunft bringen?

(..) Masern sind hoch ansteckend. Bei jeder zehnten erkrankten Person treten Komplikationen auf. In sieben Fällen führte die Krankheit seit 1997 laut dem Bundesamt für Gesundheit BAG zum Tod. Mittlerweile sind 89 Prozent der zweijährigen Kinder in der Schweiz vollständig gegen Masern geimpft. Die Durchimpfungsrate habe in den letzten Jahren um beinahe 10 Prozentpunkte zugenommen, sagt Mark Witschi, Leiter der Sektion Impfempfehlung beim BAG. «Der Wert ist aber immer noch zu tief.» Gesundheitspolitiker wollen die ungenügende Impfrate nun mit verschiedenen Mitteln bekämpfen. «Ich finde es verantwortungslos, wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen», sagt der BDP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Lorenz Hess. Es müsse alles unternommen werden, um die Durchimpfung der Kinder zu verbessern. «Ich würde die Einführung eines Impfobligatoriums daher befürworten.»

(..) SVP-Nationalrat Sebastian Frehner würde von einem Impfobligatorium absehen. «Das Impfen ist fast eine Frage der Weltanschauung», sagt er. Solange sich Masernfälle nicht massiv häuften, solle der Entscheid bei den Eltern liegen. «Der Trend, Eltern immer mehr Entscheidungen abzunehmen und sie aus der Verantwortung zu nehmen, passt mir nicht.» Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker pflichtet bei: «Obligatorische Masernimpfungen sind ein zu grosser Eingriff in die Freiheit des Einzelnen.» Sie appelliere an die Vernunft der Eltern. «Schliesslich geht es nicht nur um ihre Kinder, sondern auch um die anderen Menschen.»

top

«Vorwurf muss ich zuruckweisen»

Kommentare zur Ablehnung der Spitalfusion (..) Silvia Schenker SP-Nationalrätin BS: «Das ist ein ganz schwarzer Tag für die Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland.» (..)

top

Rechnung aufgegangen: Eva Herzog im grossen Portrait

Eva Herzog befindet sich als Finanzdirektorin auf der Zielgeraden – und steht als Ständeratskandidatin in den Startlöchern. (..)  Nach gerade mal vier Jahren im Parlament hatte Herzog den Sprung in die Regierung geschafft. Schon im Grossen Rat hatte sie eine Blitzkarriere hingelegt. Bereits in ihrer ersten Legislatur übernahm sie das Präsidium der SP-Fraktion, als ihre Vorgängerin Silvia Schenker in den Nationalrat gewählt wurde. «Sie hatte zum entscheidenden Zeitpunkt den Mut zu kandidieren», erinnert sich diese. (..) Schenker hatte Herzog beim Einstieg in die institutionelle Politik als «Gotte» begleitet. Die beiden sind auch heute noch befreundet. Zusammengeschweisst hat sie auch das Thema Gleichberechtigung. Immer wieder musste sich Herzog während ihrer Kandidatur anhören, wie sie als junge Mutter Regierungsamt und Familie unter einen Hut bringen wolle. (..) 

top

Flüchtlinge sollen zum Traumatest

Wer in die Schweiz flüchtet, hier um Asyl bittet, der hat oft Schlimmes erlebt. Auf die Frage, wie viele der Asylsuchenden in der Schweiz tatsächlich traumatisiert sind, gab es bisher keine konkreten Antworten. Zahlen fehlen, weil sie von niemandem erhoben werden, weder vom Bund noch von den Kantonen. Doch seit kurzem ist auf der Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) eine Studie des Forschungsbüros Interface aufgeschaltet. (..) Die Studie basiert auf Interviews mit 13 Fachpersonen, die etwa Ambulatorien für Kriegs- und Folteropfer leiten. Und ihre Ergebnisse lassen aufhorchen, insbesondere, was die Situation in der Deutschschweiz betrifft. Insgesamt, schätzen die befragten Experten, leiden mindestens 30 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Bei einer weiteren Auslegung des Traumabegriffs erhöht sich diese Zahl gar auf bis zu 60 Prozent. Eine spezifische Behandlung erhält in der Deutschschweiz aber nur ein Bruchteil der Betroffenen, die eine solche nötig hätten: ungefähr zehn Prozent. (..) 

 

Die Studienautorin Franziska Müller kritisiert die Zustände (..) Franziska Müller glaubt, dass der Bund die Frage nach der psychischen Gesundheit auch nicht stellt, weil er die Antwort gar nicht hören will: «Der Interessenskonflikt ist offensichtlich: Man will schnelle Verfahren, da ist der Anreiz, detaillierte medizinische Fragen zu stellen, klein.» Hilfswerke wie Caritas oder die Flüchtlingshilfe sind der Ansicht, dass der Bund sie dennoch stellen muss. Das sieht auch Silvia Schenker so. Die Basler SP-Nationalrätin will mit einem Vorstoss Druck ausüben. «Es ist im Interesse aller Beteiligten, psychische Erkrankungen früh festzustellen und zu behandeln, gerade auch mit Blick auf die Integration», sagt Schenker.

Der gleiche Text ist am gleichen Tag auch im St. Galler Tagblatt und in der Schweiz am Wochenende erschienen.

top

Die Doppelrollen der Spitalpolitiker

Die zahllosen Politiker, die sich in die Debatte zur Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) zu Wort melden: Sie wollen ja nur das Beste. Für die Patienten, für die Steuerzahler, für die Prämienzahler. Kaum durchleuchtet wurde bisher, dass hinter dem Engagement auch handfeste Eigeninteressen stehen. Gleich mehrere Wortführer sitzen in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen oder privaten Spitälern. (..) Kritik ist aber vor allem Silvia Schenker ausgesetzt. Die Basler SP-Nationalrätin sitzt für das Unispital im Verwaltungsrat. Das Dilemma: Das USB ist für die Fusion - ihre Partei klar dagegen. Statt in Deckung zu gehen, hat sie sich für die volle Offensive entschieden. Sie hält dabei ihrem Arbeitgeber die Stange, wirbt für eine Fusion der beiden Spitäler - und bekämpft damit die Genossinnen und Genossen. Parteipräsident Pascal Pfister sagt, was er davon hält: «Dass sich Silvia Schenker so vehement ins Zeug legt, ist zumindest unüblich. Ich bin enttäuscht», sagt er. Auch wenn sie als Verwaltungsrätin des Unispitals eine Doppelfunktion habe: «Die Meinung der SP Basel-Stadt zur Spitalfusion ist sehr eindeutig.»

 

Was bisher nicht bekannt war: Schenker erhofft sich, auch im zukünftigen «Universitätsspital Nordwest» eine gewichtige Rolle zu spielen. Die Anfrage, ob sie sich für den Verwaltungsrat beworben habe, bringt sie in Verlegenheit. Sie bittet um Bedenkzeit, ehe sie zurückruft und bestätigt. Sie begründet ihre Bewerbung so: «Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist auch ein Zeichen, dass ich hinter dem Projekt stehe. Ich habe es schliesslich auch im Verwaltungsrat mitgetragen.» Offiziell will niemand Kritik an Schenkers Ambitionen anbringen. Auch Schenkers grosser Widersacher bei der Spitaldebatte, SP-Grossrat Kaspar Sutter, sagt: «Ich möchte mich dazu nicht äussern.» (..)  

top

Kommt es zur Schweizer Premiere?

Die beiden Basel stehen vor einer wegweisenden Abstimmung: Sollen ihre Kantonsspitäler zu einer AG fusionieren? Die Linke ist sich uneinig. (..) Widerstand gegen eine Fusion regt sich vorab im Stadtkanton, der zwei Drittel der Kosten trüge. Im Gegensatz zur rot-grünen Regierung sowie zur FDP, GLP, SVP und den Grünen stellen sich die dortige SP sowie die linke Partei BastA! gegen eine Fusion. Im Baselbiet sieht es anders aus: SP (sowie Grüne und SVP) sind dafür - FDP und GLP dagegen.  Wie uneinig man sich in der Linken ist, zeigt sich daran, dass vor zwei Wochen den WOZ- Abonnentlnnen in Basel ein Flyer mit Argumenten für eine Fusion mitgeschickt wurde - kurz bevor ein von i6o Fachleuten des Gesundheitswesens unterzeichneter Aufruf gegen die Fusion verbreitet wurde. Darin wird unter anderem kritisiert, dass noch immer kein gemeinsamer Gesamtarbeitsvertrag für die Angestellten vorliegt - es sind derzeit rund in Basel-Stadt und 3500 im Baselbiet. Doch auch der Plan, die Spitäler in einer Aktiengesellschaft zu bündeln, stösst auf Widerstand. Denn auch wenn dabei die Kantone mindestens 51 Prozent der Aktien besässen: Die demokratische Kontrolle würde eingeschränkt (..) 

 

Doch auch in der SP Basel-Stadt existiert eine prominente Befürworterin: Silvia Schenker. «Ich nehme die Rechtsform einer gemeinnützigen AG in Kauf», sagt die Nationalrätin, die im Verwaltungsrat des Unispitals sitzt. «Eine genügend hohe Fallzahl, um mit den anderen Unispitälern mitzuhalten, ist nur durch eine verbindliche Fusion möglich. Zudem hat eine gemeinnützige AG im komplexen bikantonalen Setting Vorteile und ermöglicht, weitere gemeinnützige Spitäler zu integrieren.» Sie habe im Verwaltungsrat für eine öffentlich-rechtliche Anstalt plädiert, aber schliesslich der Form einer gemeinnützigen AG zugestimmt, sagt Schenker: «Mir geht es um die Existenz der universitären Medizin, der Kantonsspitäler und der Arbeitsplätze.» Eine Privatisierung nach dem allfälligen Ausstieg eines Kantons hält sie für wenig realistisch. In beiden Kantonen müssten dafür zuerst Verfassung und Gesetz angepasst werden. Auch die Befürchtungen, dass sich die Anstellungsbedingungen verschlechterten, teilt sie nicht. Dabei stützt sie sich auf die Versprechen der Spitaldirektionen und die ihr als USB-Verwaltungsrätin bekannten Informationen zum bisherigen Verhandlungsverlauf. (..)

top